Archiv: „Total Information Awareness“ doctrine / totale Spionage / total espionage


15.11.2024 - 16:23 [ ABC News ]

Former Democratic Rep. Tulsi Gabbard is Trump‘s pick for director of national intelligence

(November 13, 2024)

„Trump ended up with some neocons around him who were trying to undermine his objectives so they could feed their goals of continuing to keep us in a perpetual state of war,“ Gabbard said, discussing his first administration. „This administration has us facing multiple wars on multiple fronts and regions around the world and closer to the brink of nuclear war than we ever have been before,“ Gabbard said when she endorsed Trump during a campaign event in Michigan.

„This is one of the main reasons why I‘m committed to doing all that I can to send President Trump back to the White House, where he can, once again, serve us as our commander in chief.“

14.10.2024 - 19:39 [ ZDF ]

Deutsche Geheimdienste warnen vor Russland

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.

14.10.2024 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

Warnung deutscher Geheimdienste: „Russische Spionage und Sabotage nehmen zu“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.

Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.

(…)

Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.

01.10.2024 - 17:10 [ planetebook.com ]

1984 – By George Orwell

The espionage, the betrayals, the arrests, the tortures, the executions, the disappearances will never cease. It will be a world of terror as much as a world of triumph. The more the Party is powerful, the less it will be tolerant: the weaker the opposition, the tighter the despotism. Goldstein and his heresies will live for ever. Every day, at every moment, they will be defeated, discredited, ridiculed, spat upon and yet they will always survive. This drama that I have played out with you during seven years will be played out over and over again generation after generation, always in subtler forms. Always we shall have the heretic here at our mercy, screaming with pain, broken up, contemptible—and in the end utterly penitent, saved from himself, crawling to our feet of his own accord. That is the world that we are preparing, Winston. A world of victory after victory, triumph after triumph after triumph: an endless pressing, pressing, pressing upon the nerve of power. You are beginning, I can see, to realize what that world will be like. But in the end you will do more than understand it. You will accept it, welcome it, become part of it.`

01.10.2024 - 16:35 [ Archive.org ]

George Orwell – 1984

»Ich weiß nicht – kann es nicht sagen. Irgendwie wird es euch fehlschlagen. Etwas macht euch einen Strich durch die Rechnung. Das Leben macht euch einen Strich durch die Rechnung.«

»Wir kontrollieren das Leben, Winston, in allen seinen Äußerungen. Sie bilden sich ein, es gebe so etwas wie die sogenannte menschliche Natur, die durch unser Tun beleidigt sein und sich gegen uns auflehnen werde. Aber wir machen die menschliche Natur.

Die Menschen sind unendlich gefügig. Oder vielleicht sind Sie wieder auf Ihre alte Idee zurückgekommen, daß die Proletarier oder die Sklaven aufstehen und uns stürzen werden. Schlagen Sie sich das aus dem Kopf. Sie sind hilflos wie die Tiere. Die Menschheit ist die Partei und die Menschheit ist nur noch ein Brei.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

28.08.2024 - 13:15 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

(18.06.2024)

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

28.08.2024 - 13:03 [ Legal Tribune Online ]

Rat der EU: Abstim­mung über Chat­kon­trolle ver­tagt

(20.06.2024)

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

28.08.2024 - 12:40 [ Anadolu ]

UK’s Online Safety Bill to be fully enforced next year

(20.08.2024)

The UK‘s new Online Safety Bill, which is set to take effect next year and aims to curb speculative news and online hate speech, has gained renewed attention after far-right groups used social media to incite violence.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

20.04.2024 - 15:34 [ CNN ]

Senate passes surveillance bill despite contentious debate over privacy concerns

Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.

20.04.2024 - 15:26 [ Associated Press ]

Senate passes reauthorization of key US surveillance program after midnight deadline

After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.

The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.

29.03.2024 - 21:00 [ micchiato / Mastodon.social ]

“#Israel’s apartheid army detained, interrogated and beat Palestinian poet Mosab Abu Toha, a graduate of Syracuse University, with the assistance of Corsight’s facial recognition technology ….

Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’

The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity

29.03.2024 - 20:29 [ New York Times ]

Israel Deploys Expansive Facial Recognition Program in Gaza

(March 27, 2024)

The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.

The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.

29.03.2024 - 20:24 [ Electronic Intifada ]

Firm helping Israel spy on Gaza includes genocide advocate

(28.03.2024)

There is little complaint from western politicians. Corsight’s complicity isn’t seen as an urgent matter.

Nor, for that matter, do most of these politicians give sufficient attention to Israel’s genocidal policies in Gaza.

Unmentioned by the Times is that Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight.

When Eiland joined the board in January 2021, Igal Raichelgauz, chairman and founder of the Cortica Group, stated, “We are excited to add Giora to the company board, we believe that due to his extensive experience in the national security field, Corsight will continue growing into new markets and territories and lead the face recognition market in Israel and in the world.” Corsight is a subsidiary of Cortica, a firm focused on artificial intelligence.

Eiland is a proponent of the ethnic cleansing of the occupied territory of Gaza.

23.01.2024 - 14:50 [ Politico.eu ]

Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit

The party wants to reform the EU and limit the European Commission’s power, but “if such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,” Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.

Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany “could have a referendum on ‘Dexit’ — a German exit from the EU.”

17.01.2024 - 20:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

17.01.2024 - 20:21 [ Buzzfeed.com ]

60 Words And A War Without End: The Untold Story Of The Most Dangerous Sentence In U.S. History

(Jan 17, 2014)

By the end of the meeting, it was clear that this was the resolution, a single sentence and 60 words:

That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

That was it. After more than a day of negotiations between the White House and Congress, Republicans and Democrats, this is what had emerged. Congress could take it or leave it. There would be no going back to the drawing board.

15.11.2023 - 07:24 [ Stewart Clark (Blue Tick Goes Here) / Twitter ]

UK Internet Censorship bill was passed a few weeks ago, you will see sweeping changes in censorship coming soon, all for your safety and protection of course

25.10.2023 - 00:13 [ CNN ]

US officials raise concerns over Israeli intelligence after Hamas attacks

(October 7, 2023)

Other US officials familiar with the matter said if the US did have intelligence suggesting an upcoming attack, it would have undoubtedly shared that information with Israel.

The Israelis historically have had dominant capabilities to monitor communications in Gaza. The Israelis also have some of the best capabilities to break into encrypted communications, US officials say.

That’s partly the reason why US officials were shocked that preparation for Saturday’s attacks weren’t detected.

03.10.2023 - 11:55 [ Netzpolitik.org ]

Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln

(29.09.2023)

Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.

03.10.2023 - 11:00 [ World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum ]

World Economic Forum Launches Coalition to Tackle Harmful Online Content

(29 Jun 2021)

· Leaders in Australia, the UK, Indonesia, Ukraine, Bangladesh, Singapore and other public and private sector members have come together to collaborate and share best practices to reduce the spread of child sexual exploitation and abuse online, violent extremist and terrorist content, and health misinformation

03.10.2023 - 10:30 [ Elander & the News / Twitter ]

OFCOM – UK broadcasting regulator, gained extensive new powers of censorship and news control, under the Online Safety Bill, which it wrote in conjunction with the unelected WEF! The CEO of Ofcom is also a member of the WEF Global coalition for digital safety. Just saying

(29.09.2023)

26.09.2023 - 10:15 [ Glenn Greenwald / threadreaderapp.com ]

Not only is corporate media like @AP predictably running hit pieces on Rumble for its crime of not obeying censorship orders of the neoliberal establishment, but British media outlets are explicitly threatening that Rumble will be banned from the UK under its repressive new law:

26.09.2023 - 08:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.Juni 2017)

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

26.09.2023 - 08:31 [ Netzpolitik.org ]

Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf

Auch Sicherheitsbehörden seien an der Chatkontrolle interessiert, heißt es in der Recherche. Ein Thema sei dabei die Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Kriminalitätsbereiche. Ein internes Dokument zeige, dass Vertreter von Europol dies bei einem Treffen im Juli 2022 anfragten:

„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche“, die von der KI-gestützten Erkennung profitieren würden, wird Europol in dem Protokoll zitiert. Das geplante EU-Zentrum könnte doch auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.

21.09.2023 - 10:51 [ Heise.de ]

Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland

(19.09.2023)

Eigentlich sollte der wichtige Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) das Dossier zur Chatkontrolle durch WhatsApp & Co. am Mittwoch besprechen und beschlussreif machen für das Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel. Doch daraus wird nichts: Wie heise online aus Regierungskreisen erfuhr, wurde das Thema von der Coreper-Sitzung gestrichen.

21.09.2023 - 09:55 [ Reuters ]

UK urges Meta not to roll out end-to-end encryption on Messenger and Instagram

A Meta spokesperson said: „The overwhelming majority of Brits already rely on apps that use encryption to keep them safe from hackers, fraudsters and criminals.
Advertisement · Scroll to continue

„We don‘t think people want us reading their private messages so have spent the last five years developing robust safety measures to prevent, detect and combat abuse while maintaining online security.“

21.09.2023 - 09:45 [ techcrunch.com ]

Meta targeted for fresh UK gov’t warning against E2E encryption for Messenger, Instagram

Although friction from policymakers has clearly made the “pivot to privacy” which founder Mark Zuckerberg announced all the way back in 2019, when he said the company would universally apply E2EE on its services, slow going.

Finally, though, this August, Meta announced it would enable E2EE by default for Messenger by the end of the year.

20.09.2023 - 22:38 [ Electronic Frontier Foundation ]

Today The UK Parliament Undermined The Privacy, Security, And Freedom Of All Internet Users

(19.09.2023)

The bill could empower the government to undermine not just the privacy and security of U.K. residents, but internet users worldwide.

A clause of the bill allows Ofcom, the British telecom regulator, to serve a notice requiring tech companies to scan their users–all of them–for child abuse content.This would affect even messages and files that are end-to-end encrypted to protect user privacy. As enacted, the OSB allows the government to force companies to build technology that can scan regardless of encryption–in other words, build a backdoor.

20.09.2023 - 21:48 [ Netzpolitik.org ]

Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill

Das rund sechs Jahre lang verhandelte Gesetz ist inzwischen auf gut 300 Seiten angewachsen und trifft nicht nur große Online-Dienste wie Facebook oder Google. Schätzungen der konservativen Regierung zufolge sind rund 20.000 kleinere und nicht-kommerzielle Anbieter wie die Wikipedia betroffen. Viele davon machen sind nun Sorgen, ob sie die Vorgaben überhaupt umsetzen können, für manche kommt sogar ein Rückzug aus dem Internet für britische Nutzer:innen in Frage.

18.09.2023 - 23:35 [ Techdirt ]

Intelligence Community Feels It Might Be Time To Start Stuffing Surveillance Gear Into People’s Pants

Who among us has not considered shoving a camera into our underwear… but for the greater good… on the public’s dime?

18.09.2023 - 23:26 [ IntelligenceCommunitynews.com ]

IARPA launches SMART ePANTS

(August 23, 2023)

The Smart Electrically Powered and Networked Textile Systems (SMART ePANTS) program represents the largest single investment to develop Active Smart Textiles (AST) that feel, move, and function like any garment. Resulting innovations stand to provide the Intelligence Community (IC), Department of Defense, Department of Homeland Security, and other agencies with durable, ready-to-wear clothing that can record audio, video, and geolocation data.

18.09.2023 - 23:21 [ clickondetroit.com ]

Kids Online Safety Act reviewed by Congress

(August 29, 2023)

The bill is working its way through Congress, and it’s important we understand what it does and doesn’t do.

18.09.2023 - 23:15 [ Techdirt.com ]

Influencers Starting To Realize How The Kids Online Safety Act (KOSA) Will Do Real Damage

(Jul 25th 2023)

„40 Senators have sponsored a bill to make sure you have to upload your driver’s license before you can use your First Amendment on the internet. That’s what they want. That’s what this bill is.

This bill is designed to make sure that they have your home address before you can actually post about ANYTHING on the internet.“

18.09.2023 - 19:17 [ Wired.co.uk ]

The UK’s Secretive Web Surveillance Program Is Ramping Up

(15.05.2023)

WIRED contacted nine of the UK’s internet service providers and telecom companies asking about their abilities to create and store people’s internet connection records. Eight did not respond to the request for comment. TalkTalk, the only one that did, said it will “meet its obligations” under UK law but couldn’t “confirm or deny” whether ICRs existed.

18.09.2023 - 18:41 [ NewStatesman.com ]

Cameron’s internet filter goes far beyond porn – and that was always the plan

(23 December 2013)

Through secretive negotiations with ISPs, the coalition has divided the internet into ‚acceptable‘ and ‚unacceptable‘ categories and cut people off from huge swathes of it at the stroke of a key.

18.09.2023 - 18:32 [ Techcrunch.com ]

UK Advisor Involved In Britain’s Internet Filter Arrested For Child Porn

(Mar 4, 2014)

Britain has come under fire for its Internet filtering program, which can inadvertently block sensitive culture topics that overlap with common porn terms. The program accidentally “led to the creation of filters that not only cover hardcore pornography, but hate speech, self-harm, drugs, alcohol, tobacco, dating, nudity, violence, gambling, social networking, file-sharing, games and more,” explained Wired UK.

Despite the embarrassing arrest, there is no announced plan to revise the Internet filtering program.

18.09.2023 - 18:22 [ Independent.co.uk ]

Ministers deny concessions as Online Safety Bill returns to Commons

(12.09.2023)

Technology Secretary Michelle Donelan insisted that nothing had changed in the long-awaited legislation, after privacy campaigners earlier this month claimed a victory following widespread reports of a shift in the Government stance on encryption.

17.09.2023 - 23:40 [ Patrick Breyer ]

EU-Rat plant das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung

(12.03.2023)

Die Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung sind ein Placebo. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotzdem unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren (sog. client-side scanning), so dass man sich auf die anschließende Verschlüsselung der ‚unverdächtigen‘ Nachrichten nicht mehr verlassen könnte.

Was die EU-Regierungen noch diesen Monat beschließen wollen, bedeutet unverändert: Neben unwirksamer Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht mit der verdachtslosen Chatkontrolle das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos, mit der Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation, mit der Appstore-Zensur für Jugendliche eine Art digitaler Hausarrest.

17.09.2023 - 21:31 [ D64 / Twitter ]

Am 28. September wollen die EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet abstimmen. Um die #Chatkontrolle zu stoppen, müssen wir gemeinsam aktiv werden. Lasst uns dafür sorgen, dass Deutschland mit „Nein“ stimmt! @chatgeheimnis

(Sep 14, 2023)

15.09.2023 - 07:30 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen.

04.09.2023 - 20:23 [ Mullvad.net ]

EU chat control law will ban open source operating systems

(1 February 2023)

The proposed Chat control EU law will not only seize totalitarian control of all private communication. It will also ban open source operating systems as an unintended consequence.

04.09.2023 - 20:06 [ Chat-Kontrolle.eu ]

Chatkontrolle STOPPEN!

Das analoge Äquivalent zum aktuellen Vorschlag wäre unter anderem, dass in jedem Treppenhaus eine Maschine steht, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten geholt haben: Jeden Brief, in der ganzen EU. In Definitionsbiegereien behaupten zwar konservative Sicherheitspolitiker*innen, damit sei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht verletzt, weil der Brief ja erst mitgelesen wird, nachdem er aus dem Briefkasten geholt wurde. Faktisch führt es aber zu einer klaren Situation: Noch nie wurde in der EU ein Überwachungsgesetz diskutiert, das die private Kommunikation in derartigem Umfang betroffen hat.

04.09.2023 - 20:00 [ Freiheitsrechte.org ]

Chat control: incompatible with fundamental rights

Authorities can impose so-called „detection orders“ against providers of interpersonal communications services. This means that authorities can, for example, oblige messenger services to monitor the communications of all their users. It is sufficient that the authority has identified a significant risk that the service in question is being used for the dissemination of depictions of sexual violence against children. Detection orders do not have to be limited to monitoring the communications of specific users who are under suspicion. Instead, authorities can order that the content of all communications of all users of the service be monitored preventively.

04.09.2023 - 19:40 [ Chatcontrol.dk ]

Chat Control: Your private messages will be scanned

Whan can be done against this proposed law? It is important that more people know about it. Share the link to this page! Chat with others about it and talk with your representatives in the European Parliament about it (or write a nice e-mail to them).

03.09.2023 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle

In den nächsten Wochen entscheiden Politiker in Brüssel und den EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet.

03.09.2023 - 19:34 [ Patrick Breyer ]

Manipulative EU-Meinungsumfrage taugt nicht zur Rechtfertigung der Chatkontrolle

(21. Juli 2023)

Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.

08.08.2023 - 11:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

10.07.2023 - 12:37 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Zwölf weitere Staaten stimmen Irland zu und lehnen den Schutz von Verschlüsselung ab. Laut den Niederlanden „sollten sich Anbieter nicht hinter Verschlüsselung verstecken können“. Frankreich will Verschlüsselung nicht schwächen, aber „unbedingt“ verschlüsselte Inhalte scannen.

Auch die EU-Kommission kritisiert den vorgeschlagenen Schutz von Verschlüsselung deutlich. „Der vorgeschlagene Text würde nicht nur die Aufdeckung von [Material über sexuellen Kindesmissbrauch] verhindern, sondern auch bereits etablierte Maßnahmen wie Spamfilter unmöglich machen.“

03.07.2023 - 19:10 [ Unlimited Hangout ]

SDG16: Part 1 — Building the Global Police State

(June 5, 2023)

There is no reason to believe that the SDG16’s pretensions to promote peace and justice and inclusivity will do anything for the world as a whole, much less anything to resolve the fundamental failings inherent in the UN’s scurrilous and disreputable system of alleged “global governance.”

You may wonder what Sustainable Development Goal 16—or this article about it—has to do with protecting the planet and its inhabitants from the predicted “climate disaster.” The answer is: nothing at all. But then, “climate change” is merely the proffered rationale that purportedly legitimises and lends urgency to sustainable development.

Establishing firm global governance—in effect, a world dictatorship—through the implementation of SDGs is the United Nations’ real objective. “Climate change” is just the excuse. Nothing demonstrates this more clearly than SDG16.9. And this is why we will exclusively focus on 16.9 in Part 2 of our exploration of SDG16.

01.07.2023 - 13:08 [ Moguldom.com ]

Elon Musk: The US Government, Intelligence Agencies Had Access To Twitter Backdoor, Ability To Spy On Direct Messages

(Apr 17, 2023)

“The degree to which government agencies effectively had full access to everything that was going on on Twitter blew my mind,” Musk told Carlson. “I was not aware of that.”

01.07.2023 - 13:06 [ DailyMail.co.uk ]

Revealed: Google and Facebook DID allow NSA access to data and were in talks to set up ‚spying rooms‘ despite denials by Zuckerberg and Page over PRISM project

(8 June 2013)

Meanwhile, Twitter is one company which has managed to keep mum in PRISM discussions.

01.07.2023 - 13:04 [ theGuardian.com ]

NSA Prism program taps in to user data of Apple, Google and others

(7 Jun 2013)

The Guardian has verified the authenticity of the document, a 41-slide PowerPoint presentation – classified as top secret with no distribution to foreign allies – which was apparently used to train intelligence operatives on the capabilities of the program. The document claims „collection directly from the servers“ of major US service providers.

Although the presentation claims the program is run with the assistance of the companies, all those who responded to a Guardian request for comment on Thursday denied knowledge of any such program.

01.07.2023 - 12:00 [ Netzpolitik.org ]

Ich fühle mich begafft

Jetzt lässt sich im Detail nachlesen, was im Prinzip schon lange bekannt ist. Die Meta-Töchter Instagram und Facebook erfassen und verarbeiten so ziemlich alles, was Menschen auf ihren Plattformen machen. Daraus berechnen sie Prognosen über unser Verhalten.

Meta erklärt das auf einer neuen Infoseite, geordnet nach 22 Bereichen wie Facebook-Benachrichtigungen, Facebook-Feed, Instagram-Stories, Instagram-Reels. Für jeden Bereich berechnen Algorithmen ein Bündel aus Prognosen und werten teils dutzende Datenpunkte aus. Passend zum aktuellen KI-Hype spricht Meta von „KI-Systemen“.

21.06.2023 - 16:25 [ Abstimmung21.de ]

Themenwahl 2023: Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern

Die EU-Kommission plant eine umfassende Überwachung unserer Messenger-Kommunikation (z. B. via WhatsApp, iMessage, facebook Messenger, Telegram und andere) in ganz Europa einzuführen. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten hofft die EU-Kommission, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen auf unseren Endgeräten zu finden, um somit gegen die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen vorzugehen (1).

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“ (2).

Entgegen dieser Vereinbarung hat die deutsche Bundesregierung Anfang April entschieden, die Massnahmen zum Scannen der privaten Kommunikation auf EU-Ebene nicht abzulehnen (3).

15.06.2023 - 12:56 [ Kennedy24.com ]

Civil Liberties: Restore our Rights

Our administration will make it a top priority to protect and restore the fundamental civil liberties, enshrined in the Bill of Rights, that hold the essence of what America can be. These liberties have endured constant assault for over twenty years, starting with the Bush/Cheney War on Terror, and accelerating in the era of Covid lockdowns.

Freedom of speech is the capstone of all other rights and freedoms. Once a government has the power to silence its opponents, no other right is safe. We will therefore dismantle the censorship-industrial complex, in which Big Tech censors, deplatforms, shadowbans, and algorithmically suppresses any person or opinion the government asks them to. We will respect the right to privacy and freedom from unreasonable searches and seizures, by ending mass surveillance of American citizens and the abuse of civil asset forfeiture. We will make sure that the Covid-era suspension of the right to assembly, trial by jury, and freedom of worship will never happen again. The same for the right to property. During Covid, 3.4 million business were forced to close. Many of them, including 60% of Black-owned businesses, will never reopen.

A Kennedy administration will respect American citizens and stop treating them like suspects and schoolchildren. We will stop manipulating the public with propaganda and targeted leaks. We will never weaponize the law against political opponents, nor hold our own officials above the law. We will return the intelligence agencies to their proper role as protectors not violators of liberty.

15.06.2023 - 11:24 [ D64 / Nitter ]

Anne Herpertz von der @Piratenpartei zeigt, was auf dem Spiel steht: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Diagnosen oder sexuelle Präferenzen. Alles wird überwacht. #Chatkontrollestoppen @chatgeheimnis

15.06.2023 - 11:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die “Vorratsdatenspeicherung”, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter “europäisches Recht”, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der “Europäischen Union”.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der “Europäischen Union” wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung im deutschen Verfassungsgericht.

Alle Institutionen dieses Machtraumes spionieren seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 über ihre neuen Vollmachten und digitalen Überwachungs-Netzwerke hemmungslos, willkürlich und – wie es in der juristischen Fachsprache heisst – “anlasslos” ihre Bevölkerungen aus. Durch umfangreiche Abkommen eng verstrickt, geben diese Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) über Tauschbörsen die Daten ihrer Bürger weiter. Diese digitalisierten Daten sind, wie mp3s auf Musiktauschbörsen, unbegrenzt kopierbar. Das Alibi der gesamten Behörden im “westlichen” Einflussbereich, von Tokio, Melbourne, Riad, Jerusalem, Berlin, Paris, London bis Washington für diese unbegrenzte Informationsmacht über die Menschen: der “Krieg gegen den Terror”, der “Kampf gegen die Kriminalität” oder was auch immer den jeweiligen Machthabern dort als Ausrede recht ist.

Gestern nun erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht genau dies als Recht im Sinne unserer Verfassung. Lediglich die Ausführung dieses Grundrechtes auf “anlasslose” Spionage, durch weltweit zum “Weltstaat” verschmolzene verbündeter Regierungen im Krieg, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Doch ausgerechnet die Frage, welches Recht in Deutschland nun eigentlich gilt – das “Sekundärrecht” der “Europäischen Union”, welches Räteregierung und Kommission in Brüssel sich selbst geben, oder das Grundgesetz – erklärten die Verfassungsrichter für “nicht entscheidungserheblich”.

15.06.2023 - 10:50 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence).

Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet:

15.06.2023 - 10:23 [ Netzpolitik.org ]

Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus

Mehr als ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament diese Lawine untersucht. Unzählige Fachleute und Betroffene sprachen vor, erläuterten die Gefahren, die von diesen Technologien und der Branche dahinter ausgehen. Sie kamen mit klaren Forderungen: Wenn schon kein striktes Verbot solcher Software in der EU, kein Ende für den Handel mit dubiosen Firmen, dann wenigstens ein Moratorium. Es soll ihren Einsatz verbieten, bis bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen sind. Mit der steten Frage im Hintergrund: Lässt sich die entgrenzte Staatstrojaner-Branche überhaupt rechtsstaatlich regulieren? Oder ist das nicht ein Widerspruch an sich?

Heute debattiert und verabschiedet das EU-Parlament das Ergebnis dieser Arbeit: einen Bericht und eine Liste von Empfehlungen an die EU-Kommission. Ein Verbot fordern die Parlamentarier:innen nicht. Lediglich einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ für den Einsatz von Staatstrojanern soll es geben.

12.06.2023 - 11:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

01.06.2023 - 14:36 [ Human Rights Watch ]

China’s Techno-Authoritarianism Has Gone Global

(April 8, 2021)

To much of the rest of the world, however, this competition is little more than evil versus evil. The U.S. government has also practiced mass surveillance; big U.S. technology companies have adopted a surveillance-based business model, exploiting people’s data in the name of free service; and the Five Eyes, an intelligence coalition comprised of the United States and Australia, Canada, New Zealand, and the United Kingdom, has sought to undermine encryption by pressuring companies to give governments backdoor access to all digital communications. In this dismal global race to the digital bottom, the biggest losers are ordinary technology users all over the world.

23.05.2023 - 21:33 [ Arte ]

Pegasus – Der Feind liest mit

Laut Aussagen des Unternehmens wird die Software allein an Regierungen vertrieben, um sie bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Doch die Recherchen des Mediennetzwerks haben ein Spionagesystem aufgedeckt, mit dem mehr als 65 Länder die Smartphones von Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, Staatschefs und politischen Gegnern auf der ganzen Welt ausspähten. Die Autorin des Dokumentarfilms hat die Journalistinnen und Journalisten des Pegasus-Projekts exklusiv über Monate während ihrer Recherchen begleitet. Sie prangern autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die Privatsphäre der gehackten Personen an.

18.05.2023 - 17:50 [ Arte ]

Pegasus – Der Feind liest mit

Laut Aussagen des Unternehmens wird die Software allein an Regierungen vertrieben, um sie bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Doch die Recherchen des Mediennetzwerks haben ein Spionagesystem aufgedeckt, mit dem mehr als 65 Länder die Smartphones von Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, Staatschefs und politischen Gegnern auf der ganzen Welt ausspähten. Die Autorin des Dokumentarfilms hat die Journalistinnen und Journalisten des Pegasus-Projekts exklusiv über Monate während ihrer Recherchen begleitet. Sie prangern autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die Privatsphäre der gehackten Personen an.

13.05.2023 - 21:18 [ 20min.ch ]

EU-Beitritt oder Freihandelsabkommen – das wären die Folgen für die Schweiz

(28. Februar 2023)

Eine neue Studie zeigt nun, was der Schweiz ein Freihandelsabkommen, eine Drittstaatenregelung oder ein kompletter Beitritt bringen würde. Die Studie kommt vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern, vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien.

13.05.2023 - 20:46 [ Euractiv.de ]

Trotz Neutralität: Schweiz erwägt Beitritt zu EU-Verteidigungsprojekten

(04.05.2023)

Cyberangriffe seien eines der Instrumente, die für „Wettbewerb, Einschüchterung und Zwang“ eingesetzt werden, so die EU in ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten Sicherheitsstrategie, die darauf hinwies, dass „in den letzten Jahren die klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden immer mehr abnimmt.“

Auch die NATO hat den Cyberspace zu einem Bereich erklärt, in dem ein gewisses Maß an Angriffen als Bedrohung definiert werden könnte und ein Mitglied des Militärbündnisses dazu veranlassen könnte, sich auf die Klausel der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 zu berufen.

07.05.2023 - 11:20 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

29.04.2023 - 07:44 [ LondonWorld.com ]

Wikipedia may no longer be available in UK because of online safety bill

Lucy Crompton-Reid, the chief executive of Wikimedia UK, said it was “definitely possible that one of the most visited websites in the world – and a vital source of freely accessible knowledge and information for millions of people – won’t be accessible to UK readers (let alone UK-based contributors)”.

29.04.2023 - 07:29 [ Telegraph.co.uk ]

Wikipedia could be taken offline in the UK

Lucy Crompton-Reid, chief executive of Wikimedia UK, warned the text of the bill could compel the website to introduce age verification.

The Wikimedia Foundation, which supports the free encyclopaedia, said it would refuse to verify the age of UK readers.

Failure to properly comply with the Online Safety Bill could create a situation where the site is fined, or even blocked for UK users entirely.

28.04.2023 - 05:49 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht

Die Regulierung und Kontrolle von Geheimdiensten ist eine nationale Angelegenheit. Deshalb unterscheidet sich die unabhängige Aufsicht zwischen den einzelnen Staaten. Nur 15 der 27 EU-Staaten haben überhaupt unabhängige Aufsichtsbehörden.

27.04.2023 - 18:49 [ CyberScoop.com ]

Return of the EARN IT Act rekindles encryption debate at critical moment for privacy-protecting apps

Additionally, the FBI and Interpol both recently spoke out against encrypted chat apps and lawmakers in the U.K. and European Union are considering laws like the EARN IT Act that could also decrease the availability of encryption.

All these developments could open the next front in the war over encryption that has flared up over the past decade, often pitting law enforcement against civil liberties groups in the U.S. and abroad.

27.04.2023 - 18:39 [ The Technocrat, MIT Technology ]

Why child safety bills are popping up all over the US

The laws also expose the lack of federal protections for everyone’s security, privacy, and freedoms online, regardless of age, says Bailey Sanchez, policy counsel at the Future of Privacy Forum, another DC-based think tank. (Current federal laws prohibit websites from collecting data on users under the age of 13.)

“Someday that 17-year-old is going to turn 18, and unless they’re in a handful of states, there is no privacy law that applies to them,” she says.

27.04.2023 - 18:25 [ CPO Magazine ]

Citing Privacy Concerns, WhatsApp, Signal Wage Media Campaign Against UK Online Safety Bill

(April 25, 2023)

WhatsApp and Signal, two of the largest privacy-focused messaging apps, have joined forces to petition against the United Kingdom’s proposed Online Safety Bill due to privacy concerns. They are accompanied in this effort by several other smaller privacy apps, such as Viber and Wire, who have signed on to an open letter directed to UK legislators.

27.04.2023 - 18:11 [ SecurityWeek.com ]

UK Introduces Mass Surveillance With Online Safety Bill

(30.03.2023)

The anomaly is that if the government can access the content, criminals and foreign governments will almost certainly be able to use the same backdoor. (…)

This law will already affect US firms. The real danger is its arguments may spread like a contagion to be used by other governments.

26.04.2023 - 14:18 [ Netzpolitik.org ]

Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

Hinzu kommt laut der Bürgerrechtsorganisation auch ein neuer zivilrechtlicher Anspruch, der Privatklagen gegen Internetunternehmen und App-Stores wegen der „Förderung oder Erleichterung“ der Ausbeutung von Kindern, des „Hostings oder Speicherns von Kinderpornografie“ oder des „Zugänglichmachens von Kinderpornografie für jedermann“ ermöglichen soll. Dies geschehe alles auf der Grundlage eines sehr niedrigen Fahrlässigkeitsstandards, so die EFF.

Außerdem wird ein Benachrichtigungs- und Löschsystem geschaffen, das von einem neu geschaffenen Ausschuss für den Schutz von Kindern im Internet beaufsichtigt wird und von den Anbietern verlangt, Inhalte auf Anfrage zu entfernen oder zu deaktivieren, noch bevor eine administrative oder gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass es sich bei den Inhalten tatsächlich um CSAM handelt.

Damit geht das geplante Gesetz lange nicht so weit wie die europäische Chatkontrolle oder der britische Online Safety Act, welche derzeit von den Anbietern verlangen, die Kommunikationsinhalte und gespeicherte Dateien vor der Verschlüsselung zu durchsuchen. Dennoch sieht die EFF in den Formulierungen des Gesetzes große Fallstricke:

26.04.2023 - 13:43 [ Techdirt ]

Senator Durbin’s ‘STOP CSAM Act’ Has Some Good Ideas… Mixed In With Some Very Bad Ideas That Will Do More Harm Than Good

(18.04.2023)

It’s “protect the children” season in Congress with the return of KOSA and EARN IT, two terrible bills that attack the internet, and rely on people’s ignorance of how things actually work to pretend they’re making the internet safer, when they’re not. Added to this is Senator Dick Durbin’s STOP CSAM Act, which he’s been touting since February, but only now has officially put out a press release announcing the bill (though, he hasn’t released the actual language of the bill, because that would actually be helpful to people analyzing it). (…)

Notice what’s not talked about? It’s not mentioned how much law enforcement has done to actually track down, arrest, and prosecute the perpetrators. That’s the stat that matters. But it’s missing.

26.04.2023 - 13:22 [ Electronic Frontier Foundation ]

The STOP CSAM Act Would Put Security and Free Speech at Risk

(21.04.2023)

– It makes it a crime for providers to “knowingly host or store” CSAM or “knowingly promote or facilitate” the sexual exploitation of children, including the creation of CSAM, on their platforms.

– It creates a new civil claim and corresponding Section 230 carveout to encourage private lawsuits against internet companies and app stores for the “promotion or facilitation” of child exploitation, the “hosting or storing of child pornography,” or for “making child pornography available to any person”—all based on the very low standard of negligence.

– It requires providers to remove (in addition to reporting and preserving) “apparent” CSAM when they obtain actual knowledge of the content on their platforms.

It creates a notice-and-takedown system overseen by a newly created Child Online Protection Board, requiring providers to remove or disable content upon request even before an administrative or judicial determination that the content is in fact CSAM.

(…)

Because the law already prohibits the distribution of CSAM, the bill’s broad terms could be interpreted as reaching more passive conduct like merely providing an encrypted app.

(…)

Not every platform will have the resources to fight these threats in court, especially newcomers that compete with entrenched giants like Meta and Google.

26.04.2023 - 13:14 [ US Senate Committee on the Judiciary ]

Durbin Introduces Stop CSAM Act to Crack Down on the Proliferation of Child Sex Abuse Material Online

(19.04.2023)

WASHINGTON – U.S. Senate Majority Whip Dick Durbin (D-IL), Chair of the Senate Judiciary Committee, today introduced the Strengthening Transparency and Obligation to Protect Children Suffering from Abuse and Mistreatment Act of 2023 (STOP CSAM Act), legislation to crack down on the proliferation of child sex abuse material online. To combat this horrific crime, the STOP CSAM Act supports victims and increases accountability and transparency for online platforms.

26.04.2023 - 12:35 [ WA People's Privacy / Nitter ]

Please be on alert for the re-introduction of KOSA (Kids Online Safety Act) -fed bill that over 100 orgs opposed last session due to dangers to kids‘ free speech, and deep concerns about privacy and state‘s control over content moderation. Folks may need to snap into action

26.04.2023 - 12:32 [ @evan_greer / Nitter ]

URGENT: We‘ve just heard that @SenBlumenthal and @MarshaBlackburn plan to reintroduce the controversial Kids Online Safety Act (#KOSA) tomorrow.

They will say that they‘ve engaged with LGBTQ groups (true) and addressed all concerns with the bill (NOT TRUE!!!)

22.04.2023 - 13:52 [ Independent.co.uk ]

New ‘magical thinking’ law puts everyone’s privacy at risk, warns Signal president

Ms Whittaker said the video offered “scientifically unsubstantiated claims”. But she said that the video had also “pulled the veil off the intentions behind this bill”, and that it had made clear the legislation “really is attacking encryption”.

“It appears to me that there’s a little bit of desperation – and now they’ve taken the gloves off,” she told The Independent. “And they are saying the quiet part loud, which is that we don’t want more encryption.”

22.04.2023 - 13:46 [ @ukhomeoffice - UK government department for immigration & passports, drugs policy, crime, fire, counter-terrorism & police / Twitter ]

Child sexual abuse is an appalling crime. The roll out of end-to-end encryption means the light that has shone on these crimes will be switched off. @NCA_UK Director General Rob Jones & @PoliceChiefs Ian Critchley on why social media companies must put child safety first.

(19.04.2023)