Archiv: Euro (Währungssystem / currency system)


12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

25.09.2021 - 09:02 [ DailyMail.co.uk ]

Auf Wiedersehen to Angela Merkel – the colossus of Europe… who bounced Britain to Brexit. As her indomitable 15-year reign ends tomorrow, what’s next for Germany, asks DOMINIC SANDBROOK

Well-sealed windows. No other country can make such well-sealed and nice windows.’ That was Angela Merkel’s answer when, more than a decade ago, a journalist asked her what she most associated with her native land.

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

24.07.2021 - 12:13 [ ORF.at ]

EZB-Aufsicht lässt Banken-Dividendenstopp auslaufen

Im Gleichklang damit hebt auch Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) per 30. September ihre Ende März 2020 angesichts der Pandemie erfolgte Empfehlung an Finanzdienstleister, auf Dividendenausschüttungen,

17.07.2021 - 07:54 [ Bundesbank ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im ersten Quartal 2021

Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg transaktionsbedingt um 17 Milliarden Euro und damit schwächer als zuvor. Zum Ende des ersten Quartals lagen ihre Verbindlichkeiten bei 1 978 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote der privaten Haushalte betrug 59,5 Prozent und war damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2010. Sie wird definiert als Summe der Verbindlichkeiten in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (gleitende Vierquartalssumme). Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In jüngster Zeit ist diese Entwicklung sowohl auf die steigende Verschuldung der privaten Haushalte als auch auf das auf Jahressicht weiter rückläufige nominale Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen.

17.07.2021 - 07:49 [ Tagesschau.de ]

Rekord beim Geldvermögen: Deutsche im Schnitt immer reicher

Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.

15.07.2021 - 18:54 [ Achse des Guten ]

Das Zeugnis für die 16 Jahre einer Kanzlerin

24 renommierte Autoren ziehen eine Bilanz der Ära Merkel. Und diese Bilanz ist so niederschmetternd, dass einem unwillkürlich das Schmähwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ einfällt.

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

20.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Was macht eigentlich Frankreichs Linke?

Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.

13.06.2021 - 04:41 [ Tagesschau.de ]

Appell an die Politik: Millionäre fordern höhere Steuern

Unter anderem schlagen sie vor, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Sie fordern zudem eine Vermögensabgabe im Falle einer Schuldenbremse und striktere Regeln gegen Steuervermeidung. Die bevorstehenden Wahlen böten „eine einmalige Gelegenheit“, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit zu stärken, heißt es in dem Appell.

10.06.2021 - 18:32 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.06.2021)

10.06.2021 - 18:28 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im vierten Quartal 2020

(16.04.2021)

Zum Ende des Jah­res 2020 be­lief sich das Geld­ver­mö­gen der pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land auf 6 950 Mrd € und war damit 211 Mrd € oder 3,1 % höher als im drit­ten Quar­tal.

(…)

Im sel­ben Zeit­raum er­höh­ten sich die Ver­bind­lich­kei­ten der pri­va­ten Haus­hal­te um 24 Mrd € auf 1 960 Mrd €.

(…)

Das Geld­ver­mö­gen der nicht­fi­nan­zi­el­len Ka­pi­tal­ge­sellschaf­ten stieg ins­ge­samt auf 5 233 Mrd € und wuchs somit um 72 Mrd €.

10.06.2021 - 18:21 [ Rumi / Twitter ]

„Geldvermögen der Deutschen auf Rekordhoch…fast 7 Billionen Euro…WIE DAS GELD VERTEILT IST, GEHT AUS DEN DATEN NICHT HERVOR.“ No shit Sherlock, das ist natürlich völlig unbeabsichtigt.

(16.04.2021)

10.06.2021 - 18:20 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

10.06.2021 - 18:03 [ ORF.at ]

EZB lässt Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent

Die EZB hat in der Pandemie ein besonders flexibles Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) aufgelegt. Das Programm mit einem Volumen von inzwischen 1,85 Billionen Euro läuft bis mindestens Ende März 2022.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

11.04.2021 - 05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

11.04.2021 - 05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

15.09.2020 - 09:40 [ ORF ]

Blümel legt in Kritik an EU nach

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“

10.09.2020 - 09:15 [ New York Times ]

Surging Euro Presents E.C.B. With a Dilemma

For the European Central Bank, which is meeting Thursday to discuss monetary policy, the stronger euro is yet another headache. The bank’s Governing Council is not expected to make any changes to its stimulus program, which is already enormous.

10.09.2020 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Drohende Deflation setzt EZB unter Druck

Das Geld aus dem Kauf der Anleihen durch die EZB fließt immer stärker in den Aktienmarkt. Der hat seine Bodenhaftung verloren und ist im Lichte der dramatischen Wirtschaftslage völlig überbewertet.

21.07.2020 - 13:37 [ ZDF ]

Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

11.07.2020 - 13:48 [ ORF.at ]

Machtkampf in Bulgarien eskaliert

Während am Freitagabend Hunderte jubelnde Anhänger der Regierung des Konservativen Borissow die Aufnahme des Landes in den Wechselmechanismus II der EU – eine Art Wartezimmer für den Euro – begrüßten, forderten gleichzeitig auf einer anderen Kundgebung Hunderte Anhänger des Staatspräsidenten Rumen Radew den Rücktritt Borissows.

Radew selbst, der den oppositionellen Sozialisten nahesteht, beteiligte sich an der Aktion vor dem Präsidialamt, das unmittelbar gegenüber dem Regierungssitz liegt.

11.07.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

Gentiloni warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone

„Die Rezession wird tiefer als erwartet und die Länder im Euro-Raum entwickeln sich wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert“, warnte Gentiloni. Doch wenn die amtierende EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss vorantreibe, „können wir noch in diesem Monat eine Einigung erzielen“.

07.07.2020 - 12:10 [ theChronicleHerald.ca ]

Euro zone set for deeper recession, less steep rebound: Commission

(today)

The EU executive said the 19 nation single currency area would contract by a record 8.7% this year before rising by 6.1% in 2021. In early May, the Commission had forecast a downturn this year of 7.7% and a rebound in 2021 of 6.3%.

07.07.2020 - 12:08 [ Marketwatch.com ]

EU warns coronavirus will trigger ‘recession of historic proportions’ in 2020

(06.05.2020)

The 27-nation EU economy is predicted to contract by 7.5% this year, before growing by about 6% in 2021. The group of 19 nations using the euro as their currency will see a record decline of 7.75% this year, and grow by 6.25% in 2021, the European Commission said in its Spring economic forecast.

05.07.2020 - 19:19 [ Kathimerini ]

Mitsotakis: Greece will not accept conditions on coronavirus aid

The former „troika“ of Greece’s creditors, the European Union, the European Central Bank and the International Monetary Fund had „forced (Greece) to do reforms“ even though „there was never really any domestic buy-in“

A six-monthly review of economic performance carried out by the European Commission was sufficient, Mitsotakis said.

05.07.2020 - 19:09 [ ORF.at ]

Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Hilfen ab

„Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem heute veröffentlichten Interview. Die halbjährliche Überprüfung der Wirtschaftsleistung durch die EU-Kommission sei ausreichend, und es gebe keinen Bedarf für zusätzliche strenge Bedingungen.

15.05.2020 - 11:56 [ Bloomberg ]

Europe Stocks Rise While U.S. Futures Edge Higher: Markets Wrap

European stocks rose and U.S. equity futures eked out gains, trimming declines at the end of a week dogged by concern about a second wave of coronavirus infections and simmering tension between America and China. Oil climbed and Treasuries drifted.

06.05.2020 - 13:00 [ ORF.at ]

BIP der Euro-Zone bricht drastisch ein

Besonders stark werde der Wirtschaftseinbruch in der EU heuer in Griechenland (minus 9,7 Prozent), Spanien (minus 9,4), Kroatien (minus 9,1) und Frankreich (minus 8,2 Prozent) ausfallen, teilte die Kommission heute mit.

06.05.2020 - 12:59 [ Tagesschau.de ]

EU vor Rezession von „historischem Ausmaß“

Laut der EU-Frühjahrsprognose könnte die Wirtschaft im Euroraum dieses Jahr um 7,7 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nicht vollständig erholen. „Europa erlebt einen ökonomischen Schock, wie es ihn seit der großen Depression nicht mehr gegeben hat“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

14.04.2020 - 08:44 [ Express.co.uk ]

Italian MEP sheds light on Germany’s ‚diabolical EU plan‘ to push its interests forward

(12.04.2020)

„It has been like this for years.“

The Italian politician added: „What Germany is doing is disgusting and I believe that the EU will look very different when this virus is over.

„The UK could have not made a better decision in leaving this bloc.“

14.04.2020 - 08:20 [ Ansa.it ]

We’ll keep fighting for Eurobonds-Conte: Premier accuses opposition of lying about ESM

He also accused the opposition centre-right of „lying by saying that we will use the ESM“ adding „they weaken Italy in Europe“.
„We won’t activate the ESM and I won’t sign up to any proposal that is not ambitious,“ he said.

14.04.2020 - 08:17 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.

09.04.2020 - 09:24 [ Börsenversteher / Twitter ]

Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

08.03.2020 - 11:03 [ Nachdenkseiten ]

Überraschungscoup in Frankreich

Damit gilt das Gesetz zur Rentenreform nun in erster Lesung als verabschiedet. Jetzt geht der Text in den Senat und von dort wieder zurück in die Nationalversammlung.

02.02.2020 - 12:09 [ Spiked ]

The French government is at war with the people

Macron’s assault on living standards and liberty cannot be ignored any longer.

31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

31.01.2020 - 18:04 [ Bloomberg.com ]

German Banks Are Hoarding So Many Euros They Need More Vaults

The physical cash holdings of German banks rose to a record 43.4 billion euros ($48 billion) in December, according to Bundesbank data published on Friday. That’s almost triple the amount at the end of May 2014, the month before the European Central Bank started charging for deposits and raising the pressure on Germany’s already beleaguered banks.

11.01.2020 - 17:17 [ CGT Télécoms Paris / Twitter ]

#Retraites #Retrait #greve11janvier On est 150 000 aujourd’hui dans Paris

11.01.2020 - 16:37 [ thelocal.fr ]

Why do rich people in France live much longer than the country’s poorest?

(08.02.2018)

11.01.2020 - 16:11 [ Le Média - Correspondants citoyens ‏/ Twitter ]

À #Rennes les #GilletsJaunes ouvrent le cortège de la #manifestation de la #greve11janvier contre la #reformedesretraites. Images de @JBourrieau pour @LeMediaTV

11.01.2020 - 15:58 [ @GNantais / Twitter ]

? Tous Ensemble à #Nantes avant d’arriver à la #Préfecture ?✊? #greve11janvier #GreveGenerale

11.01.2020 - 15:52 [ Ian56 ‏/ Twitter ]

Thousands of #GiletsJaunes and unions are marching to protest in #Toulouse. This will not be shown on mainstream TV. #greve11janvier #Acte61

11.01.2020 - 15:49 [ Jacobin agazine ]

“This Strike Is Uniting the Resistance Against Macron”

A government bid to cut back pensions has pitched France into its longest strike in decades. But as one railworker organizer tells Jacobin, the dispute is about more than retirement insurance — it’s about stopping Emmanuel Macron’s whole agenda.

11.01.2020 - 15:43 [ Cerveaux non disponibles ‏/ Twitter ]

1/ #ViolencesPolicieres : nous sombrons vite. Jeudi 9 janvier, un voile supplémentaire s’est levé sur la réalité de ce qu’est la Police. #manif9janvier #paris

Vidéo complète : https://www.facebook.com/cerveauxnondisponibles/videos/2585958411689021

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:42 [ EHA News ‏/ Twitter ]

New general strike call in #France… ▪️The French General Confederation of Labour (CGT) called on workers to occupy all oil facilites and fuel depots in the country between January 7 and January 10 – Le Monde –

01.01.2020 - 19:38 [ Jean-Luc Mélenchon, @FranceInsoumise / Twitter ]

Ce ne sont pas des voeux mais une déclaration de guerre aux millions de Français qui refusent sa réforme. Tout le reste de son discours sonne faux et creux. Un extraterrestre a parlé. #VoeuxMacron2020

01.01.2020 - 19:34 [ ibtimes.com ]

French Unions Vow No Surrender In Month-long Strike

Far-left leader Jean-Luc Melenchon, head of the France Unbowed (LFI) party, added on Twitter: „These are not (New Year) wishes but a declaration of war to the millions of French who refuse his reform.“

Already another day of mass protests is set for January 9, when teachers, dockers, hospital workers and other public sector employees are expected to join transport workers by striking for the day.

Energy workers have also called for a three-day blockade of the country’s oil refineries and fuel depots starting January 7, raising the spectre of petrol shortages.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

26.12.2019 - 08:56 [ Tagesschau ]

Streik gegen Rentenreform: Frankreichs Gleise bleiben leer

Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.

Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.

25.12.2019 - 21:12 [ ZDF ]

„Schwanensee“ gegen Macrons Rentenpläne

Sie tanzen gegen Macrons geplante Rentenreform: Etwa 40 Tänzer haben sich in Paris den Protestbewegungen angeschlossen – mit Ballett-Szenen aus „Schwanensee“.

25.12.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Frankreich: „Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit“

In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.

24.12.2019 - 13:33 [ Paul Embery, Blue Labour / Twitter ]

There has been literally not a word on this from the ‘internationalist’ TUC. Our fellow workers are engaged in mass strike action just a few miles across the Channel, and the voice of the British trade union movement is silent. Totally shameful.

24.12.2019 - 13:25 [ Spiegel.de ]

Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen – Sonderrechte würden abgeschafft.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch massiver Widerstand.

24.12.2019 - 13:18 [ ORF.at ]

AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt

Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.

24.12.2019 - 12:36 [ Matthew Goodwin ‏/ Twitter ]

Centre-left at latest election

UK Labour
Lowest seats since 1935

Austria
Lowest since 1945

Germany
2nd lowest since 1949

France
Lowest ever

Italy
Lowest ever

Netherlands
Lowest ever

Sweden
Lowest since 1908

Finland
2nd lowest since 1962

Maybe it’s not just about Brexit?

17.12.2019 - 22:09 [ Junge Welt ]

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.

17.12.2019 - 16:17 [ ORF.at ]

F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform

Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.

Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

17.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.

12.12.2019 - 18:33 [ Tagesschau ]

Erste Entscheidung unter Lagarde: EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger neues Geld zu besorgen. Zugleich soll der zuletzt verschärfte Strafzins Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben, statt Geld bei der EZB zu parken.

06.12.2019 - 09:43 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Es ist nicht vorbei

Frankreich drohen auch heute massive Einschränkungen bei Bussen, Bahnen und im Flugverkehr. Die Gewerkschaften wollen so lange streiken, bis Macron seine umstrittenen Rentenreformpläne begräbt.

01.12.2019 - 15:43 [ RT.com ]

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

(28.08.2017)

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

01.12.2019 - 15:35 [ neue-kasseler-zeitung.de ]

Oxfam: Milliardäre konnten 2018 Vermögen um 20% steigern – zugleich wächst Armut

(21.01.2019)

Nach einer Untersuchung von Oxfam wächst die Ungleichheit in Deutschland immer schneller: So konnten die deutschen Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent steigern. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt damit über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung.

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

27.11.2019 - 10:48 [ theGuardian.com ]

Germany is damaging the European economy. The answer? Raise German wages

Increasing wages increases consumption. Because 22% of consumption is imported in Germany – and because increasing wages doesn’t increase exports: if anything, the opposite – Germans having more money in their pockets will lead to them buying more foreign goods, reducing the current account surplus.

This won’t be easy to execute. There is a deep bipartisan consensus in Germany to maintain the status quo.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

13.09.2019 - 12:20 [ Spectator ]

Brexit is already changing the British economy – for the better

First, we learnt that the economy overall expanded by 0.3 per cent in July, significantly faster than the 0.1 per cent expected, and better than most of our main rivals. Next, we found out that the trade deficit narrowed slightly as imports fell. Finally, we learned that employment was at record highs and that wages were still growing at record rates.

28.08.2019 - 06:33 [ Telegraph ]

Time is running out for Germany’s economic miracle… can its political hierarchy be persuaded to change?

How many times does this need to be restated? Germany desperately needs to change its economic model, now more so than ever as its own economy, that of the European Union, and the world as a whole, again teeter on the brink of recession.

Most of all, it needs to make itself more reliant on internal, domestic demand, and less on exports.

24.08.2019 - 15:40 [ Spiked ]

The strangling of European democracy: The EU is the high point of an anti-democratic project that has been brewing for a hundred years.

So, while the EU might well be the apogee of constrained democracy, constrained democracy has many facets. Moreover, the model of constrained democracy existed on a national level before the EU was created. Indeed, the EU can be seen as the grotesque extension of a flawed system that was first developed within nation states after the First World War. For instance, the model of independent central banking was pioneered in Germany before being transposed to the EU much later on.

23.08.2019 - 20:33 [ Bundesbank ]

20 Jahre Euro

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Drei Jahre später hielten die Menschen in Deutschland und elf weiteren europäischen Staaten die Euro-Scheine und -Münzen in den Händen. Heute ist der Euro in 19 Ländern in Europa gesetzliches Zahlungsmittel. Anlässlich des Jubiläums finden Sie auf dieser Seite einen Rückblick, Videos sowie Zahlen und Fakten rund um die gemeinsame europäische Währung.

23.08.2019 - 20:29 [ SWR.de ]

Grüne: Negativzinsen gefährlich für die Finanzmarktstabilität

„Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität.“
Robert Habeck, Co-Chef der Grünen

23.08.2019 - 20:25 [ Bundesbank ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.08.2019)

23.08.2019 - 20:21 [ Mathias_M ‏/ Twitter ]

Die Frage, wie sich die 6.170 Milliarden Euro Geldvermögen in der Bevölkerung verteilen, lässt die @tagesschau Redaktion lieber weg. Staatstragend.

(15.07.2019)

20.08.2019 - 16:42 [ theSun.co.uk ]

EU-CONOMY: Germany’s central bank warns EU’s largest economy Germany is on the brink of recession as car manufacturing growth plummets and Brexit batters exports

EUROPE’S largest economy Germany could crash into recession as car manufacturing growth plummets and Brexit cripples exports, its central bank has warned.

Bundesbank said that lower consumer spending and softer overseas demand has caused the economic downturn.

14.08.2019 - 17:04 [ Welt Geld / Twitter ]

Geldvermögen privater Haushalte auf 6,17 Billionen Euro gestiegen

(17.07.2019)

14.08.2019 - 17:01 [ FOCUS Finanzen / Twitter ]

„Abnorm niedrige Inflation“ – Ex-EZB-Chef Trichet: Deutschland muss Angst vor China überwinden und Löhne erhöhen

(08.08.2019)

10.08.2019 - 10:15 [ Bloomberg ]

Italy Faces Its Moment of Truth on the Euro

Most important, the League leader will have to decide where he really stands on fundamental questions that he has dodged so far – from Italy’s economic policy to its place in the euro zone and the European Union. Before now he could blame his weak coalition partner, the Five Star leader Luigi Di Maio, or his technocratic finance minister Giovanni Tria for any difficulties. The easy ride is over.

09.08.2019 - 14:53 [ Ansa.it ]

Over one million Italians lost jobs during crisis

The number of unemployed in Italy jumped by more than one million people between the start of the global economic crisis in 2008 and 2012, the national statistical agency Istat said Thursday.

09.08.2019 - 14:47 [ Ansa.it ]

Italian economy minister hails ‚historic‘ banking deal

A proposed new agreement on dealing with failing banks, hammered out in a lengthy meeting of finance ministers, was headed for a summit of European leaders on Thursday. Described as an „historic achievement“ by Italian Economy Minister Fabrizio Saccomanni, the single-resolution mechanism (SRM) agency is designed to prevent failures like the collapse of Lehman Brothers in 2008. Ban

08.08.2019 - 17:34 [ Spiked ]

The German state’s turn against democracy

In supporting the European banking union, Germany’s highest court reveals its anti-democratic heart.

31.07.2019 - 17:05 [ Junge Welt ]

Steuerfinanzierte Bankenrettung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück

Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das künftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?

26.07.2019 - 19:32 [ Tagesschau.de ]

Antwort der Bundesregierung: Mehr als Hälfte der Renten unter 900 Euro

Mehr als jede zweite deutsche Rente liegt unter 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

26.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

26.07.2019 - 18:49 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

EZB bereitet Zinssenkung vor: Den Leitzins lässt die Europäische Zentralbank vorerst unverändert. Doch schon bald könnten die Strafzinsen für Banken erhöht werden.

26.07.2019 - 18:34 [ Bloomberg ]

Draghi Shouts Louder at Germany as ECB Prepares Stimulus

(25.07.2019)

Yet Germany, which has a budget surplus and which can borrow money at sub-zero rates, doesn’t see the problem even as its own manufacturing sector contracts. Finance Minister Olaf Scholz told Bloomberg Television on Thursday, minutes before Draghi’s press conference, that he has no plans to loosen the country’s purse strings because it’s not “necessary or wise to act as if we were in a crisis.”

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

04.07.2019 - 01:29 [ German Foreign Policy ]

Deutsch-Europa

Der zur Krisenbekämpfung wichtige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) etwa wird seit seiner Gründung von Klaus Regling geleitet, der einst im Bundesfinanzministerium an der Ausarbeitung des Bonner Entwurfs für den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ der EU beteiligt war. Elke König, eine ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wirkt seit der Gründung des Einheitlichen Bankenabwicklungsgremiums (SRB) zum 1. Januar 2015 als dessen Vorsitzende. Der einstige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne amtiert als Präsident des Europäischen Rechnungshofs, während der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) seit Anfang 2012 als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) tätig ist.[7] Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Deutschland von 1998 bis 2011 den einflussreichen Chefvolkswirt. Dabei ist die EZB ohnehin nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut und in der Bankenmetropole Frankfurt am Main angesiedelt worden; ihre strikte Unabhängigkeit entspricht deutschen Vorstellungen.

03.07.2019 - 09:19 [ Gunther Schnabl ‏/ Twitter ]

Madame Lagarde for ECB president: „Lagarde will share Draghi’s taste for aggressive and innovative monetary policy and her appointment would mean the more hawkish Bundesbank President Jens Weidmann misses out.“

03.07.2019 - 08:43 [ der Dutschi / Twitter ]

Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was für eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL

03.07.2019 - 08:34 [ Sueddeutsche ]

EU-Gipfel: Lagarde soll EZB-Präsidentin werden

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen.

02.07.2019 - 10:18 [ Bloomberg ]

French ECB Presidential Hopeful Tells Germans He’s Their Friend

(28.06.2019)

France’s top contender for the presidency of the European Central Bank is appealing to Germans to treat him as one of their kind.

Speaking — in German — to an audience of family businesses in Berlin on Friday, Bank of France Governor Francois Villeroy de Galhau highlighted his cultural and ideological links to the country. He said he shares German values, such as solidity, stability and realism, and understands the nation’s fears over financing other countries’ debts.

02.07.2019 - 10:05 [ Spiegel.de ]

Postenkampf in Brüssel: Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?

(28.06.2019)

Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.

01.07.2019 - 12:59 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1. Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

01.07.2019 - 12:11 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

01.07.2019 - 12:08 [ kanzlei-am-stintmarkt.de ]

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme

(2014)

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw. Zentralbank. Der nachfolgende Beitrag setzt sich zunächst mit Inhalt und Reichweite des Verbotes auseinander, um sodann unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur auf die ratio legis des Art. 123 Abs. 1 AEUV einzugehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, dass die Norm aufgrund der Spezifika der bestehenden Geldordnung ihr eigentliches Ziel – nämlich zu verhindern, dass im Zuge der Finanzierung staatlicher Defizite neue Zahlungsmittel geschöpft werden – nicht erreichen kann. Grund hierfür ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken“, die in der ohnehin nur spärlich vorhandenen juristischen Literatur zu Art. 123 Abs. 1 AEUV bisher gar nicht thematisiert wird.

01.07.2019 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht ]

Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am

Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

01.07.2019 - 11:32 [ Bundesverfassungsgericht ]

Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 (vgl. Pressemitteilung 70/2017 vom 15. August 2017) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betrafen insbesondere das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik und einen möglichen Übergriff in die Zuständigkeit und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten. Hierüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 11. Dezember 2018 (C-493/17) entschieden. Der Senat wird die Verfahren nun fortsetzen.

01.07.2019 - 11:05 [ Handelszeitung.ch ]

Geldpolitik: So könnten die neuen Anleihenkäufe der EZB aussehen

(28.06.2019)

Die Euro-Notenbank hat bereits Staatsanleihen, Regionalanleihen, Firmenanleihen, Pfandbriefe und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben, um die Konjunktur anzuschieben und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anzuheizen. Sie stoppte das Kaufprogramm, das in der Fachwelt «QE» (Quantitative Easing – Quantitative Lockerung) genannt wird, nach fast vier Jahren im Dezember 2018. Die Börsenspekulationen über den Zeitpunkt, wann QE2 aufgelegt werden könnte, reichen derzeit von Oktober 2019 bis zum ersten Quartal 2020.

01.07.2019 - 10:16 [ KGAL, Die KGAL ist ein führender Asset- und Investment-Manager im Bereich langfristige Sachwertanlagen (Real Estate, Infrastructure, Aviation) / Twitter ]

Wohin mit dem Geld in Zeiten von Nullzinsen?

(28.06.2019)

Diese Frage stellt die FAZ in ihrer heutigen Sonderbeilage auch André Zücker, Geschäftsführer der KGAL Investment Management GmbH und verantwortlich für den Bereich Immobilien. Sein Rat: Offene Immobilienfonds:

01.07.2019 - 10:00 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

01.07.2019 - 09:53 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

(21.06.2018)

Deutschland hat an den Griechenland-Hilfen etwa 2,9 Milliarden Euro verdient, vor allem durch den Ankauf von Staatsanleihen.
An diesem Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Griechenland-Hilfen zu beraten.
Seit 2010 flossen knapp 274 Milliarden Euro an Krediten nach Athen.

01.07.2019 - 09:39 [ Welt.de ]

Europäische Zentralbank: Draghis riskanter Psycho-Trick mit Euro-Billionen

(26.01.2015)

Fest steht zunächst nur, dass die EZB Geld drucken und davon ab März vor allem Anleihen der Eurozonen-Mitglieder kaufen wird. Dabei wird sie natürlich nicht physisch Banknoten drucken, vielmehr stellt sie in ihrem Computersystem allmonatlich 60 Milliarden Euro an Guthaben ein, einfach so.

Davon erwirbt sie dann die Anleihen. Dies wird dazu führen, dass die Kurse der Anleihen steigen, im Gegenzug sinkt deren Rendite, also der Zins, den Anleger damit erzielen können.

01.07.2019 - 09:32 [ Welt.de ]

Staatsanleihen: Die EZB druckt ab jetzt 1140 Milliarden Euro

(02.03.2015)

Mit den anstehenden Anleihenkäufen kopiert die EZB, was andere Notenbanken schon seit Jahren praktizieren. Sinn und Zweck des Unterfangens war es dabei stets, die Zinsen weiter zu drücken.

01.07.2019 - 09:29 [ Frank Stocker ‏/ Twitter ]

Es ist März, jetzt beginnt das Anleihenkaufprogramm der EZB. Großer Grafik-Überblick

(02.03.2015)

01.07.2019 - 09:20 [ Welt.de ]

Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

(11.Juni 2013)

„Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“

01.07.2019 - 09:17 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Geldpolitik: EZB senkt Leitzins auf historisches Tief

(05.07.2012)

Mario Draghi gab auf der Pressekonferenz auch keine Hinweise auf einen weiteren Langfristtender der Notenbank. Über eine solche Option war zuvor spekuliert worden. Draghi hatte in der Vergangenheit die langfristigen Finanzierungsgeschäfte mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren scherzhaft als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Im Dezember und Februar hatte die EZB den Banken auf diesem Weg gut 1000 Milliarden Euro verschafft hat.

01.07.2019 - 09:15 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(05.03.2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

01.07.2019 - 08:59 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

(25.11.2011)

Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?

Der Frankfurter „Euro“-Diktator EZB fängt jetzt mal an Geld zu drucken. Sonst ist er bald Diktator über gar nichts.

01.07.2019 - 08:28 [ Radio Utopie ]

Wenn das begriffen würde

(18.11.2011)

Wie der Frankfurter Euro-Diktator EZB die europäischen Demokratien durch Hoch- und Runterfahren seines SMP-Anleihenkaufprogramms erpressen, zerstören oder retten kann. (…)

„Geldpolitische“ Kurzfassung des Vorgangs: EZB druckt Geld, gibt diese an die Staaten aus und entzieht diese Geldmenge wieder dem Geldkreislauf. (…)

Finanzielle Bilanz: Die EZB macht Gewinn, die Staaten im Währungsgebiet müssen weniger Zinsen zahlen. (…)

Kurzfassung: Eine „Inflationsgefahr“ durch das SMP-Programm existiert nicht. (…)

Wenn das begriffen würde, würden die Menschen das verlangen, worauf sie bisher nie gekommen sind: nach einer Änderung des Finanzsystems verlangen welches finanzielle Krisen verursacht, anstatt Staatsstreiche gegen die Demokratien zu dulden, welche ein Finanzsystem auch jederzeit ändern könnten.

Wenn das begriffen würde.

01.07.2019 - 08:26 [ EZB und Bundesbank / Heise.de ]

Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an

(28.06.2019)

Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern. Das Eurosystem hat von März 2015 bis Dezember 2018 rund 2,6 Billionen Euro (hier stand zuvor versehentlich „Milliarden“, Anm. d. Red) für Anleihekäufe geschaffen, den größten Anteil hatten Staatsanleihen, der Bestand an Unternehmensanleihen liegt derzeit bei etwa 178 Milliarden Euro.

Da die Bundesbank für ihr Geld Anleihen erhält, handelt es sich weder um ein Geschenk noch um eine Subvention, sondern um ein Geschäft, bei dem ein Vermögenswert den Besitzer wechselt. Wenn die Anleihe ausläuft, muss das Unternehmen, in dem Fall also Bayer, die Anleihe zurückzahlen. Die Zentralbank erhält natürlich auch die Zinszahlungen auf die Anleihe. Solche Zinszahlungen tragen zum Gewinn der Bundesbank bei, und von den Gewinnausschüttungen der EZB und der Bundesbank profitieren die Steuerzahler.

01.07.2019 - 08:25 [ taz.de ]

Falscher Bericht über Monsanto-Kauf: Bundesbank finanziert deine Mudda

(26.06.2019)

Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen. Die Steuerzahlenden investieren dabei keinen müden Cent in Bayer.

01.07.2019 - 08:24 [ Gaby Weber / Heise.de ]

Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

(24.06.2019)

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für „Geldzerstörung“ und plädiert stattdessen für einen „harten Reformkurs“. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

01.07.2019 - 07:08 [ Bloomberg ]

ECB Seen Cutting Rates in September as Draghi Reloads Stimulus

(27.06.2019)

Respondents expect the deposit rate, already at a record low, to be reduced by 10 basis points to minus 0.5% in September. HSBC predicts a second cut of the same magnitude in December, and ABN Amro sees a second reduction at the start of next year. Money markets are pricing a 10-basis point cut in September.

01.07.2019 - 06:59 [ Bloomberg ]

Weidmann Is Top Dog Again in ECB Race After Shifting Policy View

(Published: February 17, 2018, 12:00 AM EST | Updated: June 28, 2019, 7:00 AM EDT)

On the eve of a meeting of European Union leaders to discuss the bloc’s top policy positions, Bloomberg’s poll of economists shows the Bundesbank president edging out his French rival Francois Villeroy de Galhau. Finnish central-banking veteran Erkki Liikanen tied with Villeroy for second place. Current Finnish Governor Olli Rehn took fourth, overtaking France’s Benoit Coeure.

01.07.2019 - 06:53 [ euobserver.com ]

Macron: new ECB leader will not be picked at summit

French president Emmanuel Macron said arriving at the EU summit on Sunday that the decision on Mario Draghi’s successor at the helm of the European Central Bank will only be taken after the political posts such as the presidents of the EU commission and EU council.

20.06.2019 - 06:13 [ ORF.at ]

Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“

Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.

19.06.2019 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

(23.01.2018)

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

14.06.2019 - 09:11 [ derStandard.at ]

Offenbar nur „kleine Einigung“ auf Eurozonen-Budget in der EU

Strittig sei unter anderem die Finanzierung des Haushalts für die 19 Euro-Länder geblieben, sagte der Vertreter am Freitag in Luxemburg. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Zuvor waren auch der Verwendungszweck und die Auszahlungsbedingungen umstritten.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

01.06.2019 - 06:22 [ Wikipedia ]

CFA franc

The currency has been criticized for making economic planning for the developing countries of French West Africa all but impossible since the CFA’s value is pegged to the euro (whose monetary policy is set by the European Central Bank).[3] Others disagree and argue that the CFA „helps stabilize the national currencies of Franc Zone member-countries and greatly facilitates the flow of exports and imports between France and the member-countries“.[4] The European Union’s own assessment of the CFA’s link to the euro, carried out in 2008, noted that „benefits from economic integration within each of the two monetary unions of the CFA franc zone, and even more so between them, remained remarkably low“ but that „the peg to the French franc and, since 1999, to the euro as exchange rate anchor is usually found to have had favourable effects in the region in terms of macroeconomic stability“

01.06.2019 - 06:20 [ Spiked ]

French colonialism lives on in Africa

CFA franc. These two words probably do not mean much to most readers, but they encapsulate one of the world’s most enduring – and little-known – economic experiments. In the simplest possible terms, the CFA franc is a currency used by 14 countries of Western and Central Africa, all of which are former French colonies.

05.12.2018 - 15:45 [ Radio Utopie ]

Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.

(4.August 2012) Realistisch betrachtet hat der Kapitalismus nach dem Fall des einen geostrategischen Konkurrenten, der Sowjetunion und ihres Einflussbereichs, seit 1990/91 über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten seine bisher extremste Form entwickelt: den Euro-Kapitalismus. Dieser strebt nicht mehr die – durch die Alternative eines Konkurrenzsystems erforderliche – gebremste Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an, sondern vielmehr dessen uneingeschränkte. Sogar die Staaten selbst, vom Kapital früher noch als zweckdienliche Mechanismen erachtet, sind dem System der Euro-Währung erklärtermaßen im Weg („Der Euro ist Europa“). Das Euro-System repräsentiert den in dieser Form historisch einmaligen Feldversuch einer winzigen internationalen Geldelite und ihrer sie bedienenden Kräfte, alle Hemmungen, Hindernisse und Schutzmauern zwischen den Kapitalinteressen und den Menschen aus dem Weg zu räumen: parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtssysteme, Verfassungen, schließlich die Staaten selbst.

Die geforderte „Abgabe“, die Aufgabe der eigenen Souveränität, die Erzwingung einer „politischer Union“ von Staaten, mit dem erklärten Ziel das Währungssystem zu „retten“ was sie dazu zwingen soll, das ist der epische, historische Nullpunkt aller darin verwickelten Akteure und Parteien.

30.11.2018 - 08:52 [ ORF.at ]

Novelle zur Transparenzdatenbank geht in Begutachtung

Bei rund der Hälfte der Förderungen heißt es laut Finanzministerium derzeit „Empfänger unbekannt“.

Das Fördervolumen des Staates lag 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro.

13.11.2018 - 20:52 [ Suedtirolnews.it ]

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.

13.11.2018 - 20:49 [ Tagesschau.de ]

Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?

Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.

11.11.2018 - 11:59 [ Junge Welt ]

Konfrontation mit der EU

Spaniens Sozialdemokraten und Podemos wenden sich mit Haushaltsplan gegen Kürzungsvorgaben Brüssels. Ob sie dem Druck standhalten werden?

05.11.2018 - 13:25 [ ORF.at ]

Euro-Finanzminister beraten über Italiens Budget

Schließlich wird auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll, beraten. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

05.11.2018 - 13:15 [ Kathimerini ]

Debate: Is Italy going the way of Greece in 2015?

The Italian government elected this summer has a number of similarities with the SYRIZA-Independent Greeks coalition that came into office in Greece in early 2015 and jolted the eurozone with its apparently defiant policy that led to a three-week shutdown of the country’s banks, the imposition of strict capital controls, a divisive referendum and a fresh bailout program worth 86 billion euros. Now it is Rome that appears to be pursuing a quasi-defiant policy toward the eurozone.

01.11.2018 - 19:51 [ Sueddeutsche.de ]

Medienbericht: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen – Barnier widerspricht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier widersprach der Darstellung der Times. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er von „irreführenden Medienberichten“. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln.

01.11.2018 - 08:37 [ Spiegel.de ]

Erste vorläufige Brexit-Einigung: Britische Finanzbranche soll Zugang zu EU-Binnenmarkt behalten

Nach der Veröffentlichung der „Times“ stieg der Kurs des britischen Pfund gegenüber dem Dollar um 0,6 Prozent.

Die Finanzindustrie hat für Großbritanniens Wirtschaft enorme Bedeutung. Entsprechend wichtig ist der Zugang der Branche zum EU-Binnenmarkt.

25.10.2018 - 19:13 [ Nachdenkseiten ]

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.

25.10.2018 - 19:11 [ WSWS.org ]

EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab

Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.

18.10.2018 - 11:43 [ Leslie Rowe ‏/ Twitter ]

„#EU negotiators real concern not a Tory #Brexit but one which gave an incoming #Labour government the freedom to establish democratic control over the economy & expose the neoliberal character of the EU itself.“ @lexit_EU @labourleave @keepcalm_change

18.10.2018 - 10:27 [ Grace Blakeley ‏/ Twitter ]

Eurozone political economy can be reduced to two incompatible positions: German resistance to debt mutualisation and inflation, and France’s commitment to ever closer union. As long as this remains true, there will be no end to the current crisis. 1/

17.10.2018 - 07:19 [ Sueddeutsche.de ]

Regierungspapier: Scholz will Eurozone gegen Schock wappnen

Wir stärken die Solidarität unter den Mitgliedstaaten“, heißt es in der Vorlage, die der SZ vorliegt. Geplant ist, dass der Fonds Kredite direkt an nationale Arbeitslosensysteme ausreicht.

Die Pläne für den Stabilisierungsfonds werden zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel bekannt.

11.10.2018 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

10.10.2018 - 19:07 [ Kleine Zeitung ]

Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.

10.10.2018 - 18:59 [ Luzerner Zeitung ]

Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.

09.10.2018 - 20:05 [ Patricia, chartered engineer, artist, activist. Londoner. A little stubborn. / Twitter ]

Argh! why is the Left not saying this!? why does it have to be them!? “We are against the enemies of Europe — Juncker and Moscovici“ […] „The politics of austerity of the last few years have increased Italian debt and impoverished Italy.“

08.10.2018 - 20:38 [ Junge Welt ]

»Der Euro ist eine Waffe in der Hand des Feindes«

Was läuft schief in der Euro-Zone?

Das Hauptproblem ist, dass der Euro eine Waffe in der Hand des Feindes ist. Wenn der Feind nicht mit deinen politischen Vorstellungen übereinstimmt, bestraft er dich, indem er dir die Bedingungen zur Finanzierung deines Landes diktiert.

So ist es in Griechenland und Italien geschehen?

Genau. Das ist der Kern.

15.09.2018 - 17:06 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012) In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

15.09.2018 - 16:55 [ Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012) In des Kapitalismus neue Kleider gehüllte Regierungen, Banker und etablierte Parteien führen auf dem Kontinent einen der bizarrsten und erfolgreichsten Raubzüge durch, den die Geschichte je gesehen hat. Und die Betroffenen flüchten sich in Wegschauen, Lähmung, oder Selbstbetrug.

31.08.2018 - 15:16 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(2.11.2017) Des Weiteren stieg laut der Bundesbank im gleichen Zeitraum das Reinvermögen bzw Eigenkapital der „Privaten“ in der Republik, man könnte auch „Sparer“ zu ihnen sagen, von annähernd 11,2 Billionen auf über 11,7 Billionen Euro.

Das ist ein Anstieg um über eine halbe Billion Euro innerhalb eines einzigen Jahres. Und innerhalb von drei Jahren, wir erinnern uns, um zwei Billionen Euro.

