Archiv: Verfassungen / Constitutions


07.01.2025 - 15:31 [ CBC.ca ]

Trump responds to Trudeau resignation by suggesting Canada merge with U.S.

Trump reacted to Trudeau‘s resignation with a post on his Truth Social platform.

„Many people in Canada LOVE being the 51st State. The United States can no longer suffer the massive Trade Deficits and Subsidies that Canada needs to stay afloat. Justin Trudeau knew this, and resigned,“ Trump said in the post.

„If Canada merged with the U.S.,“ Trump continued, „there would be no Tariffs, taxes would go way down, and they would be TOTALLY SECURE from the threat of the Russian and Chinese Ships that are constantly surrounding them. Together, what a great Nation it would be!!!“

07.01.2025 - 13:29 [ Verfassungen.at ]

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

07.01.2025 - 13:14 [ Krone.at ]

100 Stunden, die Österreich verändern werden

Vom ersten Treffen der Verhandler der Zuckerl-Koalition im neuen Jahr am vergangenen Donnerstagnachmittag bis zur Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagnachmittag waren es 100 Stunden, die das Land zuletzt politisch verändert haben. Die „Krone“ hat die Ereignisse für Sie noch einmal chronologisch zusammengefasst.

23.12.2024 - 20:12 [ Legal Tribune Online ]

Änderung des Grundgesetzes: So wollen Ampel und Union das BVerfG stärker schützen

(September 23, 2024)

Dazu ist auch bereits ein entsprechender Entwurf für ein solches Bundesgesetz vorbereitet worden, der die Details regelt. In § 7a BVerfGG soll ein neuer Abs. 5 eingefügt werden:

„Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden.“ Das bedeutet: Wäre der Bundestag von einer Partei mit mehr als einem Drittel der Stimmen blockiert, so könnte der Bundesrat einspringen.

13.12.2024 - 18:52 [ Jordan Times ]

Syria‘s new govt says to suspend constitution, parliament for three months

„A judicial and human rights committee will be established to examine the constitution and then introduce amendments,“ Obaida Arnaout told AFP.

The current constitution dates back to 2012 and does not specify Islam as the state religion.

Rebels led by the Islamist militant group Hayat Tahrir al-Sham seized the capital Damascus on Sunday, sending Assad fleeing into exile.

04.12.2024 - 01:25 [ Korean Broadcasting System ]

Politics Main Opposition to Begin Impeachment Proceedings unless Yoon Steps Down Immediately

The main opposition Democratic Party has called on President Yoon Suk Yeol to step down immediately, saying it will begin impeachment procedures unless he resigns voluntarily.

27.09.2024 - 15:32 [ MDR.de ]

Eklat im Thüringer Landtag – Verfassungsrechtler Brenner: Treutler hat Kompetenz eines Alterspräsidenten überschritten

Nun, es stehen sich eigentlich zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüber. Die AfD ist der Auffassung, dass die Geschäftsordnung des alten Landtages weiter gilt. Und sie vertritt die Auffassung, dass, bevor ein Landtagspräsident gewählt werden kann, zunächst einmal darüber befunden werden muss. Sie sagt also: Der Landtagspräsident kann erst gewählt werden, wenn der Landtag sich konstituiert hat.

Die Auffassung der anderen Fraktionen geht dahin, dass es das Selbstverwaltungsrecht des Parlamentes ist, sich jederzeit selbst verwalten zu können, selbst organisieren zu können. Und das schließt auch das Recht ein, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, über die heute nicht abgestimmt werden durfte.

27.09.2024 - 15:24 [ MDR.de ]

Eklat im neuen Thüringer Landtag

In der ersten Sitzung des Thüringer Landtags sollte eigentlich ein Landtagspräsident gewählt werden. Stattdessen stand der Alterspräsidenten von der AfD und seine Sitzungsleitung im Mittelpunkt.

14.02.2024 - 15:10 [ Gibiru.com ]

UN-mandated ground troops from South Africa marching into Palestine to secure the free and fair vote for a Constitutional Assembly, following a popular vote and elections

(search results)

14.02.2024 - 13:59 [ New York Times ]

A Palestinian Exile Champions an Arab Vision for Gaza

Mohammed Dahlan, an adviser to the president of the United Arab Emirates, outlined one under which Israel and Hamas would hand power to a new and independent Palestinian leader who could rebuild Gaza under the protection of an Arab peacekeeping force.

While such plans face steep challenges, the leaders of Egypt, Saudi Arabia and the Emirates are open to supporting processes that are part of efforts leading to a Palestinian state, said Mr. Dahlan, who also has close ties to Egypt’s president, Abdel Fattah el-Sisi.

18.01.2024 - 00:44 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (III): “Boden durchdringender Radar” aus Luftraum und Orbit

(17. Februar 2013)

Die optische Auflösung von Bildern mobiler “Televisoren” (durch Materialien sehender visueller Erfassungsapparaturen) hängt grundsätzlich von der Wellenlänge / Frequenz ab und nimmt mit zunehmender Wellenlänge (d.h.: abnehmender Frequenz) ab.

Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des “Antiterrorismus” massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die “das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind”.

01.11.2023 - 16:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt. (…)

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

30.10.2023 - 15:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zur Verfassung von Palästina

(14.Januar 2015)

Stets wurden die Palästinenser von den Großmächten für geopolitische Zwecken missbraucht. Ihre eigene Oberschicht hat diesen oft zugearbeitet. Dieser Artikel soll nun keinen Versuch einer Intervention darstellen oder einer solchen direkt oder indirekt zuarbeiten, sondern in ehrlichem Interesse an der prosperierenden Koexistenz zweier Staaten im für drei Weltreligionen heiligen Land ein paar Ideen vorbringen.

Die Republik

Die Staatsform Palästinas wird letztlich auch dessen Gesellschaftsordnung prägen, vielleicht sogar entscheiden. Die Republik ist die höchste Form der Demokratie, da sie diese schriftlich durch eine Verfassung sichert und bei entsprechender Umsetzung und Teilung der Gewalten garantiert, statt sie der Willkür und dem Missbrauch ehrenwerter Monarchen, Medienmogulen, imperialer Präsidentschaften und manipulativer Mechanismen ausliefert.

Anzunehmen ist, dass es auf eine Republik Palästina hinauslaufen wird.

Sicherlich ist ebenfalls anzunehmen, dass es gesellschaftliche Gruppen in Palästina gibt, die eine Islamische Republik nach dem Vorbild des Iran bevorzugen würden. Die P.L.O. sollte diesen Standpunkt akzeptieren und gegen diesen einen eigenen Verfassungsentwurf vorlegen, ohne zu versuchen andere Entwürfe zu unterdrücken oder den sinnlosen Weg eines Konsens zu versuchen. Gruppen, letztlich lediglich Milizen, wie der “Islamische Dschihad in Palästina” oder die “Volksfront zur Befreiung Palästinas”, sind bei jedem auf Wahlen basierenden politischen Prozess irrelevant. Bei der Hamas sieht das schon anders aus. Gegen sie verlor die P.L.O. die Wahlen von 2006. Das sollte der P.L.O. zu denken geben.

Entscheidend wird sein, wie die Palästinenser, die als Staatsvolk genauso divergent und vielfältig sind wie jedes andere, einerseits ihre Differenzen austragen und andererseits ihre verschiedenen Strömungen insoweit interagieren, dass sie sich auf einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag einigen, eine Verfassung.

Jedweder Verfassungsentwurf, der von provisorischen, indirekt gewählten, oder sogar gar nicht gewählten Gremien entwickelt werden sollte, etwa durch die Autonomiebehörde oder den Legislativrat, ist zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn dieser Entwurf, in westlicher Manier von “magischen” Rechtszerbrechern zu London entworfen und auf die Etablierung einer weiteren Finanzkolonie in Vorderasien zugunsten des weltweiten Bankenkartells ausgerichtet, alternativlos dem Palästinensischen Volk vorgelegt werden sollte, würde dieser bereits den Keim des Verfalls und der Destruktion in sich tragen. Von Neid zerfressene Imperialisten und Usurpatoren, allen voran die Menschenschinder der saudischen Monarchie und ihre Brüder und Schwestern in der Nomenklatura Israels, würden alle Hebel in Bewegung setzen um die Republik Palästina und deren Aufblühen über ihren leider immer noch vorhandenen Einfluss auf die winzige palästinensische Funktionärs-Kaste bereits im Keim zu ersticken.

Nur ein Gremium, dessen Mitglieder ausschließlich die Aufgabe der Entwicklung eines tragfähigen Verfassungsentwurfs haben, die mit dieser Aufgabe keine weiteren Profit- und Karriereinteressen verbinden können und die direkt aus dem Volke Palästinas gewählt sind, wird dieser Aufgabe gerecht werden.

Womit wir zur Verfassungsgebenden Versammlung kommen.

Die Verfassungsgebende Versammlung

Was die Meisten nicht wissen: nach der Revolution in den nordamerikanischen Kolonien des Britischen Imperiums im Jahre 1776 dauerte es zwölf Jahre und einen Krieg, bis vom ersten Kontinentalkongress (1774-1775), vom zweiten Kontinentalkongress (1775 – 1781) und dem Kongress der Konföderation (1781-1789), bis sich die dreizehn, bis dahin lose über die “Konföderationsartikel” verbundenen ehemaligen Kolonien schließlich 1787 in einer über vier Monate andauernden Versammlung in Philadelphia auf eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Regelwerk zu deren Inkraftsetzung einigten.

Mal abgesehen vom Schicksal der dortigen Ureinwohner: das kann kein Maßstab für das 21. Jahrhundert sein. Aber einerseits ein Hinweis darauf, wie schwierig die Entwicklung einer Verfassung tatsächlich ist, sowie andererseits für die Größe der Chance die mit einem Gelingen verbunden sind.

02.10.2023 - 22:30 [ theWire.in ]

Full Text | Rewriting Constitution Means Breaking India Apart, Says Fali Nariman

Generally, there are preambles to the constitution and this preamble has been called by our Supreme Court the “conscience of the constitution”. Preamble’s Part 3 Fundamental Rights, Part 4 Directive Principles of State Policy, which are not enforceable by the court but are nonetheless binding, they are all part of the conscience of the constitution (…)

You believe that there is the duty to interpret the constitution in the context of the time and in the context of the issues of the day.

Oh absolutely, absolutely! There has to be! (…)

In fact, interpretations keep changing, people keep adding to existing questions and revising new meanings.

Absolutely! Courts as you know go by precedent, so what five judges say today, seven judges can say tomorrow or have nine judges say the contrary to that, two years later.

This is what makes the constitution a living, dynamic object.

Absolutely!

