Archiv: (Massen-)Identifikation / Durchleuchtung / Profile


26.07.2021 - 12:05 [ ZDF ]

Reporter ohne Grenzen – Pegasus „nicht nur ein israelisches Problem“

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

„Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.“

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

23.07.2021 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Ausfälle durch Quarantäne: Britische „Pingdemic“ sorgt für Chaos

Schätzungen zufolge befinden sich derzeit rund 1,7 Millionen Briten in Selbstisolation, da sie entweder an Covid-19 erkrankt sind oder als enge Kontakte von Infizierten „gepingt“ – also von der englischen Corona-App oder vom Gesundheitsdienst – benachrichtigt wurden.

22.07.2021 - 13:01 [ Heise.de ]

Luca und Lügen

Die Sache wirft ein eigenartiges Licht darauf, wie vonseiten der LucaApp-Betreiber mit Kritik umgegangen wird. Sie bestätigt den Eindruck, dass in der Coronakrise mit schwerem Geschütz gegen Kritiker vorgegangen wird – nicht selten unverhältnismäßig. Demgegenüber steht eine privilegierte Marktposition der App, deren Team sehr gut vernetzt ist, wohl auch in politische Kreise.

18.07.2021 - 18:05 [ ORF.at ]

Johnson doch in Vollquarantäne

Offenbar ist Johnson besorgt, dass eine Teilquarantäne bei der Bevölkerung auf Unverständnis stößt.

Zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt, dass Johnson und Sunak sich nicht vollständig isolieren müssten. Grund sei die Teilnahme beider Politiker an einem Pilotprogramm, das tägliche Testungen vorsehe.

06.07.2021 - 10:10 [ Google News ]

AI, emotional analysis

(search results)

06.07.2021 - 09:58 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007)

Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

06.07.2021 - 09:44 [ Netzpolitik.org ]

Emotionale KI: Berechnete Gefühle

Seit Jahren wird an Emotionserkennungs-KI geforscht, aber erst jetzt komme sie „in ein Stadium robuster Anwendbarkeit“, sagt Björn Schuller. Der Informatiker beschäftigt sich in seinen Projekten an der Universität Augsburg mit akustischer Emotionserkennung. „Deutschland ist und war hier stets führend in der internationalen Forschung“, sagt er. Angewendet würde die Technologie jedoch weder hierzulande noch anderswo – mit wenigen Ausnahmen.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

05.07.2021 - 04:10 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

30.06.2021 - 19:49 [ Netzpolitik.org ]

Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung

„Gesichtserkennung als Massenüberwachungswaffe hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen“, betont auch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. „Jeder Bürger hat ein Recht auf Privatsphäre.“

29.06.2021 - 13:13 [ Heise.de ]

Überwachungsfantasien im Ministerium

Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen.

Bei Sozialkreditsystemen werden Menschen anhand unterschiedlicher gesammelter Daten bewertet. Nachbarn können als „Big Brother“ Noten vergeben, Kameras mit Gesichtserkennungsprogrammen dokumentieren Fehlverhalten, wie das Überfahren einer roten Ampel oder die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

24.06.2021 - 03:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen

Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.

21.06.2021 - 05:11 [ ORF.at ]

EU-US Ministertreffen zur Überwachungskooperation

Diese geplanten, umfassenden Filterpflichten für Facebook, Youtube oder WhatsApp dienem einem übergeordneten Ziel, nämlich die Plattformen zu zwingen, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle User durch Nach- oder Generalschlüssel der Plattformen zu kompromіttieren. Damit können dann alle Kommunikationen auf Antrag der Strafverfolger von den Plattformen selbst entschlüsselt und geliefert werden. Was Johansson dabei bewusst verschweigt ist eine damit verbundene Pflicht zur Vorratspeicherung dieser Kommunikationen durch die Plattformen, da verschlüsselte Chats bis jetzt nirgendwo gespeichert werden.

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

17.06.2021 - 11:24 [ Heise.de ]

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

(01.04.2021)

Wegen enthaltener Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft hing auch das neue Zollfahndungsdienstgesetz bei Steinmeier fest. Dieses trägt mit den Korrekturen von Bund und Ländern nun ebenfalls die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es tritt so am Freitag in Kraft. Die Kompetenzen des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs hat der Gesetzgeber hier deutlich ausgeweitet. Verbunden ist damit erstmals auch die Befugnis, Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ nutzen zu dürfen.

17.06.2021 - 11:17 [ Netzpolitik.org ]

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.

So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.

17.06.2021 - 11:11 [ Tagesschau.de ]

Einigung von Union und SPD: Anti-Hass-Gesetz steht

In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die Menschen Gefahren auszusetzen könnten. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen habe sich diese „widerliche Praxis“ etabliert, erklärte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak von der CDU.

