Archiv: (Straf)Verfolgungsbehörden


29.09.2022 - 18:03 [ Netzpolitik.org ]

Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute

Einige Anwendungen künstlicher Intelligenz wären nach dem AI Act verboten. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Social-Scoring-Systeme. Auch wäre es illegal im öffentlichen Raum für die Strafverfolgung „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ zu verwenden, gemeint ist damit Videoüberwachung, die Personen am Gesicht oder am Gang identifizieren kann.

Hier sind allerdings Ausnahmen vorgesehen, etwa darf solche Software bei Terrorgefahr oder der Suche nach einem vermissten Kind eingesetzt werden. Generell lässt die Formulierung viele Lücken, so wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware außerhalb der Strafverfolgung weiterhin möglich. Auch wird nicht ausgeschlossen, Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum im Nachhinein zu durchsuchen.

27.09.2022 - 01:10 [ Erich Moechel / fm4.ORF.at ]

In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen

Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

17.09.2022 - 19:44 [ Boris Reitschuster ]

„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

17.09.2022 - 19:03 [ Boris Reitschuster ]

Bundesländer bereiten sich auf Blackouts vor

Immer mehr Bundesländer bereiten sich auf Szenarien vor, die man bisher nur aus Filmen oder weit entfernten Ländern kannte. Deutschland steht ein stürmisches Winterhalbjahr bevor, so viel scheint festzustehen. Bei der Berliner Polizeilandesdirektion werden derzeit verschiedene Katastrophen-Szenarien entwickelt, um die Reaktionen der Bevölkerung auf bestimmte Situationen besser vorhersagen zu können.

10.09.2022 - 17:52 [ Boris Reitschuster ]

Neuer Psychoterror: Wieder die Polizei, wieder die Banken

Kripo-Besuche beim Hausmeister und bei Kollegen, Aufhalten an der Passkontrolle am Flughafen – wegen einer Verleumdung. Das ist ein Jahr her, bis heute weiß ich nichts Genaues. Drei Banken haben mir gekündigt, eine sogar meiner Tochter ihr Sparkonto. Offenbar, weil sie den falschen Nachnamen trägt – Reitschuster. Versuchen Sie einmal, das einer Achtjährigen zu erklären!

Jetzt geht es weiter, wie ich den Abonnenten meines kostenlosen Wochenbriefings bereits vorab berichtete. Ein naher Verwandter wurde von der Kriminalpolizei in Augsburg nach mir ausgefragt. Wo ich mich aufhalte, wie ich zu erreichen sei. Also genau das Gleiche wie vor einem Jahr. Nur jetzt die Familie statt Hausmeister und Kollegen. Warum, wurde dem Verwandten gar nicht erst näher erläutert – unter Berufung auf den Datenschutz. Meinen Datenschutz. Was für ein Zynismus.

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

13.07.2022 - 10:20 [ ORF.at ]

US-Schulmassaker: Neue Videoaufnahmen sorgen für Empörung

Gestern von der Zeitung „Austin American-Statesman“ und dem Lokalsender KVUE veröffentlichte Bilder einer Überwachungskamera zeigen unter anderem, dass Polizisten sich eine Stunde und 14 Minuten lang im Schulflur aufhielten, bevor sie den 18-jährigen Angreifer in einem Klassenzimmer erschossen.

08.07.2022 - 09:55 [ Netzpolitik.org ]

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

„Es ist hochproblematisch, dass eine Behörde, die Regierungsweisungen unterliegt, Inhalte europaweit löschen lassen kann“, sagt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer zu den neuen Befugnissen der ungarischen Medienaufsicht. „Das droht für politische Zwecke missbraucht zu werden“, warnt der Piratenabgeordnete.

Dass womöglich politisch abhängige Behörden mit grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen unliebsame Inhalte aus dem Netz fegen könnten, stand schon vor der Verabschiedung der Verordnung gegen Terrorinhalte in der Kritik. Schließlich einigte sich die EU darauf, dass eine Kopie der Anordnung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gehen muss, in dem der Hostingdiensteanbieter angesiedelt ist. Diese Behörde kann die Anordnung zwar kontrollieren und ihr innerhalb von 72 Stunden widersprechen, muss sie allerdings nicht ausdrücklich bestätigen, damit sie wirksam wird.

05.07.2022 - 06:59 [ @EVILeoMORTY / Nitter ]

„man hat ja nichts zu verbergen“ #Chatkontrolle

05.07.2022 - 06:54 [ Manuel Atug / Nitter ]

Na, noch gute Laune? Die geht weg! O_o #Europol’s Mandat zur #Massenüberwachung tritt in Kraft​ „Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.“

05.07.2022 - 06:23 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Bürgerrechtler kritisieren, dass damit auch illegale Datenverarbeitungen „rückwirkend legalisiert“ würden. Schon 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski gerügt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren nicht mehr überschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten.

05.07.2022 - 06:17 [ Tagesschau.de ]

BSI und Verfassungsschutz: Warnung vor Hackerangriffen auf Politiker

Das BSI und der Verfassungsschutz warnen vor Hackern, die durch einen einfachen Trick den Zugang zu Chats von hochrangigen Politikern erlangen könnten.

Die Angreifer nutzen das Vertrauen der Opfer aus und offenbar auch mangelndes Sicherheitsbewusstsein.

25.06.2022 - 08:49 [ ORF.at ]

Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien

Google erklärte weiter, in einigen der nun aufgedeckten Fälle mit der Spähsoftware aus Italien hätten die Hacker die Spionagesoftware möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingesetzt. Daraus könne geschlossen werden, dass die Käufer der Programme Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren hatten.

20.06.2022 - 12:24 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt

Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.

18.06.2022 - 19:41 [ ORF.at ]

Mord im Amazonas: Leiche identifiziert, aber viele Fragen offen

Sie hätten die Behörden mehrfach über die Aktivitäten von kriminellen Gruppen in der Region aufmerksam gemacht, teilte der Indigenen-Verband APIB mit. „Die Grausamkeit des Verbrechens zeigt, dass Pereira und Phillips einer mächtigen Verbrecherorganisation in den Weg gekommen sind, die ihre Spuren um jeden Preis verwischen wollte“, hieß es in einer Stellungnahme von APIB.

12.06.2022 - 05:02 [ Tagesschau.de ]

Suche nach britischem Journalisten: „Offenbar menschliches Gewebe gefunden“

Angehörige des festgenommenen Verdächtigen warfen der Polizei Folter vor. Polizisten hätten Amarildo da Costa de Oliveira geschlagen, ihn mit Pfefferspray traktiert, seinen Kopf unter Wasser gedrückt und seien ihm auf die Beine getreten, sagte dessen Bruder Osnei der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten ihn auch unter Drogen gesetzt. „Sie wollten, dass er gesteht, aber er ist unschuldig“, sagte Osenei da Costa de Oliveira, der seinen Bruder im Gefängnis besucht hatte.

