Archiv: Macht der Gewohnheit / power of habits


31.08.2026 - 00:46 [ Consortium News ]

Twilight’s Last Gleaming

There is a point in the decline of republics when the problem is no longer that government breaks its own laws. Governments will always behave unlawfully. The deeper problem comes when the constitutional machinery designed to prevent those acts stops functioning — when spending becomes detached from arithmetic, presidential power becomes detached from law and Congress and the courts become detached from the Constitution.

That’s where America is today.

(…)

The twilight of our constitutional republic has not arrived because the sun suddenly disappeared. It has arrived because, little by little, nearly everyone became accustomed to the darkness.

29.08.2026 - 18:59 [ Legal Tribune Online ]

Warum der Ver­fas­sungs­schutz schon jetzt heim­lich in Woh­nungen ein­b­re­chen darf

(August 24, 2026)

Die aktuelle Aufregung übersieht, dass die heimlichen Betretungsbefugnisse nicht neu sind – sondern längst Realität. Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes dürfen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz heimlich in Wohnungen einbrechen. So sehen es die dortigen Landesgesetze vor. In Bayern gilt das schon seit 2016.

(…)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf seit einer Reform der Sicherheitsgesetze nach 9/11 im Jahr 2002 heimlich Wohnräume überwachen. Zwar steht nicht im Gesetz, dass der Verfassungsschutz dafür auch einbrechen darf, um heimlich Technik anzubringen. Allerdings wird das in der rechtlichen Kommentierung zu § 9 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorausgesetzt. Der notwendige Einbruch soll also schlicht mitgemeint sein.

29.08.2026 - 15:46 [ Junge Welt ]

Staat gegen Linke: Urteil vor dem Urteil

Der in Leipzig lebende Autor war seit November 2023 außerdem in der Bewachung etwa von Geflüchtetenunterkünften tätig. Wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, ersuchte die Stadt Leipzig den sächsischen Verfassungsschutz noch im selben Monat um Kenntnisse zu Merten. Die hatte der Inlandsgeheimdienst freilich parat: Merten sei im Bundesvorstand der SDAJ für Bildungsaufgaben zuständig gewesen, sei zudem für die »linksextremistische« Tageszeitung junge Welt sowie für die Wochenzeitung Unsere Zeit tätig gewesen.

21.08.2026 - 20:46 [ Jacobin ]

Socialists Are Winning Using Old-Fashioned Democratic Means

(June 17, 2026)

We live in an intensely atomized society, and at no point have we been more alone than today, when the old bonds of community have largely eroded after decades of neoliberalism.

(…)

When this is connected to a project of expanding the electorate instead of only trying to persuade frequent voters, at its best, the result is a feeling of equality and common cause between the canvasser and the voter: you knocked on my door, nobody ever knocked on my door before, and you brought to my attention a vision of politics which I hadn’t before been exposed to. I and others have even on occasion recruited people to DSA in this way, after winning a voter over to our candidates.

31.07.2026 - 17:01 [ Times of Israel ]

100 soldiers stage mass walk-out at southern IDF base after row with their commander

(July 30, 2026)

Footage posted online showed the soldiers marching out of the base while chanting an obscenity against officers. Other footage from the base showed a disorganized mount of guns left behind by the soldiers, and the wreckage of the removed signs, including one with a hellish motif that read “Kingdom of Devils.”

The soldiers claimed the signs were “part of our company’s tradition.” According to the army, the signs contained materials meant to disparage rookie soldiers.

Infantry soldiers in the IDF have a history of hazing new recruits and of deserting en masse over alleged mistreatment by commanders.

31.07.2026 - 16:57 [ Times of Israel ]

Soldier seriously wounded during hazing ritual, 4 comrades indicted

(May 3, 2026)

In February, a female sergeant in the IDF Artillery Corps was indicted for abusing two corporals in her unit as part of a so-called hazing ritual. She was accused of abusing the two soldiers as a form of “punishment” for minor infractions, summoning them at night, whipping them with her dog tag, striking them with her rifle, and forcing them to sing, despite their pleas for the actions to stop.

Similarly, last summer, seven soldiers serving in the Israeli Air Force’s Arrow air defense system array were detained for the alleged abuse of junior soldiers. According to a Ynet report, the veteran soldiers were suspected of abuse, violence, threats and sex crimes.

30.07.2026 - 17:28 [ TKP.at ]

Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?

Hat das Folgen?

Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei VerstoĂź einer Regierung gegen das Grundgesetz.

30.07.2026 - 17:18 [ Legal Tribune Online ]

Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz han­delt ver­fas­sungs­widrig“

Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.

28.07.2026 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

(December 8, 2016)

Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.

Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.

Aber welchen Falles? Und durch wen?

(…)

Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.

Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.

Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?

28.07.2026 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Vorbereitung fĂĽr den Ausnahmezustand

„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.

Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.

An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.

16.07.2026 - 13:32 [ Netzpolitik.org ]

Einer Demokratie unwĂĽrdig

Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive MaĂźnahmen der automatisierten Ăśberwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine fĂĽr Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestĂĽtzter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse fĂĽr BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.

Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Ă–ffentlichkeit tun, sie bei unerwĂĽnschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.

