Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“
Archiv: intereuropäisch / intereuropean
Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann
(5. März 2022)
Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.
Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.
Entwurf für eine Neue, Klassische Linke
(27.11.2012)
Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.
Das fehlt. Hier und anderswo.
Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann
(5. März 2022)
Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.
Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.
Alle wissen, wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann
(5. März 2022)
Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T.O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.
Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die “Authorization for Use of Military Force” aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde.
Les Français•es d’Europe Centrale se mobilisent contre la #reformedesretraites Rassemblement devant l’Ambassade de France à Berlin ?? jeudi 23 mars dès 18:00 On ne lâche rien
#nupes #lfi #eelv #ps #pcf #generations #reformedesretraites
La retraite, c‘est comme la galette, on la veut complète ! #NonALaReformeDesRetraites #OnBloqueTout #15mars #greve15mars #manifestation15mars
#ReformeDesRetraites #64ansCestNon #Pontivy #Morbihan #CentreBretagne #Bretagne
Philippe Martinez : « La détermination […] est plus forte suite au courrier que nous a adressé le président de la République, où globalement il nous fait un bras d’honneur » #NonALaReformeDesRetraites #manifestation11mars
Will strikes force Macron to back down over French pension reforms?
France saw a wave of strikes against Emmanuel Macron’s pension reforms on Thursday, causing disruption to trains, flights, schools and even hospitals. Polls show a majority of the French oppose the president’s measures – and analysts say maintaining public support of strikes will be crucial to unions’ chances of forcing a U-turn.
Generalstreik in Frankreich beginnt mit voller Wucht. Überall strassenblockaden und Besetzungen wichtiger Betriebe und Universitäten.
Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann
(5.März 2022)
Die Maßnahmen bzw Bedingungen für und in der Ukraine.
– Neutralität, also weder Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt N.A.T.O., noch in der Europäischen Union. Modell ähnlich wie Yugoslawien und Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg.
– bestimmt nicht demilitarisiert, sondern bis an die Zähne bewaffnet, allerdings ohne Atomzähne jedweder Art, weder Entwicklung noch Stationierung
– nach Wahl der ukrainischen Regierungen bzw Parlamentsmehrheiten jeweils Handelspakte und Waffenlieferungen mit bzw durch E.U. und N.A.T.O., ähnlich wie mit der Schweiz oder Schweden.
langfristig:
– die Verfassungsänderung, die 2014 im letzten Moment abgewürgt wurde und den von N.A.T.O. und E.U. gestützten Putsch überhaupt erst auslöste und möglich machte: Föderalisierung der Ukraine und, als ein Angebot, maximale Autonomie für die heute abgespaltenen und faktisch vom russischen Staat besetzten Gebiete im Donbass. Ebenso ein Angebot in Form einer besonderen staatlichen Konföderation mit den separatistischen Regionen, inklusive Betretungsverbot von staatlichen ukrainischen bewaffneten Kräften (Militär, Geheimdienste, Polizei, etc) für die nächsten, sagen wir, 20 Jahre und Stationierung neutraler U.N.O.-Truppen aus hastunichgesehn (Südamerika oder so). Ebenso ein Angebot an die Russische Föderation, nach dem Modell Guantanamo in Kuba, für 99 Jahre exterritoriale Militär- und Marinestützpunkte Russlands auf der Krim zuzulassen und ein ähnliches Autonomie-Modell wie für den Donbass vorzuschlagen, bei offizieller staatlicher Hoheit der Ukraine über die Krim.
Council of Europe
The Council of Europe (CoE; French: Conseil de l‘Europe, CdE) is an international organisation founded in the wake of World War II to uphold human rights, democracy and the rule of law in Europe.[2] Founded in 1949, it has 46 member states, with a population of approximately 675 million; it operates with an annual budget of approximately 500 million euros.[3]
The organisation is distinct from the European Union (EU), although it is sometimes confused with it, partly because the EU has adopted the original European flag, created for the Council of Europe in 1955,[4] as well as the European anthem.
Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann
(05.03.2022)
Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T..O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.
Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang.
Destined for Downing Street? Rishi Sunak could be named PM TODAY after Boris Johnson pulls out of Tory leadership contest and Penny Mordaunt well short of the 100 supporters she needs ahead of 2pm deadline
– Rishi Sunak, who launched his bid yesterday morning, has received public backing of more than 150 Tory MPs
– As of last night, 155 MPs said they are backing Mr Sunak, while 25 had spoken out in support of Ms Mordaunt
– A further 54 who were hoping Mr Johnson would return are yet to publicly reveal to whom they will now back
– Mr Johnson earlier said he had in fact reached the ‚very high hurdle of 102 nominations‘ as he bowed out
– Ms Mordaunt‘s team, though, believe his decision to pull himself from the race will ‚propel her over the line‘
Italy’s Election Is Dominated by Postfascists — but the Left Is Raising Its Head
In this carousel of Italian politics, the Left has remained out of the picture for too long. It has not been in parliament since 2008, with the exception of small lists in alliance with the Partito Democratico or MPs who quit other parties. It has thus been fourteen years since an independent left has had its own parliamentary representation in Italy. It is an even greater tragedy if we remember that Italy once had the largest Communist Party in Western Europe and a Left whose presence extended from social movements and trade unions to the world of culture.
This time, however, something has moved. With the launch of Unione Popolare, the Italian left is trying to reorganize itself to return to the political scene.
Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
(1. September 2018)
Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.
Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.
Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland
https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html
Macron verliert absolute Mehrheit
Am Abend sagte Mélenchon vor Anhängern, das Ergebnis sei „total unerwartet“. Er griff Macron scharf an: „Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei.“ Sein Lager habe sein Ziel erreicht, Macron die parlamentarische Mehrheit zu entziehen.
Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. „Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand“, rief er vor seinen Zuhörern.
Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
(01.09.2018)
Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.
Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.
Casablanca La Marseillaise
Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?
Something Extraordinary Is Happening in France
In a country as complex, large and diverse as theirs, a political system designed to concentrate authority in the hands of a single head of state maybe isn’t the best way of reflecting popular will. And perhaps, after 64 years, it’s time to try something new.
Abschied von der absoluten Mehrheit?
Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.
Französische Parlamentswahl in Endrunde
Das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Sollte das Mitte-Lager des Präsidenten nur eine relative Mehrheit erreichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen.
La France insoumise condamne l’invasion militaire de l’Ukraine avec la plus grande fermeté
(24.02.2022)
Communiqué de La France insoumise
L’invasion militaire de l’Ukraine par la Russie est un acte de guerre extrêmement grave que nous condamnons avec la plus grande fermeté.
C’est une violation inacceptable des principes du droit international dont Vladimir Poutine porte la responsabilité et qui fait peser le risque d’une guerre généralisée sur le continent.
À cette heure, nos pensées vont vers les populations civiles prises au piège et qui vivent dans la peur. L’urgence est à agir pour les protéger et exiger un cessez le feu immédiat et le retrait des troupes russes. La France doit porter cette exigence devant l’ONU.
Déferlez dimanche prochain pour rejeter les projets funestes de M. #Macron. Déferlez avec vos bulletins de vote pour mettre fin à 30 ans de néolibéralisme. #NUPES #Legislatives2022 #VcommeVictoire
Mélenchon: Macron-Partei ist geschlagen
„Angesichts dieses Ergebnisses und der ausserordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen.“
Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Bündnis hauchdünn vor Linksbündnis
Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen. Dies teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Montag mit.
Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten kam demnach auf 25,66 Prozent und hatte damit hauchdünn das Nachsehen. Der Unterschied betrug gerade einmal 21.442 Stimmen – bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten.
Casablanca La Marseillaise
(…)
Législatives : la NUPES devient la première force politique du pays
Le 1er tour des élections législatives acte un bouleversement de notre vie politique. À 26%, la NUPES est désormais la première force politique du pays. L’alliance historique de la gauche, composée de LFI, du PS, du PCF, de EELV et de Génération.s laisse derrière elle le bloc libéral et le bloc d’extrême-droite. La NUPES est présente au second tour dans plus de 500 circonscriptions.
As France returns to the polls, can Mélenchon’s left deprive Macron of a majority?
“Jean-Luc Mélenchon pulled off an extraordinary PR coup,” said Pascal Perrineau, a professor of political science at Sciences-Po Paris. “Asking the French to elect him prime minister might sound absurd, but it was an extremely shrewd strategy. It allowed him to both supplant Le Pen as Macron’s chief opponent and cast himself as the pillar of a revamped left.”
The PR stunt was soon followed by another tour de force, which even critics have hailed as a masterstroke. In the days following Macron’s re-election, Mélenchon and his team engineered what many had come to see as an impossible feat: a broad alliance of France’s deeply fractured left, united around a common policy platform and fielding a single candidate in each of France’s 577 constituencies.
Scholz will Ukraine-Kurs im Fernsehen erläutern
@JLMelenchon Vive la république de la France! Vive la république de l’Allemagne! Vive l’amitié française-allemande!
(8.12.2014 / no specific date)
10:57 am in #Kyiv. I paid for the food, went to the street & began crying. Standing here on the street where I used to walk with coffee, listen to podcasts. These long queues to the food shops & pharmacies. These terrible nights with sirens. These deaths. Let’s stop the war!
The only issue today should be to stop the war and to secure the withdrawal of Russian troops from Ukraine. The only way that could happen is a Washington-Moscow agreement that Russia withdraws in exchange for a commitment of Ukrainian neutrality. Anything else is war mongering.
(24.02.2022)
EU leaders present united front after talks on Ukraine crisis
„We must find ways and means together to engage in a firm dialogue with Russia,“ he said in Berlin, where he was to debrief German Chancellor Olaf Scholz and Polish leader Andrzej Duda on his Kremlin meeting and his talks with Ukraine‘s President Volodymyr Zelensky in Kyiv.
Standing alongside Macron and Duda, Scholz stressed the trio „are united by the goal of maintaining peace in Europe through diplomacy and clear messages and the shared will to act in unison“.
Mireille Mathieu singing La Marseillaise (with lyrics)
Mireille Mathieu‘s legendary performance of La Marseillaise with the Eiffel Tower in the background.
News conference following Russian-French talks
For our part, we will do our best to find compromises that suit everyone. There is not a single point that we consider unachievable in the proposals we sent to NATO and Washington.
There is also the ongoing issue related to the situation in Donbass. The President said that Russia is conducting exercises and has amassed a large group of forces. But has Ukraine not amassed them also? They have the same 100,000 or 125,000 troops concentrated in Donbass.
To reiterate, they have tried to resolve the Donbass issue through military means twice, and they did not conceal this as they used equipment and aviation. Who will give us guarantees that this will not happen? This is also a legitimate question on our part.
Putin says ready for compromise with West after talks with Macron on Ukraine
Repeatedly thanking the French leader for coming to Moscow, Putin said at a joint press conference that Macron had presented several ideas worth studying.
„A number of his ideas, proposals… are possible as a basis for further steps,“ Putin said, adding: „We will do everything to find compromises that suit everyone.“
Macron: No security for Europeans if there is no security for Russia
While President Joe Biden was unsuccessfully trying to strongarm German Chancellor Olaf Scholz at the White House Monday into saying he would give up Russian gas if that country invades Ukraine, French President Emmanuel Macron was in Moscow actually making what appears to be some potential headway in defusing the crisis over Ukraine.