Auf diesen Listen würden Menschen „namentlich und mitunter sogar mit Anschrift genannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.

15.06.2021 - 15:59 [ Netzpolitik.org ]

ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

(16.10.2018)

Dieser Supercomputer hat „höchste Priorität“ für die ZITiS-Abnehmer Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass ZITiS auch einen Quantencomputer einsetzen will. Ob Supercomputer und Quantencomputer verschiedene Projekte sind, will ZITiS auf Anfrage nicht verraten:

12.06.2021 - 16:55 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner

Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei fast übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des Einsatzes von Staatstrojanern bekommen haben. Eine wirklich sichere Kommunikation soll es nicht geben.

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

11.06.2021 - 09:53 [ Digitalcourage ]

Digitale Selbstverteidigung

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten offenbart werden, wie Geheimdienste und Großkonzerne sich intimste Informationen über uns zusammenstehlen. Und was macht unsere Politik? Wenn sie nicht gerade eigene Datensammelprojekte anstößt, trägt sie in keinster Weise zum Schutz unserer Privatsphäre bei. Dann müssen wir uns wohl oder übel selbst schützen. Die gute Nachricht ist: Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Und nicht alle davon sind aufwändig oder kompliziert.

11.06.2021 - 09:24 [ Junge Welt ]

Durchmarsch des Staatstrojaners

So argumentieren auch zahlreiche Firmen, Verbände und Organisationen, die sich vor der Abstimmung in einer seltenen Allianz mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt haben. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Facebook und Google, die deutschen Internetanbieter mailbox.org und JP Berlin oder der Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Linus Neumann kritisiert das Gesetz als »Todesstoß für das Vertrauensverhältnis«, das zwischen Nutzern und Anbietern sicherer Kommunikation bestehen sollte.

11.06.2021 - 09:18 [ Netzpolitik.org ]

Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

(08.06.2021)

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

08.06.2021 - 15:37 [ Süddeutsche.de ]

Landtag – Dresden: Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Abgeordneten

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

07.06.2021 - 08:53 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “

Sie wurde auch nie eingereicht.

(…)

Dies dürfte – rein theoretisch, natürlich – auch der Hintergrund von dieser oder jener Spionage-Affäre sein. Einzelne Funktionäre oder Referate / Abteilungen im Apparat haben die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bzw die Telekommunikation offenbar nicht nur ins Ausland an alle möglichen „Partnerdienste“, sondern natürlich auch im Inland gestreut – mutmaßlich auch an rechtsextreme Gruppen oder andere assozierte Kräfte. Oder sie haben die raubkopierten Daten einfach meistbietend auf eigene Rechnung verkauft.

Klaus Landefeld, Betreibergesellschaft des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, am 26. März 2015 im „Untersuchungsausschuss“, Protokoll Netzpolitik.org:

„Einzelabgriff geht immer. BND hat Rechtsauffassung, dass Transitverkehre weitergegeben werden können. Da wird erst Hinterher ein Bild daraus. E-Mail-Adresse von Verdächtigen -> Kommunikationspartner -> seine IP-Adresse -> welche Accounts -> wieder Einzelabfrage. Brauchen als Geheimdienst beides, Rohdaten und Suchbegriffe, um ein Geflecht aufzubauen und Korrelationen herzustellen. NSA: je mehr sie haben, desto besser. Google der Geheimdienste. Geschäft wie jedes andere auch. Handel mit Daten.“

Auf der untersten Ebene der Hierarchie des Apparates weltweit vernetzter „Sicherheitsbehörden“ mag dieses Auftauchen von Daten im Besitz der Polizei bei Rechtsextremen in Berlin ein Beispiel sein. Heraus kam es nur, weil die Rechtsextremen dies selbst öffentlich machten.

Die Anfang des Jahres aufgeflogene „World Check“-Datenbank von Thompson Reuters, die nach eigenen Angaben von 300 Regierungsbehörden und Geheimdiensten, 49 von 50 der weltweit größten Banken, 9 von 10 der weltweit größten „Rechtsfirmen“ wie Anwaltskanzleien und „Berufsvorbereitungs“-Firmen zur Durchleuchtung von Arbeitsplatzsuchenden benutzt wird, effektiv als „Schwarze Liste“ wirkt und als Kategorien neben „Konzern“, „Militär“, „Verbrechen – Drogen“ auch die Kategorie „politisches Individium“ enthält, ist ein Beispiel aus der oberen Etage der Hierarchie.

