Archiv: öffentlicher Raum


08:32 [ ORF.at ]

Slowakei startet landesweite Massentests

Die Armee richtet am Wochenende rund 5.000 Abnahmestellen ein, unter anderem in Schulen und Rathäusern. Auch 30 österreichische Bundesheersanitäter helfen bei den Tests.

16.10.2020 - 21:55 [ Andreas Grunewald / Twitter ]

Streitkräfte: Bundeswehr im Abwehrkampf (neues-deutschland.de)

(14.10.2020)

16.10.2020 - 21:51 [ Spiegel.de ]

Linkenpolitiker Ramelow über Corona-Einsätze: „Da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken“

„Die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann, ist ein Bundeswehrsoldat, der bei der Epidemieabwehr hilft“, sagte Ramelow.

„Wir könnten in Thüringen manches gar nicht aufrechterhalten, wenn wir die Bundeswehr nicht gehabt hätten“, so Ramelow. „In Sonneberg gab es keinen anwesenden Amtsarzt, weil die Person schon länger krank ist. Eine Stabsärztin der Bundeswehr hat ausgeholfen, da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken.“

16.10.2020 - 21:05 [ rbb24 ]

Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

07.10.2020 - 12:28 [ ORF.at ]

Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.

Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht’s 😱 Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

25.09.2020 - 15:06 [ ]

Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.

(21.09.2020)

23.08.2020 - 08:26 [ ORF ]

Rechtsanwälte: Änderung in CoV-Gesetzesnovelle nötig

Die Differenzierung zwischen „bestimmten“ und „öffentlichen“ Orten dürfte nicht plausibel und nicht bestimmt genug sein, sagte Kammerpräsident Rupert Wolff zur APA. Er fordert eine Amnestie für alle aufgrund der vom VfGH aufgehobenen Verordnung verhängten Strafen.

Das Gesundheitsministerium reagiert mit dem Entwurf zur Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Verordnung von Minister Rudolf Anschober (Grüne) zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hat.

06.05.2020 - 17:14 [ Sebastian Kayser / Twitter ]

Wann wird endlich die Maskenpflicht aufgehoben? Unfassbar, dass darüber kein Wort verloren wurde. Klarer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

#merkel #corona #pandemie #covid19

06.05.2020 - 17:10 [ Tagesschau ]

Einigung von Bund und Ländern: Weitreichende Lockerungen kommen

Seit dem 22. März galt die bundesweite Leitlinie, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes aufhalten soll. Die Regelung soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden.

28.04.2020 - 20:30 [ Watson.ch ]

++ Berlin zieht nach: Jetzt gilt Maskenpflicht im Einzelhandel bundesweit ++

Berlin führt sie als letztes Bundesland ein, wie der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss.

28.04.2020 - 11:20 [ jörgalthoff, Sportchef BILD Süddeutschland / Twitter ]

Kommt die Ticketpflicht für die Fußgängerzone? @BILD Haben die ‘nen Knall? Überwachung, wer wann wo einkaufen gehen darf? #Orwell

28.04.2020 - 11:17 [ Earls Outskirt / Twitter ]

DIHK möchte Digitalisierung nutzen und schlägt Ticketpflicht für Geschäfte vor. Natürlich per App. Marketingzusage vermutlich vorausgesetzt. Ihr kriegt doch den Hals nicht voll.

Ich mach mit bei eurem Wunsch, bei Amazon.

28.04.2020 - 11:12 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.04.2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

28.04.2020 - 11:08 [ RBB24.de ]

Ausdehnung auf Einzelhandel: Berliner Senat berät über Ausweitung der Maskenpflicht

Im Berliner ÖPNV herrscht seit Montag Maskenpflicht, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Alle anderen Bundesländer aber gehen weiter und haben diese Pflicht auch für den Einzelhandel erlassen. Am Dienstag könnte der Senat ihrem Vorbild folgen.

rbb|24 und das rbb Fernsehen übertragen die Senats-PK im Anschluss live.

24.03.2020 - 20:32 [ ORF ]

CoV: Ludwig will Öffnung der Bundesgärten

Ludwig betonte im Interview mit der „Presse“, dass der Zugang zum öffentlichen Raum in einer Großstadt anders zu bewerten sei als im ländlichen Raum: „Deshalb dränge ich bei der Bundesregierung weiter darauf, dass die Bundesgärten in Wien, also im dicht verbauten Gebiet, wieder geöffnet werden.

08.06.2019 - 09:36 [ Matthias Monroy ‏ / Twitter ]

Das Projekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof #Südkreuz geht in die nächste Runde, jetzt mit alleiniger Verantwortung der Bahn. Getestet wird die Erkennung gefährlicher Situationen und auffälligen Verhaltens. ⁦@algorithmwatch⁩

08.06.2019 - 09:19 [ Presseportal.de ]

Polizeipräsident Uwe Jacob weist Vorwürfe zurück

(05.06.2019)

Als Polizeipräsident bin ich für die Sicherheit der Menschen in Köln mitverantwortlich und nehme diese Verantwortung sehr ernst. Wiederholt machen wir seit längerem deutlich, warum die Gegend um den Dom und den Hauptbahnhof in einem besonderen Fokus der Polizei steht. Deshalb reagieren wir mit der erforderlichen Konsequenz auf Situationen, die Menschen Angst machen und den Anschein erwecken, dass erhebliche Gefahren drohen. Nicht zuletzt, weil es auch darum geht, Gesundheit und Leben der eingesetzten Polizeibeamten zu schützen.

08.06.2019 - 09:16 [ Polizei NRW K ‏/ Twitter ]

#PolizeiNRW #Köln #Leverkusen :Aktuelle Info zur Situation am #Hauptbahnhof Köln: Wir kontrollieren verdächtige Männer in weißen Gewändern. Sie sollen laut Zeugenangaben im Laufschritt den Bahnhof betreten haben. Die Hintergründe sind noch unklar. Derzeit keine Gefahrensituation!

(04.06.2019)

16.05.2019 - 16:11 [ Netzpolitik.org ]

San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung

Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.

07.05.2019 - 15:59 [ junge Welt ]

Hamburger SPD treibt Überwachung des öffentlichen Raumes voran

Hamburgs SPD profiliert sich vor Wahlen traditionell als die Partei, die in der Hansestadt für Recht und Ordnung sorgt. Die vom Sozialdemokraten Andy Grote geführte Innenbehörde will nun, kurz vor der EU-Parlamentswahl und den Hamburger Bezirkswahlen am 26. Mai, im Bahnhofsviertel St. Georg öffentlichkeitswirksam neue Überwachungskameras installieren lassen – und zwar auf dem als Kriminalitätsschwerpunkt bezeichneten Hansaplatz. Doch das stößt auf Widerstand, nicht zuletzt bei Einwohnern des Quartiers.

31.03.2019 - 18:38 [ ForeignPolicy.com ]

U.S. Firms Are Helping Build China’s Orwellian State

(19.3.2019) When a Dutch cybersecurity researcher disclosed last month that Chinese security contractor SenseNets left a massive facial recognition database tracking the movements of over 2.5 million people in China’s Xinjiang province unsecured on the internet, it briefly shone a spotlight on the alarming scope of the Chinese surveillance state.

But SenseNets is a symptom of a much larger phenomenon: Tech firms in the United States are lending expertise, reputational credence, and even technology to Chinese surveillance companies, wittingly or otherwise.

31.03.2019 - 18:33 [ ORF.at ]

China: Überwachungsstaat „made in USA“

Denn wie die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ („FP“) kürzlich berichtete, seien neben SenseNets auch etliche andere Technikfirmen einerseits mit den USA verbandelt, andererseits gerade in Xinjiang tätig. Zufall ist das keiner: Das Uigurengebiet dient quasi als Testgebiet für gesellschaftliche Kontrolle und Einschränkung durch den chinesischen Staatsapparat.

17.03.2019 - 18:48 [ Kurier.at ]

Lauschangriff und Videoüberwachung: Was der Staat schon alles weiß

Der Staat hört längst mit und schaut überall zu. Derzeit prüfen die obersten Verfassungshüter, ob er das überhaupt darf.

17.03.2019 - 18:46 [ Ḱurier.at ]

Die digitale Diktatur: Wie China unerwünschtes Verhalten straft

Die Supermacht überwacht ihre Bürger nahezu lückenlos und bestraft sie für unerwünschtes Verhalten. Bis hin zum Jobverlust.

03.03.2019 - 18:15 [ Yougov.de ]

Social Scoring: Zwei von fünf Deutschen würden gerne das Verhalten ihrer Mitmenschen bewerten

(4.2.2019)

„Dieses Konzept findet mit 46 Prozent im Milieu der Performer den größten Anklang. Diese wirtschaftsnahe und effizienzgetriebene Leistungselite ist äußerst fortschrittsoptimistisch und schätzt es sehr, wenn das Leben durch technischen Fortschritt vereinfacht wird. Den geringsten Zuspruch erfährt dieses Instrument hingegen mit 28 Prozent im Milieu der Sozialökologischen. Diese engagierten Gesellschaftskritiker erkennen zwar die Chance, andere zu besseren Menschen zu ‚erziehen‘, die Angst vor totaler Überwachung ist jedoch größer.“

03.03.2019 - 13:42 [ Heise.de ]

Die Stadt und ihre Gebäude sollen zum Panopticon werden

(25. Oktober 2008) Mittlerweile ist der öffentliche Raum in Städten mit unterschiedlichen Kameras und anderen Sensoren am Boden oder in der Luft, beispielsweise in Drohnen, Flugzeugen, Satelliten oder Luftschiffen, weitgehend transparent für eine permanente und flächendeckende Überwachung geworden. Probleme macht der umbaute Raum, denn hier können bislang nur in einzelnen Objekten durch die Anbringung von Kameras, einen heimlich ausgeführten Lauschangriff, Millimeterwellen-, Terahertz- bzw. Ultra-Breitband-Radarsystemen (UWB) oder Backscatter-Röntgentechnik die Innenräume durch die Mauern hindurch erfasst und Menschen und Dinge in ihnen ausgemacht und lokalisiert werden.

03.03.2019 - 11:29 [ Axel Dorloff, Daniel Satra, ARD-Studio Peking / Tagessschau.de ]

China: Auf dem Weg zur totalen Überwachung

Wer schaut heimlich Pornos? Wer lästert über die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer fährt einfach bei Rot über die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen Müll auf die Straße? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine Bürger digital bis ins kleinste Detail.

03.03.2019 - 11:27 [ Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai / Tagesschau.de ]

Sozialkredit-Ranking in China: Reiseverbot für Millionen Menschen

Diese de-facto-Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sollen abschrecken und die Menschen in China zu besserem Verhalten erziehen. Entsprechend berichteten die staatlichen chinesischen Medien in den vergangenen Tagen stolz und sehr positiv über die Zahlen.

02.03.2019 - 13:41 [ Heise.de ]

Europäischer Polizeikongress: Fingerabdrücke und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden

(21.2.2019) Als Beispiel für unzulässige Grenzüberschreitungen nannte Reichelt die Berichte über Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft. Der parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer, der als CDU-Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss häufig von Journalisten kontaktiert wurde, beklagte diese Unart. Man werde so geradezu ermuntert, Geheimnisse zu verraten.

02.03.2019 - 13:23 [ derStandard.at ]

Ziel: Brave Bürger – Überwachung und Kriege der Zukunft

(8.2.2019) Zudem wird das Rating öffentlich ausgestellt, sodass „schlechte“ Bürger mit sozialer Isolation rechnen müssen.
China zeigt eindrucksvoll, wie der Überwachungsstaat der Zukunft aussehen könnte – denn sie ist die zentrale Grundlage, mit der die Volksrepublik ihre Macht über die Bürger festigt.

02.03.2019 - 13:13 [ ORF.at ]

Überwachungspaket: VfGH-Bschwerde von NEOS und SPÖ

Das vor einem Jahr beschlossene Überwachungspaket der Regierung hat eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich gebracht. Die Polizei hat Zugriff auf die Videosysteme der Verkehrsbetriebe, Telekombetreiber können zur Vorratsdatenspeicherung über einzelne Kunden verpflichtet und die Daten von Autofahrern flächendeckend erfasst werden.

14.02.2019 - 19:50 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016)

– akustische Spionage durch ein Netzwerk von Mikrofonen im gesamten „Kontrollgebiet“, von Zivilisten auch Stadt genannt. In 2012 machten die U.S.-Behörden über die „New York Times“ öffentlich, dass ein solches Netzwerk von Mikrofonen bereits zum damaligen Zeitpunkt in fast 70 Städten installiert und im operativen Einsatz war. Staatliche Ausreden: Gefahrenabwehr für die Stadtbewohner wahlweise vor sich selbst oder Außerirdischen („Aliens“), zur Erfassung von Schusswaffengebrauch („ShotSpotter“), Aufklärung von Verbrechen, etc., etc. Seit geraumer Zeit wird dieser Einsatz stadtweiter akustischer Überwachung für Deutschland propagiert. Erfahrungsgemäß heisst das: es wird bereits eingesetzt.

– akustische Spionage in Verkehrsmitteln wie Bussen, U-Bahnen, Zügen, die im Zuge der „Videoüberwachung“ den gefährlichen Urbanisten klammheimlich mit untergejubelt wird, kombiniert mit GPS-Tracking, also Lokalisation. Seit 2012 ist diese Version der landesweiten Ausdehnung von Bevölkerungskontrolle aka Inlandsspionage öffentlich – in den Vereinigten Staaten von Amerika.

14.02.2019 - 19:28 [ @Semilocon / Twitter ]

Die Deutsche Bahn hat einen angekündigten Test zur Verhaltens- und Mustererkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

14.02.2019 - 19:24 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019) Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

05.02.2019 - 16:59 [ Heiko Müller / Twitter ]

„Künstliche Intelligenz in China – Die Supermacht der Algorithmen“ Fehlender Datenschutz und Datensammelwut als Standortvorteil

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

22.11.2018 - 21:22 [ derStandard.at ]

FPÖ prüft Ausweitung des Kopftuchverbots

Die Regierungsparteien haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Die Neos fordern ein Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen

14.10.2018 - 11:34 [ Arte ]

Pre-Crime

Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing: Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Sie ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Doch wen schützen die Algorithmen, die zum Einsatz kommen, und wen nicht?

14.10.2018 - 11:30 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007) Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

14.10.2018 - 11:26 [ Bundestag ]

Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

(1. November 2008) Die technische Weiterentwicklung von Videoüberwachungssystemen kann möglicherweise zukünftig zu einer Steigerung der Wirksamkeit im präventiven und auch im repressiven Bereich führen.

Zurzeit werden bereits Systeme getestet, die anhand verdächtiger Bewegungen bzw. Körperhaltungen und Mimiken auf die Verübung bevorstehender Straftaten hinweisen und so insbesondere im Bereich der Verhinderung terroristischer Anschläge zukünftig Bedeutung erlangen könnten.

Die technische Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass mittlerweile in Deutschland und dem Vereinigten Königreich Versuche gestartet worden sind, Systeme, die eine automatische Gesichtserkennung erlauben, für die Zwecke der Strafverfolgung nutzbar zu machen (sog. „Fotofahndung“).

14.10.2018 - 10:45 [ Deutschlandfunkkultur.de ]

US-System „ShotSpotter“ auch für Deutschland? Akustische Überwachung im öffentlichen Raum

(5.11.2015) Im März 2015 trat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio vor die Presse, um bekanntzugeben, dass die Stadt eine neue Technologie eingeführt habe um das Verbrechen zu bekämpfen.

„It’s going to send a message out into our communities that if you fire a weapon, the police is going to know instantly, so there is going to be a deterrent effect.“

Es ginge darum, eine Botschaft an die Bürger auszusenden, sagte de Blasio: Von nun an wüsste es die Polizei sofort, wenn irgendwo in der Stadt eine Waffe abgefeuert wird —das solle abschreckend wirken.

30.08.2018 - 16:00 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.

07.05.2018 - 19:41 [ ORF.at ]

Widerstand gegen das Überwachungspaket

(20.3.2017) Die Plattform Epicenter.Works warnt erneut vor Einschränkungen der Privatsphäre, auf die sich SPÖ und ÖVP im aktualisierten Regierungsprogramm geeinigt haben. Hier sind die wesentlichen Eckpunkte des Überwachungspakets.

07.05.2018 - 19:34 [ OTS.at ]

Überwachungspaket – Lueger: „Es werden alle überwacht“ – Nutzen für Sicherheit nicht erwiesen

(20.4.2018) Kritik an FPÖ-Umfaller – Vor kurzem noch „Stasimethoden“, heute Kickls „bestes Gesetz“

15.04.2018 - 20:36 [ tt.com ]

Nationalrat: Die Plenarwoche 6 – Überwachungspaket

Das umstrittene Sicherheits- und Überwachungspaket wird über mehrere Gesetzesänderungen etabliert. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

07.04.2018 - 09:53 [ ORF.at ]

Innen- und Justizausschuss nicken „Sicherheitspaket“ ab

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.