Archiv: Grundgesetz


08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

05.07.2020 - 20:07 [ Stiftung Corona Ausschuss ]

Corona-Ausschuss

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Corona-Ausschuss nimmt zeitnah seine Arbeit auf, die Sitzungen werden live gestreamt.

05.07.2020 - 20:02 [ Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss - ACU2020.org ]

Corona-Ausschuss

Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt.

Wir haben arge Zweifel, dass es hier wirklich verhältnismäßig ist, so wie diese restriktiven Maßnahmen erfolgt sind. Dieses muss untersucht werden. Da die Parlamente, weder die Oppositionsparteien noch die Regierungsparteien, keinen Untersuchungsausschuss einberufen haben, wird es jetzt höchste Zeit, dass wir es jetzt in die Hand nehmen. Wir machen das.

05.07.2020 - 20:00 [ Rationalgalerie ]

Corona-Untersuchungsausschuss kommt – Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

05.07.2020 - 19:36 [ reddit.com ]

So soll die Corona-App am Handgelenk funktionieren

(03.07.2020)

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/warnung-per-armband-so-soll-die-corona-app-am-handgelenk-funktionieren/25943400.html

01.07.2020 - 17:41 [ Michel Brandt, Mitglied des Bundestages ]

Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.

01.07.2020 - 17:38 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

25.06.2020 - 19:55 [ ZDF ]

Gefangen im Hotspot: Grundrechte außer Kraft?

Laut Infektionsschutzgesetz (§32) dürfen Landesregierungen Grundrechte einschränken, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen: Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses.

25.06.2020 - 09:57 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Das Bundesinnenministerium wiegelt ab: „Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor geltendes Recht“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Offenbar hofft das Ministerium, aus dem Rechtsstreit als Gewinner hervorzugehen. In dem Falle wäre die Vorratsdatenspeicherung bereits im Gesetz verankert, man könnte dann sofort loslegen. „Die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG bleiben abzuwarten“, sagt der Sprecher.

26.05.2020 - 12:54 [ @xm51000 / Twitter ]

Thüringen-Lockerung: Virologe Drosten äußert sich skeptisch zu Ramelows Plänen

(25.05.2020)

via @welt

26.05.2020 - 12:01 [ ZDF ]

Maske auf, Maske ab: Alle streiten

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „ganz eng ab“, man sei im „ständigen Austausch“, sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung – alle sind zerstritten.

17.05.2020 - 18:38 [ OTZ / Twitter ]

Wie jeden Samstag kamen auch heute mehrere Demonstranten in #Jena zusammen, um gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte zu protestieren – darunter viele junge Familien. #Coronavirus

(16.5.2020)

16.05.2020 - 13:00 [ Rubikon ]

In einer Klage gegen die Maskenpflicht stellt der Jura-Professor David Jungbluth klar, dass die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine „veritable Unverschämtheit“ ist.

Ist die allgemeine Maskenpflicht rechtens? Nein, denn sie verstößt in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz und setzt unveräußerliche Grundrechte außer Kraft. In einer am Mittwoch eingereichten rund 50-seitigen Klage zerlegt Jura-Professor David Jungbluth jene Passagen der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die die Maskenpflicht regeln. In der Klage wird deutlich: In dem Bundesland sind mit Stand 9. Mai 2020 gerade einmal 0,028 Prozent der Bürger angeblich mit Covid-19 infiziert. Rubikon veröffentlicht die nachahmenswerte Klage im Volltext.

14.05.2020 - 19:15 [ Hauptstadtstudio / Youtube ]

DEMOKRATISCHER WIDERSTAND No.5 im Druck

Unsere Wochenzeitung wird über 500.000 mal in 3 Druckereien gedruckt, in Berlin, bei Hamburg und bei Frankfurt am Main. 16 Seiten, zwei Bücher, im Berliner Format. Dank allen vielen SpenderInnen und VerteilerInnen in unserer Bundesrepublik.

14.05.2020 - 19:14 [ Cynthia.works ]

Am Scheideweg der Geschichte

Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die uns die Menschenrechte garantiert. Denn in ihr ist das Volk der Souverän, niemand sonst. Sie gehört immer gegen alles verteidigt.

Damit wir nicht irgendwann, im Laufe der Geschichte, auf dieses Jahr zurückblicken und uns fragen, ob wir hätten etwas tun sollen.

10.05.2020 - 15:51 [ Tagesschau ]

Eine Frage des Vertrauens

Außerdem: „Wir konnten unsere Alternativvorschläge nur über die Medien diskutieren“, beklagt ein Oppositions-Abgeordneter aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber tagesschau.de. Das Berliner Landesparlament ist keine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz befürchtet der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf gar eine „Entmachtung der Landesparlamente“.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

07.05.2020 - 07:00 [ Heise.de ]

Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab

(02.05.2020)

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …

07.05.2020 - 06:10 [ Lilith Maryjoy / Twitter ]

Corona: Warum der Immunitätsausweis vorerst gescheitert ist .. via @faznet

(06.05.2020)

07.05.2020 - 05:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

(04.05.2020)

Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.

07.05.2020 - 05:42 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

04.05.2020 - 15:36 [ Rechtsanwalt Thomas Böhnke / Twitter ]

Schockierend, aber wahr: Zwangsimpfung durch die Hintertür: Denn nur mit Impfdokumentation oder Immunitäts-dokumentation wird man „Schutzmaßnahmen“ entgehen können und Grundfreiheiten ausüben dürfen.

04.05.2020 - 15:17 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

04.05.2020 - 14:57 [ Tagesschau ]

Debatte über Corona-Immunitätspass: Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen

Wäre es hilfreich, wenn schwarz auf weiß zu lesen wäre, wer immun gegen Corona ist, und wer nicht – oder noch nicht? Wer dann womöglich keine Kontaktverbote mehr beachten müsste, sich freier bewegen könnte, Besuche machen und reisen könnte? Und wer eben nicht? Würden sich Menschen absichtlich anstecken, um dann als immun zu gelten – damit aber Risiko-Gruppen gefährden? Würden gar Arbeitgeber einen Immunitätsausweis verlangen, bevor sie Jobs vergeben?

04.05.2020 - 14:49 [ Christoph Lütge, Director TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence / Twitter ]

Gratulation an Niedersachsen! „Gastronomie soll ab Montag wieder geöffnet werden“

04.05.2020 - 14:42 [ Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Koblenz / Twitter ]

Erfreulich: Niedersachsen will Gastronomie und Hotellerie mit Stufenplan wieder öffnen! Das stärkt sicher auch die #RLP Verhandlungsposition für den Bund-Länder-Austausch am 6. Mai.

04.05.2020 - 11:36 [ MDR.de ]

Corona-Verordnung: Was ab Montag in Sachsen-Anhalt erlaubt ist

– Friseure dürfen wieder öffnen – unter Auflagen
– Große Geschäfte dürfen wieder Kunden empfangen
– Museen und Bibliotheken wieder geöffnet
– Viertklässler zurück im Klassenzimmer
– Sport im Freien ist wieder erlaubt
– Alleinerziehende dürfen Kinder in die Notbetreuung bringen
– Gottesdienste wieder erlaubt

04.05.2020 - 11:16 [ Tagesschau ]

Kita-Öffnungen: NRW droht mit Alleingang

Mit dem Beginn dieser Woche kehrt ein Stück Normalität zurück. In vielen Bundesländern werden die Corona-Beschränkungen gelockert: Hunderttausende Schüler der Abschlussklassen können wieder zur Schule gehen. Friseurbesuche sind möglich, vielerorts dürfen auch Museen und Zoos wieder öffnen. Schon seit vergangener Woche finden unter Auflagen auch Gottesdienste wieder statt. Doch nicht allen gehen diese Lockerungen weit genug.

04.05.2020 - 11:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.

01.05.2020 - 13:32 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

„15.30 beim Spaziergang…“

…laufen wir uns am Marktplatz über den Weg und verteilen Hygiene-Zeitungen.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste ganz unten.)
—> HIER ZUR NEUEN KARTE MIT ALLEN REGIONALGRUPPEN in der Bundesrepublik!

01.05.2020 - 11:10 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

UNTEILBAR GEGEN DIE VERFASSUNGSBRÜCHIGE REGIERUNG! MASKEN AB!

NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN:

Bis dato versagt die kritische Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fertig!« Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten.

AUSBLICK:

Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden. Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musiksäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN DAZU! Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben. Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht; eine solche werden wir nicht hinnehmen. Wir sind nicht vorrangig KonsumentInnen, shoppen, sondern wir wollen uns ebenso politisch und kulturell versammeln. Auch hier lassen wir uns nicht für blöde verkaufen.

01.05.2020 - 10:53 [ Rationalgalerie ]

Rettet das Grundgesetz

Mit dem Infektionsschutzgesetz begründen die Bundesregierung und die Länder die willkürliche Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung gilt vor allem dem Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.“

Die Bundesregierung und die Länder, die zur Zeit die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte einschränken, handeln verfassungswidrig.

01.05.2020 - 10:31 [ Heise.de ]

Nein zur Maskenpflicht

Ein gängiges Argument von Seiten der Politik zur Durchsetzung der Maskenpflicht lautet: Wer nicht bereit ist, eine Maske zu tragen, handelt unsolidarisch, schließlich geht es um die Gesundheit der Mitmenschen. Was vordergründig logisch klingt, ist in Wirklichkeit eine Argumentation, die – weitgehende Wirkungslosigkeit vorausgesetzt – hoch problematisch, in ihrer Pervertierung kaum zu ertragen ist.

28.04.2020 - 20:31 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

Nicht alle akzeptieren den Griff zur Macht durch das Horror-Regime. Uns Angst machen? Die Verfassung wird verteidigt, hier, jetzt und am1. Mai. Der Widerstand erzielt erste Erfolge für die Republik!

DAS NOTSTANDS-REGIME

Es ist höchste Zeit, soziale Errungenschaften und Bürgerrechte gegen den sich ausbreitenden neuen Totalitarismus zu verteidigen. Wie es weitergehen kann? — Eine Analyse.

Von Anselm Lenz

Die herrschenden Eliten befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Teile des Bügertums durchleben die sich abzeichnende Zeitenwende in Form einer als seelisches Großgefühl empfundenen Massenpsychose.

Jetzt ist die kritische Intelligenz wie nie zuvor aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, voll-ständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen.

26.04.2020 - 12:28 [ i24news.tv ]

Berlin: German police arrest dozens protesting against lockdown restrictions

Approximately 1,000 demonstrators showed up to Saturday’s rally near Berlin’s Rosa Luxemburg square

25.04.2020 - 22:01 [ Radio Utopie ]

Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen

Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten für die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. Die aufrufende Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde vom Künstler und demokratischen Sozialisten Anselm Lenz ins Leben gerufen.

In einer respektablen logistischen Leistung fasste der „Digitale Chronist“ und sein Team diesmal Livebilder, Interviews und Eindrücke aus insgesamt 8 Städten in einer Live-Übertragung zusammen. Seht sie Euch selbst an. Verlangt dabei weder Perfektion, noch hundertprozentige Übereinstimmung mit Euren eigenen individuellen und persönlichen Erwartungen und Anschauungen. Macht es besser, wenn Ihr könnt.

25.04.2020 - 16:20 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

Wir für das Grundgesetz – Live aus deutschen Städten

Liebe Zuschauer, wir übertragen direkt aus 6-8 Städten in Deutschland in einer Direktübertragung auf über 10 Kanälen! Eine Sendung auf allen Plattformen!

Hier könnt Ihr die Kanäle sehen, auf denen wir auf Sendung sind:
https://telefon.tube/Demo/

18.04.2020 - 18:48 [ Law Blog ]

Kundgebung in Hildesheim darf stattfinden

Ein ausnahmsloses Versammlungsverbot, das den Einzelfall nicht berücksichtigt, ist aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Verwaltungsgericht. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.

18.04.2020 - 12:27 [ ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 –

2. Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

a) Es ist hier maßgeblich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag erkennbaren Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde abzustellen. Aufgrund des der Durchführung der geplanten Versammlung am 18. April 2020 entgegenstehenden Verhaltens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens – bestätigt durch die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs – droht dem Antragsteller ein nicht mehr korrigierbarer gewichtiger Rechtsverlust. Der Zweck der Versammlung, die sich gerade auch gegen die Beschränkungen und Verbote der bis zum 15. Juni 2020 befristeten (vgl. § 11 CoronaVO) Verordnung richten soll, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt.

b) Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet. Das Vorgehen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens verletzt den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.

(…)

Es wäre danach Sache der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens gewesen, gemeinsam mit dem Antragsteller, der sich dem nicht entgegenstellt, mögliche Auflagen zum Infektionsschutz, von denen § 3 Abs. 6 CoronaVO die Erteilung einer Zulassung abhängig macht, zu eruieren.

Stattdessen stellt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Stellungnahme pauschal fest, auch nach Beratung mit dem städtischen Gesundheitsamt und unter Hinzuziehung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sei es ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Damit schließt sie jede Einzelfallbetrachtung von vornherein aus.

18.04.2020 - 12:27 [ Tagesschau ]

++ Karlsruhe kippt Demo-Verbot ++

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Demonstrationsverbot in Stuttgart.

16.04.2020 - 18:05 [ bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20

Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.

16.04.2020 - 17:47 [ Malte Engeler / Twitter ]

Bevor alle jubeln: Das BVerfG hat nicht gesagt, dass demonstriert werden darf, sondern nur, dass die zuständige Behörde irrig angenommen habe, die (hessische) Verordnung enthalte ein absolutes Versammlungsverbot. Es lag also Ermessensausfall, nicht Ermessensfehlgebrauch vor.

16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]

Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:

„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“

Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.

13.04.2020 - 20:09 [ ZDF ]

Lockerung der Corona-Maßnahmen – Wer verlängert, muss sich rechtfertigen

Viele der Eingriffe in das persönliche Leben der Bundesbürger waren notwendig – und zeigen Wirkung. Aber sie sind eben auch so gravierend, wie man sie sich nie hätte vorstellen können. Deshalb sollte die Rechtfertigungslast in der öffentlichen Debatte umgekehrt werden: nicht wer sie aufheben will, muss sich zuerst rechtfertigen – sondern der, der verlängern möchte.

08.04.2020 - 09:46 [ Beate Bahner ]

Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in meiner Pressemitteilung vom 3. April 2020 hatte ich angekündigt, den Shutdown rechtlich überprüfen zu lassen. Ich will Ihnen mit dieser rechtlichen Stellungnahme darlegen, weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig sind.
Die nachfolgende Begründung wird Sie – nach Ihrer Fassungslosigkeit und
Schockstarre – umfassend in Ihrem Gefühl bestätigen, dass etwas sehr Fundamentales hier in unserem Land nicht mehr stimmt, und dass seit zwei Wochen etwas sehr Ungutes passiert. Lesen Sie die nachfolgenden Seiten, dies kostet Sie allerdings ein kleines Weilchen. Angesichts der zweiwöchigen Zwangspause haben die meisten von Ihnen aber heute vielleicht Zeit dafür.

08.04.2020 - 09:42 [ Medical-Tribune.de ]

Medizinrechtlerin: Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig – Shutdown sofort beenden!

Die bekannte Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an. „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, schreibt sie in einer Pressemitteilung (3.4.2020). „Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde.“

08.04.2020 - 09:37 [ Rubikon ]

Die Regierung macht sich strafbar

Während Regierungen von Bund und Ländern vorgeben, die Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu schützen, betreiben sie schweren Amtsmissbrauch.

Zu diesem Schluss kommt die Heidelberger Rechtsexpertin für Medizin, Beate Bahner, nach sorgfältiger Rechtsprüfung der Corona-Maßnahmen. Sie fordert die Regierungen von Bund und Länder zur sofortigen Aufhebung der Maßnahmen auf. Die Bevölkerung mahnt sie, sich eigenverantwortlich vor Viren zu schützen, aber ebenso vor dem staatlichen Verfassungsbruch, und rät zu friedlichem Widerstand.

07.04.2020 - 13:57 [ ZDF ]

Abschied vom Grundgesetz?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt. Renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler schlagen Alarm.

06.04.2020 - 09:37 [ Eddie Graf / Twitter ]

Boris Palmer, hatte zuvor vorgeschlagen, Menschen über 65 Jahren und „Risikogruppen“ aus dem Alltag „herauszunehmen“ und sie weiter Kontakte vermeiden zu lassen.

06.04.2020 - 09:35 [ Christian Ströbele / Twitter ]

Interview mit RedaktionswerkDt : Wenn alle Alten in Alten- und Pflegeheime separiert werden sollen, gehe ich zum Bundesverfassungsgericht, weil verfassungswidrig. Darauf melden sich viele hier, wollen unterstützen. Solche Vorschläge müssen vom Tisch. Sie machen Angst.

05.04.2020 - 19:28 [ Martin Fuchs, Politikberater / Twitter ]

Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ

(04.03.2020)

04.04.2020 - 21:45 [ Süddeutsche.de ]

Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“

04.04.2020 - 12:32 [ Bundesverfassungsgericht ]

Abstrakte Normenkontrolle

Mit der abstrakten Normenkontrolle können sämtliche Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, bei Landesrecht zudem auf die Vereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies umfassend und ist nicht auf die Rügen des Antragstellers beschränkt.

03.04.2020 - 13:21 [ Radio Utopie ]

Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.

Warum ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland als Ordnungsmacht durch die Bundesregierung wegen dem Coronavirus nicht passiert und nicht passieren wird.

03.04.2020 - 02:45 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus

30. März 2020
Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

02.04.2020 - 10:48 [ Bundesregierung ]

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. April 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.

01.04.2020 - 13:15 [ BILD / Twitter ]

In Jena schon vorgeschrieben – Kommt jetzt überall die Masken-Pflicht?

(31.03.2020)

30.03.2020 - 10:42 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden

In diesen Zeiten der Grundrechtlosigkeit ist der Bundestag als Kontrollorgan nicht existent. Stell dir vor, das Parlament würde stattdessen jeden Tag zusammentreten, seine Sitzungen würden im Fernsehen übertragen werden, er würde die Entwicklungen kritisch bilanzieren, die Regierung zum Rapport bestellen, schließlich angepasste Entscheidungen treffen – es wäre eine komplett andere politische Atmosphäre. Die Bürger hätten ein Kontrollorgan, an das sie sich wenden könnten, dem sie von ihren Erfahrungen berichten könnten. Ein nationales demokratisches Forum sozusagen. Stattdessen herrscht ein demokratisches Vakuum, in das die Exekutivorgane, Regierungen, Polizei und Behörden, ungeniert hineinströmen und kontrollfrei agieren.

29.03.2020 - 11:08 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.

29.03.2020 - 10:24 [ SWR.de ]

Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten

(27.03.2020)

Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.

29.03.2020 - 10:22 [ SWR.de ]

Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona

(19.03.2020)

In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.

21.03.2020 - 14:45 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen.

20.03.2020 - 17:57 [ Saskia Esken, Vorsitzende der @spdde / Twitter ]

Ist das jetzt der Wettbewerb um die entschlossenste Ordnungspolitik? Ich bin überzeugt: Als freiheitliche Gesellschaft brauchen wir keine #Ausgangssperre. Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch. Das sollten wir nicht gefährden!

20.03.2020 - 17:45 [ Spiegel.de ]

Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung: Die rechtlichen Hintergründe zu Ausgangssperren

Zwar haben die Gesetzgeber Ende der Sechzigerjahre mit der Ergänzung des Grundgesetzes, der sogenannten Notstandsverfassung, dem Bund verschiedene weitreichende Durchgriffsrechte im Verteidigungs- bzw. Spannungsfall sowie bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Unglücksfällen gegeben. So ermöglicht Artikel 35 des Grundgesetzes bei besonders schweren Notfällen eine kompetenzüberschreitende Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Anforderung von Polizeikräften bzw. Bundeswehreinheiten.

Die bundesweite Anordnung einer Ausgangssperre durch die Bundesregierung wäre davon wohl aber nicht abgedeckt.

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

12.03.2020 - 03:22 [ junge Welt ]

Chile: 30 Jahre nach Pinochet

Piñera, dessen zweite Amtszeit am Mittwoch vor zwei Jahren begann, sieht sich seit Oktober 2019 einer Massenbewegung gegenüber, die ein Ende des Neoliberalismus sowie eine neue Verfassung fordert. Das aktuelle Grundgesetz gilt in großen Teilen als Erbe der Pinochet-Diktatur.

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

26.02.2020 - 22:01 [ BBC ]

Germany overturns ban on professionally assisted suicide

(today)

The court backed complaints by a group of terminally ill patients and doctors who challenged the law that made „commercial promotion of assisted suicide“ a criminal offence.

Assisted dying had been legal.

26.02.2020 - 17:41 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –

1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

26.02.2020 - 17:36 [ Spiegel.de ]

Verfassungsrichter erlauben geschäftsmäßige Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

13.02.2020 - 17:23 [ Tagesschau ]

Steinmeier in Dresden: Der Opfer gedenken, die Demokratie verteidigen

„Wer heute noch die Toten von Dresden gegen die Toten von Auschwitz aufrechnet; wer versucht, deutsches Unrecht kleinzureden; wer wider besseres Wissen historische Fakten verfälscht, dem müssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten.“

Steinmeier mahnte aber auch: Wer das Leiden der Menschen, der Bombenopfer in dieser Stadt ignoriere oder bagatellisiere, wer die Bombardierung als gerechte Strafe hinstelle oder Gesten der Trauer ins Lächerliche ziehe, der werde der Geschichte nicht gerecht, und verhöhne die Opfer.

28.12.2019 - 11:27 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

(07.10.2018)

Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.

Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

28.12.2019 - 11:12 [ ZDF ]

Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags

(22.12.2019)

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.

28.12.2019 - 11:07 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.

26.12.2019 - 09:41 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

16.12.2019 - 21:24 [ Heise.de ]

Missing Link: Grundrechtsabbau fürs „Staatswohl“ – 50 Jahre Notstandsgesetze

(27.05.2018)

Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte „Vorbehaltsrechte“ verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge „auf Mitteilung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei „Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme“ den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde.

26.11.2019 - 05:37 [ Spiegel.de ]

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

(07.11.2019)

Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

16.11.2019 - 09:22 [ Nachdenkseiten ]

Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

„Jede Kürzung des Arbeitslosengeldes ist eine existentielle Bedrohung und hat einen repressiven und entmündigenden Charakter. Leider hat das höchste Gericht mit dem Urteil auch verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft auf derartige Repressalien zurückgreifen darf und soll, um Mitwirkung notfalls zu erzwingen. Das Urteil wurde bereits von Seiten der Jobcenter und auch der CDU als Erfolg verbucht, da es ja die Sanktionen an sich rechtfertigt. Problematisch ist auch, dass das Urteil nur eine Übergangslösung ist und der Gesetzgeber jetzt aufgefordert ist, nachzubessern. Es besteht die Gefahr, dass diese Nachbesserung schlechter ausfallen wird als die jetzige Übergangsregelung.“

14.11.2019 - 21:22 [ IPPNW ]

Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.

02.11.2019 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

13.10.2019 - 12:07 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24. Juli 2016)

Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

05.10.2019 - 12:11 [ Zeit.de ]

Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.

02.10.2019 - 18:04 [ ZDF ]

Künast geht gegen Urteil vor

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen.

02.10.2019 - 17:37 [ Bernard Korn & Partner - Rechtsanwälte und Fachanwälte ]

Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

(23.09.2019)

Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt;

02.10.2019 - 17:32 [ Sueddeutsche ]

SOS für die Ehre

(29.09.2019)

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu den Schmähungen im Netz gegen Renate Künast muss eilig korrigiert werden. Denn es geht darum, dass das Wort „Rechtskultur“ nicht zur Lachnummer wird.

24.07.2019 - 10:00 [ WSWS.org ]

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhängen.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

05.07.2019 - 12:16 [ WSWS.org ]

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.