31.05.2021 - 09:22 [ Tagesschau.de ]

Exklusiv: Spionage-Affäre – Wenn Partner Partner abhören

Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) die Sache recherchiert hat.

26.05.2021 - 21:42 [ Youtube ]

iHuman

„iHuman“ fragt, welche Konsequenzen die Machtkonzentration der milliardenschweren KI-Industrie hat, die kaum staatliche Regulierung und Transparenz kennt. Einige Experten vergleichen KI mit der Atombombe, da niemand die Konsequenzen dieser neuen Technologie vorhersagen kann.

26.05.2021 - 06:57 [ openjur.de ]

BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1970 · Az. 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, 2 BvR 308/69

Diese Entscheidung ist mit 5 gegen 3 Stimmen ergangen.

Seuffert, Dr. Leibholz, Geller, Dr. v.Schlabrendorff, Dr. Rupp, Dr. Geiger, Dr. Kutscher, Dr. Rinck

Abweichende Meinung der Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970
— 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 —

(…)

c) Nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck gestattet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG mithin, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu Zwecken des Verfassungs- und Staatsschutzes in einer Weise zu beschränken, die das heimliche, dem Betroffenen auch im nachhinein geheim bleibende und von einem Gericht nicht nachzuprüfende Abhören und Kontrollieren von Telefongesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und Briefen ermöglicht. Der Kreis der Betroffenen ist unbegrenzt und nicht auf „Verdächtige“ beschränkt. Der Charakter der der „parlamentarischen Kontrolle“ dienenden Organe und Hilfsorgane bleibt völlig unbestimmt; sie können vom Gesetzgeber als politische Gremien oder auch als abhängige Verwaltungskörper ausgestaltet werden. Die Auslegung, die Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG im Urteil findet, gibt daher dem Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG einen anderen Sinn. Sie engt ihn ein und verändert seinen normativen Inhalt. Dies zu tun, ist aber ausschließlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]).

Daß das Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz möglicherweise den weiten Spielraum der ermächtigenden Verfassungsnorm nicht ausgeschöpft hat, ist nicht von Belang. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zwingt nicht zu einer entsprechenden Regelung. Der Gesetzgeber kann es bei dem Zustand belassen, der der bisherigen Verfassungslage entspricht. Er kann von ihm auch in den verschiedensten Variationen abweichen. Für die Prüfung der Frage, ob die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässig ist, ist Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nur im ganzen Ausmaß der Möglichkeiten, die er dem einfachen Gesetzgeber einräumt, maßgebend.

2. In der zu 1) dargelegten Auslegung ist die Verfassungsänderung nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig.

a) Art. 79 Abs. 3 GG erklärt bestimmte Grundsätze der Verfassung für unantastbar. Das Grundgesetz kennt also – anders als die Weimarer Reichsverfassung und die Verfassung des Kaiserreichs – Schranken der Verfassungsänderung. Eine solche gewichtige und in ihren Konsequenzen weittragende Ausnahmevorschrift darf sicherlich nicht extensiv ausgelegt werden. Aber es heißt ihre Bedeutung völlig verkennen, wenn man ihren Sinn vornehmlich darin sehen wollte, zu verhindern, daß der formallegalistische Weg eines verfassungsändernden Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht wird. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ein „Ermächtigungsgesetz“ wie das von 1933 unzulässig wäre. Art. 79 Abs. 3 GG bedeutet mehr: Gewisse Grundentscheidungen des Grundgesetzgebers werden für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes – ohne Vorwegnahme einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung – für unverbrüchlich erklärt. Diese vor einer Änderung zu schützenden Grundentscheidungen sind nach Art. 79 Abs. 3 GG einmal die Entscheidung für das föderalistische Prinzip und zum anderen die in den Artikeln 1 und 20 GG sich manifestierende Entscheidung. Wie weit oder wie eng auch immer man den Bereich der in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ziehen mag, jedenfalls gehören diejenigen Grundsätze dazu, die dem Grundgesetz das ihm eigene Gepräge geben. Die beiden Normen sind die Eckpfeiler der grundgesetzlichen Ordnung.

(…)

Die Gewährung eines individuellen Rechtsschutzes ist im System der Gewaltenteilung eine Funktion der Rechtsprechung, da sie dem Schutz gegen Eingriffe der beiden anderen Gewalten dient.
Die Rechtsschutzorgane gehören daher in den Funktionsbereich der Rechtsprechung. Ob sie dem traditionellen Gerichtstyp entsprechen müssen, mag dahinstehen. Jedenfalls ist wesentlich, daß sie auch die Garantien der Neutralität erfüllen, was eine Trennung von Legislative und Exekutive bedingt, und daß sie in einem geordneten Verfahren entscheiden. Dies bedeutet vor allem, daß der Betroffene an dem Verfahren beteiligt wird. Es sollte nicht mehr besonders betont werden müssen, daß ein Geheimverfahren, wie es in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zugelassen ist, also ein Verfahren, in dem der Betroffene nicht gehört wird und sich nicht verteidigen kann, keinen Rechtsschutz bietet.

