Archiv: (gleiches) Bürgerrecht / Menschenrecht


23.03.2020 - 21:04 [ Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Twitter ]

Eine Ausgangssperre nur für Ältere?

23.03.2020 - 20:52 [ derStandard.at ]

Ungarn – Corona-Notstand: Orbán plant die Selbstermächtigung

Die ungarische Regierung will sich vom Parlament die Möglichkeit geben lassen, auf unbegrenzte Zeit via Verordnung zu regieren – ohne dabei an Gesetze gebunden zu sein

23.03.2020 - 20:49 [ epicenter.works / Twitter ]

Unweit von uns nutzt ein autoritärer Staat die aktuelle Lage gerade aus. Das ist das absolute worst case Szenario. Deshalb sind wir so erpicht darauf, gerade jetzt auf unsere Grundrechte zu achten!

06.03.2020 - 07:10 [ Heise.de ]

Die einzige Demokratie im Nahen Osten? Besatzung beenden oder dieselben staatsbürgerlichen Rechte für Palästinenser

Denn Becks Fazit fällt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Militärrechts für arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.

Spätestens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. Für heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten.

11.01.2020 - 23:26 [ junge Welt ]

Kolumbien: Es wird weiter gemordet

Laut der vor Ort anwesenden Organisation »Comisión de Justicia y Paz« wollen die Paramilitärs die Kontrolle über die Gebiete übernehmen. Sie bedrohen Gemeindevorsteher und Aktivisten, um sich, in Komplizenschaft mit dem Militär, weite Flächen des Grund und Bodens anzueignen.

11.01.2020 - 22:13 [ KBS ]

Bürgerverbände sprechen sich gegen mögliche Truppenentsendung in Straße von Hormus aus

Vertreter von 107 Bürgerorganisationen sagten am Freitag auf einer Pressekonferenz in Seoul, eine Entsendung südkoreanischer Soldaten nach Hormus dürfe zu diesem Zeitpunkt, an dem der militärische Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliere, niemals vorangetrieben werden.

29.12.2019 - 18:09 [ Portal amerika21.de ]

Argentiniens Präsident kritisiert doppelte Standards bei Menschenrechten

Die Reaktion der chilenischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten, Außenminister Teodoro Ribera zeigte sich „überrascht von den Kommentaren“ und wande sich an seinen argentinischen Amtskollegen Felipe Solá, um ihn an das Prinzip der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu erinnern. Erstaunliche Worte einer Regierung, die diesem Gebot bislang nicht besondere Achtung geschenkt hatte. So hatte Piñera erst im Oktober auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Proteste in Ecuador kritisiert und seine Unterstützung für die Regierung von Präsident Lenin Moreno bekundet.

26.12.2019 - 01:41 [ MDR ]

„Doktor der Stasi?“ Jahn will Stasi-Doktoren kennzeichnen

Eine Prüfung im Fach „Bearbeitung operativer Vorgänge“ wurde zur Tarnung nach außen etwa mit „System der Rechtspflege der DDR“ umetikettiert. Absolventen erlangten den Titel „Diplom-Jurist“.

26.12.2019 - 01:25 [ Tagesschau ]

Jahn fordert Kennzeichnungspflicht – Künftig ein „Dr. Stasi“?

Erörtert worden sei darin zum Beispiel die Zersetzung des persönlichen Lebens von Andersdenkenden oder die Bekämpfung der politischen Opposition. „Das waren Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte.“ Das sei nicht akzeptabel und müsse jetzt politisch angegangen und hinterfragt werden.

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

02.11.2019 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

31.10.2019 - 19:22 [ German Foreign Policy ]

Deutsch-Indische Regierungskonsultationen – Chinas Gegenspieler

Im Sommer schnitt New Delhi die Region aus Gründen der Aufstandsbekämpfung komplett von der Außenwelt ab; Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden gekappt, Ausgangssperren wurden verhängt, fast 4.000 Personen wurden festgenommen, darunter führende Oppositionelle. Berlin, das sich gewöhnlich als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte aufführt, schweigt dazu – aus strategischen Gründen, um die erhoffte Zusammenarbeit mit Indien gegen China nicht zu gefährden.

31.10.2019 - 00:59 [ Portal amerika21.de ]

Große Wasserkraftwerke – Ohne Rücksicht auf Mensch und Natur?

Hidroituango, der größte Staudamm Kolumbiens, wurde von den Stadtwerken von Medellín (epm) im Norden des Department Antioquia errichtet. Bereits seit Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2010 wird das Projekt immer wieder mit Korruption, mit schweren Menschenrechtsverletzungen und mit Umweltschäden in Verbindung gebracht. Flora und Fauna des Cauca und seiner Flusstäler sind teils irreversibel durch Rodungen und Bauabfälle zerstört. Im Frühjahr 2018 stand der Damm kurz vor dem Bruch…

30.10.2019 - 04:08 [ German Foreign Policy ]

Der dreistufige Berlin-Prozess

An das heimische Publikum gewandt, sagte Maas nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi, der Folter und Mord in Kairo verantwortet, die Ägypter sollten „die Luft der Freiheit atmen“ können. Jenseits lyrischer Phrasen seines Außenministers baut Berlin die Kooperation mit dem ägyptischen Folterregime konsequent aus

18.10.2019 - 16:15 [ junge Welt ]

Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“

Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox

Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.

22.08.2019 - 11:30 [ Portal amerika21.de ]

Warnung vor Abbau der Bürger- und Menschenrechte in Ecuador

Die Mitglieder der Gruppe ProgresivaMENTE wenden sich in dem Aufruf an demokratische Kräfte Lateinamerikas und der Welt. Sie bitten darum, den Vorgängen in Ecuador unter Präsident Moreno größere Aufmerksamkeit zu widmen. Zentrale Institutionen der ecuadorianischen partizipativen Demokratie würden von dem Nachfolger von Präsident Rafael Correa (2007-2017) systematisch zerstört.

16.08.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

26.06.2019 - 08:12 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Familientrennungen: US-Grenzschutzchef tritt zurück

Fast 250 Kinder wurden nach den Enthüllungen verlegt, doch mussten rund hundert von ihnen nach Angaben der Grenzschutzbehörde wieder dorthin zurückkehren. Unbegleitete minderjährige Einwanderer müssen laut US-Gesetz binnen 72 Stunden ihren Eltern oder den zuständigen Gesundheitsbehörden übergeben werden. Doch viele der in Clint untergebrachten Kinder mussten dort offenbar mehrere Wochen ausharren.

26.06.2019 - 08:11 [ Tagesschau.de ]

US-Haftzentren: „Sie behandeln uns wie Tiere“

Unabhängig voneinander erzählen alle Frauen von Hunger und schlechtem Essen, von Anschreien und Beleidigungen durch die Wärter, wenn sich eine über die Bedingungen beschwerte. Eine Gruppe Nicaraguanerinnen, die sich im US-Haftzentrum kennengelernt hat, berichtet von Untersuchungen der Vagina. Einer Frau hätten die Wärter den Tampon entfernt, weil sie einen verdächtigen Gegenstand vermuteten. Nur ein Mal pro Woche hätte man sie duschen lassen.

16.05.2019 - 16:11 [ Netzpolitik.org ]

San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung

Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.

29.04.2019 - 23:22 [ German Foreign Policy ]

Maas und die Menschenrechte

Gegenüber dem Publikum deklariert der Außenminister seine Reise als Versuch, eine engere Kooperation im Kampf für die Menschenrechte einzuleiten. Dies will er nun mit den beiden am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas tun. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist ein erklärter Anhänger der ehemaligen brasilianischen Militärdiktatur; mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder sind Soldaten, die die Entscheidungen ihres Präsidenten bei Bedarf korrigieren und steuernden Einfluss in der Regierung haben

29.04.2019 - 22:15 [ Portal amerika.de ]

Tausende Indigene protestieren in Brasilien gegen Landraub

Rund 4.000 Indigene aus allen Regionen Brasiliens und aus Nachbarländern haben vom 24. bis 26. April am brasilianischen Regierungssitz campiert, um gegen zunehmende Menschenrechtsverletzungen und den Verlust von Landrechten unter der neuen Regierung von Präsident Jair Bolsonaro zu protestieren.

14.04.2019 - 20:42 [ WSWS ]

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.

03.04.2019 - 19:30 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Partner-Sultanat

Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als „grausam und unmenschlich“ verurteilt.

29.03.2019 - 02:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg

Dadurch, dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver Recherche im freizugänglichen Internet.

30.01.2019 - 14:04 [ WSWS.org ]

Afghanistan-Friedensgespräche offenbaren Debakel des „Kriegs gegen den Terror“

Was die Sachkosten betrifft, so hat der Afghanistan-Krieg nach vorsichtigen Schätzungen über eine Billion Dollar aus Ressourcen gestrichen, mit denen die lebenswichtigen sozialen Bedürfnisse der US-Bevölkerung gedeckt werden könnten: von Arbeitsplätzen und menschenwürdigem Lebensstandard bis hin zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Der mit der Invasion Afghanistans eingeleitete „Krieg gegen den Terror“ wurde als Vorwand für einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte benutzt, einschließlich der Verabschiedung des Patriot Act von 2001, der Verbreitung von ungehinderter Spionage, der „außerordentlichen Überstellungen“, der unbefristeten Inhaftierung, Folter und Militärgerichte, darunter die Foltergefängnisse von Guantánamo und der CIA, sowie der Militarisierung von Polizeibehörden und der Verfolgung von Muslimen und Einwanderern. Regierungen auf der ganzen Welt sind dem Beispiel der USA gefolgt; alle bereiten sich, wie Washington selbst, auf eine Konfrontation mit ihrem gefährlichsten Feind, der Arbeiterklasse, vor.

12.01.2019 - 10:29 [ Junge Welt ]

Für Solidarität bestraft

Inzwischen gab ein breites Bündnis von Organisationen, Bürger- und Menschenrechtlern, Beschäftigten aus dem Bildungsbereich und Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen bekannt, Inzwischen gab ein breites Bündnis von Organisationen, Bürger- und Menschenrechtlern, Beschäftigten aus dem Bildungsbereich und Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen bekannt, Angela Davis am 16. Februar in Birmingham in einer Veranstaltung mit dem Titel »A Conversation with Angela Davis« ehren zu wollen. am 16. Februar in Birmingham in einer Veranstaltung mit dem Titel »A Conversation with Angela Davis« ehren zu wollen.

09.12.2018 - 19:01 [ Portal amerika21.de ]

UN-Menschrechtsbeauftragter nennt Situation in Kolumbien „dramatisch“

Jedoch wies Forst in seiner Pressekonferenz auch darauf hin, dass mehrere Aktivisten und Aktivistinnen Drohungen von internationalen Unternehmen erhalten hätten. Er nannte die Namen zunächst nicht, kündigte aber an, die Firmen öffentlich anzuklagen und riet der Regierung Duque, tätig zu werden.

09.12.2018 - 18:55 [ KBS ]

USA ziehen Antrag auf UNO-Sitzung zu Nordkoreas Menschenrechtslage zurück

Die USA hatten angestrebt, dass der Weltsicherheitsrat am Montag wegen der Angelegenheit zusammenkommt. Bei der verfahrenstechnischen Abstimmung hätten aber nur acht der 15 Mitglieder den Antrag unterstützt. Mindestens neun Stimmen wären erforderlich gewesen.

06.12.2018 - 13:25 [ Portal amerika21.de ]

UNO begrüßt Entscheidung gegen Gesetz „zur Inneren Sicherheit“ in Mexiko

Durch das von Peña Nieto durchgesetzte Sicherheitsgesetz sollten der Exekutive weitgehende sicherheitsrechtliche Befugnisse eingeräumt werden. Umstritten war vor allem die Möglichkeit, das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit einzusetzen. Zwar ist der Einsatz von Soldaten im Inneren seit Jahren Regierungspraxis, doch laut Santiago Aguiree, dem Vizedirektor des Menschenrechtszentrums Miguel Augustín Pro Juárez, stellte das Sicherheitsgesetz eine Bedrohung für die Menschenrechte dar, weil es „eine ineffiziente Politik in Gesetzesform gießt“.

22.11.2018 - 01:07 [ German Foreign Policy ]

Das Menschenrecht auf Nahrung

Der Vorwurf trifft in besonderem Maß die Bundesrepublik, die stets die treibende Kraft hinter den Austeritätsmaßnahmen war und sie gegen teilweise massive Widerstände durchgesetzt hat.

09.11.2018 - 04:22 [ Radio Utopie ]

6. Aaron Swartz-Tag 2018: Freier und sicherer Zugang zu Informationen

Sichere Verbindungen und Datenbanken, Erkennen und Abwehr von Spionage-Software, freier Zugang zu Daten von mit staatlich finanzierten Publikationen: in San Francisco treffen sich ab heute über das Wochende Programmierer und Aktivisten zum „6th Annual Aaron Swartz Day 2018“

19.10.2018 - 13:11 [ Portal amerka21.de ]

Tribunal verurteilt Bergbauunternehmen in Mexiko wegen Verletzung von Menschenrechten

Allein im Bundesstaat https://amerika21.de/2018/10/215573/mexiko-oaxaca-bergbau-menschenrechte sind 322 Bergbaukonzessionen mit einer Fläche von fast 500.000 Hektar vergeben, wobei aktuell jedoch erst in drei Minen abgebaut wird. Somit scheinen weitere Konflikte vorgezeichnet.

11.08.2018 - 03:57 [ Zeit ]

Was will Mohammed bin Salman?

Und so sieht sich der 32-jährige Thronfolger auf dem richtigen Weg mit seinen Frontalattacken, die alle Kritiker – egal, ob außen oder innen – zum Schweigen bringen sollen. Bisher mit Erfolg: Weder die USA noch irgendein anderes westliches Land sprangen Ottawa in dem diplomatischen Krach zur Seite. Auch daheim wagt niemand, Kritik an dem rabiaten Vorgehen zu üben.

05.06.2018 - 18:06 [ Portal amerika21.de ]

Aktivisten aus Honduras prangern Straflosigkeit im Fall Caceres an

Während sich die Delegation in Europa aufhielt, gingen die Diffamierungen von Seiten der honduranischen Wirtschaftselite gegen COPINH und Cáceres weiter. Elsia Paz, Direktorin der Vereinigung Erzeuger Erneuerbarer Energien, äußerte, es gebe weder eine Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern noch Umweltzerstörung durch Wasserkraftwerke im Land.

04.06.2018 - 09:11 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien tritt OECD und Nato bei, Santos spricht vor Europaparlament

Dagegen wird die aktuelle politische und soziale Lage in Kolumbien von anderen Stellen sehr kritisch bewertet. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte etwa forderte Ende März die Regierung auf, „dringende Maßnahmen“ zum Schutz von Mitgliedern sozialer Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen zu ergreifen. Hintergrund ist die anhaltende Gewalt gegen soziale Aktivisten und Mitglieder der ehemaligen Farc-Guerilla sowie der zunehmende Einfluss rechtsextremer Paramilitärs.

12.04.2018 - 16:03 [ Portal amerika21.de ]

Von Menschenrechten erfahren durch Wort und Musik

Im Rahmen der Romerotage 2018 findet am 14. April ein Konzert in der Apostelkirche in Hamburg-Eimsbüttel statt. Nancy Gomez und Hugo Leyton (Charango), beide aus Chile, musizieren Lieder aus verschiedenen Kulturkreisen. Mittels ihrer Stimmen und Instrumente bringen sie die Kraft des Widerstands zum Klingen, ebenso die Freude am Leben und am Miteinander. Ihre Aussage: Eintreten für Gerechtigkeit lohnt sich!