27.09.2023 - 15:15 [ Parlament.ch ]

Motion Bellaiche Judith. Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung

Für Annahme der Motion … 144 Stimmen
Dagegen … 24 Stimmen
(21 Enthaltungen)

27.09.2023 - 14:51 [ Netzpolitik.org ]

Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Den Antrag hat der Nationalrat am Montag mit einer Dreiviertel-Mehrheit angenommen (144 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen). Damit stimmte die Mehrheit der Nationalrät*innen gegen die Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Dieser hatte auf die laufenden Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle verwiesen. Außerdem behauptet der Bundesrat: „Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen.“ Tatsächlich sieht der Kommissionsentwurf vor, dass nach einer behördlichen Anordnung alle Nachrichten bestimmter Anbieter automatisch gescannt werden, um zu entdecken, ob sie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten oder ein Versuch von Grooming sind.

28.08.2023 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

(27.11.2012)

Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Das fehlt. Hier und anderswo.

28.08.2023 - 15:25 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

05.08.2023 - 18:26 [ Dawn.com ]

National Assembly to be dissolved on August 9

(04.08.2023)

The Constitution provides that if the assembly completes its tenure, elections are to be held in 60 days, but in case of premature dissolution — which will be the case here — this period is extended to 90 days. (…)

Earlier in the day, the prime minister listed reasons why he was taking Chief of Army Staff (COAS) Gen Syed Asim Munir along on major issues and initiatives.

It has been observed for the last few days that the COAS accompanied the PM at different occasions and ceremonies.

03.07.2023 - 10:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

03.07.2023 - 09:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum Israels “Grundgesetze” nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11. August 2018)

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels “Grundgesetze” lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der “Grundgesetze”, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.

02.06.2023 - 12:15 [ Norbert Häring ]

Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn

1. 06. 2023 | Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht.

Damit jemand den Anfang macht, will ich hier eine schnelle erste Analyse des neuen Textentwurfs des INB-Büros vom 22. Juni anbieten. Die großen Medien werden hoffentlich auch bald einmal in die Gänge kommen.

02.06.2023 - 11:58 [ MartinC2Janssen / Nitter ]

Die MSM sind in einem mehr als desolaten Zustand. Da soll die bald 150-jährige gewachsene Verfassung der Schweiz ?? von einigen nicht-gewählten Bürokraten unter Mitwirkung des Bundesrates über den neuen Pandemiepakt völlig ausgehebelt werden, und kein Medium berichtet darüber.

02.06.2023 - 09:53 [ Giacometti-Initiative.ch ]

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

24.05.2023 - 21:36 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

12.05.2023 - 02:20 [ Ihtisham Ul Haq / Nitter ]

Peshawar celebrating

12.05.2023 - 02:06 [ BBC ]

Imran Khan: Pakistan‘s Supreme Court rules arrest was illegal

Pakistan‘s Supreme Court has ruled that former prime minister Imran Khan‘s dramatic arrest on corruption charges this week was illegal.

The court ordered Mr Khan‘s immediate release.

07.05.2023 - 21:20 [ Giacometti-Initiative.ch ]

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

07.05.2023 - 21:03 [ Freunde der Verfassung - Verfassungsfreunde.ch ]

Die Giacometti Initiative

Die beiden Referenden über das für dringlich erklärte Covid-Gesetz haben in den letzten beiden Jahren die Schweizer Grundrechtsbewegung viel Zeit und Energie gekostet.

Wenn die Giaccometti Initiative angenommen wird, kann das Volk über dringliche Bundesgesetze entscheiden. Dies ist eine wichtige Stärkung unserer direkten Demokratie. Der Weg dahin ist jedoch noch weit – 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Somit rufen wir alle dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!

07.05.2023 - 19:30 [ Freunde der Verfassung - Verfassungsfreunde.ch ]

Unsere Geschichte

Der Verein wurde im Juli 2020 mit 23 Gründungsmitgliedern in Solothurn ins Leben gerufen.

07.05.2023 - 19:03 [ Parlament.ch ]

Parlamentswörterbuch: Notrecht

In der Schweiz wurde extrakonstitutionelles Notstandsrecht unter anderem während den Weltkriegen angewandt.

1914 und 1939 erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrat den Auftrag, die «zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen» zu treffen. Das Parlament ermächtigte damit den Bundesrat, für den Schutz des Landes ohne Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage Notrecht (Notverordnungen) zu erlassen und Ausgaben zu tätigen.

Unter dem Vollmachtenregime von 1939 musste der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils auf die Juni- und die Dezembersession über die von ihm getroffenen Massnahmen Bericht erstatten. Die Bundesversammlung konnte entscheiden, ob die entsprechenden Massnahmen weiterhin in Kraft bleiben sollen. Wichtige Massnahmen mussten zudem vom Bundesrat vor ihrem Erlass den Vollmachtskommissionen beider Räte vorgelegt werden.

Die Bundesversammlung hob das erste Vollmachtenregime 1921 und das zweite – unter Druck der Öffentlichkeit – 1950 auf. Die letzten extrakonstitutionellen Notverordnungen traten 1952 ausser Kraft.

07.05.2023 - 19:00 [ Tagesanzeiger.ch ]

Volksabstimmung vom 18. Juni: Was Sie über das Covid-Gesetz wissen müssen

(02.05.2023)

Als die Covid-Pandemie Anfang 2020 die Schweiz erreichte, beschloss der Bundesrat per Notrecht Massnahmen wie Versammlungsverbote. Das Notrecht wurde dann im September per Parlamentsbeschluss durch das dringliche, aber befristete Covid-Gesetz ersetzt.

