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14.11.2026 - 21:47 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

Artikel 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)

Artikel 3 Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG)

Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2033

Artikel 5 Änderung des MAD-Gesetzes

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Artikel 7 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 11 Änderung des Vereinsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 13 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Artikel 14 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 15 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 17 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 18 Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 21 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Artikel 22 Folgeänderungen

Artikel 23 Außerkrafttreten

Artikel 24 Inkrafttreten

(…)

Artikel 1

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs­
schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

(…)

§ 139

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Arti­kel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundge­setzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 8 bis 10 eingeschränkt.

Artikel 2

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

(BND-Gesetz – BNDG)

(…)

§ 29

Wohnraumüberwachung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung zu erlangen.

(2)
Bei im Bundesgebiet liegenden Wohnungen und Wohnungen von deutschen Staatsangehörigen im Aus­land ist eine Maßnahme nach Absatz 1 nur zulässig, wenn….. (…)

6) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich nach der Erhebung und sodann regelmäßig in Abstän­den von höchstens zwei Jahren, ob die mit einer Maßnahme nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten für die Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich sind. (…)

(7) Die Daten aus einer Maßnahme der Wohnraumüberwachung nach Absatz 2 sind zu kennzeichnen.

(…)

§ 40

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen um die Durchführung technischer Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt ersuchen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die in diesem Unterabschnitt und in Abschnitt 5 geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.

(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese die in § 33 Absatz 3 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geregelten Voraussetzungen für die Verwendung von Suchbegriffen erfüllen.

(4) Soweit der Bundesnachrichtendienst die ausländische öffentliche Stelle um eine Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen oder aus einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung ersucht, muss die Behördenleitung oder eine von ihr bestimmte Vertretung dem Ersuchen zustimmen. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

§ 41

Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der technischen Aufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, kooperiert, dürfen dabei auch personenbezogene Daten mittels der in diesem Unterabschnitt geregelten Befugnisse erhoben und an den Kooperationspartner automatisiert übermittelt werden.

(2) Eine Erstreckung der Kooperation auf Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug ist unzulässig. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Die strategische Aufklärung und die Telekommunikationsüberwachung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dürfen bei einer Kooperation nur durch den Bundesnachrichtendienst durchgeführt werden.

(4) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 genannten ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um

1. frühzeitig zumindest erhebliche Bedrohungen erkennen zu können oder

2. die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.

(6) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 22 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen im Rahmen von Kooperationen Rechnung tragen zu können. Die Datenbanken und Filterverfahren, die dem Zweck nach Satz 1 dienen, sind kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

§ 42 Absichtserklärung für Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Einzelheiten der Kooperation sind vor dem Beginn zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen

1. der Zweck der Kooperation,

2. die Dauer der Kooperation,

3. eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle, dass

a) die bei der Kooperation erhobenen und übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben und übermittelt wurden, und eine Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,

b) Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug, die unbeabsichtigt entgegen § 41 Absatz 2 erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

c) Daten von besonders schutzwürdigen Personen nach § 22 Absatz 1, die erhoben wurden, ohne dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorlag, oder die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorliegt,

d) Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

e) die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,

f) sich die ausländische öffentliche Stelle bereiterklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die Verwendung der Daten zu erteilen,

g) einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird und

h) im Fall einer Datenübermittlung nach § 44 die kommunikationsbezogene Metadaten nicht länger als zwölf Monate bevorratend gespeichert werden.

(2) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen

1. zur Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder verbündeter Staaten oder zu Einsätzen und dauerhaften Stationierungen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland sowie der Streitkräfte des Kooperationspartners,

2. zur Gefährdungs- oder Sicherheitslage von Personen,

3. zur Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Strukturen sowie sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrags oder auf den Kooperationspartner,

4. zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder deren Unterstützung,

5. zur Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie zum unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

6. zu terroristischen, staatlichen oder internationalen kriminellen Angriffen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen, insbesondere mittels Schadprogrammen,

7. zur organisierten Kriminalität, soweit diese auf die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtet ist,

8. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,

9. zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind,

10. zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners oder

11. zu vergleichbaren Fällen.

(3) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 2 sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.

(4) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

(5) Ist der Abschluss einer Absichtserklärung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig möglich und würde ansonsten die Gewinnung der Informationen vereitelt oder wesentlich erschwert, so kann die Kooperation ohne den vorherigen Abschluss einer Absichtserklärung durchgeführt werden, sofern der Kooperationspartner die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorgaben zusichert und der Zweck der Kooperation der Regelung des Absatzes 2 entspricht. Die besondere Eilbedürftigkeit ist zu begründen. Der Abschluss einer Absichtserklärung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die Absichtserklärung nicht unverzüglich nachgeholt, wird der Kooperationspartner zur Löschung der erhobenen und übermittelten Daten aufgefordert.

(…)

§ 56

Prüf- und Löschpflichten

(…)

(2) Der Bundesnachrichtendienst prüft in Abständen von höchstens 15 Jahren, ob von ihm gespeicherte personenbezogene Daten allein oder in ihrer Gesamtheit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erfor­derlich sind, soweit…..

(…)

Artikel 3

Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
(UKRat-Gesetz – UKRatG)

(…)

§ 17

Wahl und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrats

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit gewählt.

Begründung

(…)

Zu § 69 (Unabhängige Rechts- und Datenschutzkontrolle)

Die Regelung ordnet die Kontrollzuständigkeiten neu und mit dem integralen Ansatz zur Kontrolle der operativen Aufgabenwahrnehmung in Absatz 2 Nummer 1 dabei effektiver.

Mit dem Artikel 10-Gesetz entfällt auch die Sonderkontrolleinrichtung der G10-Kommission.

08.11.2026 - 16:10 [ European Hydrogen Backbone (EHB) ]

European Hydrogen Infrastructure Map

The proposed infrastructure pathway up to 2040 shows the vision of 32 European network operators, based on national analyses of availability of existing natural gas infrastructure, future natural gas market developments, and future hydrogen market developments under an accelerated and ambitious climate scenario.

08.11.2026 - 15:54 [ WorldPipelines.com ]

Hydrogen pipelines start to materialise in Europe

(April 4, 2023)

According to the EHB’s 2030 hydrogen infrastructure map, a total length of ~28 000 km in 2030 and 53 000 km by 2040 is envisioned in the 28 European countries involved. Currently, dedicated hydrogen pipelines that will be available by 2030 amount to 23 365 km, which is 83% of 2030 target.

31.10.2026 - 21:54 [ RFI.fr ]

France sees third weekend of protests as youth-led rallies sweep Europe

Turnout at ​the protests stood at ​320,000 ‌nationwide, with about 70,000 in Paris, ⁠the interior ministry said Saturday – fewer than in previous protests.

However, the youth trade union coalition put the number at nearly half a million, including 200,000 in Paris.

Some 70,000 police and gendarmes were deployed across the country, and Paris marches were rerouted to the outskirts of the capital.

31.10.2026 - 21:31 [ CNN ]

Protests spread to Germany on Halloween as hundreds of thousands march again in France

More nationwide protests from the Yellow Vests movement were also underway in France on Saturday, in what has been billed as the third act of demonstrations, following earlier protests on October 17 and 24. Students and some unions are also expected to join.

French Interior Ministry said 320,000 people were protesting across the country on Saturday, with 70,000 turning up in Paris.

31.10.2026 - 21:28 [ Bangkok Post ]

Germans join Europe‘s wave of ‚Gen Z‘ protests

Thousands of young Germans took to the streets nationwide Saturday in the latest protests in Europe led by youths angry at political elites they say are ignoring their concerns.

In Berlin, Frankfurt, Cologne and dozens of other cities, demonstrators turned out for the protests organised by the group „GenZ regelt!“ (GenZ has got this).

25.10.2026 - 11:41 [ Times of India / Youtube ]

‘MELONI RESIGN!’: Italy Erupts As Protesters Storm Rome‘s Colosseum, Violent Clashes Explode

Thousands of young protesters marched across Italy, with demonstrations in Rome, Milan and Turin over issues including the Gaza war, education, corruption, housing and the rising cost of living.

Clashes broke out in parts of Rome and Turin, where police used tear gas and water cannons, while security was heavily reinforced in Milan after violence during earlier protests. Several hundred demonstrators also briefly entered the Colosseum carrying Palestinian flags and chanting anti-government slogans.

25.10.2026 - 11:33 [ Reuters ]

Protests sweep Italian cities amid heavy security presence, some violence reported

Reuters witnesses did ​not observe any shops being looted or property ‌vandalised.
After ⁠calls for further demonstrations circulated on social media this week, authorities made extensive security arrangements and deployed large numbers of ​police officers ​to prevent ⁠a repeat of last weekend‘s violence.

25.10.2026 - 10:44 [ Tagesschau.de ]

Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Albanien: Proteste in Europa – auch mit Gewalt

In vielen Ländern Europas sind erneut Menschen auf die Straße gegangen – zum Teil mit ähnlichem Anliegen. Oft geht es den Veranstaltern dabei unter anderem um steigende Lebenshaltungskosten, um hohe Mietkosten, um Korruption. In vielen Orten schlug der Protest dabei allerdings in Gewalt um.