Die lokalen Sicherheitsbehörden wollten sich nicht äußern, weil der Fall von der Bundespolizei untersucht werde. Die Bundespolizei reagierte nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen.

09.06.2022 - 10:11 [ rbb24.de ]

Eine Tote und viele Verletzte in Berlin: 29-Jähriger fährt in Menschenmenge – Ermittler gehen von Amoktat aus

Zwar seien in dem Tatfahrzeug Schriftstücke und Plakate mit politischen Aussagen gefunden worden. Seitens des Verfassungsschutzes läge gegen den Mann aber nichts vor, betonte Spranger am Mittwoch in der rbb24 Abendschau.
(…)
Der Mann war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Auto unterwegs, das seiner älteren Schwester gehört. Er soll der Polizei bereits bekannt gewesen sein, allerdings nicht in Zusammenhang mit Extremismus.

05.06.2022 - 12:41 [ Achse des Guten ]

Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“

Im Vorfeld seines Schreibens kontaktierte Melzer die betreffenden Behörden und diskutierte intensiv bestimmte Fälle. Sein Fazit lautet: Obwohl eine solche Polizeipraxis „eine grausame und unmenschliche Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter“ darstelle, deuten die Antworten der Regierungsverantwortlichen auf „eine beständige Fehlinterpretation der Anforderungen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht“ hin. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, dass zur Antidiskriminierung nicht nur Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht gehören, sondern auch kritische Stellungnahmen zur Regierungspolitik in allen öffentlichen Kontroverseren, einschließlich in Sachen Pandemiepolitik.

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

30.05.2022 - 16:52 [ Bericht aus Berlin / Nitter.net ]

„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.

27.05.2022 - 10:55 [ ZDF ]

Täter eine Stunde an Schule : Kritik an US-Polizei nach Amoklauf in Texas

Darüber, wie genau sich die Tat abgespielt hat, hatte es in den vergangenen Tagen widersprüchliche Angaben von der Polizei gegeben. Zunächst hieß es, der Schütze sei bereits vor der Schule von einer Sicherheitskraft konfrontiert worden. Das bestätigte Escalon nun nicht. Stattdessen konnte der 18-Jährige ungehindert durch eine unverschlossene Tür in die Schule laufen.

Bei der Pressekonferenz am Donnerstag gerieten die Behörden unter Rechtfertigungsdruck. „Warum klären Sie das nicht auf und erklären uns, wie es sein kann, dass Ihre Beamten eine Stunde lang drin waren (…), aber niemand in der Lage, in diesen Raum zu gelangen?“, fragte ein Journalist.

18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

11.05.2022 - 11:07 [ Futurezone.at ]

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.

26.04.2022 - 20:08 [ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ]

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erfolg für die demokratische Zivilgesellschaft

Konkret betrifft das neben Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Ortung von Mobilfunkendgeräten, Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung auch den Einsatz verdeckter Mitarbeiter:innen und Observation außerhalb der Wohnung.

Kläger waren – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – drei potentiell von diesen Maßnahmen betroffene Mitglieder unserer Vereinigung, die, solange es den Inlandsgeheimdienst gibt, von ihm beobachtet und als „linksextremistisch“ stigmatisiert wird.

26.04.2022 - 20:02 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage: Bundesverfassungsgericht weist Bayerischen Verfassungsschutz in die Grenzen des Grundgesetzes

„Die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Risiko deutlich reduziert, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht und abgehört werden. Unsere strategische Prozessführung wirkt,“ sagt Moini. „Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.“

Die bereits 2017 von der GFF angestoßene Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von Regelungen des BayVSG wurde am 14. Dezember 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt.

09.04.2022 - 06:13 [ Hessenschau.de ]

Mit angeklebtem Hitler-Bart in Polizisten-Chatgruppe

Unsachgemäßer Umgang mit Waffen und Munition, Mobbing und Körperverletzung zählen ebenso dazu. Ein Polizist soll einen Kollegen beim Training absichtlich verletzt haben.

Dem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

28.03.2022 - 07:42 [ Reitschuster.de ]

NRW-Grüne schießen scharf: Jetzt soll es den „Corona-Leugnern“ an den Kragen gehen

Zwar gebe es bereits zahlreiche Beratungsstellen, doch mangele es an Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden. Natürlich darf auch die „konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ nicht fehlen.

Zudem soll das Innenministerium einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen.

23.03.2022 - 17:36 [ Wolfgang Bittner / Nachdenkseiten ]

Ein Montagsspaziergang. Mein Staunen verwandelt sich allmählich in Entsetzen.

Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

22.03.2022 - 16:11 [ Club der Klaren Worte ]

Schuldig im Sinne der Anklage

Angeklagter Nummer vier ist die Justiz selbst. Und zwar die Justiz ganz oben. Angeklagt sind Verfassungsschutz wie Verfassungsgericht. Angeklagt sind die H & H Monarchie, sind Thomas Haldenwang und Stephan Harbarth. Spöttisch formuliert, sollten sich beide Institutionen gegenseitig als Verdachtsfall einstufen.

22.03.2022 - 15:40 [ Tagesschau.de ]

Bundesweite Aktion: Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz

Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.

06.03.2022 - 20:34 [ ORF.at ]

Tausende Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Invasion Russlands in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten und Aktivistinnen heute mittlerweile über 4.300 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten.

19.02.2022 - 11:52 [ Chris Veber ]

Der Überfall auf Das Kronthaler zeugt vom Ende des Rechtsstaates.

Die Gäste von Günther Hlebaina haben ihm geschrieben, wie sehr es sie freute, „wieder Mensch sein zu dürfen“. Hlebaina selbst wird im Moment ein normales Leben verunmöglicht, weil er seinen Gästen eine kurze Flucht in die Normalität schenkte.

Es ist Zeit, uns zu entscheiden. Sind wir wie Günther Hlebaina, wollen wir eigenverantwortlich, frei und in Würde leben? Dann müssen wir Widerstand gegen den Unrechtsstaat leisten. Verweigern wir die Mitarbeit bei der Durchsetzung sinnfreier „Corona Maßnahmen“. Wählen wir nie wieder die Parteien, die uns die Freiheit nehmen wollten (ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos). Seien wir solidarisch mit Menschen und Unternehmen, die für unsere Freiheit und Würde aufstehen.

19.02.2022 - 11:50 [ Wochenblick.at ]

„Das Kronthaler“ unter Beschuss: Eskalation bei großangelegter Razzia – Tirol: Polizei nimmt geimpften Kellner bei 3G-Kontrolle fest

(08.02.2022)

„Weil eine Mutter ihren Nachweis nicht zeigen wollte und ihn vom Zimmer holen musste, wurde ihre Tochter in Gewahrsam genommen und musste bei den Polizisten warten, bis die Mutter zurück kam. Eine weitere Dame wurde innerhalb von 20 Minuten zweimal angezeigt, weil sie nach Meinung der Polizisten provokant wäre, indem sie Chips vor ihnen ohne Maske gegessen hätte. Das sind nur einige der Schikanen gegen die Gäste des Hotels. Es war unerträglich und hat für mich sehr viel mit Machtmissbrauch zu tun.“

23.01.2022 - 15:22 [ Tichys Einblick ]

Polizei jagt „Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen“

Besonders in den Fokus rückte der Protest in Dresden. Hier hatte FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert Spaziergänge des „maßnahmenkritischen Klientels“ generell verboten (TE berichtete). In der Verfügung der Stadt Dresden für den Samstag hieß es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“

18.01.2022 - 12:29 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Ziemlich rechts im Kampf gegen „rechts“

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

18.01.2022 - 11:38 [ ORF.at ]

Unmut bei Polizei über Impfkontrollaufgabe

Dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2-G-Kontrollen im Handel durchzuführen, kritisierte der freiheitliche Gewerkschafter ebenso. So sei es „wohl einzigartig“, dass „normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen“, sagte Herbert, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.

15.01.2022 - 18:23 [ NDR.de ]

Corona: Polizei löst Versammlung vor Hamburger Kunsthalle auf

Als die Demonstrierenden sich nicht entfernten, wurden sie von der Polizei abgedrängt.

Auch die Reiterstaffel war dabei im Einsatz. Zudem unterstützten Beamtinnen und Beamte aus anderen Bundesländern die Hamburger Polizei.

07.01.2022 - 08:59 [ Achse des Guten ]

Gesellschaft der Smartphone-Begleiter

Am Testzentrum im Flughafengebäude hat ein Mensch aus Fleisch und Blut, der räumlich anwesend ist und von Angesicht zu Angesicht einen Test buchen möchte, ohne Smartphone keine Chance. Nur die digitale Kompetenz zählt.

07.01.2022 - 08:43 [ Boris Reitschuster ]

Warum sich Henryk M. Broder jetzt selbst angezeigt hat

Der 17-Jährige beschrieb es in einem Brief an Broder so: „Kurz vor dem Odeonsplatz kamen zwei Polizisten auf mich zu, hielten mich fest und fragten, was das Schild zu bedeuten hat. Ich sagte: ‚Sie wissen genau, was damit gemeint ist.‘ Darauf einer der beiden: ‚Du sagst uns jetzt sofort, was mit dem Schild gemeint ist.‘ Ich wiederholte, das sei doch vollkommen klar. Worauf der Polizist sagte: ,Du bist vorläufig festgenommen, wegen Beleidigung.‘ Ein Kollege habe sich beleidigt gefühlt. Das war alles.“

15.12.2021 - 13:28 [ Reitschuster.de ]

Schockierend: Polizei reißt alten Mann brutal zu Boden

Dann, so berichten es Bürger, seien drei Mannschaftswagen der Polizei auf den Marktplatz gefahren. Die jungen Polizisten seien ausgestiegen und hätten Ausweise kontrollieren wollen.

Um 19.25 Uhr, so zeigen es die Zeitmarkierungen der Fotos und der Filme, hätten die Polizisten von einem älteren Mann den Ausweis sehen wollen. Der Mann wollte erst den Dienstausweis der Polizisten sehen. Es gab ein Hin und Her. Der ältere Mann soll „Bananenrepublik“ gesagt haben. Das wollen Passanten gehört haben.

Das Weitere kann man auf dem kurzen Video sehen. Ausweiskontrolle auf Pfälzisch.

15.12.2021 - 13:22 [ presseportal.de ]

Bundespolizeiinspektion Hannover BPOL-H: Liebe Maskenmuffel … ihr nervt!

(12.12.2021)

Wir diskutieren nicht mit euch. Und eure Meinung interessiert uns auch nicht! Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften erfolgt eine sofortige Anzeige! Setzt einfach eure Maske auf und erspart uns euren Wohlstandstrotz. Wir haben schon genug zu tun!

09.12.2021 - 08:55 [ reitschuster de / Youtube ]

„Sie töten andere….Sie haben jede Menschlichkeit verloren – Polizist entmenschlicht Demonstranten

Quelle: Ungetrübt Media

06.12.2021 - 20:00 [ rls / Twitter ]

Prompt faselt heute eine „Rechtsexpertin“ im ZDF, natürlich könne die Polizei von Tür zu Tür gehen und die Wohnungen nach nicht ausreichend geimpften durchsuchen…

03.12.2021 - 01:07 [ BR.de ]

Fast 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind nicht geimpft

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fast-20-prozent-der-bayerischen-polizisten-nicht-geimpft,SqNM1r3

24.11.2021 - 19:03 [ Reitschuster.de ]

Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar

Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.

24.11.2021 - 12:06 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019)

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

24.11.2021 - 12:04 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30. December 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

24.11.2021 - 11:05 [ Polizei Berlin / Twitter ]

Der gemeinsame Einsatz unserer Direktion 1 mit dem @BA_Pankow neigt sich dem Ende. Eine Abschlussbilanz: 16x überprüfte Lokale 95 x überprüfe Personen, 12 x Verstöße InfSchMV, 1x Lokalschließung wegen fehlendem Hygienekonzept.

(19.11.2021)

18.11.2021 - 20:12 [ Wochenblick.at ]

Corona-Massenpsychose lässt sämtliche Hemmungen fallen – Laute Forderungen: Polizei soll Menschen zur Zwangs-Impfung abführen

Es sind Meldungen, die uns darauf vorbereiten sollen, dass der Impf-Zwang kommen wird. „Preteaching“ nennt man dieses Vorgehen. Man kündigt etwas an, lange bevor man es umsetzen will. Der Sinn dahinter: weniger Widerstand der Geknechteten!

15.11.2021 - 18:38 [ Erich Moechel / ORF.at ]

Berüchtigte Staatstrojaner-Firma NSO in schwerer Bedrängnis

Wie Haaretz und andere israelische Medien berichten, wurde davor der Geschäftsführer einer Tarnfirma des israelischen Unternehmens in Mexiko verhaftet. Dem Beschuldigten wird Spionage gegen hohe Beamte der mexikanischen Regierung vorgeworfen.

Am Donnerstag meldete das Außenamt der palästinensischen Verwaltung, dass auf den Smartphones hochrangiger Beamter die Schadsoftware von NSO gefunden wurde. Vor einer Woche wurde das Unternehmen in den USA bereits auf die Sanktionsliste gesetzt. Deutschland wird sich wohl um einen anderen Produzenten für seinen „Bundestrojaner“ umsehen müssen.

13.11.2021 - 19:09 [ ORF.at ]

Bundestheater bereiten sich auf 2-G plus vor

2-G plus bedeutet, dass Besucherinnen und Besucher dann nicht mehr nur einen Nachweis über Impfung oder Genesung, sondern auch einen gültigen PCR-Test, dessen Abnahme nicht älter als 48 Stunden ist, vorweisen müssen.

13.11.2021 - 19:02 [ ORF.at ]

2-G-Kontrollen: Österreichweit bisher 200 Anzeigen

Seit Montag gilt österreichweit 2-G. Das heißt, wer weder geimpft noch genesen ist, wird von praktisch allen öffentlichen Vergnügungen wie Restaurant- oder Friseurbesuch ausgeschlossen. Bisher wurden mehr als 200 Anzeigen wegen Übertretung der Bestimmungen ausgestellt, teilte das Innenministerium heute mit.

04.11.2021 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

10.10.2021 - 11:44 [ Ministerien der Justiz Rheinland-Pfalz und Saarland / clubderklarenworte.de ]

Gemeinsames Fortbildungsprogramm der rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz 2022: I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“

Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)

Ort: Mainz

Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann. In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:

28.07.2021 - 12:27 [ Digitalcourage.de ]

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Die Berichterstattung der letzten Woche zum Pegasus-Projekt hat bestätigt, wie gefährlich die Entwicklung, der Vertrieb und die Nutzung von Überwachungstechnologien für Demokratie und Menschenrechte ist. Der Einsatz von Staatstrojanern, wie der Pegasus-Software, ist eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Durch die Installation derartiger Software können Dritte die vollständige Kontrolle über das Gerät übernehmen und so z.B. Nachrichten auf einem Smartphone mitlesen oder Mikrofon und Kamera aus der Ferne einschalten. Daher haben sich über 145 Organisationen und 28 Expert.innen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, welcher nun von Amnesty International veröffentlicht wurde.

22.07.2021 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser

Gerade in Berlin könnte man annehmen, dass es der amtierenden Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen am Herzen läge, die Macht des Parlaments zu stärken. Warum macht man das nicht?

Weil man sich dann mit den Sicherheitsbehörden und der Exekutive anlegen müsste.

22.07.2021 - 13:21 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

14.07.2021 - 18:51 [ RBB24.de ]

Menschenverachtende Inhalte: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.

11.07.2021 - 22:59 [ ORF ]

Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik

Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

29.06.2021 - 12:37 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

29.06.2021 - 12:35 [ Nachdenkseiten ]

Ein zweiter Mann im LKW

Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.

27.06.2021 - 08:28 [ NDR ]

Polizei räumt Stadtpark erneut: Wieder Festnahmen nach Partys

Zunächst schien die Lage im Stadtpark friedlich, wie ein NDR 90,3 Reporter beobachtete. Tausende Menschen hatten sich dort in kleinen Gruppen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und beobachtete die Lage. Szenen wie in der Nacht zum Sonnabend sollten unbedingt vermieden werden.

Als dann immer wieder Hunderte meist junge Leute auf engem Raum zusammenstürmten und dicht an dicht tanzten, kamen die ersten Lautsprecherdurchsagen der Polizei…

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

24.06.2021 - 03:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen

Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.

20.06.2021 - 08:20 [ Hessenschau.de ]

Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei: Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben

(28.05.2021)

Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!“ Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als „Vollidioten“ und droht, ihn „in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten.

Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten.

19.06.2021 - 17:48 [ Spotschau.de ]

Livestream – Portugal gegen Deutschland bei der EURO 2020

In München empfängt die deutsche Nationalmannschaft Portugal. Die Partie im Livestream.

19.06.2021 - 17:45 [ RND / Twitter ]

In #München haben am Freitagabend Tausende Menschen auf der Straße gefeiert. Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich durch Lärm und Musik gestört. Die #Polizei war mit Lautsprecherwagen im Einsatz, um an die #Corona-Regeln zu erinnern.

19.06.2021 - 17:36 [ ORF.at ]

Party verhindert: Heftige Zusammenstöße in Frankreich

Präfekt Emmanuel Berthier sagte, ein junger Mann habe bei der extremen Gewalt eine Hand verloren, fünf Gendarmen seien verletzt worden. Die Zusammenstöße hätten mehr als sieben Stunden gedauert.

12.06.2021 - 14:22 [ Tagesschau.de ]

Tausende Menschen bei illegalen Feiern

In mehreren deutschen Städten haben Menschen in der Nacht von Freitag auf Samstag unter freiem Himmel gefeiert. In Köln kamen etwa 1000 Menschen zu einer illlegalen Party am Aachener Weiher. DJs hatten ihre Anlagen auf den Wiesen aufgebaut, die Polizei sprach gegenüber dem WDR von „tumultartigen Zuständen“.

07.06.2021 - 08:53 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “

Sie wurde auch nie eingereicht.

(…)

Dies dürfte – rein theoretisch, natürlich – auch der Hintergrund von dieser oder jener Spionage-Affäre sein. Einzelne Funktionäre oder Referate / Abteilungen im Apparat haben die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bzw die Telekommunikation offenbar nicht nur ins Ausland an alle möglichen „Partnerdienste“, sondern natürlich auch im Inland gestreut – mutmaßlich auch an rechtsextreme Gruppen oder andere assozierte Kräfte. Oder sie haben die raubkopierten Daten einfach meistbietend auf eigene Rechnung verkauft.

Klaus Landefeld, Betreibergesellschaft des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, am 26. März 2015 im „Untersuchungsausschuss“, Protokoll Netzpolitik.org:

„Einzelabgriff geht immer. BND hat Rechtsauffassung, dass Transitverkehre weitergegeben werden können. Da wird erst Hinterher ein Bild daraus. E-Mail-Adresse von Verdächtigen -> Kommunikationspartner -> seine IP-Adresse -> welche Accounts -> wieder Einzelabfrage. Brauchen als Geheimdienst beides, Rohdaten und Suchbegriffe, um ein Geflecht aufzubauen und Korrelationen herzustellen. NSA: je mehr sie haben, desto besser. Google der Geheimdienste. Geschäft wie jedes andere auch. Handel mit Daten.“

Auf der untersten Ebene der Hierarchie des Apparates weltweit vernetzter „Sicherheitsbehörden“ mag dieses Auftauchen von Daten im Besitz der Polizei bei Rechtsextremen in Berlin ein Beispiel sein. Heraus kam es nur, weil die Rechtsextremen dies selbst öffentlich machten.

Die Anfang des Jahres aufgeflogene „World Check“-Datenbank von Thompson Reuters, die nach eigenen Angaben von 300 Regierungsbehörden und Geheimdiensten, 49 von 50 der weltweit größten Banken, 9 von 10 der weltweit größten „Rechtsfirmen“ wie Anwaltskanzleien und „Berufsvorbereitungs“-Firmen zur Durchleuchtung von Arbeitsplatzsuchenden benutzt wird, effektiv als „Schwarze Liste“ wirkt und als Kategorien neben „Konzern“, „Militär“, „Verbrechen – Drogen“ auch die Kategorie „politisches Individium“ enthält, ist ein Beispiel aus der oberen Etage der Hierarchie.

