Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


18.06.2026 - 20:45 [ ZDF ]

Operation Rubikon

(August 27, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?

Politische Handlungen durch Rubikon

Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.

Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.

Kühn und skandalträchtig

Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.

Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“

Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.

18.06.2026 - 20:37 [ SRF Dokus & Reportage / Youtube ]

Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok

(Februar 13, 2020)

Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.

m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.

Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.

Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?

18.06.2026 - 20:25 [ Tagesschau.de ]

BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform

Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr

18.06.2026 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

(January 12, 2026)

Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.

Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.

17.06.2026 - 19:34 [ Türkiye Today ]

Exclusive – Syria‘s al-Sharaa eyes potential Trump meeting at Ankara NATO summit

(June 16, 2026)

Syrian President Ahmad al-Sharaa may travel to Ankara to meet with U.S. President Donald Trump on the sidelines of the upcoming NATO summit, though he has not received an official invitation to the gathering, according to information obtained by Türkiye Today.

Contrary to the reports published earlier in Turkish media, the Syrian leader is not included on the official guest list for the alliance‘s formal event. However, sources indicate a face-to-face meeting with Trump remains a possibility as global leaders converge on the Turkish capital.

17.06.2026 - 18:26 [ TKP.at ]

Trump plaudert am G7-Gipfel Plan B aus für Fortsetzung der Kriege in Westasien

Euronews berichtete mit der Schlagzeile, Trump habe Netanjahu zu „mehr Verantwortung“ ermahnt und Syriens Präsidenten als den „Fähigsten“ zur Bekämpfung der Hisbollah bezeichnet. Das ist der Terrorist, auf den die USA davor eine Kopfprämie von 50 Millionen Dollar ausgesetzt hatten und der jetzt für sie arbeitet – als Terrorist. Middle East Eye nannte es eine Bestätigung von Berichten, die „ein hochrangiger US-Beamter ursprünglich dementiert hatte“ — nämlich dass Washington Syrien zu einer Invasion des Libanon drängt.

17.06.2026 - 17:47 [ i24nrews.com ]

Syria‘s al-Sharaa rejects military action against Hezbollah despite Trump‘s push – report

New details have also emerged regarding discussions involving Israeli and Lebanese representatives. Reports indicate that Trump proposed a framework in which the Syrian military would play a central role in a future effort to disarm Hezbollah.

The proposal, however, has reportedly faced skepticism from multiple sides. Israeli officials have questioned Syria‘s ability to effectively confront Hezbollah, while Lebanese authorities oppose the presence of foreign troops operating within Lebanon.

09.06.2026 - 21:14 [ AboutIntel.eu ]

The Club de Berne: a black box of growing intelligence cooperation

(April 1, 2020)

“To date, neither the public, nor Parliament, nor other departments have been informed of the existence, let alone the extent, of the practices of this secret service exchange”, Guttmann notes. Her research work in the Swiss Federal Archives however, does not go beyond the 1980s, as more recent files are subject to the usual 30- to 50-year retention period for documents held by federal authorities. Since then, the CdB has largely been a black box.

09.06.2026 - 20:13 [ Aviva Guttmann / Asia Times ]

Israel’s crack spy agencies rely on help from their friends

(October 16, 2025)

When Israel launched its attacks on Iran in the early morning of June 13, many news reports marvelled at the quality and ingenuity of its intelligence agencies in enabling the Israel Defense Forces to strike with such precision. But one element was not talked about in any detail: Israel’s network of relationships with other countries’ intelligence agencies and their contribution to these covert operations.

(…)

While searching the Swiss national archives, I found a large cache of encrypted telegrams that had been shared in a network called Kilowatt. This network involved 18 countries and shared information such as the movements of specific Palestinian people identified as terrorists, including the safe houses and vehicles they used. Mossad was part of Kilowatt and could use the intelligence it received from European partners to plan and carry out its targeted assassinations in Europe. There is also ample evidence in the cables that western governments knew what Mossad was using the intelligence for.

09.06.2026 - 19:49 [ Admin.ch ]

“Club de Berne” meeting in Switzerland

(April 28, 2004)

The CTG was formed in September 2001. Since then it has provided threat assessments to key EU policymakers. Those assessments are based on information provided by member services having access to all relevant intelligence. CTG also provides a forum for experts to develop practical collaboration and an understanding of the terrorist threat.

09.06.2026 - 19:43 [ Heise.de ]

Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren

(March 21, 2016)

Die EU-Kommission ist ebenfalls in der CTG vertreten.

(…)

Die CTG wiederum hat der informelle „Berner Club“ ins Leben gerufen, den 1971 Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Schweiz gegründet haben sollen. Obwohl dieses Geheimdienstforum einen Wikipedia-Eintrag hat, will sich die Bundesregierung dazu überhaupt nicht äußern.

Der entsprechende Frageteil könne „aus Gründen des Staatswohls nicht ­ auch nicht in eingestufter Form -“ beantwortet werden, schreibt das Innenressort.

09.06.2026 - 18:20 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

05.06.2026 - 02:51 [ GreyDynamics.com ]

Operation Rubicon: How the CIA and BND Spied on the World

(August 2, 2025)

Operation Rubicon was a joint covert operation carried out by the United States Central Intelligence Agency (CIA) and the West German Federal Intelligence Service (BND) during the Cold War. The operation involved the acquisition and operation of a Swiss company called Crypto AG, which was a leading manufacturer of encryption machines used by governments, militaries, and intelligence agencies around the world.

Under Operation Rubicon, the CIA and BND secretly purchased Crypto AG and then modified the encryption machines to allow the intelligence agencies to eavesdrop on the communications of foreign governments and intelligence services that used the machines. The operation reportedly began in the 1950s and continued until the early 2000s.

The operation was considered one of the most successful and longest-running espionage operations of the Cold War, allowing the CIA and BND to intercept and decipher sensitive communications from numerous countries, including Iran, Argentina, and Libya. However, the operation was eventually exposed in 2020 through investigative reporting by several news organizations, leading to widespread criticism of the intelligence agencies involved and calls for greater transparency and accountability in intelligence operations.

05.06.2026 - 02:27 [ Goethe Institut ]

Digitaler Kolonialismus

(January 16, 2026)

Im Internet sind alle gleich, so dachten noch zu Beginn des Millenniums viele Menschen hoffnungsvoll. Als es Ende der 1950er-Jahre von militärischen Thinktanks aus nach und nach in die Wissenschaft und eine zunächst noch kleine Öffentlichkeit fand, glich das Internet einer Utopie. Hinter der Maske der Anonymität sollten alle Nutzer*innen gleich sein und somit alle die gleichen Rechte haben. Keine Hierarchien – auch nicht zwischen den User*innen in verschiedenen Ländern.

Doch diese Hoffnung vom Internet als einem diskriminierungsfreien Raum bleibt bis heute eine Illusion. Im Gegenteil: Machtstrukturen sind schon in der technischen Infrastruktur fest angelegt. Sie führen die Geschichte des Kolonialismus auch in der virtuellen Sphäre fort: in Gestalt des „digitalen“ oder „elektronischen Kolonialismus“.

05.06.2026 - 02:24 [ Goethe Institut ]

Digital Colonialism

(January 16, 2026)

Everyone is equal on the Internet; at least that’s what many people optimistically thought at the beginning of the millennium. When it gradually found its way in the late 1950s from military think tanks into academia and then initially a small public sphere, the Internet was considered a utopia. Hidden behind the mask of anonymity, all users would be equal and therefore would all have equal rights. There would be no hierarchies – not even among users in different countries.

Yet this hope that the Internet would be a non-discriminatory space remains an illusion to this day. Quite to the contrary, power structures are already firmly established in its technical infrastructure. They continue the history of colonialism in the virtual sphere in the form of “digital” or “electronic colonialism.”

30.05.2026 - 17:50 [ American Prospect ]

The Miller Doctrine

(May 27, 2026)

Yet proposals that skirt the edges of international law didn’t come out of nowhere. The U.S. under George W. Bush created legal mechanisms following the September 11th attacks to torture hundreds of people in CIA black sites and then at Guantanamo Bay. The Obama administration’s targeted drone strikes were assassinations by another name. The Biden administration further eroded international norms and subverted its own policies by financing Israel’s genocide in Gaza, in violation of the Leahy Law, which prohibits foreign military assistance to nations that violate human rights.

“Seems like Miller is sort of taking what he was already willing to do during the first term and then combining that with what Israel has been doing in the way it has just been completely ignoring any kind of international law, Geneva Conventions, any of it in its conduct in Gaza and Lebanon, to then influence U.S. foreign policy,” Annelle Sheline, a research fellow in the Middle East program at the Quincy Institute for Responsible Statecraft, said in an interview.

In other words, Miller and the Trump administration have been able to steamroll what was left of international law; they just had to figure out how to do it.

28.05.2026 - 14:39 [ CNN ]

Trump’s ‘blow ‘em up’ threat to Oman means he’s now attacked or threatened 1 out of every 13 countries

He’s launched strikes in seven countries so far this term — Iran, Iraq, Nigeria, Somalia, Syria, Venezuela and Yemen — after also attacking some of those countries in his first term. That doesn’t even count the strikes on alleged drug-trafficking boats in the Caribbean Sea and Pacific Ocean, which have targeted nearly 60 vessels and killed more than 190 people.

He has also threatened or left open the possibility of strikes against seven others this term: Canada, Colombia, Cuba, Greenland (which is part of Denmark), Mexico, Panama and now Oman. He also threatened Mexico and North Korea in his first term.

27.05.2026 - 16:47 [ Barrons.com ]

U.S. Net Wealth Is Over $135 Trillion. Here’s Where That Money Resides.

(Sept 13, 2023)

At the Private and Public Sector Entity Levels. (In trillions of U.S. dollars)

PRIVATE SECTOR:
Households 121.9
Nonprofits 8.6
Noncorporate businesses 17.2
Total U.S. Private Sector 147.7

PUBLIC SECTOR:
Federal government – 21.3
State and local government 11.5
Total U.S. Public Sector – 9.8
Instrument discrepancies – 1.1

TOTAL U.S. WEALTH 136.8

18.05.2026 - 21:30 [ Bundestag ]

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ wird fortgesetzt

(January 29, 2026)

Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich Rückzugsräume zu schaffen und erneut territorial Fuß zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

15.05.2026 - 02:58 [ Harvard.edu ]

Brief History of the Domain Name System

Jan. 7, 1958 – President Eisenhower requested funds to start ARPA.

(…)

– Early 1967 – Meeting of ARPA’s principal investigators in Ann Arbor, Michigan. Roberts (the director of the IPTO) put forward the idea of a computer network. Wes Clark introduced the idea of a subnetwork: small, identical computers all interconnected – “interface message processors (IMPs).” Engelbert volunteered to the Network Information Center (NIC).

– 1967 – Roberts published paper on ARPANET.

– End of 1967 – The Association for Computing Machinery’s computer conference in Gatliburg, Tennessee. Roberts presented his first paper on ARPANET and heard of work done by Donald Davies’ team at NPL and Paul Baran at RAND.

(…)

Summer 1975 – The Defense Communications Agency (DCA) took over the management of ARPANET.

(…)

– November 1983 – The rapid growth of the internet caused massive problems in bookkeeping. To deal with this problem a group including Jon Postel, Paul Mockapetris and Craig Partrige published RFC 882 which created the domain name system (DNS) to make Internet navigation easier. With DNS, users can type host names such as “USC-ISIF” instead of “10.2.0.52.” Every Address would have information from specific to general.

15.05.2026 - 02:48 [ Goethe Institut ]

Digital Colonialism

(January 16, 2026)

Everyone is equal on the Internet; at least that’s what many people optimistically thought at the beginning of the millennium. When it gradually found its way in the late 1950s from military think tanks into academia and then initially a small public sphere, the Internet was considered a utopia. Hidden behind the mask of anonymity, all users would be equal and therefore would all have equal rights. There would be no hierarchies – not even among users in different countries.

Yet this hope that the Internet would be a non-discriminatory space remains an illusion to this day. Quite to the contrary, power structures are already firmly established in its technical infrastructure. They continue the history of colonialism in the virtual sphere in the form of “digital” or “electronic colonialism.”

15.05.2026 - 02:29 [ Goethe Institut ]

Digitaler Kolonialismus

(January 16, 2026)

Im Internet sind alle gleich, so dachten noch zu Beginn des Millenniums viele Menschen hoffnungsvoll. Als es Ende der 1950er-Jahre von militärischen Thinktanks aus nach und nach in die Wissenschaft und eine zunächst noch kleine Öffentlichkeit fand, glich das Internet einer Utopie. Hinter der Maske der Anonymität sollten alle Nutzer*innen gleich sein und somit alle die gleichen Rechte haben. Keine Hierarchien – auch nicht zwischen den User*innen in verschiedenen Ländern.

Doch diese Hoffnung vom Internet als einem diskriminierungsfreien Raum bleibt bis heute eine Illusion. Im Gegenteil: Machtstrukturen sind schon in der technischen Infrastruktur fest angelegt. Sie führen die Geschichte des Kolonialismus auch in der virtuellen Sphäre fort: in Gestalt des „digitalen“ oder „elektronischen Kolonialismus“.

04.05.2026 - 12:00 [ Informationsstelle Militarisierung ]

Aus Völkerrechtsbrüchen lernen? Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende

(April 23, 2026)

Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch
Bundeskanzler Olaf Scholz, die für eine massive Aufstockung der deutschen Militärausgaben steht. Angesichts
der israelischen Aggressionen und dem Genozid in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 stellt der Beitrag fest, dass die Militärkooperation mit Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Sie zeigt weiter auf, wie deutsche Gesetzgeber und Militärvertreter Verbindungen zur IDF und zur israelischen Rüstungsindustrie suchen, sei es beim Erwerb von Militärtechnologie, beim Informationsaustausch über Wirtschaftswachstum durch die Waffenproduktion oder um Erkenntnisse über die effiziente Integration von Frauen
und der Reserve in die Armee zu gewinnen. Die Studie untersucht zudem die Interessen der Akteure, die die Militärkooperation vorantreiben, und skizziert die Folgen des Militarismus für die deutsche Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

04.05.2026 - 11:43 [ Informationsstelle Militarisierung ]

IMI-Studie zu deutsch-israelischer Militärkooperation veröffentlicht

(Artikel 23, 2026)

In einer neuen Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V. untersucht Melchior Grabowski die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland seit dem Verkünden der Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass trotz massiver Völkerrechtsbrüche Israels umfangreiche Militärkooperationen zwischen den beiden Ländern stattfinden, die tief in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen. Damit deckt die Studie auf, welche deutschen Interessen abseits der „Staatsräson“ in der militärischen Kooperation mit Israel bestehen.

04.05.2026 - 11:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(June 15, 2017)

Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.

Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.

Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal…

04.05.2026 - 09:56 [ TechHQ.com ]

Breaking down Germany’s Cyber Dome: What this Israel partnership involves

(July 2, 2025)

The first pillar involves establishing a joint German-Israeli cyber research centre, which would serve as the intellectual foundation for developing advanced defensive technologies. This collaboration leverages Israel’s established expertise in cybersecurity innovation with Germany’s robust technological infrastructure and research capabilities.

Strengthening cooperation between intelligence services forms the second component, specifically enhancing collaboration between Germany’s BND (Bundesnachrichtendienst) and Israel’s Mossad. This intelligence-sharing framework aims to provide early warning systems for emerging cyber threats and coordinate responses to state-sponsored attacks.

The third element focuses on expanding Germany’s anti-drone defence capabilities, addressing a growing concern as unmanned aerial vehicles become increasingly weaponised and accessible to hostile actors.