(November 5, 2026)
Michael Strempel, ARD Paris, tagesschau, Das Erste, 05.11.2026 • 20:00 Uhr
Archiv: Hungerlöhne / Mindestlöhne / Löhne / hohe Löhne / Irrsinns-Summen / „Vergütungen“
Interior ministry says 575,000 protest across France as unions claim ‚close to 1.6 million‘
(November 5, 2026)
Nearly 1.6 million people joined protests across France on Thursday, according to the hard-left labour union, while the interior ministry put turnout at around 600,000. Protesters demanded higher wages and backed the high school protest movement, putting renewed pressure on the beleaguered government. Prime Minister Sébastien Lecornu is set to meet with trade unions on Monday.
54 milliards euros d’économies, 54 milliards de raisons d’être en grève et dans la rue le 5 novembre !
La FEC FO appelle l’ensemble des syndicats à se mobiliser massivement aux côtés de la jeunesse pour défendre les libertés civiques et syndicales.
La situation actuelle des jeunes, salariés, retraités, précaires exige dès maintenant de réunir toutes les forces, en grève, pour obtenir satisfaction !
– Augmentation des salaires et des pensions.
– Baisse drastique des prix du gaz, de l’électricité, des carburants.
– Baisse de la TVA sur les produits de première nécessité.
– Arrêt des exonérations des cotisations sociales.
– Arrêt des plans de suppression d’emplois.
– Rejet des projets de budgets 2027 de l’État et de la Sécurité sociale (prévision de 54 Mds€ d’économies faites sur le dos des salariés, retraités et précaires).
– Investissements massifs dans nos services publics : écoles, hôpitaux, Sécurité sociale, sécurité civile, assurance chômage… par ailleurs créateurs d’emplois.
– Arrêt de la sous indexation et du gel des pensions de retraite, maintien de l’abattement de 10 % pour les retraités.
– Retrait définitif de la dernière réforme des retraites, et la préservation du système de retraite par répartition.
Toutes et tous en grève et dans la rue le 5 novembre 2026 !
Gewerkschaft: Generalstreik in Frankreich am 5. November
(October 21, 2026)
Frankreichs Gewerkschaftsbund CGT hat im Zuge der aktuellen Sozialproteste zu einem Generalstreik am 5. November aufgerufen. Bei einem „erfolglosen Treffen“ am Mittwoch sei Premier Sébastien Lecornu auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom Wochenende in keiner Weise eingegangen, hieß es. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen. Das Land befinde sich in einer Krise, die soziale Lage habe sich für eine Mehrheit der Bevölkerung klar verschlechtert.
La CGT appelle à généraliser la grève le 5 novembre
(October 21, 2026)
La CGT appelle à des assemblées générales partout sur les lieux de travail pour décider de la généralisation de la grève le 5 novembre, date de la journée de grève et de manifestations décidée par l‘intersyndicale interprofessionnelle.
C‘est par la grève massive que nous mettrons le patronat et le gouvernement sous pression et que nous gagnerons sur nos revendications et celles de la jeunesse. C‘est par la grève que nous obtiendrons les augmentations de salaires et pensions indispensables pour vivre dans de bonnes conditions. C‘est par la grève que nous gagnerons les budgets pour nos services publics et les financements pour notre Sécurité sociale.
Mobilisation de la jeunesse, retour des gilets jaunes, appel de l‘intersyndicale… On vous résume les revendications et la réponse du gouvernement
(today)
L‘exécutif est confronté à une colère sociale puissante mais aussi plurielle, avec des revendications portées par différents mouvements. Franceinfo fait le point sur les demandes des uns et des autres et les réponses apportées jusqu‘à présent.
Protesttag in Frankreich: geplant:Warum die Franzosen die „Schnauze voll“ haben
Hohe Lebenshaltungskosten, geringe Gehälter, Missstände an Schulen: In Frankreich haben landesweit Massenproteste begonnen. Zehntausende Demonstranten werden erwartet.
JD Vance: You stop socialism by improving people’s lives, not using slogans
Vice President JD Vance discusses how the GOP can combat socialist support on ‘The Will Cain Show.
Clubsterben: Tanz ums Überleben – Eine Dresdner Club-Betreiberin erzählt
Zwar würden seit der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen feiern gehen, aber Energie, Mieten, Gagen und Löhne seien spürbar teurer geworden, sagt OKA-Geschäftsführer und Vorstand der Live Initiative Sachsen (LISA), Felix Buchta. „Die Situation der sächsischen Clubs und Livemusikspielstätten ist weiterhin extrem prekär und für viele existenzbedrohend“, sagt er.
„Viele Clubs arbeiten am Rande der Rentabilität und überleben seit der Corona-Pandemie nur mit massiven Anstrengungen, dank der Solidarität in der Szene und durch persönliche Ausbeutung“, erklärt Buchta.
STEUERPOLITIK
➟ Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter. Dividenden werden damit, bei Menschen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen, deutlich geringer besteuert als heute, weil für sie wieder das Teileinkünfteverfahren gilt, was die Dividende teilweise steuerfrei stellt. Zinsen hingegen werden wieder höher besteuert.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Grünen-Vorschlag löst breite Diskussion aus
Die AfD sprach von einem „Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer“. „Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert?“, fragte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer.
Weniger emotional, aber in der Sache ähnlich ablehnend äußerte sich Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Ein alter Hut, das hat noch nie funktioniert“, sagte der SPD-Politiker zum Grünen-Vorschlag.
Streiks sind rechtmäßig – Jetzt ist die DB am Zug
„Wer hohe Millionenbeträge zur Befriedigung von Vorständen beansprucht, sollte sich zumindest auch für die Eisenbahner verantwortlich zeigen und durch verbesserte Arbeitsbedingungen auf Marktniveau im Konkurrenzkampf um die benötigten Fachkräfte werben“, so Weselsky. „Wir nehmen als GDL unsere Verantwortung sehr ernst und werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner auch in die Zukunft hinein verbessern. Hier spielt es eine untergeordnete Rolle, ob dieser Weg noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen abfordert, oder besser endlich mit einem verhandlungsfähigen Angebot der DB auch kurzfristig zum Ergebnis führt.“
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
GDL ruft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
Ohne Arbeitskampf: Tarifabschluss mit Abellio erreicht
(19.01.2024)
Der Tarifabschluss umfasst:
– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der März-Vergütung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.
Arbeitskampfmaßnahmen
– Die Arbeitsniederlegung durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Arbeitsvertragsverletzung dar und führt nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
– Streiks sind vorübergehende, von Gewerkschaften getragene Arbeitsniederlegungen zur Unterstützung tarifvertraglich regelbarer Ziele.
– Jedes GDL-Mitglied, aber auch jeder andere Arbeitnehmer, der vom Streikaufruf erfasst ist, darf am Streik aktiv teilnehmen, soweit keine Verpflichtung zur Ausführung von Notdiensten besteht. Die Arbeitsleistung darf aufgrund des Streikrechts und der Beteiligung an einem rechtmäßigen Arbeitskampf verweigert werden. Näheres geht aus dem Streikaufruf hervor.
– Beachten Sie bei Bedarf die Hinweise für Leiharbeitnehmer, die bei der GDL gesondert angefordert werden können.
Lokführerstreik ab heute – Eilantrag der Bahn abgelehnt
Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.
Blockadehaltung der Arbeitgeber: Aufruf zum Arbeitskampf
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.
Unser Gründungsmanifest: Bündnis Sahra Wagenknecht
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.
Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat
(4. Juni 2018)
Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.
Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”
Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.
Montag, 27. März: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf
Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.
Sinkende Reallöhne: Jedem fünften Briten droht Armut
„Großbritannien erlebt bereits den größten Rückgang der Reallöhne seit 1977, und ein harter Winter droht, da die Energierechnungen auf 500 Pfund im Monat schnellen werden“, sagte RF-Expertin Lalitha Try.
Bundeskabinett Erhöhung der Kassenbeiträge gebilligt
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren
RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.