27.07.2018 - 13:34 [ taz ]

Linksfraktion bleibt im Euro

(29.9.2015) Im Beschluss vom Dienstag bestätigt die Linksfraktion die Kritik zwar. So förderten die EU-Verträge „einen zügellosen Kapitalismus“, während der Euro ohne gemeinsame Sozialstandards zwangsläufig zu Krisen führe. Allerdings habe die EU gleichzeitig einen gewaltigen Anteil am Frieden auf dem Kontinent.

Ein antieuropäischer Kurs komme deshalb nicht infrage.

21.07.2018 - 13:33 [ Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

(13.August 2012) Hintergrund: Im Gegensatz z.B. der zur Dollar-Zone geronnenen Vereinigten Staaten von Amerika, oder den Staaten im Euro-Kapitalismus, besitzt der Staat China seine Zentralbank selbst und kontrolliert das Geldsystem, welches seine Staatsbürger benutzen. Das verschafft ihm die Möglichkeit, im Gegensatz z.B. zu den USA, Deutschland, Frankreich, etc, den Wechselkurs seiner Währung im Verhältnis zu anderen Währungen selbst festzulegen. Der gesamtwirtschaftliche Aufstieg Chinas ist Folge einer konsequenten Niedrigwährungs-Politik zu verdanken. Der Renminbi wurde über Jahrzehnte in einen fixen niedrigen Wert zum Dollar gesetzt, fuhr quasi im Windschatten.

Das verbilligte in China produzierte Waren und Güter – nicht zu verwechseln mit chinesischen Waren und Gütern, da diese Produkte oft und gerade von z.b. Konzernen mit Sitz in Staaten wie Deutschland produziert wurden – weltweit und besonders in den Ländern Europas oder den USA, wo sie teuer verkauft wurden. Den Gewinn teilte sich der chinesische Staat mit den ins Land geholten Konzernen, die wiederum gigantische Profite einfuhren, ohne z.B. in Deutschland darauf einen einzigen Cent Steuern zu zahlen, sondern hier Arbeitsplätze und Fabriken abbauten. Verlierer waren vor allem die Heerscharen chinesischer Proletarier, die nun im „kommunistischen“ China von „westlichen“ Konzernen für Hungerlöhne ausgebeutet und nach Jahrzehnten von Sklavenarbeit faktisch auf den Müll geworfen worden.

Genau diese Rolle der Handelszone (grob umschrieben: Niedrigwährung / Niedriglohn-Gebiet), nach den von mir definierten Vier Zonen der Ökonomie, war zumindest bislang der Zone des Euro-Kapitalismus zugedacht, deren staatliche und rechtliche Strukturen nach entsprechenden Deals auf Ebene des Regierungs- und Zentralbanken-Bundes G20 zu verschwinden hatten.

21.07.2018 - 13:21 [ salzburg24.at ]

Trump wirft EU und China Währungsmanipulationen vor

Ein niedriger Währungswert ist für die Exporteure des jeweiligen Landes günstig, weil dies den Preis ihrer Waren auf dem Weltmarkt senkt.

Trump machte auch die US-Notenbank Federal Reserve dafür mitverantwortlich, dass die USA ihres “großen Wettbewerbsvorteils” beraubt würden.

21.07.2018 - 13:15 [ Donald J. Trump , Präsident der Vereinigten Staaten / Twitter ]

China, the European Union and others have been manipulating their currencies and interest rates lower, while the U.S. is raising rates while the dollars gets stronger and stronger with each passing day – taking away our big competitive edge.

21.07.2018 - 13:08 [ Zeit.de ]

Steven Mnuchin : US-Finanzminister will Yuan auf Manipulation prüfen

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer beraten am Wochenende in Buenos Aires, wie sie die Weltwirtschaft krisenfester machen können.

08.07.2018 - 14:17 [ Federico Fubini / Zeit.de ]

Italien: An Geld fehlt es nicht

(10.6.2018) Italiens erste populistische und nationalistische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der weit rechts angesiedelten Lega hat zu ihrem Glück eine Wirtschaft übernommen, die sich allmählich erholt. Doch ob das neue politische Establishment es auch zulässt, dass diese Erholung weitergeht, ist alles andere als sicher. Internationale Investoren und italienische Sparer stellen sich darüber neuerdings viele Fragen, die Finanzmärkte sind nervös.

08.07.2018 - 13:39 [ Biagio Bossone, Marco Cattaneo, Massimo Costa, Stefano Sylos Labini / Politico.eu ]

A parallel currency for Italy is possible

By activating a Fiscal Money program, Italy would solve its output gap problem without asking anything of anybody. No European treaty revisions would be required. No financial transfers would be needed. Public debt would stop growing and start declining relative to GDP, thus attaining the EU fiscal goals under the Maastricht Treaty.

08.07.2018 - 13:37 [ Tommy J ‏ / Twitter ]

EU have killed the Economies in Greece, Italy & Spain. Southern Europe is in a mess. Have you seen the unemployment figures for people U/24? 40-50% out of work. The Euro has been an utter disaster, caused poverty, all cos the EU want to turn Europe in a State. Bolloxs to them.

25.06.2018 - 09:34 [ Zeit.de ]

Antonio Tajani: „Der Europäischen Union droht der Todesstoß“

„Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten.

21.06.2018 - 08:45 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.August 2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen.

21.06.2018 - 08:32 [ Welt.de ]

Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

(11.Juni 2013) „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“

21.06.2018 - 08:19 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet.

12.06.2018 - 14:08 [ Sueddeutsche.de ]

„Deutschland hat einen Riesenfehler gemacht“

Varoufakis hat eine transeuropäische Bewegung gegründet, Democracy in European Movement (DiEM), mit der er bei den Europawahlen antreten will. Dafür hat er Bücher geschrieben und führende Politiker beschuldigt, seinem „bankrotten Griechenland“ immer neue Kredite zu geben, obwohl das Land so nie auf die Beine kommen könne.

Varoufakis hat nichts von seinem Elan verloren, nur vielleicht ein bisschen die Illusion, als gewählter Politiker etwas zu bewegen.

09.06.2018 - 18:28 [ Reuters ]

Euro partners warn new Italy government against ’suicide mission‘

(24.5.2018) Italy’s partners in the euro lined up in Brussels on Thursday to urge the new government in Rome to stick to EU budget rules or risk following Greece into financial calamity that would hurt the whole of Europe.

09.06.2018 - 17:48 [ Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012) Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.

Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:

„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“

Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.

09.06.2018 - 17:44 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012) Die staatliche Unterstützung für die Realwirtschaft infolge der Krise ging nach Angaben der EU-Kommission 2011 gegenüber 2010 um mehr als die Hälfte zurück und machte 4,8 Milliarden Euro aus. Dies zeigt nach Angaben der EU-Kommission eine geringere Inanspruchnahme und die Sparzwänge der EU-Staaten.

