(August 19, 2014)
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.
Archiv: Total Information Awareness (program / doctrine / established 2001) / totale Spionage / total espionage
DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation
(February 7, 2016)
….
– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge„, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus„), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus„).
– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.
– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.
– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.
– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.
Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt
War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.
Hitachi Develops a New RFID with Embedded Antenna µ-Chip –Makes Possible Wireless Links that Work Using Nothing More Than a 0.4mm X 0.4mm Chip, One of the World‘s Smallest ICs–
(September 2, 2003)
This newly developed version, however, features an internal antenna, enabling chips to employ the energy of incoming electrical waves to wirelessly transmit its ID number to a reader. The 0.4mm X 0.4mm chip can thus operate entirely on its own, making it possible to use µ-Chip as RFID IC tags without the need to attach external devices. This breakthrough opens the door to using µ-Chips as RFID IC tags in extremely minute and precise applications that had been impractical until now. For example, the new µ-Chip can be easily embedded in bank notes, gift certificates, documents and whole paper media etc.
Ortungstechnik: Lauschen auf den Knall vom Wedding
(April 5, 2016)
So beschreibt die „New York Times“ einen Einsatz des ShotSpotter-Systems des Herstellers SST, das mittlerweile in mehr als 70 Städten der USA im Einsatz ist, darunter Boston, Chicago, San Francisco, Oakland, Milwaukee und Minneapolis. Seine Aufgabe: Allein aus Geräuschen die Position einer Schießerei ermitteln – und das mit hoher Effizienz, wie der Hersteller wirbt.
NYC Installing Eavesdropping Microphones Across City
(March 18, 2015)
It’s called ShotSpotter, a large tracking system which detects gunfire and then triangulates the position of the sound. Acoustic sensors are placed in strategic areas, mostly along rooftops or atop telephone poles. Once installed, the sensors pick up street noise and listen for gunshots.
Public Buses Across Country Quietly Adding Microphones to Record Passenger Conversations
(December 10, 2012)
It also raises questions about security, since the IP audio-video systems can be accessed remotely via a built-in web server (.pdf), and can be combined with GPS data to track the movement of buses and passengers throughout the city.
According to the product pamphlet for the RoadRecorder 7000 system made by SafetyVision (.pdf), „Remote connectivity to the RoadRecorder 7000 NVR can be established via the Gigabit Ethernet port or the built-in 3G modem. A robust software ecosystem including LiveTrax vehicle tracking and video streaming service combined with SafetyNet central management system allows authorized users to check health status, create custom alerts, track vehicles, automate event downloads and much more.“
Abu Dhabi launches new surveillance system
(July 13, 2016)
Abu Dhabi‘s Monitoring and Control Centre has launched the Falcon Eye surveillance system across the city, including the airport, main islands, Bani Yas and Musaffah. The system links thousands of cameras into a central platform that provides live feeds, smart alerts and incident access to help authorities monitor traffic violations, accidents, public hygiene and gatherings. Officials said the project supports Abu Dhabi‘s push to use technology to improve security, safety and city management.
EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
Verhandlungen zu Chatkontrolle 2.0 in der Zielgeraden
Um diesen langfristigen Ansatz ringt die EU seit geraumer Zeit. Neben einer dauerhaften Regelung für das Scannen unverschlüsselter Inhalte sollte der Vorschlag der EU-Kommission auch dafür sorgen, dass Material vor seiner Verschlüsselung durchleuchtet und gegebenenfalls an Behörden gemeldet wird – eine Technik, die als Client-Side-Scanning bekannt ist.
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
Kühn und skandalträchtig
Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
Operation Rubicon: How the CIA and BND Spied on the World
(August 2, 2025)
Operation Rubicon was a joint covert operation carried out by the United States Central Intelligence Agency (CIA) and the West German Federal Intelligence Service (BND) during the Cold War. The operation involved the acquisition and operation of a Swiss company called Crypto AG, which was a leading manufacturer of encryption machines used by governments, militaries, and intelligence agencies around the world.
Under Operation Rubicon, the CIA and BND secretly purchased Crypto AG and then modified the encryption machines to allow the intelligence agencies to eavesdrop on the communications of foreign governments and intelligence services that used the machines. The operation reportedly began in the 1950s and continued until the early 2000s.
The operation was considered one of the most successful and longest-running espionage operations of the Cold War, allowing the CIA and BND to intercept and decipher sensitive communications from numerous countries, including Iran, Argentina, and Libya. However, the operation was eventually exposed in 2020 through investigative reporting by several news organizations, leading to widespread criticism of the intelligence agencies involved and calls for greater transparency and accountability in intelligence operations.
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
(June 15, 2017)
Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.
Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.
Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal…
Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
(April 22, 2026)
Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.
Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!
(April 16, 2026)
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:
The Explicit Manifesto of Digital Fascism: Palantir and the Alliance of Monopoly Capital with the Far Right
(April 22, 2026)
The manifesto published by Palantir Technologies is neither a technical document nor an economic vision. It is an explicit political document announcing a new phase in the trajectory of digital capitalism, a phase in which it has abandoned its claim to neutrality and decided to unmask itself, revealing its full ideological face. Palantir is not an isolated case in the global technological landscape. It is one of several major technology companies that sell their technologies to systems of repression and human rights violations, and has been condemned by international human rights organizations, including Amnesty International and Human Rights Watch, for its role in enabling forced deportations, mass surveillance, and the persecution of dissidents.
Most damning of all, documented reports have revealed a direct partnership between this company, alongside other Western technology companies such as Google, Amazon, and Microsoft, and the Israeli military, providing data and targeting systems that were used in military operations on Gaza, making it an actual partner in documented war crimes against Palestinian civilians.
Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm
Der Begründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist frei, genau seit dem 25.6. 2024. Der Druck aber auf die berichterstattende Branche ist heute massiver denn je. Im Westen, da, wo Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eigentlich Markenkern sind. Eine unvollständige Bestandsaufnahme:
Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
Kühn und skandalträchtig
Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Crypto AG: How the BND & CIA eavesdropped on the world | #cryptoleaks | frontal classic
Aug 23, 2023
For decades, the German Federal Intelligence Service (BND) and the American Central Intelligence Agency (CIA) eavesdropped on the encrypted communications of over 100 countries. The two intelligence agencies sold them manipulated technology through the Swiss company Crypto AG.
The diplomatic and military communications of many important countries could be intercepted on a massive scale – including those of NATO partners. Through these wiretapping operations, the BND and CIA learned of human rights violations, torture, and murder. They listened and remained silent.
Frontal, Swiss television, and the Washington Post gained access to leaked documents. In 2020, we published: Operation Rubicon.
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
Kühn und skandalträchtig
Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.
Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?
Crypto AG: How the BND & CIA eavesdropped on the world | #cryptoleaks | frontal classic
Aug 23, 2023
For decades, the German Federal Intelligence Service (BND) and the American Central Intelligence Agency (CIA) eavesdropped on the encrypted communications of over 100 countries. The two intelligence agencies sold them manipulated technology through the Swiss company Crypto AG.
The diplomatic and military communications of many important countries could be intercepted on a massive scale – including those of NATO partners. Through these wiretapping operations, the BND and CIA learned of human rights violations, torture, and murder. They listened and remained silent.
Frontal, Swiss television, and the Washington Post gained access to leaked documents. In 2020, we published: Operation Rubicon.
Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen
(Dezember 30, 2016)
Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?
Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen
Dick Cheney may be gone, but the wars he waged are forever
(November 8, 2025)
As Bush‘s vice president, Cheney became a key architect of the US „war on terror“, which included the 2002 invasion of Afghanistan, the 2003 war on Iraq, and sweeping intelligence, surveillance and torture programmes.
Most notoriously, Cheney helped the Bush administration construct an elaborate double lie as a pretext for the invasion of Iraq.
(…)
Cheney‘s true legacy, then, lies not only in the „war on terror“ he helped engineer, but in the political and moral infrastructure he left behind.
More than two decades later, his post-9/11 world order – defined by endless wars, government overreach and impunity – endures, and today‘s war criminals, following in his path, roam free.
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse
I. BACKGROUND/INTRODUCTION
1. On 11 May 2022, the Commission submitted to the Council and the European Parliament a proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse 1 , which aims to oblige online service providers, such as providers of hosting services and interpersonal communications services, to prevent the dissemination of, to detect, report and remove child sexual abuse material (‘CSAM’), to prevent, detect and report the solicitation of children (‘grooming’), and to set up a new decentralised EU agency (the ‘EU Centre’) to support the implementation of the proposed Regulation, together with a network of national Coordinating Authorities and other competent authorities.
(…)
II. MAIN ELEMENTS OF THE PRESIDENCY COMPROMISE TEXT
(…)
f) EU Centre to prevent and combat child sexual abuse (Articles 40-82, Recitals 58-74a):
– The EU Centre keeps its core functions by assessing, processing and forwarding reports from the providers, advising and otherwise supporting national authorities, facilitating the cooperation with stakeholders and establishing the databases of indicators to support the voluntary activities of providers using the derogation under Regulation (EU) 2021/1232 and the issuance of blocking and delisting orders.
– The tasks of the EU Centre are expanded to assist more strongly in the risk assessment and mitigation process, and to develop or facilitate the development of technologies;
– The strengthening of aspects of prevention is introduced, including the preparation of dedicated national strategies by the Member States and a comprehensive communication and outreach strategy by the EU Centre;
– Clarifications about the cooperation between the EU Centre and Europol are
included;
– The possibility for the cooperation of the EU Centre with other EU agencies and bodies, third countries and international organisations is introduced;
– The Executive Board should not be established. Its tasks are conferred on the Management Board of the EU Centre;
(i) ) Entry into force and application (Article 89, Recital 78a)
– The Presidency text foresees that this Regulation will apply 24 months after its entry into force, some provisions related to reporting, the EU Centre, data collection and transparency reporting after 48 months and the amendment to Regulation (EU) 2021/1232 immediately.
Archiv: Enfopol (US-EU surveillance system over Europe and beyond)
(archive entries)
EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die Mehrheit der Staaten „unterstützten den Kompromissvorschlag“. Mindestens 15 sprachen sich dafür aus, darunter Deutschland und Frankreich.
Deutschland „begrüßte sowohl die Streichung der verpflichtenden Maßnahmen als auch die dauerhafte Verankerung freiwilliger Maßnahmen“.
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
(Juni 15, 2017)
Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.
Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.
Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.
Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.
Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.
Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.
Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.
Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.
Bundesnachrichtendienst: Bald ein echter Geheimdienst?
(November 13, 2025)
Nun scheint klar: Das neue BND-Gesetz wird einen gewaltigen Umfang haben. Seit dieser Woche gibt es nach WDR-Informationen einen Referentenentwurf, der 139 Paragraphen enthalten soll.
(…)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre, die bei der Überarbeitung des neuen Gesetzes berücksichtigt werden, haben die Arbeit des BND nicht einfacher gemacht. Die Vorschriften zur Datenübermittlung etwa sind bereits jetzt sehr streng.
(…)
Der BND hackte sich vor einigen Jahren in die Chatkommunikation der russischen Wagner-Söldner und las dort mit. Aber das Programm aktiv stören oder abschalten, das ist bislang ebenso wenig erlaubt wie IT-Strukturen anzugreifen und unschädlich zu machen, von denen gegnerische Hackerangriffe ausgehen.