Archiv: Grenzen / Kontrolle


28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 05:54 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

27.04.2021 - 05:22 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

26.04.2021 - 06:51 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

11.04.2021 - 23:02 [ KBS ]

US-Kongresskommission hält Anhörung zu Südkoreas Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen ab

Das Gesetz sieht vor, dass die Beschallung und das Versenden von Propaganda-Flugblättern nach Nordkorea in der Umgebung der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Koreas mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won (26.800 Dollar) geahndet werden können.

10.04.2021 - 13:31 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

20.03.2021 - 22:59 [ Tagesschau.de ]

Protest an deutsch-französischer Grenze gegen Corona-Tests

Täglich pendeln etwa 16.000 Menschen von Moselle ins Saarland.

18.03.2021 - 12:27 [ Heise.de ]

Von der Leyen: EU-Verordnung für Corona-Pässe bis Juni

Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.

18.03.2021 - 11:50 [ Heise.de ]

Corona-Krise wird Regierungskrise: Frankreich in der Falle

„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.

Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:

17.03.2021 - 19:31 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

17.03.2021 - 19:25 [ Tagesschau.de ]

Geplantes EU-Zertifikat: Mit dem Impfnachweis wieder in den Urlaub

Endlich wieder in die Ferne – das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen – mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.

13.03.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

IBM, der digitale Impfnachweis und die dunkle Vergangenheit. Dazu ein älterer Artikel von Werner Rügemer

BM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter. Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

11.03.2021 - 08:15 [ Spiegel.de ]

Kanzlerin zur Pandemie: Merkel stimmt auf »noch drei, vier schwere Monate« ein

(10.03.2021)

Die Coronalage bleibt in Deutschland noch bis zum Sommer angespannt. Diese Einschätzung gab Kanzlerin Angela Merkel jetzt ab. Erst dann werde das Impfen sich auswirken.

09.03.2021 - 18:43 [ Tagesschau.de ]

IBM soll deutschen Impfpass entwickeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich für ein digitales Dokument ausgesprochen. Nun nimmt ein digitaler Nachweis, der das gelbe Impfheft ergänzen und ersetzen kann, Gestalt an.

09.03.2021 - 11:24 [ WDR ]

Der Corona-Impfpass kommt: Fragen und Antworten zum EU-Impfausweis

(26.02.2021)

Die EU-Kommission brauche noch „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das neue digitale Dokument zu schaffen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist“, so auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

09.03.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Impfausweis für international Reisende in China eingeführt

Über einen QR-Code können damit auch andere Staaten die Daten der Nutzer bei deren Einreise auslesen.

09.03.2021 - 10:20 [ Kurier.at ]

Impfweltmeister Israel droht fünfter Lockdown

Steigende Infektionszahlen machen Wahl in zwei Wochen zur Gratwanderung.

07.03.2021 - 20:44 [ Krone.at ]

Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“

Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“

05.03.2021 - 15:12 [ Portal amerika21.de ]

Staatskrise in Haiti: Proteste gegen umstrittenen Präsidenten dauern an

Der Zaun soll ab Beginn dieses Jahres innerhalb von zwei Jahren fertiggestellt werden und über Bewegungs- und Infrarotsensoren sowie Kameras mit Gesichtserkennung verfügen, was laut dem dominikanischen Außenminister, Roberto Álvarez, etwa 100 Millionen US-Dollar kosten werde.

05.03.2021 - 08:29 [ ORF.at ]

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

26.02.2021 - 03:25 [ ZDF ]

EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

24.02.2021 - 21:46 [ ORF.at ]

Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.

23.02.2021 - 11:05 [ Heise.de ]

Der Corona-Impfpass kommt – via Israel

Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.

Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen.

17.02.2021 - 20:25 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Vision Reserve 2032+

Seit gut fünf Jahren befindet sich die Bundeswehr auf Aufrüstungskurs. Zudem wurden in den letzten Jahren die strategischen Prioritäten deutlich verschoben.

13.02.2021 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

Schärfere Einreiseregeln: EU drängt Deutschland zu Ausnahmen

Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, sagte der Sprecher. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

12.02.2021 - 19:53 [ ORF ]

Österreich: Einreiseverbot gilt auch für Pendler

Aus Tirol dürfen ab Sonntag vorübergehend nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen, das teilte das deutsche Innenministerium in Berlin am Freitagabend mit.

12.02.2021 - 02:53 [ Zeit.de ]

Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an

Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.

09.02.2021 - 18:00 [ ORF ]

Coronavirus: Ausreise aus Tirol nur mit negativem Test

Fahrten aus Tirol sind künftig nur noch mit einem negativen Coronavirus-Test möglich.

10.01.2021 - 09:09 [ ORF.at ]

Polizei und Heer rechnen mit Grenzstaus

Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.

23.12.2020 - 08:03 [ Tagesschau.de ]

Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an

Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.

23.12.2020 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

09.11.2020 - 01:02 [ ORF ]

Geschlossene Lokale: Kärntner weichen nach Friaul aus

Nur wenige Meter vom Grenzübergang Thörl-Maglern entfernt zeigte sich am Sonntag ein Bild, das in Kärnten derzeit unvorstellbar ist: Gäste saßen bei einem Kaffee zusammen und genossen die Sonne.

15.09.2020 - 01:38 [ Tagesschau ]

Johnson zum Brexit-Kurs „EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Am Abend stimmte das Parlament dann in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Für die Gesetzesvorlage votierten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Das neue Binnenmarktgesetz würde den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern.

15.09.2020 - 01:14 [ ORF ]

Britisches Unterhaus stimmt für Änderung von Brexit-Vertrag

In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten gestern Abend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will.

09.09.2020 - 21:51 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

China und Indien liefern sich zum ersten Mal seit 45 Jahren einen Schusswechsel

Das Land entlang der Grenze ist für beide Länder relativ unwichtig, aber beide Seiten haben einen großen Teil ihrer nationalen Selbstachtung der Idee gewidmet, dass sie sich in diesem Gebiet nicht beiseite schieben lassen, wodurch sie riskieren, dass dies zu einem viel größeren Konflikt eskaliert.

27.08.2020 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Corona-Testpflicht abgelehnt

Mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe wollten die Eltern zumindest erreichen, dass ihr knapp zweijähriger Sohn nicht getestet wird. Die Richter sahen aber keinen Anlass, die Testpflicht aufzuweichen. Die Beeinträchtigungen durch den Test seien „nur von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität“. Umgekehrt stünden dagegen unter Umständen „Leib und Leben einer großen Anzahl Dritter“ auf dem Spiel. Auch von einzelnen nicht getesteten Personen könne ein Ansteckungsrisiko ausgehen.

25.08.2020 - 01:55 [ ZDF ]

Gesundheitsminister: Testpflicht beenden

Es ist noch unklar, wann die Neuregelung kommen soll. Im Gespräch sind der 15. September oder der 1. Oktober.

Das dürfte am Donnerstag bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen werden. Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie hatte es zuletzt im Juni gegeben.

25.08.2020 - 01:51 [ Lessentiel.lu ]

Testpflicht könnte wegen überlasteter Labore fallen

(24.08.2020)

Die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten könnten nach dem Sommer wieder abgeschafft werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seinen Amtskollegen aus den Ländern für deren Schaltkonferenz an diesem Nachmittag vorgelegt.

23.08.2020 - 15:42 [ oe24.at ]

Grenz-Chaos: Landeschef ordnet Durchwinken an

Zu totalem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien hat die Samstag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums geführt. Es gab mehr als zwölf Stunden Wartezeit am Karawankentunnel, bei der Einreise über den Loiblpass waren es sieben Stunden. Schließlich griff Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und setzte die Verordnung außer Kraft. Danach entspannte sich die Lage.

23.08.2020 - 11:13 [ ORF.at ]

Zwölf Stunden Wartezeit: Totales Chaos an Grenzen

Der Grund für die rekordverdächtigen Grenzwartezeiten war die neue Verordnung der österreichischen Bundesregierung. Gemäß der Verordnung müssen die Behörden von sämtlichen Reisenden die Personalien erfassen, auch wenn sie Österreich nur durchqueren.

30.07.2020 - 22:14 [ Deutscher Bundestag ]

Fahrzeugbeschaffungen für Frontex

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will…

Auch auf Fragen nach dem Einsatz der in Griechenland stationierten Aufklärungsflugzeuge von Frontex erklärt die Regierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen.

