Unsere Forderungen sind klar:
– Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.
– Ein bezahlbares Leben. Die Sorgen der Menschen gehören ganz oben auf die Tagesordnung.
– Lasten gerecht verteilen, statt bei der jungen Generation zu sparen.
– Nein zur Wehrpflicht. Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns.
– Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen.
– Konsequenter Klimaschutz jetzt, damit wir eine Zukunft haben.
Elif Eralp, Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, hält auf dem Landesparteitag eine kämpferische Rede. Nach dem Wahlerfolg fordert sie ein rot-grün-rotes Bündnis, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und einen stärkeren Schutz vor steigenden Mieten. Eralp greift Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Dobrindt scharf an und wirft ihnen vor, die politischen Pläne der Linken zu behindern.
Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.
Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.
Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Genehmigung der Tagesordnung, der Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung und der Wahl der Schriftführer/innen für die 9. Wahlperiode stand der erste Höhepunkt der konstituierenden Sitzung an – die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD-Fraktion schickte ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen.
Tobias Rausch neuer Landtagspräsident
Nach geheimer Wahl wurde das Ergebnis bekanntgeben. Bei der geheimen Wahl wurden 82 gültige Stimmen abgegeben. 48 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 29 stimmten mit „Nein“ und 5 Abgeordnete enthielten sich. Es wurde keine ungültige Stimme abgegeben. Damit wurde Tobias Rausch (AfD-Fraktion) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
Auf einen Blick
– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag Kreditermächtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. für Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. für Verteidigung. Das Paket erforderte eine Grundgesetzänderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulären Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmäßig größten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.
(…)
Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tätigen, die im regulären Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollständiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
(February 28, 2025)
Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
(June 22, 2021)
Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:
„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.
Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“
Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwählen und zu dumm sind die einfachsten Selbstverständlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu gründen weil die bestehenden Verräter oder Müll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.
Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dürften dazu ausrechend Beleg sein.
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
Deutschland hat sogenannte „preliminary objections“ erhoben, also vorläufige Einwände gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage. Im Kern geht es um drei Punkte: Erstens bestreitet Deutschland, dass überhaupt eine Streitigkeit mit Nicaragua vorliegt, über die der IGH entscheiden könnte. Zweitens bezögen sich einige Vorwürfe auf Geschehnisse vor dem 30. April 2008 – dem Tag, an dem Deutschland sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen hat. Deshalb könne der Gerichtshof in diesen Fällen seine Gerichtsbarkeit nicht ausüben. Und drittens könne der IGH nicht über eine mögliche Beihilfe Deutschlands zu einem Völkermord entscheiden, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt sei.
Artikel 65
Bildung der Landesregierung
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt,
2) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang, der innerhalb von
vierzehn Tagen nach dem Zusammentritt des Landtages stattfinden muß, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb weiterer sieben Tage ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister und bestimmt seinen Stell-
vertreter.
(March 3, 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
(February 7, 2010)
Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.
Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:
„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“
Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:
Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.
Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.
(…)
Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?
Die Antwort ist einfach: nichts.
Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.
Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.
Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.
Doch längst passiert mehr.
Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.
(July 4, 2026)
Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.
Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.
May 30, 2026
Rede von Wolfgang Kubicki, Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz, beim 77. Bundesparteitag der FDP in Berlin.
Article 25
[Primacy of international law]
The general rules of international law shall be an integral part of federal law. They shall take precedence over the laws and directly create rights and duties for the inhabitants of the federal territory.
Article 26
[Securing international peace]
(1) Acts tending to and undertaken with intent to disturb the peaceful relations between nations, especially to prepare for a war of aggression, shall be unconstitutional. They shall be criminalised.
(2) Weapons designed for warfare may be manufactured, transported or marketed only with the permission of the Federal Government. Details shall be regulated by a federal law.
Die Antragsgegnerin stützt ihre Bewertung ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen und hat nachrichtendienstliche Informationen zu weitergehenden, nicht öffentlich verlautbarten Zielen der Antragstellerin auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt.
tagesthemen, Das Erste, 26.02.2026 • 22:15 Uhr
(Februar 21, 2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Bereits im Oktober 2024 hatte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Frankfurt Eilrechtsschutz beantragt. Der Antrag sowie die anschließende Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurden abgewiesen. Mit der nun eingereichten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidungen, die ihm einen wirksamen Rechtsschutz versagt haben.
Er beruft sich auf sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie auf sein Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Er fordert eine verfassungsgerichtliche Klärung, ob die Verweigerung von Eilrechtsschutz – angesichts der erkennbaren Risiken durch deutsche Waffenlieferungen – seine Grundrechte verletzt.
Der Fall macht deutlich: Deutschland muss Menschen vor den Folgen seiner Waffenexporte schützen. Entscheidungen über Rüstungslieferungen sind nicht nur juristisch, sondern auch faktisch von unmittelbarer Bedeutung für Menschenleben – in den vergangenen zwei Jahren dieses verheerenden Krieges ebenso wie heute
As early as October 2024, the complainant had applied for interim legal protection at the Frankfurt Administrative Court. The application and the subsequent appeal to the Hessian Higher Administrative Court in Kassel were rejected. With the constitutional complaint now filed, the complainant is challenging these decisions, which denied him effective legal protection.
He invokes his fundamental right to life and physical inviolability (Article 2(2) of the Basic Law) as well as his right to effective legal protection (Article 19(4) of the Basic Law).
He is seeking a constitutional clarification as to whether the denial of interim legal protection – in light of the recognizable risks posed by German arms deliveries – violates his fundamental rights.
This case makes clear: Germany must protect people from the consequences of its arms exports. Decisions about arms deliveries are not only legally but also factually of immediate significance for human lives – during the two years of this devastating war as much as today.
Inhalt der Seite:
– Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
– Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
– Der Gesetzentwurf der EU-Kommission
– Verhandlungsmandat des EU-Parlaments
– Positionen der EU-Regierungen
– Position der Bundesregierung
– Die Verhandlungen
– Zeitschiene und Termine
– Die Akteure
– Was hat das Ganze mit dir zu tun?
– Mythen entlarvt
– Weiterführende Informationen & Argumente gegen die Chatkontrolle
– Alternativen zur Chatkontrolle
– Dokumente zur Chatkontrolle
– Kritische Stellungnahmen und Hintergrundartikel
(…)
Am 8. Oktober 2025 ist es uns gelungen, die beispiellosen Pläne zur Chatkontrolle mit einer knappen „Sperrminorität“ der EU-Regierungen aufzuhalten. Die ursprünglich für den 14. Oktober geplante Abstimmung wird nicht stattfinden, da es keine Mehrheit für den aktuellen Vorschlag gibt. Dennoch gibt es Gerüchte, dass Deutschland und die dänische Ratspräsidentschaft an einem alternativen Vorschlag arbeiten, dessen Einzelheiten nicht bekannt sind. Ein (möglicherweise nur geringfügig) geänderter Vorschlag könnte bei der nächsten Tagung der EU-Innenminister am 6./7. Dezember 2025 zur Abstimmung gestellt werden.