Archiv: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)


29.09.2020 - 18:36 [ Verdi ]

ÖPNV-Warnstreik: Beschäftigte setzen eindrucksvolles Signal für bundesweite Tarifverhandlungen

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute (29. September 2020) bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

In den aufgerufenen Betrieben liegt die Streikbeteiligung am heutigen Dienstag bei über 90 Prozent, – ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit der Beschäftigten in Fahrdienst, Werkstätten und Verwaltung gegen krankmachende Arbeitsbedingungen und für Entlastung einzutreten.

25.09.2020 - 11:04 [ Verdi.de ]

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020: Jetzt seid Ihr dran!

Seit Dienstag, 22. September 2020 streiken wir landauf landab in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und geben damit ein unmissverständliches Signal: Jetzt seid Ihr dran!

Warnstreikauftakt in Schleswig, 24.09.2020

25.09.2020 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr auf

Die Gewerkschaft ver.di rief zu Arbeitsniederlegungen am Dienstag auf, um bundesweite Tarifverhandlungen für die 87.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen.

10.08.2020 - 16:30 [ Taxi-Innung.de ]

Clown Busters

Gehören illegal operierende Mietwagenunternehmen in Hamburg der Vergangenheit an? Kann sich Berlin hier ein Beispiel nehmen? Ein Interview mit Hamburger Kutschern, die es wissen müssen.

10.05.2019 - 18:24 [ taxi-innung.de – Zukunft der Personenbeförderung ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen “neuer Anbieter” auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!

Wir haben diese Studien zum besseren Verständnis ins Deutsche übertragen.

10.05.2019 - 18:22 [ Tagesschau.de ]

Börsengang in New York: Uber sammelt acht Milliarden ein

Dahinter steckt eine im Grunde simple Idee: Wenn der Fahrdienstleister erfolgreich sein wird, winken aufgrund einer Quasi-Monopolstellung fantastische Gewinne und eine Vervielfachung des künftigen Unternehmenswerts. Im Börsenprospekt geht der Konzern davon aus, dass der globale Markt für Uber eine potenzielle Größe von 5.700 Milliarden Dollar in 175 Ländern habe.

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

22.10.2018 - 18:16 [ Taxiinformationen ]

Informationen zum Thema „Zukunft der Personenbeförderung“: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes aufhalten und neu überdenken!

Diese Seite richtet sich an Jeden:

KundInnen, solche, die es werden könnten, TaxifahrerInnen und -unternehmerInnen, MitarbeiterInnen aus Hotels und Gastronmie, BetreiberInnen und MitarbeiterInnen von Clubs und Veranstaltungen, MitarbeiterInnen aus Taxifunkzentralen und Taxiverbänden, an JournalistInnen, PolitikerInnen und ganz besonders auch an die sogenannten „EntscheidungsträgerInnen“ in der Politik.

Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) steht uns bevor: Doch wer hat eigentlich ein Interesse daran dieses Bundesgesetz auf eine Art zu ändern, die wissenschaftliche Beiräte, AK ÖPV und Lobbyisten vorgeschlagen haben? Und was würden solche Änderungen für jeden Einzelnen bedeuten?
Schaut man genau hin, sieht man, dass die Vorschläge zu Änderungen, die durch die Zuarbeit verschiedener Gremien an das Verkehrsministerium entstanden sind, einzig darauf abzielen Geschäftsmodelle wie „UberX“ gesellschaftsfähig zu machen.

22.10.2018 - 18:10 [ Taxiinformationen ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen „neuer Anbieter“ auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!