Archiv: zombie parliaments / Zombie-Parlamente


14.11.2026 - 23:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(June 15, 2017)

Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.

Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.

Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.

Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.

Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.

14.11.2026 - 19:28 [ Bundestag ]

13.11.2026 Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/109: Deutscher Bundestag 109. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. November 2026

Ates Gürpinar (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Henrichmann, Frau Präsidentin, vielen Dank Ihnen beiden für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich sage jetzt nichts dazu, wie schwierig ich es finde, dass Sie sagen, dass die Opposition Ihren Konsens angreift. Das sagt, glaube ich, mehr über das Demokratieverständnis von Ihnen aus als von uns. Es ist unsere Aufgabe, den Konsens einer Regierung anzugreifen.

(Beifall bei der Linken)

Ich als Nichtjurist habe eine Frage an Sie – weil sehr oft von der Kontrolle der Geheimdienste die Rede war -, und zwar in Bezug auf das gerichtsähnliche Kontrollorgan, das unabhängig sein soll. Als Nichtjurist verstehe ich das „gerichtsähnliche“ nicht so ganz.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann! Er hat von nichts Ahnung! Kann man doch bei Wikipedia nachlesen!)

Ich will mich aber auf die Unabhängigkeit beziehen, weil Sie ja Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, des Gremiums, das dieses gerichtsähnliche Kontrollorgan besetzen soll.

Meine Frage an Sie: Wie unabhängig wird ein solches Organ arbeiten, wenn es von einem Gremium eingesetzt wird,

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch schon längst!)

in das Teile der Opposition nicht hineingewählt wurden?

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben von gar nichts Ahnung!)

Sie haben am Anfang der Legislaturperiode und immer wieder dafür gesorgt, dass die linke Opposition nicht in das Kontrollgremium kommt. Wenn also die Regierung ein Gremium einsetzt, das die Richter einsetzt, die in diesem Gremium tätig sind: Wie unabhängig bleibt dann dieses Gremium, Herr Henrichmann?

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann, das ist eine Steilvorlage!)

Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.

Dann will ich Ihnen mal eins sagen: Die Regelungen, wie man in das Parlamentarische Kontrollgremium kommt, erfordern eine Kanzlermehrheit. Die Regeln haben wir in diesem Haus vor langer, langer Zeit beschlossen, und es hat in der Vergangenheit niemanden von Ihnen gejuckt. Das heißt aber umgekehrt auch: Die Voraussetzung ist, dass man sich schon ein bisschen bemühen muss, damit man in diesem Hohen Hause eine entsprechende Mehrheit bekommt.

(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner (SPD) – Clara Bünger (Die Linke): Hat beim Kanzler nicht geklappt!)

Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,

(Widerspruch bei der Linken)

dann können Sie sich die Frage vielleicht selber beantworten, warum Sie nach dem regulären Prozedere nicht in dieses Gremium gewählt worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar (Die Linke): Frage nicht beantwortet!)

Versuchen Sie es doch mal mit demokratischer Mitte – herzliche Einladung -, vielleicht wird es dann was.

12.11.2026 - 20:18 [ Humanistische Union ]

Trennungs­gebot erhalten, Kontrolle stärken! Ihre Stimme gegen die Nachrich­ten­diens­tre­form: Offener Brief von 29 Organi­sa­ti­onen an die Abgeord­neten des Deutschen Bundestages

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG-E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

(…)

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen.

12.11.2026 - 20:12 [ Netzpolitik.org ]

Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform

Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

11.11.2026 - 20:34 [ TKP.at ]

Profiteure der kommerziellen Überwachung im Internet

Was als personalisierte Werbung verkauft wird, ist faktisch eine globale Abhöranlage. Die Daten werden nicht nur an Werbetreibende weitergegeben, sondern landen bei Data-Brokern, die sie an jedermann verkaufen – inklusive Geheimdiensten, Polizeibehörden und ausländischen Interessenten.

Data Broker sammeln Informationen aus Apps, Smart-TVs, Fahrzeugen, Treueprogrammen und öffentlichen Quellen. Sie erstellen daraus umfassende Dossiers: Wohnort, Arbeitsweg, Einkaufsgewohnheiten, Gesundheitsdaten, politische Neigungen.

08.11.2026 - 16:10 [ European Hydrogen Backbone (EHB) ]

European Hydrogen Infrastructure Map

The proposed infrastructure pathway up to 2040 shows the vision of 32 European network operators, based on national analyses of availability of existing natural gas infrastructure, future natural gas market developments, and future hydrogen market developments under an accelerated and ambitious climate scenario.

08.11.2026 - 15:54 [ WorldPipelines.com ]

Hydrogen pipelines start to materialise in Europe

(April 4, 2023)

According to the EHB’s 2030 hydrogen infrastructure map, a total length of ~28 000 km in 2030 and 53 000 km by 2040 is envisioned in the 28 European countries involved. Currently, dedicated hydrogen pipelines that will be available by 2030 amount to 23 365 km, which is 83% of 2030 target.

05.11.2026 - 19:14 [ Fox News ]

Republicans turn on Trump after devastating midterm losses hand Democrats control of Congress

„Trump ignored affordability completely,“ another Republican aide told Fox News Digital. „Ousted good members a la Cornyn, Tillis who knew how to win tough races, and poisoned the base’s opinion of our majority with his SAVE Act/filibuster bulls—.“

„We had a great map, and he hijacked [it],“ they continued.

01.11.2026 - 15:19 [ Gen Z regelt / innn.it ]

Gen Z steht auf: Unser Brandbrief an die Bundesregierung!

Unsere Forderungen sind klar:

– Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.

– Ein bezahlbares Leben. Die Sorgen der Menschen gehören ganz oben auf die Tagesordnung.

– Lasten gerecht verteilen, statt bei der jungen Generation zu sparen.

– Nein zur Wehrpflicht. Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns.

– Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen.

– Konsequenter Klimaschutz jetzt, damit wir eine Zukunft haben.

30.10.2026 - 20:21 [ Tagesschau,de ]

Prüfung der Zusammenarbeit: US-Dienste warnten BND nach Hanning-Festnahme

Von einer Einschränkung in der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei nichts zu spüren, heißt es nun in Berlin. „Die Zusammenarbeit befindet sich im Normalzustand der Kooperation“, so Sicherheitskreise. „Es sind lediglich ein paar Arbeitsgespräche verschoben worden“. Diese seien inzwischen neu terminiert.

18.10.2026 - 17:02 [ +972 Magazine ]

Bild published pro-Netanyahu disinformation. Where is the outcry?

The so-called “Bibileaks” scandal has caused a firestorm in Israel in recent months. After it emerged that classified material was leaked from the Israeli military to a spokesperson for Prime Minister Benjamin Netanyahu and then manipulated and passed to foreign media outlets — in an apparent attempt to influence the Israeli public’s perception of the ceasefire negotiations, while bypassing the military censor — the spokesperson and a military reservist were arrested in November and face charges that could carry significant prison sentences.

In the UK, meanwhile, there has been a major public outcry against the Jewish Chronicle after it was revealed — in part through reporting by +972 Magazine — that the newspaper had published entirely false material via this pipeline, causing several of its leading writers to quit in protest. Yet in Germany, where the country’s biggest newspaper, Bild, similarly published misinformation fed to it by the Netanyahu aide, there has been very little inquest at all.

18.10.2026 - 15:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

(January 28, 2012)

Aus sämtlichen nie gehaltenen Reden, die unsere Allerwertesten im Bundestag auch zu diesem Thema „zu Protokoll“ gaben, sei hier nur ein einziges Zitat erwähnt. Herbert Behrens („Die Linke“):

„Die notwendige öffentliche Debatte zu Drohnen hat bisher nicht stattgefunden.“

Ein weiterer Beweis, daß sich Teile der Öffentlichkeit an unserem Parlament immer noch ein Beispiel nehmen.

Am 21. Dezember schrieb niemand, das bin ich, ausführlich über die im ersten Gesetzentwurf enthaltenen üblichen miesen Tricks. Eingebaut in der Ermächtigungsgrundlage war eine Selbstermächtigung für das Verkehrsministerium durch die Änderung von Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) jederzeit „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ in selbst definierten Luftraumgebieten, etwa über Demonstrationen, Flugroboter der Polizei und Spione aufsteigen zu lassen – gesteuert von Bodenstationen, die sich nicht einmal in Deutschland befinden müssen. (DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik)

18.10.2026 - 14:39 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Urteil vom 27. Februar 2008

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.

(…)

Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 <12>; 103, 142 <150 f.>). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>; 96, 44 <51>). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 <309, 327>), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.

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Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.

194

Art. 13 Abs. 1 GG vermittelt dem Einzelnen allerdings keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems, auch wenn sich dieses System in einer Wohnung befindet (vgl. etwa Beulke/Meininghaus, StV 2007, S. 63 <64>; Gercke, CR 2007, S. 245 <250>; Schlegel, GA 2007, S. 648 <654 ff.>; a.A. etwa Buermeyer, HRRS 2007, S. 392 <395 ff.>; Rux, JZ 2007, S. 285 <292 ff.>; Schaar/Landwehr, K&R 2007, S. 202 <204>). Denn der Eingriff kann unabhängig vom Standort erfolgen, so dass ein raumbezogener Schutz nicht in der Lage ist, die spezifische Gefährdung des informationstechnischen Systems abzuwehren. Soweit die Infiltration die Verbindung des betroffenen Rechners zu einem Rechnernetzwerk ausnutzt, lässt sie die durch die Abgrenzung der Wohnung vermittelte räumliche Privatsphäre unberührt. Der Standort des Systems wird in vielen Fällen für die Ermittlungsmaßnahme ohne Belang und oftmals für die Behörde nicht einmal erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für mobile informationstechnische Systeme wie etwa Laptops, Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone.

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Art. 13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht
(vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 <45>).

18.10.2026 - 14:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

(Februar 27, 2008)

Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.

Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.

18.10.2026 - 14:06 [ Heinen-ICS.de ]

Lauschangriffe: Abhörverfahren über elektromagnetische Abstrahlung

(September 2, 2020)

Laserdrucker, Scanner und Monitore erzeugen eine elektromagnetische Abstrahlung, welche geheime Zugangsdaten und sensible Informationen enthält. Datendiebe können diese Abstrahlung aus einer Entfernung von bis zu einigen hundert Metern als Rauschbilder oder direkt als Klardaten abfangen, speichern und auswerten.

Dies gelingt auch aus anderen Gebäuden heraus oder innerhalb eines Werksgeländes aus der Entfernung. Tastatureingaben können ebenfalls ohne Manipulation von IT-Kabeln oder dem Einbau von Signalverstärkern abgefangen werden.

Den IT-Betreibern fehlt oft das nötige Sicherheitsbewusstsein für die Gefahren im Umgang mit IT-Systemen und deren Hardware.

18.10.2026 - 13:37 [ Heinen-ICS.de ]

Cyberangriff über Strom: Wie sensible Daten spurlos ins Stromnetz fließen

(August 22, 2020)

Datendiebe zapfen das Stromnetz des Gebäudes spurlos an, um IT-Daten als Rauschsignale aufzuzeichnen. Die geraubten Signale werden anschließend von den Datendieben mit Analysegeräten sehr professionell wieder in die digitalen Ursprungsdaten zurückgewandelt.

So können am PC eingegebene oder an IT-Peripheriegeräten verarbeitete Daten von Datendieben ausgewertet, mit anderen Datenquellen verknüpft und missbraucht werden. Diese Art des Datendiebstahls ist nicht erkennbar und nicht rekonstruierbar. Der einzige wirksame Schutz gegen solche Cyberangriffe ist das technische Vermeiden von ins Stromnetz abfließenden Daten.

17.10.2026 - 10:36 [ Neues Deutschland ]

Trumps Drohung: Hände hoch, Diesel her!

(October 1, 2026)

Alles nur, weil Trump seine Umfragewerte mit einem kurzen Militär-Quickie im Iran pushen wollte. Das jedoch löste eine destruktive Kettenreaktion sondergleichen aus, wie ein Elefant, nein, eine Atombombe im Porzellanladen. Diese Ära wird in ein paar Jahren zumindest gute Serien auf Netflix oder HBO erzeugen, und man wird sich fragen, wie zum Teufel ein Mensch wie Trump je an die Macht kommen konnte.

12.10.2026 - 00:16 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Beteiligung der Marine an EUNAVFOR Aspides im Roten Meer soll fortgeführt werden

(October 9, 2026)

Am 8. Oktober 2026 haben die parlamentarischen Beratungen über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force (EUNAVFOR) Aspides begonnen.

Daten und Fakten

– Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten betragen.
– Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden.
– EUNAVFOR Aspides („Schilde“) ist eine Operation der Europäischen Union. Der Einsatz wurde am 8. Februar 2024 von der EU beschlossen. Die Bundesregierung sprach sich für eine deutsche Beteiligung am 16. Februar 2024 aus und das Parlament gab am 23. Februar 2024 grünes Licht.
– Der deutsche Beitrag zum Einsatz umfasst derzeit Stabspersonal im Hauptquartier im griechischen Larissa, sowie auf dem Führungsschiff der Operation. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige Einsatzflüge zur Bereitstellung luftgestützter Seeraumüberwachung und die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit seegehenden Einheiten.

(…)

Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von EUNAVFOR Aspides umfasst die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf. Im Bereich der Straße von Hormus gibt es allerdings ein gesondert ausgewiesenes Einsatzgebiet mit besonderen Regelungen. Dort gibt es für Aspides derzeit keine Befugnisse für das Minenräumen oder den Schutz von Schiffen.

11.10.2026 - 00:25 [ Ynetnews,com ]

Netanyahu promised answers after Oct. 7. Three years later, Israel is still waiting

In the early months of the war, establishing a state commission appeared to command broad political support, including among some Likud lawmakers and ministers. Over time, however, alternative proposals emerged, including a government-appointed panel and a commission whose members would be chosen through an agreement between coalition and opposition representatives.

None of those proposals has resulted in an inquiry.

11.10.2026 - 00:18 [ Reuters ]

US seizes $3 million in fuel shipments to Cuba as crackdown continues

(October 7, 2026)

The US said on Wednesday it had seized 90 separate shipments of biodiesel bound for Cuba worth nearly $3 million, the second time ​in a week US authorities have announced the seizure of „illegal“ fuel ‌en route to the island nation.

08.10.2026 - 21:11 [ Times of India ]

From France to Italy, Belgium to Greece, student protests spread across Europe

The unrest is not being organised as a single Europe-wide movement. The grievances are different from country to country, but the concerns are strikingly similar. Students are increasingly questioning whether governments are putting enough money into education at a time when schools and universities are struggling with staff shortages, infrastructure problems and higher costs.

08.10.2026 - 21:01 [ CNN ]

France’s student protests highlight a debt crisis that could spill over to the rest of Europe

Worries about a potential debt crisis in France boiled over last week, leading to a selloff in French bonds and a sharp rise in yields.

The spread between French and German bond yields expanded to its widest level since 2012. That difference in yields means investors are demanding much higher returns to hold debt from France compared with Germany, which is deemed a safer alternative.

The French bond rout has sparked fears of spillovers to other high-yield European debt markets, with some analysts drawing parallels with the eurozone debt crisis of the early 2010s.

08.10.2026 - 19:33 [ Ynetnews.com ]

Were Oct. 7 records altered? New allegations target Netanyahu‘s inner circle

The appeal by the October Council families follows a July 2024 report by Nadav Eyal in ynet and Yedioth Ahronoth revealing that Maj. Gen. (res.) Avi Gil, Netanyahu‘s military secretary at the time of the massacre, had contacted the attorney general to express concerns that attempts had been made to alter official transcripts in the Prime Minister‘s Office during the war.