(October 21, 2026)
Frankreichs Gewerkschaftsbund CGT hat im Zuge der aktuellen Sozialproteste zu einem Generalstreik am 5. November aufgerufen. Bei einem „erfolglosen Treffen“ am Mittwoch sei Premier Sébastien Lecornu auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom Wochenende in keiner Weise eingegangen, hieß es. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen. Das Land befinde sich in einer Krise, die soziale Lage habe sich für eine Mehrheit der Bevölkerung klar verschlechtert.
(October 21, 2026)
La CGT appelle à des assemblées générales partout sur les lieux de travail pour décider de la généralisation de la grève le 5 novembre, date de la journée de grève et de manifestations décidée par l‘intersyndicale interprofessionnelle.
C‘est par la grève massive que nous mettrons le patronat et le gouvernement sous pression et que nous gagnerons sur nos revendications et celles de la jeunesse. C‘est par la grève que nous obtiendrons les augmentations de salaires et pensions indispensables pour vivre dans de bonnes conditions. C‘est par la grève que nous gagnerons les budgets pour nos services publics et les financements pour notre Sécurité sociale.
(today)
L‘exécutif est confronté à une colère sociale puissante mais aussi plurielle, avec des revendications portées par différents mouvements. Franceinfo fait le point sur les demandes des uns et des autres et les réponses apportées jusqu‘à présent.
Hohe Lebenshaltungskosten, geringe Gehälter, Missstände an Schulen: In Frankreich haben landesweit Massenproteste begonnen. Zehntausende Demonstranten werden erwartet.
Vice President JD Vance discusses how the GOP can combat socialist support on ‘The Will Cain Show.
Zwar würden seit der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen feiern gehen, aber Energie, Mieten, Gagen und Löhne seien spürbar teurer geworden, sagt OKA-Geschäftsführer und Vorstand der Live Initiative Sachsen (LISA), Felix Buchta. „Die Situation der sächsischen Clubs und Livemusikspielstätten ist weiterhin extrem prekär und für viele existenzbedrohend“, sagt er.
„Viele Clubs arbeiten am Rande der Rentabilität und überleben seit der Corona-Pandemie nur mit massiven Anstrengungen, dank der Solidarität in der Szene und durch persönliche Ausbeutung“, erklärt Buchta.
➟ Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter. Dividenden werden damit, bei Menschen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen, deutlich geringer besteuert als heute, weil für sie wieder das Teileinkünfteverfahren gilt, was die Dividende teilweise steuerfrei stellt. Zinsen hingegen werden wieder höher besteuert.
Die AfD sprach von einem „Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer“. „Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert?“, fragte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer.
Weniger emotional, aber in der Sache ähnlich ablehnend äußerte sich Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Ein alter Hut, das hat noch nie funktioniert“, sagte der SPD-Politiker zum Grünen-Vorschlag.
„Wer hohe Millionenbeträge zur Befriedigung von Vorständen beansprucht, sollte sich zumindest auch für die Eisenbahner verantwortlich zeigen und durch verbesserte Arbeitsbedingungen auf Marktniveau im Konkurrenzkampf um die benötigten Fachkräfte werben“, so Weselsky. „Wir nehmen als GDL unsere Verantwortung sehr ernst und werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner auch in die Zukunft hinein verbessern. Hier spielt es eine untergeordnete Rolle, ob dieser Weg noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen abfordert, oder besser endlich mit einem verhandlungsfähigen Angebot der DB auch kurzfristig zum Ergebnis führt.“
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
(19.01.2024)
Der Tarifabschluss umfasst:
– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der März-Vergütung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.
– Die Arbeitsniederlegung durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Arbeitsvertragsverletzung dar und führt nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
– Streiks sind vorübergehende, von Gewerkschaften getragene Arbeitsniederlegungen zur Unterstützung tarifvertraglich regelbarer Ziele.
– Jedes GDL-Mitglied, aber auch jeder andere Arbeitnehmer, der vom Streikaufruf erfasst ist, darf am Streik aktiv teilnehmen, soweit keine Verpflichtung zur Ausführung von Notdiensten besteht. Die Arbeitsleistung darf aufgrund des Streikrechts und der Beteiligung an einem rechtmäßigen Arbeitskampf verweigert werden. Näheres geht aus dem Streikaufruf hervor.
– Beachten Sie bei Bedarf die Hinweise für Leiharbeitnehmer, die bei der GDL gesondert angefordert werden können.
Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.
(4. Juni 2018)
Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.
Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”
Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.
Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.
„Großbritannien erlebt bereits den größten Rückgang der Reallöhne seit 1977, und ein harter Winter droht, da die Energierechnungen auf 500 Pfund im Monat schnellen werden“, sagte RF-Expertin Lalitha Try.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Hintergrund der Proteste sind Forderungen nach höheren Einkommen wegen der gestiegenen Inflation sowie eine allgemeine Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Deutlich überdurchschnittlich fielen die Lohnsteigerungen bei Beschäftigten in Erziehung und Unterricht (plus 5,0 Prozent), in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei (plus 4,9 Prozent) und in der Öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (plus 4,6 Prozent) aus. Hier machten sich vor allem die Corona-Prämien für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen bemerkbar.
Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, fanden in Wien zwei Demonstrationen statt. Eine große, „woke“ und eine kleine, „radikale“. Wir liefern Stoff von letzterer, zu der die autonomen FrauenLesben des FZ (Frauenzentrum) Wien zur Kundgebung und anschließenden Demonstration aufriefen. Der Spaltung der Szene sei ein eigener Beitrag gewidmet – hier jedenfalls ein Video von der Demo, mit Eindrücken und Inhalten der Redebeiträge:
Den Rednerinnen gegenüber stand eine Menge von rund 50-60 Personen, mit fortschreitender Zeit wurden es etwas mehr. Inhalte der Beiträge waren u.a. die prekäre Lage von Frauen seit Corona, die durch die Corona-Maßnahmen zur Arbeitszeitreduktion und „zur Rückkehr an den Herd“ gezwungen wurden, die in schlechtbezahlten Jobs (Gesundheitsbereich) unter hohen Belastungen arbeiten, die zu Tausenden ihre Jobs verloren haben und von Armut betroffen sind. Auch ein Thema der Redebeiträge war der Krieg in der Ukraine – nicht ohne Kritik an EU, USA und insbesondere der NATO.