Politics is pervading every aspect of our experience of life on this planet. Our only volition is in what we choose to do about this inescapable reality.
Archiv: Geisteshaltungen / Mentalitäten / Traditionen / mindsets / mentalities / traditions
Der Untertan
»Dieses Buch Heinrich Manns, heute, gottseidank, in aller Hände, ist das Herbarium des deutschen Mannes. Hier ist er ganz: in seiner Sucht zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Roheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.« (Kurt Tucholsky)
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschützt, bis nichts mehr davon übrig ist
(July 20, 2026)
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Einer Demokratie unwürdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Tabubruch bei den Geheimdiensten
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne „sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden“.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären
Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.
Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.
Doch längst passiert mehr.
Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.
Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen
(July 4, 2026)
Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.
Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.
Supreme Court rejects Trump‘s attempt to fire Fed‘s Lisa Cook as legal battle continues
Chief Justice John Roberts wrote the opinion for the majority, joined by Justices Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Brett Kavanaugh and Ketanji Brown Jackson.
To accept the government‘s arguments that Mr. Trump can fire Cook „would in effect transform the Federal Reserve‘s for-cause protection into at-will employment — an interpretive leap out of step with the statute Congress enacted and our Nation‘s tradition of central banking protected from political interference,“ the chief justice wrote.
The court‘s decision is narrow and declines to define what constitutes „cause“ under the federal law that created the Fed. It said such a definition must reflect the central bank‘s „unique historical status and role.“
The farce of Israel’s ‘liberal’ investigative journalism
Two weeks ago, the investigative program HaMakor on Israel’s Channel 13 aired a 60-minute report on the December 2023 killing of three Israeli hostages — Yotam Haim, Alon Shamriz, and Samer Al-Talalka — who were shot by Israeli soldiers in Shuja’iya, eastern Gaza City, after emerging from a hiding place carrying a white flag.
Even without intimate knowledge of the details, one thing should have been clear from the outset: When soldiers fire from inside buildings at three shirtless men carrying a white flag, kill two of them, then pursue the third, call him out of hiding, and shoot him dead, the issue is not merely “mistaken identity.” The issue is that Israeli soldiers routinely shoot innocent people. One would have to be extraordinarily naïve to believe that the single time this happened, the victims just happened to be Israelis.
Iran says US Deal Possible If Washington ends ‘Authoritarian Mindset’
Iranian sources indicated that Pezeshkian called potential agreement with the United States as “not out of reach,” suggesting that Tehran still sees diplomatic space despite ongoing disputes.
The core of Iran’s position remains unchanged, while it is open to negotiations, it insists that talks must be conducted without pressure, coercion, or what it views as unilateral demands from Washington. Iranian officials have repeatedly framed US policy toward Tehran as coercive, particularly in relation to long-standing disagreements over Iran’s nuclear program and regional influence.
Former Interim President of Israel Avraham Burg Speaks Out on Netanyahu’s Killing Spree
(March 24, 2026)
Avraham Burg, former speaker of the Knesset and interim president of Israel, on why Netanyahu can never settle, only kill.
Silvio Rodríguez: ‘The world is run by an authoritarian, warmongering, thieving regime. And it’s not Cuba’
(March 26, 2026)
The image of a rifle in the hands of a singer-songwriter is strange, but not when the one wielding it is Silvio Rodríguez, 79. The Cuban singer-songwriter has spent his entire life singing, directly or indirectly, about the Revolution, its leaders and its ideals; about the martyrs and the guerrillas. “There are politics in my songs, but not propaganda,” says the musician, who receives EL PAÍS on Wednesday at the Ojalá studios in Havana. He speaks of the government’s “orthodox and closed” vision in the economic sphere, and of his commitment to a less “rigid” socialism. “Socialism by the book is very idealistic,” he concludes. He doesn’t budge an inch on his opinion of the United States government: “The world is run by an authoritarian, warmongering, thieving regime. And it’s not Cuba.”
It’s Not Trump. It’s America.
Is Trump a freak of history or its fulfillment, an aberration or a culmination? The answer, surely, is both. But in the course of his presidency, Trump has revealed a much older malady: America’s unshakable faith in its ability to shape the world to its liking, indifferent to what others might want and supremely confident that its plan is the right one. Beyond Trump, it’s this disfiguring mentality we Americans must face.
Bombed, but standing
President Masoud Pezeshkian walked Tehran’s sidewalks unfettered, shook hands with people, took selfies with them, and promised to resist. Judiciary Chief Gholamhossein Mohseni Eje’i chanted even more loudly as the enemy bombed a site in close proximity to him. Iran’s culture minister and Tehran’s mayor, two politicians from opposite sides of the political spectrum, walked together and raised their fists as smoke billowed behind them. Foreign Minister Abbas Araghchi told foreign reporters that the U.S. would eventually have to accept the determination and resolve of the Iranian people, and Security Chief Ali Larijani said the enemy has yet to truly get to know the Iranian nation. The large presence of Iranian officials came after the American war secretary claimed they had gone underground and were in hiding.
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014 / no specific date)
Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.
Vertun Sie sich nicht.
We are at war, therefore we are
For these three men — Lapid, Golan, and Bennett — no task is supposedly more urgent than replacing Netanyahu’s blood-soaked, Kahanist government, which has led the country to unprecedented depths. They understand how dangerous he is. They know the devastation another term would bring.
Yet the moment the smell of war fills the air, all these insights evaporate, replaced by automatic reverence to the Israeli war machine. It is as if the very idea that a war can be opposed simply does not exist within their cognitive framework.
Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit
Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet.
The Infiltrator and the Movement
(April 23, 2014)
Modern political policing began in Britain in the 1880s, with the establishment of the Metropolitan Police’s Special Branch, the cocoon from which sprung the undercover policing operations decades later. The Branch originally aimed to combat Irish Fenians — armed fighters seeking independence from Britain — but soon expanded to keep tabs on foreign anarchists, suffragettes, and anticolonial Indians.
At the end of the 1800s, an undercover Branch officer infiltrated the Legitimation League — which campaigned to de-stigmatize bastard children — and orchestrated the League’s collapse. This operation set the tone for what was to come: intense, deeply personal infiltration of any political group that challenged the status quo.
(…)
From British Fascisti to the English Defence League, the UK’s security services have routinely refused to consider far-right groups subversive. Indeed, there is evidence, both here, in Europe, and across the Atlantic, of longstanding collaboration between elements of the security services and the far right.
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014 / no specific date)
Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.
Vertun Sie sich nicht.
MK Odeh in Berlin: Germany – Recognize Palestine
According to Odeh, “Every hostage returned from Gaza is a victory. Every child and family who survived Gaza is a victory. But that is not the victory Netanyahu wants.” He said, “What has been achieved and at what price? Palestinian cities have been erased from the map. Tens of thousands of Palestinians in Gaza were killed, including 20,000 children. Hundreds of thousands were left without homes. This is not a victory. This is devastation,” and called on “those responsible for crimes against humanity” to be held accountable.
“The Israeli state was already like Sparta – now it has become a super Sparta. If this is victory, what does defeat look like?” Odeh wondered. Odeh also urged Germany to recognize a Palestinian state, saying that the only request he had of U.S. President Donald Trump when he came to address Israel’s Knesset in October was to recognize a Palestinian state. “So, I ask you too: Germany – recognize Palestine! Recognize that there are two people in our shared homeland, both with the right to self-determination,” he cried out, to great applause.
Regarding Germany, Odeh said that Berlin “carries the scars of the 20th century and stands as a living reminder of how far human cruelty can go when power is absolute. When racism is normalized and people are dehumanized. But a city like Berlin can be both a graveyard for history, resistance culture and rebirth,” he said. Odeh also said the history of Berlin teaches that “silence in the face of injustice is deadly. It was silence that made the greatest crime of the century possible. And yet, today we see silence return, dressed up in diplomatic language.”
החשיבה ה“משימתית“ שמאפשרת השמדה של עם
העובדה שעולם הדימויים של השואה משמש הן כהצדקה להשמדת עזה והן כאמצעי התנגדות לה משקפת בין היתר את כפיפות הפלסטינים לשיח השואה, ואת הצורך שלהם להכניס את הטרגדיה שלהם לתבניות שלה כדי להישמע. הבנת המתחולל בעזה לא רק דרך הפריזמה של ג׳נוסייד אלא גם של הנכבה כמטרת על, המושגת על ידי השמדה מכוונת של בני אדם ומרחב החיים שלהם, מייצרת קוהרנטית רבה יותר. עם זאת, כיהודי-ישראלי, אל מול הזוועות בשנתיים האחרונות, אני לא יכול שלא לחשוב דרך השואה. השמדת עזה איפשרה לי להבין לא רק את היהודים, אלא גם את הגרמנים, את הרוב הדומם, את אלו שאיפשרו לזוועות לקרות במעשה או בשתיקה.
One target at a time: The logic that helped Israeli liberals commit genocide
Yet to see the past two years not only through the prism of genocide but also as a second Nakba — a sustained project of erasure aimed at destroying both a people and the space they inhabit — may bring us closer to grasping the nature of Israel’s actions. Whereas genocide is often understood as violence for its own sake, the Nakba represents violence with a purpose: the removal and replacement of a people.
And yet, as a Jewish-Israeli faced with the horrors of the past two years, I cannot help but think in Holocaust terms. The destruction of Gaza has enabled me to better understand not only the stories of the victims but also of the perpetrators — the silent majority who facilitated atrocities through their actions and the stories they tell themselves to justify it all.