„I will ask to invite the chief of staff, the head of the Mossad, the head of the Shin Bet and also the police commissioner,“ the Yisrael Beiteinu leader said after the vote, referring to Eyal Zamir, Roman Gofman, David Zini and Danny Levy.
Archiv: Polizei / police
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
„§ 41a
Besondere Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 kann die Bundespolizei folgende besondere Abwehrmaßnahmen ergreifen, um eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit in der Informationstechnik durch Verwirklichung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs abzuwehren:
1. die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht,
2. die Umleitung von Datenverkehr, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, an eine von der Bundespolizei vorgegebene Zieladresse und dessen Aufzeichnung oder dessen Einschränkung oder Unterbindung auch ohne Wissen der Betroffenen und
3. das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrgegenständlicher Daten in dem informationstechnischen System, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, auch durch Eingriff mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen.
(…)
(9)
Die Bundespolizei darf anordnen, dass Verpflichtete nach § 170 Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes sowie Anbieter digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes Datenverkehr, von dem eine Gefahr ausgeht, umleiten oder unterbinden. Die in Satz 1 Genannten haben auf Anordnung der Bundespolizei an den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unverzüglich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(…)
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 16a Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleistern“.
(…)
§ 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
(2 „Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und an den Schnittstellen der Kommunikati-
onstechnik des Bundes anfallende Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit diese aus einer Zeichenfolge bestehen, die auf eine Ressource im Internet verweist, dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sein können.
(…)
bb)
Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:
3. „an den Bundesnachrichtendienst zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbarer schädlich wirkender informationstechnischer Mittel auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen,
4. an die Bundeswehr zur Unterrichtung über Tatsachen, die eine Bedeutung für die Erfüllung
der Aufgaben der Verteidigung erkennen lassen.“
(…)
(2)
Zur Abwehr erheblicher Gefahren für die in § 16 Absatz 3 genannten Schutzgüter kann das Bun-
desamt gegenüber einem Anbieter nach § 2 Nummer 4, 5, 25, 26 oder 35 anordnen, den Datenverkehr an einen vom Bundesamt benannten Domain-Namen oder eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung umzuleiten oder zu unterbinden, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. § 16 Absatz 5 gilt entsprechend.“
(…)
„§ 3a
Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik wahr, wenn
1. die Gefahren schwerwiegend sind und die Abwehr nur in gemeinsamer Ausführung mit öffentlichen Stellen anderer Staaten oder zwischen- und überstaatlichen Stellen erfolgen kann,
2. sich die Gefahren gegen die Funktionsfähigkeit von Behörden oder Einrichtungen des Bundes richten oder
3. sich die Gefahren ihrer Art nach oder wegen der zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft oder die Verteidigung auswirken können.
Artikel 6
Einschränkung eines Grundrechts
Durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 41a des Bundespolizeigesetzes), Artikel 2 Nummer 3 bis 8 (§§ 8, 11, 15, 16, 16a, 17 und 31 des BSI-Gesetzes) sowie Artikel 3 Nummer 6, 7 und 9 (§§ 60, 60a und 68a bis 68e des Bundeskriminalamtgesetzes) und Artikel 5 Nummer 1 (§ 5c des Energiewirtschaftsgesetzes) wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendete sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen.
Ebenso sollten dem Antrag zufolge von der Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben weiter betrieben werden, „die DNS-Anbieter und Digitale Dienste zur Umleitung von Datenverkehr an das BKA und die Bundespolizei verpflichten könnten“.
Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse
(November 12, 2026)
Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
PARIS, FRANCE — VIDEO ALLEGES „AGENTS PROVOCATEURS“ RUNNING WITH POLICE
(October 23, 2026)
Mais c’est complètement surréaliste, ce qui se passe !
(October 19, 2026)
Macron setzt auf Gewalt
Präsident Emmanuel Macron setzt mit Blick auf die für das Wochenende angekündigten Demonstrationen auf Einschüchterung und Repression: »Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten«, sagte er am Donnerstag. »Wir wollen, dass wieder Ruhe einkehrt«, so Macron. Die Behörden in Marseille, Lyon, Nizza, Toulon und weiteren Städten verkündeten zunächst, keine der für Sonnabend geplanten Kundgebungen zuzulassen.
France to deploy 70,000 police officers as students call for fresh protests Saturday
The French government announced that 70,000 police officers will be deployed across the country on Saturday in a bid to avoid a repeat of the violence and looting that plagued last weekend‘s demonstrations. After meeting with President Emmanuel Macron Friday, high school student groups that sparked the movement a month ago called on members to continue protesting until their demands are met.
DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden
(January 28, 2012)
Aus sämtlichen nie gehaltenen Reden, die unsere Allerwertesten im Bundestag auch zu diesem Thema „zu Protokoll“ gaben, sei hier nur ein einziges Zitat erwähnt. Herbert Behrens („Die Linke“):
„Die notwendige öffentliche Debatte zu Drohnen hat bisher nicht stattgefunden.“
Ein weiterer Beweis, daß sich Teile der Öffentlichkeit an unserem Parlament immer noch ein Beispiel nehmen.
Am 21. Dezember schrieb niemand, das bin ich, ausführlich über die im ersten Gesetzentwurf enthaltenen üblichen miesen Tricks. Eingebaut in der Ermächtigungsgrundlage war eine Selbstermächtigung für das Verkehrsministerium durch die Änderung von Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) jederzeit „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ in selbst definierten Luftraumgebieten, etwa über Demonstrationen, Flugroboter der Polizei und Spione aufsteigen zu lassen – gesteuert von Bodenstationen, die sich nicht einmal in Deutschland befinden müssen. (DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik)
Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
(July 10, 2026)
2016 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Heimliche Überwachung darf nur in engen Grenzen stattfinden, so der Tenor. Da sich viele Regelungen aus dem BKA-Gesetz auch im Bundespolizeigesetz fanden, wurde auch dessen Entschärfung notwendig. Und aus dieser Entschärfung ist nun eine Verschärfung und damit der Beginn einer neuen Ära der Kontrolle geworden.
Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz
(25.09.2026)
Die Bundespolizeireform ermöglicht es Beamten, künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einzusetzen. Zugleich darf sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe
„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknüpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren Gesetzentwürfen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt für Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dürfen. Die Reformpläne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-Anschlägen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
EXCLUSIVE FOOTAGE: Caught Red-Handed Doing WHAT With Critical Evidence?! | Ep 378
1,322,714 views Streamed live on Aug 19, 2026 Candace Owens
Blake Neff is speaking to the press and wants everyone to know I’m just jealous of Erika, they are also now pushing the talking point that I’m somehow working in coordination with the aims of Hasan Piker, and I have another surprise for you today.
Washington Co. sheriff details how tip from retired detective brought in Tyler Robinson
(September 17, 2025)
Brooksby said he was winding down for the evening when, at approximately 8:02 p.m., he received a call from his friend, a retired detective.
According to Brooksby, his friend shakily said something along the lines of, „Hey, I know who Charlie Kirk‘s shooter is. I know the family through religious association, and he‘s in Washington County now.“
The retired detective said they were working to get Robinson to turn himself in voluntarily.
Robinson‘s family knew that he was involved with law enforcement and trusted that they could go with him.
Today In Dystopia: “We Have Cameras Everywhere In That Town”
Reason shared a police body cam video of a cop confidently handing a court summons to a woman for package theft, telling her and her husband that it was “100 percent” certain she was guilty because Flock surveillance had her on camera committing the crime.
“We have cameras everywhere in that town; you can’t get a breath of fresh air in or out without us knowing,” the officer asserts on camera, saying “It is her, it is 100 percent, it is locked in, there is zero doubt; I wouldn’t have come here unless I was 100 percent sure.”
If that wasn’t Orwellian enough for you, Reason reports that the woman was only able to exonerate herself by providing police with “her cellphone tracking data, camera footage from her truck, and video placing her elsewhere at the time of the theft.” In other words, she was only saved from wrongful conviction based on faulty mass surveillance by providing correct information from other forms of mass surveillance.
EU faces criticism for secret police data talks with Israel: Report
(August 15, 2026)
The European Commission has been negotiating a secret agreement to share sensitive personal data with Israel’s police service, despite internal legal warnings that the deal could violate international law and put Palestinians at risk, according to a new report by civil rights group Statewatch published by Novara Media, Anadolu reports.
The draft agreement, originally negotiated with the European police agency Europol, would allow the exchange of biometric data, genetic information, location data, political views, and personal details.
Critical research indicates the deal has progressed despite a 2022 ruling by the Council of the EU’s Legal Service which deemed the proposal legally untenable.
EU Moves to Share Data With Israel That ‘Could Be Used to Kill Palestinians’
(August 4, 2026)
Under the plans, the bloc’s law enforcement agency, Europol, would exchange sensitive personal information about Palestinians with Israel’s police force, which is headquartered in the illegally occupied West Bank.
There is also concern the deal could harm members of the Palestinian diaspora, with a risk that activists in Europe could be targeted.
The data would include names, identification numbers, locations, genetic and biometric information and details about people’s political views, beliefs and personal lives.
Exclusive: EU Commission still seeking controversial police agreement with Israel, despite warnings
(July 30, 2026)
Documents obtained by Statewatch through transparency requests show that Europol nevertheless hosted Israeli delegations—including representatives of the Israeli National Police—on at least four occasions between August 2024 and March 2026. The meetings, involving several departments within the agency, were facilitated by Israel’s liaison officer at Europol and culminated in a visit by Israel’s ambassador to the Netherlands to the agency’s headquarters in March 2026.
Nach dem CSD-Anschlag: Polizei findet Bekennervideo auf Handy von Abdul B.
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“. Das Video zeige demnach unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Ob es sich bei der Person in dem Video sicher um Abdul B. handelt, blieb zunächst offen. Nach Informationen des „Spiegel“ ist der Mann auf dem Video verhüllt, es soll sich aber mutmaßlich um Abdul B. handeln.
(…)
Abdul B. wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen
(July 24, 2026)
Die schwarz-grüne Regierungskoalition von Schleswig-Holstein treibt gerade ein Polizeigesetz durch den Landtag, das massive neue Befugnisse mit sich bringt: automatisierte Datenanalyse nach Palantir-Art sowie Videoüberwachung, die selbstständig Gesichter erkennt, Verhalten bewertet und Menschen über das Kameranetzwerk verfolgt. Gerade wartet der Innenausschuss des Landtages auf die schriftlichen Stellungnahmen von Expert*innen dazu.
Die Regierungskoalition nutzte die Zeit, um das Polizeigesetz noch einmal deutlich zu verschärfen. Mit einem Änderungsantrag will sie dem Gesetz weitere Befugnisse hinzufügen.
Demnach soll die Polizei von Schleswig-Holstein künftig in fahrende Autos filmen dürfen. Dabei soll Videoauswertungssoftware zum Einsatz kommen, die automatisch detektiert, ob die Autofahrenden elektronische Geräte in der Hand halten.
‘Destroy Gaza including kidnapped soldiers’ – leaked clip again proves Israel’s Hannibal Directive
(June 29, 2026)
The clip was shot very early on the morning of the raid. We know this because Israeli forces conducted ‘Hannibal Directive attacks’ on its own people, on average around three times an hour, from just after 6am that day until after 9pm. The Hannibal order was clarified as “kill anything that moves” – hundreds of Israelis were killed, including most of those slain at the ‘Nova’ music festival.
Israeli media admit this. Israeli military figures have admitted killing an “immense” number of their own people. Israel’s then-defence minister, wanted war criminal Yo’av Gallant, admitted it – and said he wished it had been used more. Israeli PM Benjamin Netanyahu allegedly even tried to have one specific captured soldier killed before his release from Gaza to prevent a ceasefire.
UK politicians and media continue to keep silent about it – and even attack those who expose it.
Geleaktes Video belegt: Israel hat in Gaza die Hannibal-Direktive ausgerufen
(July 17, 2026)
Dieser Artikel ist eine erweiterte Neuauflage eines Artikels zur Hannibal-Direktive, der 2024 auf den NachDenkSeiten erschienen ist.
Das Video wurde offenbar in den Morgenstunden im israelischen Polizei-Kommandozentrum in Jerusalem aufgenommen. Zu sehen ist ein Gespräch zwischen dem damaligen israelischen Polizeichef Kobi Shabtai und anderen hochrangigen Vertretern von Polizei und Militär. Dort fällt der entscheidende Satz. „Nein in Gaza. Zerstört alles. Zusammen mit den entführten Soldaten.“ Kurze Zeit später betritt der damalige Minister für Öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Raum und unterbindet das weitere Filmen.
Einer Demokratie unwürdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Newark Mayor Ras Baraka orders mandatory curfew for protestors near Delaney Hall
Gov. Mikie Sherrill said she sent in state police to bring order outside Delaney Hall, taking control of the area over from ICE agents.
„It has grown unsafe, and that‘s completely unacceptable,“ the Democratic governor said at a news conference announcing the new measures. „We need to take this opportunity to lower the temperature.“
As police erected protest barriers, ICE agents who had formed an line in front of protesters moved inside the building‘s perimeter fence.
New Jersey State Police Lt. Col. David Sierotowicz said ICE officers agreed to stand down with state police assuming responsibility.
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!
(April 16, 2026)
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:
Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“
Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.
King Charles Breaks His Silence After Ex-Prince Andrew’s Arrest
In a statement issued from Buckingham Palace on Thursday, King Charles said: „I have learned with the deepest concern the news about Andrew Mountbatten-Windsor and suspicion of misconduct in public office. What now follows is the full, fair and proper process by which this issue is investigated in the appropriate manner and by the appropriate authorities.
„In this, as I have said before, they have our full and wholehearted support and co-operation. Let me state clearly: the law must take its course. As this process continues, it would not be right for me to comment further on this matter. Meanwhile, my family and I will continue in our duty and service to you all,“ he continued.
King Charles’ Brother Andrew Released After Arrest on Suspicion of Misconduct in Public Office
Andrew Mountbatten-Windsor was “released under investigation” from police custody Thursday evening after being arrested on suspicion of misconduct in public office.
He was photographed returning to the royal Sandringham Estate in Norfolk, England, hours after unmarked police vehicles and plain-clothed officers arrived to conduct one of two searches.
Thames Valley Police confirmed it has concluded its searches in Norfolk, but “the searches in Berkshire are still underway.”