Archiv: elektronische Kolonien


07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

13.11.2019 - 18:24 [ Fefe.de ]

Habt ihr euch Intel Cascade Lake Prozessoren gekauft, um nicht mehr von ZombieLoad betroffen zu sein? Dann seid ihr auf Intels Getrickse reingefallen

„Natürlich kann uns Intel nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sind eine unabhängige Universität. Aber Intel kollaboriert mit der Uni, finanziert Doktoranden und ermöglicht, dass die Suche nach Sicherheitslücken an der Uni stattfinden kann. Als unabhängige Universität fragen wir uns allerdings schon, warum das Embargo so lange dauern muss.“

16.08.2019 - 16:14 [ ORF.at ]

Justiz stoppt Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten …

02.08.2019 - 17:58 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (III): „Boden durchdringender Radar“ aus Luftraum und Orbit

(17.03.2013)

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die „European Space Agency“ E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

Verwendet wurde das vor dem Start der Mars Express Sonde in 2003 entwickelte M.A.R.S.I.S.-System („Mars Advanced Radar for Subsurface and Ionosphere Sounding“), welches für seinen Boden durchdringenden Radar („ground-penetrating radar“, G.P.R.) Techniken des „synthetic aperture radar“ („künstliche Schlitze Radar“, S.A.R.) verwendet. Das offiziell unter Kontrolle der Bundeswehr mit ihrem „Kommando Strategische Aufklärung“ stehende, aber ebenfalls vom Bundesnachrichtendienst B.N.D. genutzte Satellitensystem „SAR-Lupe“, welches diese Technik verwendet und offiziell seine volle Leistungsfähigkeit 2008 erreichte, sollte allen ein Begriff sein, was es nicht ist. Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass verfassungsrechtlich der Militäreinsatz im Inneren entsprechend neu definiert und effektiv überprüft werden müsste, was er nicht wird.

05.07.2019 - 12:16 [ WSWS.org ]

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.

03.07.2019 - 10:52 [ Junge Welt ]

Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste

Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.

01.07.2019 - 07:35 [ Junge Welt ]

Werbeoffensive für Trojaner: Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern

Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die »G10«-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.

19.06.2019 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

(23.01.2018)

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

06.06.2019 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten

Die USA beschloss letztes Jahr den Cloud Act, der dem FBI und anderen Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten von Verdächtigen ermöglichen soll.

Die EU zog wenig später nach. Die Kommission schlug im April 2018 die E-Evidence-Verordnung vor.

03.06.2019 - 05:38 [ ORF.at ]

Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag

Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar.

29.05.2019 - 07:51 [ Netzpolitik.org ]

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.

Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will.

14.05.2019 - 21:36 [ Radio Utopie ]

Während die IT-„Experten“ seit 20 Jahren Luftmaus spielen, gebt Ihr Euch jetzt mal sichere Passwörter

(6.5.2018)

Erklärung: wenn Ihr Passwörter direkt in einen Browser, Euer Mailprogramm, Anwenderprogramm, etc, eingebt, der eine sichere Verbindung hat (https), umgeht Ihr unserer Analyse zufolge die auslesbare Memory Eures Computer-Prozessors. Habt Ihr aber Euer Passwort irgendwo gespeichert, ist dieses mitlesbar sobald ihr es über die „Copy“-Funktion in den Speicher / die Memory ladet.

09.05.2019 - 21:56 [ Netzpolitik.org ]

USA: Erneut Klage gegen Massenüberwachung durch NSA abgewiesen

Seit Jahren kämpft die Electronic Frontier Foundation vor Gerichten gegen die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Nun hat ein Bundesrichter eine Klage aus dem Jahr 2008 abgewiesen: Um die nationale Sicherheit zu schützen, müsse ein mögliches Überwachungsprogramm geheim bleiben.

03.05.2019 - 15:47 [ Radio.cz ]

Sicheres 5G-Netz? Experten diskutieren in Prag

„Es wird sehr darauf gedrängt, dass Hardware und Quellcode vor der Einfügung ins Netz getestet werden. So bekommt der jeweilige Staat einen besseren Überblick darüber, was in den Komponenten geschieht und was diese enthalten. Die Tests könnten in sicheren Speziallaboren angefertigt werden, das ist beispielsweise in Deutschland vorgeschlagen worden“, so Malý.

Die Frage der Sicherheit drängt auch hierzulande, denn im November sollen die Frequenzen für das 5G-Netz versteigert werden.

03.05.2019 - 11:20 [ Krone.at ]

Konferenz in Prag: Neue US-Warnungen vor 5G-Technologie von Huawei

„Wir sind der Ansicht, dass diese Infrastruktur einen Teil der (nationalen) Souveränität ausmacht“, sagte Steinman.
Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, betonte in einer Videoansprache …

05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]

„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.