26.05.2021 - 06:39 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab

(19.05.2021)

Die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein dürfen seit einer 2013 erfolgten Novelle ausdrücklich auch auf Bestandsdaten wie E-Mail-Adressen und Anschriften sowie Passwörter von Nutzern sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube zugreifen. Die Sicherheitsbehörden benötigen dafür eine richterliche Genehmigung.

26.05.2021 - 06:36 [ @ziromr / Twitter ]

Die neuen Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft inklusive Regeln zur Passwortherausgabe sind ebenfalls in dem Gesetz gelandet.

l(21.05.2021)

26.05.2021 - 06:18 [ Heise.de ]

E-Privacy: Große Koalition erleichtert Einsatz von Cookie-Managern

(19.05.2021)

Zudem baut die Koalition neue Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft mit Regeln etwa zur Passwortherausgabe ein.

26.05.2021 - 06:11 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

(19.05.2020)

Seit 2013 können neben Telefonnummern auch Internetdaten wie IP-Adressen und E-Mail-Postfächer als Bestandsdaten abgefragt werden. Damit erfahren Behörden, wem eine IP-Adresse zugewiesen ist oder welche IP-Adressen eine Zielperson nutzt – ebenfalls ohne Richterbeschluss.

Zu diesen Abfragen gibt es leider keine Statistiken, weil die Behörden direkt bei den Internet-Zugangs-Anbietern anfragen. Die Bundesnetzagentur könnte diese Statistiken ebenfalls sammeln, doch dazu fehlt der politische Wille.

26.05.2021 - 05:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.06.2017)

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

Des Weiteren wirkten diese Beschlüsse effektiv als Öffnen der Schleusen eines elektronischen Polizeistaates, welcher, bei gleicher Mentalität und in Kontinuität zu vorhergehenden historischen Modellen, in seinen Ausformungen nur noch gebremst wird durch digitale Selbstverteidigung der Bürgerinnen und Bürger (etwa durch Verschlüsselung ihrer Telekommunikation) und das Weiterbestehen der durch den Staat bereits weitgehend ignorierten oder uminterpretierten Verfassung.

25.05.2021 - 19:31 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Impfausweis soll „weitere Daten“ verknüpfen?

Auch die österreichischen Datenschützer sind empört, dass die Regierung die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) einfügen will. Damit werden mit Corona Infizierte und gegen Corona Geimpfte in die gleiche Datenbank gepackt. Beide Informationen könnten genauso gut in getrennten Datenbanken liegen.

Doch es folgt ein weiterer Schritt: Im EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden.

18.05.2021 - 06:05 [ KleineZeitung.at ]

Europäisches Zertifikat: EU-Gipfel bringt „Grünen Corona-Pass“ in Stellung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

16.05.2021 - 18:24 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

06.05.2021 - 15:06 [ ORF.at ]

Verhandlungen EU – USA zu Cloud-Überwachung gestartet

Erklärtes Ziel des Rats ist der direkte Zugriff auf Daten in den Clouds von WhatsApp, YouTube und Zoom.

Die gleichnamige EU-Richtlinie zu transnationalen Datenzugriffen innerhalb der EU steckt allerdings derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament fest

05.05.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Wissler glaubt nicht an Einzeltäter

„Und gerade in diesem Fall frage ich mich, wie kommt ein 53-jähriger Mann aus Berlin an Daten, die, kurz bevor diese Drohbriefe geschrieben wurden, nachweislich abgefragt wurden an mehreren Polizeicomputern, an mehreren Revieren, in verschiedenen Bundesländern?“ Das gelte es jetzt aufzuklären.

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 05:54 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

27.04.2021 - 05:22 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

26.04.2021 - 06:51 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

28.03.2021 - 21:01 [ ORF ]

Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung

Fakt ist, dass es derzeit eine solche Verpflichtung für Provider weder in den USA noch im EU-Raum gibt. Fakt ist weiters, dass der Europäische Gerichtshof – von der Vorratsdatenspeicherung angefangen – noch jede solche anlasslose Massenüberwachungsmaßnahme als grundrechtswidrig verworfen hat.

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

27.03.2021 - 14:35 [ ORF.at ]

Festnahmen in Bristol bei Protest gegen Polizeigesetz

Chaoten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. Auf berittene Beamtinnen und Beamte seien Feuerwerkskörper geworfen worden, ein Polizeipferd sei mit Farbe besprüht worden, hieß es.

26.03.2021 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.

26.03.2021 - 10:24 [ Heise.de ]

Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen.

26.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe

Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.

24.03.2021 - 17:09 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

There are currently … proxy servers in our database

23.03.2021 - 07:18 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Legal, Illegal, Scheißegal: Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer

Die Liste an Vorfällen, bei denen der BND sich über alle Gesetze gestellt hat, ist lang und hat System (es lohnt sich, hier einen Blick auf den Wikipedia-Eintrag der Geheimdienst-Affären in Deutschland zu werfen, der zeigt, dass bei „Skandalen“ die Einzelfalllogik schon längst nicht mehr greift).[7]

Eine vom ZDF Anfang 2020 veröffentliche Dokumentation, die in gemeinsamer Recherche mit der New York Times und dem Schweizer Rundfunk entstand, beschäftigt sich beispielsweise mit der Operation Rubikon. Dabei handelt es sich um eine Operation, die in Kooperation mit der CIA stattfand. Kern der Operation war es, Verschlüsselungssysteme der Schweizer Firma Crypto AG so zu verändern, dass Informationen von BND und CIA entschlüsselt und mitgelesen werden konnten. Kunden der Crypto AG waren in Afrika, Asien, Südamerika, aber auch Europa ansässig (Italien, Irland, Türkei). Dadurch waren CIA und BND in der Lage, zahlreiche politische Umstürze und Machenschaften zu überwachen und für sich zu nutzen.

23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

22.03.2021 - 08:01 [ Nachdenkseiten ]

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

„Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

18.03.2021 - 12:27 [ Heise.de ]

Von der Leyen: EU-Verordnung für Corona-Pässe bis Juni

Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.

18.03.2021 - 11:50 [ Heise.de ]

Corona-Krise wird Regierungskrise: Frankreich in der Falle

„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.

Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:

17.03.2021 - 19:31 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

17.03.2021 - 19:25 [ Tagesschau.de ]

Geplantes EU-Zertifikat: Mit dem Impfnachweis wieder in den Urlaub

Endlich wieder in die Ferne – das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen – mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.

13.03.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

IBM, der digitale Impfnachweis und die dunkle Vergangenheit. Dazu ein älterer Artikel von Werner Rügemer

BM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter. Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

11.03.2021 - 08:15 [ Spiegel.de ]

Kanzlerin zur Pandemie: Merkel stimmt auf »noch drei, vier schwere Monate« ein

(10.03.2021)

Die Coronalage bleibt in Deutschland noch bis zum Sommer angespannt. Diese Einschätzung gab Kanzlerin Angela Merkel jetzt ab. Erst dann werde das Impfen sich auswirken.

09.03.2021 - 18:43 [ Tagesschau.de ]

IBM soll deutschen Impfpass entwickeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich für ein digitales Dokument ausgesprochen. Nun nimmt ein digitaler Nachweis, der das gelbe Impfheft ergänzen und ersetzen kann, Gestalt an.

09.03.2021 - 11:24 [ WDR ]

Der Corona-Impfpass kommt: Fragen und Antworten zum EU-Impfausweis

(26.02.2021)

Die EU-Kommission brauche noch „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das neue digitale Dokument zu schaffen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist“, so auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

09.03.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Impfausweis für international Reisende in China eingeführt

Über einen QR-Code können damit auch andere Staaten die Daten der Nutzer bei deren Einreise auslesen.

09.03.2021 - 10:20 [ Kurier.at ]

Impfweltmeister Israel droht fünfter Lockdown

Steigende Infektionszahlen machen Wahl in zwei Wochen zur Gratwanderung.

07.03.2021 - 20:44 [ Krone.at ]

Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“

Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“

06.03.2021 - 07:35 [ Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen ]

Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

(03.03.2021)

Die Angabe des Personenpotenzials einer potenziell extremistischen Gruppierung sei ein maßgeblicher Teil der Berichterstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HVSG. Werden in dem Verfassungsschutzbericht Zahlenwerte genannt, bedürfe es dafür gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte. Für das dem „Flügel“ in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 zugeordnete Personenpotenzial von „600“ oder „bis zu 600“ hätten solche Anhaltspunkte nicht vorgelegen. Der angegebene Wert, der auch für die Einordnung der Gruppierung und die Außenwirkung maßgeblich sei, halte einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

Die vom Verfassungsschutz für seine Schätzung zuvorderst herangezogenen öffentlichen Aussagen der (vormaligen) Bundesparteispitze der AfD zu dem bundesweiten Personenpotenzial des „Flügels“ würden keine ausreichenden Rückschlüsse für die Bewertung des hessischen Landesverbands der Antragstellerin zulassen. Hierfür hätte es zusätzlicher landesspezifischer Anhaltspunkte bedurft, die jedoch nicht ersichtlich seien.

06.03.2021 - 07:23 [ Verwaltungsgericht Köln ]

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“

Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei. Denn mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.

05.03.2021 - 18:21 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.

05.03.2021 - 18:04 [ Tagesschau ]

Beschluss des Bundesrats: Aus Steuer-ID wird Bürgernummer

Die bereichsübergreifende Verwendung eines solchen Kennzeichens schaffe ein „übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit“.

05.03.2021 - 08:29 [ ORF.at ]

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

03.03.2021 - 20:39 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.

03.03.2021 - 12:35 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

03.03.2021 - 12:07 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

There are currently 7156 proxy servers in our database

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

26.02.2021 - 03:25 [ ZDF ]

EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

24.02.2021 - 21:46 [ ORF.at ]

Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.

24.02.2021 - 21:23 [ Golem.de ]

Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

(22.02.2021)

Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

24.02.2021 - 21:22 [ Eco / Bundestag ]

Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103

(18.02.2021)

eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.

24.02.2021 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

(23.02.2021)

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.

Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…

24.02.2021 - 06:39 [ Nachdenkseiten ]

Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA

(07.02.2021)

Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.

23.02.2021 - 11:05 [ Heise.de ]

Der Corona-Impfpass kommt – via Israel

Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.

Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen.

20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte

20.02.2021 - 06:00 [ Wikipedia ]

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Das EC3 wurde am 11. Januar 2013 offiziell eröffnet. Es bestand zunächst aus 30 Mitarbeitern, eine spätere Aufstockung auf 40 war bis 2015 geplant.[4]

Der Leiter des EC3 ist dem Leiter von Europol direkt unterstellt.

19.02.2021 - 08:00 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

19.02.2021 - 07:41 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

19.02.2021 - 07:37 [ Netzpolitik.org ]

Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

(12.02.2021)

Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.

19.02.2021 - 07:35 [ Sebastian Golla / Twitter ]

Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft

(08.02.2021)

19.02.2021 - 07:17 [ Lucomo / Twitter ]

Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 07:09 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

19.02.2021 - 07:01 [ Basti / Twitter ]

Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.

(17.07.2020)

19.02.2021 - 06:53 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

19.02.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

17.02.2021 - 17:48 [ .proxy-listen.de ]

Wie stelle ich einen Proxyserver im Firefox ein

1. Klicken sie im Menü auf „Extras“ und wählen dort den Eintrag „Einstellungen“ aus
2. Nun öffnet sich ein neues Fenster. In diesem gibt es eine Leiste mit mehreren Symbolen am oberen Rand.
Hier müssen sie auf das Zahnradsymbol („Erweitert“) klicken
3. Wählen sie in dem Reitermenü „Netzwerk“ aus und klicken sie auf den Button „Einstellungen“
4. Aktivieren sie nun die Option „Manuelle Proxy-Konfiguration“

17.02.2021 - 17:39 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

There are currently 7682 proxy servers in our database

17.02.2021 - 17:35 [ addons.mozilla.org ]

Trace

An advanced extension that can protect many different types of browser fingerprinting such as Canvas/Audio/WebGL Fingerprinting. Trace also offers URL cleaning and header editing features such as the tracking cookie eater and Google header remover.

17.02.2021 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

13.02.2021 - 18:36 [ Arte ]

iHuman

Der Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei erzählt von Künstlicher Intelligenz, Macht und sozialer Kontrolle. Mit einzigartigem Zugang zur boomenden KI-Industrie zeigt er, wie die mächtigste Technologie aller Zeiten unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis verändert.

13.02.2021 - 16:54 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tech-Geopolitik: Standards

Das Wall Street Journal unterstreicht in einem heutigen Artikel die Bedeutung der Fähigkeit, „Regeln“ und „Standards“ der neuen Tech-Geopolitik bestimmen zu können: „Whoever has control of industrial norms for telecommunications, electricity transmission and artificial intelligence is in a position to dominate.”

04.02.2021 - 06:47 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

31.01.2021 - 10:01 [ Digitalcourage ]

Digitale Selbstverteidigung

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten offenbart werden, wie Geheimdienste und Großkonzerne sich intimste Informationen über uns zusammenstehlen. Und was macht unsere Politik? Wenn sie nicht gerade eigene Datensammelprojekte anstößt, trägt sie in keinster Weise zum Schutz unserer Privatsphäre bei. Dann müssen wir uns wohl oder übel selbst schützen. Die gute Nachricht ist: Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Und nicht alle davon sind aufwändig oder kompliziert.

