Archiv: elektronische Kolonien / Datenabbaugebiete / elektronischer Kolonialismus / Feudalismus / electronic colonies / data mining zones / electronic colonialism / feudalism


03.11.2024 - 13:10 [ Guardian ]

Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed

(May 28, 2024)

Thanks to their comprehensive access to Palestinian telecoms infrastructure, the sources said, intelligence operatives could capture the calls without installing spyware on the ICC official’s devices.

“If Fatou Bensouda spoke to any person in the West Bank or Gaza, then that phone call would enter [intercept] systems,” one source said. Another said there was no hesitation internally over spying on the prosecutor, adding: “With Bensouda, she’s black and African, so who cares?”

The surveillance system did not capture calls between ICC officials and anyone outside Palestine. However, multiple sources said the system required the active selection of the overseas phone numbers of ICC officials whose calls Israeli intelligence agencies decided to listen to.

According to one Israeli source, a large whiteboard in an Israeli intelligence department contained the names of about 60 people under surveillance – half of them Palestinians and half from other countries, including UN officials and ICC personnel.

In The Hague, Bensouda and her senior staff were alerted by security advisers and via diplomatic channels that Israel was monitoring their work.

14.10.2024 - 19:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

09.10.2024 - 04:10 [ Tagesschau.de ]

Hurrikan „Milton“: Biden verschiebt Deutschland-Besuch

(8. Oktober 2024)

„Angesichts der vorhergesagten Route und der Stärke des Hurrikans“ werde der Präsident seine Reise nach Deutschland und Angola verschieben und sich darum kümmern, die Vorbereitungen auf den Sturm zu überwachen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington.

US-Außenminister Antony Blinken sagte seine Deutschlandreise wegen Hurrikans ebenfalls ab. Blinken werde vom Außenministertreffen der ASEAN-Staaten in Laos in die Hauptstadt Washington zurückkehren, erklärte Ministeriumssprecher Matthew Miller.

09.10.2024 - 04:05 [ Nachdenkseiten ]

Der amerikanische Präsident in Deutschland – Joe Biden besucht seine Kolonie

(7. Oktober 2024)

Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

28.08.2024 - 13:15 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

(18.06.2024)

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

28.08.2024 - 13:03 [ Legal Tribune Online ]

Rat der EU: Abstim­mung über Chat­kon­trolle ver­tagt

(20.06.2024)

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

28.08.2024 - 12:40 [ Anadolu ]

UK’s Online Safety Bill to be fully enforced next year

(20.08.2024)

The UK‘s new Online Safety Bill, which is set to take effect next year and aims to curb speculative news and online hate speech, has gained renewed attention after far-right groups used social media to incite violence.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

20.04.2024 - 15:34 [ CNN ]

Senate passes surveillance bill despite contentious debate over privacy concerns

Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.

20.04.2024 - 15:26 [ Associated Press ]

Senate passes reauthorization of key US surveillance program after midnight deadline

After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.

The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.

29.03.2024 - 21:00 [ micchiato / Mastodon.social ]

“#Israel’s apartheid army detained, interrogated and beat Palestinian poet Mosab Abu Toha, a graduate of Syracuse University, with the assistance of Corsight’s facial recognition technology ….

Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’

The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity

29.03.2024 - 20:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

29.03.2024 - 20:34 [ The Guardian / Twitter ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(Sep 12, 2014)

29.03.2024 - 20:29 [ New York Times ]

Israel Deploys Expansive Facial Recognition Program in Gaza

(March 27, 2024)

The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.

The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.

29.03.2024 - 20:24 [ Electronic Intifada ]

Firm helping Israel spy on Gaza includes genocide advocate

(28.03.2024)

There is little complaint from western politicians. Corsight’s complicity isn’t seen as an urgent matter.

Nor, for that matter, do most of these politicians give sufficient attention to Israel’s genocidal policies in Gaza.

Unmentioned by the Times is that Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight.

When Eiland joined the board in January 2021, Igal Raichelgauz, chairman and founder of the Cortica Group, stated, “We are excited to add Giora to the company board, we believe that due to his extensive experience in the national security field, Corsight will continue growing into new markets and territories and lead the face recognition market in Israel and in the world.” Corsight is a subsidiary of Cortica, a firm focused on artificial intelligence.

Eiland is a proponent of the ethnic cleansing of the occupied territory of Gaza.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

14.02.2024 - 22:45 [ Euro-Med Human Rights Monitor ]

Gaza: Israel targets Palestinian civilians trying to access communications and internet services

Geneva – Euro-Med Human Rights Monitor has documented the Israeli army deliberately killing Palestinian civilians, including journalists, as they attempted to access communications and internet services to communicate with their families or employers, by targeting them with sniper or drone attacks in various areas of the Gaza Strip.

At least seven civilians have been killed in the North Gaza Governorate in less than a week after they were directly targeted by Israeli army drones in the Al-Bashir area of Tal Al-Zaatar in Jabalia Camp. The victims were attempting to access internet services to communicate with their families and relatives.

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 19:20 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein

KIVI wurde zunächst für deutschsprachige Inhalte entwickelt. Dafür sucht KIVI etwa nach verdächtigen Wörtern. Die genaue Liste möchte die Medienaufsicht jedoch nicht offenlegen. Bislang bekannte Wörter sind etwa „Terror“, „Mord“, „Islam“, „Juden“, „Christen“ – sie können KIVI etwa auf extremistische Inhalte hinweisen.

Beim Einsatz in Belgien geht es um Inhalte auf Französisch.

30.01.2024 - 11:30 [ Reuters ]

Elon Musk‘s Neuralink implants brain chip in first human

The study uses a robot to surgically place a brain-computer interface (BCI) implant in a region of the brain that controls the intention to move, Neuralink said previously, adding that its initial goal is to enable people to control a computer cursor or keyboard using their thoughts alone.

30.01.2024 - 11:25 [ Futurism.com ]

Neuralink Is Now Recruiting Human Subjects

(20.09.2023)

It‘s only a tiny incremental step towards Musk‘s sweeping vision for his company‘s brain chip. In 2020, Musk promised Neuralink devices could solve numerous neurological conditions, including addiction or memory loss, or restore movement for people with spinal cord injuries. He‘s even promised that one day, a Neuralink brain chip could allow for human-to-human telepathy.

In short, despite Musk‘s grand ambitions, Neuralink still has a lot of work to do to catch up with its competitors — and isn‘t about to completely revolutionize the field just yet.

23.01.2024 - 14:50 [ Politico.eu ]

Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit

The party wants to reform the EU and limit the European Commission’s power, but “if such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,” Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.

Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany “could have a referendum on ‘Dexit’ — a German exit from the EU.”

23.01.2024 - 14:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH

(7. Februar 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.

(…)

Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.

Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.

18.01.2024 - 03:45 [ MilitaryTimes.com ]

The fight in Gaza will be hell, military experts in urban combat say

(20.10.2023)

Yahalom Unit: a specialized Israeli Defense Forces combat engineering corps commando unit trained to find, clear and destroy tunnels. The unit is one of the largest in the world focused on underground warfare.

The Yahalom carries a toolkit of specialized gear for such operations, including ground and aerial sensors, ground-penetrating radar, drilling equipment, radios and navigation equipment designed for use underground, thermal equipment and a suite of flying and ground robots for mapping tunnels. Once discovered, the unit has ground-penetrating munitions such as the GBU-28, which can penetrate 100 feet of soil or 20 feet of concrete.

18.01.2024 - 02:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

18.01.2024 - 01:17 [ The Guardian / Twitter ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(Sep 12, 2014)

18.01.2024 - 00:44 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (III): “Boden durchdringender Radar” aus Luftraum und Orbit

(17. Februar 2013)

Die optische Auflösung von Bildern mobiler “Televisoren” (durch Materialien sehender visueller Erfassungsapparaturen) hängt grundsätzlich von der Wellenlänge / Frequenz ab und nimmt mit zunehmender Wellenlänge (d.h.: abnehmender Frequenz) ab.

Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des “Antiterrorismus” massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die “das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind”.

18.01.2024 - 00:13 [ 972mag.com ]

‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s calculated bombing of Gaza

(November 30, 2023)

Nothing happens by accident,” said another source. “When a 3-year-old girl is killed in a home in Gaza, it’s because someone in the army decided it wasn’t a big deal for her to be killed — that it was a price worth paying in order to hit [another] target. We are not Hamas. These are not random rockets. Everything is intentional. We know exactly how much collateral damage there is in every home.”

According to the investigation, another reason for the large number of targets, and the extensive harm to civilian life in Gaza, is the widespread use of a system called “Habsora” (“The Gospel”), which is largely built on artificial intelligence and can “generate” targets almost automatically at a rate that far exceeds what was previously possible. This AI system, as described by a former intelligence officer, essentially facilitates a “mass assassination factory.”

17.01.2024 - 20:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat: