Archiv: Macht der Gewohnheit / power of habits


16.05.2026 - 08:30 [ Günther Burbach / Nachdenkseiten ]

Der Krieg um die Wahrnehmung: Wie künstliche Intelligenz beginnt, öffentliche Realität zu formen

Hinzu kommt ein Faktor, der politisch bislang erstaunlich wenig diskutiert wird: KI-Systeme lernen, welche Inhalte besonders starke emotionale Reaktionen auslösen. Angst, Wut, Empörung und moralische Zuspitzung erzeugen Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung digitaler Plattformen. Dadurch entsteht ein Mechanismus, der gesellschaftliche Spannungen systematisch verstärken kann.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Falschmeldungen als in der dauerhaften Veränderung öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Menschen permanent mit emotionalisierten, algorithmisch optimierten Inhalten konfrontiert werden, verändert sich schrittweise die Art, wie politische Realität wahrgenommen wird. Komplexe Zusammenhänge werden auf Schlagworte reduziert, Gegner moralisch entwertet, Unsicherheit in Feindbilder übersetzt.

29.04.2026 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

28.04.2026 - 06:52 [ taz ]

Anwältin über Verfassungsschutz: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“

(April 24, 2026)

Voigt: Man musste in der öffentlichen Debatte zuweilen den Eindruck gewinnen, dass diese Zuschreibungen des Verfassungsschutzes unantastbar sind. Dabei sollte man wegen der Grundkonstellation besonders kritisch hinschauen: Der Verfassungsschutz schafft sich durch seine Einstufungen selbst die Grundlage für seine Beobachtungsaktivitäten.

27.04.2026 - 22:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

(April 22, 2026)

Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.

27.04.2026 - 22:04 [ Algorithmwatch.org ]

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

(April 16, 2026)

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:

27.04.2026 - 19:06 [ Netzpolitik.org ]

Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“

Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.

27.04.2026 - 18:52 [ ARDMediathek.org ]

Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler

(April 7, 2026)

Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.

27.04.2026 - 18:48 [ Netzpolitik.org ]

Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

(April 7, 2026)

Es geht um Milliarden Standortdaten von ahnungslosen Handy-Nutzer*innen, oftmals metergenau. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, fließen die Daten über populäre Handy-Apps auf teils verschlungenen Wegen in die Hände von Databrokern. Potenziell betroffen sind alle Menschen, die ein Smartphone nutzen.

(…)

Zur Erinnerung: Das Recherche-Team hat die Daten kostenlos von einem Databroker im Netz erhalten. Prinzipiell zugänglich sind solche Daten für alle, die Datenhändler danach fragen. Für einen vierstelligen Betrag im Monat können Interessierte ein Abonnement abschließen.

27.04.2026 - 18:19 [ ScotusBlog.com ]

Digital location data heads back to the Supreme Court

(April 24, 2026)

Background

The Supreme Court last weighed in on the digital Fourth Amendment in 2017. In Carpenter v. United States, the court addressed whether the police had to get a warrant before accessing a certain kind of digital location data, cell-site location information. Cell phones generate CSLI anytime they are on by scanning for the nearest cell tower with strong service. When a cell phone connects to a tower, that tower then records that connection in CSLI logs. A phone’s location can be tracked across time and space by reviewing those logs.

Writing for a 5-4 majority, Chief Justice John Roberts’ Carpenter opinion held that the police must get a warrant before reviewing seven or more days of CSLI for a person’s phone. (…)

Enter: geofence data

Among these unsettled questions is whether police need a warrant to access geofence data, another kind of digital location data. Geofence data generally refers to location information collected by cellphone apps. If you have encountered a prompt on your phone that asks you whether you’d like to allow an app to use your location, you’re likely generating the kind of data at issue in Chatrie. Chatrie specifically involved data generated by a Google service called Location History. In Google’s case, this location information was created by combining information from cell towers but also on GPS, Wi-Fi, and Bluetooth signals.

02.04.2026 - 09:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.

Das müssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.

31.03.2026 - 18:36 [ Tucker Carlson ]

Former Interim President of Israel Avraham Burg Speaks Out on Netanyahu’s Killing Spree

(March 24, 2026)

Avraham Burg, former speaker of the Knesset and interim president of Israel, on why Netanyahu can never settle, only kill.

30.03.2026 - 06:24 [ CNN ]

Trump says he would like to „take Iran’s oil“ in Financial Times interview

Speaking on Sunday, Trump told the newspaper that his “preference would be to take the oil,” as he weighs whether to seize Iran’s key fuel export hub at Kharg Island. He likened the potential move to the US ambitions to control Venezuela’s oil industry following the capture of its leader Nicolás Maduro in January.

11.01.2026 - 15:06 [ Middle East Eye ]

ICE‘s killing in Minneapolis shows American empire has come home

The US Immigration and Customs Enforcement agency was created in the shadow of the so-called Global War on Terror that followed the attacks of 11 September 2001.

It became a key pillar of the architecture of repressive surveillance and militarised tactics that emerged during the invasions of Afghanistan and Iraq.

ICE itself was specifically designed to pursue „national security threats“ within the United States, granting agents sweeping discretion over who could be deemed to „pose a threat to public safety or national security“.

Since then, it has come to represent a rogue operation, its reputation clouded by harrowing stories of abuse, impunity and a near total lack of oversight.

Its close association with Palantir, a surveillance firm accused of helping generate kill lists for Israel, has also further embedded it within the US military-industrial complex.

Scalawag Magazine described Palantir‘s partnership with ICE as „one of the many links comprising the military-industrial surveillance connections between ICE and Israel Defense Forces“.

These links, it wrote, illustrate the ideological and practical ties between the two bodies, as they work to advance the militarisation of policing through the weaponisation of surveillance technology.

ICE has also participated in several exchanges with the Israeli military, and during the student protests for Gaza, it lifted names from the blacklisting website Canary Mission to identify and arrest protesters.

08.01.2026 - 19:23 [ Common Dreams ]

Hours After US Citizen Shot Dead by ICE, JD Vance Says ‘Door-to-Door’ Operations Are Coming

“This is starting to look disturbingly like Germany in the 1930s.”

Just hours after an Immigration and Customs Enforcement officer shot and killed an unarmed US citizen in Minneapolis on Wednesday, Vice President JD Vance said the agency would soon be going “door to door” across the country to escalate the Trump administration’s mass deportation crusade in the coming year.

08.01.2026 - 19:14 [ MPRNews.org ]

Minneapolis schools cancel classes after Border Patrol clash disrupts dismissal at Roosevelt

Minneapolis Public Schools on Wednesday canceled classes district-wide for the remainder of the week “due to safety concerns,” following the killing of a woman Wednesday by an ICE agent. The district said it was acting “out of an abundance of caution.”

The move came after officials at Roosevelt High School said armed U.S. Border Patrol officers came on school property during dismissal Wednesday and began tackling people, handcuffed two staff members and released chemical weapons on bystanders.

08.01.2026 - 18:58 [ Common Dreams ]

More Shocking Footage Shows Federal Agents Raiding Minneapolis High School, Handcuffing Staff

The school official also told MPR News that the agents handcuffed two staff members at the school, and they described getting into a physical confrontation with an agent as they were trying to tell them to leave school property.

“The guy, I’m telling him like, ‘Please step off the school grounds,’ and this dude comes up and bumps into me and then tells me that I pushed him, and he’s trying to push me, and he knocked me down,” the official said. “They don’t care. They’re just animals. I’ve never seen people behave like this.”

(…)

The reasons for the raid on the high school were unclear, and the US Department of Homeland Security did not respond to KSTP Eyewitness 5 News’ or MPR News’ requests for comment.

21.12.2025 - 15:24 [ Nachdenkseiten ]

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XIX) – Heute dabei: „faul“, „Friedensangst“, „Generation Waschlappen“ und „glasklarer Auftrag“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln.

15.12.2025 - 02:21 [ SimpleFlying.com ]

„Outrageous“: JetBlue A320 Narrowly Avoids Mid-Air Collision With US Military Tanker Over Curaçao

To maintain a safe level of separation, the JetBlue aircraft halted its climb and leveled its altitude before eventually climbing again to cruising altitude. During communications between the aircraft and ATC, Curaçao‘s control center confirmed that the military tanker was not visible on their screens either.

With its transponder not switched on, the aircraft would also not have been visible to JetBlue‘s Traffic Collision Avoidance System (TCAS), which relies on transponder signals from nearby aircraft to warn of potential collisions. While this near-miss occurred during daylight hours, the situation could have been a lot worse if it happened at night during minimal visibility.

15.12.2025 - 02:15 [ CNN ]

JetBlue plane near Venezuela avoids ‘midair collision’ with US Air Force aircraft

A JetBlue flight from the small Caribbean nation of Curaçao halted its ascent to avoid colliding with a US Air Force refueling tanker on Friday, and the pilot blamed the military plane for crossing his path.

“We almost had a midair collision up here,” the JetBlue pilot said, according to a recording of his conversation with air traffic control. “They passed directly in our flight path. … They don’t have their transponder turned on, it’s outrageous.”

The incident involved JetBlue Flight 1112 from Curaçao, which is just off the coast of Venezuela, en route to New York City’s John F. Kennedy International Airport.

12.12.2025 - 08:12 [ Reuters ]

Exclusive: US preparing to seize more tankers off Venezuela‘s coast after first ship taken, sources say

The U.S. is preparing to intercept more ships transporting Venezuelan oil following the seizure of a tanker this week, as it increases pressure on Venezuelan President Nicolas Maduro, six sources familiar with the matter said on Thursday.

The seizure was the first interdiction of an oil cargo or tanker from Venezuela, which has been under U.S. sanctions since 2019. It came as the U.S. executes a large-scale military buildup in the southern Caribbean and as U.S. President Donald Trump pushes for Maduro‘s ouster.

28.11.2025 - 22:29 [ Al Jazeera ]

Nations lack ‘political will and moral courage’ to hold Israel accountable for crimes: B’Tselem

The most disturbing aspect is the total impunity given to Israel by the international community – Israel’s Western allies in particular – for the genocide in Gaza and ongoing attacks in the occupied West Bank, he added.

“What they’re lacking is the political will to act and the moral courage to act, and that’s really shameful,” said Parnes.

24.11.2025 - 20:22 [ Netzpolitik.org ]

Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen

16.10.2025 - 14:23 [ Junge Welt ]

»Es gibt einen beängstigenden Opportunismus«

Sehen Sie Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten auf dem Weg zum Totalitarismus oder Faschismus?

Es gibt den Begriff des umgekehrten Totalitarismus, und ich glaube, das trifft es in Europa eher. Die Institutionen bleiben formal bestehen, wir gehen wählen, aber das Meinungsspektrum wird immer weiter eingeschränkt, Berufswege von Menschen, die widersprechen, werden zerstört. Die Repression nimmt zu. Das kann natürlich auch in offenen Totalitarismus kippen, wie wir das in den USA bereits sehen.

11.09.2025 - 05:11 [ Al Jazeera ]

Maps: Israel has attacked six countries in the past 72 hours

In just three days, Israel has carried out strikes in Palestine, Lebanon, Syria, Tunisia, Qatar and Yemen.

10.09.2025 - 19:56 [ Freitag.de ]

Wen greift Israel als Nächsten an? Ägypten? Jordanien? Wieder Katar?

Der Angriff auf Doha ist ein Beispiel dafür, wie Kriege entgrenzen und eine kriegsführende Macht die Kontrolle über die Folgen verliert. Man erlebt eine Steigerung dessen, was in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr steigerbar erschien

10.09.2025 - 19:06 [ Al Jazeera ]

Israel attacks Yemen’s capital, Sanaa, a day after bombing Qatar’s Doha

At least nine people have been killed after Israel carried out air strikes in the Yemeni capital, Sanaa, and al-Jawf governorate, a day after targeting Hamas leaders in the Qatari capital, Doha.

Yemen’s Ministry of Health said on Wednesday that 118 people were wounded in Israeli aggression on Sanaa and al-Jawf. It described the figures as a preliminary toll, warning the number could rise as rescue teams continue to search for victims.

06.07.2025 - 05:36 [ Commissioner of Human Rights / Council of Europe ]

The Commissioner asks the German authorities to uphold freedom of expression and peaceful assembly in the context of the conflict in Gaza

(June 19, 2025)

In a letter addressed to the Federal Minister of the Interior of Germany published today, Commissioner O’Flaherty raises concerns about restrictions to freedom of expression and freedom of peaceful assembly of persons protesting in the context of the conflict in Gaza, as well as about reports of excessive use of force by police against protesters, including children.

Commissioner O’Flaherty also observes restrictions on events, symbols, or other forms of expression in this context. He recalls that member states have little scope to impose restrictions on political speech or on debate on matters of public interest, in line with the case-law of the European Court of Human Rights and the Council of Europe standards on freedom of expression, hate speech and hate crime. He urges the German authorities to be vigilant that the working definition of antisemitism of the International Holocaust Remembrance Alliance is not distorted, instrumentalised or misapplied to stifle freedom of expression and legitimate criticism, including of the state of Israel.

Recalling that member states have legal obligations to refrain from undue interference with human rights and to ensure the effective enjoyment of the rights to freedom of expression and peaceful assembly for all, the Commissioner asks the German authorities to avoid taking measures that discriminate against persons based on their political or other opinions, religion or belief, ethnic origin, nationality or migration status.