 

28.07.2020 - 18:00 [ MDR ]

Polizei Görlitz will Kameraüberwachung an Grenze ausbauen

Die Überwachungskamera in Hagenwerder werde zeitweilig im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geschaltet. Für ihren Dauereinsatz fehlen die rechtlichen Grundlagen.

12.07.2020 - 09:03 [ ORF.at ]

UNO-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe eingeschränkt

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

18.05.2020 - 16:41 [ ORF ]

Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht.

13.05.2020 - 06:07 [ ORF.at ]

Deutschland bereitet Grenzöffnung vor

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte gestern gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen „zweistufigen Prozess“ an, berichteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

06.05.2020 - 17:43 [ derStandard.at ]

Biopolitik – Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert

Ratzel geriet später auch deshalb in Verruf, weil seine Konzepte des Lebensraums für die Bevölkerung und einem sich ausbreitenden Staat von den Nationalsozialisten übernommen wurden und in ihrem Namen die grausigsten Verbrechen begangen wurden. So verwerflich die Ansichten Ratzels auch sind: Sie wirken bis in die Gegenwart in abgewandelter Form nach und üben Einfluss auf die politische Rhetorik aus.

06.05.2020 - 17:39 [ Regionews.at ]

Kärnten: Elektronischer Impfpass als Pilotprojekt für ganz Österreich

(25.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. „Wenn nicht jetzt angesichts der Coronasituation, wann dann sollte es allen Akteuren bewusst sein, dass wir den elektronischen Impfpass nicht länger vor uns herschieben können“, appellierte heute im Rahmen der Videokonferenz der Bundeszielsteuerungskommission die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.

06.05.2020 - 17:28 [ ORF ]

Grenzkontrollen bis 31. Mai verlängert

Personen, die beispielsweise nach Österreich bzw. Kärnten einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis mit sich führen, dass ein negatives Coronavirus-Testergebnis bestätigt. Dieses Zeugnis darf nicht älter als vier Tage sein.

20.04.2020 - 12:11 [ ORF ]

Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür

„Es hängt von der persönlichen Befindlichkeit des deutschen Beamten ab, ob man durchfahren darf oder nicht… “

15.04.2020 - 15:21 [ Luxemburger Wort ]

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai

Die Maßnahme soll für weitere 20 Tage gelten.

15.03.2020 - 17:17 [ Tagesschau ]

+++ Deutschland schließt Grenzen +++

Wegen der Corona-Pandemie schließt nun auch Deutschland ab Montag seine Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz. Ausnahmen soll es für Pendler und den Warenverkehr geben. Schleswig-Holstein sperrt Inseln für Touristen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

09.03.2020 - 06:54 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

Flüchtlinge und die türkische Polizei versuchen Grenzzaun zu Griechenland nieder zu reißen #Evros

Am Freitag Abend wurde eine andere tragische Szene gefilmt. Hier sehen wir ein Militär Fahrzeug der Türkei, dass versucht den Grenzzaun nieder zu reißen.
Auch hier sind die Umstände nicht mit der türkischen Seite und der Versuch bleibt ohne Erfolg da das Seil reißt.
Das alles immer unter Beobachtung griechischer Grenzschützer.

09.03.2020 - 06:49 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

VIDEO: Türkische Polizei zwingt Flüchtlinge mit Waffengewalt die griechische Grenze zu überqueren

(05.03.2020)

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

07.03.2020 - 12:14 [ Krone.at ]

Griechischer Premier: EU-Deal mit Türkei ist tot

„Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

01.03.2020 - 18:48 [ Krone.at ]

Griechische Grenzpolizei greift zu Tränengas

„Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten“, twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos hatte am Sonntag die griechischen Grenztruppen inspiziert, die am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros stationiert sind. „Wir werden weiterhin die Einheiten stärken“, sagte er.

29.02.2020 - 11:00 [ Sputniknews.com ]

Erdogan bestätigt Öffnung türkischer Grenze

„Wir haben seit geraumer Zeit gesagt, dass wir nicht verpflichtet sind, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben uns Hilfe versprochen, aber Sie tun nichts, und gestern haben wir unsere Grenzen geöffnet. Es sind bereits 18.000 Flüchtlinge vergangen, und heute wird sich die Zahl auf 25.000 oder 30.000 erhöhen, und wir werden unsere Türen nicht schließen. Denn die EU muss ihr Wort halten”, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

04.11.2019 - 22:22 [ junge Welt ]

Mit einem Bang in die „Festivalwoche“

Genauer: Mit der U. S. Army. Die habe zwar 2013 ihre letzten Panzer aus Europa abgezogen, aber nun blüht alles wieder auf: „Große Materiallager in Belgien und Deutschland wurden neu befüllt. Sie können ganze Brigaden mit allem, was benötigt wird, versorgen, vom Kampfpanzer bis zur Drahtschere.“

15.10.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Gegenwind für Ankara

Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dass es kein allgemeines Waffenembargo gegen Ankara geben solle. Dies hatten mehrere Mitgliedsstaaten gefordert, für die Entscheidung wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen. So ist es weiter den nationalen Regierungen überlassen, ob sie Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen.

22.08.2019 - 02:26 [ Netzpolitik.org ]

An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

Die Firma vertreibt unter dem Namen „Multirole operations support vehicle“ (MUROS) Mercedes Sprinter, die mit unterschiedlicher Überwachungssensorik ausgestattet werden können. In Deutschland setzt die Polizei die MUROS als „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ mit ausfahrbaren Videokameras und Mikrofonen ein.

27.07.2019 - 02:54 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Trump darf Pentagon-Geld für Mauer nutzen

Es ist ein zentrales Wahlversprechen Trumps, doch die Mittel für den Bau der Grenzmauer genehmigte der Kongress nicht. Nun gab der Oberste Gerichtshof dem US-Präsidenten recht – er darf Geld aus dem Verteidigungsetat verwenden.

21.06.2019 - 05:26 [ Tagesschau.de ]

Drohnen-Abschuss über dem Iran: US-Armee bestreitet Grenzverletzung

Den USA ist dieser Punkt besonders wichtig: Washington widerspricht dem Vorwurf, das Militär habe die iranischen Grenzen verletzt. Es habe vor dem Abschuss keine Provokation von US-Seite gegeben, erklärte Navy Captain Bill Urban vom Central Command.

08.06.2019 - 07:17 [ Amerika21.de ]

Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

31.03.2019 - 21:19 [ junge Welt ]

Demonstranten getötet

Ein vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebener und im Februar 2019 vorgelegter Bericht stellt schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der israelischen Armee fest, deren mögliche Einstufung als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprüft werden müsse.

05.03.2019 - 18:49 [ Netzpolitik.org ]

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Die BMBF-Projekte zu „Fragen der Migration“ dienen der Finanzierung neuer Kontrolltechnologien an der deutschen Binnengrenze und sind damit eine Beruhigungspille für Bayerns Staatsminister des Innern. Die Forschungen perfektionieren aber auch die Abfrage der neuen europäischen Datentöpfe. Im Projekt „Interoperabilität“ werden derzeit alle in EU-Datenbanken vorhandenen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengeführt. Dieser soll komplett durchsuchbar sein. Bislang ist die Suche nach Gesichtsbildern nur in der Fingerabdruckdatei EURODAC möglich.

24.02.2019 - 12:20 [ Junge Welt ]

Zuspitzung in Südamerika: »Der Putsch ist gescheitert«

Scharf kritisierte Maduro den Oppositionspolitiker Juan Guaidó, dessen Selbsternennung zum »Übergangspräsidenten« am Sonnabend genau einen Monat her war. Maduro erinnerte daran, dass die venezolanische Verfassung die Ernennung eines Übergangspräsidenten nur zu dem Zweck erlaubt, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen durchzuführen. »Warum ruft er denn keine Wahlen aus?«, forderte der gewählte den selbsternannten Präsidenten heraus, »dann können wir sehen, wer die Mehrheit der Menschen hinter sich hat.«

24.02.2019 - 07:21 [ Radio Utopie ]

Juan Guaidó perfektes Model als Trucker-Fahrer

Der selbsternannte „Präsident von Venezuela“, Juan Guaidó, bewies am 23.2.2019 an der Grenze zu Venezuela in Kolumbien, dass er ein ausgesucht hervorragendes Beispiel dafür abgibt, wie man Massen manipuliert. Die Choreografie für seine Auftritte und Reden entwarfen andere für ihn, die über sehr viel Geld verfügen. Der Sunny-Boy liess sich für die Medien auf einem dafür arrangierten Pressetermin in einem auf Hochglanz polierten Truck als LKW-Fahrer in gebügelten weissem Hemd ablichten, mit dem er die ungebeteten Hilfsgüter der Vereinigten Staaten von Amerika nach Venezuela in einem völkerrechtswidrigen Akt der Grenzverletzung fahren wollte, nachdem die mobilisierten Massen ihm die Barrikaden weggeräumt haben. So war die Ankündigung.

Daraus wurde nichts,

24.02.2019 - 07:14 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert

Opposition versucht „Hilfslieferungen“ ins Land zu bringen. Grenze bleibt geschlossen. Regierung Maduro bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

23.02.2019 - 11:27 [ Tagesschau.de ]

Machtkampf in Venezuela: Kräftemessen an der Grenze

Im Streit um humanitäre Unterstützung für Venezolaner plant die Opposition um Juan Guaidó eine womöglich riskante Aktion. Sie hat das Volk aufgerufen, am Samstag Lastwagen mit fast 200 Tonnen Hilfsgüter von Kolumbien ins Landesinnere zu begleiten. Wenn der Treck die Grenze erreicht, kommt es zur entscheidenden Nagelprobe: Lässt das venezolanische Militär die Lebensmittel und Medikamente durch oder kommt es womöglich zur Konfrontation?

22.02.2019 - 15:09 [ Radio Utopie ]

St. Vincent und die Grenadinen: Untersuchung zu Kriegsverbrechen der USA gegen Venezuela

Ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen war einundzwanzig Jahre lang in Venezuela und sagte, dass die Länder, die die Sanktion erzwingen, Venezuela unter Druck setzen, so der Premier.

„Ich weiß, was sie tun und es sollte als ein mögliches Kriegsverbrechen untersucht werden. Ich meine, es ist schrecklich, was sie aus politischen oder ideologischen Gründen dem Land antun. Dies ist das 21. Jahrhundert. Wir müssen anders handeln“, schloss der Ministerpräsident von St. Vincent und die Grenadinen das Interview.

20.02.2019 - 21:09 [ Granma ]

Branson, Rubio und Co und die Kriegstrommeln

Wenn die Musiker wirklich die Nöte des venezolanischen Volkes lindern wollten, müssten sie dafür singen, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen Caracas aufhebt und das venezolanische Volk seine Probleme zu Hause ohne Einmischung von außen löst. Hundert Millionen Dollar, sagt Branson, dass sie sammeln werden? Viel mehr hätte das venezolanische Volk zur Verfügung, würde die Auswirkung der US-Sanktionen rückgängig gemacht, deren Kosten auf 38 Milliarden Dollar geschätzt werden, so Angaben des privaten Fernsehsenders Globovisión.

20.02.2019 - 20:51 [ Portal amerika21.de ]

USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv

Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.

11.02.2019 - 01:27 [ German Foreign Policy ]

Aufforderung zum Putsch

Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land.

07.02.2019 - 13:24 [ Zeit.de ]

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

B wie BACKSTOP: Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

30.01.2019 - 10:58 [ Tagesschau.de ]

Position der EU: Irland könnte einknicken

(29.1.2019) Die Position der EU zum Brexit ist klar: keine Nachverhandlungen. Doch der Druck auf Irland wachse, sagt ARD-Korrespondent Markus Preiß. Dublin könnte sich bereit erklären, den Backstop zu befristen – und damit einknicken.

26.01.2019 - 11:28 [ Tagesschau.de ]

Shutdown vorerst beendet: Trump gibt nach

Es ist eine Lösung auf Zeit. Drei Wochen bleiben Republikanern und Demokraten, um sich zu einigen – eine Entscheidung im Streit über die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist nur aufgeschoben. Die Regierung erstmal zu öffnen und dann weiterzuverhandeln, das hatten die Demokraten seit Tagen gefordert.

25.01.2019 - 04:29 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im US-Senat: Keiner bewegt sich im Shutdown-Streit

Während die Demokraten das Abgeordnetenhaus kontrollieren, verfügen Trumps Republikaner über die Mehrheit im Senat. Allerdings haben sie dort nur 53 der 100 Sitze inne. Daher war schon vorab erwartet worden, dass bei der Abstimmung über die konkurrierenden Vorschläge keiner davon die nötigen 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 votierten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.

03.11.2018 - 00:38 [ Jacob G. Hornberger / antikrieg.com ]

Warum brauchen wir einen nationalen Sicherheitsstaat?

Das Beste, was das amerikanische Volk jemals tun könnte, wäre seine national sicherheitsorientierte staatliche Regierungsstruktur zu demontieren und in unserem Land wieder eine begrenzte Republik aufzubauen. Das würde natürlich den Abbau und nicht die Reform der NSA, der CIA, des Pentagons und dessen, was der ehemalige Präsident Eisenhower als militärisch-industriellen Kongresskomplex bezeichnete, bedeuten.

28.10.2018 - 12:58 [ Ulrich Schulte ‏ / Twitter ]

#Habeck kritisiert in den Sätzen, die er euch freigegeben hat, dass die Bundesregierung sich zuspitzende Fluchtursachen in der Zeit VOR 2015 ignoriert hat. Das hat #Merkel übrigens vor Jahren selbst eingeräumt. Zum Beispiel hier:

28.10.2018 - 12:25 [ Christiane Schwarte. Sprecherin der @CDU Deutschlands / Twitter ]

Sorry, aber es bleibt doch die Frage, warum #Habeck sich überhaupt an dem Wahlwochenende bei @Bild entsprechend geäußert hat. Nachtigall, ick hör Dir trapsen! @CDU @Die_Gruenen

21.10.2018 - 11:32 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

23.09.2018 - 21:52 [ Netzpolitik.org ]

Der europäische Grenzgeheimdienst

Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.

15.09.2018 - 21:36 [ Dalit Baum / antikrieg.com ]

Einwohner Gazas laden israelische Aktivisten zum Tee ein

Während israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten schossen, trafen sich Aktivisten aus dem Gazastreifen und Israel – auf zwei Seiten des Zauns – zum Tee, zu einem symbolischen Akt der Sehnsucht nach einem Tag ohne Barrieren und Aggressionen

31.05.2018 - 08:03 [ Sputnik ]

Kosovo öffnet Grenze zu Albanien

Obwohl mehr als die Hälfte der 192 UN-Nationen die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, verpflichtet die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates alle UN-Mitgliedsstaaten zur Wahrung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“, deren Rechtsnachfolger Serbien ist.

05.05.2018 - 13:27 [ KBS ]

Propaganda-Lautsprecher an innerkoreanischer Grenze vollständig abgebaut

Ein Beamter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums teilte mit, die Deinstallation der Sendeanlagen für die psychologische Kriegsführung an der Grenze sei die erste Maßnahme zur Umsetzung der Vereinbarungen beim Korea-Gipfel.

28.04.2018 - 16:20 [ Heute.at ]

Bundesheer-Soldaten ließen Syrer in Tod fahren

Nach Darstellung des „Falter“ stiegen die Syrer aus und unterhielten sich mit den Österreichern. Sie sollen nicht gewarnt worden sein. „Normal musst das de Hund sagen, Oida“, sagte ein Mann nach dem Passieren der Syrer. „Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab“, ist ein anderer zu hören.

Das Video zeigt weiter, wie die Männer in den Hinterhalt hineinfahren. „Jetzt geht’s gleich los, wirst sehn“, so einer der Soldaten. So kam es auch. Auf die Anforderung eines Krankenwagens: „Do hat kaner überlebt, Oida. Kannst glei abblasen.“

05.04.2018 - 13:13 [ Sueddeutsche.de ]

Trump schickt US-Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko

Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde „sofort“ geschehen könne, sagte die Ministerin. Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle.

Wie viele Mitglieder des Reserveverbandes an die Grenze geschickt werden sollen, konnte Nielsen nicht sagen. Auch zu den Kosten wollte sie sich nicht äußern.