Archiv: Autoritarismus / Absolutismus / Totalitarismus / Willkürherrschaft / politische Varianten / authoritarianism / absolutism / totalitarianism / arbitrary rule / political variants


16.11.2026 - 15:14 [ IG Metall ]

Für Einheit und sozialen Fortschritt: Die Geschichte der Oberhausener IG Metall von den Anfängen bis zum Beginn des neuen Jahrtausends 4. Teil: 1920 – 1929

Auch nach dem Scheitern des Kapp-Putsches im März 1920 kommt die Republik von
Weimar nicht zur Ruhe. Nach wie vor besitzt die Reaktion enorme Machtpositionen in
Staatsbürokratie, Armee und Wirtschaft. Sie sucht die Revanche, will die demokratischen
und sozialen Errungenschaften des November 1918 zerstören und greift dabei auch zu
terroristischen Mitteln. Etliche Mitglieder der Arbeiterbewegung und Repräsentanten der
Republik fallen Attentaten zum Opfer.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums geht den radikalen Kräften auf der Linken
nicht weit genug, was bisher erreicht wurde. Sie wollen die Revolution durch Sozialisierung
der wichtigsten Industriezweige und Verwirklichung einer sozialistischen Republik in kurzer
Frist vollenden. Bis 1923 kommt es in verschiedenen Regionen des Landes mehrmals zu
bewaffneten Erhebungen von Teilen der Arbeiterschaft, die aber von Freikorps und
Reichswehr niedergeschlagen werden.

Bei all dem ist die wirtschaftliche und soziale Lage durch die Kriegsfolgen, vor allem durch
die sich beschleunigende Inflation und die an die Kriegsgegner des untergegangenen
Kaiserreichs zu zahlenden Entschädigungen belastet.

In diesem schwierigen Umfeld suchen die Oberhausener Gewerkschaften der Metallarbeiter
ihren Weg.

14.11.2026 - 23:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(June 15, 2017)

Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.

Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.

Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.

Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.

Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.

14.11.2026 - 23:38 [ Bundestag ]

Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

Ordentliche Mitglieder

Henrichmann, Marc
CDU/CSU
Vorsitzender

Notz, Dr. Konstantin von
Bündnis 90/Die Grünen
stellvertretender Vorsitzender

Hain, Heiko
CDU/CSU

Throm, Alexander
CDU/CSU

N.N.
AfD

N.N.
AfD

Baldy, Daniel
SPD

Eichwede, Sonja
SPD

N.N.
Die Linke

14.11.2026 - 21:47 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

Artikel 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)

Artikel 3 Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG)

Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2033

Artikel 5 Änderung des MAD-Gesetzes

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Artikel 7 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 11 Änderung des Vereinsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 13 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Artikel 14 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 15 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 17 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 18 Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 21 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Artikel 22 Folgeänderungen

Artikel 23 Außerkrafttreten

Artikel 24 Inkrafttreten

(…)

Artikel 1

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs­
schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

(…)

§ 139

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Arti­kel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundge­setzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 8 bis 10 eingeschränkt.

Artikel 2

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

(BND-Gesetz – BNDG)

(…)

§ 29

Wohnraumüberwachung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung zu erlangen.

(2)
Bei im Bundesgebiet liegenden Wohnungen und Wohnungen von deutschen Staatsangehörigen im Aus­land ist eine Maßnahme nach Absatz 1 nur zulässig, wenn….. (…)

6) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich nach der Erhebung und sodann regelmäßig in Abstän­den von höchstens zwei Jahren, ob die mit einer Maßnahme nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten für die Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich sind. (…)

(7) Die Daten aus einer Maßnahme der Wohnraumüberwachung nach Absatz 2 sind zu kennzeichnen.

(…)

§ 40

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen um die Durchführung technischer Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt ersuchen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die in diesem Unterabschnitt und in Abschnitt 5 geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.

(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese die in § 33 Absatz 3 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geregelten Voraussetzungen für die Verwendung von Suchbegriffen erfüllen.

(4) Soweit der Bundesnachrichtendienst die ausländische öffentliche Stelle um eine Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen oder aus einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung ersucht, muss die Behördenleitung oder eine von ihr bestimmte Vertretung dem Ersuchen zustimmen. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

§ 41

Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der technischen Aufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, kooperiert, dürfen dabei auch personenbezogene Daten mittels der in diesem Unterabschnitt geregelten Befugnisse erhoben und an den Kooperationspartner automatisiert übermittelt werden.

