Archiv: European Union / Europäische Union (EU) / member states / Mitgliedsstaaten


06.10.2026 - 15:42 [ TKP.at ]

Macron schreit nach mehr Zensur

Macron versuchte seinen Punkt auch mit einem Straßenszenario zu verdeutlichen: „Das weiß ich, wenn ich die Straße entlanggehe: Meine Freiheit kann nicht darin bestehen, dich zu schlagen, dich zu beleidigen oder den Raum zu zerstören, den wir alle teilen. Genau das ist die Vorstellung, die manche von Meinungsfreiheit haben.“

Das ist eine falsche Analogie. Jemanden zu beleidigen ist nicht dasselbe wie ihn zu schlagen – Ersteres ist Rede, Letzteres körperliche Gewalt.

Genau darin liegt der Punkt: Zensur rechtfertigt sich immer damit, dass sie Rede mit Gewalt gleichsetzt und Worte so behandelt, als wären sie körperliche Angriffe.

Macron ist außerdem der Ansicht, dass Menschen für den „Unsinn“, den sie online posten, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Das bedeutet, dass eine offizielle, staatlich anerkannte Instanz entscheiden muss, was als „Unsinn“ gilt.

Nicht nur das: Macron will sicherstellen, dass es in den sozialen Medien keine Konten ohne eine echte Person dahinter gibt – und er will Altersprüfungen durchsetzen, damit Kinder von diesen Plattformen ferngehalten werden.

Beide Ideen bedeuten, dass online nur noch diejenigen sprechen dürfen, die zuvor identifiziert wurden.

06.10.2026 - 15:33 [ France24.com ]

Live: Thousands of students march across France as clashes reported in Lyon and Strasbourg

Yesterday‘s key developments:

• More than 5,000 people have been detained since student protests erupted in France last month, 87 percent of whom are minors, the French justice ministry said.

• At least 589 schools throughout France have been disrupted, and more than 215 students have been injured as protests against underfunding and overcrowding continue.

• A 15-year-old student protesting in the northern French town of Lens had ‌his hand blown ‌off after he picked up a ‌police grenade.

04.10.2026 - 15:21 [ Jacopo Custodi / Jacobin ]

Europas Rechte leckt Trump die Stiefel

Es zeigt sich: Immer wieder haben sich gerade jene Parteien, die behaupten, die Nation an die erste Stelle setzen zu wollen, als die eifrigsten Verräter der Interessen ihres eigenen Volkes erwiesen. Sich mit Trump und Netanjahu gut zu stellen, scheint schlichtweg wichtiger.

In diesem Sinne kuschelt sich die radikale Rechte auch eng an das liberal-konservative Establishment in den europäischen Institutionen. Tatsächlich hat sich die einstige Kluft zwischen diesen beiden Fraktionen seit Jahren stetig verringert. Die jüngsten Kriegshandlungen in Nahost machen diese Annäherung noch deutlicher sichtbar. Beide Seiten sind nur allzu gerne bereit, ihre Rolle als Untergebene in der globalen Hierarchie zu spielen.

20.09.2026 - 18:39 [ Netzpolitik.org ]

Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“

In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen.

18.09.2026 - 08:56 [ Al Jazeera ]

Italy to deploy warships to protect shipping through Bab al-Mandeb

Italy will deploy warships to ensure safe passage for its commercial vessels through the Bab al-Mandeb strait, Defence Minister Guido Crosetto said, adding that Rome would not wait for a joint decision from the European Union.

“We have the capabilities to protect the passage,” Crosetto said, warning that if the waterway became impassable, the economic consequences would be severe.

18.09.2026 - 08:44 [ Ministero degli Affari esteri e della Cooperazione internazionale (Foreign Ministry of Italy) ]

Tajani holds talks with Yemeni Minister of Foreign Affairs and Expatriates Al-Zouba: focus on de-escalation and freedom of navigation in the Red Sea

(September 16, 2026)

Minister of Foreign Affairs Antonio Tajani had a telephone conversation today with the Yemeni Minister of Foreign Affairs Al-Zouba. During the conversation, Tajani expressed Italy’s concern at the ongoing escalation in the country, reiterating its firm condemnation of the recent attacks by Houthi militias against the civilian population, the Yemeni regular forces and Saudi Arabia.

The Minister of Foreign Affairs then expressed Italy’s full support for the internationally recognised government of Yemen, as well as Italy’s commitment to facilitating the resumption of the peace process and to providing humanitarian assistance to the local population, which has been ravaged by years of conflict.

07.09.2026 - 19:45 [ Tagesschau.de ]

Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist für mich keine Option“

Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.

Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.

06.09.2026 - 17:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(Dezember 17, 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.

05.09.2026 - 19:12 [ Amnesty International ]

Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement

(May 11, 2026)

Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.

02.09.2026 - 17:37 [ Nachdenkseiten ]

Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt

War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.

02.09.2026 - 16:07 [ Financial Times ]

Israel’s de facto annexation of the West Bank

(August 31, 2026)

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02.09.2026 - 16:04 [ Globes.co.il ]

FT calls on EU to suspend Israel association agreement

The newspaper says, „Western states should take a common stand on banning exports from settlements they deem illegal.should unite to suspend the bloc‘s association agreement with Israel.“

This initiative has been discussed in top EU forums consistently over the past two years, but has been torpedoed by pro-Israeli EU countries, including Germany and Italy.

31.08.2026 - 21:58 [ Iceland Review ]

Government Confirms Iceland Will Not Restart EU Accession Talks

Iceland’s government has confirmed that it will not continue accession negotiations with the European Union following Saturday’s referendum.

Prime Minister Kristrún Frostadóttir said the result would be respected and that the issue would not move forward during the current government’s term.

31.08.2026 - 21:53 [ TKP.at ]

Der Lack ist ab: Island sagt NEIN zur EU

Die Frage war nicht einmal, ob Island der EU beitreten sollte, sondern ob die Beitrittsverhandlungen überhaupt wieder aufgenommen werden sollten. Ein „Ja“ hätte die Verhandlungen ermächtigt; ein eventueller Beitrittsvertrag hätte ein zweites Referendum erfordert. Die isländische Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte das Referendum versprochen und erklärt, dass die Beitrittsverhandlungen unter ihrer Regierung, die bis 2028 im Amt bleibt, nicht vorankommen würden. Darüber hinaus wird das Parlament unter ihrer Mitte-Links-Regierung prüfen, ob der Beitrittsantrag Islands formell ganz zurückgezogen werden soll.

29.08.2026 - 19:42 [ wohnen-im-eigentum.de ]

Heizkostenverordnung: Fernablesung wird Pflicht

(November 30, 2021)

Mit der Novellierung der Heizkostenverordnung wird die europäische Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in deutsches Recht umgesetzt.

(…)

Bei der Neuinstallation von Messgeräten zur Verbrauchserfassung (Zähler, Heizkostenverteiler) dürfen ab 01.12.2021 nur noch fernablesbare Geräte eingebaut werden (sogenannte Walk-by- und Drive-by-Technologien). Mithilfe der Funktechnik können die Zählerwerte automatisiert ausgelesen werden, ohne dass hierfür die Wohnungen bzw. Häuser betreten werden müssen.

26.08.2026 - 19:24 [ Communist Party of Israel ]

The Leaders of the Joint List Met with European Union Ambassadors to Israel

(August 21, 2026)

The leadership of the Joint Lis, including the alliance’s chairman, Prof. Yousef Jabareen, MK Dr. Ahmad Tibi, and former MK Sami Abu Shehadeh, alongside Hadash MK Ofer Cassif and Joint List candidate Jafar Farah (Hadash), met in Tel-Aviv on Thursday, August 20, with more than twenty European Union ambassadors to Israel. This marks the Joint List’s first diplomatic meeting since the announcement of its formation.

26.08.2026 - 19:18 [ Ofer Cassif עופר כסיף عوفر كسيف / X ]

@ListJoint The Joint List held its first diplomatic meeting with ambassadors from European Union Member States.

(August 21, 2026)

We highlighted the grave threats facing the integrity and fairness of elections in Israel, specifically the political persecution of parties and parliamentarians representing Arab citizens, alongside racist attempts to undermine their legitimacy.

We also addressed the expansion of settlements in the occupied West Bank and the escalation of state terror against Palestinians, carried out by settler milicias with military cooperation and protection and in blunt violation of international law.

We have commenced the meeting by emphasizing the vital role of the European Union and its Member States in combating racism, advancing democratic norms and human rights, and promoting an immediate end to the occupation to achieve a just peace.

25.08.2026 - 20:44 [ Euronews.com ]

Greece moves Patriot system to Crete over reported Iran threats to US bases

The battery was moved from the eastern island of Karpathos to Crete, where there is a major US base at Souda, the reports said.

The aim is to bolster air defence around Souda‘s strategically important naval and air facilities, which serve both the Greek Armed Forces and the United States and NATO.

The Souda base plays a pivotal role in supporting allied operations across the wider region, making its protection particularly critical under the current security conditions.

23.08.2026 - 20:05 [ TKP.at ]

Kanada widersteht, Europa kapitulierte: Zwei Antworten auf denselben Druck

Im Juli 2025 stand die EU vor derselben Drohung: US-Zölle von bis zu 50 Prozent auf praktisch alle Warengruppen. Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste dafür auf den schottischen Golfplatz Trumps in Turnberry – ein Umstand, den selbst wohlwollende Kommentatoren als Affront werteten. Das Ergebnis: ein Pauschalzoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA, während die EU im Gegenzug ihre Zölle auf US-Industriegüter auf null senkte – zusätzlich zu Investitionszusagen in Höhe von 600 Milliarden Dollar und Energiekäufen von 750 Milliarden Dollar.

