Archiv: the same procedure / story / bullsh*t as every year / month / week / war / decade / whatever


12.08.2020 - 19:02 [ Al-Monitor.com ]

Intel: Biden adviser says Iran deal supporters, detractors both wrong on sanctions‘ effectiveness

(11.05.2020)

Sullivan went on to argue that a future Democratic administration “should immediately reengage nuclear diplomacy with Iran and look to establish something along the lines of the [deal], but immediately begin the process of negotiating a follow-on agreement.”

12.08.2020 - 18:58 [ MondoWeiss.com ]

Pro-Israel org praises Kamala Harris for being to the right of Obama on Iran Deal

(10.10.2019)

One of those questions came from Kat Wellman, a woman affiliated with the organization Democratic Majority for Israel (DMFI). Wellman asked if Harris would reenter or renegotiate the Iran Deal if elected president. While Harris condemned the Trump administration for violating the deal, she also made it clear that she would take a more aggressive stance than the Obama administration originally did. “We will reenter the agreement,” she said, “but also I will want to strengthen it. And that will mean extending the sunset provisions, including ballistic missile testing, and also increasing oversight.”

05.08.2020 - 17:58 [ Haaretz ]

Netanyahu: Protesters Against Me Are Anarchists, Not Victims of Pandemic

Coalition whip Miki Zohar, who spoke before Netanyahu, warned that „the right to protest cannot be allowed to become the right to contract the coronavirus.“ He called the left-wing „dangerous“ and attacked the Likud’s senior coalition partner – Benny Gantz’s Kahol Lavan party – for „urgently“ defending the right to protest.

25.07.2020 - 15:41 [ Consortium News ]

37 Senate Dems Join GOP to Approve $740 Billion War Budget

The House and Senate are now expected to reconcile their two versions of the NDAA; the House bill includes a 3 percent pay raise for troops and $3.6 billion to combat China.

10.07.2020 - 16:55 [ WSWS.org ]

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.

Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.

08.07.2020 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Attentat: Ermittlungen nach 40 Jahren eingestellt

(heute)

Die vor mehr als fünf Jahren neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 sind eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Nach den Ergebnissen der neuen Ermittlungen handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Hinweise auf Hintermänner oder Komplizen wurden aber auch nach mehr als tausend Vernehmungen und der Prüfung von Hunderten Spuren nicht gefunden.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

04.07.2020 - 20:14 [ theHill.com ]

The Memo: Unhappy voters could deliver political shocks beyond Trump

The situation had reached an even worse state in the waning days of former President George W. Bush’s White House tenure. In mid-October 2008, a Gallup poll found a mere 7 percent of Americans believing their nation — then dealing with a spiraling financial crisis as well as wars in Iraq and Afghanistan — was on the right track.

To some eyes, these upswings in unhappiness leave the country much more prone to volatile swings — and to populism of the left and right — than it was during more contented times.

30.06.2020 - 18:11 [ i24news.tv ]

Netanyahu: ‚Iran continues secret program to develop nuclear weapons‘

He also commended the United States for the January drone strike that killed Quds force leader, „arch-terrorist“ Qasem Soleimani and warned that Israel will do everything necessary to make sure that Iran does not expand its foothold in Syria.

The comments were made during a joint press briefing with Brian Hook, US Special Representative on Iran, who visited Israel as part of his larger official Middle East trip.

30.06.2020 - 17:54 [ Benjamin Weinthal / Jerusalem Post ]

German intel says Iran ‚massively promotes antisemitism, Israel hatred‘

The domestic intelligence agency for the city-state of Berlin disclosed Thursday in a new report on antisemitism that Iran’s clerical regime is a leading sponsor of Jew-hatred.

26.06.2020 - 09:44 [ ManchesterEveningNews.co.uk ]

RECAP: Reaction as Rebecca Long-Bailey sacked for tweeting ‚antisemitic‘ Maxine Peake interview

Salford MP Rebecca Long-Bailey has been sacked from the shadow cabinet after she tweeted a link to an interview with actress Maxine Peake.

The shadow education secretary was forced out of her job by Labour leader Sir Keir Starmer, who said the interview contained an ‚antisemitic conspiracy theory‘.

25.06.2020 - 22:42 [ PBS Frontline ]

The Soldier’s Heart: Interview David Grossman

(Nov. 22, 2004)

You have statistics in your book. … Talk to me about the 2 percent statistic and what that means.

Naturally speaking, there’s 2 percent who after 60 days of continuous day-and-night combat are not driven insane. And this 2 percent keeps bubbling up. Two percent of all fighter pilots in World War II killed more than the rest put together, something along those lines. This 2 percent keeps bubbling up.

And it’s really not a percent. It’s not a yes or no. It’s a continuum. It’s the old bell-shaped curve. [At] one end of the bell-shaped curve there’s people, at the tail of it, with great capacity for violence. [At] the other end there’s people over here with no capacity for violence. And there’s most of the people right in between. But you can choose to go one way or another. Israel is a nation that has shifted their bell-shaped curve. Israel is a nation who’s chosen a warrior path.

So what’s happening in the psychology of those 2 percent?

Well, those 2 percent are people with a capacity for aggression. And then they divide into two parts. Those who have the capacity for aggression and an absence of empathy, we call those psychopaths, sociopaths, aggressive sociopaths. Those who have a capacity for aggression and empathy for their fellow citizens, we call those warriors, heroes, cops, soldiers, Marines, spec ops.

25.06.2020 - 22:31 [ ABC News / Youtube ]

Live Police Shooting of Philando Castile | Livestream Video [GRAPHIC CONTENT]

(7.7.2016)

The incident in Falcon Heights, a suburb of St. Paul, appeared to be partly documented in a Facebook Live recording posted by a woman in the car, who identified herself as the man’s girlfriend. The video, which was briefly removed from Facebook but later republished with a warning of graphic content, had as of Thursday morning been viewed close to 2 million times.

25.06.2020 - 22:28 [ MotherJones.com ]

“Are You Prepared to Kill Somebody?” A Day With One of America’s Most Popular Police Trainers

(February 2017)

Last summer, after a black man named Philando Castile was shot and killed during a traffic stop outside Minneapolis, it was revealed that two years earlier the officer, Jeronimo Yanez, had attended “The Bulletproof Warrior,” a two-day training taught by Grossman and his colleague Jim Glennon.

25.06.2020 - 22:11 [ Max Blumenthal / MondoWeiss.net ]

From Occupation to ‘Occupy’: The Israelification of American domestic security

(December 2, 2011)

Back in New York, the NYPD set up a secret “Demographics Unit” designed to spy on and monitor Muslim communities around the city. The unit was developed with input and intensive involvement by the CIA, which still refuses to name the former Middle East station chief it has posted in the senior ranks of the NYPD’s intelligence division. Since 2002, the NYPD has dispatched undercover agents known as “rakers” and “mosque crawlers” into Pakistani-American bookstores and restaurants to gauge community anger over US drone strikes inside Pakistan, and into Palestinian hookah bars and mosques to search out signs of terror recruitment and clandestine funding. “If a raker noticed a customer looking at radical literature, he might chat up the store owner and see what he could learn,” the Associated Press reported. “The bookstore, or even the customer, might get further scrutiny.”

The Israeli imprimatur on the NYPD’s Demographics Unit is unmistakable. As a former police official told the Associated Press, the Demographics Unit has attempted to “map the city’s human terrain” through a program “modeled in part on how Israeli authorities operate in the West Bank.”

25.06.2020 - 22:01 [ theIntercept.com ]

Israel Security Forces Are Training American Cops Despite History of Rights Abuses

(September 15 2017)

In the aftermath of 9/11, Israel seized on its decades-long experience as an occupying force to brand itself as a world leader in counterterrorism. U.S. law enforcement agencies took the Jewish state up on its expertise by participating in exchange programs sponsored by an array of pro-Israel groups, like the American Israel Public Affairs Committee, the Jewish Institute for National Security Affairs, and the Anti-Defamation League. Over the past decade and a half, scores of top federal, state, and local police officers from dozens of departments from across the U.S. have gone to Israel to learn about its terrorism-focused policing.

Yet Israel’s policing prowess is marred by its primary purpose: occupation.

25.06.2020 - 21:41 [ Amnesty International USA ]

With Whom are Many U.S. Police Departments Training? With a Chronic Human Rights Violator – Israel

(August 25, 2016)

Baltimore law enforcement officials, along with hundreds of others from Florida, New Jersey, Pennsylvania, California, Arizona, Connecticut, New York, Massachusetts, North Carolina, Georgia, Washington state as well as the DC Capitol police have all traveled to Israel for training. Thousands of others have received training from Israeli officials here in the U.S.

Many of these trips are taxpayer funded while others are privately funded. Since 2002, the Anti-Defamation League, the American Jewish Committee’s Project Interchange and the Jewish Institute for National Security Affairs have paid for police chiefs, assistant chiefs and captains to train in Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPT).

25.06.2020 - 21:28 [ Peoplesworld.org ]

Israeli forces trained cops in ‘restraint techniques’ at Minneapolis conference

(03.06.2020)

Neta Golan, co-founder of International Solidarity Movement (ISM), said: “When I saw the picture of killer cop Derek Chauvin murdering George Floyd by leaning in on his neck with his knee as he cried for help and other cops watched, I remembered noticing when many Israeli soldiers began using this technique of leaning in on our chest and necks when we were protesting in the West Bank sometime in 2006.

“They started twisting and breaking fingers in a particular way around the same time. It was clear they had undergone training for this. They continue to use these tactics—two of my friends have had their necks broken but luckily survived—and it is clear that they [Israel] share these methods when they train police forces abroad in ‘crowd control’ in the U.S. and other countries including Sudan and Brazil.”

25.06.2020 - 21:03 [ MPRnews.org ]

Minn. police learn from Israeli counter-terrorism conference

(June 26, 2012)

About 100 Minnesota law enforcement officers attended a counter-terrorism training conference in Minneapolis Monday.

The conference was put on by the Israeli consulate in Chicago, the FBI and Minnetonka police.

Deputy Consul Shahar Arieli said Israeli law enforcement officers shared techniques to prevent terrorist acts, such as suicide bombings.

25.06.2020 - 20:38 [ @OwenJones84 / Twitter ]

Sacking Rebecca Long-Bailey for sharing an interview in *the Independent* with one of Britain’s most celebrated actors because of a sentence uttered by Maxine Peake which the Independent initially justified with a link to an Amnesty International report is an absurd overreaction

25.06.2020 - 20:21 [ Haaretz ]

U.K. Labour Leader Sacks Education Spokeswoman for Sharing Article With ‚Antisemitic Conspiracy Theory‘

Long-Bailey had tweeted an Independent article written about British actress and anti-capitalist activist Maxine Peake writing „Maxine Peake is an absolute diamond.“

In the story, Peake alleges that „the tactics used by the police in America, kneeling on George Floyd’s neck, that was learnt from seminars with Israeli secret services.”

23.06.2020 - 09:33 [ Telegraph.co.uk ]

Reading stabbings: terror suspect was on MI5 list

Questions remain over whether Saadallah should have been at large at the time of Saturday evening’s attack in a park in the Berkshire town after being released early from prison this month for minor, non-terrorist offences.

It has also emerged that Saadallah (pictured below), who it is understood had serious mental health problems, had come to the UK as an illegal immigrant in 2012 but was granted asylum in 2018.

21.06.2020 - 10:34 [ Jerusalem Post ]

Netanyahu caters to Right, divorces Palestinian statehood from annexation

(31.05.2020)

IT WILL likely go like this. Netanyahu will rely on the formal public pledge he made in his 2009 Bar-Ilan speech to support a demilitarized Palestinian state. That pledge was made when former US president Barack Obama was in power and was designed to satisfy an administration that wanted a two-state solution based on pre-1967 lines.
Netanyahu did not speak of the 1967 lines in the speech, but Obama accepted Netanyahu’s statehood pledge nonetheless.

20.06.2020 - 18:08 [ i24news.tv ]

Israeli Defense Min.: Iran ‚concealing blatant violations‘ of nuclear deal

Israeli Defense Minister and Alternate Prime Minister Benny Gantz commended Friday the UN atomic watchdog’s demand of Iran to grant inspectors “immediate access” to nuclear sites in its territory.

