It resulted in a “decentralized yet highly coordinated nature,” they added. “This mobilization is leaderless by design. Student assemblies operate on a horizontal model, organizing nightly plenary meetings to propose, debate, and vote on tactics.”
That may have worked well in the face of an authoritarian state; there were no leaders to arrest. But it will be hard to transform into government.
Alors que de nombreux rassemblements avaient été interdits par les préfectures, 410 000 personnes ont tout de même manifesté dans toute la France, dont 110 000 à Paris, selon les chiffres communiqués par le ministère de l‘Intérieur. Le ministre a recensé 289 actions sur l‘ensemble du territoire, contre 430 le 17 octobre, qui avaient rassemblé 550 000 personnes. De son côté, la CGT revendique 800 000 manifestants partout en France, autant que la semaine précédente, et 250 000 dans la capitale.
Präsident Emmanuel Macron setzt mit Blick auf die für das Wochenende angekündigten Demonstrationen auf Einschüchterung und Repression: »Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten«, sagte er am Donnerstag. »Wir wollen, dass wieder Ruhe einkehrt«, so Macron. Die Behörden in Marseille, Lyon, Nizza, Toulon und weiteren Städten verkündeten zunächst, keine der für Sonnabend geplanten Kundgebungen zuzulassen.
In Marseille, southern France, all demonstrations have been banned for Saturday, October 24, and a curfew currently in place for minors in the city center of France‘s second-largest city has been extended to adults. The same rules were set for Lyon, Nice and Montpellier, where a protest, previously declared to the authorities, was eventually banned. In Paris, while a curfew remains in place every night until Monday morning around Place de la République and Les Halles, the Police Prefecture authorized a march from Bastille to Nation.
Fearing new outbreaks of violence and looting, officials have imposed protest bans and restrictions on freedom of movement across France, not only in major cities but also in smaller towns.
(July 13, 2016)
Abu Dhabi‘s Monitoring and Control Centre has launched the Falcon Eye surveillance system across the city, including the airport, main islands, Bani Yas and Musaffah. The system links thousands of cameras into a central platform that provides live feeds, smart alerts and incident access to help authorities monitor traffic violations, accidents, public hygiene and gatherings. Officials said the project supports Abu Dhabi‘s push to use technology to improve security, safety and city management.
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.
(…)
Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 <12>; 103, 142 <150 f.>). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>; 96, 44 <51>). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 <309, 327>), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.
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Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.
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Art. 13 Abs. 1 GG vermittelt dem Einzelnen allerdings keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems, auch wenn sich dieses System in einer Wohnung befindet (vgl. etwa Beulke/Meininghaus, StV 2007, S. 63 <64>; Gercke, CR 2007, S. 245 <250>; Schlegel, GA 2007, S. 648 <654 ff.>; a.A. etwa Buermeyer, HRRS 2007, S. 392 <395 ff.>; Rux, JZ 2007, S. 285 <292 ff.>; Schaar/Landwehr, K&R 2007, S. 202 <204>). Denn der Eingriff kann unabhängig vom Standort erfolgen, so dass ein raumbezogener Schutz nicht in der Lage ist, die spezifische Gefährdung des informationstechnischen Systems abzuwehren. Soweit die Infiltration die Verbindung des betroffenen Rechners zu einem Rechnernetzwerk ausnutzt, lässt sie die durch die Abgrenzung der Wohnung vermittelte räumliche Privatsphäre unberührt. Der Standort des Systems wird in vielen Fällen für die Ermittlungsmaßnahme ohne Belang und oftmals für die Behörde nicht einmal erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für mobile informationstechnische Systeme wie etwa Laptops, Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone.
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Art. 13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht (vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 <45>).
(Februar 27, 2008)
Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.
(October 1, 2026)
Alles nur, weil Trump seine Umfragewerte mit einem kurzen Militär-Quickie im Iran pushen wollte. Das jedoch löste eine destruktive Kettenreaktion sondergleichen aus, wie ein Elefant, nein, eine Atombombe im Porzellanladen. Diese Ära wird in ein paar Jahren zumindest gute Serien auf Netflix oder HBO erzeugen, und man wird sich fragen, wie zum Teufel ein Mensch wie Trump je an die Macht kommen konnte.
President Trump signed an executive order on Friday night exempting Russia from a new sanctions measure that Congress passed last month, offering another economic lifeline to Russian President Vladimir V. Putin as the United States turns to Russia for help in lowering gas prices.
Trump’s unexpected decision comes a week after he stunningly said the U.S. had agreed to purchase diesel from Russia to try to bring down global energy prices, despite that potentially hurting Ukraine in its war with Russia.
An AP-NORC Center for Public Affairs Research poll published Oct. 1 found that Americans disapprove of the president’s handling of the Iran war and blame him for higher prices.
(October 7, 2026)
The US said on Wednesday it had seized 90 separate shipments of biodiesel bound for Cuba worth nearly $3 million, the second time in a week US authorities have announced the seizure of „illegal“ fuel en route to the island nation.
“ICE is a rogue, lawless paramilitary and surveillance agency,” said Ocasio-Cortez, who has been named as a potential 2028 presidential candidate or a contender for US Senate in New York, where Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) is up for reelection in 2028.
“It does not belong in New York City and it should not exist in the United States of America,” said Ocasio-Cortez. “Abolish ICE.”
Rep. Ro Khanna (D-Calif.), another potential candidate for president in 2028, joined the congresswoman in calling for ICE to be abolished—a demand once dismissed as a fringe viewpoint, but now shared by about half the country, including 77% of Democratic voters and 52% of independents.
Die Europäische Union wurde auf der Grundlage von Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegründet. Wofür steht sie heute? Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, wenn nicht gar regelrechte Deindustrialisierung und geopolitische Unterwerfung unter Washingtons Diktat. Der britisch-italienische Publizist Thomas Fazi argumentiert, dass der gesamte Prozess der europäischen Integration, selbst in seinen Vorläuferformen vor der EU, in erster Linie nicht als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden sollte: als ein Projekt, das darauf abzielte, die Massendemokratie zu entmachten, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg einzudämmen versucht hatten. Dieser Prozess erreichte mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags einen Wendepunkt, der den Neoliberalismus effektiv in das Gefüge der Europäischen Union einbettete. Auf diese Weise wurden die Mitgliedstaaten in so etwas wie Kolonien von Brüssel und Frankfurt verwandelt.
Macron versuchte seinen Punkt auch mit einem Straßenszenario zu verdeutlichen: „Das weiß ich, wenn ich die Straße entlanggehe: Meine Freiheit kann nicht darin bestehen, dich zu schlagen, dich zu beleidigen oder den Raum zu zerstören, den wir alle teilen. Genau das ist die Vorstellung, die manche von Meinungsfreiheit haben.“
Das ist eine falsche Analogie. Jemanden zu beleidigen ist nicht dasselbe wie ihn zu schlagen – Ersteres ist Rede, Letzteres körperliche Gewalt.
Genau darin liegt der Punkt: Zensur rechtfertigt sich immer damit, dass sie Rede mit Gewalt gleichsetzt und Worte so behandelt, als wären sie körperliche Angriffe.
Macron ist außerdem der Ansicht, dass Menschen für den „Unsinn“, den sie online posten, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Das bedeutet, dass eine offizielle, staatlich anerkannte Instanz entscheiden muss, was als „Unsinn“ gilt.
Nicht nur das: Macron will sicherstellen, dass es in den sozialen Medien keine Konten ohne eine echte Person dahinter gibt – und er will Altersprüfungen durchsetzen, damit Kinder von diesen Plattformen ferngehalten werden.
Beide Ideen bedeuten, dass online nur noch diejenigen sprechen dürfen, die zuvor identifiziert wurden.
(October 2, 2026)
“The president says anything and Marco Rubio finds himself in a very difficult position to react to what he says,” says Andy Gómez, the former director of the Cuban and Cuban American Studies Institute at the University of Miami, who helped shape a policy proposal for U.S.-Cuba relations in the Obama era. “The scene is like a soap opera, a soap opera lived every day in Miami and in Cuba. There is a major global problem with the war with Iran, for which no solution is in sight; so Cuba has had to wait.”
(August 18, 2026)
And in truth, whatever happens as far as Iran is concerned (or for that matter Greenland) by the time this piece appears, who among us won’t have long known that, with such a president, we simply couldn’t be in a stranger, more happenstantial, less predictable universe? For all I (we) know, by the time it comes out or anytime thereafter, “our” president could be doing more or less anything, including, say, kidnapping the first secretary of the communist party and leader of Cuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez. After all, if he could do so for Venezuela’s leader, why not Cuba’s?
The truth is that Donald Trump’s brain, returned to the White House by 49.8% of American voters in 2024, should make us all anxious (even them). At any moment, any thought might enter it and the next thing you know… well, unfortunately, you already do know that, whatever it might be, we’re not likely to know until it smacks us all in the face!
(…)
Citing a federal memo that it aims to keep concealed from the public, the Trump administration claims to be at war with drug cartels and that the killings in the Caribbean Sea and Pacific Ocean are justified. Legal experts and human rights advocates argue the bombings are at least war crimes, if not outright murder.
Sunday’s strike was the administration’s first confirmed boat bombing since Ben Saul, the United Nations special rapporteur on human rights and counterterrorism, said last month that even if the targeted vessels were engaged in drug trafficking, there are no “international legal rights to unilaterally use military force” to counter cartels.
Bei ihrer jährlichen Anhörung warnten die Nachrichtendienste erneut vor einem Anschlagsrisiko – und drängten auf mehr Befugnisse.
Es zeigt sich: Immer wieder haben sich gerade jene Parteien, die behaupten, die Nation an die erste Stelle setzen zu wollen, als die eifrigsten Verräter der Interessen ihres eigenen Volkes erwiesen. Sich mit Trump und Netanjahu gut zu stellen, scheint schlichtweg wichtiger.
In diesem Sinne kuschelt sich die radikale Rechte auch eng an das liberal-konservative Establishment in den europäischen Institutionen. Tatsächlich hat sich die einstige Kluft zwischen diesen beiden Fraktionen seit Jahren stetig verringert. Die jüngsten Kriegshandlungen in Nahost machen diese Annäherung noch deutlicher sichtbar. Beide Seiten sind nur allzu gerne bereit, ihre Rolle als Untergebene in der globalen Hierarchie zu spielen.
(June 22, 2021)
Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:
„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.
Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“
Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwählen und zu dumm sind die einfachsten Selbstverständlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu gründen weil die bestehenden Verräter oder Müll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.
Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dürften dazu ausrechend Beleg sein.
Die Geheimdienstreform betrifft Ärzt:innen und ihre Patient:innen. Sie schränkt die Vertraulichkeit im Behandlungszimmer ein.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft Journalist:innen und ihre Quellen. Sie höhlt die Grundlagen der journalistischen Arbeit aus.
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Die Geheimdienstreform betrifft Klimaaktivistinnen und Sitzblockierer. Sie geraten schneller ins Visier der Dienste.
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Die Geheimdienstreform betrifft Autowerkstätten. Deren Mitarbeitende werden zu Erfüllungsgehilf:innen der Dienste.
Die geplanten Gesetze verpflichten jede Menge private Akteure, den deutschen Geheimdiensten zuzuarbeiten. Neben Anbietern von digitalen Diensten und Telekommunikation sind hier auch explizit Autowerkstätten und Kfz-Hersteller erwähnt.
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Die Geheimdienstreform betrifft dich, wenn du durch ein Einkaufszentrum läufst. Denn die Dienste könnten dich künftig dabei beobachten.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Denn der BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und durchsuchen.