Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. Die AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kommt laut Prognose der Forschungsgruppe Wahlen auf 38,0 Prozent. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegen bei 36,5 Prozent.
Die CDU liegt demnach bei 5,0 Prozent. Die Linke, die derzeit mit der SPD gemeinsam die Regierung bildet, kommt auf 6,0 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent, das BSW erreicht 4,8 Prozent.
Die Linkspartei könnte erstmals in Berlin ins Rote Rathaus einziehen und die Regierende Bürgermeisterin stellen: Laut der Prognose von infratest dimap zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin stimmten 24,5 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten für die in der Hauptstadt traditionell starke Linke. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Linke noch 12,2 Prozent der Stimmen geholt.
(December 14, 2015)
„Die Grünen“ und „Die Linke“ werden von oben, über deren Kader, durch die transatlantische Atlantikbrücke gelenkt. Alle derzeitigen Bundestagsparteien sind in Überparteien auf E.U.-Ebene organisiert. Eine tatsächliche Opposition findet parlamentarisch nicht statt. Und außerparlamentarisch ist die Opposition schwach, verwirrt und in großen Teilen ebenfalls nicht mehr verfassungstreu und schwafelt genauso von „Europa“ wie anno dünnemal der Pfaffe auf der Kanzel zum ausgeplünderten Pöbel über dessen Heil nach dem Tod.
Allen, die sich als klassische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Tradition von Rosa und Karl, oder mindestens Willy Brandt sehen, alle die sich als links, sozialistisch, emanzipatorisch, Bürgerrechtler oder liberalistisch sehen, rate ich dringend jetzt die Faxen und das ganze Geschwafel zu lassen und zur Tat zu schreiten.
Ohne Partei wird in der Republik nichts besser werden. Und so oder so muss es eine Partei für die Republik sein, und nicht gegen sie.
Panetta declared in an interview that the war with Iran – launched by Trump over six months ago – risks becoming another “forever war in the Middle East”, with no clear end in sight.
“It’s no mystery that the United States and Iran are caught in a terrible stalemate, in which there really are very few options available to bring this war to an end,” said Panetta, who also served as CIA director under Barack Obama, suggesting the conflict is on course to become “another failed war” in the Middle East “like Iraq and Afghanistan”.
(06.09.2026, 18:27 Uhr)
So fällt laut Forschungsgruppe Wahlen die Hochrechnung für Sachsen-Anhalt aus:
CDU: 18,5 Prozent
AfD: 44,1 Prozent
Die Linke: 9,2 Prozent
SPD: 8,8 Prozent
FDP: 2,4 Prozent
Grüne: 8,7 Prozent
BSW: 4,8 Prozent
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut ARD-Prognose von infratest dimap kommt sie auf 44,5 Prozent – bei der Wahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und wird stärkste Kraft im Landtag.
Mit großem Abstand dahinter folgt die CDU. Die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei historisch niedrigen 18,5 Prozent – ein erheblicher Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2021, die die Partei unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent deutlich gewonnen hatte.
(December 9, 2023)
Iran’s president says Washington falsely predicted before the war that the country would fall amid US aggression and become like Venezuela.
“The enemy had assessed that if Iran falls, it will become Venezuela,” he said in a televised speech.
“Not only did it not happen, but it became a power that amazed the world with its resistance, solidarity and cohesion.”
Pezeshkian said Iran’s enemies hope to “create division and rift in society through problems”.
“We will try with all our might to avoid division, rift, conflicts and egos,” he concluded.
Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“
Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht – jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie – ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege – werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie – ausnahmslos, aber nicht ausschließlich – der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.
Immer dasselbe – in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.
Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.
Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.
Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.
Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.
(December 9, 2023)
(April 7, 2026)
Published on: Apr 08, 2026 11:16 AM IST
Former National Counterterrorism Centre chief Joe Kent has praised the ceasefire agreement between the US and Iran in a new video. However, he noted that it is important to make sure that “Israelis do not sabotage” the deal.
In 2003, I spoke at hundreds of meetings and protests against the government’s plans to go to war in Iraq.
I was proud to have spoken at this demonstration in Hyde Park on 15 February 2003 – the largest ever in British history.
The British people showed the war was “not in our name”.
Nicaragua is sometimes called the “tropical North Korea”.
