Archiv: Krieg / endloser Krieg


19.11.2020 - 14:42 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Experte: „Abzug spielt in die Hände der Taliban“

Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erklärt, warum die Gewalt im Land eskaliert, obwohl die Taliban formal das US-Abkommen nicht verletzen – und was der geplante Truppenabzug für NATO und Bundeswehr bedeutet.

12.11.2020 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“

Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg.

11.11.2020 - 10:00 [ ORF.at ]

Erneut Sesselrücken im US-Pentagon

Die Umbildung eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Jänner nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan.

23.10.2020 - 13:28 [ antikrieg.com ]

NATO-Chef weist Idee eines Rückzugs der USA aus Afghanistan bis Weihnachten zurück

Am Dienstag sagte der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, dass die Regierung einen Plan habe, die Truppenstärke bis Anfang nächsten Jahres auf rund 2.500 Mann in Afghanistan zu senken, Zahlen, die mit der Doha-Vereinbarung auf dem richtigen Weg zu sein scheinen. In den vergangenen Wochen hat O’Brien wiederholt gesagt, dass dies der Plan der Regierung sei.

22.10.2020 - 19:15 [ antikrieg.com ]

Verschwendete US-Steuermilliarden in Afghanistan von 2018 bis 2019

Der 19 Jahre währende Krieg in Afghanistan ist nach wie vor ein riesiges Loch für die Dollars der US-Steuerzahler. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung, die die Verschwendung bei den Wiederaufbaubemühungen Washingtons in Afghanistan überwacht, veröffentlichte diesen Monat einen Bericht, der ihre Ergebnisse aktualisiert.

20.10.2020 - 04:12 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Aber man kann nicht eine „Amerika zuerst“-Außenpolitik betreiben, wenn man Leute wie Mike Pompeo, John Bolton, Nikki Haley, Mark Milley und andere damit betraut. Sie werden es einfach nicht tun. Das sehen wir wieder, wenn es darum geht, unsere Truppen aus dem langen und törichten Krieg in Afghanistan abzuziehen.

02.09.2020 - 09:51 [ Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der „Kampf der Zivilisationen“

(18.11.2012)

Adam Curtis beschreibt nun in „The Trap“, wie Mitte der 70er Jahre nach einem vermeintlichen „Befreiungskrieg“ – geführt nach einem Konzept von „positiver Freiheit“, wie sie Isaiah Berlin 1958 definiert hatte, sprich: dem Kommunismus – ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs eines der schrecklichsten Kapitel der jüngeren Geschichte aufschlug: der Guerilla-Führer der „Roten Khmer“ und spätere Diktator Kambodschas, Pol Pot. Seine Regimekräfte und ehemaligen Guerillas setzten in letzter Konsequenz die eigene, selbst geschaffene Realität, Moral und Handlungsfreiheit in die Tat um: sie vernichteten alle anderen.

Der „bourgeoise Klassenfeind“ der ausgebeuteten Bauern – Akademiker, Intellektuelle, Kambodschaner mit höherer Schulbildung – den das Regime in die Finger bekam (und dafür sogar extra ins Land lockte), wurde in Lager gesteckt oder gleich ermordet. Das gesamte Volk wurde einer Schreckensherrschaft unterworfen, Kambodscha zu einem apokalyptischen Sklavenstaat.

Das Wort „Schlaf“ wurde verboten und durch das Wort „Ruhen“ ersetzt. Es reichte im Lager zu lächeln, um ermordet zu werden. Viele Kambodschaner wussten bis zum Ende des Regimes nicht einmal, durch wen sie eigentlich beherrscht wurden. Das Pol Pot Regime versteckte sich hinter dem Synonym „Angka“, der Diktator trat erst Jahre nach der Machtergreifung überhaupt in der Öffentlichkeit auf, unter Pseudonym.

Was die Dokumentation „The Trap“ leider vergisst zu erwähnen, sei hier noch schnell hinzugefügt oder der Dokumentation von John Pilger „Year Zero: The Silent Death of Cambodia“ aus 1979 zu entnehmen.

1965 begannen die U.S.A. während des Krieges gegen Nordvietnam ein ebenso mörderisches, wie geheimes Bombardement gegen das neutrale Kambodscha, was bis 1954 Kolonie Frankreichs gewesen war. 2,7 Millionen Tonnen Bomben zwischen 1965 bis 1973 beförderten Kambodscha „zurück in die Steinzeit“ und töteten 200.000 Menschen. Den U.S.-Bomberpiloten wurde vom Pentagon sogar verboten, die eigenen Vorgesetzten zu informieren. Die angeblichen Militärstützpunkte Nordvietnams in Kambodscha, wegen denen die Bombardements vermeintlich durchgeführt wurden, existierten nicht.

Was die Tat von Wahnsinnigen war, wurde nachher als „Wahnsinnigen-Theorie“ („Madman-Theory“) verkauft: die U.S.-Regierung unter Präsident Richard Nixon und Außenminister Henry Kissinger (der später den Friedensnobelpreis bekam) behauptete, sie habe sich wahnsinnig benommen, um der Sowjetunion Angst vor einem Atomkrieg zu machen, damit diese Druck auf Nordvietnam ausübe, damit das den Krieg gegen die U.S.A. beende, den die U.S.A. selbst begonnen hatten.

1970 stürzten die U.S.A. die Monarchie unter „Prinz“ Sihanouk, installierten ein Proxy-Regime und marschierten in Kambodscha ein. Sihanouk, einst 1941 im Alter von achtzehn Jahren vom französischen Vichy-Regime unter deutscher Besatzung zum neuen König der damaligen französischen Kolonie Kambodscha ernannt, floh ins China Mao Tse Tungs und formierte dort eine kambodschanische „Freiheitsbewegung“. Deren Teil: die Roten Khmer.

1972 besuchte Richard Nixon als erster U.S.-Präsident China und Mao Tse Tung, im Versuch gegen das mit der Sowjetunion verbündete Nordvietnam einen Verbündeten zu finden und die Rivalitäten sowohl zwischen China und Vietnam, als auch zwischen China und der Sowjetunion zu schüren.