Der Rechtswissenschaftler-Fachdienst LTO brachte die Debatte auf den Punkt: Während Trump vom größten Handelsdeal aller Zeiten sprach, werteten Kritiker die Einigung als Unterwerfung und Kapitulation der EU gegenüber einer irrationalen US-Handelspolitik.

20.08.2026 - 21:40 [ Amnesty International ]

Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement

(May 11, 2026)

Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.

20.08.2026 - 21:37 [ Amnesty International ]

Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen

(May 8, 2026)

„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.

20.08.2026 - 14:15 [ TKP.at ]

USA erwägen nuklearen Schlag gegen den Iran

Laut Wilkerson sitzt der eigentliche Treiber dieses Krieges sitzt nicht in Washington, sondern in Jerusalem. Benjamin Netanjahu, so Wilkerson, sei der Einzige, der den Krieg „richtig interpretiert“ habe – nämlich als seine letzte Chance, den Iran endgültig zu erledigen.

Trump, so die Analyse, sei in eine Falle getappt – „komplett fehlinterpretiert“ habe er den Konflikt. Und jetzt sei er gefangen: Netanjahu werde ihn nicht gehen lassen, egal wie sehr Trump einen Rückzug brauche. Schon im März hatte Wilkerson gegenüber Democracy Now gewarnt, Netanjahu sei bereit, eine Atomwaffe einzusetzen, „sollte es so schlimm werden, wie es gerade aussieht“.

Die europäische Dimension: Gekaufte Vasallen

19.08.2026 - 21:38 [ European Union External Action (EEAS) / Auswärtiger Dienst der Europäischen Union ]

International Criminal Court: Statement by the High Representative on US sanctions against the President and a Senior Trial Lawyer

The European Union reiterates its unwavering support for the International Criminal Court (ICC). The EU deeply regrets the decision by the United States to impose sanctions against International Criminal Court President Judge Tomoko Akane and Senior Trial Lawyer Abdoulaye Seye.

The ICC is a cornerstone of the international criminal justice system and the global fight against impunity. It plays an essential role in ensuring accountability for the most serious crimes of concern to the international community as a whole. Its independence, impartiality and ability to carry out its mandate must be free from pressure, intimidation or interference.

Sanctions against the Court, its officials and personnel undermine its work. The EU stands firmly with the ICC and will continue to provide its full support to ensure the protection of the Court and its staff against external pressures or threats.

The EU remains unwavering in its commitment to the Rome Statute and to safeguarding the independence and integrity of the Court.

19.08.2026 - 21:27 [ Sahara Reporters ]

EU Condemns Trump Administration’s Sanctions On ICC President, Senior Trial Lawyer, Backs Court

The European Union has reaffirmed its “unwavering support” for the International Criminal Court (ICC), strongly condemning the decision by the United States to impose sanctions on the Court’s President, Judge Tomoko Akane, and Senior Trial Lawyer, Abdoulaye Seye.

The EU said the ICC remains a cornerstone of the international criminal justice system and plays a critical role in the global fight against impunity, particularly by ensuring accountability for some of the most serious crimes of concern to the international community.

18.08.2026 - 18:09 [ Politico.eu ]

German lawmakers call for EU sanctions on Israel’s Ben-Gvir over Gaza killing remarks

From Merz’s conservatives to Alternative for Germany and the Left, condemnation cut across the Bundestag’s political spectrum.

17.08.2026 - 23:02 [ Middle East Monitor ]

EU faces criticism for secret police data talks with Israel: Report

(August 15, 2026)

The European Commission has been negotiating a secret agreement to share sensitive personal data with Israel’s police service, despite internal legal warnings that the deal could violate international law and put Palestinians at risk, according to a new report by civil rights group Statewatch published by Novara Media, Anadolu reports.

The draft agreement, originally negotiated with the European police agency Europol, would allow the exchange of biometric data, genetic information, location data, political views, and personal details.

Critical research indicates the deal has progressed despite a 2022 ruling by the Council of the EU’s Legal Service which deemed the proposal legally untenable.

17.08.2026 - 22:53 [ NovaraMedia.com ]

EU Moves to Share Data With Israel That ‘Could Be Used to Kill Palestinians’

(August 4, 2026)

Under the plans, the bloc’s law enforcement agency, Europol, would exchange sensitive personal information about Palestinians with Israel’s police force, which is headquartered in the illegally occupied West Bank.

There is also concern the deal could harm members of the Palestinian diaspora, with a risk that activists in Europe could be targeted.

The data would include names, identification numbers, locations, genetic and biometric information and details about people’s political views, beliefs and personal lives.