24.05.2021 - 08:30 [ ZDF ]

Erzwungene Notlandung in Minsk – Belarus nimmt Exil-Oppositionellen fest

Nach der Notlandung in Minsk sei bei einer Überprüfung des Flugzeugs keine Bombe gefunden worden, berichtete der Oppositionskanal Nexta. Daraufhin seien „alle Passagiere zu einer weiteren Sicherheitskontrolle geschickt“ worden – unter ihnen auch Protassewitsch. „Er wurde festgenommen.“

Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug „gekapert“, kritisierte der Kanal.

07.05.2021 - 16:44 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Krieg gegen die Kinder in Rio de Janeiro

Schon lange wird in Brasilien von einem Genozid an der schwarzen Jugend gesprochen. Die Polizei ist vermutlich der Hauptakteur in der Durchsetzung von institutionellem Rassismus. Sie hat den jugendlichen Schwarzen zum Generalverdächtigen gekürt und ihm den Stempel des Feindes der Gesellschaft aufgedrückt. Die sogenannten „verirrten Kugeln“ finden immer das gleiche Profil: schwarze Personen aus der Peripherie, vor allem Jugendliche und zunehmend auch Kinder.

Die Rechtfertigung der staatlichen Behörden ist immer wieder das „Versehen“ und die Kollateralschäden im Krieg gegen die Drogen.

07.05.2021 - 16:34 [ Tagesschau.de ]

Brasilien: Viele Tote bei Polizeieinsatz

Auch Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig und rassistisch: „Wer sind die Toten? Junge Schwarze. Deswegen spricht die Polizei von ’24 Verdächtigen'“, sagte die Leiterin des Netzwerks der Beobachtungsstellen für öffentliche Sicherheit an der Universität Candido Mendes, Silvia Ramos. Die Behörden würden „Leichen anhäufen“ und ständig sagen: „Das sind Kriminelle.“

11.04.2021 - 15:08 [ ORF.at ]

Illegale Party: Mann in Belgien stirbt bei Flucht vor Polizei

Versuche der Polizeibeamten, den abgestürzten jungen Mann wiederzubeleben, blieben erfolglos. Auch die übrigen Partygäste hätten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken, die nach Beschwerden über Lärmbelästigung in das Hotel gerufen worden waren, hieß es.

08.04.2021 - 10:55 [ ORF,at ]

Polizeipräsenz in Parlament formal fixiert

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.

Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung und im Bereich der Cyberkriminalität soll das gelten.

03.04.2021 - 10:49 [ Tagesschau.de ]

Wieder Massentreffen in Brüssel: Mit Wasserwerfern gegen Corona-Verstöße

Schon den zweiten Tag in Folge haben sich trotz strenger Corona-Auflagen Hunderte Menschen in einem Park in Brüssel versammelt. Aufgelöst wurde auch dieses Massentreffen durch die Polizei – mit Wasserwerfen und Tränengas.

02.04.2021 - 09:10 [ ORF.at ]

Viele Verletzte bei Auflösung von Massentreffen in Brüssel

Wie die Nachrichtenagentur Belga gestern Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt. Wasserwerfer, berittene Polizisten und Polizeihunde kamen zum Einsatz.

02.04.2021 - 09:05 [ Tagesschau.de ]

Polizeieinsatz in Brüssel: Viele Verletzte nach Massentreffen

Bei der Auflösung eines illegalen Massentreffens in Brüssel sind viele Polizisten verletzt worden. An dem Treffen hatten trotz Corona-Beschränkungen mehr als tausend Menschen teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt

02.04.2021 - 08:58 [ Tagesschau.de ]

Erklärung zu Myanmar: UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt

Der Sicherheitsrat hatte lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die ursprünglichen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der „Tötung“ sondern vom „Tod“ von Hunderten Zivilisten die Rede ist.

01.04.2021 - 15:08 [ ORF.at ]

Polizei wehrt sich gegen Demo-Urteil

Das Gericht hatte kritisiert, dass Zahlen und Begriffe einer Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht würden. Die Definition des Gesundheitsministeriums für bestätigte CoV-Fälle sei falsch. „Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt“, hieß es in dem Erkenntnis. Das Verbot sei daher nicht zulässig gewesen. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ.

01.04.2021 - 14:57 [ ORF.at ]

Innsbruck: 60 Anzeigen innerhalb einer halben Stunde

Im Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade und der Universität hatten sich nach 20.00 Uhr noch Hunderte Menschen aufgehalten.

28.03.2021 - 09:42 [ ORF.at ]

Polizei löst illegale Partys mit 25 Personen auf

Alle Personen wurden angezeigt.

Gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei in Sankt Martin im Mühlkreis einen Hinweis bekommen, dass in einer Garage in Sankt Peter am Wimberg eine Feier im Gange sei. Als die Beamten zur angegebenen Adresse kamen, trafen sie 14 Personen an, die an einer Geburtstagsfeier teilnahmen.

28.03.2021 - 09:36 [ ORF.at ]

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.

In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.

22.03.2021 - 09:01 [ ORF.at ]

EU-Staaten bremsen bei neuen Kompetenzen für Europol

Aus dem zugehörigen Erwägungsgrund 34 geht hervor, dass die Kommission Datenzugriff auch für Europol vorgesehen hat, wenn der betreffende Kriminalfall von den Europol-Kompetenzen gedeckt ist. Das heißt, Europol sellbst obläge die Prüfung, ob man berechtigt ist, die Daten mitzulesen oder ob darauf verzichtet werden muss, weil in diesem speziellen Fall ein Zugriff über das Europol-Mandat hinausginge.

22.03.2021 - 06:29 [ Tagesschau,de ]

US-„Spring-Break“-Feiern: Mehr als 1000 Festnahmen in Miami Beach

Wegen eines starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida Ausgangssperren verhängt. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten und mehr als 1000 Festnahmen.

20.03.2021 - 22:27 [ Renate Sassmann / Youtube ]

Antirassismusdemo 20. 3. 2021 Wien Karlsplatz

Demo am 20.3., Internationaler Tag gegen Rassismus:
Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!

20.03.2021 - 22:24 [ Einsatzdoku Wien / Twitter ]

POLIZEI löst CORONA-DEMO in Wien auf! | POLIZEIKESSEL | 20.03.21

Polizei löst Corona-Demo (Spaziergang) in Wien auf.

20.03.2021 - 22:10 [ ORF.at ]

Elf Festnahmen bei aufgelöster Demo in Wien

Dazu wurden rund 1.630 verwaltungsstrafrechtliche und etwa 20 strafrechtliche Anzeigen ausgestellt. Insgesamt wurden von der Exekutive bei den verschiedenen Märschen rund 1.500 Personen gezählt.

05.03.2021 - 18:17 [ Netzpolitik.org ]

Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit

Durch das geplante Gesetz drohen die Grenzen zu verschwimmen und die Schutzmechanismen verwässert zu werden. Die vorgeschlagene Regelung des neuen § 95a StPO-E zielt dabei auf besonders sensible Daten ab: E-Mails und Cloud-Inhalte.

04.03.2021 - 08:19 [ ORF.at ]

US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

(Online seit heute, 4.03 Uhr)

Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt.

04.03.2021 - 08:05 [ ORF.at ]

Nach Warnung vor Angriff: US-Abgeordnete sagen Sitzung ab

(Online seit heute, 0.18 Uhr)

Wegen der Sicherheitsbedrohung nehme man Abstand von der Zusammenkunft, teilte ein demokratischer Berater gestern mit. Die Kapitalpolizei hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, dass Extremisten erneut das Kapitol stürmen wollen.

Das Repräsentantenhaus sollte heute über ein Gesetz zur Polizeireform debattieren und abstimmen.

28.02.2021 - 16:13 [ wien.orf.at ]

100 Gäste bei Studenten-Party: Anzeigen

Bei den Kontrollen am Samstag im Bereich Graben-Stephansplatz-Schwedenplatz hatte die Polizei besonders auf Jugendgruppen geachtet, die sich über Social Media verabredet hatten.

28.02.2021 - 16:10 [ SWR.de ]

Größerer Polizeieinsatz in der Innenstadt Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart: Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei

Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen – ein Großteil von ihnen habe sich nicht an Abstandsregeln gehalten und habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.

Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern.

28.02.2021 - 16:01 [ Vol.at ]

Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown in Irland

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin teils gewaltsam gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach Angaben der irischen Rundfunksenders RTÉ, als Demonstranten versuchten, zu einem zentral gelegenen Park durchzudringen.

28.02.2021 - 15:56 [ TT.com ]

Wieder Unruhen wegen Rapper-Inhaftierung in Spanien

Hasél war Mitte Februar verhaftet worden, nachdem er eine neunmonatige Haftstrafe wegen Beleidigung der spanischen Königsfamilie und staatlicher Institutionen nicht angetreten hatte. In mehreren Tweets hatte der 32-jährige Rapper den früheren spanischen König Juan Carlos mit einem Mafiaboss verglichen und der spanischen Polizei vorgeworfen, Demonstranten und Migranten zu töten.

28.02.2021 - 15:51 [ ORF.at ]

Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Autor

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod. Der Schriftsteller war im Mai vergangenen Jahres auf der Grundlage eines umstrittenen Onlinesicherheitsgesetzes wegen „antistaatlicher Aktivitäten“ auf Facebook verhaftet worden. Zuvor hatte der 53-Jährige das Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung kritisiert.

19.02.2021 - 08:35 [ ORF.at ]

Mutter von Terroropfer klagt die Republik

(14.02.2021)

Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.

19.02.2021 - 08:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

17.02.2021 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

14.02.2021 - 13:13 [ ORF.at ]

Mutter von Terroropfer klagt die Republik

Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.

04.02.2021 - 06:47 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

28.01.2021 - 13:30 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag von Hanau: Tödliche Versäumnisse beim Notruf?

Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet. Zudem wurden zahlreiche erfolglose Anrufversuche in der Tatnacht nicht einmal registriert oder aufgezeichnet. So wurde im unmittelbaren Anschluss an den Terroranschlag im Zeitraum von über einer Stunde nicht ein einziger Anruf mit Tatbezug registriert.

26.01.2021 - 10:24 [ ZDF ]

Proteste gegen Ausgangssperre – Wieder Corona-Krawalle in den Niederlanden

Sie hatten sich kurz vor Beginn der Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie in Stadtzentren versammelt. In großen Gruppen zogen sie plündernd und randalierend durch die Straßen.

Unruhen wurden aus etwa zehn Städten gemeldet – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam.

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

24.01.2021 - 20:30 [ ORF.at ]

450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protestmarsch

Ein Protestzug formierte sich dann auch entlang der Salzach. Er löste sich dann aber rasch wieder auf, und die Demonstranten verteilten sich in der Altstadt. Beamte kontrollierten einzelne Personen, was zu teils heftigen Wortgefechten führte. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Sperren – zum Beispiel in der Getreidegasse.

24.01.2021 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Ex-Wirecard-Vorstand: Hat Marsalek Verfassungsschützer bestochen?

W. und mehrere namentlich nicht benannte Mitarbeiter des österreichischen Inlandsgeheimdienstes stehen demnach im Verdacht, nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen zu sein. Sie sollten angeblich die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten überprüfen, um für Wirecard zu checken, wie solvent ihre potentiellen Kunden sind. Das ergeben laut Festnahmebeschluss Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes.

24.01.2021 - 18:41 [ ORF.at ]

Weiterer BVT-Beamter rund um Wirecard-Skandal verhaftet

Der karenzierte BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben. Sie sollen „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben.

24.01.2021 - 18:26 [ SWR.de ]

Zwangseinweisungen schon länger geplant: Quarantäne-Verweigerer sollen in Klinik – Zwei Einrichtungen stehen offenbar fest

Schon länger plant Baden-Württemberg, gegen Quarantäne-Verweigerer vorzugehen. Jetzt scheinen letzte Details abgestimmt worden zu sein, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag.

24.01.2021 - 18:22 [ NDR.de ]

Schleswig-Holstein: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer

(21.01.2021)

Wer sich zukünftig der Anordnung einer häuslichen Quarantäne widersetzt, könnte nun zwangseingewiesen werden.

24.01.2021 - 18:21 [ NDR.de ]

Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer

(18.01.2021)

Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen. Wie das Innenministerium mitteilte, ist ein Gebäude auf dem Areal Stauffenbergallee/Hammerweg als Einrichtung vorgesehen.

24.01.2021 - 16:06 [ ORF.at ]

Niederlande: Krawalle bei erster Ausgangssperre

Die CoV-bedingte Ausgangssperre hat in den Niederlanden zu Protesten und Krawallen geführt. In der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam hatten Dutzende Menschen gestern Abend gegen die Sperrstunde protestiert, wie die Polizei heute mitteilte. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert. Jugendliche steckten nach Polizeiangaben ein Coronavirus-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand.

08.01.2021 - 20:13 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Alles

Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.

08.01.2021 - 16:56 [ ORF.at ]

CoV: Polizei untersagt drei von vier Demos

Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Wochenende in Wien sind untersagt worden. Stattfinden darf hingegen ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.

06.01.2021 - 20:33 [ ORF Wien ]

2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt

Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.

12.12.2020 - 16:04 [ Tagesschau.de ]

Blogger Ruhollah Sam: Iran lässt kritischen Journalisten hinrichten

Sam lebte eigentlich im Exil in Frankreich, wo er als Flüchtling anerkannt war. Warum und wie er in den Iran zurückkehrte, ist nach wie vor unklar. 2019 erklärten die iranischen Revolutionsgarden, sie hätten den Regierungskritiker gefasst. In welchem Land dies geschehen war, ließ die Elite-Einheit offen. Medienberichten zufolge wurde der Journalist von iranischen Sicherheitskräften in das Nachbarland Irak gelockt, dort festgenommen und danach in den Iran gebracht.

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

11.12.2020 - 19:47 [ Welt / Twitter ]

Verfassungsschutz spricht von neuem „Verschwörungs-Extremismus“

11.12.2020 - 10:56 [ ORF.at ]

Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.

11.12.2020 - 10:12 [ diePresse.com ]

Drahtzieher des Ibiza-Videos geschnappt

Der Drahtzieher des Ibiza-Videos, nach dem mehr als ein Jahr gefahndet wurde, konnte von den Behörden aufgespürt und verhaftet werden. Und zwar im Ausland, nach „Presse“-Informationen in Deutschland. Nach einem Tipp der rumänischen Polizei …

10.12.2020 - 15:09 [ Daniel Neun / Twitter ]

Frankreichs Flics die Erste, 13.11.2015: „Francois, lass mal stiften gehn, die schießen ja auf uns!“ #Bataclan

(28.3.2017)

Flics die 2te:“Du, Mon Cher, lass mal das Schlitzauge killen. Dessen Kindchen hat grad gerufen wir wärn gefährlich!“

„“She looked at the hole in the door and saw two armed men“

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

07.12.2020 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Ermordete Journalisten in Mexiko: Das tödlichste Land der Welt

Ein Raubüberfall, sagt die Polizei. Ihre Wertsachen sind aber noch da, es fehlen Martínez‘ Computer und die Tonaufnahmen ihrer letzten Interviews. (…)

Für ihre letzte Recherche, die Martínez nicht mehr veröffentlichen konnte, suchte sie nach vermissten Mexikanern – in öffentlichen Gemeinschaftsgräbern. Die Interviews, die sie dafür führte, wurden offenbar gestohlen, nachdem man sie ermordet hatte.

05.12.2020 - 13:00 [ Profil.at ]

Anschlag in Wien: Erster Verdächtiger kommt aus U-Haft frei

„Ein entsprechendes Smartphone wurde in unmittelbarer Nähe zum Tatort Schwedenplatz in einem Mistkübel gefunden“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber profil. Stunden vor der Tat stellte F. mit dem Handy einen IS-„Treueschwur“ ins Netz.

05.12.2020 - 12:55 [ ORF.at ]

Handy des Attentäters in Mistkübel gefunden

Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der Attentäter zu Fuß aus dem 22. Bezirk in die Innenstadt ging.

15.11.2020 - 09:58 [ Nachdenkseiten ]

Einige interessante Geschehnisse im Vereinigten Königreic

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

11.11.2020 - 07:58 [ Tagesschau.de ]

Vorwürfe gegen Ermittler: Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre

. „Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird. Es muss jetzt offen gelegt werden, wer ihr angehört hat und alle beamteten Mitarbeiter des BAMF und polizeilichen Mitglieder und die Sachbearbeiter der Bremer Staatsanwaltschaft müssen zu dem Schreiben und den darin beschriebenen Missständen befragt und zur Abgabe dienstlicher Erklärungen veranlasst werden“, so Voigt.

03.11.2020 - 19:35 [ meinbezirk.at ]

Innenminister Karl Nehammer: Bisher kein Hinweis auf einen zweiten Täter

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.

18.10.2020 - 00:01 [ Nachdenkseiten ]

Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt

Die Stimmung war erschütternd. Das sage ich, ohne zu zögern; ich habe bereits in vielen Gerichtssälen gesessen und selten so ein unfaires Verfahren erlebt; das hier ist schlicht ein Racheakt. Wenn man einmal von den Ritualen absieht, welche mit der „britischen Justiz“ verbunden sind, hat es einen bisweilen an einen stalinistischen Schauprozess erinnert.

Ein Unterschied dazu war, dass der Angeklagte in den Schauprozessen im Gerichtssaal stand. Im Assange-Prozess war er hinter dickes Glas gesperrt und musste, unter Aufsicht seines Wächters, auf Knien zu einem Schlitz im Glaskasten krabbeln, um Kontakt zu seinen Anwälten aufzunehmen. Seine Nachricht, die er kaum hörbar durch eine Maske flüsterte, wurde dann mittels kleiner Post-it-Zettelchen quer durch den ganzen Gerichtssaal getragen, dorthin, wo seine Anwälte ihn gegen die Auslieferung in ein amerikanisches Drecksloch verteidigten.

Führen Sie sich einmal folgende tägliche Routine von Julian Assange vor Auge …

26.09.2020 - 17:21 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Anschlag: Viele Fragen sind noch immer offen

„Gerichtsfest kann man gar nichts sagen, da die Ermittlungstätigkeit von den Behörden auf vielfältige Art und Weise blockiert worden ist“, sagt der langjährige BR-Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahrzehnten zu dem Attentat recherchiert. Man wisse nicht, ob Köhler wirklich „die Bombe gezündet hat, ob er die Bombe gebaut hat“, sagt Chaussy – und „wir wissen nicht, wer bei Köhler am Tatabend dabei gewesen ist“.

19.09.2020 - 16:10 [ ZDF ]

Rechte Chats: Zwei Polizisten suspendiert

Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)

Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.

18.09.2020 - 10:29 [ Radio Utopie ]

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

(8. Juli 2012)

Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

18.09.2020 - 09:25 [ derStandard.at ]

Mutmaßlicher Rechtsextremer als Leibwächter bei deutschem Verfassungsschutzchef

Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.

18.09.2020 - 09:04 [ Tagesschau.de ]

Sicherheitsfirma Asgaard: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält.

17.09.2020 - 10:12 [ Süddeutsche.de ]

Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.

17.09.2020 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus bei Polizei in NRW: BKA-Chef fürchtet Vertrauensverlust

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.

„Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.

22.08.2020 - 07:18 [ ZDF ]

Laschet: Härtere Strafen bei Quarantäne-Bruch

Armin Laschet fordert härtere Strafen für Quarantäne-Brecher, bis zu 25.000 Euro seien möglich. Zudem sollten Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihre Tests künftig selbst zahlen.

31.07.2020 - 06:18 [ Behoerden-Spiegel.de ]

Europol baut Kompetenzen zur Entschlüsselung aus

(23.07.2020)

Basis des Systems ist Hashcat. Dabei handelt es sich um eine unter Hackern und Penetrationstestern verbreitete Open-Source-Software zum Knacken von Passwörtern. Die erforderliche Rechenleistung wird durch die Verknüpfung zahlreicher Grafikprozessoren erreicht. Die Plattform wird den europäischen Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt.