Als 1975 in Vietnam die Truppen des Vietkong und Nordvietnams in Saigon einmarschierten und den Krieg gegen die U.S.A. gewannen, marschierten in Kambodscha die Truppen der Roten Khmer – von China unterstützt und traditionell verfeindet mit den vietnamesischen Kommunisten – plötzlich in der Haupstadt Phnom Penh ein. Und setzten Prinz Sihanouk als offizielles Staatsoberhaupt ein.

Von der Schreckensherrschaft Pol Pots, auf dessen Killing Fields Millionen Leichen lagen und dessen Verbündeter Prinz Sihanouk nach wie vor im Land lebte, befreite Kambodscha 1979 nicht etwa die „negative Freiheit“ der U.S.A., von Frankreich, oder der U.N.O., sondern die einrückenden Truppen des kommunistischen Vietnams.

Die Mörder der Roten Khmer, die gerade einen Genozid begangen hatten, flohen in Dschungel und begannen dort einen neuen Guerillakrieg – mit Unterstützung der U.S.A. und anderer ehrenwerter westlicher Länder. 1982 formierten die Massenmörder unter Führung Sihanouks eine Exilregierung, die von den U.S.A., der U.N.O und unwichtigen Ländereien Westeuropas anerkannt wurde.

Vizepräsident dieser kambodschanischen Exilregierung: das „Staatsoberhaupt“ des Pol Pot Regimes von 1976-1979, Khieu Samphan. Er lebt heute noch. Er sagt, er hätte nichts gewusst.

Pol Pot wurde nie verfolgt. Dafür sorgten die U.S.A..

Neues altes Staatsoberhaupt Kambodschas wurde 1991 Sihanouk, nach dem Abzug der vietnamesischen Truppen. Er starb erst vor wenigen Tagen, am 15. Oktober 2012, in Peking.

18.08.2020 - 16:35 [ ZDF ]

Michelle Obama bei US-Parteitag – „Donald Trump ist der falsche Präsident“

„Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.“

23.07.2020 - 18:52 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

12.07.2020 - 09:03 [ ORF.at ]

UNO-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe eingeschränkt

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

11.07.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Veto zu Syrien-Hilfslieferungen – „Zynisches Kalkül“ mit Nebeneffekt

Strategisch gebe es einen „nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt“ für Russland, sagt Hano: „Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik.“

28.06.2020 - 15:03 [ augengeradeaus.net ]

DroneWatch: SPD signalisiert Zustimmung für Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr

Bei der auch innerhalb der Regierungskoalition strittigen Haltung zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen haben die Sozialdemokraten Entgegenkommen signalisiert.

20.06.2020 - 12:36 [ Tagesschau ]

Opiumanbau in Afghanistan: „Alle halten die Hand auf“

Stockende Friedensverhandlungen, wirtschaftliche Not, die Corona-Pandemie: Afghanistan kommt aus der Krise nicht heraus. Viele Bauern setzen auf den illegalen, aber auskömmlichen Anbau von Opium.

19.06.2020 - 12:11 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

18.06.2020 - 11:15 [ Radio Utopie ]

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

(22. Oktober 2009)

Hamid Karzai im Februar 2004 (2):

„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“

Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)

Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.

18.06.2020 - 10:58 [ Tagesschau ]

Afghanistan: Der unsichtbare Krieg

Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.

18.06.2020 - 10:50 [ Tagesschau ]

UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest

Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

16.05.2020 - 19:26 [ MDR ]

Die Ruhe ist vorbei: Auf dem Tuppenübungsplatz Oberlausitz wird wieder scharf geschossen

Mehr als 100 Soldaten und 17 Hubschrauberpiloten des Kampfhubschrauberregiments 36 „Kurhessen“ bereiten sich derzeit auf dem Truppenübungsplatz auf künftige Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan vor.

13.05.2020 - 17:36 [ Tagesschau ]

tagesschau vor 20 Jahren, 08. Mai 1999

Download der Videodatei

13.05.2020 - 17:20 [ Tagesschau.de ]

tagesschau vor 20 Jahren, 21. April 1999

Download der Videodatei

13.05.2020 - 17:06 [ Tagesschau.de ]

tagesschau vor 20 Jahren, 05. April 1999

Download der Videodatei

13.05.2020 - 16:50 [ Tagesschau ]

tagesschau vor 20 Jahren, 25. März 1999

(veröffentlicht am 22.03.2019)

Download der Videodatei

08.05.2020 - 05:02 [ Jürgen Wagner / junge Welt ]

Marsch in Feldgrün

Zwischen sie und schwarze (oder gelbe) außen- und militärpolitische Vorstellungen passt kaum noch ein Blatt Papier, und das ist wohl auch die zentrale Botschaft, die von diesen beiden Papieren ausgehen soll.

28.04.2020 - 19:21 [ Tagesschau ]

Libyen: Haftar kündigt Abkommen auf

Dass Haftar jetzt das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen aufkündigte, wirkt seltsam. Denn: Seine Offensive war bislang erfolglos. Die Milizen, die auf Seiten der anerkannten Regierung kämpfen, machen Gebietsgewinne, indem sie Haftar und seine Verbündeten zurückdrängen.

23.04.2020 - 01:38 [ Youtube ]

Friedensrede Drewermann virtueller Ostermarsch 2020

Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann zum virtuellen Ostermarsch am 13.April 2020

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

02.03.2020 - 04:41 [ Antikrieg.com ]

Veteranengruppe lobt Trumps Friedensabkommen, tadelt ‚Armstuhlkriegerin Cheney‘

„Nach fast zwei Jahrzehnten sind wir dankbar, dass unser Oberbefehlshaber dem amerikanischen Volk und den kämpfenden Männern und Frauen Amerikas und ihren Familien zur Seite stand“, sagte McKnight, „und die wölfischen Forderungen von Armstuhlkriegern wie Liz Cheney ignorierte, deren Familie von Hunderten von Millionen Dollar an Militärverträgen profitierte und buchstäblich Geld mit Kriegen verdiente, in die sie andere Menschen schickte.“

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.

29.02.2020 - 16:10 [ Tagesschau ]

USA und Taliban unterschreiben: Friedensabkommen für Afghanistan

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen.

16.02.2020 - 19:07 [ Daniel McAdams / antikrieg.com ]

Das Koch-Soros Quincy-Projekt: ein abgewrackter Zug von neokonservativen und „humanitären“ Interventionisten

Wie sollte jemand, der daran interessiert ist, die Außenpolitik einzuschränken – ganz zu schweigen von tatsächlichem Nicht-Interventionismus – auf die Auftaktpräsentation der Konferenz des Quincy-Instituts „Perspektive der globalen Führung der USA im 21. Jahrhundert“ reagieren, die der in Ungnade gefallenen US-General David Petraeus zum Besten geben wird?

13.02.2020 - 21:33 [ Jacob G. Hornberger / antikrieg.com ]

US-Lügen und Tote in Afghanistan

Sie sind sicherlich nicht für den Schutz unserer Freiheit gestorben, denn unsere Freiheit wird weder von jemandem in Afghanistan noch von jemand anderem bedroht. Man muss nur die Ost- und die Westküste besuchen und sehen, dass keine feindliche Nation in die Vereinigten Staaten eindringt. Dasselbe gilt für die Nord- und Südgrenze der Vereinigten Staaten von Amerika.

13.02.2020 - 12:02 [ ZDF ]

Treffen in Brüssel – Nato will Irak-Mission gegen den IS ausbauen

Die Nato-Staaten beschließen, sich künftig stärker im Irak zu engagieren. Die Zustimmung Bagdads steht aber noch aus. Und auch die Bundeswehr-Beteiligung ist offen.

12.02.2020 - 20:06 [ junge Welt ]

Kriegsspiele vor Siko

Der Herstellung von Kriegsgerät komme in Deutschland »strategische Bedeutung« zu, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung sei es, immer auf innovative und leistungsfähige Waffenschmieden zurückgreifen zu können. Damit wäre nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für profitable Rüstungsexporte gesorgt. Die Sicherheitskonferenz kann kommen.

11.02.2020 - 07:45 [ antikrieg.com ]

Ehemaliger Drohnenoperator der Luftwaffe spricht sich gegen US-Gräueltaten aus

Brandon Bryant war von 2006 bis 2011 Sensor-Operator von unbemannten Flugdrohnen der USAF. Seine Aufgabe war die gezielte Tötung – die Fernzündung von Raketen auf Ziele, die 7.000 Meilen (11.000 km) von einer klimatisierten Kommandozentrale in der Nähe von Las Vegas, Nevada, entfernt waren. Während seiner Amtszeit bei der Luftwaffe hat sein Geschwader laut Bryant 1.626 Ziele, darunter Frauen und Kinder, bekämpft. Er schätzt, dass er persönlich für den Tod von 13 Menschen verantwortlich ist.

11.02.2020 - 07:15 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Sie können keinen guten Grund für Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstützt mit einigen Ausnahmen nachdrücklich, dass der Präsident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex zu schaufeln.

11.02.2020 - 06:38 [ German Foreign Policy ]

Der beginnende Abstieg des Westens

Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück.

10.02.2020 - 19:39 [ Einar Schleth ]

Den Krieg zu bekämpfen, ist unsere Pflicht

Kommentar zum Buch «La Gauche et la Guerre» (Die Linke und der Krieg) von Saïd Bouamama und Michel Collon.

Auf die Vorstellung dieses Buches war ich sehr gespannt, da mir Michel Collon seit langem bekannt ist und ich einige Artikel von ihm übersetzt habe. Die Autoren stellen wichtige Fragen: Warum haben jene, die gegen den Krieg in Irak demonstrierten, den Bomben-Abwürfen auf Libyen Beifall geklatscht? Die Autoren wollen analysieren, warum die Leute solch eine Kehrtwendung gemacht haben. Und mit ihrem Buch wollen sie dazu beitragen, die pazifistische Bewegung zu erneuern, damit sie ihren Namen verdient. Sie beabsichtigen, das Rätsel der kriegerischen Linken zu lüften und die Propaganda zu analysieren, die uns Konflikte aus noblen Gründen verkaufen will.

24.01.2020 - 04:12 [ NDR ]

„Defender 2020“: Caffier nennt erste Einzelheiten

22.01.2020 – Caffier erklärte hingegen, es gelte die Sorgen und Ängste der baltischen Staaten vor Russland ernst zu nehmen. Das Manöver stehe für ihn auch nicht im Widerspruch zu Entspannungsbemühungen mit Russland.

22.01.2020 - 00:52 [ German Foreign Policy ]

Die Seeräume der deutschen Marine

Um der aktuellen politisch-militärischen Situation gerecht zu werden, benötigt Deutschland dem Marineinspekteur zufolge „eine zum hochintensiven, dreidimensionalen Gefecht befähigte Marine“, die auch „weltweit einsetzbar“ ist.

16.01.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten

„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

14.01.2020 - 01:56 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Das Außenministerium antwortete mit einer Erklärung unter dem Titel „Die fortgesetzte Partnerschaft der USA mit dem Irak“, in der es im Wesentlichen sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dem Wunsch ihrer irakischen Partner nicht nachkommen würden, weil das US-Militär eine „Kraft für das Gute“ im Nahen Osten sei und dass es daher „unser Recht“ sei, eine „angemessene Truppenstärke“ in der Region beizubehalten.

13.01.2020 - 19:02 [ ZDF ]

Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?

Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.

Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?

13.01.2020 - 18:56 [ junge Welt ]

Jordanien: Bundeswehr fliegt wieder

Die »Tornados« seien bereits seit Sonnabend wieder im Einsatz, sagte der Kommandeur des deutschen Kontingents der Operation »Inherent Resolve«, Oberst Markus Kleinbauer, am Montag der Deutschen Presseagentur im jordanischen Al-Asrak.

13.01.2020 - 18:52 [ Heise.de ]

Libyen: Verhandlungen in Russland und Deutschland

Fajis as-Sarradsch, Chalifa Haftar und Mevlüt Çavuşoğlu reisten heute nach Moskau, Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag in Berlin erwartet

11.01.2020 - 19:05 [ ORF.at ]

Merkel zu Krisengesprächen bei Putin in Moskau

Bei der Unterredung im Kreml sollen die Konflikte in Libyen und Syrien und auch die Lage im Iran im Mittelpunkt stehen.

11.01.2020 - 10:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Großmanöver Defender 2020

Als Zeithorizont für eine VJTF-Verlegung gibt die Bundeswehr an: „Die als NATO-Speerspitze bekannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist Teil der NATO Response Force. […] Die Anforderung: innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe jeweils benötigt wird.“ Ab Tag fünf soll dann mit der Verlegung der restlichen, insgesamt 40.000 Soldaten umfassenden NATO Response Force begonnen werden.

09.01.2020 - 04:51 [ NDR ]

Wadephul: Keine besondere Gefährdung für Jagel-Tornados

Die Flugzeuge fliegen von Jordanien aus Aufklärungseinsätze über dem Irak. „Ich hoffe natürlich, dass alle Piloten heil zurückkommen. Aber auch dieser Einsatz ist dringend notwendig, um den IS wirksam bekämpfen zu können“, erläuterte Wadephul dem NDR Schleswig-Holstein. Sie beobachten IS-Nester und geben Daten an die Soldaten weiter, die die Bekämpfung durchführen.

08.01.2020 - 06:21 [ Radio Utopie ]

Zusammenfassung: iranische Raketen auf U.S.-Militärbasen im Irak – Vorwarnung, keine Toten

Das U.S.-Aussenministerium und das U.S.-Verteidigungsministerium haben was sie wollten: eine weitere Eskalation. Mike Pompeo und Mark Esper eilten sofort zu Donald Trump, der im U.S.-Wahlkampfjahr 2020 den starken republikanischen Präsidenten demonstrieren wird.

04.01.2020 - 22:31 [ Reuters ]

German foreign minister will seek direct talks with Iran: newspaper

Despite the heightened tension in the region, Maas said he wanted to continue Germany’s deployment of around 120 troops in Iraq under the U.S.-led Operation Inherent Resolve.

04.01.2020 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

Streit um Bundeswehrmandat: „Irakeinsatz unverantwortlich“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das Mandat überdenken. Die Grünen fordern den sofortigen Abzug der deutschen Truppen.

03.01.2020 - 13:24 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

03.01.2020 - 10:02 [ ORF.at ]

Gefährliche Eskalation: US-Militär tötet hohen iranischen General

Die Tötung des Generals wurde in der Nacht von den iranischen Revolutionsgarden bestätigt. Soleimani war Chef der iranischen Al-Kuds-Einheit, einer Division der iranischen Revolutionsgarden, die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt. Sarif bezeichnete den Raketenangriff als „extrem gefährliche“ und „dumme Eskalation“.

02.01.2020 - 18:01 [ ORF.at ]

Türkei beschließt Militärintervention in Libyen

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben.

31.12.2019 - 22:46 [ William J. Astore / antikrieg.com ]

Kriege, Geheimnisse und Lügen

Die Lösung ist so offensichtlich wie schmerzhaft. Wir brauchen Frieden, Transparenz und Wahrheit. Beenden Sie die Kriege, geben Sie all die „Geheimnisse“ frei, die wir, das Volk, über unser Militär und unsere Kriege wissen sollten, und belohnen Sie diejenigen, die die Wahrheit sagen, anstatt sie zu bestrafen.

31.12.2019 - 21:30 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

USA führen 2019 Rekordzahl von Angriffen auf Somalia durch

Drei US-Luftangriffe auf Somalia am Sonntag haben die Zahl der Angriffe gegen dieses Land im Jahr 2019 auf 63 erhöht, die meisten jemals von US-Streitkräften in Somalia, und eine erhebliche Steigerung gegenüber den 47 Überfällen im Jahr 2018.

30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]

Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.

26.12.2019 - 16:33 [ ORF.at ]

Mehr als 100.000 zivile Opfer in Afghanistan

Diese Zahl gab der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, heute bekannt. „Mit äußerster Traurigkeit stelle ich fest, dass die Zahl der zivilen Opfer allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2009 bis in die Gegenwart kürzlich die 100.000 überschritten hat“, schrieb er in einer Mitteilung. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

26.12.2019 - 11:57 [ ORF.at ]

Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.

25.12.2019 - 18:09 [ Team_Luftwaffe ‏ / Twitter ]

#A400M an Heiligabend beim 100. Einsatzflug als #fliegendeTankstelle bei #CounterDaesh in #Jordanien. In vier Monaten über 400 Flugzeuge der Anti-IS-koalition betankt, u.a. die Tornados des #Team_Luftwaffe #FroheWeihnachten @Bw_Einsatz

24. Dez. 2019

25.12.2019 - 11:59 [ Rudolf Maresch / Heise.de ]

Politik des Großraums

Von „demokratischen Brückenköpfen“, die Deutschland und Frankreich für Amerikas Griff nach Eurasien strategisch spielen, war ebenso wenig die Rede wie vom „Protektorat Japan“, vom globalen Machtpoker, der von Washington D.C. aus nach amerikanischen Regeln gespielt wird oder von internationalen Institutionen (IWF; Weltbank, WTO), die von den USA weitgehend kontrolliert und dominiert werden.

Stattdessen sprach Zbig ausführlich von „Lastenverteilung“, von „Verpflichtung“ und „Verantwortung“, die Europa künftig übernehmen und im strategischen Konzept der USA einnehmen müsste, wenn es in Asien oder Amerika im Nahen Osten künftig für Ordnung sorgen und den Nachschub des Westens sichern soll.

25.12.2019 - 10:47 [ Ossietzky.net ]

Rudi Dutschke: »Ich bin Revolutionär …«

Die Organisation von Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, gegen die Bildung der großen Regierungskoalition und gegen die geplanten Notstandsgesetze steht im Mittelpunkt seiner Aktivitäten. Rudi Dutschke will zurück zu den Wurzeln von Marx und Luxemburg, er studiert deren Schriften, doch er sieht, »dass deren Analyse für Westeuropa ins Leere geht«. Im gleichen Maße, wie seine Popularität wächst, nimmt auch die Anzahl seiner Kritiker zu, auch aus den eigenen Reihen. 1966 heiratet er die aus den USA stammende Studentin Gretchen Klotz.

Bei einer Demonstration am 2. Juni 1967 gegen den Besuch des Schah von Persien wird der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen. Das ist der Beginn der Radikalisierung der Studentenbewegung, denn die Rufe nach Aktionen, auch unter Anwendung von Gewalt, werden immer lauter. Selbst Rudi Dutschke verwendet jetzt den Begriff »Kampfmaßnahmen«, obwohl er sich von terroristischen Aktionen deutlich abgrenzt. Später bezeichnet er sie als die »Zerstörung der Vernunft«.

21.12.2019 - 15:20 [ Nachdenkseiten ]

Die Afghanistan Papers müssen auch für Deutschland ein Thema werden

Seit der Veröffentlichung der Afghanistan Papers scheinen sich plötzlich viele darüber einig zu sein, dass der Krieg in Afghanistan falsch läuft, und zwar schon seit langem. Man habe es lediglich nicht gewusst.

20.12.2019 - 16:59 [ ORF.at ]

IStGH-Anklägerin: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten

Die palästinensische Regierung hatte sich wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, dem Gaza-Krieg 2014 und wegen der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt.

19.12.2019 - 21:21 [ ORF.at ]

Bürgerkrieg: Libyen will türkische Hilfe in Anspruch nehmen

Bei dem Treffen Ende November hatten Sarradsch und Erdogan auch ein Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer unterschrieben. Dabei geht es um Erdgasbohrungen südlich von Zypern.

19.12.2019 - 21:17 [ Sputniknews.com ]

Tripolis umzingelt: Libysche Einheitsregierung drängt auf Ausbau der Militärkooperation mit Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Tripolis-Regierung, Fayez al-Sarradsch, hatten Ende November ein Abkommen über das gegenseitige Einverständnis im Militärbereich und hinsichtlich der See-Zonen unterzeichnet. Griechenland, Ägypten und das in Ostlibyen sitzende Repräsentantenhaus (das Parlament) bezeichneten die türkisch-libyschen Memoranden als illegitim und außer Kraft.

Zuvor hatte der mit den ostlibyschen Behörden kooperierende Marschall Haftar den Start eines entschiedenen Gefechts und des Vordringens in das Zentrum von Tripolis angekündigt.

19.12.2019 - 15:59 [ Heise.de ]

„Der Schlüssel liegt darin, als erster zu lügen“: Interview mit dem vormaligen CIA-Analysten und Friedensaktivisten Ray McGovern

Raymond McGovern, Jahrgang 1939, verbrachte 27 Jahre in der CIA. Er war für die Beobachtung der Sowjetunion zuständig und berichtete in den 1980er Jahren persönlich dem Präsidenten im Weißen Haus. Heute ist der Ex-Geheimdienstler ein erbitterter Gegner verlogener Kriegstreiberei und legte sich mit Bush junior, Donald Rumsfeld und Hillary Clinton an.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

17.12.2019 - 23:52 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Der Krieg gegen Afghanistan – Das Verbrechen des Jahrhunderts

Wenige Tage nach der Veröffentlichung der „Afghanistan Papers“ stimmten nur 48 Abgeordnete gegen die massiven Militärausgaben des National Defense Authorization Act 2020 („Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung“). Sie machen weiter, als ob nichts passiert wäre. Sie werden uns weiterhin anlügen und uns ausnehmen, wenn wir sie lassen.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

14.12.2019 - 12:10 [ ORF.at ]

Mindestens 23 Tote bei Attacke in Afghanistan

Die militant-islamistischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich und erklärten, 32 Soldaten getötet zu haben. Für diese Zahl gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Taliban hatten die Truppe offenbar unterwandert.

11.12.2019 - 02:44 [ German Foreign Policy ]

Die westliche Rüstungsgemeinschaft

Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.

06.12.2019 - 18:04 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Interventionsbilanz (III)

Kramp-Karrenbauer sucht den Krieg in Afghanistan nun noch zu nutzen, um die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr durchzusetzen. Sie könne „den Wunsch der Soldaten hier … nachvollziehen“, Kampfdrohnen zur Verfügung zu haben, erklärte die Ministerin am Mittwoch: In Bezug auf den Schutz der eigenen Truppen müsse man sich doch fragen, „ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen“, prinzipiell verfügbare „Möglichkeiten … auch einzusetzen“.

04.12.2019 - 21:30 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

NATO benennt China als neues Ziel neben Russland

Der NATO-Vertrag von 1949 hat nie versucht, einen bestimmten Feind als Kampfgegner für das Bündnis auszusondern. Während dieser in der Zeit klar war, als die Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat der Mangel an Spezifität in der jüngeren Geschichte zu zahlreichen Versuchen geführt, Feinde hinzuzufügen oder neue Aufgaben für das Bündnis zu schaffen.

04.12.2019 - 06:17 [ Tagesschau ]

Bundeswehr in Afghanistan: Die Angst vor dem Rückschritt

Stellt sich die Frage, wie lange noch? Über die Antwort muss der Bundestag Ende März entscheiden. Ob es eine Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gibt, ist unsicher, die Verteidigungsministerin spricht sich dafür aus: Was man in so langer Zeit erreicht hat, müsse man auch absichern. Etwa die Rechte der Frauen – dass zum Beispiel auch Mädchen zur Schule gehen können und nicht schon im Kindesalter verheiratet werden.

02.12.2019 - 20:19 [ MDR AKTUELL / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Soldaten in Masar-i-Scharif. Ihrer Ansicht nach spricht viel dafür, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan weiter zu verlängern. Die Arbeit sei noch nicht beendet.

02.12.2019 - 19:57 [ Radio Utopie ]

Eine absehbare Eskalation

(6. Juni 2017)

Es ist wahrscheinlich, dass spätestens im Zuge dieses so „überraschenden“ Umzuges der Bundeswehr über Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie würde sie „prüfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring würde in Deutschland alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, und damit über weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natürlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich über die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens über den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „Europäischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.

Bereits im Frühjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche Militär zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“.

Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama über die „Washington Post“ verkündet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler Militärkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine

„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu führen“.

02.12.2019 - 19:17 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen über IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA

30.11.2019 - 15:28 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2917)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

28.11.2019 - 02:04 [ junge Welt ]

Mörderische Geschäfte

Zwar betreffen die jüngsten Enthüllungen in erster Linie Politiker des postfranquistischen Volkspartei (PP), doch die inzwischen regierenden Sozialdemokraten sind hinsichtlich Waffendeals mit Saudi-Arabien nicht besser:

27.11.2019 - 02:03 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Interventionsbilanz (II)

Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz „Opération Barkhane“ mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat.

26.11.2019 - 22:19 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Die wahre Bombe des Impeachment Hearings

Wer war Fiona Hills Boss? Der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der zweifellos ebenfalls der Ansicht war, dass der Präsident kein Recht hat, die US-Außenpolitik zu ändern. Bolton ist derjenige, der, als Trump sagte, dass US-Soldaten nach Hause kommen würden „erklärte“, dass das in Wirklichkeit bedeutete, dass die Soldaten dort bleiben würden.

22.11.2019 - 01:07 [ German Foreign Policy ]

Digitales Schlachtfeld (I)

Die Bundesregierung investiert mehr als eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI.

19.11.2019 - 17:33 [ antikrieg.com ]

Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg.

18.11.2019 - 22:25 [ Gene Marx / antikrieg.com ]

Vietnam vs. Afghanistan – abgestimmtes Chaos, endloser Krieg

Siehst du, meine Enkelin Kaya, wird nächste Woche 14 Jahre alt, und sie hat noch nie in einer Zeit gelebt, in der ihr Land nicht irgendwo einen unerbittlichen interventionistischen Krieg geführt hat. Nicht für einen Moment, und ich konnte das nicht einfach auf sich beruhen lassen.

18.11.2019 - 21:17 [ ORF.at ]

Sieben Tote und 30 Verletzte bei Luftangriff in Tripolis

Regierungstreue Kräfte erklärten auf Facebook, „Drohnen der Vereinigten Arabischen Emirate“ hätten den Anschlag verübt, um den „Kriegsverbrecher Haftar“ zu unterstützen.

16.11.2019 - 09:40 [ Zeit.de ]

Grüne drängen wegen Offensive der Türkei auf Rücknahme von IS-Kämpfern

(14.10.2019)

„Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die in Nordsyrien inhaftierten Dschihadisten und ihre Angehörigen zügig nach Deutschland zurückgeholt werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland

16.11.2019 - 09:36 [ Grüne im Bundestag / Twitter ]

So zu tun, als wäre der Krieg in #Syrien beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo weiterhin systematisch Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch. – @nouripour

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

14.11.2019 - 21:22 [ IPPNW ]

Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.

13.11.2019 - 17:46 [ German Foreign Policy ]

November Drumming

(11.11.2019) Leading German politicians are calling for a more aggressive German and EU foreign and military policy, in the run-up to tomorrow’s Bundeswehr public oath-taking ceremony. „Europe must learn the language of power,“ says Ursula von der Leyen, the designated EU Commission President

13.11.2019 - 17:42 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Interventionsbilanz (I)

Während der Bundeswehreinsatz im Irak die Spaltung des Landes vorantreibt (in Erbil), zahllose zivile Todesopfer mitverantwortet (durch Luftaufklärung etwa für die Schlacht um Mossul) und (in Taji) Soldaten ausbildet, deren Kameraden Proteste niederschießen, dringt die Bundesregierung mit aller Kraft darauf, die Auslandsoperationen der Bundeswehr massiv auszuweiten

13.11.2019 - 07:50 [ ORF.at ]

Syrien: USA halten an Bündnis mit Rebellen fest

Die USA halten an ihrer Allianz mit der von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) fest. „Es gibt keine Absicht, dass diese Zusammenarbeit beendet wird“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

13.11.2019 - 07:46 [ Tagesschau.de ]

Erdogan bei Trump: Ein schwieriger Gast im Weißen Haus

US-Präsident Trump empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch wenn die persönliche Chemie stimmt – die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern stecken in einer tiefen Krise.

28.10.2019 - 06:25 [ Junge Welt ]

Demokratischer Massenmord

Für den Spiegel ist der syrische Präsident Baschar Al-Assad »der womöglich größte Massenmörder des 21. Jahrhunderts«. So steht es in der Titelgeschichte »Die Kapitulation des Westens. Wie der Sieg der Despoten in Syrien ein Volk zerstört, den IS stärkt und Europa bedroht« am vergangenen Sonnabend. Mit Despoten sind der türkische, der russische und der syrische Staatschef gemeint.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

24.10.2019 - 15:48 [ German Foreign Policy ]

Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz

Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von „Chatbots“ zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme. Die Relevanz autonomer Waffen sei bereits „mittelfristig … durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar“, urteilt ein Spezialist des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS), das in puncto KI mit der Bundeswehr kooperiert

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

20.10.2019 - 13:13 [ Bill Van Auken / WSWS.org ]

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.

Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.

Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.

17.10.2019 - 04:19 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Kurden schließen sich Assad an, um Syrien zu verteidigen

Als Präsident Trump letzte Woche twitterte, dass „es Zeit ist, dass wir aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen herauskommen“, und hinzufügte, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen würden, geriet Washington in Panik. Plötzlich wurden alle – Republikaner, Demokraten, die Medien, die Think Tanks und die Kriegsindustrie – schnell zu Experten für „die Kurden“, von denen uns gesagt wurde, dass sie ein „Verbündeter“ seien, der von einem ignoranten Präsidenten Trump zu ihrer Schlachtbank geschickt werde.

16.10.2019 - 18:54 [ Spiegel.de ]

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

08.10.2019 - 15:44 [ derStandard.at ]

Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf

Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.

06.10.2019 - 16:23 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Die Kriegs-Schreiber

Wenn man dies liest, ist man erschüttert zu hören, dass die Bundeswehr in jüngster Zeit wieder verstärkt Werbung an den Schulen macht. Zwischen 2007 und 2013 wurde das dafür vorgesehene Budget mehr als verdoppelt. Demonstrationen nach dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ konnten diesem Treiben nur unzureichend Einhalt gebieten. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Bundeswehr wieder stärker in der Öffentlichkeit verankern und ihr Image aufpolieren.

14.09.2019 - 20:05 [ spiegel.de ]

Hans-Jochen: Vogel Früherer SPD-Chef warnt Partei vor Rückzug aus GroKo

Hans-Jochen Vogel sorgt sich um die SPD. Bevor die Genossen über einen Austritt aus der Regierung nachdächten, sollten sie sich fragen: Was hätten wir denn in der Opposition umsetzen können?

08.09.2019 - 19:11 [ Radio Utopie ]

EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen

(26. Dezember 2007)

Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple „arbeitet“ seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem „Time-Magazin“ und „CNN“ seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

08.09.2019 - 15:25 [ Radio Utopie ]

US / Israel: Geheimtreffen wegen „Bosnien-Option“ für Irak?

(8. Dezember 2006)

Derzeit ruhen die Hoffnungen nur noch auf den Kräften in den Vereinigten Staaten, die die Wahnsinnspläne des Weißen Hauses und ihrer Kollaborateure in der SPD der Vereinigten Staaten („Demokraten“) noch aufhalten können.

Die Europäer sind ein Haufen Feiglinge und Kolonisten. Die Linke gibt es nicht. Die Araber sind gespalten und unter Kontrolle einer gekauften Schicht von Superreichen. Das Land Israel hat sich seiner Regierung immer noch nicht entledigt, allerdings gibt es auch keine Alternative zu einer korruptionszerfressenen großen Koalition, auch wir können da ein Lied von singen.

Die einzige Chance besteht darin, daß in den USA selbst sich die Einsicht durchsetzt, daß man mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit nichts gewinnen kann.

Ein Angriff auf den Iran wäre das Ende jeden Einflusses der USA über den amerikanischen Kontinent und Big Ben hinaus, eine ethnische Säuberung im Irak würde die westliche Invasionsarmee wahrscheinlich eh nicht mehr hinbekommen, ein Versuch wäre nur das sinnlose Unterfangen, sich selbst (also den Vereinigten Staaten von Amerika) weltpoltisch den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Auch ein Zerfall der USA ist bei dem ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und nicht zuletzt kulturellem Schaden, den der Krieg schon angerichtet hat, eine ernstzunehmende Gefahr. Jeder Versuch, den Krieg zu beenden ist ein Beitrag dazu, dies zu verhindern.

08.09.2019 - 02:43 [ Tagesschau ]

Frieden in Afghanistan: Trump bricht Verhandlungen mit Taliban ab

Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban hat US-Präsident Donald Trump weitere Friedensverhandlungen völlig überraschend abgesagt. Trump schrieb auf Twitter, er habe ursprünglich für diesen Sonntag in Camp David geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geplant.

21.08.2019 - 06:12 [ Radio Utopie ]

Meine Option: Syriens Sieg gegen die Invasoren

(20. September 2013)

Die Erklärung des syrischen Vizeministerpräsidenten Qadri Jamil in seinem Interview mit dem britischen „Guardian“, dass keine Seite den Syrien-Krieg militärisch gewinnen könne, ist zum ungezählten Male das Allerschwachsinnigste was ein Vertreter des Regimes überhaupt hätte tun können. Für mich ein weiterer Beweis, dass das Regime von Kollaborateuren durchsetzt ist, deren Existenz den Invasionsmächten – allen voran den U.S.A., mit ihren armselig-feudalen und von Verrückten regierten vorderasiatischen Kirchenstaaten im Windschatten – von Anfang an als vermeintliche Garantie für eine erfolgreiche Durchführung der Invasion erschien und wichtiger taktischer Baustein der Eroberungsstrategie war. Da in diesen Zeiten die Menschen sogar vergessen was vor zehn Tagen passiert ist, sei hier noch einmal langsam und deutlich vorgelesen: der Außenminister Saddam Husseins, Naji Sabri, war C.I.A.-Agent und setzte sich während der Invasion des Irak 2003 ins Ausland ab. Er soll sich heute in Katar befinden.

Wie kurz die U.S.A. davor waren, während der Irak-Invasion unter dem Vorwand irakischer Chemiewaffen im Irak Atomwaffen einzusetzen, begreifen nur diejenigen die lesen und denken können. Das will fast keiner mehr. Weil diese Welt ein Fluch erfasst hat, ein dunkler Schatten, der erst besiegt und dann vertrieben sein will.

21.08.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

„Ein entscheidender Sieg“ in Syrien

Syrische Regierungstruppen haben Chan Scheichun unter ihre Kontrolle gebracht – eine der größten bisher von Rebellen gehaltenen Städte in der Provinz Idlib. Beobachter sprechen von einem „entscheidenden Sieg“ des Assad-Regimes.

08.08.2019 - 06:04 [ Tagesschau.de ]

USA und Türkei: „Sicherheitszone“ in Syrien rückt näher

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine erneute Militäroffensive in der Region angedroht, sollte es keine Fortschritte geben. US-Präsident Donald Trump hatte die Pufferzone vorgeschlagen, um die Türkei von einer erneuten Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG abzuhalten.

Die Einigung ist vage gehalten und wurde in einem Dokument vom Verteidigungsministerium in Ankara und von der US-Botschaft veröffentlicht

05.08.2019 - 16:52 [ ORF.at ]

Mindestens 42 Tote bei Luftangriff in Südlibyen

Die international anerkannte Regierung in Tripolis machte Milizen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich, der eine Gegenregierung im Osten Libyens unterstützt.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos.

29.07.2019 - 18:40 [ ORF.at ]

USA wollen Truppen aus Afghanistan vor Wahl zurückholen

US-Präsident Donald Trump habe die Rückholung der Soldaten angeordnet, sagte Pompeo heute bei einem Treffen des Economic Club in Washington. „Er war eindeutig: ‚Beenden Sie den endlosen Krieg, starten Sie den Abzug.‘“

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erklärt, in seiner Amtszeit würden die US-Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt.

26.07.2019 - 10:57 [ WSWS ]

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg

22.7.2019 Unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet die Große Koalition eine weitere Eskalation des deutschen Militarismus vor. Daran ließen der Auftritt der CDU-Chefin und von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vor 400 Rekruten im Berliner Bendlerblock, dem zweiten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, keinen Zweifel. Anlass des reaktionären Spektakels war das Feierliche Gelöbnis zum 75. Jahrestag des misslungenen Attentats auf Adolf Hitler durch den Wehrmacht-Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944.

04.07.2019 - 11:39 [ Sueddeutsche.de ]

Libyen: Türkei droht mit Intervention

(01.07.2019)

Die Türkei unterstützt die in Tripolis ansässige international anerkannte Regierung von Premier Fayez al-Serraj. Diese stützt sich auf die militärische Macht eines Bündnisses teils islamistischer Milizen. Haftar dagegen erhält Unterstützung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)

03.06.2019 - 17:48 [ Nachdenkseiten ]

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen.

