Archiv: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht


06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

05.07.2020 - 20:07 [ Stiftung Corona Ausschuss ]

Corona-Ausschuss

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Corona-Ausschuss nimmt zeitnah seine Arbeit auf, die Sitzungen werden live gestreamt.

05.07.2020 - 20:02 [ Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss - ACU2020.org ]

Corona-Ausschuss

Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt.

Wir haben arge Zweifel, dass es hier wirklich verhältnismäßig ist, so wie diese restriktiven Maßnahmen erfolgt sind. Dieses muss untersucht werden. Da die Parlamente, weder die Oppositionsparteien noch die Regierungsparteien, keinen Untersuchungsausschuss einberufen haben, wird es jetzt höchste Zeit, dass wir es jetzt in die Hand nehmen. Wir machen das.

05.07.2020 - 20:00 [ Rationalgalerie ]

Corona-Untersuchungsausschuss kommt – Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

25.06.2020 - 19:55 [ ZDF ]

Gefangen im Hotspot: Grundrechte außer Kraft?

Laut Infektionsschutzgesetz (§32) dürfen Landesregierungen Grundrechte einschränken, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen: Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses.

25.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Virologin zu Corona-Maßnahmen: „Jetzt nicht locker lassen“

In manchen Ländern sehen wir jetzt schon eine zweite Welle auch im Hochsommer, zum Beispiel in Israel. Die Immunität der deutschen Bevölkerung ist schlichtweg in einem ganz niedrigen Bereich und wird uns nicht schützen können.

tagesschau.de: Was ist also zu tun?

Brinkmann: Zum Herbst hin wird entscheidend sein, dass wir unsere Kontakte weiterhin reduzieren, nachvollziehen können und zum Beispiel auch Abstand halten und Masken tragen. Und politisch wird wichtig sein, nicht an allen Enden zu lockern.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

18.06.2020 - 06:20 [ ORF.at ]

Nach Großdemo kein CoV-Cluster

Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.

16.06.2020 - 05:47 [ Tagesschau ]

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte

Hintergrund ist der „Civil Rights Act“ aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des „Geschlechts“ („sex“) verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist.

13.06.2020 - 22:25 [ MDR ]

Frankreich setzt Demonstrationsverbot aus

13.6.2020 Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt. Das Gericht folgte damit mehreren Beschwerden, dass das pauschale Verbot eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte darstelle.

11.06.2020 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Artikel 3: Die Zombie-Linke versucht das Grundgesetz anzunagen

Die soziale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dafür nutzen zu wollen, in Deutschland das Verfassungsrecht aufzuheben wegen seiner Rasse weder benachteiligt, noch bevorzugt zu werden, ist pervers.

Diese Perversion reiht sich ein in das seit Jahrzehnten laufende Programm der etablierten Staatsparteien das Grundgesetz endlich irgendwie loszuwerden und die Berliner Republik zugunsten der vorprogrammierten zweiten Vereinigten Staaten abzuwürgen, nämlich denen über Europa, was die „S.P.D.“ schon vor dem Ersten Weltkrieg propagierte und Jahrhunderte alten Plänen entspricht.

Nachdem während des kleinen Corona-Staatsstreichs schon der von Parlamentspräsident Schäuble angeführte Versuch scheiterte, die Verfassung zugunsten eines „Notparlaments“ zu ändern und sich auch der angetäuschte Militäreinsatz im Inland als Bluff erwies, erscheint dies nun als Versuch der „politischen Klasse“ wenigstens irgendeinen Machtbeweis folgen zu lassen.

09.06.2020 - 07:44 [ Zeit.de ]

Bundesregierung besorgt über Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Demos

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die Menschen solidarisierten sich mit der Protestbewegung in den USA, ausgelöst durch den Tod des Schwarzen George Floyd. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass bei den Demos vielfach die Corona-Regeln missachtet werden.

09.06.2020 - 07:34 [ ZDF ]

Massen-Demo und Corona-Gefahr – „Unmöglich, Regeln durchzusetzen“

ZDFheute: Sie haben über die Anti-Rassismus-Demo getwittert, es sei ein unkontrollierter, verantwortungsloser Massenprotest gewesen, der sie beängstigt habe. Warum?

Olaf Sundermeyer: Das war ein persönliches Gefühl. In dieser Masse auf dem Alexanderplatz als Berichterstatter zu stehen, in einem Land, das seit Monaten gegen diese Pandemie kämpft, inmitten von zehntausenden Menschen ohne jeglichen Schutz und Abstand in dieser unkontrollierten Massenveranstaltung, das hat mich beängstigt.

07.06.2020 - 16:52 [ SWR ]

Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung

Bei jedem Restaurant-Besuch muss der Wirt den Namen und die Telefonnummer oder Adresse des Gastes speichern. Wer diese Daten nicht hergeben will, darf auch kein Restaurant besuchen.

26.05.2020 - 14:03 [ MDR AKTUELL / Twitter ]

EEntscheidung vertagt: Thüringen will erst nächste Woche über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen entscheiden. Das teilte Ministerpräsident Ramelow nach einer Kabinettssitzung mit. Zunächst soll ein Expertengremium die Pläne prüfen.

26.05.2020 - 12:54 [ @xm51000 / Twitter ]

Thüringen-Lockerung: Virologe Drosten äußert sich skeptisch zu Ramelows Plänen

(25.05.2020)

via @welt

26.05.2020 - 12:21 [ MDR ]

Livestream: Regierungsmedienkonferenz des Thüringer Ministerpräsidenten

Heute 13 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow informiert in Erfurt über den weiteren Umgang mit den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus im Freistaat.

26.05.2020 - 12:01 [ ZDF ]

Maske auf, Maske ab: Alle streiten

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „ganz eng ab“, man sei im „ständigen Austausch“, sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung – alle sind zerstritten.

26.05.2020 - 11:55 [ ZDF Thüringen / Twitter ]

In Thüringen berät das Kabinett über Ramelows Vorschlag.

26.05.2020 - 11:54 [ BR24 / Twitter ]

Die #CoronaPandemie wird auch bei der letzten Ministerrats-Sitzung vor den #Pfingstferien im Mittelpunkt stehen. Dabei berät das Kabinett über #Corona-Reihentests für Sozialberufe und schaut auf die #Lockerungen in #Thüringen.

25.05.2020 - 12:57 [ Dr. Karin Bremer / Twitter ]

Die Landesreg. in Niedersachsen will rechtlich fragwürdig die Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung von Ärzt*innen, Heil- u. Pflegeberuflern i. R. von Pandemien einführen. Nach den letzten Wochen an der Front ein echter Affront!

25.05.2020 - 12:39 [ WDR ]

Wird Thüringen zum Lockerungs-Vorbild für NRW?

Die NRW-Landesregierung will ab Montag (25.05.2020) über weitere Lockerungen der Corona-Auflagen entscheiden. Wie der WDR erfahren hat, soll es neben den Beratungen innerhalb der Landesregierung am Montag auch eine Runde von Bund und Ländern zu den Corona-Lockerungen geben.

In Thüringen zeichnet sich eine Entscheidung ab: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die allgemeinen Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni aufheben.

24.05.2020 - 19:25 [ MDR ]

Ministerpräsident Ramelow will Corona-Beschränkungen ab 6. Juni aufheben

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Ende der Corona-Beschränkungen in Thüringen ab dem 6. Juni angekündigt. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er am Dienstag dem Kabinett vorlegen. Auf erhöhte Infektionsraten soll jedoch mit lokalen Maßnahmen reagiert werden

18.05.2020 - 17:46 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

18.05.2020 - 17:44 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen.

16.05.2020 - 13:00 [ Rubikon ]

In einer Klage gegen die Maskenpflicht stellt der Jura-Professor David Jungbluth klar, dass die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine „veritable Unverschämtheit“ ist.

Ist die allgemeine Maskenpflicht rechtens? Nein, denn sie verstößt in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz und setzt unveräußerliche Grundrechte außer Kraft. In einer am Mittwoch eingereichten rund 50-seitigen Klage zerlegt Jura-Professor David Jungbluth jene Passagen der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die die Maskenpflicht regeln. In der Klage wird deutlich: In dem Bundesland sind mit Stand 9. Mai 2020 gerade einmal 0,028 Prozent der Bürger angeblich mit Covid-19 infiziert. Rubikon veröffentlicht die nachahmenswerte Klage im Volltext.

16.05.2020 - 02:39 [ rbb24 ]

Neuer Corona-Protest und Gegenprotest am Samstag

Zentrale Punkte sind in der Hauptstadt wie schon zuvor der Rosa-Luxemburg-Platz und der Alexanderplatz.

14.05.2020 - 03:39 [ Law Blog ]

fragdenstaat.de klagt Corona-Erlasse heraus

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).

10.05.2020 - 07:22 [ VeritasLiberabitVos.info ]

EIN AUFRUF FÜR DIE KIRCHE UND FÜR DIE WELT an Katholiken und alle Menschen guten Willens

In einer Zeit schwerster Krise erachten wir Hirten der katholischen Kirche, aufgrund unseres Auftrags, es als unsere heilige Pflicht, einen Appell an unsere Mitbrüder im Bischofsamt, an den Klerus, die Ordensleute, das heilige Volk Gottes und alle Männer und Frauen guten Willens zu richten. Dieser Aufruf wurde auch von Intelektuellen, Medizinern, Anwälten, Journalisten und anderen Fachleuten unterzeichnet, die dem Inhalt zustimmen; er kann von denjenigen unterzeichnet werden, die sich ihn zu eigen machen möchten.

Es sind Tatsachen, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit. Die öffentliche Gesundheit darf und kann kein Alibi werden, um die Rechte von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu verletzen, geschweige denn, um die Zivilbehörden von ihrer Pflicht zu befreien, klug für das Gemeinwohl zu handeln. Dies gilt umso dringlicher, je mehr Zweifel von verschiedenen Seiten an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr, der Gefahr, sowie der Resistenz des Virus laut werden: Viele maßgebliche Stimmen in der Welt der Wissenschaft und Medizin bestätigen, dass dieser Alarmismus seitens der Medien gegenüber Covid-19 in keinster Weise gerechtfertigt zu sein scheint.

Wir haben Grund zu der Annahme – und das auf Grundlage offizieller Daten der Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle – dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung und der damit verbundenen Kontrolle über Personen und der Verfolgung all ihrer Bewegungen durchsetzen. Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.

Wir glauben auch, dass in einigen Situationen die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich der Einstellung kommerzieller Aktivitäten, zu einer Krise geführt haben, die ganze Wirtschaftssektoren niedergeschlagen haben. Dies wiederum fördert eine Einmischung von fremden Mächten und hat schwerwiegende soziale und politische Auswirkungen.

Diese Formen des „Social Engineering“ müssen von denen, die Regierungsverantwortung tragen, verhindert werden, indem Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen werden, deren Vertreter sie sind und in deren Interessen sie zu handeln haben, wie es ihre ernste Pflicht ist. Sie müssen der Familie, der Zelle der Gesellschaft, helfen und vermeiden, schwache und ältere Menschen unangemessen zu bestrafen und sie zu schmerzhaften Trennungen von Angehörigen zu zwingen. Die Kriminalisierung persönlicher und sozialer Beziehungen muss als inakzeptabler Bestandteil eines Projekts beurteilt werden, mit dem die Isolation von Personen gefördert wird, um diese besser manipulieren und kontrollieren zu können.

Wir fordern die wissenschaftliche Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass die medizinische Behandlung von Covid-19, in aufrichtiger Sorge um das Gemeinwohl gefördert und daher sorgfältigst vermieden wird, dass zweifelhafte Wirtschaftsinteressen die Entscheidungen der Regierungen und internationalen Behörden beeinflussen. Es ist nicht sinnvoll, einerseits Arzneimittel, die sich als wirksam erwiesen haben und oftmals kostengünstig sind, zu ächten, und andererseits Behandlungen oder Impfstoffen Vorrang einzuräumen, die Pharmaunternehmen höhere Gewinne garantieren, aber nicht gleichermaßen wirksam sind. Damit erhöhen sich die Kosten für die öffentliche Gesundheit. Wir erinnern als Hirten daran, dass es für Katholiken moralisch inakzeptabel ist, sich mit Impfstoffen behandeln zu lassen, zu deren Herstellung Material von abgetriebenen Föten verwendet wird.

Wir fordern die Regierenden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Formen der Kontrolle von Menschen auf Strengste vermieden werden, sei es durch Tracingsysteme, sei es in durch irgendwelche anderen Arten der Lokalisierung. Der Kampf gegen Covid-19, so ernst er auch sein mag, darf nicht als Vorwand zur Unterstützung unklarer Absichten supranationaler Einheiten dienen, die sehr starke politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Insbesondere muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden: Einschränkungen der persönlichen Freiheiten abzulehnen, sich straffrei einer drohenden Impfpflicht zu entziehen, sowie Tracingsysteme oder ähnliche Instrumentarien nicht zu benutzen.

Diejenigen, die eine Politik der drastischen Bevölkerungsreduzierung verfolgen, und sich gleichzeitig als Retter der Menschheit präsentieren – noch dazu ohne irgendeine politische oder soziale Legitimierung – befinden sich im offensichtlichen Widerspruch zu sich selbst. Letztendlich kann die politische Verantwortung derjenigen, die das Volk vertreten, auf keinen Fall „Experten“ übertragen werden, die – und das ist fürwahr beunruhigend – für sich selbst Formen der strafrechtlichen Immunität fordern.

Wir wenden uns eindringlich an die Medien, auf dass sie sich sich aktiv um eine korrekte Informationsweitergabe bemühen, in der Dissens möglich ist und nicht, wie mittlerweile in den sozialen Medien, in der Presse und un Im Fernsehen weit verbreitet, mit einer Art von Zensur bestraft wird. Korrekte Informationsweitergabe bedeutet, dass auch anderen, von der allgemein vorherrschenden Meinung abweichenden Stimmen Raum gegeben wird. So gesteht man den Bürgern zu, die Fakten selbstbewußt bewerten zu können und nicht von starken Wortmeldungen derer, die Partei sind, beeinflusst zu werden. Eine demokratische und ehrliche Konfrontation ist das beste Gegenmittel gegen das Risiko subtiler Formen der Diktatur, vermutlich noch schlimmere als jene, die unsere Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit hat entstehen und vergehen gesehen.

Lassen Sie uns abschließend als Hirten, die für die Herde Christi verantwortlich sind, daran denken, dass die Kirche mit Nachdruck Autonomie in der Leitung, im Gottesdienst und in der Verkündigung beansprucht. Diese Autonomie und Freiheit der Kirche ist ein Grundrecht, das der Herr Jesus Christus ihr gegeben hat, damit sie die Ziele verfolgen kann, die ihr eigen sind. Aus diesem Grund beanspruchen wir als Hirten nachdrücklich das Recht, über die Feier der Heiligen Messe und der Sakramente unabhängig entscheiden zu können. Wir fordern ebenso die Anerkennung unserer uneingeschränkten Autonomie in allen Angelegenheiten, die in unmittelbare Zuständigkeit der kirchlichen Autorität fallen, wie z. B. die liturgischen Normen und die rechtlichen Vorgaben zur Spendung der hl. Kommunion und der Verwaltung der Sakramente. Der Staat hat keinerlei Recht, sich aus irgendeinem Grund in die Souveränität der Kirche einzumischen. Kirchliche Autoritäten haben sich nie verweigert, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, aber eine solche Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass seitens der Zivilbehörden, ganz gleich in welcher Form, Verbote oder Einschränkungen des öffentlichen Gottesdienstes und der Seelsorge aufgestellt werden. Gottes Rechte und die seiner Gläubigen sind das oberste Gesetz der Kirche. Davon kann und will sie nicht abweichen. Wir fordern, dass die Beschränkungen für die Feier öffentlicher Gottesdienste aufgehoben werden.

Menschen guten Willens laden wir ein, sich der Pflicht zur Solidarität und dem Gemeinwohl aller – gemäß ihres Standes und ihrer Möglichkeiten – im Geist der brüderlichen Nächstenliebe nicht zu entziehen. Diese von der Kirche gewünschte Zusammenarbeit kann jedoch weder von der Beachtung des Naturrechts, noch von der Gewährleistung der Freiheiten des Einzelnen getrennt werden. Die zivilrechtlichen Pflichten der Bürger implizieren die Anerkennung ihrer Rechte durch den Staat.

Wir sind alle zu einer Bewertung der gegenwärtigen Tatsachen im Einklang mit der Lehre des Evangeliums aufgerufen. Diese beinhaltet eine Kampfentscheidung: entweder mit Christus oder gegen Christus! Lassen wir uns nicht von denen einschüchtern oder gar erschrecken, die uns glauben machen wollen, wir seien nur eine Minderheit: Das Gute ist viel weiter verbreitet und mächtiger als das, was die Welt uns weis machen will. Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind, der die Bürger untereinander, die Kinder von ihren Eltern, Enkelkinder von Großeltern, Gläubige von ihren Seelsorgern, Schüler von Lehrern und Kunden von Verkäufern trennt. Wir lassen nicht zu, dass Jahrhunderte christlicher Zivilisation unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht werden, um eine hasserfüllte technokratische Tyrannei zu begründen, in der Menschen, deren Namen und Gesichter man nicht kennt, über das Schicksal der Welt entscheiden können, um uns in einer nur virtuellen Wirklichkeit einzuschließen. Wenn dies der Plan ist, mit Hilfe dessen uns die Mächtigen der Erde beugen wollen, dann mögen sie wissen, dass Jesus Christus, König und Herr der Geschichte, versprochen hat, dass „die Tore der Unterwelt nicht siegen werden“ (Mt 16,18).

Wir vertrauen die Regierenden und all diejenigen, die das Schicksal der Nationen lenken, dem allmächtigen Gott an, damit Er sie in diesem schweren Moment der Krise erleuchte und führen möge. Sie sollen daran denken, dass, so wie der Herr uns Hirten, denen Seine Herde anvertraut ist, richten wird, so werden auch die von Ihm gerichtet werden, deren Pflicht es war, die Bevölkerung ihres Landes zu regieren und zu behüten.

Wir wollen mit festem Glauben zum Herrn beten, damit Er die Kirche und die Welt schütze. Möge die allerseligste Jungfrau, Hilfe der Christen, den Kopf der alten Schlange zertreten und die Pläne all derer zunichte machen, die Söhne der Finsternis sind.

09.05.2020 - 04:12 [ ORF ]

Tausende bei Fahrraddemo gegen slowenische Regierung

Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie unter Vorwand der Pandemie die Bürgerrechte einschränkt.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

08.05.2020 - 05:58 [ Tagesschau ]

Bereits rund tausend Eilanträge gegen Corona-Auflagen

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

07.05.2020 - 07:07 [ 5min.at ]

Vor der nächsten Grippewelle: LHStv. Prettner will elektronischen Impfpass ab Herbst

(24.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. Die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner will die Umsetzung des elektronischen Impfpasses nicht länger aufschieben. Ein ursprünglich in drei Bundesländern geplantes Pilotprojekt soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

07.05.2020 - 07:00 [ Heise.de ]

Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab

(02.05.2020)

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …

07.05.2020 - 06:10 [ Lilith Maryjoy / Twitter ]

Corona: Warum der Immunitätsausweis vorerst gescheitert ist .. via @faznet

(06.05.2020)

07.05.2020 - 05:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

(04.05.2020)

Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.

07.05.2020 - 05:42 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

04.05.2020 - 15:36 [ Rechtsanwalt Thomas Böhnke / Twitter ]

Schockierend, aber wahr: Zwangsimpfung durch die Hintertür: Denn nur mit Impfdokumentation oder Immunitäts-dokumentation wird man „Schutzmaßnahmen“ entgehen können und Grundfreiheiten ausüben dürfen.

04.05.2020 - 15:17 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

04.05.2020 - 14:57 [ Tagesschau ]

Debatte über Corona-Immunitätspass: Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen

Wäre es hilfreich, wenn schwarz auf weiß zu lesen wäre, wer immun gegen Corona ist, und wer nicht – oder noch nicht? Wer dann womöglich keine Kontaktverbote mehr beachten müsste, sich freier bewegen könnte, Besuche machen und reisen könnte? Und wer eben nicht? Würden sich Menschen absichtlich anstecken, um dann als immun zu gelten – damit aber Risiko-Gruppen gefährden? Würden gar Arbeitgeber einen Immunitätsausweis verlangen, bevor sie Jobs vergeben?

04.05.2020 - 14:49 [ Christoph Lütge, Director TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence / Twitter ]

Gratulation an Niedersachsen! „Gastronomie soll ab Montag wieder geöffnet werden“

04.05.2020 - 14:42 [ Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Koblenz / Twitter ]

Erfreulich: Niedersachsen will Gastronomie und Hotellerie mit Stufenplan wieder öffnen! Das stärkt sicher auch die #RLP Verhandlungsposition für den Bund-Länder-Austausch am 6. Mai.

04.05.2020 - 11:36 [ MDR.de ]

Corona-Verordnung: Was ab Montag in Sachsen-Anhalt erlaubt ist

– Friseure dürfen wieder öffnen – unter Auflagen
– Große Geschäfte dürfen wieder Kunden empfangen
– Museen und Bibliotheken wieder geöffnet
– Viertklässler zurück im Klassenzimmer
– Sport im Freien ist wieder erlaubt
– Alleinerziehende dürfen Kinder in die Notbetreuung bringen
– Gottesdienste wieder erlaubt

04.05.2020 - 11:16 [ Tagesschau ]

Kita-Öffnungen: NRW droht mit Alleingang

Mit dem Beginn dieser Woche kehrt ein Stück Normalität zurück. In vielen Bundesländern werden die Corona-Beschränkungen gelockert: Hunderttausende Schüler der Abschlussklassen können wieder zur Schule gehen. Friseurbesuche sind möglich, vielerorts dürfen auch Museen und Zoos wieder öffnen. Schon seit vergangener Woche finden unter Auflagen auch Gottesdienste wieder statt. Doch nicht allen gehen diese Lockerungen weit genug.

04.05.2020 - 02:05 [ ORF ]

Demonstration gegen CoV-Maßnahmen

Am Sonntagnachmittag sind laut Polizei mehr als 400 Personen in Bregenz auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine Privatinitiative unter dem Titel „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“.

02.05.2020 - 12:22 [ ORF.at ]

Kalifornien: Tausende demonstrieren für Lockerungen

Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.

Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.

01.05.2020 - 14:51 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Derzeit sind Kolleg. am Rosa-Luxemburg-Platz zum Schutz einer kleinen, angemeldeten Versammlung im Einsatz. Sie werden darüber hinaus darauf achten, dass Menschen nicht dem Aufruf einer größeren Kundgebung folgen, für die weder eine Anmeldung noch Genehmigung vorliegt.

01.05.2020 - 13:32 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

„15.30 beim Spaziergang…“

…laufen wir uns am Marktplatz über den Weg und verteilen Hygiene-Zeitungen.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste ganz unten.)
—> HIER ZUR NEUEN KARTE MIT ALLEN REGIONALGRUPPEN in der Bundesrepublik!

01.05.2020 - 11:10 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

UNTEILBAR GEGEN DIE VERFASSUNGSBRÜCHIGE REGIERUNG! MASKEN AB!

NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN:

Bis dato versagt die kritische Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fertig!« Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten.

AUSBLICK:

Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden. Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musiksäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN DAZU! Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben. Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht; eine solche werden wir nicht hinnehmen. Wir sind nicht vorrangig KonsumentInnen, shoppen, sondern wir wollen uns ebenso politisch und kulturell versammeln. Auch hier lassen wir uns nicht für blöde verkaufen.

01.05.2020 - 10:53 [ Rationalgalerie ]

Rettet das Grundgesetz

Mit dem Infektionsschutzgesetz begründen die Bundesregierung und die Länder die willkürliche Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung gilt vor allem dem Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.“

Die Bundesregierung und die Länder, die zur Zeit die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte einschränken, handeln verfassungswidrig.

01.05.2020 - 10:31 [ Heise.de ]

Nein zur Maskenpflicht

Ein gängiges Argument von Seiten der Politik zur Durchsetzung der Maskenpflicht lautet: Wer nicht bereit ist, eine Maske zu tragen, handelt unsolidarisch, schließlich geht es um die Gesundheit der Mitmenschen. Was vordergründig logisch klingt, ist in Wirklichkeit eine Argumentation, die – weitgehende Wirkungslosigkeit vorausgesetzt – hoch problematisch, in ihrer Pervertierung kaum zu ertragen ist.

30.04.2020 - 14:59 [ Radio Utopie ]

Panik vor Schweinegrippe: Produkt im Zeichen des Genoismus

(25. April 2009)

Dieser seltsame Ausbruch, der die mexikanischen Behörden dazu veranlasste 20 Millionen aufzufordern sich nicht mehr auf die Wange zu küssen oder die Hände zu schütteln, beförderte auch dank dem CDC erst einmal die Gen- und Pharmaindustrie. Das US-Seuchenzentrum behauptete nämlich, dass die dass die Pharmaprodukte Tamiflu und Relenza gegen die (trotzdem immer noch unheilbare) Grippe „bei frühzeitiger Einnahme helfen könnten“ (1). Der Produzent von Tamiflu, der Konzern Hoffmann-La Roche (3), erklärte dann auch als Retter in der Schweinenot sogleich, er könne schnell weitere Produkte an die in höchster Gefahr schwebenden Kunden ausschütten.

Der mexikanische Gesundheitsminister José Angel Cordova bekundete denn auch gleich seinen Status als Hellseher. Er habe nämlich bereits in weiser Voraussicht Tamiflu für eine Million Menschen vorrätig.

Von dem Produkt profitiert übrigens auch massgeblich der beste US-Verteidigungsminister aller Zeiten, Donald Rumsfeld. Denn entwickelt wurde Tamiflu in den Laboren des Gen-, Bio- und Chemiekonzern „Gilead Science“ (4), welche übrigens einen extrem religiösen Namen verwendet (5). Nach der Entwicklung wurde Tamiflu an Hoffmann-La Roche verkauft. Doch bis heute verdient „Gilead Science“ über Lizenzen an den Produkt. So verdiente Donald Rumsfeld, als Mitaktionär des „Gilead“-Konzerns, dank der Panik um die Vogelgrippe im Jahre 2005 allein in 6 Monaten am Tamiflu-Boom eine Million Dollar. (6)

Für die beteiligten Konzerne war die Panik ein Riesengewinn. Hatten die gesamten Einnahmen aus Tamiflu im dritten Quartal noch weltweit bei 1.7 Millionen Dollar gelegen, verdiente „Gilead Science“ ab Mitte 2005 allein aus den Lizenzeinnahmen innerhalb von drei Monaten 26,2 Millionen Dollar. So ähnlich wird es wohl auch diesmal laufen.

Der so faszinierend aus drei Spezies von drei Kontinenten – simsalabim – zusammengebastelte neue Misch-Mensch-Tier-Erreger fällt in eine durch elitäre Kreise unter Zeitdruck hektisch betriebene Auflösung der Menschenrechte sowie des Menschen selbst als natürliche Spezies.

30.04.2020 - 07:07 [ Prof. Dr. Wolfgang Baumann, Vorsitzender der Bergischen Juristengesellschaft / Twitter ]

Elon Musk: „Das ist faschistisch“

28.04.2020 - 20:31 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

Nicht alle akzeptieren den Griff zur Macht durch das Horror-Regime. Uns Angst machen? Die Verfassung wird verteidigt, hier, jetzt und am1. Mai. Der Widerstand erzielt erste Erfolge für die Republik!

DAS NOTSTANDS-REGIME

Es ist höchste Zeit, soziale Errungenschaften und Bürgerrechte gegen den sich ausbreitenden neuen Totalitarismus zu verteidigen. Wie es weitergehen kann? — Eine Analyse.

Von Anselm Lenz

Die herrschenden Eliten befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Teile des Bügertums durchleben die sich abzeichnende Zeitenwende in Form einer als seelisches Großgefühl empfundenen Massenpsychose.

Jetzt ist die kritische Intelligenz wie nie zuvor aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, voll-ständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen.

27.04.2020 - 19:47 [ Coronawahnsinn.at ]

Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal

– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung

– Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona

– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen

Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte

– Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden

– Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens

– Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer

27.04.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

„Bestimmte Personengruppen“: Epidemiegesetz-Reform schlägt hohe Wellen

(24.04.2020)

Dass es keine von der Opposition geforderte Begutachtung des Antrags gibt, der auch in keiner Pressekonferenz vorgestellt wurde, begründete der ÖVP-Klub damit, dass man rasch handeln müsse, damit die im Gesetz fixierte neue „Containment-Strategie“ rechtzeitig zur „Öffnung“ nach der Coronavirus-Krise in Kraft sei.

27.04.2020 - 11:50 [ Anne Will Talkshow / Twitter ]

„Die App ist unglaublich wichtig. Das wird dramatisch unterschätzt“, sagt @Karl_Lauterbach bei #AnneWill. #CoronaTracing #Coronavirus

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

27.04.2020 - 05:25 [ MDR ]

Corona-Listen: Sachsen-Anhalt ließ Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern

Das Landesinnenministerium hat Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert – darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Ein Gastbeitrag

26.04.2020 - 12:05 [ Tagesschau ]

Corona-Tracing: Bundesregierung denkt bei App um

Noch am Freitag hatte eine Sprecherin die Präferenz dafür bekräftigt. Man habe „großes Vertrauen“ in das System, das gerade getestet werde. Das basierte auf dem Grundgerüst der europäischen Technologie-Initiative PEPP-PT.

26.04.2020 - 12:01 [ KBS ]

Regierung führt elektronische Armbänder zur Verhinderung von Verstößen gegen Selbstquarantäne ein

Wer den Quarantäneort unerlaubt verlasse oder einen Kontrollanruf nicht entgegennehme, dem drohe diese Maßnahme.

26.04.2020 - 11:58 [ MDR ]

Corona: Diese Bußgelder drohen in Mitteldeutschland

Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Ausgangsbeschränkungen oder Versammlungsverboten widersetzt – diese Regelung war erst kürzlich von der Bundesregierung verschärft worden.

25.04.2020 - 22:01 [ Radio Utopie ]

Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen

Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten für die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. Die aufrufende Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde vom Künstler und demokratischen Sozialisten Anselm Lenz ins Leben gerufen.

In einer respektablen logistischen Leistung fasste der „Digitale Chronist“ und sein Team diesmal Livebilder, Interviews und Eindrücke aus insgesamt 8 Städten in einer Live-Übertragung zusammen. Seht sie Euch selbst an. Verlangt dabei weder Perfektion, noch hundertprozentige Übereinstimmung mit Euren eigenen individuellen und persönlichen Erwartungen und Anschauungen. Macht es besser, wenn Ihr könnt.

25.04.2020 - 17:21 [ BR24 ]

Demo gegen Corona-Einschränkungen in Kempten

Hauptanliegen sei, dass der Infektionsschutz niemals, auch nicht vorübergehend auf unbestimmte Zeit, den Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte einschränken dürfe und solle.

25.04.2020 - 17:17 [ Inge Höger / Antikapitalistische-Linke.de ]

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

(21.04.2020)

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

25.04.2020 - 03:04 [ Libertad Media ]

Corona kann keine Ausrede sein – Kundgebung für Solidarität mit allen Menschen

Am gestrigen Donnerstag demonstrierten etwa 50 Menschen, auf dem großräumig abgesperrten Eichplatz, in der Jenaer Innenstadt. Motto der Kundgebung war: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!“. Die Thüringer Landesregierung hatte erst am Vortag Versammlungen überhaupt wieder erlaubt. Die Demonstration war damit die erste legale Kundgebung seit Beginn der Coronakrise in Thüringen.

24.04.2020 - 17:32 [ Polizei Wien / Twitter ]

Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.

Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.

24.04.2020 - 16:13 [ ORF.at ]

Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.

23.04.2020 - 17:48 [ Libertad Media ]

Am Donnerstag erste zugelassene Demonstration in Thüringen: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein!“

Aufgrund der Vorkommnisse bei der unangemeldeten Demonstration am vergangenen Dienstag kündigt ein Mitglied des Thüringer Landtages parlamentarische Beobachtung der Kundgebung an.

23.04.2020 - 16:26 [ KleineZeitung.at ]

Corona-Umfrage: Immer mehr Menschen finden Maßnahmen übertrieben

Nur mehr 79 Prozent der 1.000 Teilnehmer einer Online-Befragung finden, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.

23.04.2020 - 13:02 [ ORF ]

Bewaffnete Polizisten stürmen Gottesdienst in Paris

Die Messe in der Kirche Saint-Andre-de-l’Europe im achten Arrondissement wurde am Sonntag für die Gemeinde über die Sozialen Medien übertragen. „Mitten in der Messe drangen drei bewaffnete Polizisten in die Kirche ein“, so der Geistliche.

23.04.2020 - 08:06 [ ORF.at ]

Akzeptanz der Restriktionen lässt in Deutschland nach

In der jüngsten Erhebung von Infratest dimap befürworteten 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstag-Ausgaben berichteten.

23.04.2020 - 03:03 [ junge Welt ]

Protest in der Pandemie „Viele hatten den Eindruck, Versuchskaninchen zu sein“

Dies wurde am Karsamstag durch die Sperrung der zentralen Einkaufsstraße und des Marktplatzes, wo sich Menschen mit sichtbaren politischen Botschaften aufhielten, offenbar. Am Vormittag wurden weit voneinander entfernt stehende Menschen weiträumig gekesselt. Dabei wurden die einzeln stehenden Personen nacheinander weggezerrt.

21.04.2020 - 21:24 [ Libertad Media ]

Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot

Die Polizist*innen störten sich an der Präsenz von zwei Pressevertretern von Libertad Media,welche deutlich mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift PRESSE gekennzeichnet waren. Über Funk gab einer der Beamten seinen Kollegen zu verstehen man könne nicht frei agieren, da „Paparazzis“ vor Ort seien.

Die Thüringer Polizei fand dann eine kreative Lösung der problematisierten „Paparazzis“. Beide wurden festgenommen und mit 13 Demonstrierenden in einen errichteten Kessel gesperrt

21.04.2020 - 20:02 [ Dmitri Zelenin / Twitter ]

Hier läuft was schief, und zwar so richtig. Die Möglichkeit die Arbeit unserer Exekutive zu begleiten und zu dokumentieren darf auch zu Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden. Das traurige: Behinderung von Pressearbeit ist nichts, was erst seit #COVID19 stattfindet.

21.4.2020

21.04.2020 - 19:56 [ Katharina König-Preuss / Twitter ]

Laut Berichten von @LibertadMedia wurden mehrere Personen durch @Polizei_Thuer gekesselt, Personalien aufgenommen, trinken untersagt, Kameras beschlagnahmt. @GeorgMaier8 Warum können Menschen, die ALLE Vorkehrungen nach Infektionsschutz treffen nicht mit Transpis auf die Straße?

21.4.2020

19.04.2020 - 14:57 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Frivoles Spiel mit unserer Zukunft

Mit einer Mischung von Diktatur und geschürter Massenhysterie werden wir – wir im deutschen Sprachraum und in großen Teilen der westlichen „Wertegemeinschaft“ seit kurzer Zeit tyrannisiert und in einer Situation gehalten, die jeglicher Vorstellung von Rechtsstaat und Demokratie direkt ins Gesicht schlägt.

19.04.2020 - 00:59 [ Radio Utopie ]

„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Zunächst eine notwendige Einleitung.

Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.

19.04.2020 - 00:58 [ SWR ]

Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot

Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von zwei Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.

18.04.2020 - 23:02 [ Ulla Jelpke / junge Welt ]

Trend zum Vermummungsgebot

Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

18.04.2020 - 15:32 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

DÜ vom Rosa-Luxemburg-Platz

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18.04.2020 - 14:28 [ Daniel Neun / Twitter ]

Sagt das nicht schon alles über die Zombie-Linken, wenn ihr Leib- und Magenblatt @tazgezwitscher sogar von der @BILD links überholt wird? #Grundgesetz #nichtohneuns

18.04.2020 - 14:02 [ Paul Ronzheimer, Stv. Chefredakteur @ BILD-Zeitung / Twitter ]

Polizei hat gerade alle aufgefordert, den Schendelpark (rund um Rosa Luxemburg Platz) zu verlassen, selbst wenn man alleine auf einer Bank sitzt. Hintergrund laut Polizei: Es gibt eine geplante Demo gg Einschränkung Freiheitsrechte. Aber darf man dann präventiv einfach räumen?

(heute)

18.04.2020 - 13:45 [ KenFM / Youube ]

KenFM am Set: Anselm Lenz „Nicht ohne uns“

(11.04.2020)

Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen.

18.04.2020 - 13:19 [ NichtOhneUns.de/regional ]

„15.30 beim Spaziergang…“

..laufen wir uns am Marktplatz ganz hygienisch über den Weg.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste.)

Wir haben im Moment zwei Möglichkeiten, um Sie bei der dezentralen Organisation zu unterstützen:

über Chatserver

Wir starten einen Testlauf mit einem eigenen Chatserver, über den Sie mit Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt treten können. Die Registrierung steht erstmal jedem frei, die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre und kommunizieren Sie auch auf anderen Kanälen.

per E-Mail

Klicken Sie in die unten stehende Liste für einen dezentralen Kontakt für Sie, bei Ihnen in der Nähe! —
Wenn Sie selber Spaziergänge organisieren können, schreiben Sie uns mit dem Betreff Ihrer Postleitzahl. Und dann aktualisieren wir diese Liste mit Ihrem Kontakt!

17.04.2020 - 18:56 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS! Vierte Hygiene: Samstag, 18. APRIL 2020 15:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin — UND BUNDESWEIT.

Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

17.04.2020 - 17:34 [ rbb24.de ]

Brandenburg entscheidet über Lockerungen in der Corona-Krise

Die Brandenburger Kenia-Koalition will am Freitag über Lockerungen des Corona-Lockdowns entscheiden. Geschäfte sollen wieder öffnen, Schulen schrittweise den Betrieb aufnehmen. Auch für Demos und Gottesdienste könnten es neue Regelungen geben.

15.04.2020 - 09:29 [ Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht - juwiss.de ]

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Änderung des § 28 I IfSG

(24.03.2020)

Bislang regelt § 28 I 3 IfSG, dass eine Heilbehandlung nicht angeordnet werden darf. Dieser Satz wurde aus § 28 IfSG-E gestrichen und taucht auch an keiner anderen Stelle im Gesetzentwurf auf. Die Begründung erläutert dies nicht. Heißt das, dass in Zukunft solche Anordnungen möglich sein sollen? Will man einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff auf die Generalklausel des § 28 I 1 IfSG stützen? Oder wurde bei der Neufassung der Norm der Satz schlicht vergessen?

15.04.2020 - 09:15 [ Christian Klemm / Twitter ]

Die Landtage haben keinen Einfluss auf Verordnungen. Auch beim Erlass von Verordnungen gibt es Voraussetzungen. Voraussetzung ist u.A. dass der Bundesrat zustimmen muss (wenn es die Länder betrifft). Das ist Art. 80. Das wurde durch das neue Infektionsschutzgesetz ausgehebelt.

15.04.2020 - 09:04 [ Christian Klemm / Twitter ]

Die Kontaktverbote (und auch extreme Ausgangsbeschränkungen) wurden aber nicht durch Parlamentsbeschluss erwirkt, sondern durch die Regierungen beschlossen. Der Bundestag hat bei den Rechtsverordnungen keine Eingriffsmöglichkeit.

15.04.2020 - 09:03 [ FragDenStaat.de / Twitter ]

Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge der #Coronakrise rechtlich zulässig. Das ist allerdings auch umstritten.

Hier ist das Dokument:

13.04.2020 - 21:08 [ Piratenpartei Niedersachsen ]

Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten

„Auch wenn klar ist, dass diese Zeilen Teil des Antrags waren, so muss man doch die Frage stellen, warum diese Regelung überhaupt existiert. Denn nach wie vor gilt dieses generelle Demonstrationsverbot nicht bundesweit und ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Mit den entsprechenden Auflagen, können selbst dann, wie vor kurzem in Lüneburg, Demonstrationen stattfinden [10]“, erklärt Ullrich Slusarzcyk, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Hier drängt sich also der Verdacht auf, dass es nicht um die Demonstration an sich, sondern um deren Inhalt ging, der nicht gefallen hat. Und das darf es nicht geben, Meinungsfreiheit muss auch in Zeiten von Corona gelten. Zumal selbst die Polizei sagt, dass die Teilnahme an einer Demonstration nicht einmal zwingend eine Straftat sein muss.“

13.04.2020 - 20:09 [ ZDF ]

Lockerung der Corona-Maßnahmen – Wer verlängert, muss sich rechtfertigen

Viele der Eingriffe in das persönliche Leben der Bundesbürger waren notwendig – und zeigen Wirkung. Aber sie sind eben auch so gravierend, wie man sie sich nie hätte vorstellen können. Deshalb sollte die Rechtfertigungslast in der öffentlichen Debatte umgekehrt werden: nicht wer sie aufheben will, muss sich zuerst rechtfertigen – sondern der, der verlängern möchte.

11.04.2020 - 17:18 [ MDR ]

Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen am 17. Januar 1988

17. Januar 1988: Auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration tauchen handgemalte Transparente auf: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Die Stasi greift ein.