Archiv: Mieten / Wohnungen / Räumungen / Obdachlosigkeit


04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

22.08.2021 - 09:32 [ Nachdenkseiten ]

Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört

Von Seiten der Partei Die LINKE gibt es nur beredtes Schweigen auf entsprechende Anfragen. Man fürchtet Turbulenzen in der Kampagne, da diese in Berlin der einzige zugkräftige Wahlkampfschlager der Partei ist. Zudem dürften nicht wenige aktive Mitglieder aus den einschlägigen Milieus DefMa und ähnlichem inquisitorischen Irrsinn mit Sympathie begegnen.

Auch von ver.di und der IG Metall gibt es keine Antwort.

22.07.2021 - 16:07 [ junge Welt ]

Megadeal geplant

Die Scouts des schwedischen Milliardärs und Firmengründers Roger Akelius picken sich gewissermaßen Filet­stücke bevorzugt in Innenstädten heraus, kaufen diese auf, erhöhen mittels neuer Farbanstriche Wohnstandards, treiben Mieten nach oben, um nach der Ausbeute die Bestände an potente Geldgeber zu veräußern.

22.07.2021 - 06:57 [ Tagesschau.de ]

Nach Hochwasserkatastrophe: Bundesregierung beschließt Soforthilfen

Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Hochwassergebiete gebilligt. Zunächst würden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit.

10.05.2021 - 02:04 [ Tagesschau.de ]

Zwangsräumung von Palästinensern: Israel verschiebt Anhörung nach Protesten

Die israelische Justiz verschob angesichts der Unruhen eine wichtige Anhörung in dieser Angelegenheit: „In Anbetracht der Umstände und auf Antrag des Generalstaatsanwalts wird die morgige Anhörung abgesagt“, teilte das israelische Justizministerium mit. Der Termin vor dem Obersten Gerichtshof Israels solle binnen eines Monats nachgeholt werden.

15.04.2021 - 19:56 [ junge Welt ]

Tausende Teilnehmende bei Mieterdemo in Berlin

Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!«

27.03.2021 - 17:03 [ #Mietenwahnsinn-Bündnis / Twitter ]

Mit unzähligen Initiativen und Aktiven sind wir in Berlin gegen unsere #Verdrängung auf der Straße.#HousingActionDay2021 #HAD21 #Mietenwahnsinn

23.11.2020 - 19:00 [ RBB24.de ]

Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft

Rund 340.000 Haushalte, so schätzt der Senat, dürften dann weniger Wohnungsmiete zahlen als bisher. Das Mietendeckel-Gesetz regelt die Obergrenzen. Sie hängen vor allem vom Baujahr des Hauses ab, aber auch von Ausstattung und Lage.

10.11.2020 - 17:30 [ Netzpolitik.org ]

Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab

Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

08.11.2020 - 13:44 [ Portal amerika21.de ]

Proteste und Diskussionen nach Zwangsräumung in Argentinien

„Mit den Jahren lernt man viele Dinge dazu. Es ist genug der Lügen“, so eine Betroffene gegenüber der Tageszeitung Página 12. „Sie brauchen uns, die Armen, damit wir sie wählen, aber danach können sie sich nicht mehr an uns erinnern.“

07.08.2020 - 10:42 [ taz.de ]

Räumung der Kneipe „Syndikat“ in Berlin

Stattdessen deckte es auf, dass hinter ihrer nicht ansprechbaren Eigentümerfirma, die lediglich einen Briefkasten in Luxemburg unterhält, ein Londoner Immobilienimperium steht. Recherchen ergaben, dass Pears Global über viele verschiedene Scheinfirmen mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Von einer möglichen Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie derzeit eine Volksbegehren in Berlin einfordert, wäre somit auch Pears Global betroffen.

10.07.2020 - 18:35 [ Libertad Media ]

Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit

Auch Journalist*innen veröffentlichten Bilder des laufenden Einsatzes. Der Beitrag hatte offensichtlich das Ziel, Proteste zu verhindern und eine öffentliche Begleitung des Einsatzes zu verhindern.

29.05.2020 - 18:59 [ junge Welt ]

Staatliche Handlanger

Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.

27.04.2020 - 13:21 [ Kingdom Come / Twitter ]

Massentests in Hochhaus: Sorge vor zweitem Heinsberg in Grevenbroich. Zwei #Covid-positiv getestete Familien hielten sich nicht an die Quarantäne. 377 Bewohner ließen sich testen, 75 entschieden sich zur Quarantäne. #CoronaRebellen

27.04.2020 - 11:57 [ Profil.at ]

Corona und Schule: „Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“

Dabei hatte nie jemand um Erlaubnis gefragt, bevor das Gymnasium hier mit Kameras und Mikrophonen sein Regime aufzog. Man hatte minderjährigen Kindern am letzten Schultag einfach die Daten mitgegeben, mit denen sie sich in Teams-Meetings einwählen sollten. „Hätte ich gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich das sofort unterbunden. Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“, sagt Androsch.

Noch mehr erschreckt habe ihn, wie viele Eltern dieses „Hineinschauen in die privatesten Bereiche“ hinnehmen.

26.04.2020 - 12:10 [ Peter Poensgen / Twitter ]

Umlagert: Das #Corona-Hochhaus von #Grevenbroich. Zwei Infizierte Familien haben sich hier nicht an die Quarantäne gehalten, 650 Bewohner müssen jetzt zum Massentest, dürfen das Haus zwei bis drei Tage nicht verlassen. #nrw

26.04.2020 - 12:07 [ old man / Twitter ]

#coronavirus Weil zwei Familien in einem Hochhaus in Grevenbroich trotz Corona-Infektionen ihre Quarantäne verlassen haben, sollen nun alle 450 Bewohner der 117 Wohnungen getestet werden. Ein Sprecher des Rhein-Kreises Neuss bestätigte, dass der Komplex am Sonntag umzäunt wird.

25.04.2020 - 16:15 [ @lederwalze / Twitter ]

450 Hochhaus-Bewohner in NRW müssen sich testen lassen In Grevenbroich wird ein Hochhauskomplex abgeriegelt.

Der Grund: Zwei Familien, die an Covid-19 erkrankt sind, hatten trotz geltender Beschränkungen weiter Kontakt zu ihren Nachbarn.

04.04.2020 - 16:50 [ ORF ]

Neuer Erlass regelt häusliche Zusammenkünfte

„Das geht zu weit“, meinte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zum Erlass, das Epidemiegesetz ermächtige nämlich gar nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen, es gehe eben um Veranstaltungen. Der Verfassungsjurist sieht daher im Erlass eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre“, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

02.12.2019 - 02:22 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia

Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte.

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

04.11.2019 - 16:58 [ ORF.at ]

Apple verspricht 2,5 Milliarden für Wohnraum in Kalifornien

pple kündigte heute ein 2,5 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) schweres Maßnahmenpaket an. Zuvor hatten bereits Google und Facebook jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt.

Der Anstieg der Immobilienpreise hat in den vergangenen Jahren Wohnraum für viele unerschwinglich gemacht.

31.08.2019 - 18:59 [ Junge Welt ]

Druck aus Opposition und Wirtschaft zeigt Wirkung. Berliner Senat rudert zurück. Aktien von Immobilienkonzernen gehen durch die Decke

Die Obergrenzen fallen höher aus und sollen mit der Inflation mitwachsen. Sanierungsaufschläge bleiben zulässig und Mietsenkungen auf das Niveau der Obergrenze sollen nur in Härtefällen möglich sein, wie Bausenatorin Karin Lompscher (Die Linke) am Freitag in Berlin erläuterte.

30.08.2019 - 16:19 [ Radio Utopie ]

Natürlich werden die Verräterparteien die Mieten in Berlin nicht senken lassen

Beim Thema Mietobergrenze agieren „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ nur rein optisch nach dem Motto „große Fresse, nichts dahinter“. In Wirklichkeit ist es schlicht organisierte Täuschung und dann organisierte Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler.

30.08.2019 - 12:45 [ Portal amerika21.de ]

Vila Nazaré in Brasilien: Ein Stadtviertel im Widerstand

Dem Land Hessen gehören 31,31 Prozent an der Fraport AG, und die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH halten 20,16 Prozent an der börsennotierten Firma Fraport, die sich in der Vila Nazaré in Porto Alegre gerade keine Freunde zu machen scheint.

25.08.2019 - 15:46 [ Akelius-Vernetzung.de ]

Dossier Akelius in Berlin 2018/2019

Akelius ist ein Konzerngeflecht aus verschiedenen Firmen. An zentraler Stelle steht die schwedische Akelius Residental Property AB (im Folgenden Akelius AB) in der Rechtsform einer Societas Europaea/Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sie geht auf den Gründer und Namensgeber Roger Akelius zurück, ein Geschäftsmann, der zuvor als Buchautor und Steuer(vermeidungs)berater populär wurde.

Akelius kaufte 1994 seine ersten Immobilien in drei schwedischen Städten. Seit 2006 ist der Konzern international aktiv und hat mehrere internationale Unterfirmen gegründet. Die zentrale Firma des Konzerns, Akelius AB (früher Akelius Fastigheter AB), selbst hat noch ihren Sitz in Schweden, jedoch nicht mehr ihre verschiedenen Mutterfirmen, die alle ihren Sitz auf Zypern haben. Diese wiederum gehören Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas.

25.08.2019 - 15:38 [ taz ]

Protest gegen Akelius in Berlin: Radikale Profitmaximierung

(13.08.2019)

Tatsächlich bekommt Akelius offenbar nicht alle Wohnungen zu diesem Preis vermietet, aber selbst die realisierten Neuvertragsmieten liegen laut Ini auf sehr hohem Niveau: bei durchschnittlich 16,42 Euro. Die Altmieten hat die Initiative auch berechnet: Sie lagen in den betroffenen Häusern vor dem Kauf von Akelius im Schnitt bei 4,40 Euro pro Quadratmeter.

25.08.2019 - 15:24 [ Anwaltskanzlei Reuter und Kollegen ]

[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.

25.08.2019 - 15:06 [ armin / Twitter ]

Vor gut einem Jahrzehnt wurde ein Gentrifizierungsexperte noch wegen vermeintlicher Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Karlsruhe geflogen. Jetzt erhebt Karlsruhe den Kampf gegen #Gentrifizierung zum Gemeinwohlziel. Auch ein Ergebnis von 10 Jahren #RechtaufStadt

(22.08.2019)

25.08.2019 - 15:02 [ ORF.at ]

Berlin will Miete auf acht Euro pro m2 begrenzen

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in einem vor 2014 gebauten Haus wohnen, sollen künftig monatlich nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen. Das sieht der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den geplanten Mietendeckel vor, wie „Berliner Morgenpost“ und „Tagesspiegel“ am Wochenende berichteten.

25.08.2019 - 08:29 [ Tagesschau.de ]

Sozialdemokraten im Tief: Manchmal trotzig, oft ratlos

Gleichzeitig herrscht auch hier die neue Ratlosigkeit, die immer mehr zum Markenkern der SPD wird – ob in Berlin oder in Thüringen.

„Ich verstehe die Leute nicht, möglicherweise geht es denen zu gut“, wundert sich der Tischler Jörg Rietschel. „Die SPD macht auch in Berlin keine schlechte Arbeit.“

14.08.2019 - 17:44 [ Realfunding.de ‏/ Twitter ]

Replying to @stadtvermieter: Was viele Menschen in Deutschland nicht akzeptieren können oder wollen: Es gibt in der sozialen Marktwirtschaft keine Statusgarantie. Wenn die Mieten in der Innenstadt unerschwinglich werden, muss man entweder sein Einkommen massiv steigern oder nach Brandenburg umziehen.

(12.08.2019)

14.08.2019 - 17:32 [ Thomas Fricke, Chief Economist ‏/ Twitter ]

Die ärmsten zehn Prozent der Deutschen müssen mittlerweile 40 Prozent des Einkommens für Miete zahlen. Die oberen zehn Prozent sind dank steigender Immopreise seit 2011 um Billionen reicher geworden. Irre.

(21.06.2019)

01.07.2019 - 10:16 [ KGAL, Die KGAL ist ein führender Asset- und Investment-Manager im Bereich langfristige Sachwertanlagen (Real Estate, Infrastructure, Aviation) / Twitter ]

Wohin mit dem Geld in Zeiten von Nullzinsen?

(28.06.2019)

Diese Frage stellt die FAZ in ihrer heutigen Sonderbeilage auch André Zücker, Geschäftsführer der KGAL Investment Management GmbH und verantwortlich für den Bereich Immobilien. Sein Rat: Offene Immobilienfonds:

26.06.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.

Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.

Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

20.06.2019 - 02:28 [ Survival ]

Indische Regierung bereitet massiven Angriff auf Rechte indigener Völker vor

Die nächste Verhandlung des Obersten Gerichtshofs in diesem Fall wird am 24. Juli stattfinden. Das Gericht kann dann erneut die Räumung von Millionen von Menschen anordnen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die indigenen Völker Indiens einem beispiellosen Angriff auf ihre Rechte ausgesetzt sind.

14.06.2019 - 14:33 [ Tagesschau.de ]

SPD-Forderung zu Wohnraum: „Brauchen Mietendeckel für ganz Deutschland“

Der kommissarische SPD-Chef kündigte zudem an: „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“

14.06.2019 - 14:26 [ Sozialismus.de ]

Der Verkauf des „Tafelsilbers“ und die Folge

(01.04.2006)

Seit einigen Jahren wechseln in Deutschland Wohnungsbestände aus öffentlichem und genossenschaftlichem Besitz in erheblichem Umfang in das Eigentum internationaler Finanzfonds. Nach einer auf Angaben des Deutschen Mieterbundes beruhenden Übersicht waren das bis Ende 2005 mehr als 530.000 Wohnungen.[1] Besonders große Einzelaufkäufe betrafen 114.000 Eisenbahnerwohnungen des Bundes und 81.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah (der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Branchenkenner – wie Morgan Stanley[2] – rechnen damit, dass in der nächsten Zeit weitere 1,5-2 Millionen Wohnungen „an den Markt“ kommen werden.

Einige Verkäufe fanden, insbesondere weil es sich um ganze kommunale Wohnungsunternehmen wie in Berlin (GSW mit 66.000 Wohnungen) und Dresden (WOBA mit 48.000 Wohnungen) handelte, eine große öffentliche Aufmerksamkeit und haben auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei.PDS und mit der WASG geführt.

14.06.2019 - 14:24 [ Welt ]

Amerikanische Investoren kaufen Wohnungsbaugesellschaft GSW

(26.Mai 2004)

Nachdem die Landesregierung am Morgen der Verkaufsempfehlung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt hatte, wurde am Nachmittag der notarielle Kaufvertrag unterschrieben. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben aber ebenso Zustimmung signalisiert wie CDU, FDP und Grüne.

Neuer Eigentümer der GSW mit ihren 949 Mitarbeitern ist ein Konsortium, das von den US-Fondsgesellschaften Whitehall (dahinter steht Goldman Sachs) und Cerberus dominiert wird.

14.06.2019 - 13:55 [ Deutsche Wohnen & Co Enteignen ‏/ Twitter ]

Danke, Berlin ❤️ Ihr habt unermüdlich gegen #Mietenwahnsinn & für die #Enteignung von Immo-Konzernen unterschrieben. Wir haben unglaubliche 77.001 Unterschriften gesammelt! Jetzt kommt der Sommer der #Vergesellschaftung ? Herr Innensenator: Leiten Sie das Volksbegehren ein!

13.06.2019 - 16:31 [ @guidoV4 / Twitter ]

Heißt das, dass die #SPD endlich die #GroKo aufkündigen wird? Nein? In dem Fall sage ich voraus, dass auch die neuesten irrsinnigen Ideen von #Seehofer leider bald Gesetz sein werden. #NieMehrSPD #NieMehrCDUCSU

13.06.2019 - 16:19 [ Michael Fuss ‏/ Twitter ]

@larsklingbeil Gilt dieser Einsatz gegen die totale Überwachung auch für den Plan aus dem Innenministerium die Verschlüsselung von Messengern anzugreifen und auszuhebeln?

01.05.2019 - 02:38 [ Portal amerika21.de ]

US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington

(29.4.2019) Eine Rechtsanwältin unter den Gruppenmitgliedern betonte, dass alle Anwesenden von den Verantwortlichen für das Gebäude, das im Besitz der Regierung Venezuelas ist, eingeladen wurden. Man werde Klage gegen jeden US-Beamten einreichen, der eine „illegale Räumung oder Verhaftungen anordnet oder vollstreckt“.

08.04.2019 - 14:51 [ Rouzbeh Taheri / rosalux.de ]

DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN – EIN LANDESENTEIGNUNGSGESETZ AUF GRUNDLAGE ARTIKEL 15 GRUNDGESETZ IST DAS ZIEL

Artikel 15 GG ist ein «Fossil» der bundesrepublikanischen Verfassung, das darauf zurückzuführen ist, dass es in der Bevölkerung und unter Gewerkschaften nach dem Ende des Faschismus eine breite Unterstützung für eine Sozialisierung gab, das heißt einer Überführung von Unternehmen und Gütern aus privater in die öffentliche Hand. Hervorgegangen aus einem SPD-CDU-Kompromiss bei der Erarbeitung des Grundgesetzes 1948/49 im Parlamentarischen Rat, wurde er mit einer Ausnahme nie in einem Gesetz erwähnt. Zwar hat der Staat 2009 im Zuge der Bankenrettung die Drohung der Enteignung von bestimmten Banken in Gesetzesform gegossen, letztlich diese aber nicht umgesetzt, da die Übernahme der Bankaktien durch andere Mittel erfolgen konnte. Der Dornröschenschlaf von Artikel 15 ist aber zugleich ein Vorteil
für uns. Da auf Bundesebene keine konkrete Gesetzgebung hierzu existiert, ist der Weg für ein Landesgesetz frei. Die Entschädigung, die laut Artikel 15 GG in diesem Zusammenhang erfolgen muss, darf allerdings nicht dem Marktwert entsprechen, da sonst der Sozialisierungsgedanke, der ja gerade auf das Durchbrechen wirtschaftlicher Machtstrukturen setzt, ad absurdum geführt werden würde.

Die konkrete Argumentation und den Text unseres Volksbegehrens können wir hier nicht weiter ausführen, da sich beide noch in der juristischen Feinabstimmung befinden und die zahlreichen Gegner*innen unserer Initiative nicht vorzeitig über alle Details informiert werden müssen. Unsere aktuelle Planung sieht den Beginn der Unterschriftensammlung
im Herbst 2018 vor.

MITMACHEN!

Die Enteignung eines Großkonzern ist eine riesige Aufgabe, die nicht von uns allein bewältigt werden kann. Deshalb suchen wir Engagierte mit und ohne politische Erfahrung. Gefragt sind Menschen mit nützlichen Fähigkeiten wie Kenntnissen in Öffentlichkeitsarbeit, Layout oder Homepage-Gestaltung. Aber auch alle anderen, die Zeit und Lust haben, ganz praktisch etwas gegen die Verursacher der Wohnungsmisere in Berlin zu unternehmen. Diese geht uns alle an. Auch jenseits unmittelbarer Betroffenheit ist es wichtig, sich gegen die Deutsche Wohnen & Co. zu organisieren.

Macht mit und bringt Euch ein!

08.04.2019 - 14:37 [ Deutsche Wohnen & Co Enteignen / Twitter ]

Neue Umfrage von Bild am Sonntag: Mehrheit im ganzen Land für #Enteignung von aggressiven Wohnkonzernen Du auch? Dann unterschreibe jetzt für den Volksentscheid

08.04.2019 - 14:34 [ Junge Welt ]

Kapitalistische Stadt: »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

„Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.

Offenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen.“

08.04.2019 - 14:31 [ Immobilienanzeigen24 ‏/ Twitter ]

WELT-Emnid-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen kann sich Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen / Mehrheit für mehr Sozialwohnungen, Rückkaufprogramme und Neubauförderung #ots #Bau #Umfrage #Miete #Enteignung

07.04.2019 - 22:00 [ junge Welt ]

Dresdner leiden unter Privatisierungsfolgen

Der größte Vermieter der sächsischen Landeshauptstadt hält 17 Prozent des Wohnungsbestandes und ist wegen offenkundig überhöhter Nebenkostenabrechungen und Mietsteigerungen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Die gut 30.000 Wohnungen, die Vonovia in Dresden hält, waren bis 2006 im Besitz der Stadt. Dann wurden sie per Stadtratsbeschluss zunächst an die US-amerikanische Fortress Investment Group verkauft.

06.04.2019 - 16:53 [ Mietenvolksentscheidberlin.de ]

Berliner Mieten steigen noch schneller – trotz Mietpreisbremse

– Berliner Mieten seit Einführung der MP-Bremse + 34%, in den drei Jahren zuvor +25%
– unter den in 2017 fertiggestellten 15.669 Neubauwohnungen nur 666 (=4%) Sozialwohnungen

06.04.2019 - 15:23 [ junge Welt ]

Für Wohnungen, die man bezahlen kann: Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn« in 19 Städten.

Die »unsolidarischen Äußerungen« Ramelows zeigten, dass »wir uns außerparlamentarisch zusammenschließen und organisieren müssen, wenn wir der Verdrängung und dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen wollen«.

06.04.2019 - 14:45 [ Michael Prütz / Facebook ]

1926 kam es zum Volksentscheid zur Enteignung der Fürstenhäuser. Mit dem Volksbegehren zur Enteignung von deutsche wohnen&co knüpfen wir daran an

(10.2.2019)

06.04.2019 - 14:36 [ dwenteignen.de ]

So kannst du für den Volksentscheid unterschreiben:

Einfach ausdrucken, unterschreiben, deine Nachbar*innen auch unterschreiben lassen, in einen Umschlag mit Briefmarke stecken und ab die Post.

Die ausgefüllte Unterschriftenliste schickst du bitte bis zum 13. Juni 2019 an:

Mietenvolksentscheid e.V.
c/o Stadtteilbüro Friedrichshain
Warschauer Str. 23
10243 Berlin

06.04.2019 - 14:28 [ Wikipedia ]

Deutsche Wohnen

In den Forbes Global 2000 der weltgrößten börsennotierten Unternehmen belegt die Deutsche Wohnen SE Platz 868 (Stand: Geschäftsjahr 2017). Das Unternehmen kam Mitte 2018 auf einen Börsenwert von ca. 16,8 Mrd. US-Dollar.

Geschichte

Die Deutsche Wohnen wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Grundstock bildete 1998 ein Wohnimmobilienbestand, der 1998 von der Pensionskasse Hoechst[5] und vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurde.

Die Börseneinführung erfolgte im November 1999. Erst nach Aufhebung des Beherrschungsvertrages mit der Deutsche Bank AG ist die Deutsche Wohnen AG seit dem Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. Im Juli 2007 erwarb das Unternehmen die GEHAG, zahlbar unter anderem durch Ausgabe von Aktien

06.04.2019 - 14:20 [ Wikipedia ]

GEHAG

Das 1924 in Berlin gegründete Unternehmen ließ vor allem in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Wohnsiedlungen in verschiedenen Bezirken anlegen. Im Jahr 1998 wurde die GEHAG teilprivatisiert. 25 % und eine Aktie verblieben beim Land Berlin[1]. Im Herbst 2005 übernahm der US-amerikanische Finanzinvestor Oaktree Capital Management 85 % der Aktien der GEHAG GmbH von der HSH Nordbank. Im Juli 2007 übernahm die börsennotierte Deutsche Wohnen AG die Mehrheit der Anteile des Unternehmens.

06.04.2019 - 13:52 [ ZDF ]

Volksbegehren zu Enteignung – Darf man Vermieter enteignen?

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens wollen private Wohnungsgesellschaften in Gemeineigentum überführen. Das Grundgesetz lässt das im Prinzip zu.

06.04.2019 - 13:42 [ DIE LINKE. Berlin ‏/ Twitter ]

Voll voll. Die Mieter*innen wehren sich jetzt gegen den #Mietenwahnsinn. Europaweit gehen heute Menschen gegen Verdrängung und hohe Mieten auf die Straße. #BerlinhatEigenbedarf

06.04.2019 - 13:36 [ Berliner Mietergemeinschaft ]

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition

(August 2009)

Das wohnungspolitische Fazit dieser Koalition, bei der die Partei Die Linke die Claque abgab, fällt vernichtend aus:

– Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.

– Die in den 90er Jahren durch die In-sich-Verkäufe und Sonderausgaben finanziell ausgebluteten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen, komplett verabschiedet und agieren auf dem Markt wie private Unternehmen. Die politisch festgelegten Nettomieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind von 2002 bis 2007 von durchschnittlich 4,19 auf 5,09 Euro/qm gestiegen.

– Die ortsüblichen Vergleichsmieten des freifinanzierten Wohnungsbestands hingegen lagen 2002 bei durchschnittlich 4,35 und 2007 bei 4,75 Euro/qm.

– Die durch die kommunalen Versorger erzeugten Nebenkosten haben höhere Steigerungsraten als die Lebenshaltungskosten und die Nettomieten.

– Verteuert haben sich insbesondere die Wasserversorgung und die Grundsteuer – und zwar so stark, dass Berlin die Spitzenposition unter vergleichbaren Städten einnimmt.

– Sozialer Wohnungsbau hat überhaupt nicht mehr oder allenfalls in kaum wahrnehmbarer Größenordnung stattgefunden.

– Die Bautätigkeit schrumpfte in den letzten Jahren auf ca. 3000 Wohneinheiten pro Jahr. Das sind jährlich 15.000 weniger, als ersetzt werden müssten. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einem Schwund von 1% pro Jahr (das sind über 18.000 Wohnungen), die durch Umwidmung, Abriss, Verfall, Zusammenlegung etc. vom Markt verschwinden.

– Der Wohnungsbestand in der Stadt verringert sich also permanent.

– Die Nachfrage hingegen steigt durch die wachsende Bevölkerung und vor allem durch die Zunahme der Haushalte.

– Insbesondere aber steigt ganz unverhältnismäßig die Nachfrage nach kleinen und preiswerten Wohnungen, denn die Realeinkommen verringern sich ständig.

Doch diese Entwicklung wird nicht thematisiert.

03.03.2019 - 13:42 [ Heise.de ]

Die Stadt und ihre Gebäude sollen zum Panopticon werden

(25. Oktober 2008) Mittlerweile ist der öffentliche Raum in Städten mit unterschiedlichen Kameras und anderen Sensoren am Boden oder in der Luft, beispielsweise in Drohnen, Flugzeugen, Satelliten oder Luftschiffen, weitgehend transparent für eine permanente und flächendeckende Überwachung geworden. Probleme macht der umbaute Raum, denn hier können bislang nur in einzelnen Objekten durch die Anbringung von Kameras, einen heimlich ausgeführten Lauschangriff, Millimeterwellen-, Terahertz- bzw. Ultra-Breitband-Radarsystemen (UWB) oder Backscatter-Röntgentechnik die Innenräume durch die Mauern hindurch erfasst und Menschen und Dinge in ihnen ausgemacht und lokalisiert werden.

16.02.2019 - 01:52 [ Libertad Media ]

Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena

Die Verwaltung der Stadt verbreitete heute in einem Statement das Verbot des Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung von Jenawohnen. Die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena beabsichtigte mit ihrem Antrag die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Rückkauf aller Anteile an Jenawohnen. Durch den Rückkauf sollte die Stadt wieder vollständigen Einfluss auf die Mietenpolitik von Jenas größten Wohnungsunternehmen erhalten.

19.01.2019 - 06:43 [ taz ]

Mitte setzt auf Zucht und Ordnung

Die Wissenschaftlerin Valeria Hänsel wurde zufällig Zeugin der Szene. Vor den Augen der Frau sei ihr Hab und Gut von der BSR in ein Müllfahrzeug geladen worden, sagt Hänsel der taz. Es sei nicht kontrolliert worden, ob sich Gegenstände wie Ausweisdokumente im Zelt befinden. „Sie saß gefesselt auf der Bank, war völlig verzweifelt.“ Dann wurde ihr der Kopf verhüllt und sie abgeführt.

18.01.2019 - 07:16 [ ORF.at ]

Sensor erkennt Depressionen von Kindern

Angststörungen und Depressionen bei Kindern besser erkennen – das verspricht ein neuer Sensor, der winzige, für die Krankheiten typische Bewegungsmuster erkennt. Die Technik könnte künftig herkömmliche Diagnosemethoden unterstützen, erklärt ein Wiener Experte.

10.01.2019 - 22:38 [ Anett Selle: TAZ ]

Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erst mal abgesagt

So hatte die Neue Ruhr Zeitung berichtet, in Kerpen sei man über den Erlass “nicht erbaut“, in Düren frage man sich, “ob es nicht klüger wäre“, eine bevorstehende Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst abzuwarten und in der nordrhein-westfälischen SPD fühlte man sich “veräppelt“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW begrüßte die Absage: “Es ist Zeit für politisches Handeln, nicht der Polizei. Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht.“ Auch AktivistInnen aus dem Hambacher Forst äußerten ihre Freude über die Einsatzabsage auf Twitter.

10.01.2019 - 22:34 [ Libertad Media ]

Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor

Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.

Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.

07.12.2018 - 17:28 [ Les Gilet Jaunes / Nachdenkseiten ]

Abgeordnete Frankreichs, Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen)

Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto.

Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie)
betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald ́s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig
bleiben. Keine Rente nach Punkten.

Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.

Keine Rente unter 1.200 Euro.

Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und nur dann
erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren. Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen an die Preisentwicklung
angepasst werden.

Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist
widersinnig, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein Einheimischer. Jeder, der eine Arbeitserlaubnis
auf französischem Gebiet hat, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben Abgaben entrichten wie ein
französischer Arbeitgeber auch.

05.12.2018 - 20:37 [ Libertad Media ]

Reportage: 2 Tage Räumung des Inselgartens – von Schlägen mit Latten, akuter Lebensgefahr und Holztauziehen

Der Garten der Insel ist Geschichte. In einem zweitägigen Einsatz hat der Kommunal Service Jena (KSJ) den Garten des Hausprojektes geräumt. Dabei ist nicht nur einiges an Material und Bauten zu Bruch gegangen sondern auch politisch erheblich Porzellan zerschlagen wurden. In einer Chronologie der Ereignisse dokumentieren wir die Abläufe. …

Auch am Mittwoch (5.12) ging die Räumung des Gartens weiter. Diesmal hatte die Polizei vorgesorgt und unterstützte die Mitarbeiter des KSJ mit einer Einsatzhundertschaft aus Erfurt. Die Polizisten riegelten das Areal weiträumig ab.

05.12.2018 - 20:31 [ MDR ]

„Die Insel“ in Jena vor ungewisser Zukunft

Seit neun Jahren prägt das linke Zentrum für Soziokultur den Inselplatz. Die „Insel“ steht für Konzerte, Partys und Ausstellungen, Diskussionsabende und politische Aktionen. In einer öffentlich zugänglichen Garage können sich Bedürftige und jeder der mag kostenlose Lebensmittel abholen: Food Sharing heißt das. Außerdem gibt es eine Tauschbox vor dem Haus, die von Jenaern rege genutzt wird.

01.12.2018 - 10:17 [ WDR ]

Baumhausräumung im Hambacher Forst – Verfahren eingestellt

Ein Video von dem Polizeieinsatz habe nicht ganz zur Klärung der Situation beigetragen, sagte der Direktor des Amtsgerichts Kerpen, Joachim Rau. Man habe darauf nicht erkennen können, was im einzelnen passiert sei. „Aber das war alles wirklich nicht so dramatisch“, sagte Rau.

03.11.2018 - 00:48 [ Libertad Media ]

Jenaer Wagenplatz Radaue: Vorbereitungen für die Räumung

Wenn im Sinne der Stadt entschieden wird, will die Stadt die Bauwägen von einem Tag auf den anderen auf Tieflader abtransportieren lassen. Was für die Bewohner*Innen einen sofortigen temporären Verlust ihres Hauses, ihres Hab und Guts bedeutet und erhebliche Kosten nach sich ziehen würde.

28.10.2018 - 14:18 [ ipg-journal.de ]

Kann die Demokratie die neue Welle künstlicher Intelligenz überleben?

Angetrieben werden die Fortschritte in der KI hauptsächlich von der steigenden Datenflut. Die weltweiten Massen an Daten wachsen in exponentiellem Tempo. Rund 90 Prozent der heute vorliegenden Daten sind in den beiden letzten Jahren aufgelaufen. Bis 2020 werden ungefähr 20 Milliarden Sensoren des „Internets der Dinge“ Daten sammeln – rund um den Globus, aus Mobil- und Haushaltsgeräten sowie städtischen Infrastrukturen. Parallele Entwicklungen tragen zu immer gewaltigeren Datenmassen bei.

26.10.2018 - 09:53 [ Junge Welt ]

Armutsrisiko Mietwohnung

Eine Million Haushalte in der Bundesrepublik verfügen nach Abzug der Mietkosten nur noch über ein Nettoeinkommen, das unter dem Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes liegt, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Am Donnerstag hat der SoVD in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Entwicklung der »Wohnungsfrage« in Deutschland vorgestellt.

25.10.2018 - 15:32 [ WDR ]

Räumung der besetzten Häuser in Manheim gestoppt

Die Aachener Polizei hat die Räumung der besetzten Häuser in Kerpen-Manheim am Donnerstagmittag (25.10.2018) vorerst abgebrochen. Der Grund: Beim Kölner Verwaltungsgericht liegt ein Eilantrag gegen die Räumung vor. Der Richter hat nun mit der Polizei vereinbart, keine Fakten zu schaffen, bevor über den Antrag entschieden ist.

18.10.2018 - 22:21 [ Junge Welt ]

„Es ist eine Frage des politischen Willens“

Unser Protest richtet sich gegen diese Landesregierung und auch gegen die Frankfurter Stadtregierung, eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Landes- und stadteigene Wohnungsbaugesellschaften sollten sich auf den Neubau und die Erhaltung von Sozialwohnungen konzentrieren. Die landeseigene Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH baut ebenso wie die stadteigene ABG Frankfurt-Holding statt dessen Eigentumswohnungen im Luxussegment.

12.10.2018 - 18:46 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.

12.10.2018 - 18:45 [ Junge Welt ]

Elendsmanagement in Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der Wohnungslosen. Bis zu 60.000 Menschen sind betroffen – viermal so viele wie 2014, Tendenz steigend. Tausende leben komplett auf der Straße. Die kommunalen Unterkünfte reichen längst nicht mehr. Auch Wohnungen sind knapp, die Mieten explodieren. Der Berliner Senat will nun gegen die Verelendung vorgehen. Am Mittwoch stellte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) …

25.09.2018 - 14:13 [ Junge Welt ]

„Lauf, sonst tut es weh“

Es scheint, als wolle man im Hambacher Forst nun kurzen Prozess machen. Nachdem am Sonntag rund 7.500 Menschen trotz Verbot zum »Waldspaziergang« geströmt waren, warteten die Staatsgewalt und der RWE-Konzern ab, bis sich die Lage am Montag wieder beruhigt hatte.

14.09.2018 - 16:40 [ Junge Welt ]

Konzern lässt räumen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst verwies noch am Mittwoch abend in der »WDR-Arena« auf die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Sie habe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt, das Gebiet zur Kohlegewinnung zu nutzen. Seine Regierung müsse dieses geltende Recht nun eben umsetzen. Die Baumhäuser bezeichnete Laschet als »illegal besetzte Gebiete, aus denen heraus immer wieder Polizisten angegriffen werden«. Nicht nur seien sie unsicher, sondern »wenn da mal einer bei einem Polizeieinsatz runterfällt, ist der Staat mit verantwortlich«.

13.09.2018 - 17:45 [ Spiegel ]

Hambacher Forst: Erstes Baumhaus abgerissen, ein Polizist leicht verletzt

„Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Tages möglich sei.

Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern.

28.08.2018 - 04:18 [ Radio Utopie ]

U.S.-Berufungsgericht: Speisen für Obdachlose als Kampf gegen Militär und Krieg durch Verfassung geschützt

„… dass das Teilen von Essen eine reichhaltige Ausdrucksform in der Geschichte der Menschheit ist. Die Bedeutung, Mahlzeiten mit anderen zu teilen, reicht Jahrtausende zurück…“.

22.07.2018 - 03:50 [ Fefes Blog ]

Hey, warum sind die Mieten in München eigentlich so hoch? Weil das Finanzamt Leute abstraft, die weniger hohe Mieten verlangen!

Viele Nachbarn schrauben ihre Mietforderungen auf bis zu 40 Euro pro Quadratmeter hoch, der Vermieter-Rebell bleibt jedoch bei 12 Euro:

„Wenn bei mir ein Kind geboren worden ist, dann habe ich die Miete um 50 Euro, früher waren es 100 Mark, reduziert. Da habe ich schon Schwierigkeiten gekriegt. Der Finanzbeamte hat gesagt, ich kriege eine Anzeige, da habe ich gesagt, ja da freue ich mich schon drauf.“

22.05.2018 - 12:35 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.

12.04.2018 - 18:03 [ Junge Welt ]

Protest gegen Miethaie

Seit Wochen mobilisiert ein großes Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen, um der Verdrängung in der Hauptstadt den Kampf anzusagen.

Zu dem »Bündnis der vielen«, das sich unter dem Schlagwort »Mietenwahnsinn« formiert hat, zählen mittlerweile über 200 Gruppen.

12.04.2018 - 16:17 [ Mietenwahnsinn.info ]

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**