(December 2009)
Abstract. The heliosphere is the space within which the solar wind dominates and the solar interplanetary magnetic field prevails. Its boundary is determined by the balance between stellar and solar winds. Owing to the present reduction in the solar wind pressure, one would expect that the stellar wind would push the heliosphere inward leading to its shrinkage. In this paper we calculate the extent of the heliosphere at different solar wind status. Backward estimation of the extent of the heliosphere since 1890 is done. It is found that the heliosphere oscillated between 75 and 125 AU between 1890 – 2010. Most important is the forecast of the shrinkage and oscillations of the heliosphere and their implications on the earth. The shrinkage of the heliosphere would allow more invasions of cosmic rays to the earth and planets, increased cloud cover and a cooler Earth.
(…)
1.4 Prediction of the State of solar Activity During The Next Few Decades
Weak solar cycles occur at the bottom of Wolf-Gleissberg cycles. They tend to occur in series of 3-4 cycles. A single weak cycle also occurs in between the two maximums of Wolf-Gleissberg cycle. Since the last weak solar cycles occurred around 1900 while the previous ones occurred around 1800 then the newly started cycle 24 should be a weak solar cycle. However, owing to the 200-years de Verie cycle of the sun, it is more likely that the status of the coming solar activity would be something like those weak cycles around 1800 as shown in Fig 1. Svalgaard (2005) also predicted that cycle 24 would be the lowest so far in the past 100 years with the maximum sunspot number around 75.
(May 14, 2018)
D.h., das Atomabkommen gilt faktisch nur für die Vertragsparteien ohne Vetomacht im U.N.-Sicherheitsrat: den Iran, Deutschland und die Europäische Union.
Es ist anzunehmen, dass sich jetzt wieder einmal alle beteiligen Regierungen auf die Unfähigkeit herausreden ihren eigenen Betrug zu verstehen.
Eine U.N.-Resolution ist Teil des am 14. Juli 2015 unterschriebenen internationalen Iranabkommen / Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, J.C.P.O.A.).
Bereits Monate vorher warnte Radio Utopie ausdrücklich vor genau dieser kommenden U.N.-Resolution und der damit zusammenhängenden Frage der Sanktionen. (4. April 2015, Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel)
Und schon zuvor warnten wir im März 2015 davor, dass diese kommende U.N.-Resolution sich ausgerechnet auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen berufen solle
Genau das tut die am am 20. Juli 2015 im U.N.-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 2231 (2015), indem sie sich in ihren entscheidenen Abschnitten („decides“) auf Artikel 41 (und damit Kapitel VII) der Charta der Vereinten Nationen beruft.
(April 4, 2015)
Am 23. März meldete der britische „Telegraph“, dass sich in der iranischen Zeitung Kayhan Abgeordnete des iranischen Majlis über die Verhandlungsstrategie von Außenminister Zarif beschwerten und bezüglich einer von Zarif angestrebten Resolution nach Kapitel VII der U.N.-Charta als einer „Falle“ sprachen. Auch der eine oder andere Generalissimus, wie überall Repräsentant der örtlichen Hochkultur, befand – gerade noch rechtzeitig – es sei vielleicht doch keine so gute Idee sich mit der Zustimmung zu einer Kapitel VII-Resolution auch noch selbst als Gefährdung des Weltfriedens zu bezeichnen, nur weil man Atomkraftwerke und medizinische Anlagen samt Forschung dazu betreibt.
Im nun vorgestern am 2. April in Lausanne von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Russischen Föderation, von China, Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Iran beschlossenen und veröffentlichten Abkommen ist von einer „neuen Resolution des Sicherheitsrates“ die Rede, die das Abkommen bzw dessen „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) „unterstützen“ und auf dessen vollständige Umsetzung „drängen“ soll.
Frage: Nach Kapitel VII U.N.-Charta? Bei „ernsthaften Konsequenzen“ für den Iran, wegen erklärter Gefährdung von „internationalen Frieden und Sicherheit,“ wegen behaupteter oder tatsächlicher Vertragsverletzungen?
(November 18, 2025)
The truth is that the rich and powerful (including the FBI) are ultimately going to be protected from those who are clamoring for change. They aren’t hiding behind national security. They are national security.
(…)
Though the 50-year-old Freedom of Information Act states that the federal government can’t withhold data from the public merely because it is embarrassing, in a 2021 lawsuit still pending where attorney Dan Novack sued for Epstein records, the FBI rattled off a long list of information it says it has but cannot disclose. That includes:
“Names, Identifying Data and/or Information Provided by Individuals Under an Implied Assurance of Confidentiality”
“Names, Identifying Data and/or Information Provided by Individuals Under an Express Assurance of Confidentiality”
“Names and/or Identifying Information of Third Parties who Provided Information”
“Names and/or Identifying Information of Third Parties of Investigative Interest”
“Names and/or Identifying Information of FBI Special Agents”
“Foreign Government Agency Information Under Implied Confidentiality”
“Dates/Types of Investigations”
“Collection/Analysis of Information”
“Names and/or Identifying Information of Non-FBI Federal Government Personnel
“Name and/or Identifying Information of Local Government Personnel”
“Information Regarding Targets, Dates, and Scope of Surveillance”
(26.4.2018)
As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.
After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.
(December 2009)
Abstract. The heliosphere is the space within which the solar wind dominates and the solar interplanetary magnetic field prevails. Its boundary is determined by the balance between stellar and solar winds. Owing to the present reduction in the solar wind pressure, one would expect that the stellar wind would push the heliosphere inward leading to its shrinkage. In this paper we calculate the extent of the heliosphere at different solar wind status. Backward estimation of the extent of the heliosphere since 1890 is done. It is found that the heliosphere oscillated between 75 and 125 AU between 1890 – 2010. Most important is the forecast of the shrinkage and oscillations of the heliosphere and their implications on the earth. The shrinkage of the heliosphere would allow more invasions of cosmic rays to the earth and planets, increased cloud cover and a cooler Earth.
(…)
1.4 Prediction of the State of solar Activity During The Next Few Decades
Weak solar cycles occur at the bottom of Wolf-Gleissberg cycles. They tend to occur in series of 3-4 cycles. A single weak cycle also occurs in between the two maximums of Wolf-Gleissberg cycle. Since the last weak solar cycles occurred around 1900 while the previous ones occurred around 1800 then the newly started cycle 24 should be a weak solar cycle. However, owing to the 200-years de Verie cycle of the sun, it is more likely that the status of the coming solar activity would be something like those weak cycles around 1800 as shown in Fig 1. Svalgaard (2005) also predicted that cycle 24 would be the lowest so far in the past 100 years with the maximum sunspot number around 75.
(August 7, 2014)
Heute Nacht nun – Todesstatistik: über 1800 ermordete Palästinenser – veröffentlichte die Springer AG über eine kostenpflichtige Online-Ausgabe von „Bild“ ein Interview mit dem faschistischen Außenminister Israels Avigdor Lieberman. Aus der Mannschaft der üblichen Verdächtigen nahm dann der „Focus“ den Ball auf und zitierte Lieberman, in seinem von uns exakt voraus gesagten maximalen Zynismus:
„Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen. Deutschland muss die Regierung der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.“
Die Botschaft des sicherlich proasiatischen ex-Türstehers aus Moldawien Lieberman ist klar: „Gebt uns Soldaten, ihr Deutschen, ihr Führer des Imperiums über den Kontinent, sonst bringen wir weiter Palästinenser um und ihr seid Schuld! Ihr seid schuld! Wie immer!“
Wie berichtet, war die Fußmatte Israels, Frank-Walter Steinmeier, schon in den letzten Tagen voran gekrochen und hatte sich seinen Lieblingsfaschisten lang hin auf den Weg gelegt. Am 3. August versprach der Außenminister von Deutschland in der Springer AG seinen Herrn und Meistern die „Herrschaft der Hamas“ in ihrer Kolonie Gaza zu brechen und redete diesbezüglich von einer „Reaktivierung“ des seit 2005 aktiven und erst kürzlich von der „Europäischen Kommission“ bis 2015 verlängerten Mandats der Polizeimission E.U.B.A.M.
In seiner ganzen bräsigen Robotortour von uns mal wieder kalt erwischt, faselte Steinmeiers Auswärtiges Amt dann gestern etwas von einer Entsendung „unbewaffneter“ (!) deutscher Polizisten nach Gaza, offensichtlich um ein Bundestagsmandat zu umgehen.
(December 9, 2023)
(December 9, 2023)
…some more quotes from our interview with Victoria Rose, a British consultant plastic Surgeon who’s recently returned from Nasser Hospital in Khan Younis.
Asked about the long-term struggles faced by the thousands of wounded people and what care they would have, she replied that “there really is no way” that these patients can be rehabilitated under the current circumstances.
“There’s virtually no infrastructure left; I think 69 percent of all buildings in Gaza have been destroyed and 94 percent of all hospitals have been completely or partially destroyed – and that will include all the physiotherapy centres,” she told Al Jazeera.