Archive

07.07.2018 - 15:15 [ Wissenschaftsladen Dortmund ]

Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)

Unseres Wissens hat die Polizei die Maschinenpistolen erst aus dem Langen August abgezogen, als ihr klar war, dass sich auch im letzten durchsuchten Raum keine bewaffneten Personen befinden. Dieser Raum war eben der Serverraum! Wir wissen nicht, ob die Cybercrime-Polizisten bei Beschlagnahmungen in den Racks von Hetzner, Strato etc. gelegentlich mit Gewehrsalven, Säbeln oder Faustkeilen vom Islamischen Staat bzw. den Militanten Heinzelmännchen „empfangen“ werden, aber – Spaß beiseite – wir können die Angst der Einsatzkräfte vor Gewalt aktuell sehr gut nachempfinden! Hätten wir eine Gelegenheit gehabt, mit den Technikern zu reden, wären wir mit unseren eigenen Körpern zuerst in den Serverraum eingetreten, um die Situation zu entschärfen. (Das ist ernst gemeint! Wir haben naheliegenderweise eben keine Angst davor, den Langen August und unseren Serverraum zu betreten und setzen uns nach Kräften für eine Welt ohne Angst und Gewalt ein.) Bei der Gelegenheit hätte sich nebenbei auch die Zerstörung der Türen erübrigt, da wir – auf den richterlichen Beschluss hin – die Türen mit einem Schlüssel statt mit schwerem Gerät geöffnet hätten.

04.07.2018 - 15:08 [ Chaos Computer Club ]

Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg

Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.

Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände nun nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen.

Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte.

04.07.2018 - 15:04 [ Heise.de ]

Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC.

30.06.2018 - 12:41 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Fünf Tote durch Schüsse in US-Zeitungsredaktion – Täter hatte «alte Rechnung offen»

Die Polizei sei extrem schnell am Tatort gewesen, binnen 60 Sekunden, sagte Steve Schuh von der Bezirksregierung von Anne Arundel County. «Die Beamten haben enormen Mut bewiesen und sind sofort ins Gebäude gegangen.» Dies habe Schlimmeres verhindert. Zufällig hatten die Einsatzkräfte erst kürzlich für solche Situationen trainiert.

27.06.2018 - 10:04 [ Friedensblick ]

Heilbronner Polizistenüberfall: Überwachte Polizei Kiesewetters Handy aufgrund Bedrohungslage?

Der Artikel analysiert die Unterschiede zwischen den Daten auf Kiesewetters Handyspeicher und des t-mobile-Verbindungsnachweises. Darauf aufbauend werden zwei mögliche Szenarium vorgestellt, was der Hintergrund gewesen sein könnte.

Als Erstes werden jedoch die Fakten vorgestellt: Folgende 12 Punkte sind aus polizeilichen Ermittlungsordnern entnommen, Ordner 6 kann hier eingesehen werden, Ordner 1 (hier), Ordner 9 (hier).

16.06.2018 - 14:01 [ Netzpolitik.org ]

Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. N

14.06.2018 - 19:41 [ RT Deutsch / Youtube ]

Palästinensergebiete: Polizei löst gewaltsam Solidaritätskundgebung für Gazastreifen in Ramallah auf

Der Protest fand trotz eines vorübergehenden Demonstrationsverbots statt, das am Mittwoch verkündet wurde. Die Veranstalter haben weitere Kundgebungen angekündigt. Demonstranten haben den PA-Führer Mahmoud Abbas von der Fatah aufgefordert, Sanktionen gegen die rivalisierende Hamas in Gaza fallen zu lassen, von denen sie glauben, dass sie dessen zwei Millionen Einwohner treffen.

09.06.2018 - 02:58 [ Heise ]

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“. Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

31.05.2018 - 22:05 [ NDR ]

G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern

Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf.

31.05.2018 - 00:35 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Ein vorgetäuschter Mord als Teil einer Geheimdienst-Inszenierung in Kiew

(21.09 Uhr) Der russische Kriegsreporter und Schriftsteller Arkadi Babtschenko lebt – die Berichte über seine Ermordung dienten offenbar der Aufklärung eines Komplotts gegen ihn. Das ukrainische Geheimdienst-Spektakel hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

31.05.2018 - 00:33 [ Tagesanzeiger.ch ]

«Terroranschlag auf die Journalisten»

(14.42 Uhr) Ein prominenter kremlkritischer Journalist ist in der Ukraine ermordet worden. Die Täter schossen Arkadi Babschenko am Dienstag im Treppenhaus seines Wohngebäudes drei Mal in den Rücken, wie die ukrainische Polizei mitteilte.

Der 41-Jährige sei auf der Fahrt ins Spital gestorben.

30.05.2018 - 12:15 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015) In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

22.05.2018 - 22:55 [ Tagesschau ]

Hetze mit Foto von Dreharbeiten

Tausendfach ist im Netz ein Foto geteilt worden, das einen Flüchtling zeigen soll, der sich aggressiv einem Polizisten entgegenstellt. Tatsächlich stammt das Bild von Dreharbeiten.

16.05.2018 - 11:16 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12.11.2016) Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

23.04.2018 - 09:18 [ SWR.de ]

Täter in Uniform

Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Todschlag und Mord im Dienst.

Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland schon seit Jahren.

23.04.2018 - 06:08 [ Radio Utopie ]

Cops benutzten Finger eines toten Mannes, um Handy zu entsperren

Im vergangenen Monat, am 23.3.2018 wurde der dreissigjährige Afroamerikaner Linus Phillip, Vater zweier Kinder, durch vier Schüsse in den Rücken von der Polizei an einer Wawa-Tankstelle in Largo im U.S.-Bundesstaat Florida regelrecht wie im Blutrausch durch das Beifahrerfenster hingerichtet, nachdem die Beamten ihn zu einer Verkehrskontrolle dort zum Anhalten herausgewunken hatten.

19.04.2018 - 13:21 [ Mucbook - das Münchner Stadtmagazin ]

Polizei beendet harmlosen Studenten-Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Geschehnisse an der Kunstakademie zeigen mal wieder, dass „die Polizei in Bayern anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern.“ Zudem sollte die Frage gestellt werden, ob es eine Erhöhung der Zahl an Beamten und die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen bedarf, wenn sich zwölf Beamte mit dem Anbringen eines (aus unserer Sicht) harmlosen Banners auseinandersetzen können.

Wir haben eine Woche lang versucht, für diesen Artikel ein Statement von der Akademie zu den Vorfällen zu bekommen. Das hat trotz mehreren Versuchen bis zum Veröffentlichungsdatum (18.4.) nicht geklappt.

19.04.2018 - 12:13 [ Friedensblick ]

Beobachtete Heilbronner Polizei den Polizistenmord an Michele Kiesewetter?

In früheren Artikeln diskutierte ich die Indizien, dass bis heute unbekannte Polizisten sich unmittelbar nach dem Heilbronner Polizistenüberfall am Tatort aufhielten, vielleicht sogar die Tat um 14:00 beobachteten. Sie könnten sich mit dem Blut der überfallenen Polizisten verschmiert haben, als sie anschließend ihre Kollegen umlagerten. Michele Kiesewetter (MK) wurde aus dem Auto gehoben und auf den Boden gelegt, eventuell um erste Hilfe zu leisten. Für diese Darstellung sprechen nicht nur die Aussagen verschiedener Polizisten und Zeugen, sondern auch das frühe Eintreffen der Notärztin sowie die Ausrufung der Tatortbereichsfahndung, noch bevor überhaupt die ersten (offiziellen) Polizisten eintrafen, um sich ein Bild zu machen.

13.04.2018 - 11:34 [ Radio Utopie ]

Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, zu einer paramilitärischen Eliteeinheit mit den Geheimdiensten und der Bundeswehr zu verschmelzen und so zur Hilfstruppe einer alles kontrollierender Macht zu werden. Dem Zwanzigsten Jahrhundert fehlt es nicht an Beispielen, wohin das durch die Gleichgültigkeit oder sogar durch die Zustimmung der Bevölkerung führte.

13.04.2018 - 09:10 [ Zeit.de ]

James Comey: „Dieser Präsident ist skrupellos“

„Dieser Präsident ist skrupellos und nicht an die Wahrheit und institutionelle Werte gebunden“, zitiert die New York Times aus dem Buch. Auch sei Trump eine „Art Mafiaboss“, der die Grenzen zwischen Polizeiarbeit und Politik habe verwischen wollen. „Donald Trumps Präsidentschaft bedroht vieles von dem, das in dieser Nation gut ist“, schreibt Comey laut US-Medien.

11.04.2018 - 15:54 [ Informatiosstelle Militarisierung e.V. ]

Krieg spielen im Einkaufszentrum: Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

So ist der Anti-Terror-Diskurs ist immer die Stunde der Autoritären, die durch entdemokratisierende Maßnahmen wie die Aussetzung von Grundrechten und die Aufrüstung des Sicherheitsapparats, die plötzlich legitim erscheinen sollen, gesellschaftliche Grundlagen zu ihren Gunsten verschieben. Zu welchen Entwicklungen eine allgemeine Entdemokratisierung, gepaart mit einer autoritären Stimmung in der Gesellschaft und einer diffusen Terrorangst, sowie einem für den Ausnahmezustand vorbereiteten und aufgerüsteten Polizeiapparat, in letzter Konsequenz führen kann, zeigt sich nicht nur historisch in der „Reichstagsbrandverordnung“ und deren Folgen 1933, sondern auch in den aktuellen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch 2016.

Ohne diesen Teufel unmittelbar an die Wand malen zu wollen, zeigen die aktuellen Entwicklungen der Polizei in Deutschland, dass es jetzt gilt, sich den Grundlagen einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen, um bereits der Option, dass ein aufgerüsteter Sicherheitsapparat autoritären Kräften in die Hände fällt, wie es aktuell in Österreich der Fall ist, die Grundlagen zu entziehen. Aber auch in den Händen eines Innenmisters Seehofer oder einer Rot-Grünen Landesregierung wie in Hamburg führt ein militarisierter Polizeiapparat schon jetzt zu Bedingungen, die einer emanzipatorischen Entwicklung der Gesellschaft massiv entgegenwirken.

11.04.2018 - 12:36 [ Zeit.de ]

Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt

Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.

11.04.2018 - 12:34 [ Suedeutsche.de ]

Fall Anis Amri: Die verschwundenen 13 Tage

Die Abgeordneten merkten davon zunächst nichts, und als vor wenigen Tagen die ersten Nachfragen bei der Innenbehörde aufliefen, hieß es zunächst, die Akten seien längst an die Parlamentarier geliefert worden. Erst am Dienstag räumte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, auf Nachfrage ein, dass die Unterlagen nie verschickt worden seien.

08.04.2018 - 18:02 [ fr.de ]

Platzmangel beim LKA: Berliner Senat will Antiterrorzentrum einrichten

(15.3.2018) In dem neuen Gebäude sollten ab Januar 2020 rund 1200 Elitepolizisten arbeiten, berichteten am Donnerstag der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Berliner Morgenpost“. Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte der Nachrichtenagentur AFP zwar grundsätzlich die Pläne zur Errichtung des Zentrums, …

07.04.2018 - 12:06 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Haftbefehl gegen Lula da Silva, Proteste im ganzen Land

Der frühere Präsident (2003–2011) von Brasilien und derzeit aussichtreichste Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva hat sich geweigert, sich der Polizei in Curitiba zu stellen. Er hält sich im Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo im Süden von São Paulo auf, der seit Donnerstag Nacht von tausenden Arbeitern blockiert wird, um seine Verhaftung zu verhindern. Landesweit finden Proteste statt.

07.04.2018 - 09:53 [ ORF.at ]

Innen- und Justizausschuss nicken „Sicherheitspaket“ ab

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

05.04.2018 - 19:53 [ Radio Utopie ]

#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

(5.9.2017) Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“

04.04.2018 - 18:20 [ inFranken.de ]

Neues Polizeigesetz in Bayern: Droht uns der Überwachungsstaat?

Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.

04.04.2018 - 18:17 [ Zeit.de ]

Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr

Die Polizei wird mit dem neuen Gesetz unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen können, ihre Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen – und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben. Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich.

03.04.2018 - 14:39 [ Netzpolitik.org ]

Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen

Ermittler sollen anhand von DNA-Spuren die „biogeografische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmen und zur Fahndung ausschreiben. Die Technik ist allerdings hanebüchen und liefert bestenfalls einen Herkunftskontinent. Die Union will die Methode dennoch bald in ganz Deutschland einführen.

03.04.2018 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei

(24.7.2016) Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in München geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei.

27.03.2018 - 21:57 [ wsws.org ]

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein großer Schritt zu einem europäischen Polizeistaat. Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.