29.01.2021 - 18:47 [ Heise.de ]

Streit um Geheimdienstkontrolle

André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.

29.01.2021 - 18:33 [ Tagesschau.de ]

Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut

Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.

29.01.2021 - 18:24 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

(28.12.2020)

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

29.01.2021 - 18:15 [ Patrick Breyer ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz aber bald alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

Was hat das Ganze mit dir zu tun?

– Alle deine Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.
– Falls die Maschinenprüfung anschlägt, werden deine privaten Fotos und Videos von Mitarbeitern von internationalen Konzernen und Polizeibehörden angesehen. Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Hände sie nicht sicher sind.
– Flirts und Sexting werden mitgelesen, denn Texterkennungsfilter schlagen besonders häufig auf solche intimen Chats an.
– Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Material von Kindesmissbrauch zu verschicken. Denn die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen. 90% aller maschinell gemeldeten Verdachtsfälle erweisen sich als unbegründet, so die Schweizer Bundespolizei. 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.
– Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen werden unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet – mit unabsehbaren Konsequenzen.
– Geheimdienste und Hacker können einfacher Zugriff auf deine privaten Chats und E-Mails erhalten. Denn sobald sichere Verschlüsselung für den Einsatz der Chatkontrolle ausgehebelt wird, ist die Tür offen zum massenhaften Auslesen deiner Nachrichten durch jeden, der die technischen Mittel dazu hat.
– Das ist nur der Anfang. Ist die Technologie zur Nachrichten- und Chatkontrolle einmal etabliert, kann sie spielend leicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Und wer garantiert, dass die Verdächtigungsmaschinen künftig nicht auch unsere Smartphones und Laptops kontrollieren?

29.01.2021 - 18:07 [ Patrick Breyer ]

Bestandsdatenauskunft: Surfspionage-Befugnis zum Scheitern verurteilt

(28.01.2021)

Ausgerechnet am heutigen Datenschutztag hat der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft beschlossen, das Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Bei der Gesetzgebung hat die Große Koalition verfassungsrechtliche Grenzen und die Meinung von Experten ignoriert und stattdessen auf eine Ausweitung der Befugnisse gesetzt.

29.01.2021 - 18:00 [ Patrick Breyer / Twitter ]

Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder. Mein Statement:

(28.01.2021)

29.01.2021 - 17:46 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

(25.01.2021)

Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.

18.01.2021 - 15:57 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

18.01.2021 - 11:08 [ Tagesschau.de ]

Bidens Amtseinführung: FBI überprüft 25.000 Nationalgardisten

Die Sorge vor Attacken bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten ist groß. Das US-Militär schließt Angriffe aus den eigenen Reihen nicht aus. Deshalb überprüft das FBI alle nach Washington verlegten Nationalgardisten.

10.01.2021 - 13:54 [ Viktor Funk / Twitter ]

Mich besorgt das Thema sehr. Unternehmen wie Palantir bieten ihre Dienste quasi „kostenlos“ an, um Daten der Kranken für die Bekämpfung der Pandemie zu nutzen. Die Frage ist aber, wie nutzt dann Palantir die Daten?

(04.01.2020)

08.01.2021 - 23:32 [ inside-it.ch ]

Spoofing: Neue DNS-Angriffsmethode entdeckt

(13. November 2020)

Nachdem der Quellport de-randomisiert worden sei, sei es möglich gewesen, eine böswillige IP-Adresse einzuschleusen und so erfolgreich einen DNS-Cache-Poisoning-Angriff durchzuführen. Die Details haben die Forscher im Paper „DNS Cache Poisoning Attack Reloaded: Revolutions with Side Channels“ publiziert.

Weitere Experimente unter realistischen Serverkonfigurationen und Netzwerkbedingungen würden zudem zeigen, dass ihre grundlegende Methode leicht an das gesamte DNS-System angepasst werden könnte.

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

28.12.2020 - 10:37 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

(08.07.2020)

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

26.12.2020 - 07:07 [ ORF.at ]

CoV-positiv: Strafe fürs Zusammenleben

„Als ich das positive Ergebnis bekommen habe, habe ich gesagt, dass ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen in der Wohnung wohne. Daraufhin ist sie angerufen und gefragt worden, wann sie den letzten Kontakt mit mir gehabt hat. Sie hat gesagt, dadurch, dass wir zusammen leben, heute in der Früh.“

21.12.2020 - 09:53 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

17.12.2020 - 20:37 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org / Twitter ]

Der Geheimdienst wird auch ausgebaut. Nächstes Jahr bekommt der BND erstmals über eine Milliarde Euro Steuergeld. Im Snowden-Jahr 2013 war es noch die Hälfte. (Alle Geheimdienstskandale gehen zu Gunsten der Geheimdienste aus. Immer.)

