Archive

14:40 [ WSWS.org ]

Die grüne Staatspartei

Gleich zu Beginn des Parteitages hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwärmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur. Sie habe an der Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz teilgenommen, berichtete Baerbock und sagte dann: „Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen.“ Und weiter: „Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.“

Wie die Grünen diesen „Job“ ausführen, ist im Europawahlprogramm nachzulesen, das auf dem Parteitag diskutiert und beschlossen wurde. Die „Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols“ – besser gesagt: Der Aufbau eines Polizeistaats – steht dort im Mittelpunkt. Der Kampf für Freiheit und Sicherheit erfordere „eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden“.

26.10.2018 - 09:53 [ Junge Welt ]

Armutsrisiko Mietwohnung

Eine Million Haushalte in der Bundesrepublik verfügen nach Abzug der Mietkosten nur noch über ein Nettoeinkommen, das unter dem Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes liegt, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Am Donnerstag hat der SoVD in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Entwicklung der »Wohnungsfrage« in Deutschland vorgestellt.

22.10.2018 - 18:16 [ Taxiinformationen ]

Informationen zum Thema „Zukunft der Personenbeförderung“: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes aufhalten und neu überdenken!

Diese Seite richtet sich an Jeden:

KundInnen, solche, die es werden könnten, TaxifahrerInnen und -unternehmerInnen, MitarbeiterInnen aus Hotels und Gastronmie, BetreiberInnen und MitarbeiterInnen von Clubs und Veranstaltungen, MitarbeiterInnen aus Taxifunkzentralen und Taxiverbänden, an JournalistInnen, PolitikerInnen und ganz besonders auch an die sogenannten „EntscheidungsträgerInnen“ in der Politik.

Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) steht uns bevor: Doch wer hat eigentlich ein Interesse daran dieses Bundesgesetz auf eine Art zu ändern, die wissenschaftliche Beiräte, AK ÖPV und Lobbyisten vorgeschlagen haben? Und was würden solche Änderungen für jeden Einzelnen bedeuten?
Schaut man genau hin, sieht man, dass die Vorschläge zu Änderungen, die durch die Zuarbeit verschiedener Gremien an das Verkehrsministerium entstanden sind, einzig darauf abzielen Geschäftsmodelle wie „UberX“ gesellschaftsfähig zu machen.

22.10.2018 - 18:10 [ Taxiinformationen ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen „neuer Anbieter“ auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!

20.10.2018 - 17:15 [ kernpanik / Twitter ]

Es ist schön, dass Zehntausende zu #noPOG auf die Straße gehen. Es bringt bloß nichts, wenn sie bei der kommenden Wahl wieder für die Parteien stimmen, die ihnen diese neuen Polizeigesetze beschert haben. Das sind: @CDU @CSU @SPDde @FDP @Die_Gruenen und ja: auch @dieLinke

(9.9.2018)

20.10.2018 - 17:14 [ Enno Park / Twitter ]

Beobachte ich die Äußerungen von Politikern, habe ich jetzt im Großen und Ganzen die Wahl zwischen Parteien, die schärfere Überwachungs- & Polizeigesetze machen, und solchen, die einen schärferen Datenschutz machen, welcher nichts gegen diese Überwachungs- & Polizeigesetze tut.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

11.08.2018 - 18:33 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

27.07.2018 - 13:35 [ ORF.at ]

Anti-EU-Parteien vor nächster Europawahl im Aufwind

Europaskeptische Parteien dürften bei der Wahl zum Europaparlament nächstes Jahr zu den Siegern gehören. Laut einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters könnten Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl im Mai 2019 deutlich zulegen und gemeinsam bis zu 20 Prozent der Mandate erreichen.

07.07.2018 - 16:31 [ Digitalcourage.de ]

Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!

Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!

21.06.2018 - 09:13 [ Radio Utopie ]

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

(9.März 2010) Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.

27.04.2018 - 09:36 [ KBS ]

Südkoreas Parteien hoffen auf Friedensverankerung anlässlich Korea-Gipfels

Diesmal würden fruchtbare Ergebnisse erwartet, da im Anschluss an das innerkoreanische Gipfeltreffen ein Nordkorea-USA-Gipfel stattfinde, sagte Park Beom-kye, Sprecher der Minjoo-Partei Koreas.

Die Partei erwarte, dass das Treffen schließlich zur Friedensverankerung auf der koreanischen Halbinsel und einer nachhaltigen Entwicklung zwischen Süd- und Nordkorea führen werde, sagte Park. Er forderte außerdem die Parteien zu einer parteiübergreifenden Kooperation für einen Erfolg des Gipfels auf.

Die Freiheitspartei Koreas bezeichnete den Korea-Gipfel als Wendepunkt.

07.04.2018 - 09:55 [ Nachdenkseiten ]

Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.

(22.3.2018) Was tatsächlich mit unseren Parteien und mit vielen Medien geschehen ist, ist viel schlimmer und man kann die Verantwortung dafür gar nicht bei den Parteien selbst festmachen. Sie sind fremdgesteuert. Sie sind unterwandert. Und dies schon ziemlich lange. Das möchte ich heute mit ein paar knappen Strichen belegen.