Archiv: Grundgesetz


16.11.2019 - 09:22 [ Nachdenkseiten ]

Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

„Jede Kürzung des Arbeitslosengeldes ist eine existentielle Bedrohung und hat einen repressiven und entmündigenden Charakter. Leider hat das höchste Gericht mit dem Urteil auch verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft auf derartige Repressalien zurückgreifen darf und soll, um Mitwirkung notfalls zu erzwingen. Das Urteil wurde bereits von Seiten der Jobcenter und auch der CDU als Erfolg verbucht, da es ja die Sanktionen an sich rechtfertigt. Problematisch ist auch, dass das Urteil nur eine Übergangslösung ist und der Gesetzgeber jetzt aufgefordert ist, nachzubessern. Es besteht die Gefahr, dass diese Nachbesserung schlechter ausfallen wird als die jetzige Übergangsregelung.“

14.11.2019 - 21:22 [ IPPNW ]

Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.

02.11.2019 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

13.10.2019 - 12:07 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24. Juli 2016)

Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

05.10.2019 - 12:11 [ Zeit.de ]

Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.

02.10.2019 - 18:04 [ ZDF ]

Künast geht gegen Urteil vor

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen.

02.10.2019 - 17:37 [ Bernard Korn & Partner - Rechtsanwälte und Fachanwälte ]

Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

(23.09.2019)

Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt;

02.10.2019 - 17:32 [ Sueddeutsche ]

SOS für die Ehre

(29.09.2019)

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Schmähungen im Netz gegen Renate Künast muss eilig korrigiert werden. Denn es geht darum, dass das Wort „Rechtskultur“ nicht zur Lachnummer wird.

24.07.2019 - 10:00 [ WSWS.org ]

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhängen.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

05.07.2019 - 12:16 [ WSWS.org ]

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

03.07.2019 - 10:52 [ Junge Welt ]

Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste

Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.

01.07.2019 - 12:38 [ FDP Schleswig-Holstein ]

Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der Freien Demokratischen Partei (Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971)

Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der pri­vaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft dro­hen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.

Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfah­rungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Be­sitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.

Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes, aber auch in der Wertstei­gerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über Gewinn­streben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich, wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie sind die Kehrseite der durch eben diese Mechanismen gesicherten Lei­stungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems.

Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente über­ privilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor
Arbeit.

Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Unge­rechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründe­ten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Frei­heit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteige­rung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.

01.07.2019 - 12:11 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

01.07.2019 - 12:08 [ kanzlei-am-stintmarkt.de ]

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme

(2014)

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw. Zentralbank. Der nachfolgende Beitrag setzt sich zunächst mit Inhalt und Reichweite des Verbotes auseinander, um sodann unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur auf die ratio legis des Art. 123 Abs. 1 AEUV einzugehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, dass die Norm aufgrund der Spezifika der bestehenden Geldordnung ihr eigentliches Ziel – nämlich zu verhindern, dass im Zuge der Finanzierung staatlicher Defizite neue Zahlungsmittel geschöpft werden – nicht erreichen kann. Grund hierfür ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken“, die in der ohnehin nur spärlich vorhandenen juristischen Literatur zu Art. 123 Abs. 1 AEUV bisher gar nicht thematisiert wird.

01.07.2019 - 11:58 [ Bundestag ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

01.07.2019 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht ]

Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am

Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

01.07.2019 - 11:32 [ Bundesverfassungsgericht ]

Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 (vgl. Pressemitteilung 70/2017 vom 15. August 2017) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betrafen insbesondere das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik und einen möglichen Übergriff in die Zuständigkeit und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten. Hierüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 11. Dezember 2018 (C-493/17) entschieden. Der Senat wird die Verfahren nun fortsetzen.

01.07.2019 - 07:35 [ Junge Welt ]

Werbeoffensive für Trojaner: Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern

Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die »G10«-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.

19.06.2019 - 19:46 [ Deutschlandfunk ‏/ Twitter ]

Zur Diskussion: Mehr Macht für den #Bundespräsident|en? Das könnte eine Chance sein, Menschen für die Demokratie zu begeistern, sagt Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue im Gespräch mit dem Journalisten Lutz Hachmeister und dem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

19.06.2019 - 19:21 [ Radio Utopie ]

„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz

(04.10.2015)

Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.

19.06.2019 - 19:18 [ Matthias Meisner ‏/ Twitter ]

Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke

09.06.2019 - 12:28 [ Netzpolitik.de ]

Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel.

09.06.2019 - 12:18 [ Digitalcourage ]

BigBrotherAwards 2019: Das sind die Preisträger

Das „Technical Committee CYBER“ beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erhält den BigBrotherAward 2019 in der Kategorie Technik für den Versuch, den neuen technischen Standard für die Verschlüsselung im Internet mit einer Sollbruchstelle auszustatten. Über den geplanten Standard „ETS“ (vormals „eTLS“) werden staatliche Behörden in die Lage versetzt, abgehörte Verbindungen zu entschlüsseln.

05.06.2019 - 18:26 [ Sueddeutsche ]

Innenminister wollen offenbar an Daten von Alexa und Co.

Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.

23.05.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

Das Grundgesetz wird heute 70 Jahre alt. Überall wird das gefeiert. Und wir feiern gerne mit. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die dieses Land je hatte.