(2) Eine Erstreckung der Kooperation auf Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug ist unzulässig. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Die strategische Aufklärung und die Telekommunikationsüberwachung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dürfen bei einer Kooperation nur durch den Bundesnachrichtendienst durchgeführt werden.

(4) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 genannten ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um

1. frühzeitig zumindest erhebliche Bedrohungen erkennen zu können oder

2. die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.

(6) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 22 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen im Rahmen von Kooperationen Rechnung tragen zu können. Die Datenbanken und Filterverfahren, die dem Zweck nach Satz 1 dienen, sind kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

§ 42 Absichtserklärung für Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Einzelheiten der Kooperation sind vor dem Beginn zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen

1. der Zweck der Kooperation,

2. die Dauer der Kooperation,

3. eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle, dass

a) die bei der Kooperation erhobenen und übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben und übermittelt wurden, und eine Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,

b) Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug, die unbeabsichtigt entgegen § 41 Absatz 2 erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

c) Daten von besonders schutzwürdigen Personen nach § 22 Absatz 1, die erhoben wurden, ohne dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorlag, oder die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorliegt,

d) Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

e) die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,

f) sich die ausländische öffentliche Stelle bereiterklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die Verwendung der Daten zu erteilen,

g) einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird und

h) im Fall einer Datenübermittlung nach § 44 die kommunikationsbezogene Metadaten nicht länger als zwölf Monate bevorratend gespeichert werden.

(2) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen

1. zur Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder verbündeter Staaten oder zu Einsätzen und dauerhaften Stationierungen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland sowie der Streitkräfte des Kooperationspartners,

2. zur Gefährdungs- oder Sicherheitslage von Personen,

3. zur Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Strukturen sowie sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrags oder auf den Kooperationspartner,

4. zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder deren Unterstützung,

5. zur Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie zum unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

6. zu terroristischen, staatlichen oder internationalen kriminellen Angriffen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen, insbesondere mittels Schadprogrammen,

7. zur organisierten Kriminalität, soweit diese auf die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtet ist,

8. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,

9. zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind,

10. zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners oder

11. zu vergleichbaren Fällen.

(3) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 2 sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.

(4) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

(5) Ist der Abschluss einer Absichtserklärung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig möglich und würde ansonsten die Gewinnung der Informationen vereitelt oder wesentlich erschwert, so kann die Kooperation ohne den vorherigen Abschluss einer Absichtserklärung durchgeführt werden, sofern der Kooperationspartner die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorgaben zusichert und der Zweck der Kooperation der Regelung des Absatzes 2 entspricht. Die besondere Eilbedürftigkeit ist zu begründen. Der Abschluss einer Absichtserklärung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die Absichtserklärung nicht unverzüglich nachgeholt, wird der Kooperationspartner zur Löschung der erhobenen und übermittelten Daten aufgefordert.

(…)

§ 56

Prüf- und Löschpflichten

(…)

(2) Der Bundesnachrichtendienst prüft in Abständen von höchstens 15 Jahren, ob von ihm gespeicherte personenbezogene Daten allein oder in ihrer Gesamtheit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erfor­derlich sind, soweit…..

(…)

Artikel 3

Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
(UKRat-Gesetz – UKRatG)

(…)

§ 17

Wahl und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrats

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit gewählt.

Begründung

(…)

Zu § 69 (Unabhängige Rechts- und Datenschutzkontrolle)

Die Regelung ordnet die Kontrollzuständigkeiten neu und mit dem integralen Ansatz zur Kontrolle der operativen Aufgabenwahrnehmung in Absatz 2 Nummer 1 dabei effektiver.

Mit dem Artikel 10-Gesetz entfällt auch die Sonderkontrolleinrichtung der G10-Kommission.

14.11.2026 - 19:28 [ Bundestag ]

13.11.2026 Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/109: Deutscher Bundestag 109. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. November 2026

Ates Gürpinar (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Henrichmann, Frau Präsidentin, vielen Dank Ihnen beiden für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich sage jetzt nichts dazu, wie schwierig ich es finde, dass Sie sagen, dass die Opposition Ihren Konsens angreift. Das sagt, glaube ich, mehr über das Demokratieverständnis von Ihnen aus als von uns. Es ist unsere Aufgabe, den Konsens einer Regierung anzugreifen.

(Beifall bei der Linken)

Ich als Nichtjurist habe eine Frage an Sie – weil sehr oft von der Kontrolle der Geheimdienste die Rede war -, und zwar in Bezug auf das gerichtsähnliche Kontrollorgan, das unabhängig sein soll. Als Nichtjurist verstehe ich das „gerichtsähnliche“ nicht so ganz.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann! Er hat von nichts Ahnung! Kann man doch bei Wikipedia nachlesen!)

Ich will mich aber auf die Unabhängigkeit beziehen, weil Sie ja Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, des Gremiums, das dieses gerichtsähnliche Kontrollorgan besetzen soll.

Meine Frage an Sie: Wie unabhängig wird ein solches Organ arbeiten, wenn es von einem Gremium eingesetzt wird,

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch schon längst!)

in das Teile der Opposition nicht hineingewählt wurden?

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben von gar nichts Ahnung!)

Sie haben am Anfang der Legislaturperiode und immer wieder dafür gesorgt, dass die linke Opposition nicht in das Kontrollgremium kommt. Wenn also die Regierung ein Gremium einsetzt, das die Richter einsetzt, die in diesem Gremium tätig sind: Wie unabhängig bleibt dann dieses Gremium, Herr Henrichmann?

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann, das ist eine Steilvorlage!)

Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.

Dann will ich Ihnen mal eins sagen: Die Regelungen, wie man in das Parlamentarische Kontrollgremium kommt, erfordern eine Kanzlermehrheit. Die Regeln haben wir in diesem Haus vor langer, langer Zeit beschlossen, und es hat in der Vergangenheit niemanden von Ihnen gejuckt. Das heißt aber umgekehrt auch: Die Voraussetzung ist, dass man sich schon ein bisschen bemühen muss, damit man in diesem Hohen Hause eine entsprechende Mehrheit bekommt.

(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner (SPD) – Clara Bünger (Die Linke): Hat beim Kanzler nicht geklappt!)

Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,

(Widerspruch bei der Linken)

dann können Sie sich die Frage vielleicht selber beantworten, warum Sie nach dem regulären Prozedere nicht in dieses Gremium gewählt worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar (Die Linke): Frage nicht beantwortet!)

Versuchen Sie es doch mal mit demokratischer Mitte – herzliche Einladung -, vielleicht wird es dann was.

13.11.2026 - 14:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

(September 17, 2021)

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

12.11.2026 - 20:18 [ Humanistische Union ]

Trennungs­gebot erhalten, Kontrolle stärken! Ihre Stimme gegen die Nachrich­ten­diens­tre­form: Offener Brief von 29 Organi­sa­ti­onen an die Abgeord­neten des Deutschen Bundestages

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG-E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

(…)

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen.

12.11.2026 - 20:12 [ Netzpolitik.org ]

Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform

Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

26.10.2026 - 17:29 [ CNN ]

In Serbia, a very different student movement just ousted another European strongman

It resulted in a “decentralized yet highly coordinated nature,” they added. “This mobilization is leaderless by design. Student assemblies operate on a horizontal model, organizing nightly plenary meetings to propose, debate, and vote on tactics.”

That may have worked well in the face of an authoritarian state; there were no leaders to arrest. But it will be hard to transform into government.

25.10.2026 - 10:51 [ FranceInfo.fr ]

Une mobilisation importante mais en légère baisse, au moins trois blessés graves, près de 1 000 interpellations… Ce qu‘il faut retenir de ce samedi de manifestation

Alors que de nombreux rassemblements avaient été interdits par les préfectures, 410 000 personnes ont tout de même manifesté dans toute la France, dont 110 000 à Paris, selon les chiffres communiqués par le ministère de l‘Intérieur. Le ministre a recensé 289 actions sur l‘ensemble du territoire, contre 430 le 17 octobre, qui avaient rassemblé 550 000 personnes. De son côté, la CGT revendique 800 000 manifestants partout en France, autant que la semaine précédente, et 250 000 dans la capitale.

24.10.2026 - 12:15 [ Junge Welt ]

Macron setzt auf Gewalt

Präsident Emmanuel Macron setzt mit Blick auf die für das Wochenende angekündigten Demonstrationen auf Einschüchterung und Repression: »Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten«, sagte er am Donnerstag. »Wir wollen, dass wieder Ruhe einkehrt«, so Macron. Die Behörden in Marseille, Lyon, Nizza, Toulon und weiteren Städten verkündeten zunächst, keine der für Sonnabend ‌geplanten Kundgebungen zuzulassen.

24.10.2026 - 11:58 [ Le Monde ]

France bans protests and imposes curfews in dozens of cities, raising concerns over rule of law

In Marseille, southern France, all demonstrations have been banned for Saturday, October 24, and a curfew currently in place for minors in the city center of France‘s second-largest city has been extended to adults. The same rules were set for Lyon, Nice and Montpellier, where a protest, previously declared to the authorities, was eventually banned. In Paris, while a curfew remains in place every night until Monday morning around Place de la République and Les Halles, the Police Prefecture authorized a march from Bastille to Nation.

Fearing new outbreaks of violence and looting, officials have imposed protest bans and restrictions on freedom of movement across France, not only in major cities but also in smaller towns.

18.10.2026 - 16:04 [ Emirates247.com ]

Abu Dhabi launches new surveillance system

(July 13, 2016)

Abu Dhabi‘s Monitoring and Control Centre has launched the Falcon Eye surveillance system across the city, including the airport, main islands, Bani Yas and Musaffah. The system links thousands of cameras into a central platform that provides live feeds, smart alerts and incident access to help authorities monitor traffic violations, accidents, public hygiene and gatherings. Officials said the project supports Abu Dhabi‘s push to use technology to improve security, safety and city management.

18.10.2026 - 14:39 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Urteil vom 27. Februar 2008

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.

(…)

Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 <12>; 103, 142 <150 f.>). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>; 96, 44 <51>). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 <309, 327>), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.

193

Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.

194

Art. 13 Abs. 1 GG vermittelt dem Einzelnen allerdings keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems, auch wenn sich dieses System in einer Wohnung befindet (vgl. etwa Beulke/Meininghaus, StV 2007, S. 63 <64>; Gercke, CR 2007, S. 245 <250>; Schlegel, GA 2007, S. 648 <654 ff.>; a.A. etwa Buermeyer, HRRS 2007, S. 392 <395 ff.>; Rux, JZ 2007, S. 285 <292 ff.>; Schaar/Landwehr, K&R 2007, S. 202 <204>). Denn der Eingriff kann unabhängig vom Standort erfolgen, so dass ein raumbezogener Schutz nicht in der Lage ist, die spezifische Gefährdung des informationstechnischen Systems abzuwehren. Soweit die Infiltration die Verbindung des betroffenen Rechners zu einem Rechnernetzwerk ausnutzt, lässt sie die durch die Abgrenzung der Wohnung vermittelte räumliche Privatsphäre unberührt. Der Standort des Systems wird in vielen Fällen für die Ermittlungsmaßnahme ohne Belang und oftmals für die Behörde nicht einmal erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für mobile informationstechnische Systeme wie etwa Laptops, Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone.

195

Art. 13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht
(vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 <45>).

18.10.2026 - 14:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

(Februar 27, 2008)

Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.

Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.

17.10.2026 - 10:36 [ Neues Deutschland ]

Trumps Drohung: Hände hoch, Diesel her!

(October 1, 2026)

Alles nur, weil Trump seine Umfragewerte mit einem kurzen Militär-Quickie im Iran pushen wollte. Das jedoch löste eine destruktive Kettenreaktion sondergleichen aus, wie ein Elefant, nein, eine Atombombe im Porzellanladen. Diese Ära wird in ein paar Jahren zumindest gute Serien auf Netflix oder HBO erzeugen, und man wird sich fragen, wie zum Teufel ein Mensch wie Trump je an die Macht kommen konnte.

17.10.2026 - 09:05 [ New York Times ]

Trump Signs Order Exempting Russia From Sanctions Law

President Trump signed an executive order on Friday night exempting Russia from a new sanctions measure that Congress passed last month, offering another economic lifeline to Russian President Vladimir V. Putin as the United States turns to Russia for help in lowering gas prices.

17.10.2026 - 09:01 [ Associated Press ]

Trump puts new Russia sanctions that he recently signed into law on hold, citing national interest

Trump’s unexpected decision comes a week after he stunningly said the U.S. had agreed to purchase diesel from Russia to try to bring down global energy prices, despite that potentially hurting Ukraine in its war with Russia.

An AP-NORC Center for Public Affairs Research poll published Oct. 1 found that Americans disapprove of the president’s handling of the Iran war and blame him for higher prices.

11.10.2026 - 00:18 [ Reuters ]

US seizes $3 million in fuel shipments to Cuba as crackdown continues

(October 7, 2026)

The US said on Wednesday it had seized 90 separate shipments of biodiesel bound for Cuba worth nearly $3 million, the second time ​in a week US authorities have announced the seizure of „illegal“ fuel ‌en route to the island nation.

10.10.2026 - 21:06 [ Common Dreams ]

‘Abolish ICE,’ Say Potential 2028 Candidates AOC and Khanna After Latest Shooting in NYC

“ICE is a rogue, lawless paramilitary and surveillance agency,” said Ocasio-Cortez, who has been named as a potential 2028 presidential candidate or a contender for US Senate in New York, where Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) is up for reelection in 2028.

“It does not belong in New York City and it should not exist in the United States of America,” said Ocasio-Cortez. “Abolish ICE.”

Rep. Ro Khanna (D-Calif.), another potential candidate for president in 2028, joined the congresswoman in calling for ICE to be abolished—a demand once dismissed as a fringe viewpoint, but now shared by about half the country, including 77% of Democratic voters and 52% of independents.

08.10.2026 - 21:54 [ Westendverlag,de ]

Thomas Fazi: Die Brüsseler Tyrannei

Die Europäische Union wurde auf der Grundlage von Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegründet. Wofür steht sie heute? Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, wenn nicht gar regelrechte Deindustrialisierung und geopolitische Unterwerfung unter Washingtons Diktat. Der britisch-italienische Publizist Thomas Fazi argumentiert, dass der gesamte Prozess der europäischen Integration, selbst in seinen Vorläuferformen vor der EU, in erster Linie nicht als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden sollte: als ein Projekt, das darauf abzielte, die Massendemokratie zu entmachten, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg einzudämmen versucht hatten. Dieser Prozess erreichte mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags einen Wendepunkt, der den Neoliberalismus effektiv in das Gefüge der Europäischen Union einbettete. Auf diese Weise wurden die Mitgliedstaaten in so etwas wie Kolonien von Brüssel und Frankfurt verwandelt.

06.10.2026 - 15:42 [ TKP.at ]

Macron schreit nach mehr Zensur

Macron versuchte seinen Punkt auch mit einem Straßenszenario zu verdeutlichen: „Das weiß ich, wenn ich die Straße entlanggehe: Meine Freiheit kann nicht darin bestehen, dich zu schlagen, dich zu beleidigen oder den Raum zu zerstören, den wir alle teilen. Genau das ist die Vorstellung, die manche von Meinungsfreiheit haben.“

Das ist eine falsche Analogie. Jemanden zu beleidigen ist nicht dasselbe wie ihn zu schlagen – Ersteres ist Rede, Letzteres körperliche Gewalt.

Genau darin liegt der Punkt: Zensur rechtfertigt sich immer damit, dass sie Rede mit Gewalt gleichsetzt und Worte so behandelt, als wären sie körperliche Angriffe.

Macron ist außerdem der Ansicht, dass Menschen für den „Unsinn“, den sie online posten, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Das bedeutet, dass eine offizielle, staatlich anerkannte Instanz entscheiden muss, was als „Unsinn“ gilt.

Nicht nur das: Macron will sicherstellen, dass es in den sozialen Medien keine Konten ohne eine echte Person dahinter gibt – und er will Altersprüfungen durchsetzen, damit Kinder von diesen Plattformen ferngehalten werden.

Beide Ideen bedeuten, dass online nur noch diejenigen sprechen dürfen, die zuvor identifiziert wurden.

06.10.2026 - 15:25 [ El Pais ]

‘The truth is Cuba has already fallen’: the United States’ strategy to subdue the island

(October 2, 2026)

“The president says anything and Marco Rubio finds himself in a very difficult position to react to what he says,” says Andy Gómez, the former director of the Cuban and Cuban American Studies Institute at the University of Miami, who helped shape a policy proposal for U.S.-Cuba relations in the Obama era. “The scene is like a soap opera, a soap opera lived every day in Miami and in Cuba. There is a major global problem with the war with Iran, for which no solution is in sight; so Cuba has had to wait.”