18.06.2020 - 10:58 [ Tagesschau ]

Afghanistan: Der unsichtbare Krieg

Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.

18.06.2020 - 10:50 [ Tagesschau ]

UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest

Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.

13.06.2020 - 06:01 [ Haaretz ]

Annexation? Israeli Apartheid? Hounding Journalists? Gantz Didn’t Come to Fight

The Kahol Lavan leader seems to have forgotten that his party was supposed to represent an alternative to Netanyahu’s aggressive ways

10.06.2020 - 23:00 [ Voter Protection Project / Twitter ]

Still over 30,000 ballots left to be counted in #GA07.

VPP is working to raise $25,000 for @NabilahforGA07
in the next 24 hours. Can you chip in to our EMERGENCY FUND to make sure every vote is counted in #GA07?

10.06.2020 - 22:57 [ Axios.com ]

Georgia secretary of state launches investigation into chaos at voting booths

Flashback: App issues marred vote reporting during the Iowa caucuses in February, highlighting the risk of tech issues during a key election.

10.06.2020 - 09:53 [ NBC News ]

Georgia election ‚catastrophe‘ in largely minority areas sparks investigation

(09.06.2020)

„This seems to be happening throughout Atlanta and perhaps throughout the county. People have been in line since before 7:00 am this morning,“ Atlanta Mayor Keisha Lance Bottoms, a Democrat, tweeted shortly after polls were supposed to open — and in some cases still hadn’t.

Cody Cutting was in a long line at Lang Carson Community Center in the Reynoldstown neighborhood of Atlanta, where the line snaked around the block and some people had been waiting to cast their votes for 4½ hours.

10.06.2020 - 09:42 [ Washington Post ]

Democrats grow bullish on Senate prospects as Georgia voters cast ballots

(09.06.2020)

Also on the ballot Tuesday are primaries with general-election implications, including in the suburban Atlanta district held by retiring Rep. Rob Woodall (R) that Democrats narrowly missed winning in 2018.

Republican candidates include business executive Lynne Homrich, physician Rich McCormick and state Sen. Renee Unterman, while Democrats are choosing whether to renominate Carolyn Bourdeaux, a Georgia State University professor who came within 433 votes of unseating Woodall. Among the five other candidates seeking the nomination are activist Nabilah Islam, state Sen. Zahra Karinshak and state Rep. Brenda Lopez Romero.

10.06.2020 - 09:38 [ The New York Times / Twitter ]

Major problems with Georgia’s new voting machines are leading to long lines and widespread frustration statewide on a critical primary day

(09.06.2020)

10.06.2020 - 09:15 [ New York Times ]

Major Problems With Voting in Atlanta as 5 States Hold Primaries

(09.06.2020)

Georgia’s Seventh District was once reliably Republican territory, but it includes an increasingly diverse section of metro Atlanta. Now there are contested primaries on both sides for the seat held by Representative Rob Woodall, a Republican who is not running for re-election. Mr. Woodall won by fewer than 500 votes in 2018, and his opponent in that race, Carolyn Bourdeaux, is again seeking the Democratic nomination. Another Democrat in the race, Nabilah Islam, was endorsed by Representative Alexandria Ocasio-Cortez of New York.

03.06.2020 - 20:46 [ Gothamist.com ]

The Mount Vernon Police Tapes: In Secretly Recorded Phone Calls, Officers Say Innocent People Were Framed

Bovell’s first batch of recordings landed in the lap of Thomas Drake, an investigator for the Westchester County District Attorney’s office, on February 19, 2019, according to a text message he sent Bovell. On March 4, 2019, Drake texted Bovell saying that he had listened to some of them. The whistleblower recalls being hopeful.

“I gave them that information, and I thought this is it. Something big, positive will happen,” Bovell said.

But nine months later, at a meeting with Bovell and his attorney, Joseph Murray, at the DA’s office, Drake told them that the probe had not moved forward because they had been expecting Bovell to send more recordings, according to both men.

Bovell gave them more recordings in February of this year, and they say they haven’t heard anything since.

