Archiv: European Union / Europäische Union (EU) / member states / Mitgliedsstaaten


07.09.2026 - 19:45 [ Tagesschau.de ]

Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist für mich keine Option“

Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.

Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.

06.09.2026 - 17:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(Dezember 17, 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.

05.09.2026 - 19:12 [ Amnesty International ]

Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement

(May 11, 2026)

Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.

02.09.2026 - 17:37 [ Nachdenkseiten ]

Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt

War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.

02.09.2026 - 16:07 [ Financial Times ]

Israel’s de facto annexation of the West Bank

(August 31, 2026)

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02.09.2026 - 16:04 [ Globes.co.il ]

FT calls on EU to suspend Israel association agreement

The newspaper says, „Western states should take a common stand on banning exports from settlements they deem illegal.should unite to suspend the bloc‘s association agreement with Israel.“

This initiative has been discussed in top EU forums consistently over the past two years, but has been torpedoed by pro-Israeli EU countries, including Germany and Italy.

31.08.2026 - 21:58 [ Iceland Review ]

Government Confirms Iceland Will Not Restart EU Accession Talks

Iceland’s government has confirmed that it will not continue accession negotiations with the European Union following Saturday’s referendum.

Prime Minister Kristrún Frostadóttir said the result would be respected and that the issue would not move forward during the current government’s term.

31.08.2026 - 21:53 [ TKP.at ]

Der Lack ist ab: Island sagt NEIN zur EU

Die Frage war nicht einmal, ob Island der EU beitreten sollte, sondern ob die Beitrittsverhandlungen überhaupt wieder aufgenommen werden sollten. Ein „Ja“ hätte die Verhandlungen ermächtigt; ein eventueller Beitrittsvertrag hätte ein zweites Referendum erfordert. Die isländische Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte das Referendum versprochen und erklärt, dass die Beitrittsverhandlungen unter ihrer Regierung, die bis 2028 im Amt bleibt, nicht vorankommen würden. Darüber hinaus wird das Parlament unter ihrer Mitte-Links-Regierung prüfen, ob der Beitrittsantrag Islands formell ganz zurückgezogen werden soll.

29.08.2026 - 19:42 [ wohnen-im-eigentum.de ]

Heizkostenverordnung: Fernablesung wird Pflicht

(November 30, 2021)

Mit der Novellierung der Heizkostenverordnung wird die europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in deutsches Recht umgesetzt.

(…)

Bei der Neuinstallation von Messgeräten zur Verbrauchserfassung (Zähler, Heizkostenverteiler) dürfen ab 01.12.2021 nur noch fernablesbare Geräte eingebaut werden (sogenannte Walk-by- und Drive-by-Technologien). Mithilfe der Funktechnik können die Zählerwerte automatisiert ausgelesen werden, ohne dass hierfür die Wohnungen bzw. Häuser betreten werden müssen.

26.08.2026 - 19:24 [ Communist Party of Israel ]

The Leaders of the Joint List Met with European Union Ambassadors to Israel

(August 21, 2026)

The leadership of the Joint Lis, including the alliance’s chairman, Prof. Yousef Jabareen, MK Dr. Ahmad Tibi, and former MK Sami Abu Shehadeh, alongside Hadash MK Ofer Cassif and Joint List candidate Jafar Farah (Hadash), met in Tel-Aviv on Thursday, August 20, with more than twenty European Union ambassadors to Israel. This marks the Joint List’s first diplomatic meeting since the announcement of its formation.

26.08.2026 - 19:18 [ Ofer Cassif עופר כסיף عوفر كسيف / X ]

@ListJoint The Joint List held its first diplomatic meeting with ambassadors from European Union Member States.

(August 21, 2026)

We highlighted the grave threats facing the integrity and fairness of elections in Israel, specifically the political persecution of parties and parliamentarians representing Arab citizens, alongside racist attempts to undermine their legitimacy.

We also addressed the expansion of settlements in the occupied West Bank and the escalation of state terror against Palestinians, carried out by settler milicias with military cooperation and protection and in blunt violation of international law.

We have commenced the meeting by emphasizing the vital role of the European Union and its Member States in combating racism, advancing democratic norms and human rights, and promoting an immediate end to the occupation to achieve a just peace.

25.08.2026 - 20:44 [ Euronews.com ]

Greece moves Patriot system to Crete over reported Iran threats to US bases

The battery was moved from the eastern island of Karpathos to Crete, where there is a major US base at Souda, the reports said.

The aim is to bolster air defence around Souda‘s strategically important naval and air facilities, which serve both the Greek Armed Forces and the United States and NATO.

The Souda base plays a pivotal role in supporting allied operations across the wider region, making its protection particularly critical under the current security conditions.

23.08.2026 - 20:05 [ TKP.at ]

Kanada widersteht, Europa kapitulierte: Zwei Antworten auf denselben Druck

Im Juli 2025 stand die EU vor derselben Drohung: US-Zölle von bis zu 50 Prozent auf praktisch alle Warengruppen. Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste dafür auf den schottischen Golfplatz Trumps in Turnberry – ein Umstand, den selbst wohlwollende Kommentatoren als Affront werteten. Das Ergebnis: ein Pauschalzoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA, während die EU im Gegenzug ihre Zölle auf US-Industriegüter auf null senkte – zusätzlich zu Investitionszusagen in Höhe von 600 Milliarden Dollar und Energiekäufen von 750 Milliarden Dollar.

Der Rechtswissenschaftler-Fachdienst LTO brachte die Debatte auf den Punkt: Während Trump vom größten Handelsdeal aller Zeiten sprach, werteten Kritiker die Einigung als Unterwerfung und Kapitulation der EU gegenüber einer irrationalen US-Handelspolitik.

20.08.2026 - 21:40 [ Amnesty International ]

Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement

(May 11, 2026)

Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.

20.08.2026 - 21:37 [ Amnesty International ]

Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen

(May 8, 2026)

„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.

20.08.2026 - 14:15 [ TKP.at ]

USA erwägen nuklearen Schlag gegen den Iran

Laut Wilkerson sitzt der eigentliche Treiber dieses Krieges sitzt nicht in Washington, sondern in Jerusalem. Benjamin Netanjahu, so Wilkerson, sei der Einzige, der den Krieg „richtig interpretiert“ habe – nämlich als seine letzte Chance, den Iran endgültig zu erledigen.

Trump, so die Analyse, sei in eine Falle getappt – „komplett fehlinterpretiert“ habe er den Konflikt. Und jetzt sei er gefangen: Netanjahu werde ihn nicht gehen lassen, egal wie sehr Trump einen Rückzug brauche. Schon im März hatte Wilkerson gegenüber Democracy Now gewarnt, Netanjahu sei bereit, eine Atomwaffe einzusetzen, „sollte es so schlimm werden, wie es gerade aussieht“.

Die europäische Dimension: Gekaufte Vasallen

19.08.2026 - 21:38 [ European Union External Action (EEAS) / Auswärtiger Dienst der Europäischen Union ]

International Criminal Court: Statement by the High Representative on US sanctions against the President and a Senior Trial Lawyer

The European Union reiterates its unwavering support for the International Criminal Court (ICC). The EU deeply regrets the decision by the United States to impose sanctions against International Criminal Court President Judge Tomoko Akane and Senior Trial Lawyer Abdoulaye Seye.

The ICC is a cornerstone of the international criminal justice system and the global fight against impunity. It plays an essential role in ensuring accountability for the most serious crimes of concern to the international community as a whole. Its independence, impartiality and ability to carry out its mandate must be free from pressure, intimidation or interference.

Sanctions against the Court, its officials and personnel undermine its work. The EU stands firmly with the ICC and will continue to provide its full support to ensure the protection of the Court and its staff against external pressures or threats.

The EU remains unwavering in its commitment to the Rome Statute and to safeguarding the independence and integrity of the Court.

19.08.2026 - 21:27 [ Sahara Reporters ]

EU Condemns Trump Administration’s Sanctions On ICC President, Senior Trial Lawyer, Backs Court

The European Union has reaffirmed its “unwavering support” for the International Criminal Court (ICC), strongly condemning the decision by the United States to impose sanctions on the Court’s President, Judge Tomoko Akane, and Senior Trial Lawyer, Abdoulaye Seye.

The EU said the ICC remains a cornerstone of the international criminal justice system and plays a critical role in the global fight against impunity, particularly by ensuring accountability for some of the most serious crimes of concern to the international community.

18.08.2026 - 18:09 [ Politico.eu ]

German lawmakers call for EU sanctions on Israel’s Ben-Gvir over Gaza killing remarks

From Merz’s conservatives to Alternative for Germany and the Left, condemnation cut across the Bundestag’s political spectrum.

17.08.2026 - 23:02 [ Middle East Monitor ]

EU faces criticism for secret police data talks with Israel: Report

(August 15, 2026)

The European Commission has been negotiating a secret agreement to share sensitive personal data with Israel’s police service, despite internal legal warnings that the deal could violate international law and put Palestinians at risk, according to a new report by civil rights group Statewatch published by Novara Media, Anadolu reports.

The draft agreement, originally negotiated with the European police agency Europol, would allow the exchange of biometric data, genetic information, location data, political views, and personal details.

Critical research indicates the deal has progressed despite a 2022 ruling by the Council of the EU’s Legal Service which deemed the proposal legally untenable.

17.08.2026 - 22:53 [ NovaraMedia.com ]

EU Moves to Share Data With Israel That ‘Could Be Used to Kill Palestinians’

(August 4, 2026)

Under the plans, the bloc’s law enforcement agency, Europol, would exchange sensitive personal information about Palestinians with Israel’s police force, which is headquartered in the illegally occupied West Bank.

There is also concern the deal could harm members of the Palestinian diaspora, with a risk that activists in Europe could be targeted.

The data would include names, identification numbers, locations, genetic and biometric information and details about people’s political views, beliefs and personal lives.

17.08.2026 - 22:03 [ Amnesty International ]

Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen

(May 8, 2026)

„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.

10.08.2026 - 06:19 [ Ynetnews.com ]

Eurovision of spies: Europe ranks its top intelligence agencies, reveals what it thinks of Mossad

The agencies were assessed in three main areas: recruiting “moles” and penetrating centers of power; assassination and sabotage operations, including operations such as Israel’s pager attack and Ukraine’s Operation Spiderweb; and intelligence collection, cyber operations and access to encrypted communications.

“I had not imagined that relations between the agencies were much more intense than the official relations between the countries,” a senior Swiss diplomatic figure told the magazine. “An effective intelligence agency gives a country power no less significant than nuclear weapons.”

03.08.2026 - 18:49 [ Statewatch ]

Exclusive: EU Commission still seeking controversial police agreement with Israel, despite warnings

(July 30, 2026)

Documents obtained by Statewatch through transparency requests show that Europol nevertheless hosted Israeli delegations—including representatives of the Israeli National Police—on at least four occasions between August 2024 and March 2026. The meetings, involving several departments within the agency, were facilitated by Israel’s liaison officer at Europol and culminated in a visit by Israel’s ambassador to the Netherlands to the agency’s headquarters in March 2026.

03.08.2026 - 18:30 [ Amnesty International ]

Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement

(May 11, 2026)

Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.

02.08.2026 - 17:21 [ Sabanew.net ]

President al-Alimi Hails Creating Multinational Naval Alliance, Highlights Saudi Support for Yemeni State Institutions, Regional Security, Stability

(July 31, 2026)

The battle to restore the State institutions and eliminate the militias‘ coup isn‘t just the army‘s battle, but it is everybody‘s fight, al-Alimi stressed.

The President emphasized that the current stage requires political parties to reclaim their natural role as forces of enlightenment, mobilization and rallying against threats, to restore respect for the idea of the national state and to reinforce the isolation of militias and their destructive agenda.

The political parties need to make the battle to restore the State institutions a matter for the whole society, not only a government‘s task or issue, al-Alimi noted.

31.07.2026 - 18:28 [ CNN ]

14 countries back Saudi-led multinational maritime defense alliance proposal

Fourteen countries have backed a Saudi proposal to establish a multinational “Maritime Defense Alliance,” aimed at protecting international shipping routes and global trade, Saudi Arabia’s Ministry of Defense said in a statement Thursday.

The countries are Saudi Arabia, Kuwait, Bahrain, Qatar, Pakistan, Turkey, Egypt, Jordan, Yemen, Bangladesh, Nigeria, Sudan, Djibouti and Somalia.

The ministry said military chiefs and other representatives from 43 countries attended a meeting on the initiative, either in person or by video link. A European Union delegation also took part.

30.07.2026 - 16:54 [ Amnesty International ]

Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!

Deine Stimme ist wichtig!

Mach Druck auf Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Denn Deutschlands Stimme entscheidet. Ändert die Bundesregierung ihre Haltung, reicht es für einen Mehrheitsbeschluss in Brüssel. Dafür können wir jetzt gemeinsam sorgen.

30.07.2026 - 15:52 [ Bundestag.de ]

Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Bundeswehreinsatz im Roten Meer um ein Jahr verlängert. Dazu lag ein Antrag der Bundesregierung für die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer vor (21/1372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit 435 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen angenommen.

28.07.2026 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

(December 8, 2016)

Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.

Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.

Aber welchen Falles? Und durch wen?

(…)

Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.

Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.

Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?

27.07.2026 - 14:50 [ Seyed Abbas Araghchi, Foreign Minister, Islamic Republic of Iran / X ]

Zelenskyy has attacked an Iranian commercial vessel, killing a sailor. A blatant UN Charter violation done at Israel‘s behest to drag Europe into its war. In calls with EU High Rep Kallas and FM Lavrov, made clear that what the freeloader in Kyiv did CANNOT GO UNANSWERED.

(July 26, 2026)

27.07.2026 - 14:41 [ Antiwar.com ]

Araghchi Says Ukraine’s Attack on an Iranian Ship in the Caspian Sea ‘Cannot Go Unanswered’

The Iranian diplomat added that in calls with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and Kaja Kallas, the EU’s top foreign policy official, he “made clear that what the freeloader in Kyiv did CANNOT GO UNANSWERED.”

The attack on the Iranian ship comes as Ukraine continues escalating its long-range drone attacks against Russia, which are carried out using intelligence provided by the US, and have been targeting Russian oil tankers and refineries, and have also been killing a significant number of civilians.