„Von Verschwörungstheorien und Desinformationen – zum Beispiel aus Russland – können große Gefahren ausgehen“, sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, so der 58 Jahre alte Generalmajor. „Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein.“
Archiv: (staatliches) Militär
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
(8. Februar 2007)
Das erbärmliche, historisch in so manche Rolle einordbare Spiel von “Gewerkschaften” und der sogenannten “Linkspartei” ist, nichts zu tun, einfach nichts – nur weiter an der Weltwirtschaftsordnung zu partizipieren. Sich wie Lafontaine für´s Interview zum drohenden Tornadoeinsatz vor ein Plakat zu stellen, auf dem der wahrhaft umgemünzte Spruch “Vernunft ist das Einzige, was zählt” steht, zeigt, was die “Linkspartei” schon immer war – eine Polizeistaatspartei. Dazu passen auch die Folter-Wünsche Lafontaines und seine Sprüche von den “Fremdarbeitern”. Mit solchen reaktionären, hinterwäldlerischen Xenophobikern hält man eine Republik weder im Frieden, noch im Spielfeld des Grundgesetzes.
So einsatzbereit sind Europas Armeen
Viele Länder in Europa haben seit dem Ende des kalten Krieges bei ihren Militärausgaben gespart. Der Krieg in der Ukraine macht nun die Mängel deutlich, nicht nur in Deutschland.
Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?
(01.02.2023)
Geld allein löst aber weder eine Bestellung aus, noch beantwortet es die offenen Fragen bei den bürokratischen Hemmnissen. Komplizierte Ausschreibungsvorschriften, endlose Prüfverfahren, militärische Spezialwünsche, parlamentarische Kontrolle und haushaltsrechtliche Einschränkungen stehen oft gegen schnelle Beschaffungen.
„Wir brauchen eine anderen Rechtsrahmen, eine andere Haushaltsgesetzgebung, ein anderes Vergaberecht“, fordert Wüstner, wenn er seine „Art Kriegswirtschaft“ definiert. Und er erhält Unterstützung, etwa für die Reform des Budgetrechts.
Schlapphüte offen für neue Technologien…
Landesweite Proteste als „letzte Rettung“ gegen ultrarechte Regierung in Israel
(14.01.2023)
Dutzende Bürgerrechtsplattformen, sämtliche Oppositionsparteien und zahlreiche frühere hohe Offiziere der Armee und des Geheimdienstes haben aufgerufen, sich der Demonstration anzuschließen. Eine der Plattformen, die „Schwarzen Flaggen“, warnen in ihrem Aufruf vor nichts weniger als einem „Putschversuch“ der neuen Regierung.
Moskaus Spion beim BND: Ein Maulwurf, der Maulwürfe jagen sollte
SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:
„Maulwurf“-Fall im BND: Beförderung vor der Festnahme
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Carsten L. in den vergangenen Jahren in leitender Funktion in der Abteilung Technische Aufklärung (TA) gearbeitet hatte. Sie ist zuständig für die Überwachung von weltweiter Telefon-, Satelliten- und Internetkommunikation. Rund die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND stammen aus dieser Abteilung. Der Oberst soll vor mehr als zehn Jahren von der Bundeswehr zum BND gekommen sein.
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10)
Ausfertigungsdatum: 26.06.2001
Vollzitat:
„Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist“ (…)
§ 1 Gegenstand des Gesetzes
(1) Es sind
1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken
berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.
(…)
Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b gilt nur für denjenigen, der eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste oder öffentlich zugängliche Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, erbracht werden.
(1b) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 zu bestimmen.
Israel: Auschaltung der Katyushas war kein Kriegsziel
(08.11.2007)
„Es ist offensichtlich.., daß das eine wagemutige Rettungsaktion der Air Force für einen Piloten in Not war“, höhnte die konservative Ynet am Samstag in Anspielung auf den ex-Piloten Halutz.
„Sonst kann man in diesem grotesken Berg von nichtssagenden Details, inhaltslosen Schlußfolgerungen, plumpen Erklärungen und bombastischem Blödsinn weder Sinn oder Logik finden“, so Ynet.
Hatte sich die Armee-Untersuchung doch immerhin zu der Erklärung genötigt gesehen, der Abschuß von simplen Katyusha Raketen oder die Zerstörung ihrer Abschußbasen durch die Luftwaffe hätte deswegen nicht stattgefunden, weil „das Ausschalten der Bedrohung von Katyusha Raketen nicht als Kampfziel definiert war“.
Nun aber mal angenommen, es hätte nie die Absicht bestanden, die israelische Zivilbevölkerung vor den Raketen zu beschützen, denn ohne zivile Opfer kein entsprechender Leidensdruck gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit, die man ja mit dem Motto „ihr-habt-noch-einen-Koffer-in-Beirut“ unbedingt in den Libanon bomben wollte…
Dann, und nur dann, macht das Verhalten der israelischen Militärs während des Libanonkrieges überhaupt einen Sinn – wenn nämlich der einzige Zweck dieses Debakels war, der deutschen Öffentlichkeit über die willigen Sprechblasen hierzulande eine Truppenentsendung an die syrische Grenze aufzuquatschen und eine internationale Streitmacht in den Sumpf Libanons hineinzuziehen.
Wie schreibt die Ynet weiter?
“Diese grundschulreifen Berichte porträtieren die Armee als einen klobigen Haufen mit dem Gehirn eines Hühnchens, geistig behindert und mit erstaunlichen Wahrnehmungsschwierigkeiten (wie zum Beispiel die Unfähigkeit zu verstehen, was gesagt wird oder was passiert.) Nicht einmal eingeschworene und überzeugte Linke halten die Armee für so dumm.”
Wie recht die Kollegen haben..
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag muss besser informiert werden
Im jetzt untersuchten Fall hatte sich die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel darauf zurückgezogen, dass sie jedenfalls bei der Außenpolitik freie Hand habe. Es ging im Jahr 2015 um ein Konzept der EU für eine Militäroperation.
(…)
So gehe es nicht, sagten nun die Verfassungsrichter. Das sei nicht irgendeine Außenpolitik gewesen, da sei es ganz eindeutig um eine Angelegenheit der EU gegangen. Und bei der EU müsse der Bundestag eben, wie es im Grundgesetz heißt, „umfassend und frühestmöglich“ eingebunden werden –
50.000 Soldaten bei Militärmanöver in Russland
Es soll auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden. Soldaten aus dem Ausland sind den Angaben zufolge bereits auf einem Übungsgelände im Osten Russlands eingetroffen, darunter aus Belarus und anderen Ex-Sowjetrepubliken, aus China und Indien.
Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation
Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.
Mali: Abzug aus Mali laut Bundeswehr bislang nicht geregelt – Sorge um Ortskräfte
Wie lange soll die #Bundeswehr noch in #Mali bleiben? #ZDFfrontal berichtet, dass dort #Putin|s #Söldner der „Gruppe Wagner“ an Einfluss gewinnen: … Jetzt warnen deutsche Politiker vor einem übereiltem Abzug.
(11.08.2022)
Israels Ex-Armeechef schließt sich Partei von Gantz an
Israels ehemaliger Armeechef Gadi Eisenkot will mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl der neuen Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz beitreten. Er werde sich der neuen Mitte-rechts-Partei Hamahane Hamamlachti (Nationale Einheitspartei) von Gantz und Justizminister Gideon Saar anschließen, erklärte Eisenkot heute.
Verteidigungsministerium: Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt
(today)
Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Zur Begründung hieß es, die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert.
Über 40 Tote nach Angriff in Mali
(10.08.2022)
Die neue Bilanz geht aus einem gestern von der malischen Armee veröffentlichten Dokument hervor.
Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.
Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.
Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“
(11.09.2016)
Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:
der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.
Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.
Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.
Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).
Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.
„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:
„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)
Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:
„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“
Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.
Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.
Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.
Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.
Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?
(22.06.2022)
»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.
Japan: Anschlag auf Ex-Regierungschef Abe
Der Sender NHK berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem japanischen Verteidigungsministerium, der Schütze sei ein ehemaliger Soldat. Die von ihm verwendete Waffe habe er selbst gebaut.
Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?
(22.06.2022)
»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.
Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
Die EU-Grenzagentur Frontex fliegt einen Aerostat am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, Tests erfolgten zuvor auch über den Inseln Samos und Limnos. Das Luftschiff soll bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und rund 200 Kilogramm Nutzlast befördern können. Dabei kann ein bis zu 60 Kilometer entferntes Gebiet beobachtet werden.
Frontex strebt nun ebenfalls in die Stratosphäre. In einer Ausschreibung suchte die Grenzagentur im vergangenen Jahr nach Anbietern sogenannter Leichter-als-Luft-Lösungen. In 20 Kilometern Höhe sollen sie die Lücke zwischen den von Frontex genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.
EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt
Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.
Aufgaben werden gebündelt: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando
Zudem soll das Kommando verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes sein. Dazu gehört etwa die Amts- und Katastrophenhilfe und die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Außerdem soll das Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll. Die Bundeswehr soll damit zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.
Moskau: 959 Soldaten haben sich in Asow-Stahl-Werk ergeben
Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahl-Werk in Mariupol gefangen genommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium heute mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.
Belagertes Stahlwerk in Mariupol: 264 Soldaten ergeben sich
Nach wochenlanger Belagerung haben etwa 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die anderen 211 ukrainischen Kämpfer seien in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch mit russischen Soldaten freikommen, hieß es. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azowstal werde noch gearbeitet.
Tote Journalistin: UNO-Sicherheitsrat fordert Untersuchung
Nach dem Tod einer Journalistin im Westjordanland hat der UNO-Sicherheitsrat eine Aufarbeitung des Falles gefordert. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten eine sofortige, gründliche, transparente, faire und unparteiische Untersuchung ihrer Tötung und betonten die Notwendigkeit, Rechenschaft abzulegen“, hieß es in einer Mitteilung des mächstigsten UNO-Gremiums.
Kabinett entscheidet heute: Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali
Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.
Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali:
Waffenlieferungen an die Ukraine: Union schließt sich Ampel-Antrag an
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern „Gepard“ aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.
Deutschland wird Gepard-Flugabwehrpanzer liefern, das verkündete Ministerin Lambrecht soeben in Ramstein. Mehr als 30 Nationen stimmen sich hier auf der Konferenz über die Unterstützung für die 🇺🇦 ab. Unsere Stärke in #NATO und EU ist unsere Geschlossenheit.
USA wollen in Ramstein zu Ukraine beraten
Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt.
US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt
Der Umgang mit solchen Vorgängen, der Umgang mit der Begrenzung und Beschädigung unserer Souveränität ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden.
Ukrainische Hafenstadt Mariupol: Evakuierung erneut gescheitert
Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml mitteilte. Ukrainische Nationalisten hätten nicht zugelassen, dass die Menschen aus Mariupol und aus Wolnowacha in Sicherheit gebracht werden können, hieß es vom Kreml.
Neuer Evakuierungsversuch in Mariupol
Örtliche Behörden teilten über den Messenger-Dienst Telegram mit, dass ab 11 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ein zweiter Anlauf für die Evakuierung der seit Tagen umkämpften Stadt unternommen werden soll.
Dafür sei mit den russischen Truppen erneut eine Feuerpause vereinbart worden. Diese sollte nach Angaben des Koordinierungszentrums von Mariupol um 9 Uhr Mitteleuropäischer Zeit beginnen und bis 20 Uhr eingehalten werden.
Unmut beim Bund: Offizier schreibt offenen Brief an General
Der Brief, der für alle von Arrest und Schikanen bedrohten Soldaten spricht, liegt reitschuster.de im Original vor.
Wir gehen davon aus, dass der Oberstleutnant darin über ähnliche denkende Kameraden hinaus auch für viele Menschen spricht, die angesichts dieser beschämenden Vorgänge nur noch ungläubig den Kopf schütteln können. Deshalb dokumentieren wir den Brief hier.
Offener Brief an Inspekteur Sanitätsdienst der Bundeswehr zur Umsetzung der ärztlichen Maßnahmen im Rahmen der Duldungspflicht der COVID-19 Impfung
„Sehr geehrter Herr General Dr. Baumgärtner,…
Erste Zwangsimpfungen starten in Deutschland bei der Bundeswehr – was tun?
Von den Medien gänzlich unbeachtet wurde im Eilverfahren in der Bundeswehr die „Duldungspflicht“ für die (bedingt zugelassenen) Corona Impfstoffe beschlossen. In den nächsten Wochen starten bereits die ersten Zwangsimpfungen. Eine, von den zwei Bundeswehruniversitäten, macht daraus kein Geheimnis – der Impfzwang wird in Deutschland salonfähig. Wir geben Tipps wie ihr euch als Soldaten jetzt verhalten könnt.
Politische Debatte: Zweifel an Mali-Einsatz wachsen
Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem Land. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium unterrichteten am Freitag die Obleute im Bundestag über Erkenntnisse, wonach die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung um den malischen Oberst Assimi Goïta mit russischen Akteuren verhandelt.
Erfolgloser Auslandseinsatz – Sollte die Bundeswehr auch aus Mali abziehen?
Seit acht Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Frieden gibt es weiter nicht, das Militär putschte mehrfach. Das neueste Problem: Russische Söldner. Lohnt sich der Einsatz?
Soldiers deployed in Bogota in response to crime wave
Nearly 360 soldiers were sent to different spots around town in support of the police, according to Defense Minister Diego Molano.
Rede zur Lage der Union
Bei ihrer zweiten Rede zur ‚Lage der Union‘ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär.“
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“
(11.09.2016)
Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:
der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.
Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.
Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.
Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).
Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.
„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:
„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)
Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:
„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“
Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.
Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.
Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.
Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.
DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan
(12. September 2014)
Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.
Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.
EUTM Ukraine?
„Für eine EUTM Ukraine. Mehrere Länder (insbesondere Litauen und Polen) wollen sich in Brdo für die Unterstützung der ukrainischen Armee einsetzen,…
Afghanistan: Inszenierung militärischer Evakuierung
Die Inszenierung erreichte ihren Höhepunkt mit der Ankunft eines Großteils des Deutschen Kontingents der „Evakuierungsmission“ auf dem Fliegerhorst Wunstorf, wo die ankommenden Militärtransporter A400M von Wasserfontänen der Flughafenfeuerwehr begrüßt wurden, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (die bereits von Taschkent aus mitgeflogen war) dem Brigadegeneral Arlt vermeintlich spontan um den Hals fiel und dieser mit umgehängten G36 vor Kameras und Mikrofon trat.
Expertenbericht weist gezielte Tötungen nach Putsch in Bolivien nach
Laut GIEI liegen Beweise vor, dass Polizei- und Militäreinheiten mit der Absicht gehandelt haben, Menschen bei den Protesten zu töten, auch wenn diese auf der Flucht waren.
Zambian president Hichilema announces military, police appointments
Hichilema commended the former military and police chiefs for their service to the country and said they will be deployed to other areas in the public service.
Mobilisierungen im ganzen Land für ein plurinationales Guatemala ohne Korrupte
Was der Staat und die Unternehmensführungen tun, ist, formal den Diskurs der Verteidigung der Menschenrechte anzunehmen und in der Praxis die Zerstörung aller bürgerlichen Rechte, die Schließung demokratischer Räume und die weitere Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben.
Bolivien will gründliche Aufklärung der OAS-Verantwortung beim Putsch von 2019
Die Politikerin Jeanine Añez übernahm die Regierungsführung und formalisierte die Macht im Rahmen von Vereinbarungen, die von der katholischen Kirche und der Europäischen Union unterstützt wurden. Militär und Polizei schlugen die Proteste zur Unterstützung von Präsident Evo Morales blutig nieder.
Bennett in Washington Ahead of First Meeting With President Biden
Prime Minister Naftali Bennett is set to meet U.S. Secretary of State Antony Blinken and Defense Secretary Lloyd Austin during his first visit to Washington since taking office. Later, he is set to meet with National Security Adviser Jake Sullivan before a meeting with President Joe Biden on Thursday.
Ein Toter in Kabul: Bundeswehr an Schusswechsel beteiligt
Nach Angaben der Bundeswehr kam es zu dem Schusswechsel gegen 04.15 Uhr (MESZ) am Nordtor des Airports. Das Tor ist jedoch geschlossen. Die deutsche Botschaft hatte erst kurz zuvor gewarnt, dass es an den Zugängen immer noch sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen komme.
Außenminister von Peru wenige Wochen nach Antrittsrede aus dem Amt
Béjar forderte mit Meinungsäußerung Marine heraus. Kabinett von Präsident Castillo unter Druck der oppositionellen Mehrheit im Parlament
Zapfenstreich: Appell
Gegen den ursprünglich für dem 31. August 2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin kuriert ein Appell, das Event gleich ganz abzusagen
McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
Dein Jahr für Deutschland: Schwund
In diesem Jahr ging der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ mit dem zusätzlichen Werbeslogan „Dein Jahr für Deutschland“ an den Start
McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten
(4. November 2009)
Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.
Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.
There ‚Will Never Be‘ a US Military Solution in Afghanistan: Rep. Barbara Lee
The California Democrat was the only member of Congress to vote against the 2001 Authorization for the Use of Military Force in the wake of the 9/11 attacks.
Gegenkonversion: US-Liegenschaften
In jüngster Zeit wurde vermehrt die geplante Stilllegung militärischer Liegenschaften der Bundeswehr ausgesetzt oder sogar rückgängig gemacht
Nach Putsch in Bolivien: Präsident Arce ruft Militär zu Beginn einer „neuen Ära“ auf
Die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017–2021) soll Tränengas und Munition geliefert haben. Auch von der argentinischen Regierung unter Mauricio Macri (2015–2019) kamen laut aktuellen Ermittlungen Tränengas, Munition wie auch
Oberstes Gericht in Chile bestätigt Urteil gegen ehemalige DINA-Agenten
Die Justiz in Chile arbeitet sehr langsam: 55 Fälle sind noch anhängig, in elf davon gab es keinerlei Fortschritte in den letzten Jahren.
US-Haushalt: Erhöhung
Mit 715 Milliarden Dollar liegt der Antrag für den kommenden US-Verteidigungshaushalt leicht höher (1,4%) als im Vorjahr (siehe IMI-Aktuell 2021/400). Das scheint Republikanern und Demokraten im Kongress aber noch nicht zu genügen, überrparteilich drängen sie auf eine weitere Erhöhung
Internationale Reaktionen auf Repression in Kolumbien
Die unabhängige Nichtregierungsorganisation „Die Freiheit verteidigen“ (Defender la Libertad) zählt mittlerweile 72 Tote, 1.177 Verwundete und 2.854 Verhaftungen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Darüber hinaus sind nach wie vor zahlreiche Menschen verschwunden.
Pentagon Gains Two New Air Bases in Hungary
With the acquisition of the two Hungarian bases the U.S, and NATO (they’re truly indistinguishable) have now moved into several air bases in former Warsaw Pact countries since the first round of post-Cold War NATO expansion in 1999.
They include:
Future Topic Geoengineering: Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert
(November 2012)
Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.
„Geoengineering“-Studie der Bundeswehr relativiert Abkommen gegen Wetterwaffen von 1976
(17. Juni 2013)
Das der „vierten Waffengattung“ Streitkräftebasis unterstehende Dezernat Zukunftsanalyse des Planungsamts der Bundeswehr PlgABw (das ehemalige Zentrum für Transformation der Bundeswehr) hat unter dem Titel „Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert“ eine insgesamt 48 Seiten umfassenden Studie (PDF-Datei) veröffentlicht, die sich als wissenschaftlich fundiert präsentiert und ein Angstszenario für das Jahr 2027 beinhaltet. In dem düsteren Szenario herrschen fürchterliche Verhältnisse, die bezeichnenderweise durch simulierte Pressemeldungen einer zukünftigen Mainstream-Presse umschrieben werden.
In dem Zukunftsszenario, immerhin nur 16 Jahre von unserer Gegenwart entfernt, sind Millionen oder gar Milliarden Menschen nicht durch Krieg, Kapitalismus und feudale Verhältnisse, sondern durch erfolgte Änderungen der atmosphärischen Bedingungen auf der Erde vom Hungertod bedroht. Es bleibt also völlig klar, was sich aus Sicht der Bundeswehr niemals droht zu verändern, schließlich wird man ja nur im Krieg gebraucht.
Im Szenario des PlgABw tobt 2027 weltweit ein Kampf von Gegnern und Befürwortern der planetaren Wetterkontrolle (Geoengineering). Millionen Menschen demonstrieren und – was für ein Wunder – nur mit Hilfe des Militärs kann die öffentliche Ordnung (welche denn?) aufrecht erhalten werden.
Bereits das Zitat von Mark Twain zur Einleitung der wissenschaftlichen Begründung für Wetterkontrolle könnte man als dreist bewerten: „Jeder redet über das Wetter, aber keiner tut etwas dagegen“.
Auf Seite 6 der Bundeswehr-Studie wird dann die E.N.M.O.D.-Konvention der Vereinten Nationen gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976 zuerst ignoriert und im nächsten Satz dahingehend umgedeutet, dass diese zwar die Kriegführung mit Wetterwaffen verbiete, aber nicht „das Thema selber“. Auszug:
„Für die rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Geoengineering ist aufgrund der möglichen globalen Nebenfolgen das Völkerrecht ausschlaggebend. Dort existiert derzeit weder eine verbindliche Definition noch eine direkte Regulierung oder gar ein Verbot. So verbietet zwar das Umweltkriegsabkommen (ENMOD) die Modifikation der Natur zu militärischen Zwecken, es umfasst jedoch nicht das Thema selber. Geoengineering hat per Definition nicht das Ziel der Kriegsführung sondern die Bekämpfung des Klimawandels.“
Polen: Outgesourcte Ausgaben
In Deutschland mehrten sich in letzter Zeit die Forderungen, wichtige Rüstungsgroßprojekte außerhalb des Verteidigungshaushaltes zu finanzieren
Die Ermordung des haitianischen Präsidenten
Als 1959 eine kleine Gruppe von Haitianern versuchte, den grausamen, von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Diktator „Papa Doc“ Duvalier zu stürzen, half das US-Militär, das in Haiti war, um Duvaliers brutale Truppen auszubilden, nicht nur, die Rebellen ausfindig zu machen, sondern beteiligte sich auch an den Kämpfen, die sie niederschlugen.
Olympia: SportsoldatInnen
„Die Bundeswehr stellt gut ein Drittel des deutschen Teams für die Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August).
JEDI: Microsoft vs. Amazon (II)
… Das Projekt für den Aufbau eines Cloud-Systems namens Jedi entspreche nicht mehr den Bedürfnissen des Militärs, erklärte das Pentagon.“
Ajax: Rohrkrepierer
Auch die britischen Streitkräfte haben ihre Pleiten im Beschaffungswesen. Jüngstes Beispiel ist der Kampfpanzer Ajax, von denen ursprünglich 600 Stück zum Preis von 5,5 Mrd. Pfund (3 Mrd. wurden bereits investiert) hätten angeschafft werden sollen.
Frankreich: Drohnenkriege
Ein Bericht des französischen Senats, über den bei ouest-france berichtet wird, beschäftigt sich mit der Zukunft von Drohnenkriegen:
„Nato 2030“ – das freundlich verpackte Programm für den Untergang
Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.
Mosambik: EU-Einsatz
Gestern soll die EU nun laut AFP diesen Einsatz beschlossen haben:
„Kein Frieden mit dem Militär“: Streitkräfte attackieren Zivilbevölkerung in Kolumbien
Seit 2018 eine illegale Militärbasis etwas flussaufwärts im Dorf Nuanamá eingerichtet wurde, häufen sich die Auseinandersetzungen und Überfälle. Die Basis ist auf dem kollektiven Gebiet der Afro-Gemeinde errichtet worden, obwohl das Gesetz von 1993 für die schwarze Bevölkerung eine Genehmigung des Gemeinderates erfordert.
Netanyahu will Amtssitz in Jerusalem erst in drei Wochen räumen
Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb, Bennett wolle dem 71-jährigen Netanyahu und dessen Familie eine „Anpassungsphase“ ermöglichen. Sie hatten zwölf Jahre lang in dem Gebäude gewohnt, das auch für offizielle Empfänge dient. Nach seiner Niederlage bei der Wahl im Jahre 1999 habe Netanyahu sechs Wochen gebraucht, um den Amtssitz zu räumen. Sein Nachfolger Ehud Olmert habe ihn dagegen vier Tage nach seiner Amtsniederlegung verlassen.
Der „starke“ tiefe Staat
(4. Mai 2017)
Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.
Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)
Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.
Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.
Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.
Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.
Nur – welche?
Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?
Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:
„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“
Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.
Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.
Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.
Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.
Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.
Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.
Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.
Rüstungsgroßprojekte: Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums
Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.
Konflikt in Nahost – Mindestens 42 Tote bei israelischen Angriffen
Am Samstag hatte das Militär nach einer Vorwarnung auch das Gebäude in Trümmer gelegt, in dem die Nachrichtenagentur AP und der katarische Fernsehsender Al-Dschasira ihre Büros hatten. Standardmäßig nannte es eine Präsenz der Hamas in dem Haus als Grund und warf Hamas vor, Journalisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben. AP-Präsident Gary Pruitt sagte dagegen, die Nachrichtenagentur habe seit 15 Jahren in dem Gebäude gearbeitet und keinerlei Hinweise auf eine Anwesenheit der Hamas dort gehabt, obwohl sie dies aktiv und nach bestem Wissen und Gewissen prüfe.
DER MOBILE TELEVISOR (III): „Boden durchdringender Radar“ aus Luftraum und Orbit
(17.03.2013)
Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die „European Space Agency“ E.S.A. und beim Planeten um den Mars.
Verwendet wurde das vor dem Start der Mars Express Sonde in 2003 entwickelte M.A.R.S.I.S.-System („Mars Advanced Radar for Subsurface and Ionosphere Sounding“), welches für seinen Boden durchdringenden Radar („ground-penetrating radar“, G.P.R.) Techniken des „synthetic aperture radar“ („künstliche Schlitze Radar“, S.A.R.) verwendet. Das offiziell unter Kontrolle der Bundeswehr mit ihrem „Kommando Strategische Aufklärung“ stehende, aber ebenfalls vom Bundesnachrichtendienst B.N.D. genutzte Satellitensystem „SAR-Lupe“, welches diese Technik verwendet und offiziell seine volle Leistungsfähigkeit 2008 erreichte, sollte allen ein Begriff sein, was es nicht ist. Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass verfassungsrechtlich der Militäreinsatz im Inneren entsprechend neu definiert und effektiv überprüft werden müsste, was er nicht wird.
Werbefilm: Die Mission
Der nächste Youtube-Werbefilm der Bundeswehr geht ab 17. Mai an den Start. „Die Mission“ dreht sich um die Vorwärtspräsenz der Bundeswehr in Litauen:
Kirchentag: NATO
Nachdem die Bundeswehr im Gegensatz zu vorherigen Jahren diesmal keine Präsenz beim Ökumenischen Kirchentag haben soll (siehe IMI-Aktuell 2021/240), hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Veranstaltung komplett militärfrei über die Bühne geht. Zu früh gefreut:
Bolsonaro militarisiert Umweltschutz in Brasilien
Der 2,5-monatige Einsatz der 3.000 Soldat:innen kostete 120 Millionen Reais. „Damit hätte man für ein Jahr die Gehälter von 1.000 Kontrolleur:innen der Ibama bezahlen können“, bilanziert Araujo.
Nationaler Territorialer Befehlshaber
… Breuer soll dem Vernehmen nach zu einem Nationalen Territorialen Befehlshaber werden, der die gesamte Inlandstätigkeit der Bundeswehr steuert.“
Kolumbien: Keine Annäherung zwischen Regierung Duque und Streikkomitee
Nach der Zusammenkunft informierte das Streikkomitee jedoch, dass der Präsident keinerlei Interesse zeigte, die Militarisierung des Landes zu beenden. Auch gebe es „kein Verständnis seitens der Regierung“ für die Gründe, die die Menschen zu einem nationalen Streik führten.
Linke und Konservative in Brasilien stimmen gegen Sicherheitsgesetz der Diktatur
Das brasilianische Parlament hat die erste Hürde geschafft, um ein Relikt der Militärdiktatur abzuschaffen. Am Dienstag vergangener Woche stimmte das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus dafür, das „Gesetz zur Nationalen Sicherheit“ außer Kraft zu setzen.
Das Massaker von El Mozote in El Salvador: US-Militärberater war dabei
Das Massaker von El Mozote, bei dem salvadorianische Streitkräfte zwischen dem 10. und 12. Dezember 1981 etwa 1.000 Frauen, Kinder und Betagte bestialisch ermordeten, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Es ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des bewaffneten Konfliktes (1980-1992) und steht stellvertretend für die Straflosigkeit, die noch heute für die Menschenrechtsverbrechen in dieser Zeit gilt. Erst ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012 und die Abschaffung des Amnestiegesetzes 2016 ebneten den Weg für erste gerichtliche Schritte, um die Täter zu ermitteln. Seither läuft ein Verfahren zur Beweisaufnahme, geleitet von Richter Jorge Guzmán. Angeklagt sind 16 Mitglieder des Batallions Atlacatl, ein salvadorianisches Elitebataillon, das in der US-Militärbasis von Fort Benning, Georgia, in Aufstandsbekämpfungstaktiken ausgebildet wurde.
Proteste in Kolumbien unaufhaltsam: Verhängung des Ausnahmezustands möglich
Des weiteren haben Demonstrierende erzählt, dass sie zivile bewaffnete Personen auf den Straßen beobachtet haben, die nicht von der Polizei kontrolliert wurden. In der Stadt Pereira haben Bewaffnete am Mittwoch die Protestteilnehmer Lucas Villa und Miguel Ciro erschossen.
Die Benutzung von Feuerwaffen gegen Menschenversammlungen ist in den letzten Tagen zur Gewohnheit geworden. Auch aus Helikoptern hat die Polizei auf die Bevölkerung geschossen, wie die Bewohner:innen der Stadt Buga am Mittwoch dokumentierten. Am Dienstag hatte der Senator Alexander López in Siloé, einem Viertel von Cali, ebenfalls Angriffe mit Feuerwaffen „aus der Luft und am Boden“ angeprangert.
Polizei in Kolumbien beschießt UNO, „Bürgerkriegsszenen“ in der Stadt Cali
(05.05.2021)
Seit dem 28. April befindet sich die drittgrößte Stadt des Landes im Ausnahmezustand. Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden, Polizei und Militär forderten bereits mindestens 31 Tote. Cali liegt im südlichen Departamento Valle de Cauca. Dort sind fast alle größeren Städte blockiert und der Verkehr zwischen den Orten ist seit Tagen nicht mehr möglich.
Nach fast zwanzig Jahren hat der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan offiziell begonnen. Angriffe und Anschläge mit vielen Toten überschatten ihn.
(02.05.2021)
Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie
(29.04.2021)
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr: Hauptsache flexibel bleiben
(24.02.2021)
Fest steht, dass man in Berlin einen endgültigen Abzug vom Hindukusch weniger an ein festgelegtes Datum knüpfen als vielmehr von der Lage vor Ort abhängig machen möchte. „Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt“, heißt es in der Begründung für die angestrebte Mandatsverlängerung.
Deutschland stärkte die Warlords
(12. 11. 2013)
Doch nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 gewannen die Kommandeure wieder Einfluss, auch weil sie nach 9/11 Verbündete des Westens in dessen Kampf gegen die Taliban wurden. Sie konnten sich seitdem durch die Übernahme offizieller Ämter als Gouverneure, Polizei- oder Geheimdienstchefs auf Provinz- oder Distriktebene legitimieren. Das gab ihnen ein offizielles Gewaltmonopol, den Zugang zu staatlichen Pfründen und große Korruptionsmöglichkeiten.
Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten
(4. November 2009)
Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.
Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit. Auf das der Krieg nicht zum Erliegen gebracht wird!
Welcher Provinz-Warlord könnte nicht in Versuchung kommen und lässt schnell mal ein Attentat inszenieren, dass dann immer die über die Grenze gekommenen Aufständigen waren? Seine Sicherheitskräfte brauchen schliesslich Arbeit, Lohn und Brot. Ohne Gefahr gibt es kein Geld – eine einfache Rechnung und ein fataler Teufelskreis. Die Ansicht der USA, dass, wenn man den Kriegsherren kein Geld mehr für ihre Dienste zur Verfügung stellt, dann eine Eskalation der Lage erfolge, kann man unterschiedlich bewerten. So wie jetzt die Lage in Afghanistan ist, hat diese bisherige Strategie nach acht Jahren keinen Erfolg für den ISAF- Einsatz gebracht und die meisten Anschläge erst hervorgerufen.
Alle gefallenen Soldaten, einschliesslich der deutschen Opfer, sowie die Toten und Verletzten der afghanischen Zivilbevölkerung oder der Hilfsorganisationen, sie alle sind gestorben in dem grausamen korrupten Machtspielen der Westmächte und den Führungskräften in Afghanistan.
Stellungnahmen der Bundesregierung, der Parteien und Medien zu dem Bericht des Zentrums für internationale Zusammenarbeit an der New York University waren bis heute in Deutschland nicht festzustellen.
Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Aufarbeitung des Putschs in Bolivien: Neue Anklage gegen Áñez
Áñez befindet sich momentan wegen ihrer Verantwortung beim Staatsstreich im November 2019 in Untersuchungshaft in La Paz. Zwei ehemaligen Ministern, einigen ehemaligen hochrangingen Offizieren des Militärs und ihr werden im Kontext der Anklage im Fall „Staatsstreich“ Verschwörung, Aufruhr und Terrorismus zu Last gelegt
Zentralasien: Tote und Verletzte bei Grenzstreit
Auslöser der neuen Gewalt war die Installation einer Überwachungskamera durch Tadschiken am Mittwoch. Kirgisische Grenzschützer nahe dem Dorf Kök-Tasch forderten, diese Arbeiten zu stoppen.
Kyrgyzstan, Tajikistan look to ease tensions after deadly clashes
Clashes between communities over land and water along the pair’s long-contested border are regular occurrences, with border guards often getting involved.
But the shooting that broke out Thursday between the two militaries was the heaviest fighting in years and raised fears that it might escalate into a wider conflict.
Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt
Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.
FCAS: Verspätung
Gelinge dies nicht, berichtet das Internetportal Bruxelles2 werde die Weiterfinanzierung des Projektes zunächst von den Wahlen in Deutschland im September und dann in Frankreich im April 2022 blockiert. Aus diesem Grund werde trotz vieler Streitereien versucht, unbedingt noch im Juni einen Bundestagsbeschluss zu erhalten,
„World War Zero“ – John Kerry gründet mächtiges Klimabündnis
02.12.2019
Nach Angaben des ehemaligen US-Außenministers hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger „wie im Krieg“ für den Kampf gegen die Treibhausgase mobilisieren zu können. Die Situation beim Klimawandel „wird schlechter, nicht besser“, sagte Kerry dem US-Sender NBC.
Interesting How the Military ‘Defends’ This Country by Sending Ships 7,000 Kilometers From Canadian Soil
Canada’s navy is running provocative maneuvers in the South China Sea. While they claim to be upholding the „international rules based order“ in these missions, their main partner refuses to recognize the Law of the Sea.
At the end of last month HMCS Calgary passed near the Spratly Islands claimed by both China and the Philippines. In response Chinese vessels shadowed Calgary through the South China Sea.
Tschad: Chronologie der French Connection
(16. Februar 2008)
Um die Ereignisse der letzten Wochen in einer der vielen ex-Kolonien Frankreichs plausibel und zusammenhängend für die Wächter der Öffentlicheit zu machen, veröffentlichen wir eine Dokumentation mit 48 öffentlich zugänglichen allgemeinen Quellen. Wir haben Szenarien einfliessen lassen, um oft taktische und für den Betrachter verwirrende Äusserungen der beteiligten Akteure in einen subjektiven Zusammenhang als einen möglichen Vorgang hinter dem Vorhang zu setzen.
Starten wir die Suche in einer Stadt, der einst unübersichtliche, geschichtenreichen Gassen und Häuserschluchten das Herz zusammennähten und die heute zu einer innen noch ein bisschen rauschenden, aber mehr und mehr dunkler werdenden Ansammlung von Zwiebelschalen rund um die noch mächtigen Flure des Elysée-Palastes geworden ist.
—
Paris: …
Tschad: Präsident Deby bei Kämpfen verletzt und gestorben
Die Armee verkündete kurz darauf die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Zugleich versprach ein Militärsprecher im Staatsfernsehen „freie und demokratische“ Neuwahlen – allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase.
Norwegen: US-Präsenz
Die USA vergrößern ihren „Fußabdruck“ in Norwegen
Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern
ICAN schreibt: „Dass Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher, als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind“.
Mali: Gelder aus der Friedensfazilität?
Über die kürzlich beschlossene „Europäische Friedensfazilität“ sollen künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden können (siehe IMI-Analyse 2021/17).
US-Admiral Craig Faller besuchte Uruguay und Argentinien
Der Besuch markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Uruguay und den USA, die während der Mitte-Links-Regierungen der Frente-Amplio überwiegend distanziert waren. Das soll sich nun ändern. Die USA wollen Uruguay in ihre geostrategischen Pläne einbinden und politisch-militärisches Terrain zurückgewinnen.
US Warship Sails Through Taiwan Strait as Tensions Rise
The US warned China over a dispute with the Philippines in the South China Sea and recent flights in Taiwan’s ADIZ
US-Kriegsschiff passiert die Straße von Taiwan, während die Spannungen zunehmen
Die USA warnten China wegen eines Streits mit den Philippinen im Südchinesischen Meer und wegen der jüngsten Flüge in den von Taiwan beanspruchten Luftraum
Tannheim: Schau-Übungen
Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr
Mexiko: Militärs wegen Massaker von Tlatlaya erneut in Untersuchungshaft
Der Haftbefehl wurde im Oktober 2019 von einem Gericht erwirkt, nachdem die Opfer gegen den Entscheid der Behörden, die Soldaten freizulassen, erfolgreich geklagt hatten.
Erst rund 18 Monate später wurde der Haftbefehl gegen die Militärs nun ausgeführt.
Neue Belege für Beteiligung von Brasilien am Sturz von Allende in Chile
Die nun erfolgte Freigabe der Dokumente könnte laut Mitarbeitenden des Archivs in Washington dabei helfen, die Tiefe und Art der weltweiten Zusammenarbeit der antikommunistischen Mächte zu verstehen und ins Licht der öffentlichen Diskussion zu rücken.
Türkei geht gegen Admiräle wegen Erklärung zu Bosporus vor
In der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zum Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen – also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer – regelt.
Traditioneller Ostermarsch in Leipzig
Die Proteste in Leipzig richten sich auch gegen die geplante Wartungsstation zweier amerikanischer Hubschrauber-Hersteller, die am Flughafen Leipzig/Halle entstehen soll. “Diese sollen der Bundeswehr zum Krieg führen zur Verfügung gestellt werden, nicht für zivile Zwecke. Dagegen wollen wir uns wehren”, sagte Torsten Schleip.
Several killed in fresh Myanmar protests as junta represses online dissent
Myanmar security forces opened fire on pro-democracy protests on Saturday killing four people, a protester and media said, as the military reinforced its bid to end dissent with arrest warrants for online critics and internet blocks.
Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein
Nicht alles in Europa ist durch den Anti-Covid-Lockdown gelähmt: in der Tat ist die jährliche Mammutübung der US-Armee, Defender-Europe, die bis Juni auf europäischem Territorium und darüber hinaus Zehntausende von Soldaten mit Tausenden von Panzern und anderem Gerät mobilisiert hat, in Gang gesetzt worden. Mit Defender-Europe 21 wird das durch Covid verkleinerte Programm 2020 nicht nur wieder aufgenommen, sondern erweitert.
Chile: Barrikaden und Demonstrationen zum „Tag des jungen Kämpfers“
Alljährlich wird am „Día del Joven Combatiente“ der von Polizei und Militär Getöteten gedacht. Ursprünglicher Anlass waren die Morde an den Brüdern Eduardo und Rafael Vergara Toledo, die am 29. März 1985 durch die Militärdiktatur umgebracht wurden
Orion: Großübung
Der Economist berichtet über das Manöver Orion, mit dem Frankreich erstmals seit Langem wieder einen Großkrieg probt:
US-Militärs besorgt: China und Russland verstärkt in Lateinamerika präsent
Faller und Studeman beklagen, dass beide Nationen seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie durch Hilfslieferungen und die Versorgung mit Impfstoffen zu viel an politischem Einfluss in der Region gewonnen hätten. Mit diesem neu gewonnenen Vertrauen würden sie zudem Exklusivverträge für die Bereitstellung der G5-Technologie in den Ländern ergattern.
Petition zu Tannheim
Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
Polizeigewalt in Kolumbien nimmt zu, Bevölkerung ist „innerer Feind“
Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Temblores (Erdbeben) haben die Armee, die Polizei und die Geheimdienste zwischen 2017 und 2019 offenbar knapp 639 Kolumbianer:innen direkt getötet
Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland
Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt. Zu Beginn der staatlichen Maßnahmen im Februar und März 2020 hielt sich die Bundeswehr, die den großen Auftritt bei Krisen und Naturkatastrophen sonst so liebt, eher im Hintergrund. Bevor die Bundeswehr großflächig im Inland aktiv werden konnte, wurden die eigenen Strukturen pandemiefest gemacht und die Durchführung der Auslandseinsätze gesichert.
Study: French Nuclear Tests Affected Over 100 000 in the Pacific
French Polynesia, a French colonial territory in the Pacific, made up of hundreds of islands and atolls, including Tahiti, was the site of dozens of nuclear tests conducted by France over a period of 30 years.
Neue Aussagen von Ex-Militärs in Kolumbien zu „falsos positvos“
Neue veröffentlichte Aussagen ehemaliger Militärs, die an außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilpersonen beteiligt waren, haben einen Einblick in den modus operandi der Armee bei den sogenannten „falsos positivos“ gegeben.
Die gefährliche US/NATO-Strategie in Europa
Die Militäroperationen in Europa und den angrenzenden Meeren finden unter dem Kommando von US-Luftwaffengeneral Tod Wolters statt, der das US-Europakommando und gleichzeitig die NATO in der Position des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa leitet – diese Position wird immer von einem US-General besetzt.
Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt
„Der Vorgang zeigt, dass die Carabineros sich auch gegenüber anderen staatlichen Stellen für die Einhaltung der eigenen Protokolle rechtfertigen müssen“, sagt der Politikwissenschaftler Sebastián Monsalve gegenüber amerika21. Die Kontrollbehörde schaffe damit einen ersten Schritt für eine zivile Kontrolle der bis heute militarisierten Polizei. „Carabineros und die Armeeangehörige haben sich immer für etwas Besonderes gehalten.
Ostasien: US-Raketen
Wie u.a. Nikkei Asia nun berichtet, hat das US-Indopazifikkommando nun Gelder für genau diesen Zweck beantragt:
Military helicopter crash in southeast Turkey kills 11
The defence ministry described the crash as accidental but did not elaborate.
Tobias Pflüger zu Waffenfunden im Baden-Württembergischen Pfullendorf
Der ehemalige Unteroffizier Patrick J., der dort ebenfalls ausgebildet wurde, hatte dem MAD auf 147 Seiten über die Machenschaften rechter Kameraden berichtet. Passiert ist wenig: Viele der offenbar rechtsextremen Soldaten sind weiterhin bei der Bundeswehr. Patrick J.s Vertrag bei der Bundeswehr hingegen wurde 2020 nicht verlängert – wegen angeblicher charakterlicher Nichteignung. Dieses Instrument wurde auch beim Kommando Spezialkräfte seitens rechter Netzwerke benutzt, um unliebsame Kameraden zu entfernen und die eigene Machtbasis zu sichern. Offenbar muss auch beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen, das mit dem Kommando Spezialkräfte eng verbunden ist, genauer hingeschaut werden.
Haftbefehl für Pfullendorfer Bundeswehrsoldat
Die Waffen sollen nach ersten Erkenntnissen überwiegend nicht aus Bundeswehrbeständen stammen.
Neuer Waffenfund erschüttert die Bundeswehr
Der 21-jährige Heeressoldat ist an einem Standort in Pfullendorf in Baden-Württemberg eingesetzt. Dort hat das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen seinen Sitz. Am frühen Sonntagmorgen sei die Unterkunft des Soldaten dort durchsucht worden.
Die Behörden ermitteln wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Kolumbien: Proteste gegen Militärbasis in der Region Catatumbo
Die Gemeinschaften möchten in Ruhe leben, in ihrem Gebiet bleiben, arbeiten und überleben können. Aufgrund des zunehmenden bewaffneten Konflikts fühlten sie sich im Stich gelassen und seien mit konstanten Verletzungen der Menschenrechte konfrontiert.
Kolumbien: Weitaus mehr „falsos positivos“ als bislang offiziell anerkannt
Bei den „falsos positivos“ handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.
EU: Zivil-militärische Synergien
Mit dem Aktionsplan sollen die Bereiche Weltraum, Verteidigung und zivile Forschung zunehmend verwoben werden, was zu einer weiteren Militarisierung der Wissenschaft beitragen dürfte.
Kurswechsel: Italien setzt Heer für Impfungen ein
Im Land sollen die Armee und der Zivilschutz bei der Impfung der Bevölkerung eingesetzt werden.
Vision Reserve 2032+
Seit gut fünf Jahren befindet sich die Bundeswehr auf Aufrüstungskurs. Zudem wurden in den letzten Jahren die strategischen Prioritäten deutlich verschoben.
NATO-Verteidigungsminister: Mehr Geld für das Militär?
Die Hoffnungen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz sind groß, dass in die Beziehungen ein neuer Ton einzieht und vor allem, dass auf den größten NATO-Partner USA wieder Verlass ist. Die Trump-Jahre haben Spuren hinterlassen, ständige Alleingänge ohne Absprache mit den Partnern in Syrien, im Irak und zuletzt in Afghanistan – das hat das Bündnis vor immer neue Zerreißproben gestellt.
Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn
(13. September 2009)
Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden. Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.
Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten um sie beerdigen zu könnnen …
Menschenrechtsgerichtshof: Deutschland im Kundus-Verfahren entlastet
2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt – seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.
Ex-Heereschef enthüllt: Militär in Brasilien hat gegen Lula da Silva konspiriert
Ein Topmilitär, der frühere brasilianische Heereschef General Eduardo Villas Bôas, hat in einem Buch Details öffentlich gemacht, wie das Militär 2018 gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konspiriert hat, damit dieser nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten konnte.
Internationaler Strafgerichtshof: Khan wird neuer UN-Chefankläger
Der Wechsel als Chefankläger erfolgt in einer kritischen Zeit für das Gericht. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich.
Laschet: Dampfplauderei
Wer die Sprache der Macht sprechen will, braucht auch die Instrumente der Macht. Daher ist das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO keine amerikanische Zumutung, sondern in unserem Interesse.“
Putsch in Myanmar: Militär nimmt Aung San Suu Kyi fest
Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Morgenvon der Armee festgenommen worden, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit. Das Militär bestätigte die Festnahmen und rief den Notstand aus. Man habe für ein Jahr die Kontrolle übernommen, hieß es im Militärfernsehen. Die Macht sei an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing übergeben worden. Die Armee begründete das Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug.
NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?
Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)
„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)
6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)
„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)
7)
Helga Grebing (1959)
„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“
(aus: Grebing (1959), S.32)
Polizei und Heer rechnen mit Grenzstaus
Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.
Ex-Pentagon-Chefs warnen vor Einsatz des Militärs im Wahlstreit
Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben vor einem Einsatz des Militärs im Streit um die von Präsident Donald Trump angezweifelten Wahlergebnisse gewarnt. Entsprechende „Bemühungen“ würden das Land auf „gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet“ führen, heißt es in einem gestern veröffentlichten Beitrag der Ex-Minister für die „Washington Post“.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr
(heute)
Ob in einem bewaffneten Konflikt eine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten vorliegt, bemisst sich nach der Verfassung, dem Soldatengesetz und vor allem den gewaltbegrenzenden Regeln des humanitären Völkerrechts. Nicht jede Tötung einer Zivilperson im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen stellt auch einen Verstoß hiergegen dar. Ein solcher ist nach dem Urteil nicht deshalb gegeben, weil vor dem Befehl zum Bombenabwurf nicht habe ausgeschlossen werden können, dass sich im Zielgebiet auch Zivilisten aufhielten. Der Oberst i. G. der Bundeswehr habe bei Erteilung des Angriffsbefehls die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft, bei der notwendigen ex ante-Betrachtung eine gültige Prognoseentscheidung getroffen und somit keine Amtspflichtverletzung begangen. Diese Würdigung ist nachvollziehbar und verstößt jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes
(25.10.2011)
Grundlage des Luftangriffs von Kunduz waren fast ausschließlich Informationen, die durch Angehörige des MilNWBw von einem durch diese geführten HUMINT-Kontakt gewonnen worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass dieser Kontakt bereits über einen längeren Zeitraum durch Angehörige des so genannten „Field HUMINT Teams“ der TF 47„geführt“ worden ist: Es haben Treffen mit diesem Kontakt stattgefunden, es wurde häufig kommuniziert, die Kontaktperson erhielt auch Geldzahlungen, wobei sich die Höhe der Zahlungen an solche „Kontaktpersonen“ nach Auskunft der Zeugen im Ausschuss auch nach der Qualität der Informationen richtete, die der jeweilige Kontakt lieferte.
(…)
Ausführlich wurden die verschiedenen Verschleierungsbemühungen des Pressestabes im Bundesverteidigungsministerium bereits dargestellt:
– Leugnung ziviler Opfer, auch mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche möglichst zu vermeiden.
– Vortäuschen von Zeitdruck bei der Entscheidung zum Luftschlag durch falsche chronologische Darstellungen.
– Falschmeldung zum bevorstehenden Angriff der Lastwagen auf das PRT Kunduz trotz Widerspruch zur eigenen Online-Meldung, die davon sprach, dass der Treibstoff für eigene Zwecke in den Distrikt Chahar Darrah verbracht werden sollte und Hinweisen, dass die festgefahrenen Tanklaster in Brand gesetzt werden sollten.
– Erfinden einer so genannten „dritten Quelle“, angebliche SIGINT des afghanischen Geheimdienstes, auf die die Entscheidung zum Luftschlag gestützt worden sei, für die Bundespressekonferenz vom 7. September 2009.
– Diffamieren des IAT-Berichts der NATO als „Reisebericht“ in den Bundespressekonferenzen vom 9. und 11. September 2009 und Verschleierung seiner Inhalte, insbesondere zu den offenkundigen Verstößen von Oberst Klein gegen NATO-Einsatzregeln.
– Angebliche Ermordung eines der Fahrer wird als Beleg für unmittelbare Bedrohung präsentiert, nicht als möglicher Hinweis auf die Anwesenheit eines Zivilisten am Tatort.
– Versuch der Leugnung, dass Tanklastwagen festgefahren waren (SMS von Malte Krause).
Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt
(10. September 2009)
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gestern wörtlich im Bundestag (2) Richtung Bundesverteidigungsminister Franz Jung (CDU) :
„Wie sind Sie vorgegangen? Sie haben als Erstes die Unwahrheit gesagt. Sie haben behauptet, das Ganze habe sich in 40 Minuten abgespielt. Die Wahrheit ist: Es hat sechs Stunden gedauert. Es hat übrigens zwölf weitere Stunden gedauert, bis nach dem Bombardement Aufklärer vor Ort gewesen sind. Das ist das Ergebnis der Unterrichtung, die Sie uns heute in den Ausschüssen gegeben haben.“
12 Stunden also. Wenn der Befehl zum Bombardieren der Tanklaster im deutschen Militärstützpunkt vom deutschen Oberst Georg Klein wie berichtet am Freitag Morgen um 2.30 Uhr gegeben wurde, waren demnach spätestens ab Freitag Mittag deutsche Aufklärer am Ort des Geschehens.
Wie kann es dann sein, dass ein Trupp „Taliban“, also ein Trupp Bewaffneter, noch am Samstag morgen am selben Ort über dreissig Stunden später einen amerikanischen Reporter entführen?
Wie die „New York Times“ (1) berichtet, fuhren am Samstag dem 5.September morgens um 8.30 Uhr Ortszeit ihr Reporter Stephen Farrell, sein Dolmetscher Sultan Munadi, sowie ein afghanischer Fahrer von Kunduz aus zum Ort des Luftangriffs, nur 5 Kilometer Luftlinie vom Isaf-Militärflughafen entfernt, nahe dem Dorf Omar Kheil (Omar Khel).
Später wird der Fahrer, dessen Identität die NYT nicht veröffentlicht, gegenüber der Zeitung einen Bericht über die Geschehnisse abgeben. Diesem Bericht zufolge warnte Dolmetscher Sultan Munadi bereits auf der Hinfahrt, dass es am Ort des Luftangriffes gefährlich sein könnte. Er, Munadi, habe Freitag Nacht „einen Freund im Dorf“ angerufen. Dieser habe ihm berichtet, die Dorfbewohner seien sehr wütend über die Angriffe.
Im Auto wurde darüber diskutiert, was man im Falle eines Stopps durch Bewaffnete tun würde.
Bei den Wracks der Tanklaster eingetroffen, interviewen Reporter Stephen Farrell und sein Dolmetscher Munadi eine Gruppe von drei bis vier umherstehende Anwohner. Schnell bildet sich eine Menschenmenge um sie, Anwohner treffen per Auto oder Motorrad ein, oder durchwaten den seichten Fluss um die ungewöhnlichen Gäste zu begutachten. Die Anwohner zeigen sich aber keineswegs feindselig, sondern lediglich neugierig und geben Farrell Interviews.
Ein Zeuge berichtet dem „New York Times“-Reporter, dass vor der Bombardierung der beiden Tanklaster (bei der laut Angaben eines Untersuchungsteams schätzungsweise 125 Menschen getötet worden waren) über drei Stunden lang Flugzeuglärm zu hören war. Während dieser Zeuge sein Interview gibt, nähert sich ein alter Mann und rät Farrell sowie seinen Dolmetscher Munadi sich zu entfernen. In der Nähe sind auf einmal Schüsse einer Kalaschnikow zu hören. Abermals rät der alte Mann zur Flucht.
In diesem Augenblick rufen zwei afghanische Jugendliche „Der Taliban kommt!“. Über den Fluss nähern sich im Laufschritt 10 Bewaffnete mit Kalaschnikows und Maschinengewehren der Menschenmenge um den NYT-Reporter.
Die Menschenmenge flieht in wilder Flucht. Der Fahrer berichtet später, er sei über 20 Minuten durch hohes Gras und Reisfelder geflüchtet, bei ihm die beiden afghanischen Jugendlichen welche die Warnrufe vor „den Taliban“ abgaben. Der Fahrer bekommt einen Anruf auf seinem Handy. Es ist der Dolmetscher Sultan Munadi. Er sagt dem afghanischen Fahrer, dass er und Farrell von den Bewaffneten festgehalten werden und verspricht dem Fahrer, dass – wenn er sich diesen ebenfalls ausliefern würde – sie alle zusammen freikämen.
Doch der Fahrer weigert sich. Er flüchtet weiter. Einer der Jugendlichen droht ihm schliesslich, er würde ihn an „die Taliban“ ausliefern, wenn er ihm nicht sein Geld und sein Handy gäbe. Der Fahrer gibt ihm sein Geld und sein Handy.
Danach schlägt er sich zu einer Strasse durch. Ein vorbeifahrenes Taxi nimmt ihn auf und bringt ihn zum Polizeihauptquartier in Kunduz. Gegen 11 Uhr am Samstag Vormittag alarmiert er Stephen Farrells Kollegen in Kabul.
Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht 233. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2009
Gert Winkelmeier (fraktionslos): Lassen sie mich etwas zu der Entscheidung des örtlichen deutschen Kommandeurs sagen: Tankwagen sind nicht geländefähig. Sie können nur auf befestigten Straßen gefahren werden. Das Lager Kunduz hätte also auf den befestigten Zugangsstraßen mit ganz einfachen Mitteln gegen die vermeintliche Gefahr geschützt werden können. 2 000 Meter vor dem Lager postiert, hätten ein Schützenpanzer oder ein paar Maschinengewehre gereicht, um die Umwidmung dieser Lastwagen in Angriffswaffen zu unterbinden.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Was ist das denn für
Unsinn!)
Zudem standen diese Lastwagen ständig unter Luft-
beobachtung.
Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn
(13. September 2009)
Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden. Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.
Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten um sie beerdigen zu könnnen …
Bundeswehr-Oberst befahl offenbar nach BND-Behauptungen Luftangriff auf sichtbare Menschenmenge: 125 Tote
(6. September 2009)
„Sein Geheimdienst-Chef“ habe mit einer afghanischen Quelle gesprochen, welche darauf bestanden habe, dass jeder vor Ort ein Aufständischer sei (um welchen Geheimdienst es sich handelt wird nicht erwähnt.) Die Beschreibung der Szenerie, welche die Quelle abgeliefert habe, sei entsprechend dem gewesen, was er auf den Bildern der F-15 Jets gesehen habe, so Klein. Aber es habe keine Möglichkeit gegeben zu beurteilen, ob die Personen darstellenenden „Punkte“ auf dem Bildschirm wirklich Aufständische seien. Trotzdem gelangt Klein an jenem Abend vor dem Nato-Team zum Schluss:
„Die ganze Story passte 100-prozentig“
Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein befahl am frühen Freitag Morgen gegen 2.30 Uhr Ortszeit die Bombardierung der von einer Menschenmenge umgebenen Tanklaster mit jeweils zwei 500-Pfund schweren satellitengestützten GBU-38 Präzisionsbomben.
2 Minuten später waren nach Nato-Angaben 125 Menschen tot. Im deutschen Militärstutzpunkt waren die „Punkte“ auf dem Bildschirm verschwunden. Nur ein paar seien „davon gehuscht“, hiess es.
Entgegen den von Afghanistan-Kommandeur erlassenen Direktiven schickte das deutsche Militär nach eigenen Angaben keine Einheiten in den nur 4 Meilen vom Isaf-Flughafen in Kunduz entfernten Ort um eventuelle Opfer zu versorgen oder erste Hilfe zu leisten, sondern schickte am Freitag Morgen eine Drohne, um Fotoaufnahmen zu machen.
Am Samstag dann besichtigte das Nato-Team dann den Ort des Geschehens. Sämtliche Leichen waren verschwunden, „anscheinend vom Feuer verschluckt“. Wer hatte sie beseitigt? Am Freitag Abend hatte der deutsche Oberst das Nato-Team davon abgehalten, den Ort des geschehens zu besichtigen, weil „dort auf sie geschossen“ werde könnte.
Wollte Klein Zeit gewinnen, um Beweise verschwinden zu lassen?
Bundesverfassungsgericht: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer
Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schadenersatzklage von Hinterbliebenden abgewiesen. Das Völkerrecht sehe individuelle Schadensersatzzahlungen nicht vor, nur Staaten könnten Reparationszahlungen verlangen, begründeten die Richter das Urteil (AZ: 2 BvR 477/17). Außerdem habe der damals kommandierende Bundeswehr-Generalstaboffizier Georg Klein seine Amtspflichten nicht verletzt.
Sacaba-Massaker in Bolivien vor Gericht, angeklagter General im Hausarrest
In der Stadt Sacaba starben am 15.November 2019 zehn Demonstranten im Kugelhagel der Militärs, mindestens 124 Menschen wurden verletzt.
Weitere Gerichtsurteile in Argentinien gegen Folterer der Militärdiktatur
Elfmal Lebenslang und fünf langjährige Haftstrafen für Verantwortliche der Brigade San Justo wegen Verbrechen gegen die Menschheit
„Augmented Reality“ für Europas Polizeibehörden
Viel mehr Informationen dazu gibt es nicht, die von der Projektleitung angeführten Referenzen lesen sich wenig beruhigend. So führt die Ingegneria Informatica auf ihrer Website, die langjährige Erfahrung des Unternehmens im Sektor militärischer Nachrichtenaufklärung namentlich der Integration von SIGINT (Signals Intelligence) und ACINT (Acoustics Intelligence). In diesem Bereich sei man „Referenzpartner für nationale Agencies“ – also Militärgeheimdienste – „wie für die NATO“, für die man die SIGINT-Plattform zur Sammlung und Analyse abgefangener Kommunikationen betreibe.“
Bundesheer mit 5.400 Soldaten im Testeinsatz
Das Bundesheer ist mit einem Großaufgebot von rund 5.400 Soldaten und Zivilbediensteten im Einsatz, um die diese Woche startenden Massentests in den Bundesländern zu ermöglichen.
Repression im Cyber Valley
Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.
Massentests: Heer will Warteschlangen vermeiden
Von einer externen Firma werde ein eigenes Programm entwickelt, das von der Anmeldung über die Terminbuchung bis zum Ergebnis alles abwickeln soll.
Cyber Valley: Prozess
… Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“
So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich
Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.
BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben
Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.
„Hilfskontingent der Bundeswehr erhöhen“
Insgesamt sind etwa 15.000 Soldaten dafür im Einsatz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Zahl noch einmal stark aufstocken: Insgesamt sollen künftig 20.000 Armee-Angehörige helfen. Dazu kämen noch Reservisten und die Angestellten in den Bundeswehr-Krankenhäusern.
Kurz kündigt Massentests an
Die entsprechenden Schritte für den logistischen Ablauf würden zusammen mit den Bundesländern und dem Bundesheer vorbereitet. Gegen Ende der Woche wolle die Regierung die Bevölkerung zu diesen geplanten Massentestungen informieren.
Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen
Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.
Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht
Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.
Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant
(11.11.2020)
Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.
Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen
. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.
Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer
In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.
Australian Defence Force chief handed „deeply troubling“ Afghanistan war crimes report
The Australian Broadcasting Corporation, which has published eyewitness accounts of the alleged war crimes including mass shootings of Afghan civilians by SOTG troops, reported on Friday that the report recommends criminal prosecutions or military sanctions for 15 to 20 soldiers involved in 10 incidents.
Brasilien: Putsch gegen Dilma Rousseff erfolgte nach Absprache mit Militärs
Damaliger Vizepräsident Temer lotete Zerwürfnis der Militärspitze mit der PT-Regierung aus und sicherte sich Rückhalt im Fall der Amtsübernahme
Französisch-britische Einsatztruppe
Zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lancaster, mit dem Großbritannien und Frankreich eine enge militärische Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u.a. den Aufbau einer gemeinsamen Interventionstruppe, vereinbarten, meldet die britische Regierungsseite nun Vollzug:
Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Jetzt wird anders gezählt
Am (gestrigen) Dienstag hatte ich hier die Zahl von rund 4.200 Soldaten genannt – und am (heutigen) Mittwoch lautet die offizielle Zahl auf einmal 5.350. Sind da über Nacht mehr als 1.100 Soldaten neu hinzugekommen? Mitnichten – Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben nur einfach mal schnell die nach außen kommunizierte Zählweise geändert.
‚The last red line‘: Ethiopia nears civil war as PM orders military into restive Tigray region
The statement by Prime Minister Abiy Ahmed’s office, and the reported attack by the well-armed Tigray People’s Liberation Front, immediately raised concerns that one of Africa’s most populous and powerful countries could plunge back into war. That would send a shock wave through the Horn of Africa and beyond.
Rüstung in Zeiten der Pandemie
Heute, ziemlich genau ein halbes Jahr später, können die besorgten Rüstungsfans aufatmen – nicht nur kamen die meisten europäischen Militärbudgets bislang weitgehend ungeschoren davon, in einer ganzen Reihe von Ländern schießen sie sogar ganz ungeachtet der aktuellen Krise regelrecht durch die Decke.
Proteste in El Salvador gegen Militarisierung der Grenzregion zu Honduras
Nayib Bukele, der Präsident des Landes, reagierte und beschuldigte die Unterzeichner, für „Drogenhändler und -schmuggler“ zu arbeiten. Er befahl außerdem, das Gebiet noch stärker zu militarisieren.
Referendum in Algerien: Neue Verfassung, alte Verhältnisse?
Superpräsidialsystem mit erstarktem Militär
Berater: US-Forderung nach Beteiligung an Militärallianz gegen China würde für Südkorea existenzielles Dilemma darstellen
Er machte deutlich, dass Südkoreas Priorität bei den USA liegt. Die USA seien Südkoreas Verbündeter Nummer eins, während China sein strategischer Wirtschaftspartner sei, sagte er.
Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen
Kommissionsbericht: Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt, Projektile ausschließlich von Polizei und Militär benutzt
Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile
Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.
Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen
Auf diesem sollen künftig das Jägerbataillon 292 und die 3. Kompanie des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons trainieren. Bisher übten beide Einheiten auf dem Standortübungsplatz Donaueschingen, wo sie auch stationiert sind. Doch nun reicht dieses Militärgelände nach Angaben des BMVg angeblich plötzlich nicht mehr für die „speziellen Ausbildungsbelange“ der Einheiten aus.
Truppenübung mit Panzern: Hunderte Soldaten am Freitag in der Altmark unterwegs
Auf dem Truppenübungsplatz Altmark im Gefechtsübungszentrum Heer sollen dann 1.100 Soldaten eine Zertifizierungsübung für eine Nato-Mission in Litauen durchführen. Die Verlegung nach Litauen ist für Anfang 2021 geplant.
Högl befürwortet bewaffnete Drohnen
Weitere Bedingungen der Sozialdemokraten: Die Drohnen müssen im Einsatzgebiet gesteuert werden, nicht aus der Ferne. Und: Der Bundestag legt die Einsatzregeln fest. Alles Punkte, auf die man sich im Verteidigungsministerium wird einlassen können.
Nationaler Sicherheitsberater Suh zu Besuch in den USA
Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) ist ein Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo geplant. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob eine von Präsident Moon Jae-in vorgeschlagene Erklärung des Kriegsendes auf der koreanischen Halbinsel und die jüngste Militärparade Nordkoreas thematisiert werden.
Garnisonskirche: Bundeswehr
Die Märkische Allgemeine berichtet, die Bundeswehr werde eine Dauerausstellung in der Potsdamer Garnisonskirche mitfinanzieren: „Die Dauerausstellung im Turm der wiederaufgebauten Garnisonkirche soll maßgeblich vom Verteidigungsministerium finanziert werden – die Mittel stehen im Entwurf des Bundeshaushalts 2021 bereit.“
Mexiko: Weitere Haftbefehle im Fall Iguala gegen Militärs und Bundespolizisten
Angehörige der Lehramtsstudenten demonstrierten in der Hauptstadt und errichteten eine „Mauer der Erinnerung“, an der sie gemeinsam mit dem Kollektiv „Spuren der Erinnerung“ Porträts und Schuhabdrücke der 43 jungen Männer anbrachten. Die Zahl 43 wurde auf den Haupteingang des Rathauses in Mexiko-Stadt aufgemalt.
Militärischer Nachrichtendienst: Wer folgt dem abgesetzten MAD-Chef?
Aus Sicherheitskreisen aber heißt es: Man werde sich bei der Auswahl des künftigen MAD-Chefs wohl für einen Zivilisten entscheiden, der vermutlich aus dem Verteidigungsministerium selbst kommen dürfte – und ein enges Vertrauensverhältnis zur Chefin des Verteidigungsressorts, Annegret Kramp-Karrenbauer, pflegt. Die Entscheidung solle „möglichst schnell“ fallen. Dabei spricht vieles dafür, dass der Entschluss bereits getroffen ist, jedoch mit Rücksicht auf den bisherigen Chef noch nicht verkündet wird.
Nordkoreas Machthaber entschuldigt sich für Tötung eines südkoreanischen Beamten
Kim sagte in einer am Freitag an Südkorea geschickten Botschaft, er bedauere sehr, mit dem unerwarteten peinlichen Vorfall in nordkoreanischem Gewässer Präsident Moon Jae-in und das südkoreanische Volk sehr enttäuscht zu haben.
Südkoreas nationaler Sicherheitsberater Suh Hoon gab am Freitag vor der Presse den Volltext der nordkoreanischen Botschaft im Namen der Abteilung für die Einheitsfront der Arbeiterpartei bekannt, die Kims Entschuldigung enthält.
Kriegsverbrechen: Strafverfolgung behindert
Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.
Militärischer Abschirmdienst – MAD-Chef Gramm muss Posten räumen
Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt. Dieser soll den Reformprozess in der Bundeswehr nach rechtsextremen Vorfällen voranbringen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe entschieden, Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden, so ein Sprecher.
Wurde Chavez von der NSA ermordet? Internetaktivist Appelbaum @ CCC – Chaos Communication Congress
(31.12.2013)
Was wenn ich euch sagen würde, dass die NSA über eine spezielle Technologie verfügt, Energie in euch hineinzubeamen und in die Computersysteme um euch herum?
Würdet ihr mir glauben, oder wären das Verschwörungstheorien eines Verrückten?
Als ich Julian Assange davon berichtet habe, sagte er:
Ich wette, dass die Leute um Hugo Chavez sich jetzt fragen, was sein Krebserkrankung ausgelöst hat.
Ich antwortete, dass ich daran noch gar nicht gedacht hab.
Aber ich habe bisher noch keine Daten darüber gefunden,
inwiefern diese Technologie sich negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt.
Hat die NSA irgendwelche Tests durchgeführt um zu beweisen,
dass es sicher ist, Menschen auf eine kurze Distanz mit 1 Kilowatt starker RF-Energie zu bestrahlen.
Dies ist ein Dauer-Radarwellen-Generator. Man kann es lokalisieren, weil es 1-2 Gigahertz erzeugt.
Das ist der ganze Zyklus. Zuerst bestrahlen sie jemanden mit Radarwellen, dann stirbt man an Krebs, dann hat man gewonnen.
kommt zur Pressekonferenz in 30 Minuten.
Man kann alles fragen.
Grundsätzlich stehe ich zur Verfügung bis man mich umbringt.
Institut für Menschenrechte in Chile beklagt schleppende Aufklärung staatlicher Gewalt
Rund elf Monate nach Beginn des sozialen Aufstands im Oktober des vergangenen Jahres prangert das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) die langsame Bearbeitung der Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen an.
USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas
Guyana hat in den letzten Jahren vor seiner Küste massive Mengen an Offshore-Ölvorkommen entdeckt. Der US-Ölgigant Exxon Mobil ist an mehreren Offshore-Bohrprojekten mit Guyana beteiligt, und einige davon befinden sich in Gewässern, die von Venezuela beansprucht werden.
Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten
(8. Juli 2012)
Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.
Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.
Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.
Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.
Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen
Mutmaßlicher Rechtsextremer als Leibwächter bei deutschem Verfassungsschutzchef
Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.