30.05.2020 - 14:41 [ Shaun King / Twitter ]

Multiple police officers from inside the NYPD told me that this officer who assaulted the young woman is Vincent J. D’Andraia is the 73rd Precinct. They said he brutalizes Black people all over Brownsville. And so does NYPD Commander Craig Eldelman, who is in the white shirt.

30.05.2020 - 14:27 [ Dounya Zayer / Twitter ]

This was me, and I want to make one thing clear to all the people that are commenting lies below this video. I did NOT spit in this officers face. I was wearing a face mask. He told me to get out of the street and then immediately threw me out of the way.

30.05.2020 - 14:24 [ Jason Lemon, senior reporter @Newsweek ]

NYPD officer just called a female protester a “stupid fucking bitch” and threw her to the ground

21.05.2020 - 08:00 [ Joe Biden ]

Joe Biden and the Jewish Community: A Record and a Plan of Friendship, Support and Action

– Urge Arab states to move beyond quiet talks and take bolder steps toward normalization with Israel.

– Firmly reject the BDS movement, which singles out Israel — home to millions of Jews — and too often veers into anti-Semitism, while letting Palestinians off the hook for their choices.

– Hold Iran accountable and rejoin a diplomatic agreement to prevent a nuclear armed Iran, if Iran returns to compliance with the JCPOA, using renewed commitment to diplomacy to work with our allies to strengthen and extend the Iran deal, and push back against Iran’s other destabilizing actions.

21.05.2020 - 07:55 [ CBS News ]

Transcript: Joe Biden foreign policy adviser Antony Blinken on COVID shortfalls, failures in Syria

Iran has now restarted some of the dangerous aspects of its nuclear program that the nuclear deal stopped dead in their tracks. And unfortunately, it’s taken a series of provocative actions endangering our own forces in the Middle East, in Iraq and Syria, as well as our citizens. And all of that has happened at the same time that we managed to alienate ourselves from our closest allies. We disagree fundamentally with the approach the administration took on Iran. So this is just not working on its own terms. If Iran comes back into compliance with the deal, then yes, Joe Biden said we would do the same thing, but we would use that as a platform to try to build a stronger and longer deal working with our partners.

And I think we’d have a decent chance of doing that because our partners would be with us, not alienated from us. And at the same time, much more likely to join us in trying to curb other actions by Iran that we find objectionable.

21.05.2020 - 07:52 [ Ben Spielberg / Twitter ]

Terrible stuff from @JoeBiden . As the grandson of a Jew who escaped Nazi Germany in 1939, I hope he and his campaign will stop undermining our ability to address anti-Semitism by using it as a euphemism for peaceful opposition to human rights abuses by the Israeli government.

21.05.2020 - 07:51 [ Independent.co.uk ]

‘Almost hard to believe’: Joe Biden attacks antisemitism on the left in US and UK

It comes as Mr Biden’s presidential campaign considers how he can appeal to progressives on the left of the Democratic party, and younger voters in particular, who criticise Israel’s treatment of Palestinians.

Mr Biden, who was asked about antisemitism among sections of the left in the US and UK, said that whilst antisemitism was “the mother of all conspiracy theories”, Americans had not heard enough about the dangers of the Holocaust happening again.

13.05.2020 - 19:43 [ New York Times ]

Pompeo in Israel for Meetings on Annexation, Virus, Iran and China

“The most important thing is actually generating the information and then sharing the information,” Mr. Netanyahu interrupted Mr. Pompeo to say, an unmistakable reference to the Israeli intelligence services’ track record of developing information of value to the United States.

Notably, Mr. Pompeo’s short schedule of meetings included a session with the Mossad director, Yossi Cohen.

13.05.2020 - 19:19 [ Al-Monitor.com ]

Meet Joe Biden’s foreign policy advisers

(Apr 20, 2020)

Brian McKeon, Jeffrey Prescott and Julianne Smith, three of the vice president’s former deputy national security advisers under Blinken, are also advising the campaign. Notably, Prescott went on to serve as Obama’s senior adviser for Iran, Iraq, Syria and the Gulf states after working for Biden.

13.05.2020 - 19:10 [ Al-Monitor.com ]

Intel: Biden adviser says Iran deal supporters, detractors both wrong on sanctions‘ effectiveness

(11.05.2020)

Sullivan went on to argue that a future Democratic administration “should immediately reengage nuclear diplomacy with Iran and look to establish something along the lines of the [deal], but immediately begin the process of negotiating a follow-on agreement.”