Das Gesetz regelt, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone die Pandemie bekämpfen dürfen. Das Volk hat seither zweimal über das Gesetz abgestimmt und beide Male Ja gestimmt, beide Male deutlich.
Im letzten Dezember verabschiedete das Parlament schliesslich eine stark abgespeckte Version des Gesetzes, die bis Mitte 2024 gültig bleiben soll.

15.04.2023 - 07:16 [ France24.com ]

Fresh protests across France as Constitutional Council largely upholds Macron‘s pension reform

(14.04.2023)

The French constitutional court on Friday approved the key elements of President Emmanuel Macron‘s controversial pension reform while rejecting certain parts of the legislation. Pushing the legal age for drawing a full pension from 62 to 64, the legislation is deeply unpopular in France and has triggered months of mass protests. Follow our blog to see how the day‘s events unfolded

26.03.2023 - 09:46 [ Josh Drill / Nitter ]

We want a constitution guaranteeing minorities rights. We want a stop to the judicial coup.

24.03.2023 - 10:16 [ France24.com ]

‘Democracy at stake’: French protesters vent fury at Macron over pension push

French protesters downed their tools and marched once again in Paris and other cities on Thursday, galvanised by President Emmanuel Macron’s decision to ram his deeply unpopular pension reform through parliament without a vote, in what critics have branded a “denial of democracy”.

22.03.2023 - 23:25 [ TheSpectator.com ]

Emmanuel Macron: France’s Caligula?

Instead, on Macron’s orders, Prime Minister Élisabeth Borne used a controversial clause in the Constitution, Article 49.3, to pass the bill.

The Republican Party are widely supportive of Macron’s reform bill, which raises the age of retirement from sixty-two to sixty-four, and issued instructions for its sixty-one Members of Parliament to vote against the motion. But nineteen of its MPs defied orders, adding to the dissent and disorder which has swept France in recent days, in parliament and on the street.

22.03.2023 - 23:16 [ France24.com ]

Macron holds firm on pension reform bill as protests escalate

Dismissing calls for a snap election or a referendum, he said the plan to raise France’s minimum retirement age from 62 to 64 would continue on its “democratic path” and come into force by the end of 2023.

The French president also reaffirmed his faith in Prime Minister Élisabeth Borne, whose government narrowly survived a no-confidence vote triggered by Macron‘s use of special executive powers to bypass parliament.

22.03.2023 - 22:32 [ @Charlie_denkt / Nitter ]

Nur neun Stimmen fehlten beim 3ten Misstrauensvotum – was den Sturz der Regierung nach sich gezogen hätte… #Macron-Regierung

(21.03.2023)

22.03.2023 - 22:30 [ Metro.co.uk ]

Paris erupts in violence after Macron wins no-confidence vote by just nine

(21.03.2023)

The first motion, which was the only one ever likely to succeed, failed thanks to the decision of the conservative Republican party not to support it.

17.03.2023 - 15:13 [ Tagesschau.de ]

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet: Streit um Rentenreform auch in Tschechien

Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.

17.03.2023 - 14:42 [ Reuters ]

Anger as French government pushes through pension change without vote

Opposition parties said they would request a vote of no confidence in the government, which will be voted on in the coming days, possibly on Monday.

17.03.2023 - 09:42 [ Reuters ]

The French parliament saw chaotic scenes after President Emmanuel Macron‘s unpopular plan to reform the country‘s costly pension system was pushed through without a vote

17.03.2023 - 09:31 [ CNN ]

Protests erupt as French government forces through higher retirement age

The pension reform bill passed the French Senate earlier on Thursday, but was not expected to pass the National Assembly – the lower house of the country’s parliament – where lawmakers were due to vote this afternoon.

The session was stopped early for Borne’s announcement. Lawmakers erupted into chaotic scenes as she explained the government’s decision, fighting to be heard as lawmakers sang French national anthem “La Marseillaise” and others held signs reading “No to 64 years.”

17.03.2023 - 09:28 [ CNBC ]

French President Macron overrides parliament to pass retirement age bill

French President Emmanuel Macron on Thursday resorted to using special constitutional powers.
The pensions overhaul has been met with widespread protests and strikes across France.
Prime Minister Elisabeth Borne announced to the assembly that the government would trigger Article 49.3 of the French Constitution.

17.03.2023 - 09:04 [ bijus.eu ]

Verfassung der Französischen Republik vom 4. Oktober 1958 / Constitution du 4 octobre 1958

Artikel 49

(..)

(3) Der Premierminister kann auf Beschluss des Ministerrates die Nationalversammlung ersuchen, der Regierung das Vertrauen in Verbindung mit einer Abstimmung über einen Haushaltsgesetzentwurf oder einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung auszusprechen. In diesem Fall gilt der Entwurf als angenommen, wenn nicht innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden ein Misstrauensantrag eingebracht und nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes angenommen wird. Einmal pro Sitzungsperiode kann der Premierminister auf dieses Verfahren auch bei einem anderen Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag zurückgreifen.

17.03.2023 - 08:02 [ France24.com ]

Protests in Paris as Macron forces through controversial pension reform

But the government was unsure of the vote numbers in the National Assembly, forcing French Prime Minister Élisabeth Borne to announce the triggering of Article 49.3.

The decision runs the risk of further inflaming the protests and strikes that have rocked France over the last months. It also gives the opposition the right to immediately call a confidence vote in parliament.

The opposition reacted with fury to the decision to avoid a vote after weeks of debates on the legislation.

16.03.2023 - 17:00 [ Israelis for democracy / Nitter ]

CON-STI-TU-TION!

14.03.2023 - 19:01 [ Jerusalem Post ]

Israel could learn a thing or two from history of US Constitution – opinion

The constitution is the guiding force behind the US. The president, federal officers and all members of the military swear to defend it.

Though written at the end of the 18th century, many of the lessons from the debate over its adoption are of interest to us in modern-day Israel: namely the maintenance of equality between the three branches of government, the preservation of checks and balances, the need to maintain a strong judiciary but also the need to retain a path to override Supreme Court decisions, the importance of harnessing the talents of high-level visionaries and the need to maintain a broad consensus before initiating reform.

11.03.2023 - 19:03 [ Jerusalem Post ]

Israeli NGO presents constitution as alternative to judicial reform

(March 9, 2023)

“After 75 years, it’s time for a constitution for the State of Israel,” which would fix Israel’s government system, protect human rights and enshrine the Declaration of Independence, MQG head Eliad Shraga said during a press conference at the group’s judicial reform protest tent in front of the Supreme Court in Jerusalem. The movement presented the proposal to President Isaac Herzog on Wednesday night, he said.

11.03.2023 - 18:11 [ Times of Israel ]

Lapid proposes constitution for Israel to extract itself from ‘terrible crisis’

Lapid said that while “judicial activism” should be limited, “a democratic state cannot exist without a strong and independent court.”

In addition, the Yesh Atid leader said that the judicial appointment committee would have its composition changed so that the Supreme Court is “diverse in its composition and opinions, but will ensure that politicians — from any side — will not have control over the selection of judges.”

11.03.2023 - 18:01 [ i24news.tv ]

Israel: Opposition leader calls for constitution to fix political impasse

On his Facebook page, the former prime minister argued that this constitution should begin with the first paragraph of Israel‘s 1948 Declaration of Independence, which states that the land of Israel is the cradle of the Jewish people.

According to Lapid, this constitution should be composed of three fundamental laws: the first would be a declaration of the superiority of the fundamental laws of the country, and would subject all authorities to restrictions established by law.

09.03.2023 - 19:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

02.03.2023 - 14:22 [ Politico.eu ]

Time to join NATO? Moldova eyes joining ‘a larger alliance’

(20.01.2023)

Russia’s invasion of Ukraine is prompting soul-searching in neighboring Moldova about whether the country needs to shift away from its constitutionally-enshrined neutrality and lock itself into a “larger alliance.”

When asked about potential NATO accession, Moldova’s President Maia Sandu said in an interview with POLITICO the country was still weighing its next step, and whether it would require a constitutional change to do so.

01.02.2023 - 02:27 [ Frankfurter Rundschau ]

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

(14.01.2022)

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

22.01.2023 - 14:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum Israels “Grundgesetze” nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11. August 2018)

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels “Grundgesetze” lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der “Grundgesetze”, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.

Moshe Arens hat das in der Haaretz einmal “eine “legislative Anarchie” genannt, die Israel von allen anderen Demokratien der Welt unterscheide. Letzteres ist überkritisch, weil z.B. die Monarchien Niederlande und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) ebenfalls keine Verfassung haben (was ebenfalls gerne unter den Tisch gekehrt wird). Nichtsdestotrotz dürfte auch dem berühmten “Pro-Israeli”, der in der Regel keine Ahnung hat worüber er redet, der Unterschied nun verdeutlicht worden sein.

28.11.2022 - 21:08 [ TKP.at ]

Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal

Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten.

Konkret widerspricht die Entscheidung des Gerichts der Verlängerung der Impfpflicht durch die griechische Regierung, die am 1. April 2022 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2022 gelten sollte.

19.09.2022 - 15:57 [ ZDF ]

Präsident Biden: Corona-Pandemie ist vorbei

„Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür“, sagte der US-Präsident weiter.

Bidens Äußerungen könnten innerhalb seiner eigenen Regierung für einigen Wirbel sorgen.

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

18.08.2022 - 03:26 [ Jacobin Magazine ]

Democratic Socialism Is About Democracy

To us, democracy is not simply a banal amalgamation of procedures, an uncontroversial set of norms and rules that everyone can get behind. It is the quite radical idea that ordinary people — not experts, not elites, not their “betters” — can rule themselves. It is the word we use to describe the flattening of steep hierarchies, the shattering of structures that confer undue wealth and power and privilege.

When democracy is on the march, it lays in its path state despots and private autocrats. It rips decision-making power away from the corporate titan, wrests the billy club out of the beat cop’s hands, divests the domineering husband of his authority. It brings the imperial power to its knees and lifts up the colonial subject, the slave, the worker.

15.08.2022 - 16:26 [ Netzpolitik.org ]

Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“

Am 4. September wird die chilenische Bevölkerung über den Entwurf abstimmen – bislang ist alles andere als klar, ob der Entwurf eine Mehrheit bekommt. Ist das Referendum erfolgreich, müssen Gesetze angepasst, Institutionen reformiert oder neu geschaffen werden.

10.07.2022 - 17:54 [ NewsFirst.lk ]

What happens after the President resigns? BASL explains process to elect new President

The Bar Association of Sri Lanka convening a special press conference on Sunday (10) afternoon elaborated on the process that should be followed by the President, and the Prime Minister in vacating their posts.

BASL President Saliya Pieris, PC told reporters that in terms of the constitution, the President must address to speaker a letter signed by him of his decision to step down, and when the position is vacant the Prime Minister would take over as acting President.

19.06.2022 - 05:43 [ New York Times ]

Something Extraordinary Is Happening in France

In a country as complex, large and diverse as theirs, a political system designed to concentrate authority in the hands of a single head of state maybe isn’t the best way of reflecting popular will. And perhaps, after 64 years, it’s time to try something new.

30.05.2022 - 16:37 [ Norbert Häring ]

USA scheitern in Genf mit ihrem Plan für eine WHO-Gesundheitsdiktatur – vorerst

Der Verdacht, dass der US-Vorschlag damit erst einmal gescheitert war, ohne dass die WHO das zugeben und die Medien das berichten wollten, sollte sich erhärten. Zum Abschluss der Versammlung am 28. Mai war auf Health Policy Watch ein erster substantieller, wenn auch massiv schöngefärbter Bericht zu lesen, zwischen dessen Zeilen man das Vorgefallene herauslesen konnte. Health Policy Watch will Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik vor allem in Entwicklungsländern informieren. Das Online-Magazin wird finanziert vom in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust und anderen Stiftungen.

19.05.2022 - 21:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

29.04.2022 - 19:48 [ ORF.at ]

Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

29.04.2022 - 19:43 [ Bundesministerium Inners (Österreich) - bmi.gv.at ]

NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„NEIN zur Impfpflicht“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

15.04.2022 - 15:08 [ Reitschuster.de ]

“Verfassungsgericht betreibt Rechtsverweigerung”: Verfassungsrechtler erwägt Klage gegen Verfassungsrichter wegen Rechtsbeugung

Zwar ist das Gericht befugt, Klagen ohne Begründung nach Gerichtsordnung abweisen (§ 93d BVerfGG: “Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung”), jedoch gibt es im vorliegenden Fall eine Begründung, die offensichtlich unwahr ist. Denn das Gericht behauptet, die Beschwerde werde in der Sache nicht begründet, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügen würde und die verletzten Grundrechte nicht einmal aufgeführt wurden. Dagegen verwehrt sich Vosgerau und bezeichnet diese Aussage als objektiv und frappierend unwahr, was er auch beweisen könne, da seine Begründung der Beschwerde außergewöhnlich umfangreich sei und die verletzten Grundrechte deutlich herausgearbeitet wurden.

06.04.2022 - 04:50 [ Multipolar Magazin ]

„Das Wichtigste sind die rechtlichen Schritte“

Wir haben immer gesagt, dass wir dank unsres juristischen Kampfes nicht wie Deutschland, Frankreich, die Schweiz oder Österreich dastehen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern Europas waren wir im Bereich der Justiz schon immer sehr weit vorn.

Multipolar: Sie waren eine der Juristinnen und Juristen, die die Organisation Liberum gegründet haben. Können Sie beschreiben, wie sie entstanden ist?

Armas: Liberum ist als Antwort auf die Gesundheitsdiktatur entstanden, wie wir die aktuelle Situation interpretieren. In Asturien, dem Land der „Reconquista“, bildete sich eine Vereinigung von Menschen der Zivilgesellschaft, der einfachen Leute, die mit der aktuellen Situation nicht einverstanden sind. Und diese Bewegung wurde in demselben Teil Spaniens erneut geboren, in dem damals die Befreiung der Spanier von der arabischen Herrschaft begann. Liberum ist ein sehr junges Kollektiv, das erst im März 2021 gegründet wurde und jetzt ein Jahr alt ist. Der Sinn und Zweck der Initiative ist die Verteidigung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise. Wir sind rund 9.000 Mitglieder, mit einem Team von etwa 60 Juristen.

05.04.2022 - 07:05 [ Norbert Häring ]

Mit dem WHO-Pandemievertrag in den autoritären Transhumanismus

Man kann es auch prägnanter in einem Bild ausdrücken: Der Transhumanist sieht die Menschheit aus der gleichen Perspektive, aus der ein um Gesundheit und Gedeihen seiner Rinder oder Schafe besorgter Farmer seine Herde betrachtet. So wie der Farmer seiner Herde nicht dient, dient der Transhumanist keinem Volk, das er als Souverän betrachtet, zusammengesetzt aus freien, selbstverantwortlichen Menschen. Vielmehr managt und optimiert er sie, wie der Farmer eine Viehherde managt. Wenn es nach den Vorstellungen von Klaus Schwab und des Weltwirtschaftsforums geht, sind dabei alle Menschen an das von diesen heftig beworbene Internet der Körper angeschlossen.

Machen wir uns also mit diesem Verständnis von Transhumanismus auf die Quellensuche.

30.03.2022 - 17:29 [ TKP.at ]

2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden

Der VfGH erklärt: „Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss. Dies war im Fall der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben.

29.03.2022 - 05:49 [ Alliance for Natural Health ]

The WHO pandemic treaty: a backdoor to global governance?

(23 February 2022)

If the pandemic treaty were to come into effect in 2024, you can guarantee even higher global health surveillance using real-time sequencing for both diagnostics and epidemiology. This would be based on ever-more portable technologies with increasingly rapid turnaround times.

But don’t just think mRNA injections or intranasals. Or gene editing technologies based on CRISPR for diagnostics. Think CRISPR to enhance the immune response will likely see an entry. This is a facet of transhumanism, as is digital surveillance.

28.03.2022 - 20:00 [ Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. ]

WHO will sich jetzt über die Verfassung ihrer Mitgliedsländer stellen

Wien, 7. 3. 2022

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien und in den Redaktionen,

wir möchten dringend vor einer sehr bedenklichen Entwicklung warnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant ein Abkommen über die „weltweite Pandemievorsorge“ zu etablieren. Der Vertrag wurde im Dezember 2021 präsentiert und am 1. März 2022 tagte ein Verhandlungsgremium zum ersten Mal. Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums haben österreichische VertreterInnen der Schaffung eines „Pandemievertrags“ bereits zugestimmt.

28.03.2022 - 19:54 [ Norbert Häring ]

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist.

22.03.2022 - 01:36 [ Suspilne.media ]

Я готовий піти на все, якщо моя хода буде з нашим народом — інтерв’ю Зеленського

„Нас не беруть у НАТО, бо бояться Росії. Ось і все. Нам треба заспокоїтись і сказати „окей, інші гарантії безпеки“, — президент України Володимир Зеленський вважає, що у питанні членства України в Альянсі можна досягти компромісу. Які загалом можливі компроміси з Росією, як виглядає щоденне спілкування з європейськими лідерами та що надихає президента Зеленського зараз — в його ексклюзивному інтерв‘ю європейським суспільним мовникам.

22.03.2022 - 01:34 [ Euromaidan Press / Twitter ]

Ukraine‘s possible compromises on security guarantees and temporarily occupied territories in the negotiations between Ukraine & Russia can be decided at all-Ukrainian referendum – Zelenskyy in Interview to Suspilne. Also hints Ukraine renouncing NATO aspirations is acceptable

07.03.2022 - 06:01 [ Heute.at ]

Brisant: Fällt die Impfpflicht schon kommende Woche?

Die Impfpflicht-Kommission wird ihren diesbezüglichen Bericht am Dienstag, den 8. März veröffentlichen. Rät das Gremium, die Impfplicht, bzw. die Strafen gegen einen Verstoß derselben auszusetzen, so könnte das tatsächlich einer der ersten Amtshandlungen Rauchs sein. Denn eine solche Aussetzung der Impfpflicht hat durch den Gesundheitsminister mittels Verordnung zu geschehen.

07.03.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

Verfassungsgericht verhandelt öffentlich über „Lockdown für Ungeimpfte“

Der österreichische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Dienstag übernächste Woche (15. März) vier Anträge, die den „Lockdown für Ungeimpfte“ als rechtswidrig ansehen. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Das gab der VfGH am Freitag bekannt. Interessierte haben nun wenige Tage Zeit, sich für die mündliche Verhandlung anzumelden.

04.02.2022 - 18:53 [ Puls24.at ]

Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof: Der Weg zur Entscheidung

Bevor der VfGH ein Gesetz prüfen kann, muss es vom Bundespräsidenten beurkundet und kundgemacht werden – das Gesetz zur Impfpflicht nahm am Donnerstag die Hürde im Bundesrat, nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug.

29.01.2022 - 13:17 [ Profil.at ]

Postenschacher und ORF-Umbau: Das Geheimpapier von Türkis-Blau

Seit wenigen Tagen ist es Teil eines Ermittlungsakts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Nach Recherchen von profil und ORF (auf Grundlage einer legalen Akteneinsicht durch verfahrensbeteiligte Personen außerhalb der Justiz und der Exekutive) war der amtierende Klubdirektor der FPÖ Norbert Nemeth vergangenen Montag bei der WKStA geladen. Er sagte als Zeuge im WKStA-Verfahren gegen Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussagen vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss 2020 aus.

29.01.2022 - 13:06 [ ORF.at ]

Die Geheimpapiere der Koalitionen

Erster und wohl wichtigster Punkt des Sideletters sind genaue Regelungen zu Postenvergaben in der Republik. Bereits Ende 2017 war klar, dass die neue Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nachbesetzen kann. Und so wurde ein genaues Procedere festgelegt, parteipolitische Punzierungen der Höchstrichter inklusive.

28.01.2022 - 19:57 [ Keine-Impflicht.at ]

Teilnehmen

Auch wenn es die Impfpflicht derzeit noch nicht gibt, müssen wir bereits jetzt an der Verhinderung und Bekämpfung des geplanten Gesetzes arbeiten. (Siehe Methodik)

Wir beschäftigen bereits jetzt qualifizierte Mitarbeiter, die für uns das Datenmaterial aufarbeiten, damit wir auch die aktuellen Forschungsergebnisse in die Argumentation einfließen lassen können.

28.01.2022 - 19:47 [ ORF.at ]

Volksbegehren gegen Impfpflicht eingereicht

Die Eintragungswoche ist noch nicht fix, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie Anfang Mai stattfinden wird. Denn in diesem Zeitraum liegt bereits das Antikorruptionsvolksbegehren auf, und das Innenministerium hat angekündigt, dass Initiativen, für die bis 7. März Einleitungsanträge abgegeben werden, auch in der Woche zwischen 2. und 9. Mai zur Unterschrift bereit liegen werden.

25.01.2022 - 23:40 [ New York Times ]

A New York judge rules that the state’s mask mandate is unconstitutional and can’t be enforced.

Gov. Kathy Hochul had renewed a rule requiring masks or proof of vaccination at all indoor public places throughout the state in December, amid a winter virus surge, and said it would last a month. The state Health Department then extended the mandate an additional two weeks, to expire on Feb. 1.

In his six-page decision, State Supreme Court Justice Thomas Rademaker wrote that Ms. Hochul and state health officials lacked the authority to enact the mask mandate without the approval of state lawmakers, and that it violated the state constitution. Regardless of the “well aimed” intentions of state officials, such authority is “entrusted solely to the State Legislature,” Justice Rademaker wrote.

25.01.2022 - 23:40 [ Newsmax / Twitter ]

NEW: A New York state Supreme Court judge has ruled that Governor Kathy Hochul‘s statewide indoor mask mandate is unconstitutional.

23.01.2022 - 16:23 [ Keine-Impfpflicht.at ]

Volksbegehren

In den nächsten Tagen werden wir ein Volksbegehren initiieren, bei dem die Gesellschaft die Möglichkeit hat, sich aktiv gegen die angedrohte Impfpflicht auszusprechen. Hier geht es nicht nur um die Rechte jener, die noch nicht geimpft sind, sondern auch um die Rechte der Genesenen, die dieser Impfpflicht ebenso unterworfen werden, wie auch die Geimpften deren Impfschutz in absehbarer Zeit wieder abnehmen wird.

Es ist ein Volksbegehren mit dem Zweck der Vereinigung der durch die Politik bewusst gespaltenen Gesellschaft und ist ein starkes Zeichen für die Selbstbestimmung des Einzelnen.

Volksbegehren unterstützen

17.01.2022 - 03:59 [ ORF.at ]

Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen

14.01.2022 - 20:39 [ Achse des Guten ]

US-Gericht stoppt Bidens Impfpflicht für Firmen – Auch Maskenpflichten fallen durch das Urteil.

Damit müssten Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nun doch nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft seien oder regelmäßig getestet würden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken sei damit fürs Erste gestoppt.

14.01.2022 - 20:29 [ Tichys Einblick ]

Der nächste Rückschlag für Biden: Oberster Gerichtshof stoppt Impfpflicht

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von der Regierung Präsident Bidens angeordnete Impfpflicht in größeren Unternehmen gestoppt.

14.01.2022 - 12:00 [ Frankfurter Rundschau ]

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

14.01.2022 - 10:37 [ Wirtschaft / Twitter ]

Schwere Schlappe für US Präsident Biden: Oberster Gerichtshof stoppt #COVID19-#Impfpflicht für US-Unternehmen.

03.01.2022 - 11:04 [ IndianExpress.com ]

If you suspect being targeted with Pegasus, get in touch by January 7: Supreme Court panel

The committee constituted by the Supreme Court to look into allegations of snooping using the Pegasus spyware invited all citizens who suspected their mobile phones had been targeted to contact the panel by noon on January 7.

“The committee requests any citizen of India who has reasonable cause to suspect that his/her mobile has been compromised due to specific usage of NSO Group Israel’s Pegasus software to contact the technical committee appointed by the Hon’ble Supreme Court of India, with reasons as to why you believe your device may have been infected with Pegasus malware, and whether you would be in a position to allow the Technical Committee to examine your device,” the three-member panel said in an advertisement in several national dailies.

25.12.2021 - 14:20 [ DailyMail.co.uk ]

Germany is trying to turn the EU into a ‚Fourth Reich‘, says head of Poland‘s ruling party as Brussels SUES to stop the country over-ruling European laws

– One of Poland‘s leaders said Germany is trying make EU a ‚German Fourth Reich‘
– Jaroslaw Kaczynski, 72, is the head of Poland‘s ruling Law and Justice (PiS) party
– He added: ‚If we agreed with this modern-day submission we‘d be degraded‘

25.12.2021 - 14:09 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

13.12.2021 - 19:17 [ Radio Polen ]

Morawiecki: Wir schlagen neues Kapitel in deutsch-polnischen Beziehungen auf

„Heute schlagen wir ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf, denn wir haben einen Regierungswechsel in Berlin“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach einem Gespräch mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholtz.

13.12.2021 - 13:43 [ Achse des Guten ]

Die Angst vor dem „polnischen Virus“ (1)

Gabor Steingart traf mit seinem Morgenkommentar den Ton, den viele deutsche Medien und auch etliche Leserkommentare anschlugen: „Polen: Mehr Härte wagen“. Er spielte auf die geostrategische schwierige Lage und die wirtschaftliche Abhängigkeit Polens von der EU und Deutschland an, benannte in fünf Punkten, warum die „neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann“. Polen, so sein Fazit, solle „nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden.“ US-Pädagogen rieten, so Steingart weiter in väterlichem Ton, „im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge.“

08.12.2021 - 19:22 [ Vol.at ]

Händler ziehen wegen Lockdown vor Verfassungsgericht

Der Individualantrag wurde Freitagabend erstellt und ist laut Auskunft der Gerichts bereits dort eingelangt.

Unternehmen quer durch alle Branchen, vom Mode- über den Sport- bis hin zum Elektrofachhandel, schlossen sich ihm an. Die Händler sehen in der Schließung ihrer Geschäfte einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum und auf Erwerbsfreiheit. Der Gleichheitssatz werde ebenso verletzt wie das Legalitätsgebot.

08.12.2021 - 19:20 [ Vienna.at ]

Zusperren wegen Lockdown: 62 Betriebe ziehen vor VfGH

„Die Schließung des Handels ist unseres Erachtens verfassungswidrig, da die Maßnahme nicht geeignet ist, den Eingriff in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte zu rechtfertigen“, so Verbandsgeschäftsführer Rainer Will im Namen der 62 Handelsbetriebe, die den VfGH-Antrag eingebracht haben. Der Verband begrüßt die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, um eine Klärung der Verfassungskonformität der derzeitigen Maßnahmen herbeizuführen.