04.06.2018 - 09:46 [ Junge Welt ]

Mausrutscher in Brüssel

Wie ernst die Sache für Brüssel – und damit für die Zukunft des Euro – steht, zeigt, dass Lega und »Fünf Sterne« doch die Regierung bilden dürfen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies zunächst verboten, weil ihm der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona zu Euro-feindlich gesinnt war. Eine kleine Rochade und alles ist vergessen: Savona rückt ausgerechnet auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten.

01.06.2018 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio-Utopie.de ]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

(9.2.2013) Der mit annähernd einer Billion Euro staatlicher Gelder aus den E.U.-Mitgliedsstaaten prall gefüllte Fonds des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) solle direkt Subventionen und Geschenke an die international verflochtenen Banken ausbezahlen dürfen. Die E.U.-Mitgliedsstaaten sollten entsouveränisiert und für die (und von den Banken übernommenen) Schulden der Banken die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ der E.U.-Mitgliedsstaaten initiiert werden. Für diesen Initiierungsprozess eines sowohl endlosen, wie ausweglosen langen Marsches in die antidemokratische kapitalistische Knechtschaft, unter maximal heuchlerischen und zynischen Geschwätzes über „Europa“ und „den Euro“, hätten demnach die Staaten, Völker, Demokratien gefälligst „Haushaltsdisziplin“ zu wahren. Übersetzt hieß das eine Fortführung, Eskalation und Institutionalisierung dessen, was seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und der danach so plötzlich-unvorhergesehenen „Euro-Krise“ geschehen war: Massenarmut, Massenelend, Massendemonstrationen, Einsturz der Lebensqualität und sämtlicher Standards der Mehrheit der Bevölkerungen, Raub der Rechte an sozialer Grundsicherung und demokratischer Partizipation, bei gleichzeitiger Explosion der kapitalistischen Profite, äußerer Kriegführung, inneren Spannungsfällen und anhaltender Destabilisierung der Gesellschaft.

So die Pläne der Nomenklatura. Und was war? Nichts.

Am 13./14. Dezember scheiterte der E.U.-Regierungsrat, auf dem diese Pläne beschlossen werden sollte, erneut. Und er scheiterte jämmerlich.

01.06.2018 - 11:08 [ Claus Hecking / Spiegel.de ]

Italien: Aufstand der Mamakinder

Es waren vor allem die jungen Wähler, die in Italien den Populisten zum Aufschwung verholfen haben. Warum stimmen sie für Feinde der EU? Ein Besuch an Roms ältester Universität.

30.05.2018 - 17:36 [ Radio Utopie ]

Euro-Marsch auf Rom

Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber („Christlich-Soziale Volkspartei“), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die „unerträgliche Klasse von Patriziern“ (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet.

30.05.2018 - 16:31 [ Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent, Brüssel / Twitter ]

„Dann müsste die Troika in Rom einmarschieren und das Finanzministerium übernehmen. Aber Italiens Schulden würden Europas Grenzen sprengen.“ CSU-Europaabgeordneter @MarkusFerber über die Gefahr der Italien-Krise. @heutejournal

30.05.2018 - 15:22 [ theTrumpet.com ]

Did the Germans Veto Italy’s Government?

Apparently, even if the people vote for him, no one can hold a cabinet office in Italy without pledging allegiance to the euro.

Almost every expert agrees that the conflict between the president and the coalition government’s proposed cabinet members is a constitutional gray area.

30.05.2018 - 15:01 [ theGuardian.com ]

Head of Italy’s M5S rekindles negotiations to form a government

Luigi Di Maio, the 31-year-old head of M5S, Italy’s largest party, indicated on Wednesday he was prepared to compromise on his controversial choice of a eurosceptic economist, Paolo Savona, for finance minister.

30.05.2018 - 11:41 [ Krone.at ]

„Währung der Reichen“ – Frust gegen den Euro: Italien drohen Rache-Wahlen

Es sind beunruhigende Zeiten in Italien! Die populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne blasen nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Den nächsten Staatspräsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, trommelt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

30.05.2018 - 11:25 [ David C Bannerman, Abgeordneter des EU-Parlaments / Twitter ]

What’s happening in Italy is an absolute democratic outrage & shows EU will trample over all democracy to protect its tottering Empire & Euro. First they parachuted in Monti as PM 2011-13, a technocrat & ex EU Commissioner, now they parachute in Carlo Cottarelli, ex-IMF economist

30.05.2018 - 11:21 [ Teelgraph.co.uk ]

Europe’s soft coup d’etat in Italy is a watershed moment

Italy’s pro-euro elites have overreached disastrously. President Sergio Mattarella has asserted the extraordinary precedent that no political movement or constellation of parties can ever take power if they challenge the orthodoxy of monetary union.

He has inadvertently framed events as a battle between the Italian people and an eternal ‘casta’ with foreign loyalties, playing straight into the hands of the insurgent Five Star ‘Grillini’ and anti-euro Lega nationalists.

30.05.2018 - 11:04 [ Express.co.uk ]

‘It’s a financial coup!’ Five Star RAGES as President makes Italy ‘colony of Germany’

ITALY has become “a colony of Germany”, according to a Five Star MEP who lashed out after President Sergio Mattarella brought in his own unelected europhile Prime Minister to keep a eurozone crisis at bay.

30.05.2018 - 10:41 [ Ansa.it ]

Unions to stage event to back Mattarella

Italy’s big three trade unions CGIL, CISL and UIL are discussing a joint initiative to support President Sergio Mattarella after criticism of his alleged scotching a populist government by refusing an anti-euro minister, CISL chief Annamrai Furlan said Tuesday.

30.05.2018 - 10:40 [ New York Times ]

Italian President’s Loyalty to the Euro Creates Chaos

But in deliberately forcing a new election over the euro, which a majority of Italians say they support, the usually careful and measured Mr. Mattarella expressly put an explosive issue with the potential of transforming Europe front and center. And by using his constitutional powers to block the new government in order to protect Italian savings accounts from increasingly wary markets, he also handed the gifted and gleefully hostile populist parties the talking point of a lifetime before the elections.

30.05.2018 - 10:12 [ Ansa.it ]

Italy irked by Oettinger ‚markets‘ jibe

Italy’s two populist parties, the anti-establishment 5-Star Movement (M5S) and the anti-migrant Euroskeptic League, led the reaction but were not alone.
Democratic Party bigwig Carlo Calenda, the outgoing industry minister, for instance, called Oettinger’s intervention „intolerable“ and called for him to apologise or resign.

30.05.2018 - 09:52 [ Junge Welt ]

Postdemokratie in Rom: Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist

Kommt Mattarella mit seinem Staatsstreich durch, dürfte dieser Unterwerfungskurs zunächst fortgesetzt und vertieft werden: Die italienische Regierung wird die anstehenden Änderungen der Währungsunion im Sinne deutscher und französischer Interessen mittragen und den Italienern einen weiteren Sparhaushalt verpassen.

Die Frage ist nur, wieweit die autoritäre Strategie trägt. Irgendwann wird auch Cottarelli um Neuwahlen nicht rumkommen.