31.07.2020 - 05:55 [ NeuePresse.de ]

Wenn der Staat zum Hacker wird

(22.06.2017)

Seit Donnerstag ist es den Ermittlungsbehörden erlaubt, heimlich private Handys, Laptops und Tablets auszuspähen, und zwar ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können.

31.07.2020 - 05:54 [ Focus.de ]

Staatliche Hacker: BKA will an PC-Überwachung festhalten

(09.09.2015)

Der Streit um das Verbot von Online-Durchsuchungen geht weiter. BKA-Präsident Jörg Zierke hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.

30.07.2020 - 13:51 [ ORF ]

D: Kirchenasyl – Äbtissin droht Freiheitsstrafe

Die Äbtissin Mechthild Thürmer (62) muss, weil sie mehreren Menschen in ihrer Abtei Kirchenasyl gewährt hat, „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen. Das geht aus einem Schreiben des Bamberger Amtsgerichts an die Ordensfrau hervor.

28.07.2020 - 18:32 [ Netzpolitik.org ]

San Francisco Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk

Im letzten Jahr hat der Stadtrat von San Francisco eine international beachtete Verordnung gegen Überwachungstechnologie verabschiedet. Diese erschwert die städtische Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung.

Gegen diese Verordnung hat nun die Polizei von San Francisco (SFPD) offenbar verstoßen, hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) herausgefunden. Während der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus hat das SFPD auf mehrere hundert Kameras im Union-Square-Bezirk der Stadt über mehrere Tage Echtzeit-Zugriff gehabt. Außerdem hat sich die Behörde eine Kopie aller Kameraaufzeichnung in einem 12-Stundenzeitraum Ende Mai geben lassen.

20.07.2020 - 11:17 [ Tagesschau.de ]

Einsatz der Bundespolizei in Portland: „Wir wollen, dass sie gehen“

Die Kritik seitens der Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einem Statement, man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik. Sie halte die Entsendung der Truppen für einen „eklatanten Machtmissbrauch“.

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

13.07.2020 - 19:18 [ Polizeipräsidium Stuttgart / ppstuttgart.polizei-bw.de ]

Wortlautabschnitt Gemeinderat vom 09.07.2020, Rede von Herrn Lutz

Ich würde ganz kurz ein paar Ausführungen machen zu dem, was wir bisher zur Staatsangehörigkeit der von uns ermittelten Tatverdächtigen wissen. 24 der 39 Tatverdächtigen sind deutsch. Deutsch wird definiert, wenn mindestens, ein Migrationshintergrund wird definiert, wenn mindestens ein Elternteil ausländischer Nationalität wäre, oder der Betroffene selber als ausländischer Staatsangehöriger geboren würde. Deswegen – meine weiteren Ausführungen da dazu: 11 von diesen 24 sind – haben gesichert einen Migrationshintergrund. Davon im Übrigen 4 eine doppelte Staatsangehörigkeit: Türkei, Sri Lanka, Mosambik und Griechenland. Bei weiteren 11 deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest. Ich habe Ihnen gerade die Definition genannt. Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen. Das ist nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren, sondern ist jetzt im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet, dass diese Ermittlungen so geführt werden. Es hat darüber hinaus 15 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Davon sind 6 EU-Bürger, das geht von Polen über Kroatien bis Rumänien und Griechenland, und es sind 9 Nicht-EU-Bürger darunter unter diesen Tatverdächtigen, davon 4 Afghanen, 2 Iraki, 2 Somalier und 1 aus Bosnien-Herzegowina. Das zur Staatsangehörigkeit.

(…)

In dieser Situation, oder von dieser Situation ausgehend, auch dies ganz offen und transparent, überprüfen wir derzeit auch Hinweise, dass dieses möglicherweise Personen gewesen sein könnten aus dem linksautonomen Umfeld in unserer Stadt. Dies überprüfen wir gerade, wir haben aber keine gesicherten Erkenntnisse, dass dies so war, wohlgemerkt, das sind in – Konjunktive,das sind Hinweise, die auf eine mögliche Täterschaft in dieser Richtung hindeuten. Ansonsten, zu dieser Thematik, kann ich Ihnen sagen, dass wir im Moment keine Hinweise haben für ein organisiertes Auftreten beispielsweise des linksautonomen Potenzials in unserer Stadt. Sie waren allerdings, eindeutig, sie waren unterwegs. Es waren Personen aus dieser Klientel in der Stadt unterwegs. Das dürfen sie eigentlich vom Grundsatz auch. Und den Rest müssen die Ermittlungen ergeben.

Ein Versuch einer soziologischen Zuordnung würde ich mir jetzt einfach ersparen, weil wir ganz unterschiedliche Personengruppen haben.

13.07.2020 - 15:31 [ ZDF ]

Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie

Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.

13.07.2020 - 15:20 [ Tagesschau.de ]

Diskussion über Abstammungsprüfung

Gegen den Begriff „Stammbaumforschung“ wehrt sich die Stuttgarter Polizei, ihr Vorgehen löst dennoch heftige Kritik aus: Zu einigen Verdächtigen der Krawallnacht fragte sie einen Migrationshintergrund ab. Es gibt aber auch Unterstützer.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 16:55 [ WSWS.org ]

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.

Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

10.07.2020 - 10:46 [ Georg Mascolo, Ronen Steinke / Süddeutsche ]

Auch Spinner können gefährlich werden

(12.06.2020)

Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen zur Corona-Pandemie durch Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Muss der Verfassungsschutz die Sache in den Blick nehmen?

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

04.07.2020 - 07:42 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Zukünftig kann die Polizei dann bei Personen mitlauschen, die keine Straftat begangen haben, aber als sogenannte terroristische Gefährder eingestuft wurden. Dafür genügt die Einschätzung, dass die Person gewillt und in der Lage scheint eine terroristische Straftat zu begehen.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird in der Regel nicht von den Polizist:innen selbst durchgeführt, sondern die Aufzeichnungen beim Telefonanbieter angefordert. Das macht die TKÜ zu einem weit weniger invasiven Überwachungsinstrument als beispielsweise das Hacken eines Telefons mittels Trojaner-Software. Berlin und Bremen sind die letzten beiden Bundesländer, die eine solche Befugnis nicht im Polizeigesetz haben.

04.07.2020 - 07:32 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

16.06.2020 - 08:32 [ Rationalgalerie ]

Verfassungs-Schutz Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern

Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.

In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.06.2020 bis 19.06.2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

16.06.2020 - 07:00 [ Tag24.de ]

Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?

(18.10.2019)

Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.

16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]

Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht

Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.

13.06.2020 - 05:55 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(02.07.2016)

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

13.06.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Verschwörungsmythen: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Innenminister haben bereits einen Beschluss zu diesem Thema vorbereiten lassen. Darin heißt es, man beobachte „aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“. Extremisten würden die Corona-Krise für „ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“ missbrauchen. Es werde versucht, „Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“.