Doch in den Jubelreden, den Feiern, den Feststunden und den vielen warmen Worten geht unter, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland seit Jahrzehnten unter massivem Druck stehen. Gerade die großen Koalitionen der letzten Jahre, aber nicht nur sie, betreiben Raubbau am Grundgesetz – allen schönen und blumigen Worten zum Trotz.

18.05.2019 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

15.05.2019 - 19:07 [ Tagesschau.de ]

Spannungen in der Region: Bundeswehr unterbricht Irak-Einsatz

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, die Bundeswehrsoldaten verließen derzeit ihre Unterkünfte nicht. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region gefallen.

Der Einsatz der Soldaten sei bereits zum Beginn der Woche ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.

15.05.2019 - 08:50 [ Tom Gotthen ‏/ Twitter ]

Pompeo will jetzt doch noch Merkel besuchen – t-online.de

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

10.05.2019 - 06:17 [ Rubikon ]

Die Kriegsmacht: Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt. Teil 5.

Als „Sündenfall“ der Nachkriegsgeschichte wurde der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien oft beschrieben. Statt Reue und Umkehr wurden danach aber nur noch weitere Sünden draufgepackt. Unser Autor hat sie in den bisherigen Folgen seiner Artikelreihe ausführlich beschrieben: den Afghanistankrieg, der jetzt nach 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss, den zweiten Krieg der USA gegen den Irak und den Angriffskrieg gegen Libyen. Im fünften und letzten Teil geht er nun auf die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien ein. Auch hier zeigten sich die scheinbar lammfrommen deutschen Außenpolitiker als verkleidete Wölfe. Deutschland war aktiv beteiligt an nachrichtendienstlichen Angriffen auf Syrien, an einem umfangreichen Propaganda- und Wirtschaftskrieg und an der Unterstützung einer höchst dubiosen syrischen Opposition.

04.05.2019 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

(21. November 2008)

Da es sich hier ohne Zweifel um die Frage der „grundsätzlichen Mitwirkung der Länder“ handelt, wenn Gesetze nur noch mit „Mehrheit der abgegeben Stimmen“ und dementsprechend auch Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen im Bundesrat beschlossen werden dürften (während im Bundestag natürlich weiter die Regelung für die jeweils absolute Anzahl der Stimmen, der „Mitglieder des Bundestages“ gilt) ist diese Forderung Schäubles per Grundgesetz ausdrücklich verboten.

Nochmal in Zeitlupe: im Bundestag würde dank der eindeutigen Formulierung die Anzahl der Mitglieder die absolute Mehrheit definieren, nach Schäubles Plan (der auch hier wieder die Lücke im Grundgesetz sucht) wären es demnach die Teilnehmer der Abstimmung.

Schäubles konkrete Hintergedanken sind ebenfalls schon formuliert: eine Enthaltung soll demnach nicht mehr als Teilnahme an der Abstimmung gelten.

Seine Aufforderung an die Parteien SPD, CDU und CSU nun das Grundgesetz dahingehend zu „ändern“ ist eine offene und eindeutige Aufforderung es zu stürzen und juristisch als Hochverrat zu werten.

Relativ schnell reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast:

„Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

04.05.2019 - 16:28 [ Sueddeutsche.de ]

70 Jahre Grundgesetz: Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb „in der Praxis wie Neinstimmen“ wirken würden. Er „plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten“. Der Bundestagspräsident sagte, „das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

15.03.2019 - 10:51 [ Radio Utopie ]

Berlin, das Neue Rom

(18. Juni 2012)

Die Erhaltung, die Bewahrung unserer Verfassung der Berliner Republik ist das Beste, was wir für unsere europäischen Nachbarn tun können. Denn sie schützt nicht nur diese, sondern auch uns selbst vor diesem neuen Imperium und seinen Lakaien, die sich heimtückisch, gewissenlos, zerfressen von Gier, Neid, Habsucht, Machthunger und in einem epischen Missverständnis von sich selbst auf alle anderen schließend, im wahnhaften Glauben an das Böse im Menschen als dessen eigentliche Triebfeder mitten unter uns aufgestellt haben.

08.03.2019 - 12:39 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

06.03.2019 - 16:44 [ KayoZZ ‏/ Twitter ]

@solmecke ist es nicht verfassungswidrig wenn eine Partei gegen ein Grundrecht verstößt ? kann es nicht vom Verfassungsgericht gestoppt werden ? darf die Politik ein Grundrecht auslegen wie sie will? #Artikel13 #Uploadfilter #Urheberrechtsreform #NieMehrCDU #Artikel13Demo

21.02.2019 - 16:34 [ Wolfgang Scherf ‏/ Twitter ]

Länder verkaufen den Föderalismus

21.02.2019 - 16:32 [ hdb / Twitter ]

„Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung…“

16.02.2019 - 11:09 [ Zeit.de ]

Bundeswehr im Irak: Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

(30.1.2015) Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.

14.02.2019 - 14:04 [ Junge Welt ]

Verfassungsänderung: Burgfriede für Digitalpakt

Anfang Dezember hatten sie die Vorlagen im Bundesrat geschlossen abgelehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) wetterte seinerzeit gegen einen »Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung«.

19.01.2019 - 12:43 [ Nachdenkseiten ]

Frank Überall vom DJV sollte zurücktreten

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten.