Archiv: elektronische Kolonien / Datenabbaugebiete / electronic colonies / data mining zones


18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

17.05.2022 - 11:25 [ National Security Agency ]

TEMPEST: A Signal Problem

(1972)

Now, let´s go back to the beginning. During World War II, the backbone systems for Army und Navy secure teletypewriter communications were one-time tapes and the primitive crypto-equipment SIGTOT. For encrypting, the Services used a Bell-telephone mixing device, called 131-B2. When one of these mixers was being tested in a Bell laboratory, a researcher noticed, quite by accident, that each time the machine stepped, a spike appeared on an oscilloscope in a distant part of the lab. After he examined these spikes more carefully, he found that he could read the plain text of the message being enciphered by the machine.

17.05.2022 - 11:17 [ Radio Utopie ]

Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943

(20.7.2014)

USA, 1943. Mitten im Zweiten Weltkrieg.

In einem Labor der 1877 vom Schwiegervater Alexander Graham Bells gegründeten Bell Company (heute der Weltkonzern AT&T), die für das 1860 gegründete Signal Corps der US Armee arbeitet, testet ein Wissenschaftler der Bell Company das 1925 von der US Armee in Dienst gestellte verschlüsselnde Text-Kommunikationssystem SIGTOT. Es arbeitet nach dem US Patent #1,310,719 für ein „geheimes Signalsystem“ des Bell Technikers Gilbert S. Vernam aus 1919 und benutzt zur Verschlüsselung ein Bell Gerät namens 131-B2.

An jenem Tage des Jahres 1943 bemerkt nun der für die US Armee arbeitende Wissenschaftler der Bell Company ein technisches Phänomen, welches bis heute fast der gesamten Weltbevölkerung unbekannt ist, obwohl es die Sicherheit, die Privatsphäre, die Gesellschaften, die Staaten, die Sicherheit und das Leben von heute 7 Milliarden Menschen unmittelbar berührt und gefährdet:

jedes Mal wenn er über den verschlüsselnden Text-Kommunikations-Apparat SIGTOT einen Buchstaben eintippt, schlägt in einem entfernten Teil des Labors ein Oszilloskop aus. Und zwar fünf Mal, für jedes Zeichen pro Sekunde („baud“). Als er die angezeigten Spannungsspitzen näher analysiert, stellt er fest, dass er die in den Text-Kommunikations-Apparat der Armee per Hand eingetippten und anschließend verschlüsselten Texte aus der Entfernung unverschlüsselt mitlesen kann.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

12.05.2022 - 16:21 [ theParadise.ng ]

EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media

These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”

Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 15:38 [ Daphne Keller, Stanford Cyber Policy Center / Twitter ]

I’m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.

12.05.2022 - 15:04 [ Naomi Brockwell, Tech journalist / Twitter ]

The EU has proposed the most sophisticated mass surveillance system ever deployed outside of China & the USSR. It will mandate device-scanning, including encrypted messages.

(11.05.2022)

@matthew_d_green will dive into the details on tomorrow’s live show, 4pmEDT

12.05.2022 - 14:54 [ Wikipedia ]

Digital Services Act

On 22 April 2022, European policymakers reached an agreement on the Digital Services Act.[7] The final stage before the two bills come into law, is the vote by representatives of the individual parliaments and policymakers from the 27 member nations, which is considered to be a formality.

12.05.2022 - 14:42 [ Reporters for Freedom of the Press ]

EU poised to impose sweeping social media regulation with Digital Services Act

The DSA, and its partner regulation, the Digital Markets Act, were introduced to the European Parliament in 2020. The European Commission said the regulations were intended to accomplish two goals: “create a safer digital space in which the fundamental rights of all users of digital services are protected” and “establish a level playing field to foster innovation, growth, and competitiveness, both in the European Single Market and globally.”

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 14:22 [ status LED: blink blink blink blink / Twitter ]

Replying to @matthew_d_green The term „grooming“ is being actively used in right-wing US political speech to indicate *any* advocacy for liberal values. So the potential for this sort of surveillance project to spiral truly out of control into abject political fascism is bounded only by the imagination.

12.05.2022 - 14:05 [ Matthew Green, I teach cryptography at Johns Hopkins ]

This document is the most terrifying thing I’ve ever seen. It is proposing a new mass surveillance system that will read private text messages, not to detect CSAM, but to detect “grooming”. Read for yourself.

(May 10, 2022)

12.05.2022 - 13:59 [ ReclaimTheNet.org ]

The EU wants to scan all chat messages, using the guise of combating child abuse

The proposal states that, at the request of a government agency, “Providers of hosting services and providers of interpersonal communication services that have received a detection order shall execute it by installing and operating technologies to detect” CSAM.

We obtained a copy of the proposal for you here.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

11.05.2022 - 11:07 [ Futurezone.at ]

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.

06.05.2022 - 16:44 [ El Pais ]

Pegasus: Europe’s deepening spyware scandal

(03.05.2022)

An investigation committee launched by the European Parliament is preparing its first operational work meeting, which could be held this Thursday. The provisional agenda shows the presence of members of the Senate of Poland, one of the countries where there are suspicions about the use of Pegasus to spy on the government’s political rivals. The European Data Protection Supervisor has already called for programs like Pegasus to be banned on the grounds that they are very difficult to control and endanger fundamental rights and freedoms.

06.05.2022 - 16:33 [ Mailbox.org ]

IT companies warn in open letter: EU wants to ban encryption

(15.04.2021)

Together with the companies Tutanota, Boxcryptor, Cryptomator, mail.de, Mailfence, Praxonomy, and Tresorit, mailbox.org has written an open letter to the EU strongly criticizing upcoming plans for communication surveillance.

06.05.2022 - 14:59 [ ITsecuritynews.info ]

New DNS Flaw Enables ‘Nation-State Level Spying’ on Companies

(7. August 2021)

DNSaaS providers (also referred to as managed DNS providers) rent DNS to other businesses who don’t want to maintain and protect yet additional network resources on their own.

(…)

The Wiz researchers stated, “We found a simple loophole that allowed us to intercept a portion of worldwide dynamic DNS traffic going through managed DNS providers like Amazon and Google,”
“The dynamic DNS traffic we ‘wiretapped’ came from over 15,000 organizations, including Fortune 500 companies, 45 U.S. government agencies, and 85 international government agencies.”
Employee/computer identities and locations and extremely sensitive data about organizations’ infrastructure, such as Internet-exposed network equipment, were among the

30.04.2022 - 17:25 [ addons.mozilla.org ]

Cloud Firewall

Block connections to pages and web resources hosted in major cloud services if the user wishes to do so. Supports blocking Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft and Cloudflare.

30.04.2022 - 17:13 [ addons.mozilla.org ]

Disable WebRTC

WebRTC leaks your actual IP addresses from behind your VPN, by default.

30.04.2022 - 16:56 [ addons.mozilla.org ]

Chameleon

Spoof your browser profile. Includes a few privacy enhancing options.

30.04.2022 - 16:50 [ DeviceInfo.me ]

Device Info

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29.04.2022 - 21:10 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

29.04.2022 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

DNS4EU: EU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren

(24.01.2022)

Die EU-Kommission will einen eigenen DNS-Resolver für Europa anschaffen und hat deswegen eine Ausschreibung veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die EU-Kommission auch den Betrieb von Filterlisten und Netzsperren plant. Das EU-Projekt heißt DNS4EU und soll „Schutz vor Cybersicherheitsbedrohungen auf dem neuesten Stand der Technik“ bieten.

29.04.2022 - 20:15 [ security-insider.de ]

DNS-Fehler – Die unterschätzte Gefahr

(10.03.2022)

Gemäß dem Global DNS Threat Report 2021 von IDC waren weltweit 87 Prozent der Unternehmen im vergangenen Jahr von DNS-Angriffen betroffen. Allein in Deutschland registrierten 83 Prozent solche Angriffe, wobei sie durchschnittlich von 8,9 Attacken berichteten. Die Kosten betrugen hierzulande rund 831.000 Euro pro Angriff. In Deutschland führten DNS-Attacken häufig zum Ausfall firmeninterner Anwendungen (53 Prozent) sowie zu Geschäfts- (39 Prozent) und Datenverlust (21 Prozent).

02.04.2022 - 18:32 [ quad9.net ]

Ein offener DNS-rekursiver Dienst für kostenlose Sicherheit und hohen Datenschutz

Jede Transaktion im Internet beginnt mit einem DNS-Event. Die Namensabfrage offenbart äußerst sensible Daten über die Person, die diese Transaktion auslöst. Die Art dieser Namensabfragen stellt eine starke und gefährliche Motivation für die Kommerzialisierung personenbezogener Daten aus rekursiven DNS-Resolver-Diensten dar. Quad9 ist der einzige große DNS-Resolver mit einer Gründungscharta, die den Datenschutz als primäres Ziel beinhaltet, und das Quad9-Team hat sich dem Konzept verschrieben, persönliche Daten unter der Kontrolle des Endanwenders zu halten.

02.04.2022 - 18:26 [ quad9.net ]

An open DNS recursive service for free security and high privacy

Quad9 is a free service that replaces your default ISP or enterprise Domain Name Server (DNS) configuration. When your computer performs any Internet transaction that uses the DNS (and most transactions do), Quad9 blocks lookups of malicious host names from an up-to-the-minute list of threats. This blocking action protects your computer, mobile device, or IoT systems against a wide range of threats such as malware, phishing, spyware, and botnets, and it can improve performance in addition to guaranteeing privacy. The Quad9 DNS service is operated by the Swiss-based Quad9 Foundation, whose mission is to provide a safer and more robust Internet for everyone.

01.04.2022 - 06:41 [ Reuters ]

U.S. bars ex-spies from becoming ‚mercenaries,‘ following Reuters series

(March 16, 2022)

“We don’t want our best trained intel officers going straight into the hands of foreign governments for the sake of money,“ Castro said. „This discourages intelligence mercenaries and protects our national interest.“

The UAE spying operation, called Project Raven, hacked into Facebook and Google accounts and thousands of Apple iPhones, targeting activists that human rights groups say were later arrested and tortured

01.04.2022 - 06:16 [ theRecord.media ]

Intelligence community gears up for surveillance powers renewal

(today)

The Office of the Director of National Intelligence recently started convening an informal team of representatives from a handful of relevant spy agencies to study, and potentially plot a course for, the reauthorization of the sweeping warrantless program allowed under Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act, two sources familiar with the effort told The Record. The powers are due to sunset in December 2023 unless lawmakers act.

Congress last extended the life of the surveillance powers — which allow the federal government to collect the emails and electronic communications of foreign intelligence targets from U.S. companies like Google, but also incidentally vacuum up the personal data of Americans — in early 2018.

01.04.2022 - 06:05 [ ReclaimTheNet.org ]

Lawsuit accusing tech giants of spying is allowed to proceed

(September 14, 2022)

In the legal battles with a focus on listening devices like “smart speakers,” etc, that are currently active in the US, Google and Amazon are not spared either. Reports, including by Reuters, say that a number of filings allege that their devices and apps are recording users’ conversations without their consent, and that Big Tech companies use this material to make money by giving it to advertisers, who can then more precisely target people based on knowledge of their behavior and interests.

31.03.2022 - 20:50 [ addons.mozilla.org ]

User-Agent Switcher

Pretending to be a different browser can be useful in a number of different situations:

– Some web pages require you to log in or buy a subscription to view their content, but give full read access to search engines.
– Some web pages determine whether you’re using a mobile or desktop browser based on your user-agent.
– Some web pages require you to use a specific browser to access their site.
– And potentially more…

31.03.2022 - 20:35 [ DeviceInfo.me ]

Device Info

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30.03.2022 - 21:01 [ ZDNet ]

How surveillance capitalism will totally transform the domain name system

( September 17, 2021)

The network betrays you. You’re leaving big, filthy, muddy footprints on the carpet, mate. We can see where you’re going. And that’s the problem,“ he said.

„Real-time data, right here, right now. Not last week, not last month. This second. You couldn’t get more valuable.“

30.03.2022 - 20:41 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

30.03.2022 - 15:10 [ Rubikon ]

Die größte Bedrohung

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

19.03.2022 - 12:06 [ Rubikon ]

Überwachungsstaat hautnah

Außerdem wird in Saarbrücken an einem von der EU finanzierten Forschungsprojekt gearbeitet, das sogenannte digitale Tattoos entwickeln soll. Digitale Informationsspeicher in Form von multimodalen Elektronikgeräten, welche, mit dem Körper verschmolzen, laut Aussage des Saarbrücker Informatikers Jürgen Steimle schon sehr bald auch das Smartphone ablösen sollen.

Digitale Tattoos als Informationsspeicher und mehr werden also entwickelt, während farbige analoge Tattoos verboten und damit kriminalisiert werden. Ist das reiner Zufall, oder ist hier vielleicht doch ein tieferer Zusammenhang zu vermuten?

All das passiert zeitgleich zu der öffentlichen und zugespitzten Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, also einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht für jeden Bürger, sich eine unzureichend erprobte und wahrscheinlich — zumindest für einige Personengruppen — höchst gefährliche chemische Substanz injizieren zu lasse

19.02.2022 - 11:29 [ Nachdenkseiten ]

„Endspiel des Kapitalismus“ – der Journalist und Blogger Norbert Häring hat sein „bisher wichtigstes und bestes“ Buch geschrieben

Häring nimmt nun an, dass die globalen Eliten wissen, dass das Kartenhaus irgendwann zusammenbrechen muss. Und Corona ist für sie die Möglichkeit, sich für die Zeit nach dem großen Crash zu wappnen. Denn in der Krise wurden die Menschen bereits an den Abbau von Bürgerrechten und den Umgang mit einem autoritär agierenden Staat gewöhnt. „Propaganda, Kontrolle und Repression müssen dafür sorgen, dass alle in der Spur bleiben. Die Schöne neue Welt nach dem Kapitalismus ist eine Art neuer Feudalismus“, schreibt Häring.

12.02.2022 - 23:48 [ Multipolar Magazin ]

Menschen kontrollieren

ie Grundargumentation, die auch Klaus Schwabs 13-minütiges Grußwort für Cyber Polygon 2021 durchzieht, geht so: Alle Lebensbereiche werden immer stärker digitalisiert. Corona war der Katalysator dieser Entwicklung. Durch die umfassende Digitalisierung sind jedoch ganz neue Angriffsflächen entstanden. Alles und jeder könne Opfer einer Hacker-Attacke werden. Alles könne von Hackern zur Waffe umfunktioniert werden – sogar Sicherheitsupdates wie bei Lieferkettenangriffen – und jeder könne von Hackern – etwa durch Identitätsdiebstahl – zum Täter gemacht werden. Deshalb müsse auch alles und jeder permanent kontrolliert werden.

12.02.2022 - 08:06 [ Norbert Häring ]

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

07.02.2022 - 07:46 [ Democrcacy Now ]

Seymour Hersh: “We’ve Been Taken Over by a Cult”

(26.01.2005)

„There’s a lot of anxiety inside the — you know, our professional military and our intelligence people. Many of them respect the Constitution and the Bill of Rights as much as anybody here, and individual freedom. So, they do — there’s a tremendous sense of fear. These are punitive people. One of the ways — one of the things that you could say is, the amazing thing is we are been taken over basically by a cult, eight or nine neo-conservatives have somehow grabbed the government. Just how and why and how they did it so efficiently, will have to wait for much later historians and better documentation than we have now, but they managed to overcome the bureaucracy and the Congress, and the press, with the greatest of ease. It does say something about how fragile our Democracy is. „

01.02.2022 - 03:35 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

(08.10.2021)

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

24.01.2022 - 05:04 [ Multipolar Magazin ]

Der künstliche Mensch

Plötzlich sah ich: Darum geht es, wir sind in einem Heiligen Krieg. Es geht nicht um Gesundheit und um vernünftigen Schutz, auch nicht um Politik oder um Karriere, Ruhm und Ehre, noch nicht einmal um Macht und Geld – es geht, auch wenn dies alles wichtige Motive der handelnden Personen, Firmen und Institutionen sind, um Religion. Beim Kampf gegen Corona handelt es sich um einen Gottesdienst. Ob Drosten, Merkel, Lauterbach, ob Macron, Johnson, Biden, ob diese oder jene Zeitung, Fernsehanstalt oder andere „progressive“ Medien: Sie sind Kreuzritter in einem Krieg, den die Menschheit schon lange heimlich führt und der jetzt von der kalten in die heiße Phase geht, der jetzt offen ausgebrochen ist.

22.01.2022 - 04:06 [ DNSleaktest.com ]

DNS leak test

Hello (…)

from (…)

21.01.2022 - 15:02 [ PrivacyTools.io ]

Privacy Tools – Encryption Against Mass Surveillance

You are being watched. Private and state-sponsored organizations are monitoring and recording your online activities. privacytools.io provides services, tools and knowledge to protect your privacy against global mass surveillance.

21.01.2022 - 14:52 [ DeviceInfo.me ]

Device Info

Device Type / Model:

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True Operating System Core:

Browser:

True Browser Core:

Browser Build Number / Identifier:

IP Address (WAN)

Tor Relay IP Address:

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17.01.2022 - 16:40 [ Haaretz ]

Israeli Ministry Seeks Extention of Controversial Fingerprint Collection Order

Despite its statements, the Interior Ministry plans to continue collecting fingerprints for its biometric ID database until 2025, at the earliest. Interior Minister Ayelet Shaked has proposed a three-year extension of the emergency order that provides for gathering fingerprints from citizens. The Knesset must vote on the measure.

The ministry’s Population and Immigration Authority says it needs about two years to buy and introduce facial recognition technology that will obviate the need for fingerprints. The agency is considering retaining the fingerprint database for victim identification in the event of a national disaster.

11.01.2022 - 15:43 [ Norbert Häring ]

Impfausweis und Personalausweis sollen zusammengeführt und zur Dauereinrichtung werden

Sie passen sich ein in die Pläne von Washington und Silicon Valley, allen Erdenbürgern eine eindeutige – maschinell problemlos und sicher zuordenbare – digitale Identität zu geben. Das soll denjenigen, die die Kapazität haben, den gesamten digitalen Datenverkehr zu überwachen, die Möglichkeit geben, die automatisierte Überwachung der Bürger zu vervollkommnen.

03.01.2022 - 11:04 [ IndianExpress.com ]

If you suspect being targeted with Pegasus, get in touch by January 7: Supreme Court panel

The committee constituted by the Supreme Court to look into allegations of snooping using the Pegasus spyware invited all citizens who suspected their mobile phones had been targeted to contact the panel by noon on January 7.

“The committee requests any citizen of India who has reasonable cause to suspect that his/her mobile has been compromised due to specific usage of NSO Group Israel’s Pegasus software to contact the technical committee appointed by the Hon’ble Supreme Court of India, with reasons as to why you believe your device may have been infected with Pegasus malware, and whether you would be in a position to allow the Technical Committee to examine your device,” the three-member panel said in an advertisement in several national dailies.

16.12.2021 - 05:06 [ bankinfosecurity.com ]

Senate Passes $768 Billion NDAA With Cyber Provisions

Lawmakers claim the bill is the widest expansion of CISA through legislation since the SolarWinds incident. Among other features, the NDAA authorizes CISA’s program to monitor IT and OT networks of critical infrastructure partners; and codifies a program providing businesses and state and local governments with model exercises to test their critical infrastructure.

16.12.2021 - 04:47 [ BGR,com ]

Nation-state hackers are already exploiting the scary Log4j vulnerability

Security researchers recently stunned the world with the Log4Shell hack, revealing that the entire internet is scrambling to patch a vulnerability in a widely used Java utility that many companies employ in their servers. Also known as the Log4j hack, the security issue allows hackers to get into computer systems without a password.

16.12.2021 - 04:45 [ theTimeshub.in ]

Threat 10 out of 10: Hackers are already exploiting a new vulnerability on computers around the world

According to the Finacial Times, up to December 14

hackers launched more than 1.2 million attacks, which affected hundreds of thousands of users.

Attackers have almost unlimited freedom to hack. The attack was quickly and easily deployed.
They extract the information they need, add record data to the server, delete it, switch to different servers, install ransomware.
Hackers can inject malicious software onto servers, install various programs (including for mining cryptocurrencies), steal confidential data, modify information and make changes to the service interface.

16.12.2021 - 04:33 [ Wired ]

Google Warns That NSO Hacking Is On Par With Elite Nation-State Spies

“This is on par with serious nation-state capabilities,” he says. “It’s really sophisticated stuff, and when it’s wielded by an all-gas, no-brakes autocrat, it’s totally terrifying. And it just makes you wonder what else is out there being used right now that is just waiting to be discovered. If this is the kind of threat civil society is facing, it is truly an emergency.”

After years of controversy, there may be growing political will to call out private spyware developers.

01.12.2021 - 19:41 [ Center for Countering Digital Hate / filesusr.com ]

Pandemic Profiteers – The business of anti-Vaxx

The Centerfor Countering Digital Hate is a not-for-profit NGO that seeks to disrupt the architecture of online hate and misinformation.

Digital technology has changed forever the way we communicate, build relationships, share knowledge, set social standards, and negotiate and assert our society’s values.

Digital spaces have been colonised and their unique dynamics exploited by fringe movements that instrumentalise hate and misinformation. These movements are opportunistic, agile and confident in exerting influenceand persuading people.Over time these actors, advocating diverse causes – from anti-feminism to ethnic nationalism to denial of scientific consensus – have formed a Digital Counter Enlightenment.

Their trolling, disinformation and skilled advocacy of their causes has resocialised the offline world for the worse.The Center’s work combines both analysis and active disruption of these networks. CCDH’s solutions seek to increase the economic, political and social costs of all parts of the infrastructure -the actors, systems and culture -that support, and often profit from hate and misinformation.

13.11.2021 - 20:25 [ Caitlin Johnstone ]

Billionaires Are Not Morally Qualified To Shape Human Civilization

Take Bill Gates. He spends a fortune on narrative control ranging from immense contributions to The Guardian to tens of billions of dollars in grants, and he’s committed hundreds of millions of dollars to shady political influence groups as well. He’s been influencing Covid policies around the world, from intervening against the waiving of vaccine patent restrictions to facilitating the worldwide rollout of digital vaccine passports; he’s been giving countless media interviews about Covid-19 and vaccines despite having no medical degree or indeed any qualifications at all apart from a net worth of $136 billion. This is after falsely pledging to give his immense fortune away over a decade ago; his net worth has more than doubled in that time.

11.11.2021 - 08:54 [ ORF.at ]

EU-Pläne zur Chat-Überwachung eingebremst

Diese bedenkliche Entwicklung hin zu einem ebenso idiotischen wie gefährlichen Trend unter Jugendlichen muss der EU-Kommission, die über ausgezeichnete Statistiken verfügt, schon seit Jahren bekannt sein. Bekannt gemacht wurde das nicht, vielmehr wurden die großen Zuwächse an „Kinderpornographie“ im Netz von Kommissarin Ylva Johansson zum Versuch benutzt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus dem Netz zu drängen und ein Regime totaler Internetüberwachung wie in China und im Iran einzuführen.

04.11.2021 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

03.11.2021 - 17:44 [ Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(Juni 2014 / kein spezifisches Datum)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat.

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

27.10.2021 - 13:45 [ .theHinduBusinessLine.com ]

What has the US-China trade ‘war’ achieved?

(04.10.2021)

On July 6, 2018, US President Donald Trump unilaterally imposed a 25 per cent tariff on Chinese imports of around $34 billion, and further tariffs in 2018 and 2019 — claiming that trade between US and China had been unfairly skewed in China’s favour and needed to be rebalanced. The ostensible reason put forward was the persistence of what were called “unfair trade practices” and “technology theft” by China.

Thereafter, the trade war has continued into the administration of President Joe Biden, and morphed into a technology war, which is probably what it was always about.

23.10.2021 - 07:19 [ Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

21.10.2021 - 17:12 [ PrivacyTools.io ]

Privacy Tools – Encryption Against Mass Surveillance

You are being watched. Private and state-sponsored organizations are monitoring and recording your online activities. privacytools.io provides services, tools and knowledge to protect your privacy against global mass surveillance.

19.10.2021 - 20:22 [ DeviceInfo.me ]

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Privacy Tools – Encryption Against Mass Surveillance

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19.10.2021 - 07:50 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Auftakt für kommende Nachschlüssel-Verordnung

(10.10.2021)

Diese geplanten Maßnahmen der Union sind allerdings nicht auf europäischem Mist gewachsen, die Blaupause dafür stammt nämlich vom britischen Militärgeheimdienst GCHQ aus dem Jahr 2018, nachdem sich die globale „Five Eyes“-Spіonageallianz darauf geeinigt hatte. All diese geplanten Maßnahmen hatten nach ihrem Bekanntwerden so heftige Proteste aus Industrie und Zivilgesellschaft zur Folge, dass die Überwachungspläne vorerst schubladisiert werden mussten. Das große Schweigen nach der Aussprache im Ministerrat zielt also nur darauf ab, Proteste und Kritik schon im Vorfeld zu vermeiden.

19.10.2021 - 07:24 [ theRegister.com ]

EU and US seek ‚common principles‘ for data governance and AI

(30.09.2021)

Launched by president Joe Biden, European Commission president Ursula von der Leyen, and European Council president Charles Michel at the U.S.-EU Summit in June 2021, the Council held its first meeting yesterday.

At the meeting, the United States and European Union decided to closely coordinate on an expansive set of critical economic and technology issues over the coming months and achieve concrete outcomes by the next meeting. These include joint work on the semi-conductor supply chain and Artificial Intelligence, as well as data governance, the joint statement said.

19.10.2021 - 07:15 [ techcrunch.com ]

ProtonMail, Threema, Tresorit and Tutanota warn EU lawmakers over ‘anti-encryption’ push

(27.01.2021)

Four European apps which secure user data via end-to-end encryption, ProtonMail, Threema, Tresorit and Tutanota, have issued a joint-statement warning over recent moves by EU institutions that they say are setting lawmakers on a dangerous path to backdooring encryption.

End-to-end encryption refers to a form of encryption where the service provider does not hold keys to decrypt the data, thereby enhancing user privacy — as there’s no third party in the loop with the technical capability to access data in a decrypted form.

19.10.2021 - 07:03 [ techcrunch.com ]

On encryption and counter-terrorism, EU lawmakers say they’ll work for ‘lawful’ data access

(09.12.2020)

At the same time, such pressure isn’t exactly new. Albeit, the rule of crypto wars history is the access issue must roll around afresh again and again. And last month a draft resolution from the Council of the European Union triggered a fresh wave of anxiety that an EU ban on e2e encryption might be in the works.

Today’s Commission agenda is unlikely to lay such fears to rest entirely.

Perhaps mostly for its tortured language — with oxymoronical talk of “‘improved access” to encrypted information in a text that’s simultaneously peppered with caveats about “respecting the right to privacy”.

19.10.2021 - 06:54 [ Electronic Frontier Foundation ]

Orders from the Top: The EU’s Timetable for Dismantling End-to-End Encryption

(06.10.2020)

The last few months have seen a steady stream of proposals, encouraged by the advocacy of the FBI and Department of Justice, to provide “lawful access” to end-to-end encrypted services in the United States. Now lobbying has moved from the U.S., where Congress has been largely paralyzed by the nation’s polarization problems, to the European Union—where advocates for anti-encryption laws hope to have a smoother ride. A series of leaked documents from the EU’s highest institutions show a blueprint for how they intend to make that happen, with the apparent intention of presenting anti-encryption law to the European Parliament within the next year.

12.10.2021 - 11:04 [ Radio Utopie ]

Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten

(29. April 2015)

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.

11.10.2021 - 14:45 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Auftakt für kommende Nachschlüssel-Verordnung

Diese geplanten Maßnahmen der Union sind allerdings nicht auf europäischem Mist gewachsen, die Blaupause dafür stammt nämlich vom britischen Militärgeheimdienst GCHQ aus dem Jahr 2018, nachdem sich die globale „Five Eyes“-Spіonageallianz darauf geeinigt hatte. All diese geplanten Maßnahmen hatten nach ihrem Bekanntwerden so heftige Proteste aus Industrie und Zivilgesellschaft zur Folge, dass die Überwachungspläne vorerst schubladisiert werden mussten. Das große Schweigen nach der Aussprache im Ministerrat zielt also nur darauf ab, Proteste und Kritik schon im Vorfeld zu vermeiden.

11.10.2021 - 14:36 [ ORF.at ]

EU feilt an „Generalschlüssel“ für soziale Netzwerke

Beim Treffen der Innen- und Justizminister in Luxemburg, das am Freitag zu Ende ging, wurde still und heimlich der Auftakt für eine EU-Verordnung gegen sichere Verschlüsselung in sozialen Netzwerken gesetzt. Eine solche Verordnung hatte Kommissarin Ylva Johansson (Innenressort) bereits im Frühjahr angekündigt.

24.09.2021 - 17:02 [ DeviceInfo.me ]

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24.09.2021 - 16:58 [ DNSleaktest.com ]

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20.09.2021 - 23:32 [ Christiane Amanpour, @CNN Chief International Anchor / Twitter ]

Exclusive: @EU_Commission President @vonderleyen reacts to the AUKUS fallout. “One of our member states has been treated in a way that is not acceptable,” she tells me. “We want to know what happened and why.”

Full interview airs at 7pCET @CNNi
and tonight @PBS
(listings vary).

20.09.2021 - 23:27 [ ORF.at ]

U-Boot-Streit: Biden um Beschwichtigung bemüht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.

20.09.2021 - 17:31 [ Institution of Engineering and Technology - theiet.org ]

View from Washington: Aukus looms over AI and quantum

Then, some of the more notable consequences may be for the global research infrastructure, one that had become increasingly freewheeling since the fall of the Berlin Wall.

Some familiar voices are already proclaiming Aukus as evidence of the ‘Brexit dividend’. Never mind the facts that technological collaboration between the three members is already taking place through the Five Eyes intelligence alliance (with New Zealand and Canada, both not part of this agreement);

20.09.2021 - 16:52 [ Economist.com ]

The strategic reverberations of the AUKUS deal will be big and lasting: A profound geopolitical shift is happening

After news of the AUKUS deal emerged, a German official called for “coherence and unity” among Western powers, which he said would require “a lot of effort” to bring about. France has concluded that it will struggle for fair treatment in the face of the reflexes of Anglophone allies to club together (the trilateral deal comes on top of the “Five Eyes” intelligence-sharing alliance that involves the same three countries plus Canada and New Zealand).

20.09.2021 - 16:28 [ theConversation.com ]

Undersea internet cables connect Pacific islands to the world. But geopolitical tension is tugging at the wires

The laying of undersea internet cables has become entwined with geopolitics.

20.09.2021 - 16:25 [ punchng.com ]

‘Africa to get eight new submarine cables soon’

The experts said that as the world’s second most populous continent with 1.4 billion people and covering 20 per cent of the planet’s landmass, adequate availability of digital infrastructure across the continent would play a crucial socioeconomic role in helping to increase critical connectivity options.

According to them, only 25 per cent of the 1.4 billion African people are connected to the internet presently.

20.09.2021 - 16:01 [ CNN ]

The global internet is powered by vast undersea cables. But they’re vulnerable.

(July 26, 2019)

Clatterbuck, the Seacom CEO, was skeptical about how much use tapping an undersea cable would be, pointing to the huge amounts of data passing through it every second, creating a huge hayfield in which to look for needles.
„If you wanted to spy on people would you put a giant microphone over the US and spy on everyone?“

19.09.2021 - 14:25 [ World Economic Forum ]

This map shows how undersea cables move internet traffic around the world

(24 Nov 2016)

Some worry about more sinister attacks. “Russian submarines and spy ships are aggressively operating near the vital undersea cables that carry almost all global internet communications, raising concerns among some American military and intelligence officials that the Russians might be planning to attack those lines in times of tension or conflict,” explained a recent New York Times piece.

19.09.2021 - 14:13 [ Sydney Morning Herald ]

‘Deep and grave concerns’: French should have seen sub decision coming, PM says

Mr Dutton said the risk of the local power industry or internet banking being shut down by overseas actors was very real, arguing the agreement with Britain and America would boost Australia’s chances to retaliate.

19.09.2021 - 13:44 [ France 24 ]

PM Morrison rejects France’s accusation that Australia lied over cancelled submarine deal

„I think they would have had every reason to know that we had deep and grave concerns that the capability being delivered by the Attack Class submarine was not going to meet our strategic interests and we made very clear that we would be making a decision based on our strategic national interest,“ he told reporters in Sydney.

19.09.2021 - 13:25 [ Liz Truss / Telegraph.co.uk ]

Global Britain is planting its flag on the world stage

But freedoms need to be defended, so we are also building strong security ties around the world. That is why last week the Prime Minister announced, alongside our friends President Biden and Prime Minister Morrison, the creation of a new security partnership called AUKUS.

We will be working closer together to use a wide range of cutting-edge technologies, from nuclear-powered submarines at first and then looking at artificial intelligence and quantum computing.

19.09.2021 - 13:11 [ BBC ]

Aukus: French minister condemns US and Australia ‚lies‘ over security pact

The pact means Australia will become just the seventh nation in the world to operate nuclear-powered submarines. It will also see the allies share cyber capabilities, artificial intelligence and other undersea technologies.

11.09.2021 - 12:40 [ Golem.de ]

Bundestag: Geheimdienstbefugnisse gelten unbefristet

(06.11.2020)

Nun stimmte der Bundestag für die Entfristung der Geheimdienstbefugnisse. Die Regelungen wären sonst zum 10. Januar 2021 ausgelaufen. (…)

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2005 müssten die verschiedenen Grundrechtseingriffe in ihrer gemeinsamen Wirkung analysiert werden.

11.09.2021 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

(16.November 2015)

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

11.09.2021 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Folgen von 9/11: Mit Sicherheit weniger Freiheit?

Die Folgen der verheerenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 waren und sind weitreichend. Im Bereich der inneren Sicherheit erhielten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror in den vergangenen 20 Jahren immer neue Befugnisse. Auf weitere Anschläge auch in Europa folgte regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Dabei werde nicht ausreichend überprüft, kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtlerinnen, ob die vielen Gesetzesverschärfungen überhaupt nötig waren und ob die Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen noch gewahrt sei.

11.09.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

9/11-Jahrestag: Westen hat die falschen Schlüsse gezogen

Der Westen habe aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 falsche Lehren gezogen, meint Torsten Teichmann. Mit dem „Krieg gegen den Terror“ seien letztendlich Freiheit und Werte beschädigt worden.

07.09.2021 - 04:26 [ Glenn Greenwald ]

Ben Rhodes‘ Book Proves Obama Officials‘ Lies, and His Own, About Edward Snowden and Russia

The memoir of Rhodes, now appropriately an MSNBC contributor, is an incredibly self-serving homage to himself that repeatedly attempts to demonstrate his own importance and accomplishments. The passage about Rhodes’ conduct regarding Snowden is very much aligned with those goals. While repeatedly emphasizing how traumatic the Snowden revelations were for the Obama administrations, Rhodes boasts of the crucial role he played in preventing Snowden from leaving Russia as the NSA whistleblower was desperately attempting to do so — exactly the opposite of what people like Rhodes and Hillary Clinton were telling the public about Snowden.

It is really beyond words how willing these people are to lie.

04.09.2021 - 19:37 [ ZDNet.de ]

GCHQ: Massenüberwachung sämtlicher Internet-Nutzer

(26. September 2015)

Im Rahmen von Karma Police wurden annähernd 7 Millionen Metadaten-Einträge ausgewertet, die über einen Zeitraum von drei Monaten gesammelt wurden, um die Hörgewohnheiten von über 200.000 Menschen in 185 Ländern zu überwachen. Betroffen waren Radiohörer in den USA, Großbritannien, Lateinamerika und auch europäischen Ländern. Begründet wurde die Aktion damit, dass Radiostationen im Internet genutzt werden könnten, um radikale islamistische Ideen zu verbreiten.

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

18.08.2021 - 10:45 [ Glenn Greenwald ]

The U.S. Government Lied For Two Decades About Afghanistan

That is particularly true given how heavily the U.S. had Afghanistan under every conceivable kind of electronic surveillance for more than a decade. A significant portion of the archive provided to me by Edward Snowden detailed the extensive surveillance the NSA had imposed on all of Afghanistan. In accordance with the guidelines he required, we never published most of those documents about U.S. surveillance in Afghanistan on the ground that it could endanger people without adding to the public interest, but some of the reporting gave a glimpse into just how comprehensively monitored the country was by U.S. security services.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

15.07.2021 - 18:54 [ Achse des Guten ]

Das Zeugnis für die 16 Jahre einer Kanzlerin

24 renommierte Autoren ziehen eine Bilanz der Ära Merkel. Und diese Bilanz ist so niederschmetternd, dass einem unwillkürlich das Schmähwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ einfällt.

14.07.2021 - 08:22 [ .SearchEngineJournal.com ]

WordPress Powers 39.5% of All Websites

(04.01.2021)

WordPress is now powering 39.5% of all websites in 2021, up from powering 35% of sites in 2020.

Counting only sites that use a content management system (CMS), WordPress has a market share of 64.1%.

14.07.2021 - 08:17 [ Helen 侯-Sandí, @WordPress Lead Developer / Twitter, ]

Of the 35 WP core committers, 22 do not work for Automattic. Just in case you were still thinking that WordPress is an Automattic project.

(Dec 30, 2015)

14.07.2021 - 08:09 [ @codehawkfalcon / Twitter ]

Great quote I heard recently: „Wordpress is a backdoor with a blog feature“

(Oct 7, 2015)

14.07.2021 - 08:07 [ Websiteplanet.com ]

One of the Biggest Website Hosting Providers, DreamHost, Leaked 814 Million Records Online Including Customer Data

(25.07.2021)

A database owned by DreamHost, DreamPress managed WordPress hosting, was publically accessible online.

3 Years of DreamPress Customer and User Data Exposed Online 2021)

14.07.2021 - 07:55 [ MakeUseOf.com ]

Is WordPress Still Worth Using in 2021?

(09.06.2021)

1. Security Risks

WordPress is prone to cyber-attacks. Around 90 percent of CMS-based websites that are hacked use WordPress.

06.07.2021 - 10:10 [ Google News ]

AI, emotional analysis

(search results)

06.07.2021 - 09:58 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007)

Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

06.07.2021 - 09:44 [ Netzpolitik.org ]

Emotionale KI: Berechnete Gefühle

Seit Jahren wird an Emotionserkennungs-KI geforscht, aber erst jetzt komme sie „in ein Stadium robuster Anwendbarkeit“, sagt Björn Schuller. Der Informatiker beschäftigt sich in seinen Projekten an der Universität Augsburg mit akustischer Emotionserkennung. „Deutschland ist und war hier stets führend in der internationalen Forschung“, sagt er. Angewendet würde die Technologie jedoch weder hierzulande noch anderswo – mit wenigen Ausnahmen.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

21.06.2021 - 05:11 [ ORF.at ]

EU-US Ministertreffen zur Überwachungskooperation

Diese geplanten, umfassenden Filterpflichten für Facebook, Youtube oder WhatsApp dienem einem übergeordneten Ziel, nämlich die Plattformen zu zwingen, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle User durch Nach- oder Generalschlüssel der Plattformen zu kompromіttieren. Damit können dann alle Kommunikationen auf Antrag der Strafverfolger von den Plattformen selbst entschlüsselt und geliefert werden. Was Johansson dabei bewusst verschweigt ist eine damit verbundene Pflicht zur Vorratspeicherung dieser Kommunikationen durch die Plattformen, da verschlüsselte Chats bis jetzt nirgendwo gespeichert werden.

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

17.06.2021 - 11:24 [ Heise.de ]

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

(01.04.2021)

Wegen enthaltener Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft hing auch das neue Zollfahndungsdienstgesetz bei Steinmeier fest. Dieses trägt mit den Korrekturen von Bund und Ländern nun ebenfalls die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es tritt so am Freitag in Kraft. Die Kompetenzen des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs hat der Gesetzgeber hier deutlich ausgeweitet. Verbunden ist damit erstmals auch die Befugnis, Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ nutzen zu dürfen.

15.06.2021 - 16:14 [ SWR.de ]

Quantensprung: In Ehningen wird Europas erster kommerzieller Quantencomputer vorgestellt

(heute)

In Ehningen (Kreis Böblingen) wird am Nachmittag der erste kommerzielle Quantencomputer Europas eingeweiht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohnt dem Festakt online bei. Das Projekt geht auf ein Gespräch zwischen Merkel und IBM-Chefin Ginni Rometty am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zurück: …

15.06.2021 - 15:59 [ Netzpolitik.org ]

ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

(16.10.2018)

Dieser Supercomputer hat „höchste Priorität“ für die ZITiS-Abnehmer Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass ZITiS auch einen Quantencomputer einsetzen will. Ob Supercomputer und Quantencomputer verschiedene Projekte sind, will ZITiS auf Anfrage nicht verraten:

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

10.06.2021 - 10:14 [ theGuardian.com ]

„Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother“: Testimonies from people who worked in the Israeli Intelligence Corps tell of a system where there were no boundaries

(12 Sep 2014)

„From a political standpoint, information is collected that can serve to manipulate Israeli, Palestinian and international politics.

Although ours is not actual field work, it has serious impact on the lives of many people, and this is something that I think soldiers in the unit forget when everyone just does their part. Since we’re so focused on not missing any important developments, we always prefer to assume the worst. For example, if anyone is suspected, even very faintly, it is possible that the stain will never fade, and that person will suffer sanctions as a result.

Our daily service dulls everyone’s sensitivity and this is reflected, for example, in running jokes about very personal things that come up in our intelligence material. Or, for instance, in the expression “blood on the headset”, or X’s marked on our headsets after assassinations.

After my discharge from the Intelligence Corps, I had a moment of shock while watching the film The Lives of Others, about the secret police in East Germany.

On the one hand, I felt solidarity with the victims, with the oppressed people who were denied such basic rights as I take for granted to be mine. On the other hand, I realised that the job I had done during my military service was that of the oppressor.

My first reaction as a discharged soldier was that we do the same things, only much more efficiently.“

10.06.2021 - 09:35 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

26.05.2021 - 06:57 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.

Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

(…)

Die Gewährung eines individuellen Rechtsschutzes ist im System der Gewaltenteilung eine Funktion der Rechtsprechung, da sie dem Schutz gegen Eingriffe der beiden anderen Gewalten dient.
Die Rechtsschutzorgane gehören daher in den Funktionsbereich der Rechtsprechung. Ob sie dem traditionellen Gerichtstyp entsprechen müssen, mag dahinstehen. Jedenfalls ist wesentlich, daß sie auch die Garantien der Neutralität erfüllen, was eine Trennung von Legislative und Exekutive bedingt, und daß sie in einem geordneten Verfahren entscheiden. Dies bedeutet vor allem, daß der Betroffene an dem Verfahren beteiligt wird. Es sollte nicht mehr besonders betont werden müssen, daß ein Geheimverfahren, wie es in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zugelassen ist, also ein Verfahren, in dem der Betroffene nicht gehört wird und sich nicht verteidigen kann, keinen Rechtsschutz bietet.

26.05.2021 - 06:39 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab

(19.05.2021)

Die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein dürfen seit einer 2013 erfolgten Novelle ausdrücklich auch auf Bestandsdaten wie E-Mail-Adressen und Anschriften sowie Passwörter von Nutzern sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube zugreifen. Die Sicherheitsbehörden benötigen dafür eine richterliche Genehmigung.

26.05.2021 - 06:36 [ @ziromr / Twitter ]

Die neuen Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft inklusive Regeln zur Passwortherausgabe sind ebenfalls in dem Gesetz gelandet.

l(21.05.2021)

26.05.2021 - 06:18 [ Heise.de ]

E-Privacy: Große Koalition erleichtert Einsatz von Cookie-Managern

(19.05.2021)

Zudem baut die Koalition neue Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft mit Regeln etwa zur Passwortherausgabe ein.

26.05.2021 - 06:11 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

(19.05.2020)

Seit 2013 können neben Telefonnummern auch Internetdaten wie IP-Adressen und E-Mail-Postfächer als Bestandsdaten abgefragt werden. Damit erfahren Behörden, wem eine IP-Adresse zugewiesen ist oder welche IP-Adressen eine Zielperson nutzt – ebenfalls ohne Richterbeschluss.

Zu diesen Abfragen gibt es leider keine Statistiken, weil die Behörden direkt bei den Internet-Zugangs-Anbietern anfragen. Die Bundesnetzagentur könnte diese Statistiken ebenfalls sammeln, doch dazu fehlt der politische Wille.

26.05.2021 - 05:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.06.2017)

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

Des Weiteren wirkten diese Beschlüsse effektiv als Öffnen der Schleusen eines elektronischen Polizeistaates, welcher, bei gleicher Mentalität und in Kontinuität zu vorhergehenden historischen Modellen, in seinen Ausformungen nur noch gebremst wird durch digitale Selbstverteidigung der Bürgerinnen und Bürger (etwa durch Verschlüsselung ihrer Telekommunikation) und das Weiterbestehen der durch den Staat bereits weitgehend ignorierten oder uminterpretierten Verfassung.

25.05.2021 - 20:03 [ Norbert Häring ]

Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden

Das Programm ist Teil des von der Weltbank-Tochter IDA finanzierten West Africa Unique Identification for Regional Integration and Inclusion (WURI) Program. Das wiederum reiht sich ein in das von Rockefeller Stiftung, Microsoft,Gavi und Accenture vorangetriebenen Programms ID2020, das darauf abzielt, allen Erdenbürgern eine eindeutige, biometrisch unterlegte digitale Identität zu geben, unter der alle Daten über diese Personen zuverlässig automatisiert gesammelt und ausgewertet werden können.

16.05.2021 - 06:13 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (III): „Boden durchdringender Radar“ aus Luftraum und Orbit

(17.03.2013)

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die „European Space Agency“ E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

Verwendet wurde das vor dem Start der Mars Express Sonde in 2003 entwickelte M.A.R.S.I.S.-System („Mars Advanced Radar for Subsurface and Ionosphere Sounding“), welches für seinen Boden durchdringenden Radar („ground-penetrating radar“, G.P.R.) Techniken des „synthetic aperture radar“ („künstliche Schlitze Radar“, S.A.R.) verwendet. Das offiziell unter Kontrolle der Bundeswehr mit ihrem „Kommando Strategische Aufklärung“ stehende, aber ebenfalls vom Bundesnachrichtendienst B.N.D. genutzte Satellitensystem „SAR-Lupe“, welches diese Technik verwendet und offiziell seine volle Leistungsfähigkeit 2008 erreichte, sollte allen ein Begriff sein, was es nicht ist. Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass verfassungsrechtlich der Militäreinsatz im Inneren entsprechend neu definiert und effektiv überprüft werden müsste, was er nicht wird.

06.05.2021 - 15:06 [ ORF.at ]

Verhandlungen EU – USA zu Cloud-Überwachung gestartet

Erklärtes Ziel des Rats ist der direkte Zugriff auf Daten in den Clouds von WhatsApp, YouTube und Zoom.

Die gleichnamige EU-Richtlinie zu transnationalen Datenzugriffen innerhalb der EU steckt allerdings derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament fest

28.03.2021 - 21:01 [ ORF ]

Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung

Fakt ist, dass es derzeit eine solche Verpflichtung für Provider weder in den USA noch im EU-Raum gibt. Fakt ist weiters, dass der Europäische Gerichtshof – von der Vorratsdatenspeicherung angefangen – noch jede solche anlasslose Massenüberwachungsmaßnahme als grundrechtswidrig verworfen hat.

26.03.2021 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.

26.03.2021 - 10:24 [ Heise.de ]

Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen.

26.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe

Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

01.03.2021 - 08:59 [ Haaretz ]

Israeli Cyber Czar Wants Access to Private Firms‘ Computers, Content

Igal Una, who heads the cyber directorate, is promoting the legislation and has the support of Prime Minister Benjamin Netanyahu.

The background to the legislative push is the string of cyberattacks against Israeli companies during the past year.

20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte

20.02.2021 - 06:54 [ connect.geant.org ]

Running your own DNS service? There may be changes ahead.

(22.01.2021)

As a consequence of this directive’s quite broad definition of DNS, every organisation or individual running their own DNS will have to comply by registering their DNS service with ENISA, the EU agency for Cyber Security. This applies not only to top level domain DNS, but also to universities, companies of all sizes and ICT-enthusiasts who run their own DNS service at home.

20.02.2021 - 06:20 [ jdsupra.com ]

New EU Cybersecurity Strategy: European Commission Accelerates Push for EU to Lead in Cybersecurity Regulation

(24.12.2020)

Broadening the extra-territorial effect already in place under the current regime, selected providers of digital infrastructure or digital services who do not have a European establishment, but offer services in the EU, will also fall under the scope of the proposed NIS 2 Directive (and, to that end, will have to designate a representative in the EU). This will affect DNS service providers, TLD name registries, cloud computing service providers, data centre service providers and content delivery network providers, as well as providers of online marketplaces, online search engines and social networking services platforms.

20.02.2021 - 06:06 [ ec.europa.eu ]

Proposal for directive on measures for high common level of cybersecurity across the Union

(16.12.2020)

The Commission proposal establishes a basic framework with responsible key actors on coordinated vulnerability disclosure for newly discovered vulnerabilities across the EU and creating an EU registry on that operated by the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA).

20.02.2021 - 06:00 [ Wikipedia ]

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Das EC3 wurde am 11. Januar 2013 offiziell eröffnet. Es bestand zunächst aus 30 Mitarbeitern, eine spätere Aufstockung auf 40 war bis 2015 geplant.[4]

Der Leiter des EC3 ist dem Leiter von Europol direkt unterstellt.

20.02.2021 - 05:58 [ Wikipedia ]

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (bis zum 28. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA; englisch European Network and Information Security Agency) ist eine 2004 von der Europäischen Union gegründete Agentur.

20.02.2021 - 05:55 [ jdsupra.com ]

Meet the ECCC – the EU’s new cybersecurity competence center

(18.02.2021)

Cybersecurity and cyber-resilience has been an overarching priority of EU financial services policymakers and an area that the European Commission has been seeking to improve for all market participants in the EU’s Single Market. This issue has increased in priority in line with the exponential growth in cyber-incidents and threats, including throughout the COVID-19 pandemic.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:37 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

(12.02.2021)

Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.

19.02.2021 - 07:35 [ Sebastian Golla / Twitter ]

Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft

(08.02.2021)

19.02.2021 - 07:17 [ Lucomo / Twitter ]

Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 07:09 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

19.02.2021 - 07:01 [ Basti / Twitter ]

Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.

(17.07.2020)