Archiv: extreme / gefährliche Feiglinge / extreme suckers / cowards


28.11.2025 - 22:29 [ Al Jazeera ]

Nations lack ‘political will and moral courage’ to hold Israel accountable for crimes: B’Tselem

The most disturbing aspect is the total impunity given to Israel by the international community – Israel’s Western allies in particular – for the genocide in Gaza and ongoing attacks in the occupied West Bank, he added.

“What they’re lacking is the political will to act and the moral courage to act, and that’s really shameful,” said Parnes.

24.11.2025 - 20:22 [ Netzpolitik.org ]

Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen

26.10.2025 - 11:44 [ Al Jazeera ]

WATCH: Israeli attacks across Gaza threaten ceasefire

The attacks are the latest threat to the fragile US-brokered ceasefire, now in its third week. One Palestinian was killed and four wounded in a drone strike in Nuseirat while several others were hurt by Israeli fire in southern Gaza.

Al Jazeera’s Hind Khoudary has the latest from az-Zawayda in central Gaza:

10.08.2025 - 15:31 [ Tagesschau.de ]

Merz in den tagesthemen: „Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik“

Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

01.08.2025 - 05:11 [ Poitico.eu ]

Pressure piles on Merz to punish Israel over Gaza

(July 30, 2025)

The German chancellor is increasingly isolated among Europe’s big beasts for refusing to endorse a Brussels plan to suspend EU research ties with Israel.

26.07.2025 - 05:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der „Technischen Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im „Guardian“ im September 2014:

„Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht („impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

26.07.2025 - 05:08 [ theGuardian.com ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(12.9.2014)

I assumed a role in which people are called “targets”, and those people who really interest us are in no sense terrorists, but rather generally normative people – who interest us because of their roles, so that we can obtain more intelligence and achieve greater access. We take advantage of the capabilities that we have over these people in order to put ourselves at ease. We take advantage of the impact that we have on their lives. Sometimes it involves truly harming a person’s life, or their soul. I mean extortion whereby they must hide things from people around them. It can really screw up their lives. It made me feel omnipotent.

21.07.2025 - 21:15 [ UNwatch.org ]

UN Watch Hails Resignation of Entire UN’s Anti-Israel Inquiry: “This is All Due to U.S. Sanctions on Albanese, Dominoes Are Falling”

(July 14, 2025)

“This week, the dominoes are falling,” said Hillel Neuer, executive director of UN Watch. “First, U.S. Secretary of State Marco Rubio made the historic decision to sanction Francesca Albanese, the UN’s pro-Hamas rapporteur, in wake of a massive campaign led by UN Watch. Now the architects of the UN’s anti-Israel inquisition are fleeing the ship. The tide is turning.”

21.07.2025 - 21:12 [ australianjewishnews.com ]

UN commission quits Israel investigation

(July 16, 2025)

The letters were posted on a back-end Human Rights Council website and first publicised by UN Watch, a nonprofit monitoring group.

The commission will continue to exist once new members are appointed. Jürg Lauber, head of the Human Rights Council, has asked member states to propose replacements by 31 August.

14.07.2025 - 23:23 [ Times of Israel ]

High Court gives government green light to convene new panel on firing attorney general

(July 13, 2025)

The decision by Judge Noam Sohlberg came hours after Justice Minister Yariv Levin and Diaspora Affairs Minister Amichai Chikli filed a notice to the court asking it to reject petitions against the new procedure and implied that the coalition could ignore the court if it ruled against it on the matter.

26.06.2025 - 14:33 [ Responsible Statecraft ]

Congress moves to put the brakes on Trump‘s unilateral bombing

Meanwhile, Congress is currently debating whether and how to rein in Trump‘s war making power, with votes possible by the end of this week. There are two competing House bills, one bipartisan War Powers Resolution (WPR) sponsored by Reps. Ro Khanna (D-Calif.) and Tom Massie (R-Ky.), and another by Reps. Gregory Meeks (D-N.Y.), Adam Smith (D-Wash.) and Jim Himes (D-Conn.). Sen. Tim Kaine (D-Va.) introduced a Senate version and that one is likely to get a vote by Friday.

22.06.2025 - 18:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(June 20, 2014)

Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.

Vertun Sie sich nicht.

Es besteht für mich zwar keine Möglichkeit mich gegen alle diese Maßnahmen juristisch zur Wehr zu setzen, noch diese Maßnahmen überhaupt von den Behörden bestätigen oder dementieren zu lassen. Doch lebe ich nicht im rechtsfreien Raum. Ich lebe nur in einer Republik, in der das Recht dem Staat nichts mehr zählt. Aber auch gar nichts.

Doch nicht nur das. Ich lebe in einer Republik, in denen den Menschen ihr eigener Verstand fast nichts mehr zählt.

13.06.2025 - 13:15 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

13.06.2025 - 13:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(July 25, 2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

Zeitgleich mit dem Aufwärmen durch Gauland, briefte demnach die Regierung den Auswärtigen Ausschuss in einer nichtöffentlichen Sondersitzung über Pläne zur Entsendung der Bundeswehr-Marine, sowie möglicher weiterer Streitkräfte, an die Straße von Hormuz bzw in den Persischen Golf. Ein nicht namentlich benannter Sprecher des Verteidigungsausschusses (der nicht einmal getagt hatte) souflierte. Danach hielten alle, alle den Kopf unten und schwiegen.

06.06.2025 - 21:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(December 28, 2017)

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

(…)

– das Geheimgericht

Es ist der Traum jedes Funktionärs, jedes Spitzels, jedes Spanners, jedes Voyeurs und Soziopathen: in einem Sessel zu sitzen, sich jede Email, jedes Bild, jede Ton- oder Bildaufnahme die er kriegen kann auf seinen Schirm schicken zu lassen und sich dann mit den lieben KollegInnen darüber das Schandmaul zu zerreißen. Machen wir doch mal eine Prognose……

29.05.2025 - 22:04 [ theCradle.co ]

Israel intensifies efforts to stop Germany from ‚even hinting‘ at arms embargo: Report

(May 28, 2025)

The Israeli government is conducting an “intensive” diplomatic campaign to prevent Germany from imposing “or even suggesting” a potential ban on arms exports to Israel, as reported by Israeli public broadcaster KAN 11 on 27 May.

Tel Aviv is specifically looking to influence the office of German Chancellor Friedrich Merz and the German Foreign Ministry by claiming that the US-Israeli aid distribution mechanism in southern Gaza represents a “dramatic and fundamental shift” from the total blockade imposed since March.

30.03.2025 - 14:23 [ Politico.eu ]

Trump doesn’t rule out military intervention in Greenland — again

“We’ll get Greenland. Yeah, 100 percent,” Trump told NBC.

„There‘s a good possibility it could be done without military force,“ he said, adding however that „I don‘t take anything off the table.“

20.03.2025 - 20:32 [ Ynetnews.com ]

Ex-chief justice Aharon Barak warns: Israel is heading to civil war

Barak, who previously served as attorney general, has recently explored the possibility of a plea deal in Netanyahu’s corruption cases. “I believe an agreement can be reached,” he said. Once close to Netanyahu, Barak had often praised his commitment to the rule of law.

23.02.2025 - 20:02 [ Times of Israel ]

Netanyahu testimony likely to take another 9 to 14 months, court told

(February 17, 2025)

To date, Netanyahu has been scheduled to testify three times a week, although that has yet to transpire since he began his testimony on December 10, 2024. And his defense attorneys requested on Monday that the scheduled hearings be pared back to two a week, meaning that the 126 hearings to come would take another 63 weeks to complete.

The trial began in May 2020 and is now rapidly approaching its fifth year. Even after Netanyahu’s testimony ends, his defense team will have a list of other witnesses to call to the stand. If convicted, Netanyahu would be entitled to appeal to the Supreme Court.

23.02.2025 - 19:54 [ Times of Israel ]

High Court gives government another delay for answer on establishing Oct. 7 state commission of inquiry

The High Court of Justice agrees to a request by the government to grant it another 90 days before updating the court as to its position on establishing a state commission of inquiry into the failures leading up to, during and after the October 7, 2023, Hamas invasion and atrocities.

The government must now provide the court with a new update by May 11.

08.02.2025 - 08:17 [ Middle East Eye ]

Egypt‘s Sisi scrambling to respond to Trump‘s Gaza seizure plan

Diplomatic and intelligence sources tell Middle East Eye that Cairo has no plans for preventing the US president‘s idea to take over Gaza and forcibly displace its population

05.02.2025 - 20:24 [ PassBlue.com ]

A Movement to Suspend Israel From the UN Needs a Country to Take the Lead

(August 28, 2024)

Saleh Hijazi, a BNC adviser on apartheid-free policy, said he expected calls for Israel’s suspension to intensify next month with the opening of the 79th session of the General Assembly. UNGA, as it is known, begins on Sept. 10.

04.02.2025 - 17:24 [ Associated Press ]

Regime change in Syria has Iraqi factions backtracking on push for US withdrawal

(January 31, 2025)

The U.S. and Iraq announced an agreement last year to wind down the military mission in Iraq of an American-led coalition fighting the Islamic State group by September 2025, with U.S. forces departing some bases where they have stationed troops during a two-decade-long military presence in the country. (…)

But the fall of Assad in a lightning offensive led by Sunni Islamist rebels in December led some to reassess that stance, including members of the Coordination Framework, a coalition of mainly Shiite, Iran-allied political parties that brought current Iraqi Prime Minister Mohammad Shia al-Sudani to power in late 2022.

10.01.2025 - 14:15 [ Google News Deutschland ]

Gaza, Umfrage, Deutsche

(Suchergebnisse)

10.11.2024 - 12:00 [ Middle East Eye ]

Instead of looking inwards, white liberals are blaming Arab Americans for Trump‘s victory

(November 8, 2024)

Democrats actually benefitted from Trump‘s rise, which presented an opportunity for them to win votes freely by positioning themselves as the only alternative to outright fascism.

Yet, instead of looking inwards for answers on why Harris lost to a candidate as problematic as Trump, these liberal Democrats chose to reprimand minorities. Signalling a sense of superiority, they could not hide their racism, implying that it was incumbent upon these minority communities to vote within the guidelines provided by their liberal saviours.

By this logic, Arabs, Muslims and Latinos must vote for a Democrat no matter what.

14.10.2024 - 18:08 [ Middle East Eye ]

Germany‘s Holocaust guilt does not justify support for Israeli fascism

The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.

29.09.2024 - 19:46 [ Akademie der Künste ]

Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell

Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.

29.09.2024 - 19:30 [ Dorthe Engelcke / Middle East Eye ]

Germany‘s weaponised fight against antisemitism is eroding democracy

Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.

The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.

08.09.2024 - 18:00 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

07.09.2024 - 16:12 [ theIntercept.com ]

Israel Just Killed Another American in the West Bank. Will the U.S. Ever Respond?

Earlier this year, two 17-year-old Palestinian Americans were killed in the West Bank: Tawfic Abdel Jabbar, a Louisiana native who was shot in January by an off-duty Israeli officer and a settler, and Mohammad Khdour, a high school senior from Florida who was shot in the head by an Israeli gunman several weeks later. In both cases, the U.S. government decried the killings but have yet to launch investigations.

06.04.2024 - 21:20 [ International Court of Justice ]

Proceedings instituted by Nicaragua against Germany on 1 March 2024 – Request for the indication of provisional measures – Public hearings to be held on Monday 8 and Tuesday 9 April 2024

(01.03.2024)

It is recalled that Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany concerning alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, “intransgressible principles of international humanitarian law” and other norms of general international law in relation to the Occupied Palestinian Territory, particularly the Gaza Strip (see press release 2024/19).

The hearings will be devoted to the request for the indication of provisional measures contained in Nicaragua’s Application. Nicaragua asks the Court to indicate provisional measures as a matter of extreme urgency, pending the Court’s determination on the merits of the case, with respect to Germany’s “participation in the ongoing plausible genocide and serious breaches of international humanitarian law and other peremptory norms of general international law occurring in the Gaza Strip”.

02.03.2024 - 23:00 [ Bloomberg ]

US and EU Back UN Force in Postwar Gaza, Adding Pressure on Israel

(16.11.2023)

The people, who asked not to be identified discussing private deliberations, said US and European officials concede big questions remain about whether such an operation would be workable in Gaza, and recognize that Israel remains highly skeptical of such a plan. But they said even discussing the idea may help push Israel to think more about wrapping up the campaign and consider what might come next.

28.02.2024 - 21:21 [ Ahram.org ]

UPDATED: German navy almost shot down US drone in Red Sea- Reports

The „Hesse“ frigate opened fire after efforts to identify an unknown drone „were unsuccessful“, Defence Minister Boris Pistorius said during a visit to the German town of Oberviechtach, adding however that the target was „not hit“.

The drone later turned out to be a „reconnaissance drone“, he said.

According to Der Spiegel weekly, the frigate fired two missiles at the drone but both crashed into the sea because of „a technical defect“.