Archiv: Verräterparteien / assoziierte Kräfte / traitor parties / associated forces


01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.

01.10.2024 - 15:26 [ Tagesschau.de ]

BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

(August 14, 2024)

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.

28.08.2024 - 14:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

28.08.2024 - 13:45 [ Just Security ]

A Presidential Proclamation to End the Iraq War: Unilateral Executive Action to Defang a Zombie AUMF

(August 20, 2024)

The current blockage in the House—particularly given its potential use for a war with Iran— should prompt the White House to consider alternative means to disarm the 2002 Iraq AUMF. One reported reason that repeal legislation has yet to receive an up-or-down vote in the House is that some members are concerned about losing a potential authority for war with Iran. (The House of Representatives already voted to repeal the 2002 authorization in a previous Congress.) To be clear, it does not do so (see here and here). Nevertheless, a desire to keep the 2002 Iraq AUMF on the books as authority to fight Iran was certainly expressed by a number of senators who opposed repeal.

28.08.2024 - 13:40 [ CBS News ]

Senate votes overwhelmingly to keep 2001 authorization for war on terror

(March 23, 2023)

Senators rejected the amendment 86-9 as they are debating a separate repeal of two authorizations of military force in Iraq. There is broad bipartisan support to withdraw that congressional approval granted in 1991 and 2002 for military strikes against Saddam Hussein‘s regime.

While those two authorizations are rarely used and focused on just one country, Iraq, the 2001 measure gave President George W. Bush broad authority for the invasion of Afghanistan and the fight against terrorism, approving force „against those nations, organizations, or persons“ that planned or aided the Sept. 11, 2001, attacks on the United States.

11.04.2024 - 15:33 [ Daniel Neun / Radio Utpie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

16.03.2024 - 20:52 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

09.02.2024 - 20:49 [ Middle East Eye ]

Biden and Starmer will pay a heavy price for supporting Israel‘s war in Gaza

We can be sure of one thing. History is going to be a much harsher judge of those political leaders who justified and tolerated the ethnic cleansing now going on in Gaza.

Biden and Starmer’s refusal to call for a ceasefire and their refusal to back the ruling of the International Court of Justice (ICJ) that Israel should take steps to comply with the Genocide Convention, will produce an indelible stain on their careers.

Neither man sees the danger they are in over Gaza. But then neither did Bush or Blair when they invaded Iraq.

02.02.2024 - 11:15 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

02.02.2024 - 11:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.Juni 2019)

Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.

Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.

23.01.2024 - 14:08 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

19.01.2024 - 12:55 [ Democracy Now! / Twitter ]

Palestinian artist Emily Jacir recently had a talk canceled in Berlin. She says the climate of repression in Germany is especially bad for Palestinians and allies, who face rampant harassment, smear campaigns and cancellations. „It‘s very much part of a coordinated movement.“

28.12.2023 - 14:15 [ Daniel Neun / Twitter ]

@dielinke irgendwann landen bei Euch auf dem Karl-Liebknecht Haus (Gott, würde der sich schämen..) die Helikopter. Wie in Saigon anno ´75..

(4.1.2015 / no specific date)

28.12.2023 - 14:10 [ hossam bahgat حسام بهجت / Twitter ]

Germany is beyond saving. This Left Party MP (& vice chair of ⁦@rosaluxglobal⁩ ) is lambasting the German foreign minister over her failure to pressure *EGYPT* into facilitating the mass displacement and ethnic cleansing of Palestinians from Gaza

17.12.2023 - 20:30 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

13.12.2023 - 15:45 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

09.12.2023 - 12:50 [ Vanity Fair ]

A Batshit Number of Young Swing State Voters Think RFK Jr. Should Be President

As you’ve probably heard by now, a very scary poll released on Sunday shows Joe Biden losing the 2024 election to the four-time indicted insurrection enthusiast Donald Trump in five out of six major battleground states. That’s obviously a wildly disturbing prospect; it would be like asking someone if they’d like to catch a movie after work or have a rusty crowbar shoved up their ass, and then seeing them choosing the latter. But possibly even more surprising? How popular anti-vaxxer candidate Robert F. Kennedy Jr. is among voters.

09.12.2023 - 11:40 [ Annemieke55 / Twitter ]

Replying to @POTUS Today’s US veto against the UN’s resolution for an immediate cease fire in Gaza, made crystal clear your direct culpability in this genocide. And as such, I will for the first time as life long Democrat do everything in my power to ensure you will not be re-elected.

09.12.2023 - 11:20 [ New York Times ]

The War in Gaza Is Splintering the Democratic Party

(November 17, 2023)

Already, there are signs that the party is fracturing over Israel. According to a recent Reuters/Ipsos poll, about three-quarters of Democrats want a cease-fire, but few in the Democratic establishment share their views. Last week, in a rare gesture of defiance, more than 100 congressional staffers walked out to demand that their bosses back a cease-fire. More than 500 alumni of Biden’s 2020 presidential campaign and Democratic Party staff members have signed a letter imploring Biden to call for a cease-fire, saying, “If you fail to act swiftly, your legacy will be complicity in the face of genocide.”

07.12.2023 - 09:38 [ Associated Press ]

FBI chief makes fresh pitch for spy program renewal and says it’d be ‘devastating’ if it lapsed

Sen. Mike Lee, a Utah Republican, said that during his 13 years on the committee, he’d pressed multiple FBI directors about civil liberties violations associated with the surveillance program and had repeatedly been given false reassurances about the reforms being put in place.

“Every darn one of them has told me the same thing: ‘Don’t worry about it, we’ve got this taken care of, we’ve got new procedures, it’s going to be different now,’” Lee said. “It’s never different. You haven’t changed.”

07.12.2023 - 09:32 [ theHill.com ]

FBI director makes plea for 702 reauthorization without a warrant requirement

(05.12.2023)

FBI Director Christopher Wray at a Tuesday hearing gave an impassioned pitch for Congress to reauthorize warrantless surveillance powers for the intelligence community without the need to secure a court’s blessing to review information on Americans swept up in the process.

Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act is set to expire at the end of the year unless it is reauthorized by Congress, threatening to topple a program that allows the U.S. government to monitor the communications of foreign nationals located abroad.

07.12.2023 - 09:26 [ CNN ]

FBI director warns senators he sees ‘blinking lights everywhere’ on threats against the US

(December 6, 2023)

The FBI director is pushing senators on reauthorizing Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act, which is set to expire at the end of this year. The law enables the US government to obtain intelligence by targeting non-Americans overseas who are using US-based communications services.

04.11.2023 - 20:25 [ Christiane Amanpour, @CNN Chief International Anchor / Twitter ]

On the anniversary of the assassination of Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin, I delve into my vault of archive reporting to reflect on his legacy as a martyr for peace.

You can watch The Amanpour Archive on my new show #TheAmanpourHour on @CNN every Saturday at 11am ET.

04.11.2023 - 20:15 [ Monica Marks / Twitter ]

Today marks the anniversary of former Israeli prime minister Yitzhak Rabin’s assassination by a right-wing extremist who opposed the Oslo Accords. It was a watershed moment. 28 years later, the views of Rabin’s assassin are more powerful in Israel & peace farther away than ever.

03.11.2023 - 22:50 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

30.10.2023 - 15:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zur Verfassung von Palästina

(14.Januar 2015)

Stets wurden die Palästinenser von den Großmächten für geopolitische Zwecken missbraucht. Ihre eigene Oberschicht hat diesen oft zugearbeitet. Dieser Artikel soll nun keinen Versuch einer Intervention darstellen oder einer solchen direkt oder indirekt zuarbeiten, sondern in ehrlichem Interesse an der prosperierenden Koexistenz zweier Staaten im für drei Weltreligionen heiligen Land ein paar Ideen vorbringen.

Die Republik

Die Staatsform Palästinas wird letztlich auch dessen Gesellschaftsordnung prägen, vielleicht sogar entscheiden. Die Republik ist die höchste Form der Demokratie, da sie diese schriftlich durch eine Verfassung sichert und bei entsprechender Umsetzung und Teilung der Gewalten garantiert, statt sie der Willkür und dem Missbrauch ehrenwerter Monarchen, Medienmogulen, imperialer Präsidentschaften und manipulativer Mechanismen ausliefert.

Anzunehmen ist, dass es auf eine Republik Palästina hinauslaufen wird.

Sicherlich ist ebenfalls anzunehmen, dass es gesellschaftliche Gruppen in Palästina gibt, die eine Islamische Republik nach dem Vorbild des Iran bevorzugen würden. Die P.L.O. sollte diesen Standpunkt akzeptieren und gegen diesen einen eigenen Verfassungsentwurf vorlegen, ohne zu versuchen andere Entwürfe zu unterdrücken oder den sinnlosen Weg eines Konsens zu versuchen. Gruppen, letztlich lediglich Milizen, wie der “Islamische Dschihad in Palästina” oder die “Volksfront zur Befreiung Palästinas”, sind bei jedem auf Wahlen basierenden politischen Prozess irrelevant. Bei der Hamas sieht das schon anders aus. Gegen sie verlor die P.L.O. die Wahlen von 2006. Das sollte der P.L.O. zu denken geben.

Entscheidend wird sein, wie die Palästinenser, die als Staatsvolk genauso divergent und vielfältig sind wie jedes andere, einerseits ihre Differenzen austragen und andererseits ihre verschiedenen Strömungen insoweit interagieren, dass sie sich auf einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag einigen, eine Verfassung.

Jedweder Verfassungsentwurf, der von provisorischen, indirekt gewählten, oder sogar gar nicht gewählten Gremien entwickelt werden sollte, etwa durch die Autonomiebehörde oder den Legislativrat, ist zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn dieser Entwurf, in westlicher Manier von “magischen” Rechtszerbrechern zu London entworfen und auf die Etablierung einer weiteren Finanzkolonie in Vorderasien zugunsten des weltweiten Bankenkartells ausgerichtet, alternativlos dem Palästinensischen Volk vorgelegt werden sollte, würde dieser bereits den Keim des Verfalls und der Destruktion in sich tragen. Von Neid zerfressene Imperialisten und Usurpatoren, allen voran die Menschenschinder der saudischen Monarchie und ihre Brüder und Schwestern in der Nomenklatura Israels, würden alle Hebel in Bewegung setzen um die Republik Palästina und deren Aufblühen über ihren leider immer noch vorhandenen Einfluss auf die winzige palästinensische Funktionärs-Kaste bereits im Keim zu ersticken.

Nur ein Gremium, dessen Mitglieder ausschließlich die Aufgabe der Entwicklung eines tragfähigen Verfassungsentwurfs haben, die mit dieser Aufgabe keine weiteren Profit- und Karriereinteressen verbinden können und die direkt aus dem Volke Palästinas gewählt sind, wird dieser Aufgabe gerecht werden.

Womit wir zur Verfassungsgebenden Versammlung kommen.

Die Verfassungsgebende Versammlung

Was die Meisten nicht wissen: nach der Revolution in den nordamerikanischen Kolonien des Britischen Imperiums im Jahre 1776 dauerte es zwölf Jahre und einen Krieg, bis vom ersten Kontinentalkongress (1774-1775), vom zweiten Kontinentalkongress (1775 – 1781) und dem Kongress der Konföderation (1781-1789), bis sich die dreizehn, bis dahin lose über die “Konföderationsartikel” verbundenen ehemaligen Kolonien schließlich 1787 in einer über vier Monate andauernden Versammlung in Philadelphia auf eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Regelwerk zu deren Inkraftsetzung einigten.

Mal abgesehen vom Schicksal der dortigen Ureinwohner: das kann kein Maßstab für das 21. Jahrhundert sein. Aber einerseits ein Hinweis darauf, wie schwierig die Entwicklung einer Verfassung tatsächlich ist, sowie andererseits für die Größe der Chance die mit einem Gelingen verbunden sind.

13.10.2023 - 18:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

13.10.2023 - 17:15 [ Netzwerke-21.de ]

Gutachter rechnen mit knapp 10 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und Inbetriebnahme nicht vor 2024

(17. Dezember 2015)

Das Aktionsbündnis hat bei dem renommierten Beratungsunternehmen für Infrastrukturprojekte Vieregg-Rössler GmbH eine neue Kostenschätzung in Auftrag gegeben und heute in Berlin dem Pressesprecher der Deutschen Bahn AG überreicht. Nach Hochrechnungen anhand von vergleichbaren Projekten bzw. Baugewerken gehen die Gutachter davon aus, dass Stuttgart 21 frühestens 2024 fertig gestellt wird und die Kosten von den aktuell angesetzten 6,5 Milliarden auf 9,8 Milliarden steigen werden.

13.10.2023 - 17:12 [ ORF.at ]

Bericht über neue Verzögerung auf Langzeitbaustelle Stuttgart 21

(heute)

Das Projekt werde voraussichtlich auch im Jahr 2025 noch nicht in vollem Umfang in Betrieb genommen werden können, berichtete der „Spiegel“ heute unter Verweis auf interne Dokumente der Deutschen Bahn (DB). Außerdem stiegen die Gesamtkosten um weitere 614 Millionen Euro auf rund 9,8 Milliarden Euro.

12.10.2023 - 14:29 [ Prime Minister of Israel / Twitter ]

Prime Minister Benjamin Netanyahu, at a joint statement with Defense Minister Yoav Galant and National Unity Chairman MK Benny Gantz: „Citizens of Israel, this evening we have formed a national emergency government. The people are united and today its leadership is also united.

(11.10.2023)

07.10.2023 - 20:34 [ Haaretz ]

Israeli Opposition Lawmaker Gantz Briefed on Saudi Deal With U.S. National Sec. Advisor in White House

(05.10.2023)

The Biden administration hopes Israeli opposition parties will consider joining the coalition in place of its far-right members in case the latter opposes any concessions towards the Palestinians as part of a potential Saudi agreement

05.10.2023 - 14:30 [ chitowngringa #Boycott Bibi-BenGvir / Twitter ]

A unity government destroys Gantz and Lapid, especially Gantz politically, and will allow Bibi to remain in charge until his death followed by a Likud puppet. It means that there will be NO democracy in Israel in the future, which is what you don‘t seem to understand.

Plus on a personal level, it appears humiliating and degrading for anyone to be forced to „kneel“ and serve as Bibi‘s powerless slave ministers. Gantz wants to be PM, not spend what remains of his political career pouring Miss Piggy‘s pink champagne for her.

05.10.2023 - 12:50 [ Barak Ravid, Political reporter for Axios covering foreign policy & the 2024 election. Washington correspondent for Walla. Author of Trump's Peace. / Twitter ]

Scoop: Former Israeli minister of defense Benny Gantz is on a low profile visit to Washington & met today at the White House with National Security Adviser Jake Sullivan, two U.S. sources told me. His visit comes amid White House efforts to reach a mega deal with Saudi Arabia

05.10.2023 - 12:35 [ Haaretz ]

Israeli Opposition Lawmaker Gantz Briefed on Saudi Deal With U.S. National Sec. Advisor in White House

The Biden administration hopes Israeli opposition parties will consider joining the coalition in place of its far-right members in case the latter opposes any concessions towards the Palestinians as part of a potential Saudi agreement

28.09.2023 - 10:55 [ theGuardian.com ]

Curveball: How US was duped by Iraqi fantasist looking to topple Saddam

(15 Feb 2011)

Since the fall of Baghdad, Curveball‘s identity had been sought throughout Iraq and Europe. He was finally outed in late 2007 as the main source for Powell‘s speech, but has tried to keep a low profile ever since, refusing — under the orders of the BND — the approaches of the few reporters who had tracked him downto Karlsruhe.

The only other time Curveball has agreed to be interviewed was in late 2007, when he told CNN that he had been set up as a fall guy by the BND and had never breathed a word to them about WMD.

28.09.2023 - 10:48 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

26.09.2023 - 08:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.Juni 2017)

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

23.09.2023 - 10:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

13.09.2023 - 18:14 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

12.09.2023 - 21:36 [ Times of Israel ]

US said to hold undisclosed talks with Gantz, Bennett over Saudi normalization

Lapid told the Americans he was vehemently opposed to allowing Saudi Arabia to carry out any nuclear enrichment on its soil.

The report said Gantz and Bennett were believed to have also highlighted the dangers of a regional nuclear race if the Saudis had their own program.

28.08.2023 - 15:25 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

28.08.2023 - 15:13 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

28.08.2023 - 15:10 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

25.08.2023 - 20:40 [ Norbert Häring ]

Corona soll offenbar noch einmal zu einem großen Ding gemacht werden

Sie versuchen es allen Ernstes mit genau den gleichen Sätzen und Propagandamethoden noch einmal. Und der Spiegel ist wieder vorne mit dabei. Vielleicht läuft da gerade ein heimlicher Sentinel-Test auf geistige Bevölkerungsgesundheit.

25.08.2023 - 20:16 [ Nachdenkseiten ]

Liebe Mainstream-Journalisten: Wollen Sie wirklich eine Wiederkehr der Corona-Politik?

Es mag im Moment unwahrscheinlich erscheinen, dass es gelingt, die Corona-Politik in der erlebten radikalen Form wiederzubeleben. Wenn aber erst einmal eine neue Paniksituation installiert ist mit den entsprechenden „Sachzwängen“ und den „rasant in die Höhe schnellenden Zahlen“, dann wird es wieder leicht sein, eine Sphäre der angeblichen „Unwissenheit“ zu kreieren, in der auch harte „Maßnahmen“ nicht mehr seriös begründet werden müssen und in der skrupellos mit Emotionen gearbeitet wird. Und dann wird es zu spät sein, um noch rational durchzudringen.

Dieser Zustand muss verhindert werden. Darum erfolgt hier nicht nur der Appell an die lieben Mainstream-Journalisten, sondern auch an verantwortungsvolle Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Lehrer, Künstler, Ärzte und so weiter: Bitte lassen Sie das nicht noch einmal zu!

21.08.2023 - 15:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.Juni 2019)

Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.

Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.

21.08.2023 - 15:12 [ DailyMail.co.uk ]

Moment Iranian drones and speedboats swarm two US warships with 4,000 troops on board during tense clash in the Persian Gulf

Iranian media outlets claimed that the confrontation forced helicopters to land back on the Americans ships.

The ships, a helicopter carrier and a support vessel that were carrying more than 4,000 American troops between them, were sent to the Gulf in response to Iran‘s continued threats of seizing commercial ships in the region.