17.12.2020 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

09.12.2020 - 20:39 [ ORF ]

Sicherheit durch Geheimhaltung für EU-„Hochrisikoprojekte“

Unter den Sicherheitsauflagen der Kommission für EU-geförderte Projekten mit künstlicher Intelligenz steht Geheimhaltung an oberster Stelle. Keines der vier geförderten Projekte gibt bekannt, woher die Abermillionen Datensätze stammen, die für das Training der Software nötig sind.

07.12.2020 - 03:38 [ ORF ]

„Augmented Reality“ für Europas Polizeibehörden

Viel mehr Informationen dazu gibt es nicht, die von der Projektleitung angeführten Referenzen lesen sich wenig beruhigend. So führt die Ingegneria Informatica auf ihrer Website, die langjährige Erfahrung des Unternehmens im Sektor militärischer Nachrichtenaufklärung namentlich der Integration von SIGINT (Signals Intelligence) und ACINT (Acoustics Intelligence). In diesem Bereich sei man „Referenzpartner für nationale Agencies“ – also Militärgeheimdienste – „wie für die NATO“, für die man die SIGINT-Plattform zur Sammlung und Analyse abgefangener Kommunikationen betreibe.“

05.12.2020 - 13:10 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

05.12.2020 - 13:07 [ Süddeutsche.de ]

Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen

(29.11.2020)

Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

30.11.2020 - 10:12 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

29.11.2020 - 22:25 [ ORF ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

Diese Dienste können und werden diese „Entschlüsselungsschlüssel“ verlangen, denn ihre Staubsaugermethoden an der Glasfaser bringen zunehmend weniger brauchbare Daten in die Pools.

27.11.2020 - 17:36 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

27.11.2020 - 16:36 [ ZDNetcom ]

DNS-over-HTTPS causes more problems than it solves, experts say

(06.09.2020)

The response to DoH’s anointment as a major privacy-preserving solution has been downright acid, in some cases. Critics have taken a jab at the protocol on different plains, which we’ll try to organize and categorize below:

– DoH doesn’t actually prevent ISPs user tracking
– DoH creates havoc in the enterprise sector
– DoH weakens cyber-security
– DoH helps criminals
– DoH shouldn’t be recommended to dissidents
– DoH centralizes DNS traffic at a few DoH resolvers

27.11.2020 - 16:35 [ ZDNet.com ]

Mozilla enables DOH by default for all Firefox users in the US

(25.02.2020)

Circa 2015, engineers at Cloudflare and Mozilla joined forces to create DNS-over-HTTPS, as a way to hide DNS queries using encryption.

27.11.2020 - 16:28 [ securitymagazine.com ]

Disappearing DNS: DoT and DoH, Where one Letter Makes a Great Difference

(06.02.2020)

Obviously, time will tell if DoT continues to prevail or whether DoH will start to gain ground. As mentioned at the beginning of the article there is a hot debate going on right now about the direction the Internet industry should take. Suffice to say that even nation state authorities are involved in the debate, which speaks to the level and importance of the discussion.

27.11.2020 - 15:53 [ der-windows-papst.de ]

DNS over TLS FritzBox aktivieren

DoT ist letztlich nur ein weiterer Schritt die Privatsphäre zu schützen. Diese Technik verschlüsselt nur die Strecke vom heimischen Router bis hin zum Resolver des Anbieters.

27.11.2020 - 15:45 [ Heise.de ]

Fritzbox und DNS-Verschlüsselung: Analyse mit Wireshark

^(23.10.2020)

Alle Geräte, die Internet-fähig sind, ermitteln mit DNS-Anfragen die IP-Adressen von Servern, um diese ansprechen zu können. Das ist etwa der Fall, wenn ein Browser die Domain ct.de ansteuert – der konfigurierte DNS-Resolver, meist der des Providers, liefert dann die IP-Adresse 193.99.144.80. Diese ruft dann der Browser auf, um eine HTTP-Verbindung zum Server aufzubauen. Weil die Geräte solche Anfragen unverschlüsselt und täglich vielfach an Resolver versenden, können fremde Nachrichtendienste oder Spione Profile von Nutzern erstellen.

27.11.2020 - 14:49 [ DNSprivacy.org ]

DoT servers

Oct 2020: The list below has been updated to retain only those servers that appear to still be actively maintained

27.11.2020 - 14:43 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.