Archiv: (Straf)Verfolgungsbehörden


09.02.2019 - 11:49 [ Heise.de ]

Ermittler-Zugriff auf Daten bei Providern: Kritik an EU-Kommission

Artikel 82 des EU-Vertrags sehe nämlich die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber nicht die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgern und privaten Handlangern vor. Die Fristen für die etwaige Herausgabe durch die Provider – im Extremfall nur sechs Stunden – seien überdies viel zu knapp.

23.11.2018 - 22:13 [ Philip M. Giraldi / antikrieg.com ]

Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien

Wenn das Scheunentor mit einer Verurteilung geöffnet wird, wird dies zweifellos zu einem großen Schaden für die Meinungsfreiheit und freie Medien führen. Man kann heute die New York Times oder die Washington Post öffnen und eine Reihe von Geschichten lesen, die nicht identifizierten oder vertraulichen Quellen in der Regierung zugeschrieben werden. Wenn Assange verurteilt wird, wäre die Regierung in der Lage, den Präzedenzfall auszunutzen, um im Geheimen auf allen Ebenen zu operieren, während Reporter und die Medien, die sie vertreten, um Geschichten von öffentlichem Interesse zu suchen, Gegenstand rechtlicher Schritte durch das Justizministerium wären. Wenn das geschieht, würde eine freie Presse, so begrenzt sie auch sein mag, wie es derzeit im Mainstream der Fall ist, nicht mehr als eine Erinnerung sein.

09.11.2018 - 18:05 [ Junge Welt ]

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze: Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

09.11.2018 - 16:06 [ SPD Berlin ]

23.März 1933: Rede von Otto Wels

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.

05.10.2018 - 08:15 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2.7.2016) Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.

Unter dem Netzpolitik.org zugesandten Geschwafel irgendwelcher Simulanten ist lediglich das Statement vom Beirat der DE-CIX Management GmbH relevant. Klaus Landefeld gegenüber Netzpolitik.org:

„Alles, was NSA und GCHQ vorgeworfen wurde, soll dem BND jetzt auch erlaubt sein – die Bundesregierung legalisiert die Praxis sozusagen im Nachhinein.“

Das ist falsch.

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

28.07.2018 - 11:08 [ Netzpoltik.org ]

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt.

04.07.2018 - 15:08 [ Netzpolitik.org ]

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.

16.05.2018 - 11:28 [ Netzpolitik.org ]

Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle

Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher vertrieben wird. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt beliefert die in München angesiedelte Firma mit Werkzeugen wie FinFisher, offenbar ohne Rücksicht auf die politische Lage im Land.

05.04.2018 - 12:35 [ Amerika21.de ]

Chile: Piñera legt Reformentwurf für Antiterrorgesetz vor

Zentraler Bestandteil soll eine neue Definition von Terrorismus sein, die Verurteilungen nach diesem Gesetz vereinfachen würde. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet werden: Neben Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von Drohnen und nicht gekennzeichneten Flugzeugen ruft vor allem der geplante Einsatz von verdeckten Ermittlern heftige Kritik hervor. Die Haftbedingungen für nach dem Antiterrorgesetz Verurteilte sollen verschärft und anonyme Richter und Zeugen zulässig sein.