Archive

07.10.2018 - 09:33 [ Spiegel.de ]

Wolfgang Schäuble: „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter“

„Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“

11.09.2018 - 18:42 [ LTO.de ]

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Syrien-Ein­satz der Bun­des­wehr wäre ver­fas­sungs­widrig

Im April beteiligte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad. Schon damals stufte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig ein. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

28.08.2018 - 06:36 [ Wilfried Schmitz / Open Petition ]

Entsendung der Bundeswehr nach Syrien muss strafrechtlich aufgearbeitet werden

Schwerste Verstöße gegen Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Grundgesetz und Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien und der Unterstützung sog. „Rebellen“ in Syrien müssen vom GeneSyrienralbundesanwalt aufgearbeitet werden.

Begründung

Die Begründung ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt.

Das Recht muss über dem „Recht des Stärken“ stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.

Das Recht muss über dem „Recht des Stärken“ stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.

25.08.2018 - 16:54 [ Radio Utopie ]

„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit

Entweder, oder. Freiwillig oder verpflichtend. Verfassungsänderung oder nicht. Und käme eine, wäre ein weiteres Grundrecht der Deutschen flöten. Für, gegen, wegen irgendwen und irgendwas würde auch dabei keine Rolle spielen.

Alle würden verlieren, nur der Staat würde gewinnen und noch ein bisschen mehr herumkommandieren können und machen was er will.

Womit wir zu den „Grünen“ und „die Linke“ kommen…

25.08.2018 - 16:53 [ Süddeutsche ]

CDU: Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie.

16.08.2018 - 06:39 [ Die Nachrichten / Twitter ]

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf.

11.08.2018 - 15:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

21.07.2018 - 13:33 [ Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

(13.August 2012) Hintergrund: Im Gegensatz z.B. der zur Dollar-Zone geronnenen Vereinigten Staaten von Amerika, oder den Staaten im Euro-Kapitalismus, besitzt der Staat China seine Zentralbank selbst und kontrolliert das Geldsystem, welches seine Staatsbürger benutzen. Das verschafft ihm die Möglichkeit, im Gegensatz z.B. zu den USA, Deutschland, Frankreich, etc, den Wechselkurs seiner Währung im Verhältnis zu anderen Währungen selbst festzulegen. Der gesamtwirtschaftliche Aufstieg Chinas ist Folge einer konsequenten Niedrigwährungs-Politik zu verdanken. Der Renminbi wurde über Jahrzehnte in einen fixen niedrigen Wert zum Dollar gesetzt, fuhr quasi im Windschatten.

Das verbilligte in China produzierte Waren und Güter – nicht zu verwechseln mit chinesischen Waren und Gütern, da diese Produkte oft und gerade von z.b. Konzernen mit Sitz in Staaten wie Deutschland produziert wurden – weltweit und besonders in den Ländern Europas oder den USA, wo sie teuer verkauft wurden. Den Gewinn teilte sich der chinesische Staat mit den ins Land geholten Konzernen, die wiederum gigantische Profite einfuhren, ohne z.B. in Deutschland darauf einen einzigen Cent Steuern zu zahlen, sondern hier Arbeitsplätze und Fabriken abbauten. Verlierer waren vor allem die Heerscharen chinesischer Proletarier, die nun im „kommunistischen“ China von „westlichen“ Konzernen für Hungerlöhne ausgebeutet und nach Jahrzehnten von Sklavenarbeit faktisch auf den Müll geworfen worden.

Genau diese Rolle der Handelszone (grob umschrieben: Niedrigwährung / Niedriglohn-Gebiet), nach den von mir definierten Vier Zonen der Ökonomie, war zumindest bislang der Zone des Euro-Kapitalismus zugedacht, deren staatliche und rechtliche Strukturen nach entsprechenden Deals auf Ebene des Regierungs- und Zentralbanken-Bundes G20 zu verschwinden hatten.

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 09:05 [ Friedenskooperative.de ]

Regierungskoalition ebnet den Weg für deutsche Söldnerfirmen

(2009) Ein Blick in die Bundestagswahlprogramme von CDU/CSU und SPD produziert so manche Überraschung. Beide sprechen sich unisono für eine Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols aus und fordern mehr Kontrolle und Beschränkungen für private Sicherheitsfirmen. Die SPD behauptet gar, den Einfluss dieser Akteure zurückdrängen zu wollen. Das scheint indessen weniger späte Einsicht zu sein als vielmehr bewusste Wählertäuschung: Noch im Juni 2009 haben beide Parteien mit einem Antrag im Bundestag die Weichen dafür gestellt, dass in Zukunft auch deutsche Sicherheitsfirmen militärische Dienstleistungen … la Blackwater im Ausland erbringen können (BT-Drs. 16/10846).

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

13.07.2018 - 18:45 [ Tagesschau.de ]

Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?

(10.7.2018) Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung „auf weniger als dünnem Eis“ bewege.

Er fordert, dass, „dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

09.06.2018 - 20:27 [ Heise.de ]

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

03.05.2018 - 13:54 [ Radio Utopie ]

Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

(28.1.2016) Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?

29.04.2018 - 17:50 [ Radio Utopie ]

„… um jeden Widerstand im Volk gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges zu unterdrücken“

Angesichts einer möglichen friedlichen Wiedervereinigung des geteilten Korea und einer Zukunft in Souveränität, aber ebenso einem weiteren drohenden Angriffskrieg in Asien, Afrika, oder Europa, der durch die Kanzlerin, ihre Büttel und Parlamentsparteien in Deutschland vorbereitet, gefordert, abgesegnet, toleriert bzw aktiv oder passiv unterstützt wird, ist die 1967 nach Westdeutschland geschmuggelte Tonaufnahme von Max Reimann ein wichtiges zeithistorisches Dokument.

14.04.2018 - 13:01 [ buzer.de ]

Artikel 26 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

04.04.2018 - 01:41 [ Zeit ]

„Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen“

Denn wenn allein die Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigt, dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.

30.03.2018 - 17:47 [ Neopresse ]

Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt, zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.

Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

30.03.2018 - 17:09 [ Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt / muslim-markt.de ]

An den Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien u.a.

(24.2.2018) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Syrien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben, Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben, sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts

verfassungsfeindlicher Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB,

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem. 89a StGB,

wegen Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gem. § 89b StGB,

sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen gem. § 211 f. StGB i.V.m. § 25 ff. StGB,

sowie gem. der seit dem 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der mittäterschaftlichen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), insbes. § 13 StGB,

sowie der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG