Archiv: Totschweigen / Verdunkelung / Nachrichtensperren / Zensur


17.07.2021 - 17:42 [ Planungsamt der Bundeswehr Dezernat Zukunftsanalyse / slideshare.net ]

Future Topic Geoengineering: Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert

(November 2012)

Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.

17.07.2021 - 17:29 [ Radio Utopie ]

„Geoengineering“-Studie der Bundeswehr relativiert Abkommen gegen Wetterwaffen von 1976

(17. Juni 2013)

Das der „vierten Waffengattung“ Streitkräftebasis unterstehende Dezernat Zukunftsanalyse des Planungsamts der Bundeswehr PlgABw (das ehemalige Zentrum für Transformation der Bundeswehr) hat unter dem Titel „Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert“ eine insgesamt 48 Seiten umfassenden Studie (PDF-Datei) veröffentlicht, die sich als wissenschaftlich fundiert präsentiert und ein Angstszenario für das Jahr 2027 beinhaltet. In dem düsteren Szenario herrschen fürchterliche Verhältnisse, die bezeichnenderweise durch simulierte Pressemeldungen einer zukünftigen Mainstream-Presse umschrieben werden.

In dem Zukunftsszenario, immerhin nur 16 Jahre von unserer Gegenwart entfernt, sind Millionen oder gar Milliarden Menschen nicht durch Krieg, Kapitalismus und feudale Verhältnisse, sondern durch erfolgte Änderungen der atmosphärischen Bedingungen auf der Erde vom Hungertod bedroht. Es bleibt also völlig klar, was sich aus Sicht der Bundeswehr niemals droht zu verändern, schließlich wird man ja nur im Krieg gebraucht.

Im Szenario des PlgABw tobt 2027 weltweit ein Kampf von Gegnern und Befürwortern der planetaren Wetterkontrolle (Geoengineering). Millionen Menschen demonstrieren und – was für ein Wunder – nur mit Hilfe des Militärs kann die öffentliche Ordnung (welche denn?) aufrecht erhalten werden.

Bereits das Zitat von Mark Twain zur Einleitung der wissenschaftlichen Begründung für Wetterkontrolle könnte man als dreist bewerten: „Jeder redet über das Wetter, aber keiner tut etwas dagegen“.

Auf Seite 6 der Bundeswehr-Studie wird dann die E.N.M.O.D.-Konvention der Vereinten Nationen gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976 zuerst ignoriert und im nächsten Satz dahingehend umgedeutet, dass diese zwar die Kriegführung mit Wetterwaffen verbiete, aber nicht „das Thema selber“. Auszug:

„Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.“

15.07.2021 - 07:23 [ Ludwig Maximilian Universität München ]

Wenn ein Treibhausgas baden geht: Wie das Erdmagnetfeld unser Klima beeinflusst

(6. Oktober 2008)

Die Ergebnisse zeigten, dass selbst kleine Veränderungen des Magnetfelds die Löslichkeit von Gasen im Wasser verändern. „Wenn das Magnetfeld schwächer war, löste sich 15 Prozent weniger Luft im Wasser als bei einem stärkeren Magnetfeld“, erläutert Winklhofer. „Für Kohlendioxid war der beobachtete Effekt sogar doppelt so stark.“

08.07.2021 - 08:11 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

17.06.2021 - 17:52 [ Achse des Guten ]

EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen

Welche praktischen Maßnahmen der EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, findet sich zwei Punkte weiter:

„Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.“

Die EU-Kommission möchte also die Ermächtigung für die Brüsseler Institutionen zur Verhängung des Notstands? Soll dies später Legitimation genug für den Grundrechtsentzug sein, so wie es in Deutschland jetzt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist? Sollen sich die Nationalstaaten dem EU-Notstand entziehen dürfen oder nicht? An der zusätzlichen Exekutivgewalt in solchen Notstandszeiten möchte die EU-Kommission offenbar mindestens teilhaben. So lässt sich zumindest der nächste Punkt im Maßnahmenkatalog verstehen:

„Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden.

13.06.2021 - 06:22 [ ZDF ]

Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?

„Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

(…)

Der BRH merkte jedoch an, dass Intensivkapazitäten teils rückwirkend korrigiert wurden.

(…)

Dass es lange Zeit keine einheitliche Definition gab, was genau ein Corona-Intensivbett ausmacht, haben diverse Gremien und Forscher immer wieder kritisiert.

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

12.06.2021 - 07:06 [ ORF.at ]

Ausspähung durch Trump-Regierung sorgt für Empörung

Die „New York Times“ schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt – als Teil von Untersuchungen zu möglicher Weitergabe offizieller Informationen rund um die Russland-Ermittlungen gegen Trump. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren.

05.06.2021 - 11:43 [ VaticanNews.va ]

D: Kardinal Marx bietet Amtsverzicht an

In einem Brief vom 21. Mai an den Heiligen Vater legt der Kardinal seine Gründe für diesen Schritt dar. Papst Franziskus teilte Kardinal Marx mit, dass dieses Schreiben nun veröffentlicht werden könne und dass der Kardinal bis zu einer Entscheidung seinen bischöflichen Dienst weiter ausüben solle.

Im Kern geht es für mich darum, Mitverantwortung zu tragen für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten“, schrieb Marx dem Papst. Die Untersuchungen und Gutachten der zurückliegenden zehn Jahre zeigten für ihn durchgängig, dass es „viel persönliches Versagen und administrative Fehler“ gegeben habe, aber „eben auch institutionelles oder systemisches Versagen“.

28.05.2021 - 10:35 [ News Zapper / Twitter ]

Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

28.05.2021 - 10:19 [ Florian Flade / Tagesschau.de ]

Amri-Ausschuss: Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

(04.05.2021)

Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat.

28.05.2021 - 10:17 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Mehr als vier Jahre nach dem Attentat vom #Breitscheidplatz will das @bka nun doch noch Asservate selbst in Augenschein zu nehmen, statt nur auf Akteneinsicht zu vertrauten. „Für neue Ermittlungsansätze zu spät“, fürchtet @martinarenner . #UA1BT

(22.04.2021)

26.05.2021 - 06:57 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.

Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

(…)

Die Gewährung eines individuellen Rechtsschutzes ist im System der Gewaltenteilung eine Funktion der Rechtsprechung, da sie dem Schutz gegen Eingriffe der beiden anderen Gewalten dient.
Die Rechtsschutzorgane gehören daher in den Funktionsbereich der Rechtsprechung. Ob sie dem traditionellen Gerichtstyp entsprechen müssen, mag dahinstehen. Jedenfalls ist wesentlich, daß sie auch die Garantien der Neutralität erfüllen, was eine Trennung von Legislative und Exekutive bedingt, und daß sie in einem geordneten Verfahren entscheiden. Dies bedeutet vor allem, daß der Betroffene an dem Verfahren beteiligt wird. Es sollte nicht mehr besonders betont werden müssen, daß ein Geheimverfahren, wie es in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zugelassen ist, also ein Verfahren, in dem der Betroffene nicht gehört wird und sich nicht verteidigen kann, keinen Rechtsschutz bietet.

20.05.2021 - 09:15 [ Radio Utopie ]

Der „starke“ tiefe Staat

(4. Mai 2017)

Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.

Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)

Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.

Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.

Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.

Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.

Nur – welche?

Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?

Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:

„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“

Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.

Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.

Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.

Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.

Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.

Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.

Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.

17.05.2021 - 05:47 [ Nachdenkseiten ]

Abed Shokry zur Situation in Gaza

(15.05.2021)

Das ist wahnsinnig. Das ist unglaublich, das ist unerträglich und unvorstellbar. Das ist unbeschreibbar. Ich habe das Gefühl, dass die israelischen Piloten jeden Einzelnen von uns, auch die Kinder hassen. Ich kann es mir sonst nicht erklären, wie sie gezielt eine Wohnung bombardieren, obwohl sie sehen, dass da Kinder schlafen (geschlafen haben, denn sie sind jetzt tot). Anzahl der Getöteten, von denen die meisten Zivilisten sind, ist weiter gestiegen. Heute am Freitagabend gibt es 122 Tote, von denen 31 Kinder waren. Waren die Kinder Hamas-kämpfer? Es gibt ca. 800 Verletzte, die zusätzlich zu den vielen an Covid19 Erkrankten behandelt werden müssten – wenn es denn genug Medikamente, Ärzte und Betten gäbe

Gestern Nacht waren die Angriffe heftiger, stärker, und irgendwie anders. Denn das Haus bebte und bebte und bebte. Es wackelt und wackelt und wackelt, wenn die Bomben in der Nachbarschaft fallen. Und die Geräusche sind sehr, sehr beängstigend. Das ist total gruselig. Ich dachte, es handle sich um einen USA Action- Film. Es ist aber LEIDER sehr real. Die vierte Nacht infolge ohne Schlaf, weder ich noch die Kinder und ebenso wenig meine Frau. Dann wurden Gift-Gas-Granaten auf unterschiedliche Stadtviertel in Gaza Stadt und im Norden vom Gazastreifen abgeworfen. Uns brannten gestern Nacht die Augen und wir hatten schlimme Atemproblem.

Das ist ein Horrorfilm und wir sind mittendrin.

16.05.2021 - 06:13 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (III): „Boden durchdringender Radar“ aus Luftraum und Orbit

(17.03.2013)

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die „European Space Agency“ E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

Verwendet wurde das vor dem Start der Mars Express Sonde in 2003 entwickelte M.A.R.S.I.S.-System („Mars Advanced Radar for Subsurface and Ionosphere Sounding“), welches für seinen Boden durchdringenden Radar („ground-penetrating radar“, G.P.R.) Techniken des „synthetic aperture radar“ („künstliche Schlitze Radar“, S.A.R.) verwendet. Das offiziell unter Kontrolle der Bundeswehr mit ihrem „Kommando Strategische Aufklärung“ stehende, aber ebenfalls vom Bundesnachrichtendienst B.N.D. genutzte Satellitensystem „SAR-Lupe“, welches diese Technik verwendet und offiziell seine volle Leistungsfähigkeit 2008 erreichte, sollte allen ein Begriff sein, was es nicht ist. Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass verfassungsrechtlich der Militäreinsatz im Inneren entsprechend neu definiert und effektiv überprüft werden müsste, was er nicht wird.

13.05.2021 - 01:48 [ Netzpolitik.org ]

Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Krebsrisiken beim Einsatz der Chemikalie Glyphosat zu verbieten.

02.05.2021 - 09:12 [ Euronews.com ]

Coronavirus schon im März 2019 im Abwasser in Barcelona nachgewiesen

Und dann beschlossen sie, Proben aus den Jahren 2018 und 2019 Tests zu unterziehen. „Alle Proben waren negativ auf das SARS-CoV-2-Genom mit Ausnahme der Probe vom 12. März 2019, in der die SARS-CoV-2-Werte sehr niedrig waren, aber mittels PCR-Test waren sie eindeutig positiv„, erklärt Albert Bosch, Professor an der Fakultät für Biologie der UB und Koordinator der Studie.

02.05.2021 - 09:08 [ China Radio International ]

Coronavirus schon im März 2019 in Abwasser von Barcelona nachgewiesen

(28.06.2020)

Wenn das Ergebnis bestätigt werde, würde dies das Datum des ersten Auftretens des neuartigen Coronavirus weltweit bei weitem vorverlegen.

Es bestehe die Möglichkeit, dass viele COVID-19-Infektionen weltweit zunächst als Grippe diagnostiziert und behandelt worden seien, so die Wissenschaftler weiter.

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

26.04.2021 - 16:22 [ Tagesschau ]

„Colonia Dignidad“ Noch heute profitieren einige wenige

2016 versprach Deutschland, die Aufarbeitung der Verbrechen bei der Sekte „Colonia Dignidad“ voranzutreiben. Fünf Jahre danach gibt es weder einen Gedenkort noch Erfolge bei der Suche nach Massengräbern.

23.04.2021 - 21:02 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

23.04.2021 - 21:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter

(26. Dezember 2008)

Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.

Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…

Nein, vergessen Sie das.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.

Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.

Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.

Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.

17.04.2021 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

2. Sowohl die „Impfstoffe“ der Konzerne Pfizer und BioNTech, als auch Moderna, basieren auf Gentechnologie rund um das „messenger ribonucleic acid“ Molekül, abgekürzt mRNA (hier dazu alle Artikel auf der Nachrichtenagentur mit diesem Schlüsselbegriff). Diese „Impfstoffe“ verändern das menschliche Erbgut. Nie zuvor ist eine derartige Technologie auf die Menschheit losgelassen bzw ein derartiger „Impfstoff“ zugelassen worden.

31.03.2021 - 20:28 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

UNO bestätigt: Französischer Luftangriff im Januar in Mali tötete 19 Zivilisten

Nur wenige Tage nach einem Bericht über einen französischen Luftangriff, bei dem Zivilisten in Gao getötet wurden, den Frankreich bestritt, hat die UNO ihren Bericht über einen Luftangriff im Januar in Zentral-Mali vorgelegt.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

13.03.2021 - 17:55 [ Rubikon ]

Die Zukunft beginnt jetzt

In aller Kürze:

– Wir haben inzwischen eine Server-Notfallstruktur in Betrieb. Sollten wir abgeschaltet werden, gehen wir umgehend wieder online und sind dann nicht mehr abschaltbar. Zusätzlich werden wir nun auch die Server unseres Regelbetriebs updaten und ins Ausland verlegen.

– Um einer weiteren Kriminalisierung kritischen Denkens zuvorzukommen, habe ich in den letzten Tagen meinen gesamten materiellen Besitz, der nicht in zwei Koffer passte, verschenkt und bin nach Lateinamerika ausgewandert. Das geschah zwar schweren Herzens, stellte jedoch nach allen Recherchen die einzige Möglichkeit dar, rechtssicher und vollumfänglich legal zu erreichen, was es zu erreichen gilt: den Fortbestand mindestens eines kritischen Mediums im deutschen Sprachraum absolut sicherzustellen.

Der diesbezügliche Abwehrplan gegen die faschistische Gefahr, der dank Ihrer Unterstützung erst konzipiert und in Angriff genommen werden konnte, sieht dabei folgendermaßen aus:

07.03.2021 - 12:08 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case„)
vermutete Fälle („probable case„)
bestätigte Fälle („confirmed case„)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O. vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

04.03.2021 - 10:12 [ meinungsfreiheit.steinhoefel.de ]

Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“

Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eigehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.

04.03.2021 - 10:05 [ Achse des Guten ]

Die dritte Einschüchterungswelle

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

24.02.2021 - 21:23 [ Golem.de ]

Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

(22.02.2021)

Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

24.02.2021 - 21:22 [ Eco / Bundestag ]

Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103

(18.02.2021)

eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.

24.02.2021 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

(23.02.2021)

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.

Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…

21.02.2021 - 13:55 [ Ludwig Maximilian Universität München ]

Wenn ein Treibhausgas baden geht: Wie das Erdmagnetfeld unser Klima beeinflusst

(6. Oktober 2008)

Die Ergebnisse zeigten, dass selbst kleine Veränderungen des Magnetfelds die Löslichkeit von Gasen im Wasser verändern. „Wenn das Magnetfeld schwächer war, löste sich 15 Prozent weniger Luft im Wasser als bei einem stärkeren Magnetfeld“, erläutert Winklhofer. „Für Kohlendioxid war der beobachtete Effekt sogar doppelt so stark.“

19.02.2021 - 08:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

17.02.2021 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

07.02.2021 - 22:24 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4.Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

04.02.2021 - 10:30 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.
122
Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

04.02.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

04.02.2021 - 06:47 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

22.01.2021 - 18:28 [ Achse des Guten ]

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.

14.01.2021 - 12:23 [ Achse des Guten ]

Neue Ioannidis-Studie erweist Lockdowns als wirkungslos

(12.01.2021)

Für die Wirksamkeit von Lockdowns zur Eindämmung von Epidemien, die Reduktion von Infektionszahlen und/oder Todesfällen, hat es nie eine Evidenz gegeben. Inzwischen liegen über 20 Studien zur weltweiten Irrelevanz von Lockdowns in Hinblick aufs Infektionsgeschehen vor, welche die pcr-gestützten offiziellen Zahlen dabei nicht in Frage stellen. Zur jüngsten gehört eine Studie der Stanford-University, die am 5. Januar von der Zeitschrift „European Journal of Clinical Investigation“ zur Publikation akzeptiert wurde und an der u.a. John Ioannidis mitgewirkt hat. Sie kommt zum Schluss, dass Stay at home-Pflicht und Geschäftsschließungen keinen signifikanten Effekt auf den Anstieg der Infektionszahlen haben.

08.01.2021 - 23:32 [ inside-it.ch ]

Spoofing: Neue DNS-Angriffsmethode entdeckt

(13. November 2020)

Nachdem der Quellport de-randomisiert worden sei, sei es möglich gewesen, eine böswillige IP-Adresse einzuschleusen und so erfolgreich einen DNS-Cache-Poisoning-Angriff durchzuführen. Die Details haben die Forscher im Paper „DNS Cache Poisoning Attack Reloaded: Revolutions with Side Channels“ publiziert.

Weitere Experimente unter realistischen Serverkonfigurationen und Netzwerkbedingungen würden zudem zeigen, dass ihre grundlegende Methode leicht an das gesamte DNS-System angepasst werden könnte.

04.01.2021 - 11:08 [ Rubikon ]

Die Vertuschungsaktion

(22.12.2020)

Laut Alina Chan, Molekularbiologin am Broad Institute of Harvard und am MIT, kann man die Evolution von SARS-CoV-2 nicht mit der These eines zoonotischen Ursprungs in Einklang bringen, denn das Virus war bereits vollständig für die Mensch-zu-Mensch-Übertragung angepasst, als es zum ersten Mal auftrat.

Die renommierte medizinische Fachzeitschrift „Nature“ erlaubte anscheinend einigen Autoren, ihre Daten heimlich zu ändern, ohne auf diese Korrekturen in den Artikeln hinzuweisen.

Chans Untersuchungen zeigen, dass die Autoren ihre Proben umbenannt, falsch zugeordnet und ein Genomprofil generiert haben, das mit keiner ihrer Proben übereinstimmt. In anderen Papers fehlen Daten.

Das Coronavirus RaTG13, zu 96 Prozent mit SARS-CoV-2 identisch und somit der engste Verwandte, ist in Wirklichkeit btCoV-4991. Dieses Genom wurde schon 2013 in Proben nachgewiesen und 2016 veröffentlicht.

16.12.2020 - 00:49 [ Heise.de ]

Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“

Wann und von wo die Nachricht abgesetzt wurde, ist unklar. Es müsste im Zeitraum zwischen der öffentlichen Fahndung nach Amri (21. Dezember) und seinem Tod (23. Dezember 2016) gewesen sein. Die Ermittler des BKA sind darauf gestoßen, weil ihnen der Zeuge Rachid C. seine Whats-App-Kommunikation mit Mohamed A. offengelegt hatte. Das Amri-Posting hatte Mohamed A. am 31. Dezember 2016 an Rachid C. weitergeleitet.

14.12.2020 - 23:25 [ MSN.com ]

Coronavirus D614G mutation found in 99.9% of cases at US hospital

(02.11.2020)

The finding adds credence to the theory the mutation, which accounts for 85 per cent of global cases, is more contagious than the original strain.

D614G is by far the most common strain of coronavirus affecting humans worldwide and first appeared in February in Europe.

14.12.2020 - 23:20 [ DailyMail.co.uk ]

What is ‚VUI – 202012/01‘? Matt Hancock reveals new fast-spreading strain of coronavirus could be behind surging cases in London and the South East – but it has ‚only been found in 1,000 people and isn’t more deadly‘

However, there have been three that have caught scientists‘ attention:

D614G

D614G is by far the most common strain of coronavirus affecting humans worldwide and first appeared in February in Germany.

It is thought to account for 85 per cent of global cases.

The D614G mutation sprung up at one specific location, position 614, on the spike protein of the virus, in a European patient.

This viral spike hijacks the human receptor ACE2 and this is how it infects human cells.

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

13.12.2020 - 13:20 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

13.12.2020 - 13:06 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

12.12.2020 - 19:15 [ Rationalgalerie ]

Die Gesund-Lügner: Krankheit predigen und Gesunde zerstören

Das soziale Gefälle hinter dem Vorhang aus lauter Corona wäre ein klassischer Fall für die LINKE. Und tatsächlich mochte Oskar Lafontaine jüngst ein wenig Einsicht zeigen. „Das Starren auf die sogenannte Inzidenz (wie viele von hunderttausend Einwohnern haben sich innerhalb von sieben Tagen angesteckt) ist die wichtigste Entscheidungsgrundlage der Corona-Politiker. Diese Messwerte sind aber, wenn überhaupt, nur bedingt brauchbar“. Ein Hauch von Ahnung macht sich in seinem Artikel in den NACHDENKSEITEN bemerkbar. Doch liest man kein Wort zum Demokratie-Abbau, kein Wort zur Verleumdung der Demokratiebewegung als „rechts“ aus seiner Partei.

11.12.2020 - 06:46 [ ORF.at ]

Einigung: Löschen von Terrorpropaganda binnen einer Stunde

Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.

10.12.2020 - 23:06 [ NDR ]

Anschlag Breitscheidplatz: U-Ausschuss befragt weitere Zeugen aus MV

Antworten darauf wird es aber voraussichtlich erst in einer Sitzung am 14. Januar kommenden Jahres geben. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete bestätigten dem NDR, dass sie die Geschichte vom Hörensagen her kannten. Doch so recht glauben wollte sie in Berlin bisher niemand.

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

07.12.2020 - 05:33 [ Bundestag ]

Deutsch-französische Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen

(22.07.2020)

12. Welche Anstrengungen und Prüfungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesbezüglich einen über die politische Unterstützung hinausgehenden Beistand Frankreichs zu ermöglichen?

Die Bundesregierung unterstützt EMASoH und TAKUBA politisch und steht mit ihren Partnern zu weiteren Lageentwicklungen im regelmäßigen Austausch.

13. Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung ein über die politische Unter-stützung hinausgehender Beistand Frankreichs aussehen? Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen einen über die politische Unterstützung hinausgehenden Beistand Frankreichs?

Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

14. Wie bewertet die Bundesregierung, dass andere europäische Staaten bei den Operationen „Tacouba“ und in der Straße von Hormus teilnehmen? Welche Anforderungen neben der Zustimmung des Deutschen Bundestages müssten erfüllt sein, damit Deutschland über die politische Unterstützung hinausgehend an beiden Operationen teilnehmen würde?

Die Bundesregierung begrüßt das Engagement weiterer europäischer Staaten bei den Operationen TAKUBA sowie in der Straße von Hormus. Auf die Antworten zu den Fragen 12 und 19 wird verwiesen.

07.12.2020 - 05:15 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(26.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

04.12.2020 - 20:15 [ ORF.at ]

WHO: Impfungen allein reichen nicht

„Die Impfungen alleine werden den Job nicht machen“, sagte WHO-Experte Mike Ryan heute in Genf. Sie seien zweifelsfrei ein mächtiges und wirkungsvolles Werkzeug. Aber viele bisherige Hygieneregeln wie soziale Distanz, das Tragen von Masken und häufiges Händewaschen müssten zunächst weiterhin beachtet werden.

04.12.2020 - 16:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

03.11.2020 - 19:35 [ meinbezirk.at ]

Innenminister Karl Nehammer: Bisher kein Hinweis auf einen zweiten Täter

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.

23.10.2020 - 10:29 [ Heise.de ]

Amri-Ermittlungen: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW?

Der Befund fand sich auf drei Wattestäbchen, die die Spurensicherer um den Leiter der Mordkommission Thomas Bordasch zusammen in eine Klemmverschlusstüte packten und ans Landeskriminalamt (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, übersandten. Von dort gingen die drei Spurenträger am 2. Januar 2017 zur Auswertung ans Kriminaltechnische Institut (KTI) des LKA.

Am 23. Januar 2017 lag das Ergebnis vor. Die Auswertung im KTI ergab, dass sich auf den Wattestäbchen No. 1 und No. 2 Blut eines Unbekannten befand, der die Zuordnung „unbekannte Person 8“ (UP 8) bekam.

23.10.2020 - 10:25 [ Nachdenkseiten ]

US-Wahlen, Medien und Manipulationen

Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien.

18.10.2020 - 20:11 [ Achse des GUten ]

Coronifizierte Gesellschaft (1): Staatliche Willkür

Um das zu erkennen, muss man weder staatsfeindlicher Rebell noch hippieesker Impfmuffel oder hobbyvirologischer Bescheidwisser sein; es genügt die Lektüre einer am 10. Juni veröffentlichten Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die sich mit „verfassungsrechtlichen Fragestellungen“ im Kontext einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Wer darauf vertraut, dass notfalls der Rechtsstaat eine sich im Ausnahmezustand gemütlich einrichtende Regierung schon in die Schranken weisen werde, wird darin gewarnt: „Fraglich ist, ob der Einwand, dass die materiellen Voraussetzungen einer epidemischen Lage weggefallen sind, gerichtlich zum Erfolg führen kann“, schreiben die Staatswissenschaftler zum Schluss – und hätten obendrein noch Carl Schmitt zitieren können: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“. Denn: „Der Beschluss des Bundestages ist (…) maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann.“

15.10.2020 - 15:00 [ BW24 / Twitter ]

In Stuttgart hilft jetzt auch die Bundeswehr beim Kampf gegen Corona:

15.10.2020 - 14:56 [ @R1chtungsweiser / Twitter ]

München, Hamburg und Stuttgart beschließen Maskenpflicht in Innenstadt – Stuttgart ordert Bundeswehr

15.10.2020 - 14:53 [ RND / Twitter ]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Städte und Gemeinden auf eine Einsatz-Reserve der #Bundeswehr zurückgreifen. Doch wie funktioniert das konkret? Und was kann die Truppe leisten?

(13.10.2020)

07.10.2020 - 12:09 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

01.10.2020 - 14:55 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017)

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren. (…)

Es ist der Traum jedes Funktionärs, jedes Spitzels, jedes Spanners, jedes Voyeurs und Soziopathen: in einem Sessel zu sitzen, sich jede Email, jedes Bild, jede Ton- oder Bildaufnahme die er kriegen kann auf seinen Schirm schicken zu lassen und sich dann mit den lieben KollegInnen darüber das Schandmaul zu zerreißen.

(…)

Wer jetzt an den Turban tragenden Bombenleger denkt und über diese linken liberalen Hippies schimpft, die ihnen ihren Polizeistaat wegnehmen wollen, sollte sich die alte konservative Formel „Recht und Gesetz“ noch einmal selbst laut vorlesen.

Ordnung gab es auch in der D.D.R. Und noch einmal: „Recht und Gesetz“ das heisst nicht „Law and Order“. Dies heisst nämlich „Gesetz und Befehl“. Auch dieser Unterschied sollte begriffen werden.

Für Alles und Jeden gefährlich ist, wenn weder Recht, noch Gesetz, ja nicht einmal ein Befehl notwendig ist, um willkürlich Personen in der Republik ausspionieren und „überwachen“ zu können, sondern nur noch das beleidigte Ego eines Faschisten und / oder Staatsautoritären aus der sogenannten „Linken“, der es einem überlegenen Überlebenden des Intellekts und der sozialen Demokratie heimzahlen will von ihm auf´s Kreuz gelegt worden zu sein.

Alle, die demnächst wieder eifrig Nicken, wenn Funktionäre nach Attentaten, deren Verhinderung ihre Aufgabe und Verantwortung gewesen wäre, die Rund-Um-Die-Uhr-„Überwachung“ von „Gefährdern“ fordern und noch mehr Geld, Ressourcen und Macht verlangen, sollten dabei zu allererst nach dem Recht, dann nach dem Gesetz und dann fragen, wer hier unter wessen Befehl steht in Deutschland.

01.10.2020 - 14:43 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neue Verdachtsfälle – neue Debatte über Studie

Laut Monitor hatten sich mehr als 25 Berliner Beamte einer Dienstgruppe über drei Jahre hinweg per Chat ausgetauscht. In den Protokollen fanden sich rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltfantasien.

29.09.2020 - 11:10 [ Achse des Guten ]

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

(14.09.2020)

Das RKI zählt alle SARS-CoV2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich (siehe unten 1). Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem IfSG (siehe 2.). Denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG (siehe 3. u. 4.).

Ein gesetzlich korrekter Ausweis der Fallzahlen wäre um so wichtiger, als die Infektionszahlen Dreh- und Angelpunkt für staatliches Handeln sind, insbesondere für die Beibehaltung und Verschärfungen von COVID-19-Maßnahmen, und auch von den Gerichten wie eine gottgleiche Offenbarung behandelt werden. Wie gerade erst in einem Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, gibt es bei den zuständigen Behörden, zumindest im Land Bayern, keine Akten über die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen; man hat sich dort ausschließlich auf die Lageberichte des RKI und des Landesgesundheitsamts verlassen (siehe hier).

29.09.2020 - 10:27 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

26.09.2020 - 17:21 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Anschlag: Viele Fragen sind noch immer offen

„Gerichtsfest kann man gar nichts sagen, da die Ermittlungstätigkeit von den Behörden auf vielfältige Art und Weise blockiert worden ist“, sagt der langjährige BR-Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahrzehnten zu dem Attentat recherchiert. Man wisse nicht, ob Köhler wirklich „die Bombe gezündet hat, ob er die Bombe gebaut hat“, sagt Chaussy – und „wir wissen nicht, wer bei Köhler am Tatabend dabei gewesen ist“.

24.09.2020 - 19:48 [ Tagessschau.de ]

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.

CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.

24.09.2020 - 15:57 [ Heise.de ]

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.

23.09.2020 - 12:33 [ antikriegTV / Youtube ]

Wurde Chavez von der NSA ermordet? Internetaktivist Appelbaum @ CCC – Chaos Communication Congress

(31.12.2013)

Was wenn ich euch sagen würde, dass die NSA über eine spezielle Technologie verfügt, Energie in euch hineinzubeamen und in die Computersysteme um euch herum?
Würdet ihr mir glauben, oder wären das Verschwörungstheorien eines Verrückten?

Als ich Julian Assange davon berichtet habe, sagte er:
Ich wette, dass die Leute um Hugo Chavez sich jetzt fragen, was sein Krebserkrankung ausgelöst hat.

Ich antwortete, dass ich daran noch gar nicht gedacht hab.
Aber ich habe bisher noch keine Daten darüber gefunden,
inwiefern diese Technologie sich negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt.

Hat die NSA irgendwelche Tests durchgeführt um zu beweisen,
dass es sicher ist, Menschen auf eine kurze Distanz mit 1 Kilowatt starker RF-Energie zu bestrahlen.

Dies ist ein Dauer-Radarwellen-Generator. Man kann es lokalisieren, weil es 1-2 Gigahertz erzeugt.

Das ist der ganze Zyklus. Zuerst bestrahlen sie jemanden mit Radarwellen, dann stirbt man an Krebs, dann hat man gewonnen.

kommt zur Pressekonferenz in 30 Minuten.

Man kann alles fragen.
Grundsätzlich stehe ich zur Verfügung bis man mich umbringt.

20.09.2020 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

14.09.2020 - 11:31 [ Achse des Guten ]

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

Das RKI zählt alle SARS-CoV2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich (siehe unten 1). Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem IfSG (siehe 2.). Denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG (siehe 3. u. 4.).

Ein gesetzlich korrekter Ausweis der Fallzahlen wäre um so wichtiger, als die Infektionszahlen Dreh- und Angelpunkt für staatliches Handeln sind, insbesondere für die Beibehaltung und Verschärfungen von COVID-19-Maßnahmen, und auch von den Gerichten wie eine gottgleiche Offenbarung behandelt werden. Wie gerade erst in einem Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, gibt es bei den zuständigen Behörden, zumindest im Land Bayern, keine Akten über die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen; man hat sich dort ausschließlich auf die Lageberichte des RKI und des Landesgesundheitsamts verlassen (siehe hier).

27.08.2020 - 20:18 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen………

13.08.2020 - 14:49 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

10.07.2020 - 16:55 [ WSWS.org ]

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.

Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

30.06.2020 - 17:25 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche. Die U.S.-Seuchenbehörde C.D.C. gibt einen Leitfaden für das kreative Ausfüllen von Sterbeurkunden heraus und lässt Verdachtsfälle in die Statistiken mit CORVID-19-Opfern einfließen und so in die Höhe sausen. Neben den Regierungen in Italien und Deutschland lässt auch die U.S.-Regierung alle Toten mit Coronavirus als Tote durch Coronavirus zählen. Und die Johns-Hopkins-Universität bezieht ihre Daten „hauptsächlich“ von einer Webseite in China, welche neben „lokalen Medien“ wiederum die Johns Hopkins Universität selbst und die W.H.O. als Quelle angibt.

Und selbst das ist noch nicht alles.

22.06.2020 - 16:53 [ KARO e.V. / Twitter ]

Mächtiges Netzwerk der Pädophilen reicht weit in die Behörden

(18.06.2020)

18.06.2020 - 08:50 [ Nachdenkseiten ]

Zensur in der Corona-Debatte

Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal „des Westens“ gegenüber „den Autokratien“ dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.

09.06.2020 - 08:04 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. zählt auch vermutete „Corona-Tote“ als solche. Die U.S.-Seuchenbehörde C.D.C. gibt einen Leitfaden für das kreative Ausfüllen von Sterbeurkunden heraus und lässt Verdachtsfälle in die Statistiken mit CORVID-19-Opfern einfließen und so in die Höhe sausen. Neben den Regierungen in Italien und Deutschland lässt auch die U.S.-Regierung alle Toten mit Coronavirus als Tote durch Coronavirus zählen. Und die Johns-Hopkins-Universität bezieht ihre Daten „hauptsächlich“ von einer Webseite in China, welche neben „lokalen Medien“ wiederum die Johns Hopkins Universität selbst und die W.H.O. als Quelle angibt.

Und selbst das ist noch nicht alles.

28.05.2020 - 21:33 [ Qantara.de ]

Regierungschefs warnen vor Annexionen im Westjordanland

Briefe stammten demnach auch vom britischen Premierminister Boris Johnson und den Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Bericht äußern.

19.05.2020 - 09:49 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

19.05.2020 - 00:30 [ Netzpolitik.org ]

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

16.05.2020 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

(23.03.2017)

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

13.05.2020 - 07:12 [ Achse des Guten ]

Dossier: Das Corona-Papier komplett zum Download

Statt über die Person des Verfassers und die Art seines Vorgehens zu debattieren, sollte der Inhalt des Papiers im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Genau dies versucht die Kommunikations-Strategie des Bundes-Innenministeriums derzeit zu unterlaufen.

13.05.2020 - 07:06 [ Achse des Guten ]

Das Corona-Papier: Wissenschaftler korrigieren Seehofer

Die an der Erstellung des Corona-Papiers beteiligten Ärzte und Wissenschaftler nahmen die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai verwundert zur Kenntnis. Dort schlägt man offenbar bewusst ihre Expertise aus. Jetzt fordern sie das BMI auf, die dort angeblich getätigten Risiko-Abwägungen transparent vorzulegen. Achgut.com dokumentiert ihr Schreiben und im Anhang die auf Basis ihrer beratenden Tätigkeit von dem BMI-Mitarbeiter erstellte Analyse.

07.05.2020 - 15:32 [ Tagesschau ]

Ärzte und Virologen: Gegen das Virus der Falschinformation

Deutschlands bekanntester Virologe, Christian Drosten, hat den Aufruf unterschrieben und auch seine Kollegin Melanie Brinkmann. Der Virologin ist es wichtig, dass die Menschen nicht aufgrund von Falschinformationen Entscheidungen treffen, die das eigene Leben oder das Leben von anderen gefährden können. „Wir müssen sicherstellen, dass Informationen, die noch nicht gar sind, keine massenhaft Verbreitung finden“, erklärte Brinkmann gegenüber dem SWR.

01.05.2020 - 17:53 [ Henrik Brockmann / Facebook ]

Anselm Lenz, der Herausgeber des Magazins „demokratischer Widerstand“ und Mitbegründer von www.nichtohneuns.de ist verhaftet worden. Bitte teilt dieses Video

01.05.2020 - 17:04 [ Erik Peter, taz-Redakteur für Krawall und Remmidemmi / Twitter ]

Festnahme von Anselm Lenz #nichtohneuns

01.05.2020 - 17:02 [ MMnewsTV / Twitter ]

Livestream Berlin Demo | Festnahmen, dramatische Szenen

01.05.2020 - 13:11 [ Martin Lejeune ]

Rechtsanwalt festgenommen

In dem Bescheid, mit dem die zuständige Senatsverwaltung die Verteilung der Zeitung verbietet, heißt es: «(…) Zudem ist die Verteilung von Zeitungen aus infektiologischer Sicht bedenklich. Hier soll ggf. virenkontaminiertes Material an eine möglichst hohe Anzahl Dritter Personen weiter gegeben werden.»

Die KDW kommentiert das Verbot der Verteilung ihrer Zeitung «Der Widerstand» mit scharfen Worten: «Mit solch einem Schwachsinn wurde wieder versucht, unsere Zeitungsverteilung mit Stasi-Methoden zu verhindern. Wir fordern alle Beamte auf, sich nicht mehr an solchen Verbrechen zu beteiligen — auch im eigenen Interesse. Eine Krankmeldung ist bei Symptomen dringend angebracht, liebe Mitmenschen in unseren Institutionen und Behörden.»

Heute am 1. Mai nahm nun die Polizei den Rechtsanwalt fest, der von der KDW mandatiert wurde, gegen das Verbot der Verteilung rechtliche Schritte einzuleiten.

30.04.2020 - 16:41 [ ClipX / Youtube ]

Corona Wahn ohne Ende – ServusTV Talk Spezial mit Prof Dr Sucharit Bhakdi – Re-re-Upload

(video)

29.04.2020 - 13:43 [ Nachdenkseiten ]

Die Restlinke in der SPD verliert den kritischen Verstand und hetzt gegen Verschwörungstheoretiker im Netz

Als linke Bastion in der SPD versteht sich DL 21. Da ist schon lange nicht mehr drin, was draufsteht. Heute hat man sich entblößt, den Mitgliedern (einschließlich der Ausgetretenen wie mir) einen Aufruf „Keine Macht den Verschwörungstheorien!“ (Siehe unten A) zu schicken. Wir werden aufgefordert, Fake News in den sozialen Netzwerken den Betreibern zu melden. Blockwartmentalität bei der sogenannten Linken. Ein Freund der NachDenkSeiten und wohl noch Mitglied der DL 21, Fritz Koch, hat diese Zumutung auf wunderbare Weise pariert.

11.04.2020 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

02.04.2020 - 10:35 [ Netzpolitik.org ]

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

01.04.2020 - 10:04 [ Pester Lloyd (Ungarn) ]

Coronavirus Ungarn: Alleinherscher Orbán: Was das Ermächtigungsgesetz bedeutet

(27.03.2020)

Er verweist auf angeblich „gleiche“ Maßnahmen anderer EU-Staaten – ohne dafür haltbare Beispiele zu nennen – und bezeichnet kritische Äußerungen als „Versuch, uns im Kampf gegen das Virus zu behindern.“

Was bedeutet das neue Gesetz konkret?

– Gesetze können per Dekret des Premiers oder Ministerbeschluss außer Kraft gesetzt werden
– Der Notstand, der laut Verfassung nur 15 Tage dauern kann und danach vom Parlament verlängert werden müsste, würde automatisch bis Ende des Jahres gelten
– Auch danach wäre es allein Orbán, der über die Aufhebung entscheidet
– Aus „Sicherheitsgründen“, zu denen auch die Ansteckungsgefahr zählen kann, können Parlamentssitzungen abgesagt werden, ein Ersatz z.B. über Videokonferenzen muss nicht gewährleistet werden, faktisch bedeutet das: Das Parlament ist während des Notstandes aufgelöst

31.03.2020 - 15:21 [ derStandard.at ]

Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Ungarische Militärpolizei am Montag auf Patrouille in der Hauptstadt Budapest.

31.03.2020 - 06:06 [ Amnesty.ch ]

Covid-19-Gesetz in Ungarn: Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

«Dieses Gesetz schafft einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand. Es gibt Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», kommentierte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

31.03.2020 - 05:49 [ ORF.at ]

Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Laut dem Entwurf sollen auch Wahlen und Volksabstimmungen nicht stattfinden. Zudem drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“.

18.03.2020 - 19:03 [ Spiegel.de ]

SPD-Innenminister Pistorius fordert Strafen gegen Fake News

Falschnachrichten und Gerüchte verunsichern in der Coronakrise die Bevölkerung. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius ruft die Bundesregierung nun zum Einschreiten auf.

13.03.2020 - 15:36 [ Netzpolitik.org ]

„Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

09.03.2020 - 06:54 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

Flüchtlinge und die türkische Polizei versuchen Grenzzaun zu Griechenland nieder zu reißen #Evros

Am Freitag Abend wurde eine andere tragische Szene gefilmt. Hier sehen wir ein Militär Fahrzeug der Türkei, dass versucht den Grenzzaun nieder zu reißen.
Auch hier sind die Umstände nicht mit der türkischen Seite und der Versuch bleibt ohne Erfolg da das Seil reißt.
Das alles immer unter Beobachtung griechischer Grenzschützer.

09.03.2020 - 06:49 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

VIDEO: Türkische Polizei zwingt Flüchtlinge mit Waffengewalt die griechische Grenze zu überqueren

(05.03.2020)

06.03.2020 - 15:39 [ Netzpolitik.org ]

Interview zu Internetblockaden: Jordanien blockt nicht, es drosselt

Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren. Wir sprachen mit Berhan Taye von Access Now über diese ausufernden Maßnahmen.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

07.12.2019 - 20:15 [ Junge Welt ]

Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen

Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde.

01.11.2019 - 12:38 [ ORF.at ]

Gesetz für „Staatsinternet“ in Kraft

Außerdem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Die Infrastruktur muss allerdings erst aufgebaut werden, zahlreiche technische Fragen seien noch ungelöst, heißt es. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll jedenfalls laut Medienberichten vom Freitag den Datenverkehr steuern und überwachen können.

06.09.2019 - 03:19 [ Fefes Blog ]

Ja super! Soweit muss man erstmal kommen als Zivilisation, dass der Drang zur Zensur so stark wird, dass man das automatisieren muss, und zwar nicht nur die Zensur selbst, sondern sogar schon die Zensurentscheidung.

06.07.2019 - 01:37 [ Netzpolitik.org ]

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.

19.06.2019 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

(23.01.2018)

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

05.06.2019 - 04:04 [ junge Welt ]

Twitter sperrt Accounts „Satire und Ironie sind ausdrücklich kein Sperrgrund“

Ihr Account beim Kurznachrichtendienst Twitter ist kürzlich gesperrt worden. Ähnlich erging es zuletzt auch vielen anderen Nutzern, darunter Juristen, Politiker und Publizisten. Grund waren oft harmlose Scherze, war zu hören. Worum ging es bei Ihnen?

Ich bin wegen eines alten Tweets mit dem schwachen Witz gesperrt worden: AfD-Wähler sollten nicht vergessen, ihren Wahlzettel zu unterschreiben. Ähnlich erging es anderen Juristen.

25.05.2019 - 08:08 [ Sueddeutsche.de ]

Nein zur CDU, nein zur SPD – 70 Youtuber stellen sich hinter Rezo

Die Youtuber wiederholen im Wesentlichen das, was Rezo schon in seinem ersten Film behauptet hat: Union und SPD seien inkompetent und scherten sich nicht um den Klimawandel. Sie ignorierten einen breiten wissenschaftlichen Konsens, der sie eigentlich dazu bringen müsste, endlich effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

09.05.2019 - 22:13 [ Tagesschau.de ]

Fake-News-Gesetz in Singapur: Daumenschrauben für das Internet

Alle Zeitungen gehören der „Singapore Press Holding“ mit engen Beziehungen zur Regierungspartei. Das wichtigste Blatt, die „Singapore Straight Times“, ist eine Mischung aus Lokalzeitung und „Neues Deutschland“. Radio und Fernsehen werden von einer staatlichen Investmentagentur betrieben und singen ebenfalls das Loblied der Regierung.

Und jetzt werden auch dem bisher schwer kontrollierbaren Internet die Daumenschrauben angelegt.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

26.04.2019 - 20:35 [ Tagesschau.de ]

Sri Lanka: Kein Facebook, mehr Sicherheit?

Nicht das Internet ist in Sri Lanka lahmgelegt, aber die Menschen in dem Land können weder Facebook und Instagram aufrufen noch über WhatsApp oder Snapchat kommunizieren.

Eine solche Maßnahme können Regierungen relativ schnell umsetzen. Sie bitten die Internetprovider, die IP-Adressen – in diesem Fall aus Sri Lanka -, die mit diesen Diensten verbunden sind, einfach zu blocken.

26.04.2019 - 15:01 [ Netzpolitik.org ]

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus.

18.04.2019 - 04:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden. Und weiterhin drohen Unternehmen hohe Geldstrafen – aber nur dann, wenn sie sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten.

15.04.2019 - 15:03 [ Tagesschau.de ]

Terror-Propaganda: EU debattiert „Terror-Filter“ im Netz

(6.4.2019)

Nach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

09.04.2019 - 10:25 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14. Juni 2017)

Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland flüchten mit ihren Fantasien einer Kontinuität des weltweiten Wahrnehmungs-Managements auf die G20-Ebene.

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor.

(…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

02.04.2019 - 15:05 [ Netzpolitik.org ]

Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen

Dass die internationale Gemeinschaft politischen Druck für mehr Internetfreiheit auf das Land ausübt, scheint derzeit ausgeschlossen. Nicht nur gibt es generell einen Trend zur Einschränkung der Internetfreiheit weltweit, auch genießt der autoritär herrschende Präsident als Mitglied der G5 Sahel Joint Force das Vertrauen des Westens.

30.03.2019 - 08:17 [ ORF.at ]

Australien plant strengere Gesetze für Soziale Netzwerke

„Die großen Sozialen Netzwerke stehen in der Verantwortung, alles zu tun, damit ihre Technologie nicht von Terroristen ausgenutzt wird“, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison. Die australische Regierung habe sich in den vergangenen Tagen mit Vertretern von Facebook und anderen Internetkonzernen getroffen, das Ergebnis der Gespräche sei aber nicht zufriedenstellend.

29.03.2019 - 23:23 [ Netzpolitik.org ]

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

26.03.2019 - 16:38 [ Fefe ]

Laut Livestream hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit Artikel 13 und co durchgewunken. Bald ist Wahl. Ihr wisst, was zu tun ist.

Update: Julia Reda hat die Liste, wer wie gestimmt hat

26.03.2019 - 16:24 [ Netzpolitik.org ]

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Sie enthält in Artikel 13 eine Pflicht für Online-Plattformen zur Filterung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform.

24.03.2019 - 13:29 [ Netzpolitik.org ]

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte

Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.

24.03.2019 - 13:25 [ WDR ]

Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

24.03.2019 - 13:22 [ Heise.de ]

Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter

Ein kilometerlanger Zug erstreckte sich am Samstag durch die Hauptstadt, dessen Teilnehmer sich für das freie Internet als „Zufluchtsort“ stark machten.

24.03.2019 - 13:19 [ Kurier.at ]

Urheberrecht: Das Internet als Kampfplatz um Inhalte

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über eine neues Urheberrecht. Wie die Ausstimmung ausgeht, ist bis zuletzt offen.

23.03.2019 - 09:01 [ Netzpolitik.org ]

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

22.03.2019 - 12:53 [ Libertad Media ]

Europaweit und auch in Jena – Demonstrationen für den Erhalt des freien Internets diesen Samstag – Interview mit Jens Kubieziel

Am Samstag findet auch in Jena eine Demonstration unter dem Motto „SaveYourInternet Jena – Demo für ein freies Internet“ statt. Aktivist*innen in ganz Europa gehen gleichzeitig auf die Straße um gegen die geplante Urheberrechtsreform, der EU, zu protestieren. Die Demonstration findet am Samstag um 14 Uhr, beginnend am Holzmarkt, statt. Im Interview haben wir mit Jens Kubieziel gesprochen. Netzaktivist der ersten Stunde und beruflich IT-Sicherheitsberater in Jena.

16.03.2019 - 11:54 [ Junge Welt ]

Deutsche Zustände: Verfassungsschutz wird aufgerüstet

Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.

15.03.2019 - 11:56 [ derStandard.de ]

„Vater“ des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar

„Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“, sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments

13.03.2019 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

13.03.2019 - 12:04 [ Change.org ]

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform, genauer gesagt gegen Artikel 11 bis 13. Diese sorgen nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränken die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.

Wenn du gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bist unterstütze uns auf Gofundme. Wir arbeiten alle freiwillig und unentgeltlich, haben aber Ausgaben durch den Druck von Flyern, die Ausstattung von Demonstrationen und Reisespesen. Wir freuen uns über jeden noch so kleinen Beitrag, damit wir weiterhin unsere Kampagne direkt im EU-Parlament, auf der Straße und im Netz erfolgreich führen und die Richtlinie stoppen können.

13.03.2019 - 11:33 [ Daniel Berger / Heise.de ]

30 Jahre WWW: Die Zähmung des Wild Wild Web

Das World Wide Web ist ein faszinierender Ort voller Katzen-Memes, seltsamer Geschichten und einer Unmenge an Informationen. Wären da nicht die Spaßverderber.

13.03.2019 - 11:11 [ FAZ Wirtschaft ‏/ Twitter ]

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-#Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung jetzt doch von einem Einsatz umstrittener #Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten, berichtet @hwieduwilt.

13.03.2019 - 11:00 [ ZDF heute / Twitter ]

#Artikel13: Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform, Axel Voss, warnt vor einem Scheitern der Reform.

10.03.2019 - 20:16 [ RT ]

Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen

Die Kundgebung für freies Internet oder „gegen die Isolierung des Russischen Internets“ wie es offiziell hieß, fand in Moskau am Prospekt des Akademiker Sacharow statt und zählte laut Polizeiangaben bis zu 6.500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von über 10.000 Versammelten. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.

Die Protestler werfen der Staatsduma vor, mit dem sogenannten Gesetz über das „autonome Internet“ staatliche Einschränkungen des Internets verschärfen zu wollen.

10.03.2019 - 20:12 [ @AlexSchestag / Twitter ]

Ihr könnt alle stolz auf den @assmuss98 für seine Initiative sein! Er hat es geschafft, dass #Worms heute gegen #Artikel13 aufgestanden ist und in den Trends ist! Danke @assmuss98!

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:07 [ @Louzius / Twitter ]

Eine echt geile Demo gewesen! WIR SIND HIER WIR SIND LAUT… #artikel13demo #Magdeburg #Artikel13 #Artikel13DemoMagdeburg @uploadfilter

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:03 [ Luana (RAFFLE) / Twitter ]

#Artikel13Demo #Leipzig #LeipzigGegen13 #Artikel13 #Artikel11 #NieMehrCDU #Article13

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:02 [ VLK Production Official / Youtube ]

Artikel 13 Demo Kassel

Published on Mar 9, 2019

06.03.2019 - 19:58 [ Junge Welt ]

Bundesweit spontane Demonstrationen gegen Versuch, Abstimmung zu EU-Urheberrecht vorzuziehen.

Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die CDU/CSU und Manfred Weber, dessen Vorhaben die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montag abend per Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht hatte.

06.03.2019 - 19:46 [ Street_Dogg ‏/ Twitter ]

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo

06.03.2019 - 16:56 [ Tobi der Bot / Twitter ]

So meine Lieben. Die Demo für #Kassel ist nun offiziell angemeldet und bestätigt. Am Samstag um 13 Uhr wird die Demo am Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel losgehen. Wenn wir dann am Königsplatz ankommen wird es dort noch eine Kundgebung geben. #Artikel13Demo #Artikel13

06.03.2019 - 16:46 [ Christian Solmecke, Anne-Christine Herr / Legal Tribune Online ]

Streit über Reform des Urheberrechts: Besser kein Kom­pro­miss als ein sch­lechter

Der jetzige Vorschlag würde schließlich die kleineren der von Artikel 13 erfassten Plattformen höchstwahrscheinlich in den finanziellen Ruin treiben. Nicht nur müssten sie Online-Lizenzen für Werke aller Art erwerben und in die Nutzung einer teuren, höchstwahrscheinlich von Google geschaffenen Filter-Software investieren. Sie müssten auch für den Speicherplatz bezahlen, um die Werke der Urheber zum Abgleich für die Filter-Software zu hinterlegen. Europäische Alternativen zu den US-Giganten Facebook, YouTube & Co. hätten damit keine Chance mehr, auf dem Markt zu bestehen. Dieser Aspekt macht Artikel 13 innovationsfeindlich und zementiert die bestehenden Monopole im Netz.

06.03.2019 - 16:44 [ KayoZZ ‏/ Twitter ]

@solmecke ist es nicht verfassungswidrig wenn eine Partei gegen ein Grundrecht verstößt ? kann es nicht vom Verfassungsgericht gestoppt werden ? darf die Politik ein Grundrecht auslegen wie sie will? #Artikel13 #Uploadfilter #Urheberrechtsreform #NieMehrCDU #Artikel13Demo

06.03.2019 - 16:37 [ Kanzlei WBS / Youtube ]

Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! & Antwort an Hirte, Herwig & FAZ | RA Solmecke

(4.3.2019)

Hier die erwähnten Links: Mein 50 Minuten Video zu Art. 13:
https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

Darum ist Art. 13 nicht praxistauglich:
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

Und hier die erwähnten Tweets und Seiten:

06.03.2019 - 16:11 [ Sascha Lobo / Spiegel.de ]

SPD und die Urheberrechtsreform: Die Alles-Mitmach-Partei

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

06.03.2019 - 16:09 [ Yannick / Twitter ]

„Die Weigerung der SPD-Führung, für den Menschen, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, eine politische Stimme zu sein, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt.“ – @saschalobo #Artikel13Demo

06.03.2019 - 15:49 [ Thomas Mertens / Twitter ]

Ca. 350 Menschen stehen vor der Tür. #Artikel13 #NiemehrCDU #hannover

06.03.2019 - 14:33 [ Rasmus Andresen, Grüner MdL, Vizepräsident des Landtags SH / Twitter ]

Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich einstimmig gegen #Copyrightdirective & #Artikel13 aus. Bitte nachmachen @Europarl_DE #Artikel13Demo

06.03.2019 - 14:32 [ Jan Sch. ‏/ Twitter ]

Nicht vergessen: Heute sind Demos in Hamburg und Hannover! #Artikel13 #Artikel13Demo #SaveYourInternet #SaveTheInternet #StopACTA2 #StopArt13 #Uploadfilter #Article13

06.03.2019 - 14:21 [ YouTube Wiki ‏/ Twitter ]

Mit Schild und Boombox im Gepäck geht es los Richtung Demo. Wen von euch können wir auf der Demo sehen? 15:30 Uhr vor der CDU Zentrale nahe Zoo #artikel13 #artikel13demo #Hannover

06.03.2019 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Zukünftige Termine:
Hamburg CDU-Zentrale, Speersort 6.3.19 18:00
Hannover CDU-Zentrale 6.3.19 15:30
Magdeburg Willy-Brandt-Platz 9.3.19 13:00

06.03.2019 - 11:47 [ Piraten Hamburg #SaveYourInternet ‏/ Twitter ]

[Erinnerung] HEUTE 18:00 Uhr [EIL]DEMO Gegen Artikel 13 und für eine freies Internet. Speersort / Schmiedestraße, kommt Alle. #stopArt13 #EU2303 #Artikel13Demo Hamburg #SaveYourInternet

06.03.2019 - 11:32 [ Thomas Ganskow ‏/ Twitter ]

1600 x Guten Morgen – Und was machst Du so heute ab 15:30 Uhr? Ich böte eine kleine #Artikel13Demo vor der #CDU Landesgeschäftsstelle in #Hannover, Hindenburgstr. 30.