Archiv: die Deutschen / the German People (the dumbest people on the planet)


18.05.2026 - 03:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(June 25, 2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

Schon bevor die heute existierende internationale Kriegskoalition von Singapur bis Saudi-Arabien („Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“, oder „Anti-I.S.-Allianz) im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründet wurde, warnte Radio Utopie vor einem Terrorkrieg 2.0 und vor „noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat““.

Damals forderte der damalige U.S.-Außenminister von Trumps Vorgänger Barack Obama, John Kerry, am 29. August 2014 eine „globale Koalition“ gegen den „Islamischen Staat“.

Gestern nun forderte Trumps Außenminister Mike Pompeo eine „globale Koalition“ gegen den islamischen Staat Iran, passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.

18.05.2026 - 03:31 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(September 2, 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

29.04.2026 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

27.04.2026 - 22:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

(April 22, 2026)

Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.

19.04.2026 - 20:09 [ Nachdenkseiten ]

„Technofeudalismus“ – der Plattform-Staat: Wenn jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird (Serie, Teil 3)

Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht.

02.04.2026 - 09:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.

Das müssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.

02.04.2026 - 09:03 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: So unzufrieden mit Schwarz-Rot wie noch nie

CDU/CSU und SPD verlieren zum Vormonat jeweils zwei Prozentpunkte. Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag käme die Union aktuell auf 26 Prozent, die SPD auf zwölf Prozent. Das ist für die SPD ein Rekordtief; einen schwächeren Wert hatte sie in der Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend noch nie. Die AfD könnte zwei Prozentpunkte zulegen und aktuell 25 Prozent Zustimmung erreichen. Grüne und Linke verbessern sich um jeweils einen Punkt auf 14- bzw. zehn Prozent. Andere Parteien blieben bei einem Wahlgang weiter unter der bundesweiten Mandatsschwelle, darunter das BSW und die FDP mit jeweils drei Prozent.

29.03.2026 - 19:56 [ Wikipedia ]

Aufenthaltsvertrag: Geheimdienstliche Tätigkeit

Die amerikanischen Geheimdienste sind als militärische Einheiten organisiert. Daher vertritt Helmut Schäfer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt die Auffassung, dass die geheimdienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland auf dem Aufenthaltsvertrag und den Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut basieren.

29.03.2026 - 19:53 [ Bundesgesetzblatt ]

Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

(…)

Artikel 3

Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, daß die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt.

13.03.2026 - 19:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(June 20, 2014 / no specific date)

Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.

Vertun Sie sich nicht.

04.03.2026 - 12:30 [ France24.com ]

Trump, Merz agree on need for regime change in Iran

(March 3, 2026)

Trump, speaking in the Oval Office alongside Merz, told reporters that Germany had been „helping out“ by allowing US forces to access certain bases, and drew a sharp ​contrast to the actions of ‌two other European countries: Britain and Spain.

Merz said Germany and the United States shared a desire to get rid of Iran‘s ⁠current regime and said he would discuss with Trump what happened once the military operation ended.

„We are on the same page in terms of getting this terrible regime in Iran away, and we will talk about the day after,“ Merz said, adding ‌he would also speak with Trump about Russia‘s war in Ukraine and the US-European Union trade agreement.

04.03.2026 - 12:25 [ Reuters ]

Trump says Germany helping with Iran strikes, meets Merz at White House

(March 3, 2026)

Trump, speaking in the Oval Office alongside Merz, told reporters that Germany had been „helping out“ by allowing U.S. forces to access certain bases, and drew ‌a sharp contrast to the actions of two other European countries: Britain and Spain.

27.02.2026 - 14:07 [ Nachdenkseiten ]

Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet.

10.02.2026 - 15:46 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(Februar 21, 2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

27.01.2026 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

Dazu gehört die neue Regelung zu einer Version des Staatstrojaners, die im Amtsdeutsch „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ heißt. Diese Form des Staatstrojaners wird durch den Gesetzentwurf erstmals für die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren eingeführt.

Die „Quellen-TKÜ“ lehnt zwar ihren Namen an die Überwachung laufender Telekommunikation an, ist aber praktisch ein Hacking-Werkzeug. Die dafür notwendige Schadsoftware wird unter Ausnutzung von Sicherheitslücken heimlich auf einem Endgerät aufgebracht und zeichnet die gewünschten Inhalte unbemerkt vom Nutzer auf.

27.01.2026 - 17:10 [ Tagesschau.de ]

Nach Strom-Anschlag von Berlin: Dobrindt will gegen Linksextremismus aufrüsten

Bereits kurz nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hatte Dobrindt zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse angekündigt. So solle jetzt in den Sicherheitsbehörden die Abwehr in diesem Bereich personell verstärkt werden, ohne dass dies zu Lasten der Abwehr von Gefahren aus anderen Extremismusbereichen gehe, so der Innenminister. Bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IP-Adressen sollen Ermittler zudem mehr Befugnisse erhalten.

13.01.2026 - 19:00 [ Espiamos.com ]

SAVAK: Geschichte, Operationen und Rolle in der Sicherheit Irans

SAVAK , der iranische Geheimdienst zur Zeit des Schahs, war eine Behörde, die großen Einfluss auf die iranische Politik und Sicherheit hatte. SAVAK wurde 1957 gegründet und war bis zur Islamischen Revolution von 1979 tätig und für seine Überwachungsoperationen und Unterdrückung von Regimegegnern bekannt. In diesem Artikel werden wir die Geschichte, Struktur und Funktionen von SAVAK, seine Auswirkungen auf die iranische Sicherheit und seine Rolle in der internationalen Politik während des Kalten Krieges untersuchen.

12.01.2026 - 18:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Aschewolke auf Euer Haupt, Ihr Schwachköpfe

(May 25, 2011)

Es braucht eigentlich nur drei Sätze, um dieses ganze erbärmliche Debakel von Bananenrepublik zu umschreiben:

„Die Aschewolke aus Island hat Norddeutschland gar nicht erreicht. Das haben Messungen des Instituts für Physik der Atmosphäre beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen ergeben.“

Und:

„Sobald die Berechnungen des Vulkanaschezentrums in London sagten, dass die Grenzwerte überschritten seien, müsse dies als Wahrheit angenommen und eins zu eins umgesetzt werden.„

Mensch, macht doch einfach den Kopp zu, klappt die Republik hoch und legt Euch wieder hin.

12.01.2026 - 18:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam

(April 19, 2010)

Es gibt weltweit neun „Volcanic Ash Advisory Center“ VAACs. Doch diese sind Teil der Wetterbehörden der Staaten, in welchen sie stationiert sind.

Das „Volcanic Ash Advisory Center“ VAAC in London ist Teil des „Meteorologischen Büros“ („Met Office“). Das „Met Office“ wiederum ist eines von nur zwei weltweit existierenden „World Area Forecast Centers“ (WAFC), auf welches die ICAO in ihrem Ausweichplan Bezug nimmt. Das gesamte Wetterbüro („Met Office“) wiederum gehört zum britischen Verteidigungsministerium.

Laut der offiziellen Zuteilung der von der ICAO eingerichteten neun existierenden „Beratungszentren für Vulkanasche“ („Volcanic Ash Advisory Center“) ist für unseren Luftraum nicht das VAAC in London, sondern das VAAC in Toulouse zuständig.

Trotzdem bleiben hier in Mitteleuropa derzeit Zehntausende Menschen am Boden, treten Milliardenschäden auf, müssen Regierungen mit dem Zug fahren und spielt sich ein surreales Schauspiel Orwell´schen Ausmaßes ab, nur wegen der Computersimulation einer Abteilung des britischen Verteidigungsministeriums: dem „Volcanic Ash Advisory Center“ in London.

Keine Regierungsbehörde, nirgendwo, nicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA, nicht das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR), nicht der deutsche Wetterdienst, keine Wissenschaftler oder Akademiker, keine der vielen finanziell überfinanzierten „Institute“ oder gar Parlamentarier taten in den letzten Tagen irgendetwas. Niemand. Alle saßen sie nur rum und erzählten Dreck.

12.01.2026 - 18:12 [ Junge Welt ]

Großer Stromausfall in Berlin: »Sicherheitspaket« gegen links

(heute)

Am Sonnabend erschien auf dem Portal »Indymedia« schließlich ein weiterer Text, in dem sich Unbekannte mit – offenbar nur der Polizei bekannten – Details zum ersten Brandanschlag 2011 auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz als »Vulkangruppe – Das Grollen des Eyajfjallajökull« bezeichnen. Im Text werden vier seit dem 7. Januar erschienene »Vulkangruppen«-Texte als Fakes bezeichnet,

12.01.2026 - 18:02 [ Spiegel.de ]

Spying on the Left: Berlin Officials Knew All About British Agent‘s Activities

(January 27, 2011)

Mark Kennedy spent years embedded in the European left-wing scene and infiltrated German activist groups as well — at the behest of German officials, SPIEGEL ONLINE has learned. He is also suspected of having participated in illegal activities in Germany.

12.01.2026 - 17:57 [ theGuardian.com ]

British police spy unlawfully operated in Germany, court finds

(October 11, 2022)

Kennedy, a member of a covert British police unit, spent seven years spying on environmental and leftwing activists until he was unmasked in 2010.

During his deployment he travelled outside Britain and spied on activists in at least 14 countries. After his unmasking, German police were forced to admit that Kennedy had worked for three German states during at least five visits to the country between 2004 and 2009.

12.01.2026 - 17:40 [ ButenUnBinnen.de ]

Bremer Linksextreme enttarnen offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes

(heute)

Die Enttarnung des Informanten geht aus einem internen Schreiben der Gruppe hervor. „Wir haben ihn konfrontiert, und er hat zugegeben, dass er Ende 2017 erstmals vom Bremer Verfassungsschutz kontaktiert wurde und seitdem regelmäßige Treffen in einem Rhythmus von zwei bis vier Wochen stattgefunden haben“, heißt es in dem Schreiben, das buten un binnen vorliegt. Man müsse davon ausgehen, dass der Informant sämtliche internen Informationen, die er innerhalb der „Interventionistischen Linken“ (IL) erlangt habe, an den Verfassungsschutz weitergeleitet habe. Im Laufe dieser Woche wolle die Gruppe die Identität des Informanten öffentlich machen.

12.01.2026 - 17:35 [ NDR ]

Im inneren Kreis

(April 1, 2024)

Und auch im idyllischen Heidelberg hat sich der Polizist Simon B. 2010 eigens an der Universität immatrikuliert, um linke Studierende auszuspähen, die nicht im Traum damit gerechnet hätten, einmal ins Fadenkreuz staatlicher Überwachung zu geraten.

Eindrucksvoll erzählen die Protagonisten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven ihre Geschichten.

12.01.2026 - 17:32 [ taz ]

Dritte verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Falsches Spiel mit falschen Haaren

(May 18, 2016)

Nach Iris P. und Maria B. ist Astrid O. die dritte Undercover-Agentin, die innerhalb von eineinhalb Jahren im Nachhinein enttarnt worden ist.

08.01.2026 - 18:11 [ Nachdenkseiten ]

Strom-Terror in Berlin: Kannste dir nicht ausdenken!

Als total dubios empfinde ich die (angebliche) Täterschaft einer sich „links“ nennenden Terror-Gruppe. Dazu kommt die Übernahme dieser fragwürdigen Charakterisierung des Terrors gegen Bürger als „links“ durch Medien und Politik. Der total abzulehnende Anschlag gegen tausende einfache Bürger kann selbst nach den massiven Umdeutungen des Wortsinns von „Links“ und „Rechts“ in den letzten Jahren in keiner Weise als „Links“ bezeichnet werden. Dieses Urteil trifft auch auf vorherige, angeblich durch die dubiose „Vulkan Gruppe“ verübte Anschläge zu. Mehr zur Rechts-Links-Verwirrung findet sich hier oder hier oder hier oder hier oder hier.

Wer Handlungen wie den Strom-Terror dennoch als „Links“ qualifiziert (wie die Gruppe selber oder viele Journalisten und Politiker), der führt die Bürger in die Irre und möchte den Ruf tatsächlich linker Inhalte (etwa das Streiten für soziale Gerechtigkeit) schwer beschädigen.

29.12.2025 - 17:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(June 20, 2014 / no specific date)

Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.

Vertun Sie sich nicht.