27.06.2026 - 12:48 [ New York Post ]

Gavin Newsom gambles on Joe Biden in hunt for 2028 presidential nomination— but still has to clear the Kamala Harris hurdle

(June 23, 2026)

While other Democrats are distancing themselves from Biden’s failed reelection bid and the political wreckage that followed, California’s governor is leaning in. Newsom has praised Biden’s presidency, defended his record, and positioned himself as one of the party’s most visible Biden loyalists.

He has called the Biden presidency a “masterclass of policymaking.” He has said he will never turn his back on Biden. And last week, he went further.

He hosted Hunter Biden on his podcast.

That matters.

27.06.2026 - 12:37 [ Sky News Australia ]

Troubled Hunter Biden teases bizarre 2028 White House run with Gavin Newsom

(June 12, 2026)

Sky News Digital Presenter Gabriella Power reacts to Hunter Biden speaking about his political future on Gavin Newsom‘s podcast. The son of former US President Joe Biden teased a potential vice-presidential run in 2028.

18.06.2026 - 18:40 [ Politico.com ]

White House delivers Iran agreement to Congress

A swath of GOP senators and some House Republicans were livid Wednesday when a Trump administration official read the memorandum to reporters before sharing the document with lawmakers.

Senior White House officials have held small-group and individual calls with select GOP lawmakers, but an all-member briefing from Trump administration officials on the agreement is not expected until next week.

04.06.2026 - 16:04 [ Nachdenkseiten ]

„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1)

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

16.05.2026 - 08:30 [ GĂĽnther Burbach / Nachdenkseiten ]

Der Krieg um die Wahrnehmung: Wie künstliche Intelligenz beginnt, öffentliche Realität zu formen

Hinzu kommt ein Faktor, der politisch bislang erstaunlich wenig diskutiert wird: KI-Systeme lernen, welche Inhalte besonders starke emotionale Reaktionen auslösen. Angst, Wut, Empörung und moralische Zuspitzung erzeugen Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung digitaler Plattformen. Dadurch entsteht ein Mechanismus, der gesellschaftliche Spannungen systematisch verstärken kann.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Falschmeldungen als in der dauerhaften Veränderung öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Menschen permanent mit emotionalisierten, algorithmisch optimierten Inhalten konfrontiert werden, verändert sich schrittweise die Art, wie politische Realität wahrgenommen wird. Komplexe Zusammenhänge werden auf Schlagworte reduziert, Gegner moralisch entwertet, Unsicherheit in Feindbilder übersetzt.

29.04.2026 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

28.04.2026 - 06:52 [ taz ]

Anwältin über Verfassungsschutz: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“

(April 24, 2026)

Voigt: Man musste in der öffentlichen Debatte zuweilen den Eindruck gewinnen, dass diese Zuschreibungen des Verfassungsschutzes unantastbar sind. Dabei sollte man wegen der Grundkonstellation besonders kritisch hinschauen: Der Verfassungsschutz schafft sich durch seine Einstufungen selbst die Grundlage für seine Beobachtungsaktivitäten.

27.04.2026 - 22:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschlieĂźt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

(April 22, 2026)

Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.

27.04.2026 - 22:04 [ Algorithmwatch.org ]

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

(April 16, 2026)

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknĂĽpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:

27.04.2026 - 19:06 [ Netzpolitik.org ]

Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“

Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.

27.04.2026 - 18:52 [ ARDMediathek.org ]

Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler

(April 7, 2026)

Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.

27.04.2026 - 18:48 [ Netzpolitik.org ]

GroĂźe ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

(April 7, 2026)

Es geht um Milliarden Standortdaten von ahnungslosen Handy-Nutzer*innen, oftmals metergenau. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, fließen die Daten über populäre Handy-Apps auf teils verschlungenen Wegen in die Hände von Databrokern. Potenziell betroffen sind alle Menschen, die ein Smartphone nutzen.

(…)

Zur Erinnerung: Das Recherche-Team hat die Daten kostenlos von einem Databroker im Netz erhalten. Prinzipiell zugänglich sind solche Daten für alle, die Datenhändler danach fragen. Für einen vierstelligen Betrag im Monat können Interessierte ein Abonnement abschließen.

27.04.2026 - 18:19 [ ScotusBlog.com ]

Digital location data heads back to the Supreme Court

(April 24, 2026)

Background

The Supreme Court last weighed in on the digital Fourth Amendment in 2017. In Carpenter v. United States, the court addressed whether the police had to get a warrant before accessing a certain kind of digital location data, cell-site location information. Cell phones generate CSLI anytime they are on by scanning for the nearest cell tower with strong service. When a cell phone connects to a tower, that tower then records that connection in CSLI logs. A phone’s location can be tracked across time and space by reviewing those logs.

Writing for a 5-4 majority, Chief Justice John Roberts’ Carpenter opinion held that the police must get a warrant before reviewing seven or more days of CSLI for a person’s phone. (…)

Enter: geofence data

Among these unsettled questions is whether police need a warrant to access geofence data, another kind of digital location data. Geofence data generally refers to location information collected by cellphone apps. If you have encountered a prompt on your phone that asks you whether you’d like to allow an app to use your location, you’re likely generating the kind of data at issue in Chatrie. Chatrie specifically involved data generated by a Google service called Location History. In Google’s case, this location information was created by combining information from cell towers but also on GPS, Wi-Fi, and Bluetooth signals.

02.04.2026 - 09:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.

Das mĂĽssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.