18.10.2026 - 15:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

(January 28, 2012)

Aus sämtlichen nie gehaltenen Reden, die unsere Allerwertesten im Bundestag auch zu diesem Thema „zu Protokoll“ gaben, sei hier nur ein einziges Zitat erwähnt. Herbert Behrens („Die Linke“):

„Die notwendige öffentliche Debatte zu Drohnen hat bisher nicht stattgefunden.“

Ein weiterer Beweis, daß sich Teile der Öffentlichkeit an unserem Parlament immer noch ein Beispiel nehmen.

Am 21. Dezember schrieb niemand, das bin ich, ausführlich über die im ersten Gesetzentwurf enthaltenen üblichen miesen Tricks. Eingebaut in der Ermächtigungsgrundlage war eine Selbstermächtigung für das Verkehrsministerium durch die Änderung von Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) jederzeit „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ in selbst definierten Luftraumgebieten, etwa über Demonstrationen, Flugroboter der Polizei und Spione aufsteigen zu lassen – gesteuert von Bodenstationen, die sich nicht einmal in Deutschland befinden müssen. (DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik)

17.10.2026 - 13:55 [ ZDFHeute.de ]

Protesttag in Frankreich: geplant:Warum die Franzosen die „Schnauze voll“ haben

Hohe Lebenshaltungskosten, geringe Gehälter, Missstände an Schulen: In Frankreich haben landesweit Massenproteste begonnen. Zehntausende Demonstranten werden erwartet.

08.10.2026 - 21:54 [ Westendverlag,de ]

Thomas Fazi: Die Brüsseler Tyrannei

Die Europäische Union wurde auf der Grundlage von Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegründet. Wofür steht sie heute? Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, wenn nicht gar regelrechte Deindustrialisierung und geopolitische Unterwerfung unter Washingtons Diktat. Der britisch-italienische Publizist Thomas Fazi argumentiert, dass der gesamte Prozess der europäischen Integration, selbst in seinen Vorläuferformen vor der EU, in erster Linie nicht als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden sollte: als ein Projekt, das darauf abzielte, die Massendemokratie zu entmachten, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg einzudämmen versucht hatten. Dieser Prozess erreichte mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags einen Wendepunkt, der den Neoliberalismus effektiv in das Gefüge der Europäischen Union einbettete. Auf diese Weise wurden die Mitgliedstaaten in so etwas wie Kolonien von Brüssel und Frankfurt verwandelt.

06.10.2026 - 15:42 [ TKP.at ]

Macron schreit nach mehr Zensur

Macron versuchte seinen Punkt auch mit einem Straßenszenario zu verdeutlichen: „Das weiß ich, wenn ich die Straße entlanggehe: Meine Freiheit kann nicht darin bestehen, dich zu schlagen, dich zu beleidigen oder den Raum zu zerstören, den wir alle teilen. Genau das ist die Vorstellung, die manche von Meinungsfreiheit haben.“

Das ist eine falsche Analogie. Jemanden zu beleidigen ist nicht dasselbe wie ihn zu schlagen – Ersteres ist Rede, Letzteres körperliche Gewalt.

Genau darin liegt der Punkt: Zensur rechtfertigt sich immer damit, dass sie Rede mit Gewalt gleichsetzt und Worte so behandelt, als wären sie körperliche Angriffe.

Macron ist außerdem der Ansicht, dass Menschen für den „Unsinn“, den sie online posten, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Das bedeutet, dass eine offizielle, staatlich anerkannte Instanz entscheiden muss, was als „Unsinn“ gilt.

Nicht nur das: Macron will sicherstellen, dass es in den sozialen Medien keine Konten ohne eine echte Person dahinter gibt – und er will Altersprüfungen durchsetzen, damit Kinder von diesen Plattformen ferngehalten werden.

Beide Ideen bedeuten, dass online nur noch diejenigen sprechen dürfen, die zuvor identifiziert wurden.

06.10.2026 - 15:33 [ France24.com ]

Live: Thousands of students march across France as clashes reported in Lyon and Strasbourg

Yesterday‘s key developments:

• More than 5,000 people have been detained since student protests erupted in France last month, 87 percent of whom are minors, the French justice ministry said.

• At least 589 schools throughout France have been disrupted, and more than 215 students have been injured as protests against underfunding and overcrowding continue.

• A 15-year-old student protesting in the northern French town of Lens had ‌his hand blown ‌off after he picked up a ‌police grenade.

04.10.2026 - 15:21 [ Jacopo Custodi / Jacobin ]

Europas Rechte leckt Trump die Stiefel

Es zeigt sich: Immer wieder haben sich gerade jene Parteien, die behaupten, die Nation an die erste Stelle setzen zu wollen, als die eifrigsten Verräter der Interessen ihres eigenen Volkes erwiesen. Sich mit Trump und Netanjahu gut zu stellen, scheint schlichtweg wichtiger.

In diesem Sinne kuschelt sich die radikale Rechte auch eng an das liberal-konservative Establishment in den europäischen Institutionen. Tatsächlich hat sich die einstige Kluft zwischen diesen beiden Fraktionen seit Jahren stetig verringert. Die jüngsten Kriegshandlungen in Nahost machen diese Annäherung noch deutlicher sichtbar. Beide Seiten sind nur allzu gerne bereit, ihre Rolle als Untergebene in der globalen Hierarchie zu spielen.

20.09.2026 - 18:39 [ Netzpolitik.org ]

Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“

In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen.

18.09.2026 - 08:56 [ Al Jazeera ]

Italy to deploy warships to protect shipping through Bab al-Mandeb

Italy will deploy warships to ensure safe passage for its commercial vessels through the Bab al-Mandeb strait, Defence Minister Guido Crosetto said, adding that Rome would not wait for a joint decision from the European Union.

“We have the capabilities to protect the passage,” Crosetto said, warning that if the waterway became impassable, the economic consequences would be severe.

18.09.2026 - 08:44 [ Ministero degli Affari esteri e della Cooperazione internazionale (Foreign Ministry of Italy) ]

Tajani holds talks with Yemeni Minister of Foreign Affairs and Expatriates Al-Zouba: focus on de-escalation and freedom of navigation in the Red Sea

(September 16, 2026)

Minister of Foreign Affairs Antonio Tajani had a telephone conversation today with the Yemeni Minister of Foreign Affairs Al-Zouba. During the conversation, Tajani expressed Italy’s concern at the ongoing escalation in the country, reiterating its firm condemnation of the recent attacks by Houthi militias against the civilian population, the Yemeni regular forces and Saudi Arabia.

The Minister of Foreign Affairs then expressed Italy’s full support for the internationally recognised government of Yemen, as well as Italy’s commitment to facilitating the resumption of the peace process and to providing humanitarian assistance to the local population, which has been ravaged by years of conflict.

07.09.2026 - 19:45 [ Tagesschau.de ]

Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist für mich keine Option“

Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.

Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.

06.09.2026 - 17:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(Dezember 17, 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.

05.09.2026 - 19:12 [ Amnesty International ]

Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement

(May 11, 2026)

Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.

02.09.2026 - 17:37 [ Nachdenkseiten ]

Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt

War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.

02.09.2026 - 16:07 [ Financial Times ]

Israel’s de facto annexation of the West Bank

(August 31, 2026)

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02.09.2026 - 16:04 [ Globes.co.il ]

FT calls on EU to suspend Israel association agreement

The newspaper says, „Western states should take a common stand on banning exports from settlements they deem illegal.should unite to suspend the bloc‘s association agreement with Israel.“

This initiative has been discussed in top EU forums consistently over the past two years, but has been torpedoed by pro-Israeli EU countries, including Germany and Italy.

31.08.2026 - 21:58 [ Iceland Review ]

Government Confirms Iceland Will Not Restart EU Accession Talks

Iceland’s government has confirmed that it will not continue accession negotiations with the European Union following Saturday’s referendum.

Prime Minister Kristrún Frostadóttir said the result would be respected and that the issue would not move forward during the current government’s term.

31.08.2026 - 21:53 [ TKP.at ]

Der Lack ist ab: Island sagt NEIN zur EU

Die Frage war nicht einmal, ob Island der EU beitreten sollte, sondern ob die Beitrittsverhandlungen überhaupt wieder aufgenommen werden sollten. Ein „Ja“ hätte die Verhandlungen ermächtigt; ein eventueller Beitrittsvertrag hätte ein zweites Referendum erfordert. Die isländische Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte das Referendum versprochen und erklärt, dass die Beitrittsverhandlungen unter ihrer Regierung, die bis 2028 im Amt bleibt, nicht vorankommen würden. Darüber hinaus wird das Parlament unter ihrer Mitte-Links-Regierung prüfen, ob der Beitrittsantrag Islands formell ganz zurückgezogen werden soll.

29.08.2026 - 19:42 [ wohnen-im-eigentum.de ]

Heizkostenverordnung: Fernablesung wird Pflicht

(November 30, 2021)

Mit der Novellierung der Heizkostenverordnung wird die europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in deutsches Recht umgesetzt.

(…)

Bei der Neuinstallation von Messgeräten zur Verbrauchserfassung (Zähler, Heizkostenverteiler) dürfen ab 01.12.2021 nur noch fernablesbare Geräte eingebaut werden (sogenannte Walk-by- und Drive-by-Technologien). Mithilfe der Funktechnik können die Zählerwerte automatisiert ausgelesen werden, ohne dass hierfür die Wohnungen bzw. Häuser betreten werden müssen.