31.03.2019 - 18:33 [ ORF.at ]

China: Überwachungsstaat „made in USA“

Denn wie die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ („FP“) kürzlich berichtete, seien neben SenseNets auch etliche andere Technikfirmen einerseits mit den USA verbandelt, andererseits gerade in Xinjiang tätig. Zufall ist das keiner: Das Uigurengebiet dient quasi als Testgebiet für gesellschaftliche Kontrolle und Einschränkung durch den chinesischen Staatsapparat.

17.03.2019 - 18:48 [ Kurier.at ]

Lauschangriff und Videoüberwachung: Was der Staat schon alles weiß

Der Staat hört längst mit und schaut überall zu. Derzeit prüfen die obersten Verfassungshüter, ob er das überhaupt darf.

17.03.2019 - 18:46 [ Ḱurier.at ]

Die digitale Diktatur: Wie China unerwünschtes Verhalten straft

Die Supermacht überwacht ihre Bürger nahezu lückenlos und bestraft sie für unerwünschtes Verhalten. Bis hin zum Jobverlust.

03.03.2019 - 18:15 [ Yougov.de ]

Social Scoring: Zwei von fünf Deutschen würden gerne das Verhalten ihrer Mitmenschen bewerten

(4.2.2019)

„Dieses Konzept findet mit 46 Prozent im Milieu der Performer den größten Anklang. Diese wirtschaftsnahe und effizienzgetriebene Leistungselite ist äußerst fortschrittsoptimistisch und schätzt es sehr, wenn das Leben durch technischen Fortschritt vereinfacht wird. Den geringsten Zuspruch erfährt dieses Instrument hingegen mit 28 Prozent im Milieu der Sozialökologischen. Diese engagierten Gesellschaftskritiker erkennen zwar die Chance, andere zu besseren Menschen zu ‚erziehen‘, die Angst vor totaler Überwachung ist jedoch größer.“

03.03.2019 - 13:42 [ Heise.de ]

Die Stadt und ihre Gebäude sollen zum Panopticon werden

(25. Oktober 2008) Mittlerweile ist der öffentliche Raum in Städten mit unterschiedlichen Kameras und anderen Sensoren am Boden oder in der Luft, beispielsweise in Drohnen, Flugzeugen, Satelliten oder Luftschiffen, weitgehend transparent für eine permanente und flächendeckende Überwachung geworden. Probleme macht der umbaute Raum, denn hier können bislang nur in einzelnen Objekten durch die Anbringung von Kameras, einen heimlich ausgeführten Lauschangriff, Millimeterwellen-, Terahertz- bzw. Ultra-Breitband-Radarsystemen (UWB) oder Backscatter-Röntgentechnik die Innenräume durch die Mauern hindurch erfasst und Menschen und Dinge in ihnen ausgemacht und lokalisiert werden.

03.03.2019 - 11:29 [ Axel Dorloff, Daniel Satra, ARD-Studio Peking / Tagessschau.de ]

China: Auf dem Weg zur totalen Überwachung

Wer schaut heimlich Pornos? Wer lästert über die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer fährt einfach bei Rot über die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen Müll auf die Straße? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine Bürger digital bis ins kleinste Detail.

03.03.2019 - 11:27 [ Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai / Tagesschau.de ]

Sozialkredit-Ranking in China: Reiseverbot für Millionen Menschen

Diese de-facto-Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sollen abschrecken und die Menschen in China zu besserem Verhalten erziehen. Entsprechend berichteten die staatlichen chinesischen Medien in den vergangenen Tagen stolz und sehr positiv über die Zahlen.

02.03.2019 - 14:02 [ Erich Möchel / ORF.at ]

Abkommen EU-USA zur gegenseitigen Überwachung startet

(13.2.2019) „Es kann also plötzlich alles ganz schnell gehen“, schreibt Zeit-Kolumnist Martin Klingst in seiner aktuellen Analyse. Klingst geht davon aus, dass der Vorschlag den USA bereits im Juni vorgelegt werden soll und warnt vor einem drohenden Ausverkauf der Privatsphäre. Hauptkritikpunkt in Deutschland ist nämlich die Ausschaltung der deutschen Gerichtsbarkeit, denn Behörden aus dem EU-Ausland sollen ja direkt bei Providerfirmen und Telekoms vorstellig werden.

02.03.2019 - 13:23 [ derStandard.at ]

Ziel: Brave Bürger – Überwachung und Kriege der Zukunft

(8.2.2019) Zudem wird das Rating öffentlich ausgestellt, sodass „schlechte“ Bürger mit sozialer Isolation rechnen müssen.
China zeigt eindrucksvoll, wie der Überwachungsstaat der Zukunft aussehen könnte – denn sie ist die zentrale Grundlage, mit der die Volksrepublik ihre Macht über die Bürger festigt.

13.02.2019 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Während die IT-„Experten“ seit 20 Jahren Luftmaus spielen, gebt Ihr Euch jetzt mal sichere Passwörter

(6.5.2018) Erklärung: wenn Ihr Passwörter direkt in einen Browser, Euer Mailprogramm, Anwenderprogramm, etc, eingebt, der eine sichere Verbindung hat (https), umgeht Ihr unserer Analyse zufolge die auslesbare Memory Eures Computer-Prozessors. Habt Ihr aber Euer Passwort irgendwo gespeichert, ist dieses mitlesbar sobald ihr es über die „Copy“-Funktion in den Speicher / die Memory ladet.

08.02.2019 - 11:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.

Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.

Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.

Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.

Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.

08.02.2019 - 11:03 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015) Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

08.02.2019 - 10:48 [ Presse.online ]

Berlin- Eröffnung der neuen BND Zentrale

Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G 10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

05.02.2019 - 16:59 [ Heiko Müller / Twitter ]

„Künstliche Intelligenz in China – Die Supermacht der Algorithmen“ Fehlender Datenschutz und Datensammelwut als Standortvorteil

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

17.01.2019 - 22:33 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

17.01.2019 - 22:14 [ Tagesschau.de ]

Datensatz im Netz entdeckt: Millionen Log-in-Daten abgegriffen

(17.1.2019) Der IT-Experte bietet im Netz unter haveibeenpwned.com die Möglichkeit, zu prüfen, ob auch die eigene E-Mail-Adresse abgegriffen wurde. Diese wird laut Hunt mit Abermillionen Informationen aus Datenlecks abgeglichen.

03.01.2019 - 16:37 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12.11.2016) Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der „Technischen Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im „Guardian“ im September 2014:

23.11.2018 - 07:40 [ Zeit Online Politik / Twitter‏ ]

Der #CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan #Harbarth soll neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kann das die Gewaltenteilung untergraben? #Bundesverfassungsgericht

(15.11.2018)

22.11.2018 - 21:41 [ Fefe.de ]

Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitiker als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen.

Die Innen- und Sicherheitsgesetze, die ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden mussten wegen Verfassungswidrigkeit.

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

21.10.2018 - 10:41 [ finews.ch ]

Credit Suisse soll US-Spionagefirma an die Börse bringen

Das geheimnisumwitterte Datenanalyse-Unternehmen Palantir aus den USA will an die Börse. Mit im Emissions-Boot soll die Credit Suisse sitzen. Die Schweizer Grossbank war einst eng mit Palantir verbunden.

21.10.2018 - 10:35 [ derStandard.at ]

Palantir-Chef Alex Karp: Datensammler mit einem Faible für Karl Marx

Seine Software soll Terrorverdächtige ebenso wie Kreditbetrüger aufstöbern können. Angeblich hat das US-Militär Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auf diese Weise gefunden. „Angeblich“, da weder über Kundschaft noch über Algorithmen geredet wird. Bekannt ist, dass sämtliche US-Geheimdienste und einige große Banken Dienste von Palantir nutzen.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

20.10.2018 - 12:12 [ Der Maschinist ‏/ Twitter ]

#Grüne gewählt, #Palantir bekommen

20.10.2018 - 12:04 [ DatenschutzRheinMain ‏/ Twitter ]

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…

(22.6.2018)

20.10.2018 - 11:57 [ Paul Nemitz ‏/ Twitter ]

#Palantir: In #Hessen setzt #Polizei Fahndungs-Software ein, von einer US Firma mit #CIA Verbindung. @SZ

20.10.2018 - 11:52 [ inside-it.ch ]

Geht Data-Mining-Gigant Palantir mit CS an die Börse?

Laut ‚Wall Street Journal‘ könnte Palantir eine Bewertung von 36 bis 41 Milliarden Dollar erzielen. Dies wäre das 55-fache des Jahresumsatzes, rechnet die Zeitung vor.

20.10.2018 - 11:36 [ Netzpolitik.org ]

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

(15.8.2017) Der Datenkonzern Palantir arbeitet zunehmend mit US-amerikanischen Polizei- und Stadtbehörden zusammen und hat über die Jahre auf immer mehr staatliche Aufzeichnungen Zugriff bekommen. Darunter fallen nicht nur Verdachtsmitteilungen der Polizei, sondern auch aufgezeichnete Notrufe und Gefängnisstatistiken. Ab 2011 konnte Palantir zudem Autokennzeichendatenbanken mit ausführlichen Informationen über Autobesitzer durchsuchen; Menschen also, die mit der Justiz keinen direkten Kontakt hatten. Auf der Grundlage von freigekämpften Dokumenten zeichnet nun eine ausführliche Recherche von Wired die Dienstleistungen des kommerziellen Überwachungsunternehmens nach.

20.10.2018 - 11:16 [ Jannis Brühl / Süddeutsche.de ]

Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht

Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 für das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet – oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des Überwachungsstaates. 200 Staatsschützer sind im Umgang mit Gotham, das nach Batmans Heimatstadt benannt ist, schon geschult.

Die für Hessen angepasste Version von Gotham heißt „Hessendata“ und ist ein Programm des Unternehmens Palantir aus Palo Alto.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.