Archiv: „Chatkontrolle / Chat Control“ (Five Eyes spy standard / EU version / „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ / worldwide data base / hacks / „scanning“ / legalizing)


28.01.2025 - 14:58 [ Wahlrecht.de ]

Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%

28.01.2025 - 14:39 [ Nachdenkseiten ]

Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl

Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland künftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach für die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklärt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stürmisch akklamiert hat und sich, von seinem künftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher für die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

23.12.2024 - 09:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

16.12.2024 - 20:50 [ New York Times ]

German Government Collapses at a Perilous Time for Europe

The collapse of the government, just nine months before parliamentary elections had been scheduled, was an extraordinary moment for Germany. The elections, now expected on Feb. 23, will be only the fourth snap election in the 75 years since the modern state was founded, reflecting a new era of more fractious and unstable politics in a country long known for durable coalitions built on plodding consensus.

14.10.2024 - 19:39 [ ZDF ]

Deutsche Geheimdienste warnen vor Russland

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.

14.10.2024 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

Warnung deutscher Geheimdienste: „Russische Spionage und Sabotage nehmen zu“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.

Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.

(…)

Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.

28.08.2024 - 14:45 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Thüringen (#ltwth)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 14:30 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Sachsen (#ltwsn)

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

28.08.2024 - 13:15 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

(18.06.2024)

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

28.08.2024 - 13:03 [ Legal Tribune Online ]

Rat der EU: Abstim­mung über Chat­kon­trolle ver­tagt

(20.06.2024)

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

23.01.2024 - 14:50 [ Politico.eu ]

Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit

The party wants to reform the EU and limit the European Commission’s power, but “if such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,” Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.

Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany “could have a referendum on ‘Dexit’ — a German exit from the EU.”

10.11.2023 - 04:50 [ Netzpolitik.org ]

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt

Auffällig ist, dass die EU-Kommission von den neun Regierungsvertreter:innen auch zwei von der australischen Bundespolizei einlud. Hintergrund könnte hier sein, dass Australien seit 2019 ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung anwendet. Australien gehört wie das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland und Kanada zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“.

03.10.2023 - 11:55 [ Netzpolitik.org ]

Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln

(29.09.2023)

Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.

03.10.2023 - 11:00 [ World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum ]

World Economic Forum Launches Coalition to Tackle Harmful Online Content

(29 Jun 2021)

· Leaders in Australia, the UK, Indonesia, Ukraine, Bangladesh, Singapore and other public and private sector members have come together to collaborate and share best practices to reduce the spread of child sexual exploitation and abuse online, violent extremist and terrorist content, and health misinformation

27.09.2023 - 15:15 [ Parlament.ch ]

Motion Bellaiche Judith. Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung

Für Annahme der Motion … 144 Stimmen
Dagegen … 24 Stimmen
(21 Enthaltungen)

27.09.2023 - 14:51 [ Netzpolitik.org ]

Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Den Antrag hat der Nationalrat am Montag mit einer Dreiviertel-Mehrheit angenommen (144 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen). Damit stimmte die Mehrheit der Nationalrät*innen gegen die Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Dieser hatte auf die laufenden Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle verwiesen. Außerdem behauptet der Bundesrat: „Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen.“ Tatsächlich sieht der Kommissionsentwurf vor, dass nach einer behördlichen Anordnung alle Nachrichten bestimmter Anbieter automatisch gescannt werden, um zu entdecken, ob sie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten oder ein Versuch von Grooming sind.

26.09.2023 - 09:15 [ ORF.at ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

(29.11.2020)

Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.

(…)

Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.

26.09.2023 - 08:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.Juni 2017)

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

26.09.2023 - 08:31 [ Netzpolitik.org ]

Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf

Auch Sicherheitsbehörden seien an der Chatkontrolle interessiert, heißt es in der Recherche. Ein Thema sei dabei die Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Kriminalitätsbereiche. Ein internes Dokument zeige, dass Vertreter von Europol dies bei einem Treffen im Juli 2022 anfragten:

„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche“, die von der KI-gestützten Erkennung profitieren würden, wird Europol in dem Protokoll zitiert. Das geplante EU-Zentrum könnte doch auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.

21.09.2023 - 10:51 [ Heise.de ]

Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland

(19.09.2023)

Eigentlich sollte der wichtige Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) das Dossier zur Chatkontrolle durch WhatsApp & Co. am Mittwoch besprechen und beschlussreif machen für das Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel. Doch daraus wird nichts: Wie heise online aus Regierungskreisen erfuhr, wurde das Thema von der Coreper-Sitzung gestrichen.

17.09.2023 - 23:40 [ Patrick Breyer ]

EU-Rat plant das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung

(12.03.2023)

Die Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung sind ein Placebo. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotzdem unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren (sog. client-side scanning), so dass man sich auf die anschließende Verschlüsselung der ‚unverdächtigen‘ Nachrichten nicht mehr verlassen könnte.

Was die EU-Regierungen noch diesen Monat beschließen wollen, bedeutet unverändert: Neben unwirksamer Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht mit der verdachtslosen Chatkontrolle das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos, mit der Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation, mit der Appstore-Zensur für Jugendliche eine Art digitaler Hausarrest.

17.09.2023 - 21:31 [ D64 / Twitter ]

Am 28. September wollen die EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet abstimmen. Um die #Chatkontrolle zu stoppen, müssen wir gemeinsam aktiv werden. Lasst uns dafür sorgen, dass Deutschland mit „Nein“ stimmt! @chatgeheimnis

(Sep 14, 2023)

15.09.2023 - 07:30 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen.

10.09.2023 - 19:16 [ Nachrichtenagentur Radio Utopie ]

We now expect the CIA, Pentagon, NSA, etc, to have all their communications screened. We are looking for:

(25.04.2023)

– child porn
– animal porn
– spy shit
– illegally and arbitrarily stolen communications, secrets, private information and other intellectual, creative, spiritual and personal property (formely called thoughts, identity, mind and soul, and stuff)
– deceitful law drafts, that potentially could be talked into parliamentarian dummies, in order to sell those laws on the other hand to a bunch of idiots as some kind of aid, protection or rescue for anybody, so that everybody´s applauding when they are subjected to an electronic colony, police state and feudalism.

And remember: if they are progessives, they let you do it!

04.09.2023 - 20:23 [ Mullvad.net ]

EU chat control law will ban open source operating systems

(1 February 2023)

The proposed Chat control EU law will not only seize totalitarian control of all private communication. It will also ban open source operating systems as an unintended consequence.

04.09.2023 - 20:06 [ Chat-Kontrolle.eu ]

Chatkontrolle STOPPEN!

Das analoge Äquivalent zum aktuellen Vorschlag wäre unter anderem, dass in jedem Treppenhaus eine Maschine steht, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten geholt haben: Jeden Brief, in der ganzen EU. In Definitionsbiegereien behaupten zwar konservative Sicherheitspolitiker*innen, damit sei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht verletzt, weil der Brief ja erst mitgelesen wird, nachdem er aus dem Briefkasten geholt wurde. Faktisch führt es aber zu einer klaren Situation: Noch nie wurde in der EU ein Überwachungsgesetz diskutiert, das die private Kommunikation in derartigem Umfang betroffen hat.

04.09.2023 - 20:00 [ Freiheitsrechte.org ]

Chat control: incompatible with fundamental rights

Authorities can impose so-called „detection orders“ against providers of interpersonal communications services. This means that authorities can, for example, oblige messenger services to monitor the communications of all their users. It is sufficient that the authority has identified a significant risk that the service in question is being used for the dissemination of depictions of sexual violence against children. Detection orders do not have to be limited to monitoring the communications of specific users who are under suspicion. Instead, authorities can order that the content of all communications of all users of the service be monitored preventively.

04.09.2023 - 19:40 [ Chatcontrol.dk ]

Chat Control: Your private messages will be scanned

Whan can be done against this proposed law? It is important that more people know about it. Share the link to this page! Chat with others about it and talk with your representatives in the European Parliament about it (or write a nice e-mail to them).

03.09.2023 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle

In den nächsten Wochen entscheiden Politiker in Brüssel und den EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet.

03.09.2023 - 19:34 [ Patrick Breyer ]

Manipulative EU-Meinungsumfrage taugt nicht zur Rechtfertigung der Chatkontrolle

(21. Juli 2023)

Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.

10.07.2023 - 12:37 [ Netzpolitik.org ]

EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Zwölf weitere Staaten stimmen Irland zu und lehnen den Schutz von Verschlüsselung ab. Laut den Niederlanden „sollten sich Anbieter nicht hinter Verschlüsselung verstecken können“. Frankreich will Verschlüsselung nicht schwächen, aber „unbedingt“ verschlüsselte Inhalte scannen.

Auch die EU-Kommission kritisiert den vorgeschlagenen Schutz von Verschlüsselung deutlich. „Der vorgeschlagene Text würde nicht nur die Aufdeckung von [Material über sexuellen Kindesmissbrauch] verhindern, sondern auch bereits etablierte Maßnahmen wie Spamfilter unmöglich machen.“

21.06.2023 - 16:25 [ Abstimmung21.de ]

Themenwahl 2023: Anlasslose Kontrolle von Chatnachrichten verhindern

Die EU-Kommission plant eine umfassende Überwachung unserer Messenger-Kommunikation (z. B. via WhatsApp, iMessage, facebook Messenger, Telegram und andere) in ganz Europa einzuführen. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten hofft die EU-Kommission, Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen auf unseren Endgeräten zu finden, um somit gegen die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen vorzugehen (1).

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“ (2).

Entgegen dieser Vereinbarung hat die deutsche Bundesregierung Anfang April entschieden, die Massnahmen zum Scannen der privaten Kommunikation auf EU-Ebene nicht abzulehnen (3).

15.06.2023 - 11:24 [ D64 / Nitter ]

Anne Herpertz von der @Piratenpartei zeigt, was auf dem Spiel steht: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Diagnosen oder sexuelle Präferenzen. Alles wird überwacht. #Chatkontrollestoppen @chatgeheimnis

01.06.2023 - 14:36 [ Human Rights Watch ]

China’s Techno-Authoritarianism Has Gone Global

(April 8, 2021)

To much of the rest of the world, however, this competition is little more than evil versus evil. The U.S. government has also practiced mass surveillance; big U.S. technology companies have adopted a surveillance-based business model, exploiting people’s data in the name of free service; and the Five Eyes, an intelligence coalition comprised of the United States and Australia, Canada, New Zealand, and the United Kingdom, has sought to undermine encryption by pressuring companies to give governments backdoor access to all digital communications. In this dismal global race to the digital bottom, the biggest losers are ordinary technology users all over the world.

25.05.2023 - 19:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

25.05.2023 - 19:20 [ Deutscher Anwaltverein ]

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das im Verordnungsvorschlag vorgesehene Instrument der Aufdeckungsanordnung läuft auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikations(inhalts-)daten aller Nutzer hinaus. Dies würde letztlich zu einer vollständigen Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum – etwa bei Email-, Messenger- und Chatanbietern, sozialen Medien oder Clouddiensten – führen, die mit den Grundrechtsgarantien insbesondere der Art. 7, 8 und 11 GRCh nicht zu vereinbaren ist.

(…)

Die dadurch begründete Pflicht zur massenhaften Auswertung von Kommunikationsinhalten ist mit den Freiheitsgrundrechten, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7
EU-GRCh
, Art. 8 EMRK), auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 EU-GRCh) sowie dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 EU-GRCh, Art. 10 EMRK), unvereinbar.

(…)

Dies würde letztlich zu einer vollständigen Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum – etwa bei Email-, Messenger- und Chatanbietern, sozialen Medien oder Clouddiensten – führen, die mit den Grundrechtsgarantien insbesondere der Art. 7, 8 und 11 GRCh nicht zu vereinbaren ist.

25.05.2023 - 19:18 [ Netzpolitik.org ]

Deutscher Anwaltverein: Chatkon­trolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheits­rechte“

Auch die derzeit im EU-Parlament diskutierten Änderungen seien nicht geeignet, sämtliche rechtliche Bedenken auszuräumen.

„Die Chatkon­trolle bedeutet letztlich eine vollständige Aufhebung der Vertrau­lichkeit der Kommunikation im digitalen Raum“, sagt Rechts­anwalt David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahren­ab­wehrrecht des DAV, in einer Pressemitteilung. Insgesamt seien die Pläne nicht mit der Grundrech­te­charta der Europäischen Union vereinbar, so Albrecht. Ohne Änderungen würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen in einigen Jahren wieder „kassieren“, warnt der Jurist.

21.05.2023 - 09:31 [ @tschenk1958 / Nitter ]

Keiner will wissen was Du mit deinen Freunden und Bekannten schreibst so wichtig ist hier keiner.

(9 Jun 2022)

13.05.2023 - 21:18 [ 20min.ch ]

EU-Beitritt oder Freihandelsabkommen – das wären die Folgen für die Schweiz

(28. Februar 2023)

Eine neue Studie zeigt nun, was der Schweiz ein Freihandelsabkommen, eine Drittstaatenregelung oder ein kompletter Beitritt bringen würde. Die Studie kommt vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern, vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien.

13.05.2023 - 20:46 [ Euractiv.de ]

Trotz Neutralität: Schweiz erwägt Beitritt zu EU-Verteidigungsprojekten

(04.05.2023)

Cyberangriffe seien eines der Instrumente, die für „Wettbewerb, Einschüchterung und Zwang“ eingesetzt werden, so die EU in ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten Sicherheitsstrategie, die darauf hinwies, dass „in den letzten Jahren die klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden immer mehr abnimmt.“

Auch die NATO hat den Cyberspace zu einem Bereich erklärt, in dem ein gewisses Maß an Angriffen als Bedrohung definiert werden könnte und ein Mitglied des Militärbündnisses dazu veranlassen könnte, sich auf die Klausel der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 zu berufen.

09.05.2023 - 11:25 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

09.05.2023 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27. März 2014)

1. Das heisst nicht “Europäischer Gerichtshof”. Das heißt “Gerichtshof der Europäischen Union”.

2. Die “Grundrechte” der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die “umgesetzt” werden “können”, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-“Parlament” beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

28.04.2023 - 05:49 [ Netzpolitik.org ]

PEGA-Untersuchungsausschuss: Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht

Die Regulierung und Kontrolle von Geheimdiensten ist eine nationale Angelegenheit. Deshalb unterscheidet sich die unabhängige Aufsicht zwischen den einzelnen Staaten. Nur 15 der 27 EU-Staaten haben überhaupt unabhängige Aufsichtsbehörden.

27.04.2023 - 18:49 [ CyberScoop.com ]

Return of the EARN IT Act rekindles encryption debate at critical moment for privacy-protecting apps

Additionally, the FBI and Interpol both recently spoke out against encrypted chat apps and lawmakers in the U.K. and European Union are considering laws like the EARN IT Act that could also decrease the availability of encryption.

All these developments could open the next front in the war over encryption that has flared up over the past decade, often pitting law enforcement against civil liberties groups in the U.S. and abroad.

26.04.2023 - 14:18 [ Netzpolitik.org ]

Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

Hinzu kommt laut der Bürgerrechtsorganisation auch ein neuer zivilrechtlicher Anspruch, der Privatklagen gegen Internetunternehmen und App-Stores wegen der „Förderung oder Erleichterung“ der Ausbeutung von Kindern, des „Hostings oder Speicherns von Kinderpornografie“ oder des „Zugänglichmachens von Kinderpornografie für jedermann“ ermöglichen soll. Dies geschehe alles auf der Grundlage eines sehr niedrigen Fahrlässigkeitsstandards, so die EFF.

Außerdem wird ein Benachrichtigungs- und Löschsystem geschaffen, das von einem neu geschaffenen Ausschuss für den Schutz von Kindern im Internet beaufsichtigt wird und von den Anbietern verlangt, Inhalte auf Anfrage zu entfernen oder zu deaktivieren, noch bevor eine administrative oder gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass es sich bei den Inhalten tatsächlich um CSAM handelt.

Damit geht das geplante Gesetz lange nicht so weit wie die europäische Chatkontrolle oder der britische Online Safety Act, welche derzeit von den Anbietern verlangen, die Kommunikationsinhalte und gespeicherte Dateien vor der Verschlüsselung zu durchsuchen. Dennoch sieht die EFF in den Formulierungen des Gesetzes große Fallstricke:

22.04.2023 - 13:05 [ Netzpoitik.org ]

Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil

(21.04.2023)

Mehrere Kinderschutzverbände haben nach einer Sachverständigenanhörung zum Thema Chatkontrolle im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme veröffentlicht. Unter ihnen sind die schon in der Zensursula-Debatte für Websperren werbenden Organisationen „Innocence in Danger“ und das „Deutsche Kinderhilfswerk“.

19.04.2023 - 21:39 [ Patrick Breyer #JoinMastodon ]

72% der Bürger:innen und 80% der Jugendlichen lehnen die drohende verdachtslose #Chatkontrolle ab! Lasst euch die Zerstörung eures digitalen Briefgeheimnisses und des Rechts auf Anonymität nicht gefallen und schließt euch dem Widerstand an:

19.04.2023 - 21:37 [ Patrick Breyer ]

Was du gegen die Chatkontrolle unternehmen kannst

1) Protestiere jetzt bei der Bundesregierung, die im Rat mitentscheidet (z.B. in Deutschland Bundesjustizminister Buschmann, Bundesinnenministerin Faeser, Digital- und Verkehrsminister Wissing)!

2) Setze dich mit deinen Abgeordneten im Europäischen Parlament in Verbindung! Die sogenannten Berichterstatter und Schattenberichterstatter haben die Federführung bei den Verhandlungen. Hier findest du die Kontaktinformationen:

Javier Zarzalejos – Berichterstatter für die konservative EVP-Fraktion
Paul Tang – Schattenberichterstatter für die sozialdemokratische S&D-Fraktion
Patrick Breyer – Schattenberichterstatter für die Grünen/EFA-Fraktion
Hilde Vautmans – Schattenberichterstatterin für die liberale Renew-Fraktion
Annalisa Tardino – Schattenberichterstatter für die rechte ID-Fraktion
Vincenzo Sofo – Schattenberichterstatterin für die rechtskonservative ECR-Fraktion
Cornelia Ernst – Schattenberichterstatter für die Linksfraktion

Teile ihnen höflich deine Bedenken bezüglich der Chat-Kontrolle mit (Argumente hier). Die Erfahrung zeigt, dass Telefonanrufe effektiver sind als E-Mails oder Briefe. Der offizielle Name des geplanten Gesetzes zur obligatorischen Chat-Kontrolle lautet “Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern”.
Rede darüber! Erzähle anderen von den Gefahren der Chatkontrolle. Dafür kannst du hier auf Sharepics und Videos zugreifen. Du kannst natürlich auch selbst Bilder und Videos erstellen.
Schaffe Aufmerksamkeit in den Sozialen Medien! Für einen Beispieltweet kannst du rechts auf die Schaltfläche klicken. Nutze dafür die Hashtags #Chatkontrolle und #digitalesBriefgeheimnis

16.04.2023 - 13:20 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

16.04.2023 - 13:04 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

16.04.2023 - 12:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

16.04.2023 - 12:03 [ Meredith Whittaker / Netzpolitik.org ]

Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

Das clientseitige Scannen ist ein faustischer Pakt, der die Prämisse der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zunichtemacht. Denn dieser Pakt schreibt eine zutiefst unsichere Technologie vor, die es einer Regierung ermöglicht, buchstäblich jede Äußerung zu überprüfen, bevor sie ausgesprochen wird.

13.04.2023 - 22:38 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission

Der liberale EU-Abgeordnete Moritz Körner nennt die Analyse „schonungslos“ und sagt: „Nur selten fällen die vom Europäischen Parlament beauftragten Experten ein so vernichtendes Urteil über Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission.“

Vor knapp einem Jahr hatte die EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt. Das EU-Parlament entwickelt derzeit seine Position zu dem Regelwerk. Der von Anfang an umstrittene Vorschlag sieht unter anderem die zwangsweise Durchleuchtung privater Kommunikationsinhalte auf Anordnung vor. Das kann etwa durch sogenanntes Client-Side-Scanning passieren, also die Durchsuchung von Inhalten auf den Endgeräten von Nutzenden, bevor sie für den Versand verschlüsselt werden.

13.04.2023 - 06:41 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Immer mehr Bürger:innen fordern das @Europarl_DE auf, die #Chatkontrolle zu stoppen – und die konservative EP-Präsidentin plappert in ihrer Antwort von der Leyens Märchen nach (“kein allgemeines und wahlloses Scannen”). Macht weiter Druck!

(06.04.2023)

13.04.2023 - 06:36 [ Mullvad.net ]

THE EUROPEAN COMMISSION DOES NOT UNDERSTAND WHAT IS WRITTEN IN ITS OWN CHAT CONTROL BILL

(28 March 2023)

Ylva Johansson is the EU Commissioner in charge of the Chat Control Bill. In recent days she has taken part in several interviews in Swedish media and also spoken in front of EU parliament members.

It’s obvious during the interviews that Ylva Johansson does not understand her own bill and what consequences it would have. She constantly repeats misleading and incorrect arguments. Above all, she continues to claim that it’s possible to scan end-to-end encrypted communication without breaking the encryption. It’s remarkable that the responsible EU Commissioner gets away with this, without tremendous criticism from media and members of the EU Parliament (we know, there are some speaking up, but it’s not enough).

Here are some of her statements during the last week and our comments.

04.03.2023 - 15:40 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

04.03.2023 - 15:18 [ Netzpolitik.org ]

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Begründet wird die Petitionen unter anderem auch mit Erklärungen der Vereinten Nationen und UNICEF, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer allgemeinen Überwachung ausgesetzt werden sollten.

01.03.2023 - 09:10 [ Netzpolitik.org ]

Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle

Die Bundesregierung streitet, während das Innenministerium seit neun Monaten in Brüssel verhandelt.

11.02.2023 - 11:09 [ Netzpolitik.org ]

Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre

Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.

02.02.2023 - 08:37 [ hat-kontrolle.eu ]

Chatkontrolle stoppen!

Das analoge Äquivalent zum aktuellen Vorschlag wäre unter anderem, dass in jedem Treppenhaus eine Maschine steht, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten geholt haben: Jeden Brief, in der ganzen EU. In Definitionsbiegereien behaupten zwar konservative Sicherheitspolitiker*innen, damit sei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht verletzt, weil der Brief ja erst mitgelesen wird, nachdem er aus dem Briefkasten geholt wurde. Faktisch führt es aber zu einer klaren Situation: Noch nie wurde in der EU ein Überwachungsgesetz diskutiert, das die private Kommunikation in derartigem Umfang betroffen hat.

02.02.2023 - 07:46 [ @Korbanbeter / Nitter ]

Wie weitreichend und verrückt die von der @EU_Commission vorangetriebene #Chatkontrolle ist, sieht man hier dran – sämtliche Linux und Open source repositories würde unter die Regulierung fallen und müssten geschlossen werden.

(heute)

02.02.2023 - 07:36 [ ORF,at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Chronik der zweiten „CryptoWars“ von 2014 bis heute, Teil II.

(…)

2018 06 24 Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht: Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.

(…)

2020 09 27 Kursänderung zu Upload-Filtern in Brüssel: Keine Vorabfilterpflicht für WhatsApp, Signal usw. sagen EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Damit ist auch der Angriff auf E2E-Verschlüsselung vorerst abgeblasen.

2020 11 08 Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot: Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

02.02.2023 - 07:02 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

Laut weiteren Informationen, die ORF.at vorliegen, soll die Überwachungsmethode „Exceptional Access“ gewählt werden, das geht indirekt bereits aus diesem nicht technischen Resolutionstext hervor. Unter acht möglichen Modellvorschlägen, die allesamt aus technischen Szenarien verschiedener Geheimdienste stammen, wurde jener aus dem britischen „National Cyber Security Center“ (NCSC) ausgewählt. Das NCSC ist eine Abteilung des britischen Militärgeheimdienstes GCHQ. Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co, die alle E2E-Verschlüsselung benützen, sollen verpflichtet werden, zusätzlich Generalschlüssel anzulegen und diese zu hinterlegen.

29.01.2023 - 21:49 [ Karl Emil Nikka / Nitter ]

Why won’t @YlvaJohansson and other #ChatControl 2.0 advocates think of the children? It’s their children’s rights that are taken away. It’s their children who’ll live in a mass-surveillance society when they grow up. Maybe they should listen to @UNICEF?

29.01.2023 - 21:27 [ Anne-Marie Eklund Löwinder / Nitter ]

Why is it that Swedish media is so quiet? It was very different when we argued against the FRA Act. But now? #ChatControl 2.0 is even worse

29.01.2023 - 20:59 [ Netzpolitik.org ]

Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung

(27.01.2023)

Die Forderung ist Jahrzehnte alt. Schon seit den Neunzigern wollen manche Politiker*innen die sichere Verschlüsselung von Inhalten im Netz am liebsten loswerden.

29.01.2023 - 20:57 [ Tarnkappe.info ]

Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

(29.01.2023)

Seit dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel ist auch das Thema einer Vorratsspeicherung erneut präsent.

29.01.2023 - 20:55 [ Heise.de ]

CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen

(09.01.2023)

Die Digitalisierung habe sexuelle Gewalt an Kindern auf eine neue Stufe gehoben, warnt die CSU. Sie ist auch für Hackbacks und mehr Breitbandförderung.

27.01.2023 - 05:35 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

27.01.2023 - 05:29 [ Heise.de ]

„Going Dark“: Schwedische EU-Ratsspitze startet Angriff auf Verschlüsselung

Dabei müsse es etwa darum gehen, praktische Fragen des rechtmäßigen Zugangs zu digitalen Informationen etwa auch über Europol und Whois-Register zu Inhabern von Domains sowie IP-Adressen zu klären.

Schweden verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, wonach das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation nicht absolut sei und mit vergleichbaren Ansprüchen wie dem auf das Verhindern von Verbrechen austariert werden müsse.

27.01.2023 - 05:05 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

Wahnsinn: EU-Kommission will totale #Chatkontrolle, aber ausdrücklich keine schnellstmögliche Löschung bekannter Missbrauchs- und Ausbeutungsdarstellungen im Netz, weil das zu „ungerechtfertigten Entfernungen“ führen könnte. Also #SchnüffelnstattLöschen.

(Jan 23, 2023)

27.01.2023 - 04:41 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

In order to blackmail lawmakers into agreeing to the totalitarian #ChatControl #CSAM scanner, EU Home Affairs Commissioner @YlvaJohansson at a conference just openly lied in the face of ministers. Let’s fact-check her lies one by one: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johansson‘s lie #1: Without adoption of #ChatControl by 2024, police have no means of prosecution.

Not true. Plus #ChatControl does not significantly contribute to protecting children from sexual abuse.

More in the video: (2/6)

Lie #2: We don’t open new doors for detection.

Truth is: Under the proposed #ChatControl legislation for the first time all providers of messaging, e-mail and chat services could be compelled to deploy error-prone incrimination machines.

More in the video: (3/6)

Lie #3: Only after a court order may police search our communications.

Wrong again. According to the proposal, any „independent authority“ could order indiscriminate #ChatControl searches of our private correspondence.

More in the video: (4/6)

Lie #4: Without the #ChatControl law, law enforcement agencies lack 80% of all leads.

There are no source to back up this figure. To the contrary, there would be a massive increase in false suspicions, with severe consequences for those affected.

More in the video: (5/6)

27.01.2023 - 04:27 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Twitter ]

EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson lügt schamlos, um die totalitäre #Chatkontrolle durchzudrücken – selbst vor den EU-Innenminister:innen. Ich entzaubere ihre Märchen der Reihe nach: Thread (1/6)

(Jan 17, 2023)

Johanssons Lüge #1: Ohne schnelle Annahme der #Chatkontrolle bis 2024 habe die Polizei keine Möglichkeiten zur Strafverfolgung mehr.

Eine glatte Lüge. Ohnehin taugt eine #Chatkontrolle nicht zum Kinderschutz.

Mehr im Video: (2/6)

Lüge #2: Ermittlern würden mit der #Chatkontrolle keine neuen Türen geöffnet.

Die Wahrheit ist: Erstmals könnten sämtliche Messenger-, Mail- und Chatdienste zum Einsatz von Verdächtigungsmaschinen verpflichtet werden.

Mehr im Video: (3/6)

Lüge #4: Ohne der #Chatkontrolle fehlen Strafverfolgungsbehörden 80% aller Hinweise.

Es gibt keine Quellen, die diese Zahl belegen würden. Umgekehrt würde die Zahl der Falschverdächtigungen massiv ansteigen, was schwerwiegende Folgen für Betroffene hätte.

Mehr im Video: (5/6)

….

18.01.2023 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

18.01.2023 - 18:53 [ Netzpolitik.org ]

Kampf gegen „schädliche Inhalte“: Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill

Großbritannien könnte die geplante „Online Safety Bill“ merklich verschärfen. Demnach könnten Mitarbeitende von Online-Diensten persönlich haften, wenn sie die Sicherheit von Kindern im Internet nicht ausreichend schützen. Das würde insbesondere Online-Dienste wie Wikipedia, die auf den Einsatz von Freiwilligen setzen, in Bedrängnis bringen.

Das seit geraumer Zeit diskutierte Gesetzesvorhaben soll Internetnutzer:innen vor schädlichen und illegalen Inhalten im Netz schützen. Unter anderem enthält es Bestimmungen, die der EU-Chatkontrolle ähneln und könnte die Verschlüsselung im Vereinigten Königreich untergraben. Zudem schreibt es Online-Diensten Überwachungspflichten vor. Sie müssten dann selbst aktiv nach potenziell schädlichen Inhalten Ausschau halten.

09.01.2023 - 17:44 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Die unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Vizepräsidentin Kaili hat ihr Amt missbraucht, um für verdachtslose #Chatkontrolle zu werben, noch bevor sich das Parlament zu diesem Zerstörungsangriff auf das #digitaleBriefgeheimnis überhaupt positioniert hatte.

28.12.2022 - 09:51 [ Netzpolitik.org ]

„Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“

Es ist ein allzu bekanntes Muster, dass bestimmte Gefahren als Grundlage für neue Überwachungsgesetze ins Feld geführt werden. Das waren vor einigen Jahren der islamistische Terror und die Organisierte Kriminalität. Jetzt ist es sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Bei solchen Sachen ist einfach klar, dass alle dagegen sind. Und deswegen sind auch angstbesetzte Themen im innenpolitischen Debatten so effektiv: Damit kriegt man einen Fuß in die Tür, um irgendwas technisch durchzusetzen – vor allem, wenn die Maßnahmen nicht verhältnismäßig oder zweckmäßig sind.

Bei jeder neuen Möglichkeit zur Massenüberwachung wird auf diese Weise argumentiert, um die Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Bis die Grundrechte am Ende vollkommen ausgehöhlt sind. Wir dürfen nicht vergessen: Der Staat und seine Behörden haben laut Verfassung kein Recht, zu wissen, wer ich bin, wo ich bin, mit wem ich was bespreche, was ich tue, mit wem ich es tue. Das wäre Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern.

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

16.12.2022 - 22:37 [ Netzpolitik.org ]

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Es wirkt wie ein kleiner Etappensieg, was gestern passiert ist: Glaubt man dem Tweet von Justizminister Marco Buschmann, konnte Nancy Faeser nach monatelangen Auseinandersetzungen in der Koalition und zahlreichen Ausweichmanövern ihre Stellung nicht länger halten.

15.12.2022 - 09:14 [ Wim van Eck / radio-utopie.de ]

Electromagnetic Radiation from Video Display Units: An Eavesdropping Risk?

(1985)

In February, 1985, we carried out an eavesdropping experiment in London, in cooperation with the British Broadcasting Corporation. Part of the results were shown in the programme „Tomorrow‘s World.“ A small van was equipped with a 10 metre high pump mast to which a VHF band III antenna was clamped (10 dB gain). The received signal was fed through an antenna, amplified (18 dB) and displayed on a television screen inside the van.

For obvious reasons we cannot give information on the data picked up during the experiment. The results can be
summarized as follows:

• It is possible to eavesdrop on the video display units or terminals in buildings from a large distance, using a car fitted up for the purpose.

• Although the experiment was carried out in broad daylight and many people watched us, nobody asked what we were doing.

15.12.2022 - 09:00 [ Radio Utopie ]

Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943

(20.7.2014)

USA, 1943. Mitten im Zweiten Weltkrieg.

In einem Labor der 1877 vom Schwiegervater Alexander Graham Bells gegründeten Bell Company (heute der Weltkonzern AT&T), die für das 1860 gegründete Signal Corps der US Armee arbeitet, testet ein Wissenschaftler der Bell Company das 1925 von der US Armee in Dienst gestellte verschlüsselnde Text-Kommunikationssystem SIGTOT. Es arbeitet nach dem US Patent #1,310,719 für ein „geheimes Signalsystem“ des Bell Technikers Gilbert S. Vernam aus 1919 und benutzt zur Verschlüsselung ein Bell Gerät namens 131-B2.

An jenem Tage des Jahres 1943 bemerkt nun der für die US Armee arbeitende Wissenschaftler der Bell Company ein technisches Phänomen, welches bis heute fast der gesamten Weltbevölkerung unbekannt ist, obwohl es die Sicherheit, die Privatsphäre, die Gesellschaften, die Staaten, die Sicherheit und das Leben von heute 7 Milliarden Menschen unmittelbar berührt und gefährdet:

jedes Mal wenn er über den verschlüsselnden Text-Kommunikations-Apparat SIGTOT einen Buchstaben eintippt, schlägt in einem entfernten Teil des Labors ein Oszilloskop aus. Und zwar fünf Mal, für jedes Zeichen pro Sekunde („baud“). Als er die angezeigten Spannungsspitzen näher analysiert, stellt er fest, dass er die in den Text-Kommunikations-Apparat der Armee per Hand eingetippten und anschließend verschlüsselten Texte aus der Entfernung unverschlüsselt mitlesen kann.

15.12.2022 - 08:53 [ National Security Agency ]

TEMPEST: A Signal Problem

(1972)

Now, let´s go back to the beginning. During World War II, the backbone systems for Army und Navy secure teletypewriter communications were one-time tapes and the primitive crypto-equipment SIGTOT. For encrypting, the Services used a Bell-telephone mixing device, called 131-B2. When one of these mixers was being tested in a Bell laboratory, a researcher noticed, quite by accident, that each time the machine stepped, a spike appeared on an oscilloscope in a distant part of the lab. After he examined these spikes more carefully, he found that he could read the plain text of the message being enciphered by the machine.

15.12.2022 - 08:17 [ Anne Roth / Nitter ]

Die Bundesregierung sollte sich gegen #Chatkontrolle und #ClientSideScanning in den EU-Verhandlungen einsetzen und für sinnvollen Kinderschutz. Wollte die Ampel heute nicht. Im #Digitalausschuss abgelehnt:

15.12.2022 - 08:15 [ Anne Roth / Nitter ]

Der Innenausschuss hat keine Zeit für die #Chatkontrolle. War nicht so wichtig.

14.12.2022 - 18:00 [ Patrick-Breyer.de ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses – Der aktuelle Entwurf

Was konkret im Entwurf vorgesehen ist:

14.12.2022 - 17:47 [ Netzpolitik.org ]

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

13.12.2022 - 19:31 [ Netzpolitik.org ]

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

13.12.2022 - 05:11 [ Netzpolitik.org ]

Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Im Ministerrat der EU gibt es Vorbehalte gegen den Chatkontrolle-Vorschlag der EU-Kommission – aber Deutschland hält sich mit Kritik zurück. Das geht aus einem Protokoll (PDF) eines EU-Innenministertreffens sowie aus den Drahtberichten der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel hervor. Die eingestuften Drahtberichte der Verhandlungen vom 03.11. und 24.11. veröffentlichen wir im Volltext.

Die Dokumente zeigen deutlich, dass es keinen maßgeblichen Widerstand gegen die Einführung dieser neuen anlasslosen Massenüberwachung bei den Innenminister:innen gibt – auch nicht aus Deutschland, wo sich die Koalitionspartner von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überaus deutlich von dem Vorhaben distanziert haben.

12.12.2022 - 16:36 [ ORF.at ]

Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung

Zum Vorhaben, eine Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch im Netz bei Europol in Den Haag einzurichten, meldeten gleich mehrere Mitgliedsstaaten generelle Vorbehalte an, andere wiederum erhoben Einwände gegen eine ganze Reihe von damit verbundenen, zentralen Maßnahmen. Die Einsprüche richten sich gegen praktisch jedes einzelne Vorhaben in diesem Kapitel. Die Delegationen hätten „schwere Bedenken gegen die Vorschriften zur Datensammlung und die damit verbundenen Berichtspflichten“, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Diese von der Kommission im Text verankerten Sorgfaltspflichten seien zu „mühsam für die Exekutive“.

12.12.2022 - 15:42 [ PACE / piped.video ]

PACE public hearing: Pegasus and similar spyware and secret state surveillance

The hearing, organised by PACE’s Committee on Legal Affairs and Human Rights, will focus on the role played by spyware in secret state surveillance, as part of a report on this topic being prepared for the Assembly by Dutch MP Pieter Omtzigt.

Participants include:

* Krzysztof Brejza, a member of the Polish Sejm from the opposition Civic Platform party, and a former member of PACE (accompanied by his lawyer, Dorota Brejza).

* Diana Riba, a Spanish member of the European Parliament from Catalonia’s Republican Left Party, and Vice-Chair of the European Parliament’s committee of inquiry which is also currently investigating the use of Pegasus and similar spyware.

* Thanasis Koukakis, an investigative journalist from Greece specialising in financial affairs, who has reported on corruption and money laundering (via teleconference).

12.12.2022 - 08:33 [ ModernDiplomacy.eu ]

Politicians and journalists targeted by spyware to testify at Council of Europe parliamentary hearing in Paris

Politicians and journalists from Poland, Spain and Greece who have been targeted by the Pegasus or similar spyware are to give testimony at a public hearing of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) in Paris on 12 December 2022, to be live-streamed in English.

The hearing, organised by PACE’s Committee on Legal Affairs and Human Rights, will focus on the role played by spyware in secret state surveillance, as part of a report on this topic being prepared for the Assembly by Pieter Omtzigt (Netherlands, EPP/CD).

10.12.2022 - 19:29 [ DataInnovation.org/ ]

Legislative Proposals in the UK, US, and EU Would Restrict End-to-End Encryption Online—Making Internet Users Less Safe

(November 14, 2022)

The report analyzes the U.S. EARN IT Act, which is likely to be reintroduced in the new Congress next year; the UK Online Safety Bill; and an EU scanning proposal to prevent child abuse online. All three would impose monitoring obligations for online services that would amount to de facto prohibitions on end-to-end encryption, according to the Center.

10.12.2022 - 18:35 [ ComputerWeekly.com ]

Online Safety Bill returns to Parliament

(09.12.2022)

MPs and online safety experts have expressed concern about encryption-breaking measures contained in the Online Safety Bill as it returns to Parliament for the first time since its passage was paused in July

10.12.2022 - 18:30 [ Inews.co.uk ]

Online Safety Bill’s ‘spy clause’ will pave way for ‘state-mandated mass surveillance’ of WhatsApp messages

(December 1, 2022)

The Government has tabled amendments to strengthen powers to ‘scan and intercept’ end-to-end encrypted messages

10.12.2022 - 06:48 [ ORF,at ]

US-„Chatkontrolle“ nun mit Ausnahme für E2E-Verschlüsselung

Da es sich bei fast alle Internetkonzernen, die unter die geplanten EU-Regulierungen fallen, um Unternehmen aus den USA handelt, stehen die US-Gesetze natürlich in Wechselwirkung mit dem Unionsrecht. Beim derzeitigen Stand der Verfahren könnten etwa WhatsApp, SnapChat oder Signal ihre Messaging-Dienste in den USA unverändert weiter anbieten. Für den EU-Raum und Großbritannien aber müssten diese und eine Reihe weiterer US-Anbieter ihre gesamte E2E-Sicherheitsarchitekturen um- und Hintertüren einbauen, um der europäischen Durchsuchungspflicht zu entsprechen.

30.10.2022 - 17:22 [ stopscanningme.eu ]

Stop scanning me!

In 2022, European lawmakers proposed new rules with the noble intent to protect children. However, this law allows authorities to have anyone‘s legitimate conversations monitored.

In doing so, it harms everyone, including those it wants to protect. No one can be protected by making the internet less secure.

The EU must empower people to develop themselves, connect and organise for now and for future generations. If we work together, we can protect children whilst upholding confidentiality and security online.

05.10.2022 - 17:05 [ Felix Reda / Nitter ]

EU Commissioner @YlvaJohansson claimed that AI is capable of detecting unknown depictions of sexualized violence against children with over 90% accuracy & 99% precision. My #FOIA request reveals that her statement is based on industry claims: #chatcontrol

In the process of responding to my #FOIA request, the @EU_Commission asked for my snail mail address, asked for more time to consult with colleagues, misgendered me, failed to meet the extended deadline, all to finally admit that they believed whatever numbers #Meta published.