13.05.2020 - 17:45 [ Reuters / New York Times ]

Exclusive: Biden to Hammer Trump’s ‚Tough Talk, Weak Action‘ on China, Top Adviser Says

(today)

President Donald Trump has seized on Americans‘ growing animosity toward China over the coronavirus outbreak to underpin his re-election pitch, arguing he will hit Beijing harder than anyone.

That is just tough talk hardly substantiated by action, says Jake Sullivan, a senior adviser to presumed Democratic presidential nominee Joe Biden.

13.05.2020 - 17:31 [ New York Times ]

In a Fatal Error, C.I.A. Picked a Bombing Target Only Once: The Chinese Embassy

(July 23, 1999)

WASHINGTON — The director of the CIA disclosed Thursday that the agency had selected just one target in the 11-week air war over Yugoslavia, and its decision led to the accidental bombing of the Chinese embassy in May.

„It was the only target we nominated,“ the director, George Tenet, said at a rare public hearing of the House Intelligence Committee.

13.05.2020 - 17:25 [ AP Archive / Youtube ]

CIA DIRECTOR TESTIFYS OVER BOMBING OF CHINESE BELGRADE EMBASSY

(video from July 1999)

The C-I-A has revealed it had accurate maps and some agency employees knew the correct location of the Chinese embassy in Belgrade mistakenly bombed in May during NATO’s air campaign against Yugoslavia.

The C-I-A Director George Tenet made the announcement on Thursday while testifying before the House Intelligence Committee in Washington D-C.

13.05.2020 - 13:31 [ Strategic-Culture.org ]

Netanyahu-Pompeo Meeting Solidifies War Plan on Iran

The hastily arranged meeting last week between Israeli leader Benjamin Netanyahu and US Secretary of State Mike Pompeo had the hallmarks of a war-plan summit amid a peak in renewed media provocation against Iran.

In the last weeks there has been a flurry of US media reports claiming that Iran is secretly moving ballistic missiles into Iraq and elsewhere across the region. As usual the media credulously cite anonymous intelligence and Pentagon officials on those claims.

11.05.2020 - 17:02 [ The Jerusalem Post ]

UK minister: Britain would not support Israeli West Bank annexation

But Cleverly told parliament: „Our long-standing position is that we do not support the annexation of parts of the West Bank, and … doing so could make a sustainable two-state solution harder.“

11.05.2020 - 01:06 [ Gulf News ]

Netanyahu can’t get away with his criminal plans by promoting lies

Netanyahu, who is now forming the new right-wing government, is trying to propagate such lies to make his criminal plan a de facto reality by showing the Palestinians that they no longer have support from the Arab world, especially among the key Arab states whose support has kept the Palestinian struggle for independence alive.

08.05.2020 - 16:01 [ China Xinhua News / Twitter ]

UN Secretary-General Antonio Guterres launches a global appeal to address and counter „the virus of hate“ — hate speech related to the COVID-19 pandemic.

07.05.2020 - 14:59 [ i24News.tv ]

Israel demands more access for UN peacekeepers in Lebanon

The new measures reportedly have the backing of the United States, according to The Times of Israel.

Israel’s envoy, Danny Danon, made the demands during a video press briefing, adding that the UN Security Council must be immediately informed if Lebanon moves to block any of the new measures.

07.05.2020 - 14:54 [ i24News.tv ]

Report: Iran behind recent cyberattack on Israel’s water supply

Iranian hackers said to have routed the attack through servers located in the United States

Iran is the suspected culprit behind last month’s cyberattack on several facilities operated by Israel’s Water Authority, Fox News reported Thursday, citing a source among US officials.

19.09.2019 - 11:09 [ KDAL610.com ]

Pompeo says attack was ‚act of war‘ on Saudi Arabia, seeks coalition

JEDDAH, Saudi Arabia (Reuters) – The United States wants to build a coalition of European and Arab partners to deter Iran after an attack on Saudi Arabia that Secretary of State Mike Pompeo described on Wednesday as „an act of war“ against the world’s top oil exporter.