Archiv: Grundgesetz / Verfassung der Berliner Republik


27.04.2021 - 14:04 [ FDP im Bundestag ]

Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90ff.BVerfGG)

Die Beschwerdeführerinnen/Antragstellerinnen sowie Beschwerdeführer/Antragssteller sind Mitglieder des Deutschen Bundestages und gehören der Fraktion der Freien Demokaten im Deutschen Bundestag an. Sie machen vorliegend jedoch keine Rechte als Parlamentarier geltend, sondern ihre Grundrechte, wie sie jedermann i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu-stehen. Sie sehen sich durch die angegriffenen Vorschriften in ihren Individualrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (Freiheit der Person) und Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) verletzt.

27.04.2021 - 14:01 [ phoenix / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz – Die @fdpbt will gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren #Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. PK in der #BPK mit @MarcoBuschmann

@StephanThomae
@EUTheurer

22.04.2021 - 19:31 [ Express.co.uk ]

That’s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power

„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“

She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.

22.04.2021 - 19:17 [ Politico.eu ]

Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy

„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People’s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.

22.04.2021 - 08:50 [ 1000dokumente.de ]

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“], 24. März 1933

Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seitdem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8.Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.

(…)

Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichenKonsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).

16.04.2021 - 10:34 [ zoepfchen / Twitter ]

Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht.

16.04.2021 - 10:33 [ @freigeisterei / Twitter· ]

Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?

16.04.2021 - 10:29 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

#Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream:

15.04.2021 - 11:29 [ Alexⓐnder Grossmann / Twitter ]

„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen

14.04.2021 - 12:50 [ Reitschuster.de ]

Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung – Offener Brief an Bundestag

Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.

14.04.2021 - 11:14 [ Ingo Keck / Twitter ]

Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.

14.04.2021 - 11:04 [ Zeit.de ]

„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“

(13.04.2021)

Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.

14.04.2021 - 10:29 [ Bundestag ]

Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

14.04.2021 - 08:29 [ Daniel Neun / Twitter ]

Nochmal: dieser Staat ist ein Haufen Scheisse.

(Feb 15, 2015)

Der Trick dabei ist Land, Leute, Republik als etwas völlig anderes zu begreifen. #Daniel9watchsucks

13.04.2021 - 16:49 [ Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, wenn der Bundestag die Bundesregierung autorisiert, per Rechtsverordnungen ohne Kontrolle des Bundestages & unter Streichung von Rechten der Kommunen & Länder zu operieren. Wir müssen das Grundgesetz schützen.

13.04.2021 - 16:42 [ Max Otte / Twitter ]

Hier der komplette Gesetzestext zur neuerlichen Novellierung des InfSchG. Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.

(11.04.2021)

13.04.2021 - 16:25 [ Annette Böcker / Twitter ]

„Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet“.

#NetzwerkKRiSta #Infektionsschutzgesetz #Ausgangssperren

13.04.2021 - 16:22 [ Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte ]

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet.

13.04.2021 - 11:47 [ Michael Thenissen / Twitter ]

Achtet bitte auf das Abstimmungsverhalten zum #Infektionsschutzgesetz im Bundestag! #FDP #DieLINKE #AfD #DieGruenen

13.04.2021 - 11:45 [ Regio-Journal / Twitter ]

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung muss nun durch Bundestag und Bundesrat.

#AngelaMerkel #BundesNotbremse #Bundesregierung #Infektionsschutzgesetz

11.04.2021 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse

Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.

11.04.2021 - 06:28 [ Alternative für Deutschland ]

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

10.04.2021 - 13:31 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

10.04.2021 - 11:55 [ Peter Voegeli / Twitter ]

Zentralismus in Corona-Politik: Alle Macht für Merkel

(04.04.2021)

10.04.2021 - 06:50 [ Heise.de ]

Der unendliche Ausnahmezustand

(14.03.2021)

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen gehen, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

10.04.2021 - 06:43 [ Zeit.de ]

Infektionsschutzgesetz: Regierung legt Pläne für „Bundesnotbremse“ vor

Laut den Berichten, soll das Bundeskabinett die Vorlage bereits am Dienstag verabschieden, dafür sei die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen worden. In der kommenden Woche soll sich dann der Bundestag damit befassen. Damit auch der Bundesrat rasch abstimmen kann, soll die nächste Sitzung vorgezogen werden, die ursprünglich für den 7. Mai geplant war.

09.04.2021 - 20:34 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

09.04.2021 - 20:07 [ Heise.de ]

Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung

Schon das Bund-Länder-Entscheidungsgremium stand in der Kritik, da es im Grundgesetz nicht vorgesehen war. Jetzt soll es ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 praktisch obsolet werden

09.04.2021 - 12:01 [ NDR SH / Twitter ]

Der für Montag geplante Corona-Gipfel ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt.

Auch @DGuenther_CDUSH
hatte sich gegen das Treffen ausgesprochen.

09.04.2021 - 11:35 [ Bloomberg ]

Merkel Bloc Pushing for More Central Power Over Virus Strategy

(08.04.2021)

Chancellor Angela Merkel wants to push ahead with a bid to transfer powers to impose coronavirus restrictions from the regional to the federal level, as the German leader tries to reverse the latest surge in infections threatening Europe’s biggest economy.

Germany’s current “infection protection law” doesn’t allow for “common action” to tackle the pandemic because it leaves the enforcement of restrictions to the 16 states, Norbert Roettgen, a senior member of Merkel’s Christian Democratic Union, said in a position paper obtained by Bloomberg.

09.04.2021 - 10:11 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Die Chefs der Regierungsfraktionen haben offenbar schriftlich eine offene Debatte im Bundestag über die #Corona-Lage in Deutschland gefordert, bevor weitere Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden sollen.

09.04.2021 - 10:02 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gesetzgebung: Schäuble erhöht Druck auf die Länder

Entweder der Bundestag bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Oder der Bundestag verabschiede ein Bundesgesetz, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe. Ein solches Gesetz müsse dann nicht von der Länderkammer genehmigt werden.

08.04.2021 - 12:53 [ Tagesschau.de ]

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichten das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung übereinstimmend.

03.04.2021 - 11:07 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

03.04.2021 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Harbarth zu Corona-Regeln: „Stresstest für Demokratie“

Das Thema werde die Gerichte vermutlich noch Jahre beschäftigen.

Die Bekämpfung des Coronavirus verlaufe aber „in den Bahnen des Rechts. Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.“ Von „alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat“ halte er nichts.

29.03.2021 - 18:03 [ Radio Utopie ]

Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

(22. Februar 2015)

Artikel 93 Grundgesetz berechtigt jede Landesregierung, Gesetze und Aktivitäten von Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden durch das Bundesverfassungsgericht auf deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

(…)

Die Regierung und ihr – wie man weiß: stets flexibles und handzahmes – Parlament würden es sich fortan dreimal überlegen, ob sie wie bisher das Grundgesetz ignorieren. Auch in Karlsruhe könnte dieser Antrag einer Landesregierung auf Klärung der Auslegung des Grundgesetzes durch die Weltraumtheoretiker in Bundesregierung und Bundestag für einige Unruhe, am Ende sogar noch Aktivität sorgen.

Man muss das natürlich wollen.

29.03.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Corona-Beschlüsse – So könnte der Bund die Länder entmachten

Tatsächlich eröffnet das Grundgesetz diese Möglichkeit: Nach Artikel 74 fallen Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn der Bund auf diesem Gebiet ein Gesetz erlässt, hat das Vorrang vor irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen der Länder.

In der Konsequenz heißt das: Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte der Bundestag den Ländern die Zuständigkeit für Verordnungen zum Infektionsschutz entziehen und ihre Befugnisse einschränken.

29.03.2021 - 05:16 [ Werner Legat / Youtube ]

Die Bürger sind keine dummen, fügsamen Schafe: Klartext von Hans-Jörg Karrenbrock zum Lockdown 2021

(14.03.2021)

Der Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock betreut seit Jahren die Homepage der Pfarrgemeinde St. Nikolai im Sausal und verfasste dort etliche Leitartikel. Obwohl er für sich harte Konsequenzen befürchtete, veröffentlichte er jüngst einen langen, kritischen Kommentar zur Corona-Politik der österreichischen Regierung, der zahllosen Menschen – über alle Konfessionen hinweg – aus tiefster Seele spricht!

29.03.2021 - 04:56 [ tagesschau / Youtube ]

Merkel bei Anne Will für Ausgangsbeschränkungen | Söder reagiert bei #tagesthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der derzeitigen Corona-Lage die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. „Wir müssen die dritte Welle brechen“, sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will. Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.

19.03.2021 - 11:53 [ ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss / Twitter ]

Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

13.03.2021 - 16:34 [ Achse des Guten ]

Kampf um die Bürgerrechte: Schluss mit dem Schweigen!

Mag die Abneigung gegenüber der Ausdrucksweise sogenannter Wutbürger, Politiker als „Psychopathen“ zu bezeichnen, in der Regel auch noch so berechtigt sein; mittlerweile ist ein Punkt erreicht, an dem man sich diesen Begriff zu eigen machen muss, um der rapiden gesellschaftlichen Totalisierung überhaupt noch hinterherzukommen. Zeichnet sich die entsprechende Störung durch manipulatives Verhalten, Empathielosigkeit, Rücksichtslosigkeit und keinerlei soziales Verantwortungsgefühl aus, sind diese Merkmale in aktuellen Maßnahmen schließlich sofort zu erkennen: Wer Joggern Masken aufzwingt, mit Hubschraubern Menschen aus Parks vertreibt und ein Verweilverbot etabliert, der misshandelt Menschen mindestens psychisch und muss sich gefallen lassen, mit solch antisozialem Charakter in Verbindung gebracht zu werden – allein in der Hoffnung, dass er vor sich selbst erschrickt.

06.03.2021 - 07:35 [ Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen ]

Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

(03.03.2021)

Die Angabe des Personenpotenzials einer potenziell extremistischen Gruppierung sei ein maßgeblicher Teil der Berichterstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HVSG. Werden in dem Verfassungsschutzbericht Zahlenwerte genannt, bedürfe es dafür gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte. Für das dem „Flügel“ in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 zugeordnete Personenpotenzial von „600“ oder „bis zu 600“ hätten solche Anhaltspunkte nicht vorgelegen. Der angegebene Wert, der auch für die Einordnung der Gruppierung und die Außenwirkung maßgeblich sei, halte einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

Die vom Verfassungsschutz für seine Schätzung zuvorderst herangezogenen öffentlichen Aussagen der (vormaligen) Bundesparteispitze der AfD zu dem bundesweiten Personenpotenzial des „Flügels“ würden keine ausreichenden Rückschlüsse für die Bewertung des hessischen Landesverbands der Antragstellerin zulassen. Hierfür hätte es zusätzlicher landesspezifischer Anhaltspunkte bedurft, die jedoch nicht ersichtlich seien.

06.03.2021 - 07:23 [ Verwaltungsgericht Köln ]

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“

Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei. Denn mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 08:09 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

19.02.2021 - 08:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:37 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

(12.02.2021)

Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.

19.02.2021 - 07:35 [ Sebastian Golla / Twitter ]

Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft

(08.02.2021)

19.02.2021 - 07:17 [ Lucomo / Twitter ]

Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 07:09 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

19.02.2021 - 07:01 [ Basti / Twitter ]

Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 06:53 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

19.02.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

17.02.2021 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

08.02.2021 - 12:00 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

06.02.2021 - 14:00 [ Heise.de ]

Corona-Gesetze: „So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt“

Das IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Dass ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, Grundrechte außer Kraft setzen kann, die eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, ist bemerkenswert.

04.02.2021 - 10:30 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.
122
Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

04.02.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

04.02.2021 - 07:16 [ Junge Welt ]

Freifahrtschein für Geheimdienst

Darüber hinaus sei auch »zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist«. Im spezifischen Bereich des Einsatzes verdeckter Quellen werde das parlamentarische Untersuchungsrecht außerdem »durch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste als Belang des Staatswohls sowie durch die Grundrechte der betroffenen V-Personen begrenzt«.

04.02.2021 - 07:02 [ CDU / CSU Fraktion im Bundestag ]

FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt

Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird.

04.02.2021 - 06:47 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

04.02.2021 - 06:28 [ ]

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2020 – 2 BvE 4/18 –

Abweichende Meinung des Richters Müller
zum Beschluss des Zweiten Senats
vom 16. Dezember 2020
– 2 BvE 4/18 –

Der Entscheidung der Senatsmehrheit vermag ich mich zu meinem Bedauern im Ergebnis nicht anzuschließen. Sie beruht nach meiner Überzeugung auf einer unzureichenden Gewichtung des Enqueterechts des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG und einer verfassungsrechtlich nicht fundierten Überbewertung (ungenügend dargelegter) exekutiver Geheimhaltungsinteressen.

Die Senatsmehrheit weist zwar – zu Recht – dem parlamentarischen Informationsanspruch vorliegend einen hervorragenden Stellenwert zu (1.). Sie erkennt auch, dass als Grenze des parlamentarischen Untersuchungsrechts im konkreten Fall lediglich das Staatswohl in Form der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in Betracht kommt (2.). Ihre Annahme, dass nach dem Vortrag des Antragsgegners zu 1. die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in einem relevanten Umfang führen kann, begegnet jedoch bereits erheblichen Bedenken (3.). Jedenfalls rechtfertigen die vorliegend geltend gemachten Staatswohlgründe den Verzicht auf die Durchsetzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts nicht (4.). Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weitgehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes.

04.02.2021 - 06:22 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss

Das Bundesministerium verweigerte die Benennung des V-Person-Führers insbesondere unter Berufung auf die erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe. Diese Weigerung verletzt das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht, da das parlamentarische Aufklärungsinteresse unter Berücksichtigung der Besonderheiten des spezifischen verfahrensgegenständlichen Quelleneinsatzes ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen muss.

04.02.2021 - 06:17 [ Zeit.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz : Keine Zeugenaussage von V-Mannführer im Amri-Untersuchungsausschuss

Das Bundesinnenministerium hat die Aussage eines V-Mannführers im Untersuchungsausschuss verweigert. Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied.

29.01.2021 - 18:00 [ Patrick Breyer / Twitter ]

Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder. Mein Statement:

(28.01.2021)

29.01.2021 - 17:46 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

(25.01.2021)

Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.

25.01.2021 - 19:21 [ Heise.de ]

Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG

Außer auf das Weimar Urteil werden sich Kläger und ihre Anwälte nun womöglich auch auf die Weltgesundheitsorganisation WHO berufen: Sie hat letzte Woche explizit bestätigt, dass es sich bei der Zahl der fehleranfälligen positiven PCR-Tests nicht um die Zahl der Infektionen handelt. Das hat möglicherweise Folgen für die sogenannten „Inzidenzwerte“, für deren Ermittlung die deutsche Staatsführung auf die PCR-Testergebnisse zurückgreift.

25.01.2021 - 07:41 [ Achse des Guten ]

Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet

Merke: Die Konstruktion des Grundgesetzes, jedem Richter die Befugnis eingeräumt zu haben, nichtförmliche Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig zu halten, hat eine rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur geschaffen, um Bürgerrechte zu wahren und zu schützen. Damit Richter Bürger schützen können, muß man sie aber auch anrufen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

23.01.2021 - 09:28 [ Heise.de ]

Corona: Lockdown vs. Grundgesetz

Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.

23.01.2021 - 09:14 [ Tagesschau.de ]

Baden-Württemberg: Auftakt zum Corona-Wahlkampf?

Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.

Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.

23.01.2021 - 08:54 [ ZDF ]

Stimmen nach Shutdown-Ende werden lauter

Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen regen sich nun Stimmen, die auf ein Ende des Shutdowns Mitte Februar drängen. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, den Shutdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden.

22.01.2021 - 18:14 [ MDR ]

Verfassungswidrig oder nicht? Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Damit will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an einen anderen Richter zur neuen Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird.

Das Amtsgericht hatte am 11. Januar in einem Bußgeldverfahren die Kontaktverbote wegen der Corona-Pandemie als verfassungswidrig bezeichnet.

22.01.2021 - 17:45 [ drive.google.com ]

AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20 –

Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Diese Einschätzung ergibt sich bereits allein aus den veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts:

22.01.2021 - 17:32 [ Achse des Guten ]

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

(21.01.2021)

Im Weiteren erläutert das Gericht überzeugend, warum es allen deutschen Gesetzgebern tatsächlich schon am 28. März 2020 unmöglich war, ihre Aktivitäten auf eine unübersichtliche Faktenlage oder gar auf „unvorhergesehene Entwicklungen“ zu stützen. Es beeindruckt besonders ein Kernsatz des Urteiles:

„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

22.01.2021 - 17:13 [ ZDF ]

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben

Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“

16.01.2021 - 12:22 [ NetzwerkkritischeRichterundStaatsanwälte.de ]

NETZWERK KRITISCHE RICHTER UND STAATSANWÄLTE

Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.

16.01.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.

Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.

24.12.2020 - 05:32 [ Leonhard Blaurock / Twitter ]

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ „Leider spielt das Bundesverfassungsgericht eine besonders unrühmliche Rolle.“ Bejahenswerte juristische Einschätzungen von ⁦@nhaerting ⁩.

(21.12.2020/ kein spezifisches Datum)

23.12.2020 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

23.12.2020 - 00:14 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Moshe Arens hat das in der Haaretz einmal „eine „legislative Anarchie“ genannt, die Israel von allen anderen Demokratien der Welt unterscheide. Letzteres ist überkritisch, weil z.B. die Monarchien Niederlande und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) ebenfalls keine Verfassung haben (was ebenfalls gerne unter den Tisch gekehrt wird). Nichtsdestotrotz dürfte auch dem berühmten „Pro-Israeli“, der in der Regel keine Ahnung hat worüber er redet, der Unterschied nun verdeutlicht worden sein.

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

16.12.2020 - 19:33 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr

(heute)

Ob in einem bewaffneten Konflikt eine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten vorliegt, bemisst sich nach der Verfassung, dem Soldatengesetz und vor allem den gewaltbegrenzenden Regeln des humanitären Völkerrechts. Nicht jede Tötung einer Zivilperson im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen stellt auch einen Verstoß hiergegen dar. Ein solcher ist nach dem Urteil nicht deshalb gegeben, weil vor dem Befehl zum Bombenabwurf nicht habe ausgeschlossen werden können, dass sich im Zielgebiet auch Zivilisten aufhielten. Der Oberst i. G. der Bundeswehr habe bei Erteilung des Angriffsbefehls die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft, bei der notwendigen ex ante-Betrachtung eine gültige Prognoseentscheidung getroffen und somit keine Amtspflichtverletzung begangen. Diese Würdigung ist nachvollziehbar und verstößt jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

05.12.2020 - 13:55 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu Hooligans werden

Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.

Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.

21.11.2020 - 13:56 [ Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(04.09.2011)

Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.

21.11.2020 - 13:52 [ Rationalgalerie ]

Querdenker und Reichsbürger: Wie man eine Bewegung beschädigt

Was König Peter der Erste auf seiner Website formuliert, hätte Ballweg und seine Umgebung warnen müssen: „Auch die Natur arbeitet auf hierarchische Weise. Sie kennt keine ‚Demokratie‘. Wie könnte denn der Mensch meinen, daß er sich mit einer Demokratie an der Schöpfung ausrichten könnte? Es ist wider der Natur, also unnatürlich, und kann somit keinen dauerhaften Bestand haben“. Das ist so nahe am biologistischen Faschismus, dass kein Demokrat mit solchem Dreck zu tun haben darf.

21.11.2020 - 13:48 [ Tagesschau.de ]

Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“

Am vergangenen Wochenende organisierte Fitzek im thüringischen Saalfeld eine Veranstaltung für Gegner der Corona-Maßnahmen. Unter den Teilnehmern: führende Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, so auch der Kopf von „Querdenken 711“, Michael Ballweg. Dies ist bemerkenswert, da sich Ballweg offiziell von der „Reichsbürgern“ distanziert, wenn auch nicht unbedingt glaubhaft. So hat nach „Tagesspiegel“ -Recherchen der Pressesprecher von „Querdenken 711“, Stephan Bergmann, mehrfach deren Thesen geteilt.

19.11.2020 - 10:55 [ Freitag.de ]

Durchregieren per Dekret

In dieser Norm mit dem Titel „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ werden alle bislang in der Praxis „erprobten“ Corona-Zwangsmaßnahmen während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Gesetzesform gegossen, noch erweitert und präzisiert: so etwa Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Maskenpflicht und Veranstaltungsverbote, Schließung von Betrieben und Geschäften, Schulen und Kitas, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Zur Verabschiedung dieser und anderer Sonderrechte werden nun einmalig Bundestag und Bundesrat benötigt.

19.11.2020 - 10:08 [ Achse des Guten ]

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

Er kann jetzt beispielsweise theoretisch die Bewegungsfreiheit der Bürger mittels Reiseverboten, Grenzschließungen oder Ausgangssperren einschränken. Nur durch ministerielle Anordnung könnte also mal Landesarrest und mal Hausarrest verhängt werden, es muss nur irgendwie mit dem Corona-Virus zu tun haben. Auch Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, die zwangsweise Stilllegung des gesamten Kulturbetriebs und andere Restriktionen aus dem inzwischen ja hinlänglich bekannten Ausnahmezustands-Instrumentarium, können auf der Grundlage einer einfachen Regierungs-Verordnung verhängt werden.

19.11.2020 - 09:59 [ Heise.de ]

Corona-Pandemie: Bundestag legalisiert Verordnungspolitik

Die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition haben mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen einen gesetzlichen Rahmen gegeben, die seit dem Frühjahr auf eine in der bundesrepublikanischen Geschichte lange nicht mehr denkbaren Art und Weise hinter verschlossenen Türen, per Verordnungen und unter Missachtung bürgerlich-parlamentarischer Regeln durchgesetzt worden waren.

19.11.2020 - 09:56 [ Tichys Einblick ]

Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „verfassungswidrig“

(17.11.2020)

„Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.“

18.11.2020 - 17:02 [ Tombadassman / Twitter ]

Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG. Er hält es in Teilen für verfassungswidrig. #Bevoelkerungsschutzgesetz #Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz #b1811

18.11.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Zustimmung in Bundestag und Bundesrat: Infektionsschutzgesetz beschlossen

Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

18.11.2020 - 15:03 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. (…)

Durch Änderung des IfSG wurde das BMG zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine laborbasierte Surveillance beim Robert Koch-Institut (RKI) zu ermöglichen. (…)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-mung des Bundesrates festzulegen, dass die Träger der in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen Untersu-chungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern untersucht werden, verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern zum Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik abzuliefern (molekulare und viro-logische Surveillance).“

(…)

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass bestimmte in Absatz 3 Satz 1 genannte Einrichtungen verpflichtet sind, dem Robert Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogen folgende Angaben zu übermitteln:

(…)

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu-stimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:

1. in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis 5 bestehen,

2. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im elektroni-schen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten,

3. welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen müssen,

4. welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und

5. welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen sind.

(10) Abweichungen von den in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfah-rens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.“

(…)

17. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

(…)

d) Die Absätze 8 und 9 werden durch die folgenden Absätze 8 bis 13 ersetzt:

„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen.

(…)

(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest-gelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen, b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

(…)

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

18.11.2020 - 15:00 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetzes von einer „Ermächtigung der Regierung“. Das will SPD-Politiker @schneidercar so nicht stehen lassen.

18.11.2020 - 11:42 [ Tageschau.de ]

Infektionsschutzgesetz: In Windeseile zum Gesetz

Die erste Lesung war am 6. November, jetzt zieht man die zweite und dritte Lesung an einem Termin durch. Am Nachmittag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats, der ebenfalls zustimmen muss. Eventuell soll der Bundespräsident dann am Abend das Ganze unterschreiben.

17.11.2020 - 12:30 [ Bundestag ]

Bundestag stimmt über drittes Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz ab

Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 18. November 2020, nach einstündiger Debatte namentlich über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) ab.

17.11.2020 - 12:18 [ Bundestag ]

Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Die Juristin Dr. Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum kritisierte die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Der neue Paragraf 28a genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren.

So müsse der Gesetzgeber das Ziel bestimmen, damit die Behörden ihre Maßnahmen daran ausrichten und Verwaltungsgerichte diese überprüfen könnten. Zudem müssten die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Exekutive aufgezeigt werden, erklärte die Juristin. Für die Behörden müsse klar sein, welche Maßnahmen nicht ergriffen werden dürften, weil sonst die Grundrechte verletzt würden. Ähnliche Bedenken äußerten auch andere Rechtsexperten.

17.11.2020 - 11:50 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

17. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

(…)

d) Die Absätze 8 und 9 werden durch die folgenden Absätze 8 bis 13 ersetzt:

„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen. In der Rechtsverordnung ist auch zu bestimmen, in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 bestehen. Es kann festgelegt werden, dass, soweit eine Ausnahme vorliegt, anstelle der Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems eine schriftliche Ersatzmitteilung gegenüber der zuständigen Behörde vorzunehmen ist. § 34 Absatz 4 gilt für die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 3 festgelegte Verpflichtung entsprechend.

(9) Das Robert Koch-Institut richtet für die Zwecke des Absatzes 8 Satz 1 ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein und ist verantwortlich für dessen technischen Betrieb. Das Robert Koch-Institut kann einen IT-Dienstleister mit der technischen Umsetzung beauftragen. Die aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 erhobenen Daten dürfen von der zuständigen Behörde nur für Zwecke der Überwachung der Absonderung und der Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden. Sie sind spätestens 14 Tage nach der Einreise der jeweils betroffenen Person zu löschen.

(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest-gelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen, b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

(…)

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

17.11.2020 - 11:14 [ 1000dokumente.de ]

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“], 24. März 1933

Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seitdem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8.Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.

(…)

Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichenKonsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).

17.11.2020 - 10:47 [ Heise.de ]

Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown

Im geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 27. März 2020 waren die Maßnahmen befristet bis zum 31. März 2021. Sie werden durch das neue Gesetz ersetzt, damit unbefristet verlängert und in gewisser Weise normalisiert. Das Recht des Ausnahmezustandes würde neue BRD-Normalität werden, zu einer neuen Rechtswirklichkeit, wie kritische Juristen sagen.

17.11.2020 - 10:44 [ Dipl. Ing. Skyrgámur / Twitter ]

“ Das Recht des Ausnahmezustandes würde neue BRD-Normalität werden, zu einer neuen Rechtswirklichkeit, wie kritische Juristen sagen.“

04.11.2020 - 20:01 [ Tagesschau ]

Neues Gesetz für Corona-Maßnahmen

Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft, ebensowenig die Landesparlamente. „Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

03.11.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Klagewelle gegen Teil-Lockdown

Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen. Sie wenden sich dagegen, dass sie ihre Lokale mindestens vier Wochen lang für Gäste schließen müssen. Zu den Antragstellern zählten auch ein Fitnessstudio und ein Konzertveranstalter. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

31.10.2020 - 10:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und jetzt nochmal, Schwachsinnige: Wann kommt die neue USPD?

(25.April 2014)

31.10.2020 - 08:34 [ ZDF ]

Brinkhaus: Ende von Lockdown nicht garantiert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

31.10.2020 - 08:19 [ Tagesschau.de ]

Umsetzung von Corona-Maßnahmen: „Wir gehen nicht in Privatwohnungen“

Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. „Natürlich in der Wohnung nicht.“ Da sei auch keine Änderung geplant. „Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben“, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise im bayerischen Landtag.

30.10.2020 - 06:56 [ Tagesschau.de ]

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.

Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.

27.10.2020 - 04:16 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Online-Abstimmung rechtlich nicht möglich

Aber auch die Verschiebung des CDU-Parteitages in das Frühjahr 2021 ist rechtlich nicht unproblematisch. Laut § 9 Parteiengesetz tritt der Parteitag nämlich „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen“. Nach § 11 hat die Vorstandswahl ebenfalls „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr“ zu erfolgen. Der letzte CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen fand 2018 in Hamburg statt. So wäre eine Wahl im Jahr 2020 eigentlich verpflichtend.

19.10.2020 - 07:18 [ ZDF ]

Politiker kritisieren Regierungsvollmachten

SPD-Rechtsexperte Florian Post sagte der „Bild“:

Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.

13.10.2020 - 07:25 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen der Länder: Dürfen die das?

Aber dürfen sie das überhaupt? Oder müssten nicht eigentlich die direkt gewählten Parlamente – also der Bundestag oder die Parlamente der Länder – das in die Hand nehmen? Diese Frage wird letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Das aber dürfte voraussichtlich noch etwas dauern.

13.10.2020 - 07:20 [ Dr. Franziska Rinke, Policy Advisor Rule of Law and International Law Konrad-Adenauer-Stiftung / Twitter ]

Verfassungs­gerichts­präsident Harbarth: “Corona zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert”

via @RND_de

10.10.2020 - 15:28 [ Aya Velázquez / Twitter ]

Zoo bis Siegessäule komplett voll. Es staut sich schon an der Siegessäule…

10.10.2020 - 15:26 [ ORF.at ]

Kritiker der CoV-Politik mit „Schweigemarsch“ in Berlin

Es seien mehrere tausend Teilnehmer, sagte eine Polizeisprecherin heute. Angemeldet war die Demonstration, die am Mittag am Adenauerplatz startete, unter dem Titel „Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte“. Vom Anmelder angekündigt waren laut Polizei 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

10.10.2020 - 15:14 [ Der-Schweigemarsch.de ]

Der Schweigemarsch – Wir müssen reden!

Worüber müssen wir reden?

Darüber, dass die Pandemie von nationaler Tragweite beendet wird – ohne Impfstoff!

Darüber, dass es mehr als 200 statt nur 2 Experten gibt, die gehört werden müssen!

Darüber, dass es reicht mit permanenten Angstkampagnen und dass wir regierungsunabhängige Wissenschaft fordern!

Darüber, dass die Drangsalierung unserer Kinder aufhört – sie brauchen Zuneigung und Verständnis statt Isolation und Abweisung!

Darüber, dass wir als Familien nicht selbstbestimmt und verantwortungsbewusst den Umgang mit alten und kranken Angehörigen regeln können!

Darüber, dass die Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe festhängen, während sie für Großkonzerne munter fließen!

Darüber, dass eine Zensur nicht statt zu finden hat!

Darüber, dass mit drittrangigen Infektionsschutzverordnungen keine erstrangigen Versammlungsrechte zu versagen sind!

Darüber, dass die gesellschaftliche Spaltung ein Ende hat – wir stehen in Frieden und Freiheit zusammen!

Darüber, dass es uns wirklich reicht – zieht Euch warm an, denn wir werden nicht lockerlassen – friedlich, aber bestimmt!

Warum? Weil wir der Souverän sind und ihr die Repräsentanten!

09.10.2020 - 19:40 [ Tagesschau.de ]

Corona in Großstädten: Wie die Bundeswehr helfen soll

Wollen die Großstädte auf die Hilfe der Truppe zurückgreifen, gilt das mittlerweile eingespielte Verfahren: Es wird ein sogenannter Amtshilfeantrag gestellt. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie ihn erfüllen kann oder nicht.

Schon das vergangene Jahr sei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, mit Waldbränden und Schneekatastrophen anspruchsvoll gewesen. Doch die Corona-Krise stellt all das in den Schatten.

09.10.2020 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an

An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

30.09.2020 - 23:27 [ stern / Twitter ]

News zum Coronavirus: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält neue Corona-Maßnahmen für angemessen

29.09.2020 - 18:20 [ Petra Müller / Twitter ]

Es wird viel davon geredet, dass unsere Grundrechte grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. Dass Merkel gegen das GG handelt. Warum klagt denn kein Rechtswissenschaftler dagegen.

(…)

24.09.2020 - 19:48 [ Tagessschau.de ]

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.

CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.

24.09.2020 - 15:57 [ Heise.de ]

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.

22.09.2020 - 06:47 [ Wikipedia ]

Deutscher Ethikrat

Das am 1. August 2007 in Kraft getretene Ethikratgesetz bildet die Grundlage für seine Tätigkeit. Die konstituierende Sitzung fand am 11. April 2008 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Sechsundzwanzig Mitglieder werden hälftig von Bundesregierung und Bundestag vorgeschlagen und vom Bundestagspräsidenten für vier Jahre berufen. Durch dieses Verfahren „sollen unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten sein“. Die Unabhängigkeit soll unter anderem durch das Verbot der Mitgliedschaft in Parlament und Regierung sichergestellt werden.

19.09.2020 - 15:38 [ ZDF ]

Bremen verbietet Reichskriegsflaggen

Er gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn „eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht“.

Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern.

Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten.

17.09.2020 - 10:12 [ Süddeutsche.de ]

Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.

03.09.2020 - 10:09 [ Achse des Guten ]

Corona. Noch Fragen? (1)

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass derzeit aufgrund von Covid-19 kein Engpass in den Krankenhäusern zu befürchten ist. Von 30.710 Intensivbetten, die zur Verfügung stehen, sind, Stand 2.09.2020 16:Uhr, lediglich 227 Fälle mit Covid-19 in den Intensivstationen in Behandlung, davon werden 125 invasiv behandelt.

Angesichts von über 83 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, stellen diese Zahlen die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Massnahmen infrage.

31.08.2020 - 15:31 [ Radio Utopie ]

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.

30.08.2020 - 08:52 [ ZDF ]

Reichsflaggen vor dem Reichstag – „Diese Bilder sind beschämend“

Am Abend hatten im Anschluss an eine Corona-Demonstration mehrere hundert Menschen Absperrungen am Reichstagsgebäude durchbrochen. Ein Video, das der Verein „democ“ bei Twitter veröffentlichte, zeigt, wie sie Treppen zum Reichstag hochlaufen und dabei zum Teil Reichsfahnen schwenken. Das Video zeigt auch Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizeibeamten.

Offenbar standen den Demonstrierenden nur drei Polizeibeamte im Weg. „Die Polizei war kurzzeitig völlig überfordert“, so „democ“.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

17.08.2020 - 10:57 [ gesetze-im-internet.de ]

Basic Law for the Federal Republic of Germany

Article 28
[Land constitutions – Autonomy of municipalities]

(1) The constitutional order in the Länder must conform to the principles of a republican, democratic and social state governed by the rule of law within the meaning of this Basic Law. In each Land, county and municipality the people shall be represented by a body chosen in general, direct, free, equal and secret elections.

(…)

Article 38
[Elections]

(1) Members of the German Bundestag shall be elected in general, direct, free, equal and secret elections.

17.08.2020 - 10:37 [ Bundestag ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 28(1)

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischenund sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

(…)

Art 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. S

15.08.2020 - 18:49 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21. Oktober 2018)

Kommen wir gleich mal zu den konkreten Folgen von „Grenzen dicht!“.

– praktisch der gesamte Eisenbahn-, Auto- und Flugverkehr ins Ausland und vom Ausland brechen zusammen, größtenteils auch innerhalb von Deutschland (z.B. fahren hier auch Züge durch und nehmen Reisende innerhalb von Deutschland mit, es gibt dann auch sowas wie Infrastruktur, Ersatzteile die geliefert werden müssen, und so weiter)

– Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, etc, kollabieren praktisch über Nacht (bei „CNN“ melden sie, dass neben Madonna auch Hunderte andere Künstler, deren Techniker, Crew, Transporteure, etc, an der Grenze zurückgewiesen wurden unter dem Vorwurf in Deutschland ein Konzert veranstalten zu wollen, Hunderte von Fussballspielern versuchen fluchtartig das Land zu verlassen im Wissen nach einem Urlaub nicht mehr wieder reinzukommen, im Genlabor von Bayer basteln sie hektisch an der deutschen Banane, etc, etc, pp, Tausende weiterer Anekdoten dürfen sich gedacht werden).

15.08.2020 - 16:41 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.

04.08.2020 - 08:14 [ Radio Utopie ]

Grundgesetz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Noch Fragen?

Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine weitere Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Deshalb haben Flaggen des Deutschen Reiches, von Kaiserreich und Faschismus, auf den Demonstrationen der deutschen Demokratiebewegung nichts zu suchen. Auch und gerade dann nicht, wenn nur 3 oder 4 lästige Zersetzer mit ihnen wedeln, unter Hunderttausenden, die keine Ahnung haben wie ihnen international damit geschadet werden soll.

31.07.2020 - 16:21 [ RoteFahne.eu ]

Presseerklärung der Antifaschistischen Aktion – Wir nehmen unsere historische Verantwortung ernst, weil es unsere Pflicht ist

Breites Bündnis der Demokratiebewegung:
Sofortige Rücknahme aller Einschränkungen der Grundrechte!
Samstag 1. August 2020 BERLIN
10:30 Uhr Brandenburger Tor

31.07.2020 - 15:14 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

28.07.2020 - 07:49 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.01.2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

21.07.2020 - 21:25 [ rbb24 ]

Berlin lockert Abstandsregeln in Gaststätten

Zudem ist es wieder erlaubt, an Theken und Tresen zu sitzen. Im Außenbereich der Gastronomie kann der Mindestabstand unterschritten werden, „sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist“, heißt es in einer Mitteilung des Senats.

18.07.2020 - 13:37 [ Zentralkomitee der deutschen Katholiken ]

„Ein gemeinsames demokratisches Herz“: Zentralkomitee der deutschen Katholiken gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Jubiläum des am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren gegründeten Zentralrats der Juden in Deutschland sendet der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, herzlichste Glückwünsche.

Die Stimme des Zentralrats der Juden sei in Deutschland unerlässlich, so der ZdK-Präsident in seinem Schreiben an Dr. Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. „Die aktuellen Projekte des Zentralrats der Juden, wie Meet a Jew oder Schalom Aleikum zeigen in der Öffentlichkeit Wirkung und machen Hoffnung auf ein von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenleben der Religionen und Kulturen in Deutschland.“

17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]

Eilmeldung: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

05.07.2020 - 20:07 [ Stiftung Corona Ausschuss ]

Corona-Ausschuss

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Corona-Ausschuss nimmt zeitnah seine Arbeit auf, die Sitzungen werden live gestreamt.

05.07.2020 - 20:02 [ Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss - ACU2020.org ]

Corona-Ausschuss

Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt.

Wir haben arge Zweifel, dass es hier wirklich verhältnismäßig ist, so wie diese restriktiven Maßnahmen erfolgt sind. Dieses muss untersucht werden. Da die Parlamente, weder die Oppositionsparteien noch die Regierungsparteien, keinen Untersuchungsausschuss einberufen haben, wird es jetzt höchste Zeit, dass wir es jetzt in die Hand nehmen. Wir machen das.

05.07.2020 - 20:00 [ Rationalgalerie ]

Corona-Untersuchungsausschuss kommt – Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

05.07.2020 - 19:36 [ reddit.com ]

So soll die Corona-App am Handgelenk funktionieren

(03.07.2020)

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/warnung-per-armband-so-soll-die-corona-app-am-handgelenk-funktionieren/25943400.html

01.07.2020 - 17:41 [ Michel Brandt, Mitglied des Bundestages ]

Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.

01.07.2020 - 17:38 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

25.06.2020 - 19:55 [ ZDF ]

Gefangen im Hotspot: Grundrechte außer Kraft?

Laut Infektionsschutzgesetz (§32) dürfen Landesregierungen Grundrechte einschränken, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen: Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses.

25.06.2020 - 09:57 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Das Bundesinnenministerium wiegelt ab: „Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor geltendes Recht“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Offenbar hofft das Ministerium, aus dem Rechtsstreit als Gewinner hervorzugehen. In dem Falle wäre die Vorratsdatenspeicherung bereits im Gesetz verankert, man könnte dann sofort loslegen. „Die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG bleiben abzuwarten“, sagt der Sprecher.

26.05.2020 - 12:54 [ @xm51000 / Twitter ]

Thüringen-Lockerung: Virologe Drosten äußert sich skeptisch zu Ramelows Plänen

(25.05.2020)

via @welt

26.05.2020 - 12:01 [ ZDF ]

Maske auf, Maske ab: Alle streiten

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „ganz eng ab“, man sei im „ständigen Austausch“, sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung – alle sind zerstritten.

17.05.2020 - 18:38 [ OTZ / Twitter ]

Wie jeden Samstag kamen auch heute mehrere Demonstranten in #Jena zusammen, um gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zu protestieren – darunter viele junge Familien. #Coronavirus

(16.5.2020)

16.05.2020 - 13:00 [ Rubikon ]

In einer Klage gegen die Maskenpflicht stellt der Jura-Professor David Jungbluth klar, dass die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine „veritable Unverschämtheit“ ist.

Ist die allgemeine Maskenpflicht rechtens? Nein, denn sie verstößt in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz und setzt unveräußerliche Grundrechte außer Kraft. In einer am Mittwoch eingereichten rund 50-seitigen Klage zerlegt Jura-Professor David Jungbluth jene Passagen der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die die Maskenpflicht regeln. In der Klage wird deutlich: In dem Bundesland sind mit Stand 9. Mai 2020 gerade einmal 0,028 Prozent der Bürger angeblich mit Covid-19 infiziert. Rubikon veröffentlicht die nachahmenswerte Klage im Volltext.

14.05.2020 - 19:15 [ Hauptstadtstudio / Youtube ]

DEMOKRATISCHER WIDERSTAND No.5 im Druck

Unsere Wochenzeitung wird über 500.000 mal in 3 Druckereien gedruckt, in Berlin, bei Hamburg und bei Frankfurt am Main. 16 Seiten, zwei Bücher, im Berliner Format. Dank allen vielen SpenderInnen und VerteilerInnen in unserer Bundesrepublik.

14.05.2020 - 19:14 [ Cynthia.works ]

Am Scheideweg der Geschichte

Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die uns die Menschenrechte garantiert. Denn in ihr ist das Volk der Souverän, niemand sonst. Sie gehört immer gegen alles verteidigt.

Damit wir nicht irgendwann, im Laufe der Geschichte, auf dieses Jahr zurückblicken und uns fragen, ob wir hätten etwas tun sollen.

10.05.2020 - 15:51 [ Tagesschau ]

Eine Frage des Vertrauens

Außerdem: „Wir konnten unsere Alternativvorschläge nur über die Medien diskutieren“, beklagt ein Oppositions-Abgeordneter aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber tagesschau.de. Das Berliner Landesparlament ist keine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz befürchtet der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf gar eine „Entmachtung der Landesparlamente“.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

07.05.2020 - 07:00 [ Heise.de ]

Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab

(02.05.2020)

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …