Archiv: Obama Administration 2009-2017


13.03.2023 - 06:28 [ CNN Money ]

CNNMoney.com’s bailout tracker

Troubled ASSET RELIEF PROGRAM
Financial rescue plan aimed at restoring liquidity to the financial markets

(…)

Committed : $11 trillion (total)
Invested: $3 trillion (total)

28.02.2023 - 11:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

28.02.2023 - 10:35 [ theGuardian.com ]

Dianne Feinstein statement on CIA torture report ‚cover-up‘ – full text

(March 11, 2014)

Let me say up front that I come to the Senate Floor reluctantly. Since January 15, 2014, when I was informed of the CIA’s search of this committee’s network, I have been trying to resolve this dispute in a discreet and respectful way. I have not commented in response to media requests for additional information on this matter. However, the increasing amount of inaccurate information circulating now cannot be allowed to stand unanswered.

The origin of this study: The CIA’s detention and interrogation program began operations in 2002, though it was not until September 2006, that Members of the Intelligence Committee, other than the Chairman and Vice Chairman, were briefed. In fact, we were briefed by then-CIA Director Hayden only hours before President Bush disclosed the program to the public.

A little more than a year later, on December 6, 2007, a New York Times article revealed the troubling fact that the CIA had destroyed videotapes of some of the CIA’s first interrogations using so-called “enhanced techniques.” …

28.02.2023 - 10:03 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

19.02.2023 - 07:43 [ theGuardian.com ]

Meeting between Saudi and Syrian intelligence chiefs hints at detente

The Saudi delegation was led by Gen Khalid Humaidan, the head of the country’s General Intelligence Directorate. He was received by Syria’s Gen Ali Mamlouk, the architect of the push to crush the early years of the anti-Assad revolution and the key interlocutor with Russian forces, which took a significant stake in the conflict from September 2015.

Two years earlier, Riyadh had been central to a plan to oust Assad by arming anti-Assad forces near Damascus and encouraging defections to nearby Jordan, from where the Saudi leadership had expected Barack Obama to launch a push by US proxies to take the Syrian capital.

11.02.2023 - 05:32 [ Wall Street Journal ]

Biden Turns the U.S. Into a Shadow Member of OPEC

(13.12.2022)

President Biden has urged the Organization of the Petroleum Exporting Countries to increase production of oil and criticized the cartel harshly when it declines to do so—most recently on Dec. 4. But actions speak louder than words. Under the Biden administration, the U.S. has been acting as shadow member of the cartel.

10.01.2023 - 15:15 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

10.01.2023 - 14:56 [ Lawfare / Nitter ]

An obscure counterterrorism authority has been used to create and control proxy forces throughout the war on terror—its use points to broader interpretations of the 2001 AUMF and the president’s inherent authority to use force than previously disclosed.

(29 Dec 2022)

10.01.2023 - 14:43 [ Lawfare Institute ]

What Can a Secretive Funding Authority Tell Us About the Pentagon’s Use of Force Interpretations?

(October 11, 2022)

Initially enacted as a provisional authority in 2004 and subsequently codified in 2016, § 127e allows U.S. forces to “provide support” to foreign militaries, paramilitaries, and private individuals that are “supporting” U.S. counterterrorism operations.

The kinds of support that U.S. forces may give and receive are not defined in § 127e. But the Department of Defense sought § 127e from Congress so that U.S. forces would have the ability to recruit, train, equip, and pay the salaries of foreign militaries, paramilitaries, and private individuals that would assist the United States in combating terrorism. According to Maj. Gen. J. Marcus Hicks, the former head of Special Operations Command Africa, putting these partners on payroll would give U.S. forces “full incentive authority” over them and enable U.S. forces to “command and control” them on missions.

30.12.2022 - 19:24 [ Wall Street Journal ]

Biden Turns the U.S. Into a Shadow Member of OPEC

(13.12.2022)

President Biden has urged the Organization of the Petroleum Exporting Countries to increase production of oil and criticized the cartel harshly when it declines to do so—most recently on Dec. 4. But actions speak louder than words. Under the Biden administration, the U.S. has been acting as shadow member of the cartel.

08.12.2022 - 21:43 [ Reuters ]

U.S. climate envoy Kerry hails holding COP28 conference in OPEC member UAE

(Dec 7, 2022)

U.S. Special Climate Envoy John Kerry on Wednesday hailed the decision to hold next year’s COP28 climate summit in OPEC member the United Arab Emirates, saying fossil fuel economies should be encouraged to lead the transition to clean energy

08.12.2022 - 21:27 [ QZ.com ]

How the US Congress could defang OPEC and keep gas prices low in one stroke

(30.11.2022)

The idea was first put forth back in 2000, when antitrust lawyer Seth Bloom wrote the NOPEC Act. It stands for No Oil Producing and Exporting Cartels. The law would explicitly permit the US government to pursue price-fixing claims against oil-producing countries.

03.12.2022 - 18:41 [ jewishinsider.com ]

Biden’s Saudi recalibration a potential setback to prospects for Saudi-Israel normalization

(October 21, 2022)

Schneider is a co-chair of the Abraham Accords Caucus, as well as a lead sponsor of the DEFEND Act, which seeks to promote the creation of an integrated Middle East air-defense infrastructure, potentially including both Israel and Saudi Arabia.

Sen. Joni Ernst (R-IA), also an Abraham Accords Caucus co-chair and lead DEFEND Act sponsor, raised concerns that the White House was “disrupting… momentum” toward integrated air defense by postponing a United States-Gulf Coordination Council meeting focused on the issue following the oil production cut announcement.

03.12.2022 - 18:35 [ QZ.com ]

How the US Congress could defang OPEC and keep gas prices low in one stroke

(30.11.2022)

The idea was first put forth back in 2000, when antitrust lawyer Seth Bloom wrote the NOPEC Act. It stands for No Oil Producing and Exporting Cartels. The law would explicitly permit the US government to pursue price-fixing claims against oil-producing countries.

25.11.2022 - 07:25 [ theHill.com ]

Biden mulls 2024 plans as Democrats weigh generational shift

For Biden, coming off a stronger-than-expected midterm result for Democrats is sure to factor heavily in the decision, along with the potential for a rematch against former President Trump. And while the White House has insisted for months Biden plans to run again, the president has left the door open to making a final decision after discussing with family during the holidays.

24.11.2022 - 11:50 [ Newsweek ]

Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army

(17. May 2021)

No one knows the program’s total size, and the explosion of signature reduction has never been examined for its impact on military policies and culture. Congress has never held a hearing on the subject. And yet the military developing this gigantic clandestine force challenges U.S. laws, the Geneva Conventions, the code of military conduct and basic accountability.

22.11.2022 - 20:37 [ @PeaceBelgium / Twitter ]

The last time the NOPEC bill came this close to passing was in 2007, when it got approved by the House of Reps in a 345-72 vote and the Senate by 70-23, only to die after George W. Bush threatened a veto. (good relations between George W. & the Kingdom in the aftermath of 9/11)

(17.10.2022)

22.11.2022 - 20:25 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

22.11.2022 - 15:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

22.11.2022 - 15:10 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

18.11.2022 - 12:02 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

12.11.2022 - 09:26 [ NewStatesman.com ]

Saudi Arabia is the biggest beneficiary of the war in Ukraine

(16 May 2022)

Cracks in the resolve began to show up immediately. Amid calls for more solar, wind and nuclear power, the UK government started to double down on domestic oil and gas production, and Boris Johnson, the Prime Minister, flew to Saudi Arabia to ask the regime to increase its oil output.

11.11.2022 - 08:18 [ Worldwide Exchange / Nitter ]

„The chances of getting NOPEC passed are actually declining,“ says @rbccm Global Head of Commodity Strategy @CroftHelima. „Democrats were really driving for this. I don’t really sense a lot of Republican enthusiasm.“ #Election2022 #Midterms2022 #OPEC

11.11.2022 - 08:09 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

07.11.2022 - 06:07 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

07.11.2022 - 06:06 [ Washington Post ]

Assad must go, Obama says

(18.8.2011)

As Obama issued his statement, the leaders of France, Germany and Britain joined him in calling on Assad “to face the reality of the complete rejection of his regime by the Syrian people and to step aside.”

Obama had spoken to French President Nicolas Sarkozy, German Chancellor Angela Merkel and British Prime Minister David Cameron over the past two weeks to discuss calling for Assad’s resignation and to coordinate steps on sanctions.

07.11.2022 - 06:05 [ Telegraph.co.uk ]

Hillary Clinton: Muammar Gaddafi ‚must go now‘

(02.03.2011)

Testifying before the Senate’s Foreign Relations Committee, Clinton called for an end to the violence in Libya.

She also added that the United States had reserved all its options as it considered additional steps that might be needed to stop Libyan forces from attacking civilians.

07.11.2022 - 05:11 [ PollTracker / Nitter ]

2024 National Democratic Primary Poll, Without Biden: Harris 25% Clinton 17%

(…)

01.11.2022 - 10:13 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

28.10.2022 - 17:07 [ Rep. Susan Wild, Abgeordnete im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

OPEC’s decision to slash oil production is a slap in the face to American interests. It’s time we restore the balance in this relationship. Today, @RepCindyAxne and I urged congressional leadership to bring up the NOPEC Act to crack down on the autocrats driving up PA gas prices.

(20.10.2022)

25.10.2022 - 09:59 [ New York Times ]

Why OPEC Is Cutting Oil Production (and Why There’s Not Much the U.S. Can Do About It)

(Oct. 24, 2022)

If the United States follows through on its threats, the Biden administration would be a true maverick in Middle East policy, because no other administration — Republican or Democratic — has ever retaliated against Saudi Arabia in any serious manner for its oil policies.

25.10.2022 - 09:51 [ @PeaceBelgium / Twitter ]

The last time the NOPEC bill came this close to passing was in 2007, when it got approved by the House of Reps in a 345-72 vote and the Senate by 70-23, only to die after George W. Bush threatened a veto. (good relations between George W. & the Kingdom in the aftermath of 9/11)

(17.10.2022)

19.10.2022 - 15:02 [ @PeaceBelgium / Twitter ]

The last time the NOPEC bill came this close to passing was in 2007, when it got approved by the House of Reps in a 345-72 vote and the Senate by 70-23, only to die after George W. Bush threatened a veto. (good relations between George W. & the Kingdom in the aftermath of 9/11)

19.10.2022 - 14:15 [ Reuters ]

Explainer: What is NOPEC, the U.S. bill to pressure the OPEC+ oil group?

(05.10.2022)

But several attempts to pass NOPEC over more than two decades have long worried OPEC’s de facto leader Saudi Arabia, leading Riyadh to lobby hard every time a version of the bill has come up.

With the Senate Judiciary Committee passing the bill in May, it needs to pass the full Senate and House and be signed by the president to become law.

16.10.2022 - 18:34 [ MorningConsult.com ]

After OPEC+ Cuts Oil Supplies, Nearly Half of U.S. Voters Support ‘NOPEC’ Bill

(October 12, 2022)

There appears to be plenty of room for persuasion on the issue: Over a third of voters said they didn’t know or had no opinion on the topic.

16.10.2022 - 18:20 [ @JavierBlas / Nitter ]

US politicians are at it again: trying to pass the „No Oil Producing and Exporting Cartels“ or NOPEC Act. But let me show you a piece of history: 21 years ago, then Senator Biden (with the late Senator Specter) wrote to President Clinton urging the White House to sue OPEC

(17 Nov 2021)

The Biden-Spetcer letter explored two ways in which the two senators thought the US government could sue the cartel, one in US federal court and another one in, be prepared for it, the International Court of Justice at the Hague. The record is here:
https://www.govinfo.gov/content/pkg/CREC-2000-03-30/pdf/CREC-2000-03-30.pdf

Another piece of trivia-history. In 2007, then Senator Biden was a ‚co-sponsor‘ of NOPEC legislation in the Senate (via an amendment). Despite co-sponsoring the amendment, Biden later „did not vote“ for it (abstention). The record is here:
https://www.congress.gov/110/crec/2007/06/14/CREC-2007-06-14.pdf

06.10.2022 - 15:42 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

03.10.2022 - 16:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23.06.2010)

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.

Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.

11.09.2022 - 19:40 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

28.08.2022 - 14:44 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

28.08.2022 - 14:39 [ Washington Post ]

Assad must go, Obama says

(18.8.2011)

As Obama issued his statement, the leaders of France, Germany and Britain joined him in calling on Assad “to face the reality of the complete rejection of his regime by the Syrian people and to step aside.”

Obama had spoken to French President Nicolas Sarkozy, German Chancellor Angela Merkel and British Prime Minister David Cameron over the past two weeks to discuss calling for Assad’s resignation and to coordinate steps on sanctions.

28.08.2022 - 14:29 [ Washington Post ]

Fighting between U.S. troops and militias draws scrutiny to Syria role

(27.08.2022)

President Biden’s order to strike targets belonging to Iranian-backed groups reflects a decision to act — “to protect and defend the safety of our personnel, to degrade and disrupt the ongoing series of attacks against the United States and our partners, and to deter the Islamic Republic of Iran and Iran-backed militia groups from conducting or supporting further attacks on United States personnel and facilities,” the president said in a letter to House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.).

Since Army Gen. Michael Erik Kurilla took over U.S. Central Command in April, there has been a push to ensure that Iran cannot carry out attacks against U.S. forces and assets with impunity, according to a person familiar with planning, who spoke on the condition of anonymity to discuss internal deliberations.

28.08.2022 - 14:25 [ Telegraph.co.uk ]

Hillary Clinton: Muammar Gaddafi ‚must go now‘

(02.03.2011)

Testifying before the Senate’s Foreign Relations Committee, Clinton called for an end to the violence in Libya.

She also added that the United States had reserved all its options as it considered additional steps that might be needed to stop Libyan forces from attacking civilians.

28.08.2022 - 14:09 [ CNN ]

At least 32 people dead following violent clashes between rival militias in Libyan capital of Tripoli

Libya has been split between warring factions since 2014, following the 2011 NATO-backed uprising against Moammar Gadhafi.

28.08.2022 - 13:30 [ ORF.at ]

Neue Kämpfe in Libyen: Mindestens 23 Tote

Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Seit März kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Im Mai kam es dabei nach einem gescheiterten Putschversuch in Tripolis erstmals zu schweren Kämpfen.

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

16.08.2022 - 18:39 [ Dan Cooper / Nitter ]

It was the US that cheated & breached the JCPOA deliberately to impose sanctions while Iran was in full compliance. Constant US cheatings and efforts to deny Iran any economic benefits are the reasons why Iranians rightly prioritised on the principles of guarantee & verification

16.08.2022 - 18:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war

(14.Mai 2018)

Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es.

16.08.2022 - 18:08 [ Producer @CNN ]

An adviser to the Iran negotiating team in Vienna @s_m_marandi confirmed to CNN that Iran is looking for guarantees that if a future US administration withdraws from the deal the US will “have to pay a price.”

07.08.2022 - 06:22 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

04.08.2022 - 19:37 [ Nachdenkseiten ]

Die Welt brennt und die USA zündeln weiter

Zuletzt erkannte der US-Präsident Donald Trump – seiner antichinesischen Rhetorik zum Trotz – 2017 die Ein-China-Politik der Volksrepublik als auch für die USA bindende Richtlinie an.

Dies änderte sich Stück für Stück mit der Amtsübernahme von Joe Biden. Biden war der erste US-Präsident seit der Wende der US-China-Politik in den späten 1970ern, der zu seiner Amtseinführung offiziell einen Gesandten Taiwans empfing. Im letzten Jahr erklärte er dann, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas militärisch beistehen würden – das war überraschend, da das offizielle Beistandsabkommen 1980 ausgelaufen ist und nie verlängert wurde. Mit Bidens Amtsübernahme setzten sich auch die Waffenlieferungen der USA nach Taiwan nahtlos fort, die bereits unter seinen Vorgängern Obama und Trump stets neue Rekordzahlen erreicht hatten.

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

27.07.2022 - 16:10 [ Newsweek ]

Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army

(17. May 2021)

No one knows the program’s total size, and the explosion of signature reduction has never been examined for its impact on military policies and culture. Congress has never held a hearing on the subject. And yet the military developing this gigantic clandestine force challenges U.S. laws, the Geneva Conventions, the code of military conduct and basic accountability.

27.07.2022 - 16:00 [ theGuardian.com ]

Revealed: US spy operation that manipulates social media

(17 Mar 2011)

The discovery that the US military is developing false online personalities – known to users of social media as „sock puppets“ – could also encourage other governments, private companies and non-government organisations to do the same.

The Centcom contract stipulates that each fake online persona must have a convincing background, history and supporting details, and that up to 50 US-based controllers should be able to operate false identities from their workstations „without fear of being discovered by sophisticated adversaries“.

20.07.2022 - 15:42 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

17.06.2022 - 21:44 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

12.06.2022 - 06:42 [ BusinessInsider.com ]

Mike Pompeo summoned by court to explain alleged US government plot to assassinate Julian Assange, say Spanish media reports

Spanish National High Court Judge Santiago Pedraz summoned Pompeo and former US counterintelligence official William Evanina as witnesses to explain the alleged assassination plot and whether they received information through the security firm.

Evanina allegedly previously confessed to having access to security camera footage and audio recordings from inside the Ecuadorian Embassy, Assange’s lawyers claimed in letters seen by Spanish outlet The Objective.

25.05.2022 - 11:50 [ Fox News ]

Democrats blaming voters for being ’stupid‘ rather than acknowledge failed ideology, policies: Glenn Greenwald

(24.05.2022)

„The Democrats simply replaced Trump with the same ideology they governed with for 8 years under Obama that caused people to run away from them as fast as they could,“ he said. „And now that people are doing that again, instead of asking ‘why is that happening’ they’re getting poised to blame the electorate for being stupid — for thinking the economy’s bad when it’s actually good.“

„And ultimately they’ll just say there were ‘too racist’ to vote for Democrats.“

16.05.2022 - 19:38 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

16.05.2022 - 19:24 [ New York Times ]

Biden Approves Plan to Redeploy Several Hundred Ground Forces Into Somalia

Together, the decisions by Mr. Biden, described by the officials on the condition of anonymity, will revive an open-ended American counterterrorism operation that has amounted to a slow-burn war through three administrations. The move stands in contrast to his decision last year to pull American forces from Afghanistan, saying that “it is time to end the forever war.”

08.05.2022 - 16:20 [ New York Times ]

The Banality of Systemic Evil

(September 15, 2013)

In “Eichmann in Jerusalem,” one of the most poignant and important works of 20th-century philosophy, Hannah Arendt made an observation about what she called “the banality of evil.” One interpretation of this holds that it was not an observation about what a regular guy Adolf Eichmann seemed to be, but rather a statement about what happens when people play their “proper” roles within a system, following prescribed conduct with respect to that system, while remaining blind to the moral consequences of what the system was doing — or at least compartmentalizing and ignoring those consequences.

08.05.2022 - 16:09 [ Frankfurter Rundschau ]

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

(Erstellt: 20.01.2013Aktualisiert: 17.01.2019)

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmäßig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lächerlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsächlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren Gefängnis hätte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat über das Netzwerk einer Universität mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

08.05.2022 - 15:31 [ Techdirt ]

Why Did The Secret Service Take Over Aaron Swartz’s Case Two Days Before He Was Arrested

(14.01.2013)

The same filing shows that MIT allowed all of this to happen despite no warrant, court order, or subpoena — just handing over all sorts of info.

11.04.2022 - 11:24 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

11.04.2022 - 11:03 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

26.03.2022 - 11:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

(27. September 2013)

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dient also dazu solche Angriffskriege zu verhindern, wie sie im Zweiten Weltkrieg Europa und Teile von Asien und Afrika verwüstet hatten und allein 20 Millionen Menschen in der damaligen Sowjetunion das Leben kostete, kurz vor dem Beschluss dieses Völkerrechtsvertrages.

Die U.S.A. benutzen Kapitel VII der U.N.O. Charta um solche Kriege zu führen. Wie bekannt, wenn man lesen kann, in Libyen.

Wir lesen nun den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen, auf den sich gestern die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, namentlich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow bei ihrem kurzfristig angesetzten Treffen in New York, geeinigt haben …

26.03.2022 - 11:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

26.03.2022 - 11:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

(18. March 2011)

Wie man den Bürgerkrieg in Libyen und die Rebellion gegen den Diktator Muammar el Gaddafi auch immer bewertet: eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist nicht der libysche Bürgerkrieg, sondern die Ermächtigung des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Angriff auf Libyen.

Warum aber ist diese abgrundtief zynische Verdrehung des Völkerrechtes für die Resolution zwingend notwendig? Weil sich der Sicherheitsrat auf Kapitel VII der am 26.Juni 1945 beschlossenen UN Charta beruft.

11.02.2022 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

20.01.2022 - 08:21 [ Werner Rügemer / Nachdenkseiten ]

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-Universitäten und später der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde führend bei der Pandemie-Politik des Westens.

17.01.2022 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt

(15. March 2010)

Bergdahl war im Juni 2009 in Afghanistan verschwunden und tauchte dann in recht mittelmässigen psychologischen Operationen der „Taliban“ als Geiseldarsteller in Videos auf. Immer wieder wurde in den Videos die jahrelang verschwundene Wissenschaftlierin Aafia Siddiqui erwähnt und in Zusammenhang gebracht. Siddiqui, eine in den USA ausgebildete Wissenschaftlerin, war mit ihren Kindern im März 2003 in Pakistan verschleppt worden und tauchte erst am 18.Juli 2008 mit einer Schusswunde im US-Stützpunkt Bagram wieder auf. Bagram enthält ein berüchtigtes Geheimgefängnis für „Verdächtige“. Angeblich war die Frau am 17.Juni auf der Strasse durch afghanische Polizei verhaftet worden, hatte einen Tag später US-Soldaten überwältigt, ihnen die Waffe entrissen und auf sie geschossen ohne sie zu treffen. Daraufhin sei sie selbst durch US-Kugeln schwer verletzt worden, etc.

Mittlerweile ist Aafia Siddiqui in New York zu 60 Jahren Haft verurteilt worden – aber nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, wegen denen sie jahrelang offensichtlich in Geheimgefängnissen verschwand, sondern wegen „versuchten Mordes“ an den Soldaten die sie fast erschossen; und dies obwohl ein FBI-Beamter ausgesagt hatte, dass die auf der Tatwaffe gefundenen Fingerabdrücke nicht von ihr stammten. Der Fall Siddiqui hat weltweit grosse Empröung ausgelöst, besonders in Pakistan. Millionen verlangen die Freilassung der Wissenschaftlerin und Heimkehr nach Pakistan.

11.12.2021 - 06:31 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

11.12.2021 - 06:27 [ Politico.com ]

Push to repeal Iraq war powers snags in overloaded Senate

(07.12.2021)

Tim Kaine and Todd Young were preparing to celebrate a historic victory this month: repealing two outdated war authorizations.

But the Virginina Democrat and the Indiana Republican learned this week that their legislation to scrap the 1991 and 2002 Iraq war authorizations has become a casualty of the Senate’s year-end scramble to pass the annual defense policy bill, lift the debt ceiling and approve President Joe Biden’s social spending plan.

10.12.2021 - 15:52 [ Mirror.co.uk ]

Julian Assange faces extradition after US government wins High Court case

The High Court was previously told that blocking Assange’s removal due to his mental health risks „rewarding fugitives for their flight“.

James Lewis QC, for the US, said the district judge based her decision on Assange’s „intellectual ability to circumvent suicide preventative measures“, which risked becoming a „trump card“ for anyone who wanted to oppose their extradition regardless of any resources the other state might have.

27.10.2021 - 15:32 [ Don't Extradite Assange / Twitter ]

Julian Assange’s fiancée: It’s completely unthinkable that the UK courts would agree to extradite Julian Assange to the country that conspired to assassinate him. #AssangeCase #FreeAssange @StellaMoris1

27.10.2021 - 15:23 [ Don't Extradite Assange / Twitter ]

Stella Moris speaks at the Belmarsh Tribunal. „The extrajudicial assassination of Julian was discussed at the highest levels of US Government. The 7th floor of the CIA in Langley (directors office) requested sketches and options on how to kill Julian“ #AssangeCase @StellaMoris1

26.10.2021 - 10:45 [ Amnesty International ]

US/UK: “Drop the charges, stop the extradition and free Julian Assange,” says Amnesty head

Ahead of an appeal hearing against the decision by a UK court not to extradite Julian Assange to the USA, Amnesty International’s Secretary General has called on US authorities to drop the charges against him and the UK authorities not to extradite him but release him immediately.

The call by Agnès Callamard follows an investigation by Yahoo News revealing that US security services considered kidnapping or killing Julian Assange when he was resident in the Ecuadorian embassy in London. These reports further weaken already unreliable US diplomatic assurances that Assange will not be placed in conditions that could amount to ill-treatment if extradited.

26.10.2021 - 10:44 [ Nachdenkseiten ]

Julian Assange – Mordpläne, Schulterzucken und die Berufungsverhandlung

Hierzu der Whistleblower John Kiriakou:

„Wie sieht der Tag von Daniel Hale aus? Er ist allein in einer zwei mal drei Meter großen Zelle aus Beton und Stahl. Sie hat eine Stahlkoje, eine hauchdünne Matratze, ein kleines Stahlwaschbecken und eine Stahltoilette. An den Tagen, an denen er Hofgang hat, was zwei- oder dreimal pro Woche der Fall ist, wird er in einen sechs mal zehn Fuß großen Außenkäfig geführt, wo er eine Stunde lang im Kreis laufen kann.“

„Er darf zweimal pro Woche duschen und einmal pro Monat telefonieren, allerdings nur mit seinem Anwalt. Besucher werden sorgfältig überprüft (der NSA-Whistleblower Tom Drake und ich zum Beispiel dürfen ihn nicht besuchen, weil wir strafrechtlich verurteilt sind, weil wir das Abhören ohne richterliche Anordnung bzw. die CIA-Folter aufgedeckt haben).“

26.10.2021 - 10:20 [ WikiLeaks / Twitter ]

Listen: Yahoo news journalist @zachsdorfman explains how US intelligence officials revealed CIA plans for „killing Assange“ | @YahooNews #FreeAssangeNOW

16.10.2021 - 03:16 [ ForeignPolicy.com ]

Only Congress Can End Washington’s Endless Wars

(07.10.2021)

The war on terror is a constitutional aberration. The U.S. legislature must reclaim its war powers from an overempowered executive branch.

29.09.2021 - 09:10 [ Mic.com ]

After a drone strike in Kabul killed 10 civilians, Democratic senators want Biden to scrap the practice

It’s hard to know exactly how many civilians have been killed by drones. One analysis by Airwars, a harm monitoring group, estimated that at least 22,000 civilians have been killed based off the U.S. military’s assertion that it has conducted 100,000 airstrikes since 2001. However, the same analysis noted that the number could be as high as 48,000.

07.09.2021 - 04:26 [ Glenn Greenwald ]

Ben Rhodes‘ Book Proves Obama Officials‘ Lies, and His Own, About Edward Snowden and Russia

The memoir of Rhodes, now appropriately an MSNBC contributor, is an incredibly self-serving homage to himself that repeatedly attempts to demonstrate his own importance and accomplishments. The passage about Rhodes’ conduct regarding Snowden is very much aligned with those goals. While repeatedly emphasizing how traumatic the Snowden revelations were for the Obama administrations, Rhodes boasts of the crucial role he played in preventing Snowden from leaving Russia as the NSA whistleblower was desperately attempting to do so — exactly the opposite of what people like Rhodes and Hillary Clinton were telling the public about Snowden.

It is really beyond words how willing these people are to lie.

23.08.2021 - 13:45 [ Barbara Lee, represents CA's new 13th Congressional District / Twitter ]

I’ve never regretted my NO vote, even with all the death threats. I knew it would be used to establish the framework for forever wars, and that’s not something members of Congress should ever tolerate.

21.08.2021 - 15:53 [ theAtlantic.com ]

This War Needed to End

The attacks of 9/11 were an enormous crime; they caused enormous human suffering. But they did not change the world. Bush’s words later that evening changed the world—when he said that he would answer this crime with a determination to “win the war against terrorism,” taking the world to war. Lee understood that danger, and her moral conscience, backed by the moral movement against war that took shape within hours of the attacks themselves, led her to stand up and reject war as an answer.

21.08.2021 - 15:36 [ Barack Obama / Twitter ]

VP Biden on Afghanistan: „We are leaving in 2014. Period.“

(Oct 12, 2012)

21.08.2021 - 12:20 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

21.08.2021 - 12:00 [ theGuardian.com ]

David Petraeus‘ bright idea: give terrorists weapons to beat terrorists

(2.9.2015)

Former CIA director David Petraeus is advocating giving arms to members of al-Nusra Front, an al-Qaida off-shoot, to beat Isis. That is madness

19.08.2021 - 18:50 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

18.08.2021 - 14:16 [ Alexander McCoy / Twitter ]

A great way for Senate Democrats who are very mad about Afghanistan to stick it to Joe Biden would be for them to repeal the 2001 AUMF!

18.08.2021 - 14:14 [ RollCall.com ]

Senators worry time running out on updating 2001 military authorization

(03.08.2021)

Should lawmakers try to force the issue of updating the 2001 AUMF by establishing an expiration date, one of their best chances would be via an amendment to the must-pass fiscal 2022 defense policy bill that both chambers will take up this fall.

18.08.2021 - 13:56 [ Politico.com ]

Adios AUMF? Democrats press Biden for help in revoking old war powers

(21.01.2021)

In a letter Thursday to Biden, five House Democrats called on the new president to quickly work with Congress to kill the 2002 authorization for the Iraq War and hone the 2001 powers for the war on terrorism. The letter — signed by chairs of the House Foreign Affairs, Intelligence and Rules committees — says any replacement authority must name mission objectives, adversaries and targeted countries, as well as include a sunset clause to ensure Congress regularly revisits the war powers debate.

“Congress has been missing in action, and President Joe Biden knows that,” said Rep. Barbara Lee (D-Calif.), who is spearheading the effort, in an interview.

18.08.2021 - 10:45 [ Glenn Greenwald ]

The U.S. Government Lied For Two Decades About Afghanistan

That is particularly true given how heavily the U.S. had Afghanistan under every conceivable kind of electronic surveillance for more than a decade. A significant portion of the archive provided to me by Edward Snowden detailed the extensive surveillance the NSA had imposed on all of Afghanistan. In accordance with the guidelines he required, we never published most of those documents about U.S. surveillance in Afghanistan on the ground that it could endanger people without adding to the public interest, but some of the reporting gave a glimpse into just how comprehensively monitored the country was by U.S. security services.

17.08.2021 - 13:28 [ Washington Post ]

Pentagon loses track of $500 million in weapons, equipment given to Yemen

(March 17, 2015)

The Pentagon is unable to account for more than $500 million in U.S. military aid given to Yemen, amid fears that the weaponry, aircraft and equipment is at risk of being seized by Iranian-backed rebels or al-Qaeda, according to U.S. officials.

(…)

In recent weeks, members of Congress have held closed-door meetings with U.S. military officials to press for an accounting of the arms and equipment. Pentagon officials have said that they have little information to go on and that there is little they can do at this point to prevent the weapons and gear from falling into the wrong hands.

17.08.2021 - 13:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

17.08.2021 - 13:08 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

17.08.2021 - 12:53 [ Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform / Homeland Security Digital Library at NPS ]

Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan

(June 22, 2010)

To the Members of the Subcommittee:

Today I present to you a report entitled, Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan, which has been prepared by the Majority staff of the Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform.
After a six-month investigation, the report exposes the circumstances surrounding the Department of Defense’s outsourcing of security on the supply chain in Afghanistan to questionable providers, including warlords.

The findings of this report range from sobering to shocking. In short, the Department of Defense designed a contract that put responsibility for the security of vital U.S. supplies on contractors and their unaccountable security providers. This arrangement has fueled a vast protection racket run by a shadowy network of warlords, strongmen, commanders, corrupt Afghan officials, and perhaps others.

Not only does the system run afoul of the Department’s own rules and regulations mandated by Congress, it also appears to risk undermining the U.S. strategy for achieving its goals in Afghanistan.

17.08.2021 - 12:28 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.

17.08.2021 - 12:10 [ Center on International Cooperation (CIC) at New York University ]

The Public Cost of Private Security in Afghanistan

(Sept 9, 2009)

The private security industry in Afghanistan has grown apace with demand. As of August 2009, the total number of private security personnel employed by the US Department of Defense – the largest employer of private security in the country – increased 19 percent (from 4,373 to 5,198) in response to the deployment of additional military forces. Since 2001, a range of private security providers (PSPs) has emerged, including international and national PSCs operating with or without the required Afghan licensing permits, as well as militias hired as “armed support groups” (ASG) by international military forces. Many PSPs are controlled by prominent Afghan families, including Hashmat and Ahmed Wali Karzai, brothers of President Hamid Karzai; Hamid Wardak, the son of Defense Minister Rahim Wardak; Gul Agha Shirzai, the governor of Nangarhar province; and Hajji Jan Mohammad Khan, the former governor of Uruzgan.

The use of unregistered PSCs and militia groups by the NATO International Security Assistance Force and US military contingents is widespread. Many of these PSPs serve as ready-made militias that compete with state authority and are frequently run by former military com-manders responsible for human rights abuses or involved in the illegal narcotics and black market economies. Financing armed, alternative power structures fulfills security needs in the short-term at the cost of consolidating government authority in the long-term.

(…)

Drug trafficking and other criminal activities in which commanders may be involved – and for which their militias provide security – is a lucrative source of illegal revenue that can then be used to bribe government officials and strengthen shadow structures of authority. Illicit taxation of PSPs escorting convoys and other scams on private transport and security are also an important source of funding for corrupt police and insurgents. The Kandak Amnianti Uruzgan, for example, secures protection “by paying a hefty toll to the policeman in charge of the road.” Although it is transportation and construction companies, both international and national, who are the main source of “protection” revenue, private security escorts also pay Taliban not to be attacked. According to an Afghan intelligence official, there are examples of PSPs paying as much as 60 percent of their gross profits for convoy security to the Taliban and other insurgent-cum-criminal groups for “protection.

15.08.2021 - 12:46 [ DailyMail.co.uk ]

Escape from Kabul: Diplomats flee US Embassy in Chinook helicopters as Taliban fighters storm Afghan capital – in stark echoes of the Fall of Saigon

– Helicopter – believed to be US Air Force Chinook – seen flying over Kabul today from the US Embassy in Kabul
– It comes as Taliban closes in on the Afghan capital with shots heard on outskirts before fighters stormed city
– Around 3,000 US troops have been sent into city to aid with US evacuation, while British troops also deployed
– It is believed around 500 British staff needed to be evacuated and by Saturday the number was in ‚the tens‘

15.08.2021 - 12:26 [ NPR.org ]

Taliban Fighters Enter Kabul As Helicopters Land At U.S. Embassy

Taliban fighters entered the outskirts of the Afghan capital on Sunday and said they were awaiting a „peaceful transfer“ of the city after promising not to take it by force, but panicked residents raced to the leave, with workers fleeing government offices and helicopters landing at the U.S. Embassy.

14.08.2021 - 09:37 [ USA Today ]

Reports: US Embassy in Kabul directs staff to destroy sensitive documents as many diplomats prepare for evacuation

The memo to U.S. Embassy staff urged diplomats to destroy computers and other sensitive documents before they leave, as well as items featuring the American flag, embassy logos and other articles that „could be misused in propaganda efforts,“ according to CNN.

A State Department spokesperson said the notice was part of its „standard operating procedure“ for embassy drawdowns.

06.08.2021 - 08:29 [ theHill.com ]

House Democrats call on Biden to close Guantánamo ‚once and for all‘

The letter was organized by House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff (D-Calif.) and Reps. David Price (D-N.C.) and Ilhan Omar (D-Minn). Among the co-signers are several committee chairmen, including Foreign Affairs Chairman Gregory Meek (D-N.Y.), Armed Services Chairman Adam Smith (D-Wash.) and Judiciary Chairman Jerry Nadler (D-N.Y.)

06.08.2021 - 08:22 [ CNN ]

He is one of only 39 detainees left at Guantanamo. Once tortured, prisoner’s case is a test of larger political realities at play.

His quest for freedom is forcing the Biden administration to consider whether to release the 45-year-old man whose attorneys say is severely mentally ill battling schizophrenia, depression and post-traumatic stress disorder as a result of his torture or seek to hold him indefinitely without charging him with a crime.

Al-Qahtani’s case, experts say, stands as a litmus test for whether President Joe Biden is committed to his pledge to shutter the controversial facility — an enduring symbol of the George W. Bush administration’s global „war on terror“ that persisted through the Barack Obama and Donald Trump presidencies.

05.08.2021 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

05.08.2021 - 07:09 [ obamawhitehouse.archives.gov ]

Remarks by the President at the National Defense University

(May 23, 2013)

So I look forward to engaging Congress and the American people in efforts to refine, and ultimately repeal, the AUMF’s mandate. And I will not sign laws designed to expand this mandate further. Our systematic effort to dismantle terrorist organizations must continue. But this war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.

05.08.2021 - 07:02 [ ABC News ]

Obama: ‚This War, Like All Wars, Must End‘

(23. Mai 2013)

Now, the speech:

The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.

The key line: „This war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.“

05.08.2021 - 06:30 [ RollCall.com ]

Senators worry time running out on updating 2001 military authorization

Should lawmakers try to force the issue of updating the 2001 AUMF by establishing an expiration date, one of their best chances would be via an amendment to the must-pass fiscal 2022 defense policy bill that both chambers will take up this fall.

05.08.2021 - 06:01 [ Middle East Monitor ]

US lawmakers approach crunch vote to restrain presidents from launching never-ending wars

(04.07.2021)

A near two-decade old act authorising US military intervention across the Middle East and beyond will appear before the Senate for a critical vote today, which could have a huge bearing on America’s capacity to launch wars in the future.

05.08.2021 - 05:56 [ New York Times ]

Biden Officials Open to Tightening Law Authorizing War on Terrorist Groups

Published Aug. 3, 2021 Updated Aug. 4, 2021, 8:46 a.m. ET

WASHINGTON — The Biden administration is open to several potential ways to tighten a much-stretched 2001 law that serves as the domestic legal basis for the open-ended “forever war” against terrorists around the world, a senior State Department official told Congress on Tuesday.

01.08.2021 - 10:15 [ JustSecurity.org ]

Questions for Senators to Ask the Biden Administration at AUMF Hearing

On Tuesday, Aug. 3, the Senate Foreign Relations Committee (SFRC) is scheduled to hold a public hearing entitled, “Authorizations of Use of Force: Administration Perspectives.” The SFRC is the committee responsible for drafting and ostensibly also repealing Authorizations for the Use of Military Force (AUMFs). Tuesday’s hearing comes the day before a markup by the SFRC of legislation to repeal the outdated 1991 and 2002 AUMFs.

01.08.2021 - 10:12 [ Brian Finucane / Twitter ]

The SFRC holds a hearing on 8/3 on „Authorizations of Use of Force.“ After 20 years of post-9/11 war, there’s a lot to talk about. In a new piece in @just_security , I lay out questions that Senators should ask the administration witnesses.

On Tuesday, Aug. 3, the Senate Foreign Relations Committee (SFRC) is scheduled to hold a public hearing entitled, “Authorizations of Use of Force: Administration Perspectives.” The SFRC is the committee responsible for drafting and ostensibly also repealing Authorizations for the Use of Military Force (AUMFs). Tuesday’s hearing comes the day before a markup by the SFRC of legislation to repeal the outdated 1991 and 2002 AUMFs.

01.08.2021 - 09:46 [ Politico.com ]

‘A very dangerous precedent’: Democrats take aim at Biden’s Somalia airstrikes

(27.07.2021)

“I think President [Joe] Biden should submit a new authorization for the use of military force and should recognize that the 2001 AUMF should be terminated,” Cardin added.

Sen. Tim Kaine (D-Va.), who has been working with the White House on a replacement for the 2001 AUMF that better aligns with the current terror threats, called on the Biden administration to brief Congress “expeditiously” on its “counterterrorism goals and the current threats.”

01.08.2021 - 09:19 [ jordan / Twitter ]

Moderate Dems are calling for a reevaluation of the 2001 AUMF after the Biden admin invoked it this month to justify multiple bombings in Somalia

(29.07.2021)

01.08.2021 - 08:26 [ Ynetnews.com ]

Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999

(04.03.2015)

The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.

27.07.2021 - 07:34 [ Haaretz ]

U.S. Lawmakers Call for Punitive Measures Against Israeli NSO Over Spyware Allegations

Finally, the four House Democrats call to „investigate and assess the possible targeting of American journalists, aid works, diplomats and others’ with NSO Group’s Pegasus spyware, determine whether America’s national security was harmed, and take steps to protect all Americans, including federal employees, from the threat posed by the growing mercenary spyware industry.“

02.07.2021 - 15:35 [ CNN ]

US days from completing formal Afghanistan withdrawal but up to 1,000 troops could remain

(30.06.2021)

As many as 1,000 US troops could remain in the country after the formal withdrawal to assist in securing the US Embassy in Kabul and the city’s airport, a senior administration official told CNN, and it is now unclear how long NATO troops will remain.

02.07.2021 - 15:33 [ apnews.com ]

US hands Bagram Airfield to Afghans after nearly 20 years

Until a new agreement for the airport’s protection is negotiated between Turkey and the Afghan government, and possibly the United States, the Resolute Support mission would appear to have to continue in order to give international troops the legal authority.

The U.S. will also have about 650 troops in Afghanistan to protect its sprawling embassy in the capital. Their presence it is understood will be covered in a bilateral agreement with the Afghan government.

01.07.2021 - 12:17 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen: Gekaufter Zeuge packt aus

(29.06.2021)

Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird am Samstag für die Freilassung des illegal inhaftierten Journalisten und Whistleblowers demonstriert.

01.07.2021 - 12:12 [ Wochenblick.at ]

Assange kein Hacker – Das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange? Kronzeuge hat gelogen!

(29.06.2021)

Der Kronzeuge Sigurdur Ingi Thordarson gab gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, seine Vorwürfe gegen Assange nur erfunden zu haben. Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Falle einer Auslieferung in die USA.

01.07.2021 - 12:03 [ Stundin.is ]

Key witness in Assange case admits to lies in indictment

(26.06.2021)

The witness, who has a documented history with sociopathy and has received several convictions for sexual abuse of minors and wide-ranging financial fraud, made the admission in a newly published interview in Stundin where he also confessed to having continued his crime spree whilst working with the Department of Justice and FBI and receiving a promise of immunity from prosecution.

The man in question, Sigurdur Ingi Thordarson, was recruited by US authorities to build a case against Assange after misleading them to believe he was previously a close associate of his.

29.06.2021 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Terrorbekämpfung: Anti-IS-Koalition nimmt Afrika in den Blick

Seit 2014 gibt es diese Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Deren Vertreter verwiesen bei ihrem Treffen in Rom zunächst einmal auf die Erfolge. Der IS beherrscht keine Territorien mehr, keine Städte, weder im Irak noch in Syrien. Acht Millionen Menschen wurden von dem Terrorregime der Milizen befreit.

28.06.2021 - 21:29 [ miragenews.com ]

Joint Communiqué by Ministers of Global Coalition to Defeat ISIS

Daesh/ISIS no longer controls territory and nearly eight million people have been freed from its control in Iraq and Syria, but the threat remains. The resumption in Daesh/ISIS activities and its ability to rebuild its networks and capabilities to target security forces and civilians in areas in Iraq and Syria where the Coalition is not active, requires strong vigilance and coordinated action. This includes allocating adequate resources to sustain Coalition and legitimate partner forces’ efforts against Daesh/ISIS, and significant stabilization support, both to address the drivers that make communities vulnerable to recruitment by Daesh/ISIS and related violent ideological groups, as well as to provide support to liberated areas to safeguard our collective security interests. In this regard, the Ministers noted the 2021 Pledge Drive for Stabilization as an important means to help sustain the recovery of areas liberated from Daesh/ISIS and prevent its resurgence. The Ministers reaffirm that Daesh/ISIS will continue to be pressured by curbing its ability to raise revenue, enhancing information sharing on terrorists through bilateral and/or multilateral channels like INTERPOL, and fighting against Daesh/ISIS’ toxic propaganda and denying the group space to exploit social media online.

28.06.2021 - 17:44 [ tolonews.com ]

US to Keep Hundreds of Troops After Withdrawal: AP

(26.06.2021)

At least 650 US troops are expected to remain in Afghanistan to provide security for diplomats following the completion of the American force withdrawal from the country, The Associated Press reported on Thursday, quoting US officials.

28.06.2021 - 12:36 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2. September 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).

Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht…

28.06.2021 - 12:19 [ Mateen Adel, Diplomat of Afghanistan in Rome- Italy / Twitter ]

Honored to participate in “Ministerial Meeting of the Global Coalition to Defeat Daesh/ ISIS”, June 28, 2021, Rome.

24.06.2021 - 02:35 [ tagesschau / Youtube ]

Berlin: Zweite Konferenz zum Konflikt in Libyen

Anders als im vergangenen Jahr findet diese Libyen-Konferenz nicht im Bundeskanzleramt statt, sondern im Auswärtigen Amt. Geblieben ist die Hoffnung, die Lage in Libyen gemeinsam zu beruhigen – nach vielen Jahren Krieg, Chaos und Zerstörung. Mit dabei ist auch US-Außenminister Antony Blinken, der Berlin auf seiner europäischen Antrittsreise besucht.

24.06.2021 - 02:32 [ ZDF ]

US-Außenminister in Berlin – Blinken und Merkel wollen Libyen helfen

„Bei allen Kontroversen in der Welt, müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offenhalten.“ So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Anthony Blinken zu seinem ersten Amtsbesuch in Berlin begrüßt. Man freue sich, das die Vereinigten Staaten zurück sind auf der multilateralen Bühne, sagte Merkel weiter in Anlehnung an US-Präsident Joe Biden. „Deutschland und Amerika sind in diesem Zusammenhang Partner. Und wir wissen um unsere Verantwortung.“

12.06.2021 - 07:11 [ CNBC.com ]

Apple says it didn’t know Trump’s DOJ was asking for Democrats‘ data when it complied with subpoena

Apple on Friday said it didn’t know former President Donald Trump’s Department of Justice was subpoenaed data on Democrats when it complied with the request.
Apple said it was under a gag order not to disclose the subpoena to the affected parties.
Microsoft also acknowledged it received a similar subpoena.

12.06.2021 - 07:06 [ ORF.at ]

Ausspähung durch Trump-Regierung sorgt für Empörung

Die „New York Times“ schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt – als Teil von Untersuchungen zu möglicher Weitergabe offizieller Informationen rund um die Russland-Ermittlungen gegen Trump. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren.

20.05.2021 - 08:09 [ Haaretz ]

Support for the Palestinians Is Growing in Washington, and It’s Not Just About Gaza

The pro-Palestinian stance of these lawmakers reached unprecedented levels on Wednesday after Reps. Alexandria-Ocasio Cortez, Rashida Tlaib and Mark Pocan introduced a resolution attempting to block a $735 million arms sale to Israel — the first-ever attempt by sitting members of Congress to block such a sale.

20.05.2021 - 08:03 [ Washington Post ]

Biden is increasingly at odds with other Democrats over Israel

(19.05.2021)

The president’s top spokeswoman has repeatedly declined to say whether Israel’s military response in the Gaza Strip was appropriate to the provocation, while many Democrats have not been shy about calling it disproportionate. And Biden and his advisers have stuck to an assertion that liberal Democrats reject as insufficient, the notion that Israel has a right to defend itself.

That has led to sharp criticism of the Biden administration from some Democrats, which otherwise has been rare.

20.05.2021 - 07:53 [ Washington Post ]

The U.S. conversation on Israel is changing, no matter Biden’s stance

(17.05.2021)

President Donald Trump’s close alliance with Netanyahu may have helped erode the once ironclad bipartisan consensus around Israel. But many Democrats are also waking up to how Trump’s predecessors, including Biden himself during the Obama years, did not stop the steady expansion of Israeli settlements or impose costs on Israel for undermining the prospects of a viable Palestinian state.

03.05.2021 - 23:51 [ BBC ]

Hillary Clinton warns of ‚huge consequences‘ in Afghan US troop withdrawal

Mrs Clinton said it was also important to protect the „many thousands of Afghans“ who had worked with the US and Nato during the conflict, and said a large visa programme should be set up to provide for any refugees.

03.05.2021 - 04:08 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit. Auf das der Krieg nicht zum Erliegen gebracht wird!

Welcher Provinz-Warlord könnte nicht in Versuchung kommen und lässt schnell mal ein Attentat inszenieren, dass dann immer die über die Grenze gekommenen Aufständigen waren? Seine Sicherheitskräfte brauchen schliesslich Arbeit, Lohn und Brot. Ohne Gefahr gibt es kein Geld – eine einfache Rechnung und ein fataler Teufelskreis. Die Ansicht der USA, dass, wenn man den Kriegsherren kein Geld mehr für ihre Dienste zur Verfügung stellt, dann eine Eskalation der Lage erfolge, kann man unterschiedlich bewerten. So wie jetzt die Lage in Afghanistan ist, hat diese bisherige Strategie nach acht Jahren keinen Erfolg für den ISAF- Einsatz gebracht und die meisten Anschläge erst hervorgerufen.

Alle gefallenen Soldaten, einschliesslich der deutschen Opfer, sowie die Toten und Verletzten der afghanischen Zivilbevölkerung oder der Hilfsorganisationen, sie alle sind gestorben in dem grausamen korrupten Machtspielen der Westmächte und den Führungskräften in Afghanistan.

Stellungnahmen der Bundesregierung, der Parteien und Medien zu dem Bericht des Zentrums für internationale Zusammenarbeit an der New York University waren bis heute in Deutschland nicht festzustellen.

03.05.2021 - 03:39 [ Center on International Cooperation (CIC) at New York University ]

The Public Cost of Private Security in Afghanistan

(9.September 2009)

The private security industry in Afghanistan has grown apace with demand. As of August 2009, the total number of private security personnel employed by the US Department of Defense – the largest employer of private security in the country – increased 19 percent (from 4,373 to 5,198) in response to the deployment of additional military forces. Since 2001, a range of private security providers (PSPs) has emerged, including international and national PSCs operating with or without the required Afghan licensing permits, as well as militias hired as “armed support groups” (ASG) by international military forces. Many PSPs are controlled by prominent Afghan families, including Hashmat and Ahmed Wali Karzai, brothers of President Hamid Karzai; Hamid Wardak, the son of Defense Minister Rahim Wardak; Gul Agha Shirzai, the governor of Nangarhar province; and Hajji Jan Mohammad Khan, the former governor of Uruzgan.

The use of unregistered PSCs and militia groups by the NATO International Security Assistance Force and US military contingents is widespread. Many of these PSPs serve as ready-made militias that compete with state authority and are frequently run by former military commanders responsible for human rights abuses or involved in the illegal narcotics and black market economies.

03.05.2021 - 02:47 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

03.05.2021 - 02:38 [ Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform / Washington Post ]

Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan

June 22, 2010
To the Members of the Subcommittee:

Today I present to you a report entitled, Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan, which has been prepared by the Majority staff of the Subcommittee on National Security and Foreign Affairs of the Committee on Oversight and Government Reform.
After a six-month investigation, the report exposes the circumstances surrounding the Department of Defense’s outsourcing of security on the supply chain in Afghanistan to questionable providers, including warlords.

The findings of this report range from sobering to shocking. In short, the Department of Defense designed a contract that put responsibility for the security of vital U.S. supplies on contractors and their unaccountable security providers. This arrangement has fueled a vast protection racket run by a shadowy network of warlords, strongmen, commanders, corrupt
Afghan officials, and perhaps others.

Not only does the system run afoul of the Department’s own rules and regulations mandated by Congress, it also appears to risk undermining the U.S. strategy for achieving its goals in Afghanistan.

15.04.2021 - 09:50 [ Barack Obama / Twitter ]

VP Biden on Afghanistan: „We are leaving in 2014. Period.“

(Oct 12, 2012)

25.03.2021 - 11:32 [ Antony J. Blinken, US Außenministerium - State.gov ]

A Foreign Policy for the American People

(03.03.2021)

What will our foreign policy mean for American workers and their families?

What do we need to do around the world to make us stronger here at home?

And what do we need to do at home to make us stronger in the world?

The answers to these questions aren’t the same as they were in 2017 or 2009. Yes, many of us serving in the Biden administration also proudly served President Obama – including President Biden. And we did a great deal of good work to restore America’s leadership in the world; to achieve hard-won diplomatic breakthroughs, like the deal that stopped Iran from producing a nuclear weapon; and to bring the world together to tackle climate change. Our foreign policy fit the moment, as any good strategy should.

28.02.2021 - 10:11 [ US Congress ]

H.R.255 – Repeal of the Authorization for Use of Military Force

Shown Here:
Introduced in House (01/11/2021)

Repeal of the Authorization for Use of Military Force

This bill repeals the Authorization for Use of Military Force signed into law September 18, 2001.

28.02.2021 - 09:57 [ Geoff LaMear / Twitter ]

Barbara Lee has two bills in place to get rid of the 2001 AUMF and the 2002 AUMF. HR 255 and 256 if I recall correctly. Takes a 1 min call to your representative and as few as 8 constituents can be the factor in a rep’s vote.

28.02.2021 - 09:51 [ Newsweek ]

In Iraq, Joe Biden Haunted by Obama’s Foreign Policy Missteps

(26.02.2021)

The U.S. attempt to institute democracy in Iraq began with a thunderous roar nearly 18 years ago as Baghdad, already under siege by Washington’s sanctions, was bombarded by U.S. missiles in 2003. In less than a month’s time, former President George W. Bush would deliver a victory speech in front of a banner that read „Mission Accomplished.“

What exactly that mission was remains unclear to this day.

28.02.2021 - 09:41 [ Bloomberg ]

The White House Shouldn’t Get a Blank Check to Wage War

(12.02.2021)

For close to two decades, U.S. presidents have sent American troops into combat without requesting authorization from Congress. As it conducts a review of U.S. military operations around the world, the Biden administration should push to restore the legislative branch’s proper role in deciding when and where the country goes to war.

27.02.2021 - 11:18 [ Antiwar.com ]

Some Members of Congress Criticize Biden’s Syria Bombing

In the wake of President Biden’s bombing of eastern Syria, some members of Congress are speaking out and questioning the legality of the move,including Bidens Fellow Democrats

27.02.2021 - 10:44 [ Politico.com ]

Adios AUMF? Democrats press Biden for help in revoking old war powers

(21.01.2021)

In a letter Thursday to Biden, five House Democrats called on the new president to quickly work with Congress to kill the 2002 authorization for the Iraq War and hone the 2001 powers for the war on terrorism. The letter — signed by chairs of the House Foreign Affairs, Intelligence and Rules committees — says any replacement authority must name mission objectives, adversaries and targeted countries, as well as include a sunset clause to ensure Congress regularly revisits the war powers debate.

“Congress has been missing in action, and President Joe Biden knows that,” said Rep. Barbara Lee (D-Calif.), who is spearheading the effort, in an interview.

27.02.2021 - 10:29 [ theHill.com ]

Repealing the AUMF is Biden’s opportunity to end the ‚forever wars‘

(11.02.2021)

The 2001 Authorization for the Use of Military Force (AUMF) is older than many of the Americans now sent to Afghanistan. Its corollary, the 2002 AUMF against Iraq, has also lived well beyond the Bush era. And despite four years of lambasting the “forever wars,” President Trump failed to bring an end to the wars in Afghanistan or Iraq. President Biden has a chance to correct that by scrapping and narrowing these military authorizations.