Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen noch bis zu 20 US-Atombomben stationiert sein, die im Ernstfall mit Tornado-Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.
Russland stationiert keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa auch die USA erreichen könnten.
The intelligence community assess the UAV to be of Iranian origin.
„At the direction of President Biden, I authorized U.S. Central Command forces to conduct precision airstrikes tonight in eastern Syria against facilities used by groups affiliated with Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC),“ said Secretary of Defense Lloyd J. Austin III.
After visits in Paris, Rome and Berlin, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu will leave Thursday evening for a diplomatic visit to London where he will meet with British Prime Minister Rishi Sunak.
Their meeting will focus on the Iranian issue and the need to formulate a united international front against Iran in order to stop its nuclear program.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(04.03.2015)
The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.
(…)
Standing next to Mr. Biden in front of the flags of the three countries, Prime Minister Anthony Albanese of Australia and Prime Minister Rishi Sunak of Britain stressed the economic benefits from the deal, which they said will provide thousands of good-paying jobs for those who design, build and operate the subs.
(06.03.2023)
Kanaani was referring to the nuclear negotiations that started in April 2021 to revive the 2015 nuclear deal but the talks came to a standstill in the summer of 2022 as the Biden administration is refusing to lift the sanctions imposed during Donald Trump’s presidency.
(04.03.2023)
The two-day visit by the head of the International Atomic Energy Agency (IAEA), Rafael Grossi, comes as the Vienna-based organisation seeks greater cooperation with Iran over its nuclear activities.
“By having a constructive discussion … and having good agreements, like I am sure we are going to have, we are going to be paving the way for important agreements,” Grossi told a news conference on Saturday alongside the head of Iran’s atomic energy organisation, Mohammad Eslami.
(today)
The official noted Taiwan will use its own funds for the purchase. (…)
A news release from the US Defense Security Cooperation Agency on Wednesday said the defense contractors for the munitions and equipment will be Raytheon and Lockheed Martin.
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
(8. Februar 2007)
Das erbärmliche, historisch in so manche Rolle einordbare Spiel von “Gewerkschaften” und der sogenannten “Linkspartei” ist, nichts zu tun, einfach nichts – nur weiter an der Weltwirtschaftsordnung zu partizipieren. Sich wie Lafontaine für´s Interview zum drohenden Tornadoeinsatz vor ein Plakat zu stellen, auf dem der wahrhaft umgemünzte Spruch “Vernunft ist das Einzige, was zählt” steht, zeigt, was die “Linkspartei” schon immer war – eine Polizeistaatspartei. Dazu passen auch die Folter-Wünsche Lafontaines und seine Sprüche von den “Fremdarbeitern”. Mit solchen reaktionären, hinterwäldlerischen Xenophobikern hält man eine Republik weder im Frieden, noch im Spielfeld des Grundgesetzes.
(December 06, 2022)
And of course, it wouldn’t be a defense-related topic in 2022 without a focus on China. “The language extends the Pacific Deterrence Initiative (PDI) through fiscal year 2023, identifies approximately $11.5 billion of investments in support of PDI objectives, and authorizes approximately an additional $1 billion to address unfunded requirements identified by the Commander of U.S. Indo-Pacific Command (INDOPACOM).” It also includes potentially interesting language requiring “the establishment of a joint force headquarters within the INDOPACOM area of responsibility.”
(03.02.2023)
The U.S. hasn’t shared any plans to send warplanes.
(27.01.2023)
Die Forderung ist Jahrzehnte alt. Schon seit den Neunzigern wollen manche Politiker*innen die sichere Verschlüsselung von Inhalten im Netz am liebsten loswerden.
(28. Juni 2008)
In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.
Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:
1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.
Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu addressed the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) on Monday and said it was time for the US and Israel to become more closely aligned on Iran.
“It’s time to close ranks between Israel and the United States – and others. And I look forward to discussing this issue with President Biden and his team. I think there is more of a meeting of the minds today than there has ever been,” Netanyahu said in a video address to AIPAC members in Washington.
Netanyahu is a staunch opponent of the 2015 Iran Nuclear Deal, known as the JCPOA, and played a major role in convincing the Trump administration to pull out of the agreement in 2018 and reimpose sanctions on Iran. Now that he’s presiding over a new Israeli government, Netanyahu is set to continue Israel’s hawkish approach toward Tehran.
(May 31, 2016)
The basic framework was strikingly simple. The U.S. would buy oil from Saudi Arabia and provide the kingdom military aid and equipment. In return, the Saudis would plow billions of their petrodollar revenue back into Treasuries and finance America’s spending.
It took several discreet follow-up meetings to iron out all the details, Parsky said. But at the end of months of negotiations, there remained one small, yet crucial, catch: King Faisal bin Abdulaziz Al Saud demanded the country’s Treasury purchases stay “strictly secret,” according to a diplomatic cable obtained by Bloomberg from the National Archives database.
Q Thank you. I have two foreign policy questions, John. First, on — the Wall Street Journal is reporting that the administration easing tension with Saudi Arabia, and they might not go ahead with the review. Can you comment if this is actually accurate? And how far are we in the review?
And second, on Turkey: As you know, there’s this kind of rapprochement between Turkey and the Assad regime, with the mediation of the Russians. Do you believe that this is the right step from the administration’s point of view? And will the Kurds pay the price for this?
MR. KIRBY: To the second question, the answer — short answer is: No. We haven’t normalized relations with the Assad regime, and we — we wouldn’t encourage any nation-state to normalize relations with the Assad regime.
But we’ll see where these talks go and what actually comes out of this. I don’t want to get ahead of where they are. But we obviously don’t support normalization with Assad.
On — I’m sorry, your first question was?
Q On the Saudis.
MR. KIRBY: Saudis. Thank you. The President has been consistent and clear that he wants this bilateral relationship, like any bilateral relationship we have, to be well suited to the interests of the American people and to our national security. And we’re going to continue to take a look at that relationship.
Look, Saudi Arabia is a strategic partner — 80-some-odd years. And — and it’s important that that strategic partnership continue, but it’s also important that it continues in a way that is completely consistent with our values and our interests. And the President wants to continue to take a look at it to make sure that that’s the case.
(7 January, 2023)
The United States has once again expressed its keenness to maintain its 80-years strategic partnership with Saudi Arabia.
NSC Coordinator for Strategic Communications John Kirby reiterated in an interview with Al-Arabiya channel that Saudi Arabia is a „strategic partner“ of the United States, recalling that the bilateral relations date back to more than 80 years.
A US warship sailed through the Taiwan Strait between Taiwan and the Chinese mainland on Thursday, prompting criticism from Beijing.
The US military said the USS Chung-Hoon’s transit showed the US commitment to a „free and open Indo-Pacific“.
In his second comeback, Netanyahu has a chance to realize his old fantasy and land a knockout to liberal democratic Israel.
Der frühere Langzeitministerpräsident Netanjahu kehrt nach anderthalb Jahren zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Erstmals sind in einer israelischen Regierung auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
Netanjahu nannte als zentrale Ziele unter anderem: Alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört“, und Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten abschließen.
(01.12.2022)
Hamouri, a lawyer and a field researcher with the Addameer Prisoners’ Support and Human Rights Association, spent more than eight years in Israeli prisons, starting when he was abducted in 2001 and was sentenced to five months in prison. In 2004 he spent four months under arbitrary Administrative Detention orders without charges, then was abducted again in the year 2005 and was imprisoned for seven years, and then in the year 2017, he was abducted yet another time and spent 13 months under Administrative Detention orders, and upon his release, he received an order barring him from entering the rest of the West Bank for two years.
On June 6, 2022, Salah received another three-month Administrative Detention order just hours before his scheduled release after being imprisoned for three months under a similar order. The decision to revoke his residency was made in October of last year, 2021, after accusing him of “breeching loyalty to the state” for his human rights and legal work in defending Palestinian political prisoners.
Hamouri was born to a Palestinian father from Jerusalem where he grew up and lived, and his mother is a French national. Several years earlier, Israel deported his French wife, Elsa Lefort, to her country after detaining her at the airport in Tel Aviv for three days when she returned to Jerusalem. The lawyer and his wife have two children.
Palestinians born in occupied Jerusalem are only granted “residency status” and not citizenship of Israel despite Israel’s constant claims of “unified Jerusalem as its capital.”
France condemned Israel’s decision to deport Palestinian lawyer Salah Hammouri, who holds French citizenship, on Sunday morning by order of Interior Minister Ayelet Shaked, following a years-long effort by Israeli authorities to revoke his residency status.
“Today, we condemn the illegal decision of the Israeli authorities to deport Mr. Salah Hammouri to France,” the statement read.
Hamouri, a lawyer and a field researcher with the Addameer Prisoners’ Support and Human Rights Association, spent more than eight years in Israeli prisons, starting when he was abducted in 2001 and was sentenced to five months in prison. In 2004 he spent four months under arbitrary Administrative Detention orders without charges, then was abducted again in the year 2005 and was imprisoned for seven years, and then in the year 2017, he was abducted yet another time and spent 13 months under Administrative Detention orders, and upon his release, he received an order barring him from entering the rest of the West Bank for two years.
On June 6, 2022, Salah received another three-month Administrative Detention order just hours before his scheduled release after being imprisoned for three months under a similar order. The decision to revoke his residency was made in October of last year, 2021, after accusing him of “breeching loyalty to the state” for his human rights and legal work in defending Palestinian political prisoners.
Hamouri was born to a Palestinian father from Jerusalem where he grew up and lived, and his mother is a French national. Several years earlier, Israel deported his French wife, Elsa Lefort, to her country after detaining her at the airport in Tel Aviv for three days when she returned to Jerusalem. The lawyer and his wife have two children.
Palestinians born in occupied Jerusalem are only granted “residency status” and not citizenship of Israel despite Israel’s constant claims of “unified Jerusalem as its capital.”
Parteichef Besalel Smotrich nannte die Vereinbarung einen „historischen Schritt“ in Richtung einer Regierung, die das „Siedlungsvorhaben regeln und entwickeln“ werde. Netanjahu sprach von einer „rechtsnationalen Regierung, die sich um alle Israelis kümmern“ werde.
(18 Aug 2021)
(February 26, 2022)
Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.
„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit dem israelischen Wahlsieger Benjamin Netanyahu über eine Lösung des Nahost-Konflikts zu verhandeln. „Ich kenne Netanyahu seit langem, seit den 1990er-Jahren“, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen gestern. „Er ist ein Mann, der nicht an den Frieden glaubt, aber ich habe keine andere Wahl, als mit ihm zu verhandeln.“
(12.09.2022)
According to a diplomatic source, Prime Minister Yair Lapid presented the Germans with intelligence that ‚proves the Iranians are cheating as we speak,‘ claiming the Americans‘ hardened their stance in response to the information
(18.8.2011)
As Obama issued his statement, the leaders of France, Germany and Britain joined him in calling on Assad “to face the reality of the complete rejection of his regime by the Syrian people and to step aside.”
Obama had spoken to French President Nicolas Sarkozy, German Chancellor Angela Merkel and British Prime Minister David Cameron over the past two weeks to discuss calling for Assad’s resignation and to coordinate steps on sanctions.
(02.03.2011)
Testifying before the Senate’s Foreign Relations Committee, Clinton called for an end to the violence in Libya.
She also added that the United States had reserved all its options as it considered additional steps that might be needed to stop Libyan forces from attacking civilians.
“We’ve broken records with our broken records,” said Sheila Krumholz, executive director of the nonpartisan Open Secrets, which estimated on Thursday that total spending in 2021 and 2022 would reach $16.7 billion when tallied after Election Day, easily surpassing the previous midterm record of $14 billion set in 2018.
(October 25, 2022)
Calling for the International Criminal Court to open a new investigation into possible war crimes by Israeli military forces in Gaza in August, Amnesty International on Tuesday said the court must also include Israel’s illegal apartheid policies against the Occupied Palestinian Territories in its probe.
The organization’s call centered on the three-day offensive launched by Israel between August 5-8 in the Gaza Strip, with advocates saying its research suggests three specific attacks could amount to war crimes.
The US no longer has a model which is inspiring to the rest of the world and instead is maintaining its global dominance by throwing its weight around, Russian President Vladimir Putin asserted on Thursday. He added that Washington elites were now even bullying supposed allies who dissent from their neoliberal worldview.
The Russian leader voiced his opinion that „liberal democracy“ has changed beyond recognition and has transformed from a vehicle to promote freedom of speech and expression, to demanding the ‘cancelation’ of anyone with a different perspective.
– Putin laid out his thoughts on foreign policy in a rambling speech in Moscow and accused West of fanning flames of war in Ukraine
– Also accused West of rejecting his peace plan and stoking tensions over Taiwan and said area is part of China
– Blamed westerners for causing global food crisis, in what appeared to be an appeal to allies in China and Africa
– It is the latest in series of bitter speeches Putin has given since invading Ukraine on February 24 this y
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(07.10.2022)
But DW is now a days the voice of UA and NATO and not really an impartial news source with investigative journalists.
Just a stenograph of what others tell you to publish.
(…)
(17.10.2022)
A wave of “suicide drone” attacks inundated Kyiv in recent days, killing an unknown number of Ukrainian civilians. Ukrainian and European Union officials believe the Russian strikes were carried out using Iranian-made Shahed-136 drones, though Iran denies any involvement or role in supplying such drones to Russia.
Die russischen Streitkräfte griffen zuletzt vor allem mit Kampfdrohnen iranischer Bauart an.
(…)
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
(12.09.2022)
According to a diplomatic source, Prime Minister Yair Lapid presented the Germans with intelligence that ‚proves the Iranians are cheating as we speak,‘ claiming the Americans‘ hardened their stance in response to the information
„What I worry about most is, there is a war right now of ideas, more than any hot war, and it is between Putinism — which, by the way, is subscribed to, at some level, by [Turkish President Recep Tayyip] Erdogan or Netanyahu or [former Philippines President Rodrigo] Duterte and [former U.S. President Donald] Trump — and a vision of a liberal market-based democracy that has all kinds of flaws and is subject to all kinds of legitimate criticism, but on the other hand is sort of responsible for most of the human progress we’ve seen over the last 50, 75 years,“ he told reporters in off-the-record comments first published by Bloomberg.
Hadash-Ta’al commented on the Central Election Commission’s decision to disqualify Balad’s candidacy for the 25th Knesset. “The decision to disqualify Balad is an unfortunate decision. [Benny] Gantz, [Yair] Lapid and [Meirav] Michaeli proved that they are right-wing in disguise. Despite the anger of the racists who want to keep the Arabs away from the polling stations, on election day we all flock to the polling stations.”
Balad and several of its lawmakers have been disqualified by past elections panels, and have so far won every appeal to the High Court to be reinstated. The party is expected to make a similar appeal to return to November’s contest following Thursday’s disqualification.
Earlier on Thursday, Attorney General Gali Baharav-Miara released a letter to the committee stating that there was no basis for disqualifying either Balad or the Islamist Ra’am party. The panel ultimately cleared Ra’am’s path to the ballot box, dismissing petitions that alleged the party supported terrorist organizations.
(29.09.2022)
Despite appeals filed alleging that Ra’am „supports terrorism,“ the vote to allow their running passed 14-0, with representatives from Likud, the Religious Zionist Party, Yesh Atid, and Labor not present.
Israel’s Defense Minister Benny Gantz of the National Unity Party ruled on Thursday that all of his party representatives on the election committee will vote to disqualify Balad from running for parliament.
A few days removed from the hysteria of an impending nuclear deal with Iran, the political-media ecosystem is now obsessing about splits and mergers. On the right, there was a split in the minuscule, spare-parts junkyard party Zionist Spirit (formerly Naftali Bennett’s political home when it was named Yamina).
If you read the verbose stories with their endless gossipy details about who exactly instigated the dissolution, you’d think this was on the scale of the Southern secession in 1861 or the divisions of Germany and Korea in 1945. Of the 9.5 million Israelis, it is hard to imagine anyone – other than the immediate families of those involved, plus maybe another 500 politicians and journalists – caring about this split.
„What we’ve seen over the last week or so in Iran’s response to the proposal put forward by the European Union is clearly a step backward and makes prospects for an agreement in the near term, I would say, unlikely,“ Blinken said in a visit to Mexico City.
According to a diplomatic source, Prime Minister Yair Lapid presented the Germans with intelligence that ‚proves the Iranians are cheating as we speak,‘ claiming the Americans‘ hardened their stance in response to the information
The official added that he believes that the agreement might only come to fruition after the midterm election in the United States in November. Israel is now working, mainly behind the scenes, with senators and Congress members in an attempt to persuade them to support its positions on the matter.
Israeli Prime Minister Yair Lapid on Sunday described as “successful” his government’s diplomatic offensive against a revival of the 2015 Iran nuclear deal. However, he conceded that there was a “long way” to go to ensure that Tehran does not benefit to the tune of hundreds of billions of dollars should an accord be reached.
(11.09.2022)
Our position remains clear and steadfast. Iran must fully and, without delay, cooperate in good faith with the IAEA. It is up to Iran to provide technically credible answers to the IAEA’s questions on the whereabouts of all nuclear material on its territory. The JCPoA can in no way be used to release Iran from legally binding obligations that are essential to the global non-proliferation regime.
Given Iran’s failure to conclude the deal on the table we will consult, alongside international partners, on how best to address Iran’s continued nuclear escalation and lack of cooperation with the IAEA regarding its NPT safeguards agreement.
(09.09.2022)
(19.02.2021)
U.S. intelligence agencies and the IAEA believe Iran had a secret, coordinated nuclear weapons programme that it halted in 2003, which Iran denies. The 2015 nuclear deal effectively drew a line under that past, but Iran is still required to explain evidence of undeclared past activities or material to the IAEA.
(19.02.2021)
The U.N. nuclear watchdog found uranium particles at two Iranian sites it inspected after months of stonewalling, diplomats say, (…)
Although the sites where the material was found are believed to have been inactive for nearly two decades, opponents of the nuclear deal, such as Israel, say evidence of undeclared nuclear activities shows that Iran has not been acting in good faith.
(…)
A senior Iranian official said: “We have nothing to hide. That is why we allowed the inspectors to visit those sites.”
Iran has set a deadline of next week for Biden to lift sanctions reimposed by Trump, or it will halt snap IAEA inspections under the deal, which lifted sanctions in return for curbs on Iran’s nuclear programme.
(1. May 2018)
Geht man nun davon aus, dass alle Angaben vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, alle Angaben im N.I.E.-Bericht der U.S.-Geheimdienste aus 2007 und alle von der I.A.E.A. aufgrund von Geheimdienstinformationen vermuteten Umstände über ein vor 2003 existierendes Atomwaffenprogramm in Iran tatsächlich alle der Wahrheit entsprechen und dass es israelischen oder anderen Spionen tatsächlich gelang, just vor einigen Wochen eine halbe Tonne hochbrisantes Material aus einer hochgeheimen Lagerstätte in einem nur äußerlich unschuldig wirkenden Bungalow in Teheran zu transportieren, welches dort über vierzehn Jahre gelagert hatte, und es dann nach unbemerkt und ungehindert nach Israel zu schaffen, dann sagt Benjamin Netanyahu nun seit gestern Folgendes:
Er sagt nicht, dass „der Iran“ (also dessen staatliche Autoritäten) ein Atomwaffenprogramm hat.
Er sagt nicht, dass der Iran auch nur den Entschluss gefasst hat eines zu beginnen.
Er sagt nicht, dass der Iran das internationale Atomabkommen verletzt hat.
Der Ministerpräsident von Israel sagt, man habe nun Beweise, dass der Iran Unterlagen über ein bis zum Jahre 2003 existierendes und seitdem nie wieder begonnes Atomwaffenprogramm lagere, mit deren Hilfe dieser islamische Staat zu einem Zeitpunkt seiner Wahl mit Hilfe derzeit fünfzehn Jahr alter Akten wieder ein Atomwaffenprogramm beginnen könnte (das Atomabkommen läuft im Jahre 2025 bzw 2030 aus),
“In my estimation, it’s not going to happen in the very near future, not in the next few weeks,” one source, speaking not for attribution, said Sept. 6. “I think we’ll see continuation of a dialogue, very low key, until after the midterm elections.”
The assessment comes as the head of Mossad was the latest senior Israeli official to arrive for consultations in Washington this week.
However, Mossad director David Barnea has canceled earlier plans to brief the Senate Intelligence committee on Israeli objections to the Iran deal, sources said, and a committee spokesperson confirmed.
During those meetings, he presented „sensitive intelligence“ to highlight the Islamic Republic’s lies.
(06.09.2022)
Mossad Director David Barnea left on Monday for Washington DC to hold a series of meetings with top officials from the White House, CIA Director William Burns, the Joint Chiefs of Staff, the Pentagon and the State Department to try to halt the reportedly impending Iran nuclear deal.
Sehen wir einmal davon ab, dass sich in der Regel im Zuge mutationsbedingter Virenentwicklung tatsächlich die „leichteren Varianten“ durchsetzen, weil ihre Wirte sich besserer Gesundheit erfreuen und sie deshalb weitergeben können – „ausschließen“ kann man üblicherweise gar nichts, keine unangenehmen Varianten und auch keine aufschlagenden Kometen. Aber deshalb laufen wir nicht auf Jahre hinaus mit einem Helm auf dem Kopf durch die Welt und deshalb müssen wir auch nicht zu Maßnahmen greifen, die man nur noch mit Begriffen des Strafrechts oder – bei unterstellter Schuldunfähigkeit – der Psychiatrie charakterisieren kann.
(18.8.2011)
As Obama issued his statement, the leaders of France, Germany and Britain joined him in calling on Assad “to face the reality of the complete rejection of his regime by the Syrian people and to step aside.”
Obama had spoken to French President Nicolas Sarkozy, German Chancellor Angela Merkel and British Prime Minister David Cameron over the past two weeks to discuss calling for Assad’s resignation and to coordinate steps on sanctions.
(27.08.2022)
President Biden’s order to strike targets belonging to Iranian-backed groups reflects a decision to act — “to protect and defend the safety of our personnel, to degrade and disrupt the ongoing series of attacks against the United States and our partners, and to deter the Islamic Republic of Iran and Iran-backed militia groups from conducting or supporting further attacks on United States personnel and facilities,” the president said in a letter to House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.).
Since Army Gen. Michael Erik Kurilla took over U.S. Central Command in April, there has been a push to ensure that Iran cannot carry out attacks against U.S. forces and assets with impunity, according to a person familiar with planning, who spoke on the condition of anonymity to discuss internal deliberations.
(02.03.2011)
Testifying before the Senate’s Foreign Relations Committee, Clinton called for an end to the violence in Libya.
She also added that the United States had reserved all its options as it considered additional steps that might be needed to stop Libyan forces from attacking civilians.
Libya has been split between warring factions since 2014, following the 2011 NATO-backed uprising against Moammar Gadhafi.
Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Seit März kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Im Mai kam es dabei nach einem gescheiterten Putschversuch in Tripolis erstmals zu schweren Kämpfen.
He did not provide details on the response, but it is not expected that the US will accept what Iran put forward without seeking changes and further negotiations.
„At President (Joe) Biden’s direction, U.S. military forces conducted precision airstrikes in Deir el-Zor, Syria today. These precision strikes are intended to defend and protect U.S. forces from attacks like the ones on Aug. 15 against U.S. personnel by Iran-backed groups,“ a statement by the U.S. Central Command said.
(today)
At least 12 people were killed when al Qaeda-linked militants attacked a hotel in Somalia’s capital Mogadishu, seizing hostages who authorities were still battling to free 24 hours later, an intelligence officer said on Saturday.
(May 18, 2022)
A senior U.S. defense official has confirmed to Fox News on Monday that President Joe Biden has authorized the deployment of hundreds of Special Operations troops inside Somalia.
The decision comes alongside approval of a Pentagon request for standing authority to target about a dozen suspected leaders of the al-Shabab terrorist group that operates inside the east African country’s borders, the official said.
Impfdurchbrüche würden sowohl bei Menschen gemeldet, die nach einem möglichen Kontakt mit einem Infizierten geimpft wurden, als auch bei jenen, die sich vorsorglich hatten impfen lassen.
(1.Mai 2018)
Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.
Scholz hatte auf der Pressekonferenz überdies erklärt, dass sich Deutschland derzeit nicht für die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen werde. Deutschland unterstütze zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei aber „nicht die Zeit“, am derzeitigen Status etwas zu ändern. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der UNO. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen, so Scholz.
6:45 pm IDT
Forty-nine Palestinians have been killed as a result of the latest military escalation between Israel and Islamic Jihad, which lasted three days. They include five girls, 11 boys and four women.
Thirty were killed during Israeli strikes. Of those, 17 were civilians, among them three girls, a boy and four women. Botched launches of Palestinian rockets killed 19 non-combatants, including 12 children.
Trotz inzwischen erfolgter Impfung muss ein Mann aus Nordrhein-Westfalen 21 Tage lang in Quarantäne bleiben, weil sein Mitbewohner mit Affenpocken infiziert war und er während der infektiösen Phase in der gemeinsamen Wohnung blieb.
Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung rechtfertige diese vorübergehende Einschränkung, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.
(February 26, 2022)
Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.
„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.
(Jul. 9, 2018)
A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.
They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.
Alle Maßnahmen enden spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – versprach FDP-Politiker Marco Buschmann Anfang des Jahres. Jetzt hat er als Bundesjustizminister einen giftigen Deal verhandelt. Im Kotau vor den Apokalyptikern um Lauterbach verliert die FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit.
Die Art und Weise, wie die FDP ihre Wähler verrät, ist selbst für Verhältnisse der Liberalen spektakulär.
Das neue IfSG bringt das Impfabo durch die Hintertür: Ab 1. Oktober können sich nur noch frisch Geimpfte oder Genesene von Masken & Testpflicht – für z.B. Teilnahme am öffentlichen Personenverkehr oder Besuch in Kranken- oder Pflegeeinrichtungen – für drei Monate befreien. Auf Länderebene sind gleiche Einschränkungen für Freizeit-, Kulutr-, Sport- oder Gastroeinrichtungen möglich. Für die meisten Bürger sichert ab 1. Oktober nur die 4te, 5te oder Xte Impfung dauerhaft den freien Zugang. Der Großteil der Bürger wird davon betroffen sein, da auch bei Drittimpfungen diese nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen
Wenige Minuten später schnellten die Aktienkurse von den mRNA Impfstoffherstellern Biotech und Moderna abrupt in die Höhe.
The Biden administration on Thursday officially declared monkeypox a public health emergency, a move that’s aimed at freeing up emergency funding and improving distribution of vaccines and treatments.
Knapp vor dem sich abzeichnenden, kompletten Zusammenbruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sind die Verhandlungen zur Rettung des Paktes in Wien wieder aufgenommen worden.
Nockemann fragt, wer die Demokratie vor einem solchen Geheimdienst schütze; gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende nun „die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit diesem fragwürdigen Verhalten des Verfassungsschutzes befasst“.
(24. August 2020)
Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.
Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.
Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.
Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?
Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?
Nein.
Weitere Maßnahmen bei Verschärfung der Pandemie-Lage:
Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Meter im öffentlichen Raum.
Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
(18.07.2022 / no specific date)
Under both 127e and 1202, the use of proxy forces must support “authorized” U.S. military operations. The Defense Department has cited two sources of authority for engaging in combat through and with 127e proxies: the 2001 Authorization for Use of Military Force, or AUMF—the authority for the United States’s endless “war on terror”—and the president’s constitutional prerogative to engage in “self-defense,” defined expansively by executive branch lawyers.
The Defense Department could cite similar authorities for the use of 1202 proxies. Although no AUMF was designed to counter Iran, North Korea, Russia, or China, the executive branch believes it has the authority to engage these countries militarily.
Zawahiri had been in hiding for years and the operation to locate and kill him was the result of „careful patient and persistent“ work by the counter-terrorism and intelligence community, a senior administration official told reporters.
Until the US announcement, Zawahiri had been rumored variously to be in Pakistan’s tribal area or inside Afghanistan.
Speaking on the condition of anonymity, the official provided the following details on the operation:
Gantz is expecting Lapid to be the silver platter on which his government will rest. He’s expecting Lapid to bow out gracefully a fourth time.
First, Lapid gave up on leading Kahol Lavan (back when it was a joint ticket). Then he gave up on a rotation as prime minister should it win. Then he let Naftali Bennett be the first prime minister in the outgoing rotation government. As far as Gantz and his supporters are concerned, that’s Lapid’s purpose – to be an indefatigable capitulator, the person who provides springboards and makes governments for others.
The Security Service has admitted during the course of legal hearings that it stored the public’s data when it had no legal right to do so, and that it failed to disclose the problems either to the Home Office or to oversight bodies.
According to submissions presented to the Investigatory Powers Tribunal, MI5 broke key legal safeguards by unlawfully retaining and using individual’s private data gathered through covert surveillance.
(February 26, 2022)
Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.
„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.
(OCTOBER 27, 2015)
In Russia, Eisenkot met with his Russian counterpart, General Valery Vasilevich Gerasimov – the first time chiefs of staff from Russia and Israel held a direct meeting in Moscow. Eisenkot also participated in part of the meeting held between Netanyahu and Russian President Vladimir Putin. Afterward, the two sides agreed to set up a joint working group led by the deputy chiefs of staff from each country.
U.S. President Joe Biden and Israeli Prime Minister Yair Lapid will sign a joint pledge to deny Iran nuclear weapons on Thursday, closing ranks after long-running disputes between the allies over global diplomacy with Tehran.
Sollte sich Faeser mit diesen Vorstellungen durchsetzen, müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Nach der Cybersicherheitsagenda von Faeser würde vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt.
(…)
Linus Neumann vom Chaos Computer Club sagt: Eine zentrale Verantwortlichkeit zu schaffen sei sinnvoll.
(07.04.2022)
Likud, led by former Prime Minister Benjamin Netanyahu, would remain the largest party in parliament, according to the poll, with 34 out of 120 seats.
Together with a coalition of right-wing parties who have backed the current opposition leader – far-right Religious Zionism party, projected 10 seats, and ultra-Orthodox parties Shas and United Torah Judaism, with eight and seven seats, respectively – a Netanyahu-led bloc would have 59 seats, two short of a majority.
In both style and content, Lapid’s and Bennett’s speeches distilled what is best about the government of change and served as a reminder, by way of contrast, of everything Israel left behind when Benjamin Netanyahu lost power and everything that threatens it should he regain it – a return to a politics and a public discourse of incitement, division, mudslinging, humiliation, intimidation, lies and manipulation; a return to assaults on the justice system, the police, the media and the opposition; a return to the persecution of human rights organizations and incitement against Arab citizens and their representatives in the Knesset.
Israels Regierung will das Parlament auflösen, Neuwahlen könnten im Oktober stattfinden – es wäre die fünfte Wahl binnen drei Jahren. Laut Umfragen kann sich Ex-Premier Netanyahu Hoffnung auf Wiederwahl machen.
(February 26, 2022)
Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.
„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.
(28. Juni 2008)
In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.
Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:
1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.
Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.
| from @bahaa_alghoul
Itamar Ben-Gvir, leader of a small ultranationalist opposition party and a follower of the late rabbi and political extremist, Meir Kahane, entered the compound early Sunday along with dozens of supporters.
(16.05.2022)
Government attorneys assert it is legal for their agencies to simply open the government purse and buy our data scraped from apps and social media, no warrant needed. When further challenged, the government’s ultimate fallback is a claim that a Reagan-era executive order, known as E.O. 12333, means that it needs no statutory authority to look at whatever it wants.
It wasn’t supposed to be like this. Congress created the Freedom of Information Act in 1967 at a time when lawless surveillance of Americans by the FBI and CIA was rampant.
(Feb. 10, 2022)
The C.I.A. kept censored the nature of the data when it declassified the letter.
(12.02.2022)
Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine „irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben“. Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.
In a May 25 letter to FBI Director Christopher Wray, Reps. Jim Jordan (R-Ohio) and Mike Turner (R-Ohio) asked Wray to explain why his agency had wiretapped and gathered personal information on over 3.3 million Americans without a warrant (pdf).
Limited authority to gather foreign intelligence information is granted by the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).
Das Übungsszenario stellte eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus dar, der zunächst in dem fiktiven Land Brinia auftritt und sich schließlich weltweit ausbreitet. Der Angriff mit dem Virus, der sich als Biowaffe von Terroristen herausstellen sollte, war im Szenario für Mai 2022 vorgesehen. Das ist zufällig der Monat im dem sich die Affenpocken tatsächlich in Europa verbreiteten.
A senior member of Iran’s Revolutionary Guards‘ Quds Force was assassinated on Sunday by two motorcyclists in Tehran, the state-owned Tasnim news agency said.
Tasnim identified the man as Col. Hassan Sayyad Khodaei and said that he was assassinated while sitting in his car in front of his house. Two assailants shot the victim five times, state media said.
Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.
Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.
(23.02.2022)
Other members of the board and I were told that any attempt to intervene in the hijacking of the party’s message and purpose, including holding a party-wide vote on vaccine mandates, would be construed as “retaliation” against the accuser, in further acts of collusion between her and those on the board.
When the hostile members of the board and contractors realized that the investigation was not going their way, they encouraged the accuser to escalate her claims. The accuser’s original complaint had not even used the words “sexual harassment,” but they told her to allege rape. This shocked the investigative committee, and one of the members later told me, “Every time I spoke with her, I got a different story. Every time I spoke with you, I heard the same thing.” Another member of the investigative committee put together a list of dozens of inconsistencies between her own accounts.
The original investigation was supposed to last about a week, but because it had not arrived at the predetermined conclusion sought by the hostile board members, they prolonged it week after week for two months, pressuring committee members to alter their conclusions, attempting to censor and expel committee members who objected to the political motives behind the allegations, fabricating new charges of “retaliation” for supporting a party-wide vote on vaccine mandates, and most seriously, engaging in a sustained campaign to replace the legal board of the organization with a partial one that subtracted Rodrigo and me, an attempt that our General Council affirmed was illegal.
Had there been any actual evidence, the investigation would have concluded quickly. Because there was none, they resorted to manufacturing the new charges, further revealing their political motives. But the more her allegations fell apart, the more brazen the hostile faction on the board became. They abandoned their responsibilities in other areas of the party, including organizing, tech, and finance, and focused obsessively on attempting to remove me.
Meanwhile, they were also trying to enact their liberal agenda on the National Organizing Committee. They inserted a provision into the draft charter of the People’s National Committee which would have allowed registered Democrats to control every seat on about forty People’s Party state committees and a supermajority on our national committee, effectively inviting Democratic Party infiltrators. When populist delegates overwhelmingly struck down their provision, they were furious.
BREAKING: Gaetz calls out „progressives“ for not opposing American hostility in Somalia
Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?
Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.
Together, the decisions by Mr. Biden, described by the officials on the condition of anonymity, will revive an open-ended American counterterrorism operation that has amounted to a slow-burn war through three administrations. The move stands in contrast to his decision last year to pull American forces from Afghanistan, saying that “it is time to end the forever war.”
(February 26, 2022)
Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.
„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.
(Jul. 9, 2018)
A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.
They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.
Several conspiracy theories assert that the CIA used Mena Intermountain Municipal Airport to smuggle weapons and ammunition to the Contras in Nicaragua, and drugs back into the United States.[19][20] Some theories even invoke the involvement of political figures, including Oliver North and former presidents George H. W. Bush and Bill Clinton.[20][21]
The CIA’s self-investigation, overseen by the CIA’s inspector general, stated that the CIA had no involvement in or knowledge of any illegal activities that may have occurred in Mena.
(26.11.2011)
Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.
(20.07.2009)
Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.
These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”
Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.
(16.3.2015)
In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:
Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)
Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)
Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“
Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:
„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“
Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.
(11.05.2022)
@matthew_d_green will dive into the details on tomorrow’s live show, 4pmEDT
On 22 April 2022, European policymakers reached an agreement on the Digital Services Act.[7] The final stage before the two bills come into law, is the vote by representatives of the individual parliaments and policymakers from the 27 member nations, which is considered to be a formality.
The DSA, and its partner regulation, the Digital Markets Act, were introduced to the European Parliament in 2020. The European Commission said the regulations were intended to accomplish two goals: “create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected” and “establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally.”
„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.
(May 10, 2022)
The proposal states that, at the request of a government agency, “Providers of hosting services and providers of interpersonal communication services that have received a detection order shall execute it by installing and operating technologies to detect” CSAM.
We obtained a copy of the proposal for you here.
Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.
(February 26, 2022)
Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a „deconfliction mechanism“ with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighbouring Arab state.
„Our military officials discuss the practical issues of this substantively on a daily basis. This mechanism has proven to be useful and will continue to work,“ the Russian embassy in Israel said in a statement.
Rising inflation and voter exhaustion over the COVID-19 pandemic have created stiff political headwinds for Democrats, who control the White House, Senate and the House.
Independent analysts and historic patterns favor Republicans‘ changes of regaining control of at least one chamber of Congress in November, which would all but kill Biden’s domestic agenda. The Senate is split 50-50 while Democrats hold a narrow 222-212 House majority.
Long-term AIPAC supporter Haim Saban is the biggest individual donor to the super PAC since its establishment late last year. His contribution came weeks before the pro-Israel lobby’s traditional PAC endorsed Republican election deniers
(12 March, 2022)
(April 6, 2022)
Netanyahu has been relatively quiet on Ukraine, which would put him at odds with the current administration and key parts of the U.S. Republican Party. In the past he has seen Putin as a partner in fighting Iranian influence in Syria and in the effort to keep Iran from supplying Hezbollah and Hamas with cash and weapons. That is similar to Bennett’s policy, though it is hard to imagine Bibi trying to mediate the conflict or allowing his foreign minister to call Putin a war criminal, as Lapid is now doing.
(26 February ,2022)
Russia sees its military coordination with Israel over Syria continuing, the Russian embassy said on Saturday, after Moscow signaled displeasure with Israeli statements about the Ukraine crisis.
Following the 2015 Russian intervention in the Syrian civil war, Israel set up a “deconfliction mechanism” with the big power to prevent them clashing inadvertently during Israeli strikes against Iranian deployments and arms transfers in the neighboring Arab state.
(Jul. 9, 2018)
A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.
They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.
(04.04.2017)
Ausgerechnet der „1. April“ ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff „Conspiracy Theory“ – „Verschwörungstheorie“ – einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.