03.06.2019 - 17:46 [ Nachdenkseiten ]

„Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll

(31.05.2019) Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte für die besagte „Schutzzone“ der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verlängert werden. Das Mandat, das eigentlich im Oktober abläuft, umfasst Aufklärungsflüge von Tornado-Jets und das Betanken von Flugzeugen anderer Länder. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung Washington angeboten, das Mandat zu verlängern. Wenn der Bundestag zustimmt, könnte die Luftwaffe künftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nordsyrien unterstützen.

30.05.2019 - 21:53 [ junge Welt ]

Naher Osten „Tornados“ gegen Völkerrecht

Heute steht der Bundeswehreinsatz bei Pompeos Gesprächen mit Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut auf der Tagesordnung…

Ein Einsatz der Luftwaffe über Nordsyrien wäre eine Beteiligung an der illegalen Besetzung fremden Territoriums. Das ist für Berlin allerdings seit der Besetzung des Kosovo vor 20 Jahren kein Hinderungsgrund.

30.05.2019 - 08:46 [ Sputniknews.com ]

Donbass-Konflikt: Maas und Le Drian reisen zu Selenski in die Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

30.05.2019 - 08:46 [ ORF.at ]

Deutscher und französischer Außenminister in der Ukraine

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.

14.05.2019 - 10:39 [ Radio Utopie ]

Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens J.C.P.O.A. außer dem Iran, also die Regierungen von Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie die „Europäische Union“, heucheln weiter bis zum Erbrechen und versuchen Zeit zu schinden, bis die internationale Kriegslobby – der sich selbst angehören – den diesbezüglich einzig relevanten Entscheider, den „Führer der Freien Welt“, die Spitze der real existierenden Hierarchie auf dem Planeten, in den nächsten Massenmord bzw Angriffskrieg gequatscht hat: U.S.-Präsident Donald Trump.

Der hat, wie immer, keine Ahnung von gar nichts. Das hat er mit der Menschheit gemein. Ändert sich das, macht es *puff* und auch der nächste Anlauf des seit Jahrzehnten ablaufenden Programms zur Zerstörung und Eroberung des Iran löst sich wieder einmal in Luft auf.

Bereit, wenn Ihr es seid.

13.05.2019 - 12:48 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

USA warnen, der Iran könnte Handelsschiffe angreifen, und der Aufbau des US-Militärs geht weiter

Dies ist eine Fortsetzung der Behauptungen der Vereinigten Staaten von Amerika über einen iranischen Angriff, die dazu dienen würde, die anhaltende militärische Aufrüstung der USA in diesem Gebiet zu rechtfertigen. US-Schiffe, Kampfflugzeuge und andere militärische Mittel kommen weiterhin in der Region an, und auch die Ausreden werden weiterhin propagiert.

12.05.2019 - 12:13 [ Nina Cross / Nachdenkseiten ]

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. Unterdessen brachte die britische Regierung riesige staatliche Ressourcen taktisch zum Einsatz, um Washington zu Diensten zu sein, wobei sie einer Agenda der Auslieferung und Verfolgung folgte. Auf diese Weise zeigte die Regierung, gemeinsam mit einem Großteil der politischen Klasse, nicht nur ihre Komplizenschaft mit dem, was als Krieg gegen Assange anerkannt ist, sondern auch mit dem Krieg gegen Journalisten, Verleger und Whistleblower und – was noch wichtiger ist – gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

08.05.2019 - 00:25 [ derstandard.at ]

Libysche Rebellen schießen ausländischen Piloten ab

Der Verletzte, der Angaben der Rebellen zufolge die portugiesische Staatsbürgerschaft hat, wurde mit blutverschmiertem Gesicht gefilmt, die Bilder auf sozialen Netzwerken verbreitet. Ein Augenzeuge bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Flugzeug in Al-Hira, in der Nähe der 80 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Gharyan, abgestürzt sei, eine Stellungnahme der Regierung in Tripolis steht noch aus.

06.05.2019 - 17:48 [ ORF.at ]

Syrien: Berichte über heftige Gefechte bei Idlib

Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg ist die Region um die Stadt Idlib das letzte große Rebellengebiet Syriens. Kontrolliert wird sie im Wesentlichen von der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die dem Terrornetzwerk al-Kaida nahesteht.

06.05.2019 - 17:37 [ Zeit.de ]

Libyen: Hunderte Menschen sterben bei jüngsten Gefechten

Seit Anfang April kämpfen Rebellen um die Hauptstadt Tripolis, wo die von den UN gestützte Regierung sitzt. Die WHO berichtet von einem starken Anstieg der Opferzahlen.

02.05.2019 - 02:02 [ antikrieg.com ]

Als Nixon uns sagte, dass das Eindringen in Kambodscha die Zivilisation retten würde

Außer vielleicht unter den ehemaligen G.Is, die daran teilnahmen, ist die kambodschanische Invasion längst im amerikanischen Gedächtnisloch verschwunden. Doch auch heute noch im sogenannten Zeitalter Trumps glaube ich, dass sie eine zumindest bescheidene Bedeutung hat. Sie ist nicht zuletzt ein lehrreiches Beispiel dafür, wie eine wild aufhetzerische Sprache dazu dient, die Realität zu verschleiern und anzustacheln und zu spalten, anstatt zu informieren und zu vereinen.

Die Nation ist heute überflutet von einer aufrührerischen Sprache, die selbst Nixon erröten lassen könnte. Ein Teil dieser Sprache stammt von Präsident Trump und seinen Anhängern. Genauso viel oder mehr stammt aus dem Anti-Trump-Lager. Auf beiden Seiten ist die Vernunft scheinbar geflohen.

24.04.2019 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!

Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie

24.04.2019 - 08:39 [ Amerika21.de ]

Ex-Außenminister von Ecuador: „Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden“

Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. „Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben“, sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der „Bürgerrevolution“ der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Patiños Meinung zufolge sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.

23.04.2019 - 16:04 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens

(13. Mai 2015)

Das Wort „terror“ ist lateinisch und bedeutet ins Deutsche übersetzt „Schrecken“. Der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush Junior, am 20. September 2001 vor dem Kongress ausgerufene weltweite und zeitlich unbegrenzte „war on terror“ ist somit in seiner Begrifflichkeit bereits aus zwei Sprachen zusammengesetzt und vielfältig übersetzbar – z.B. durch „Krieg mit Schrecken“ (entsprechend „on purpose“, „mit Absicht“).

Da Krieg aber unzweifelhaft selbst Schrecken verursacht, ergibt sich bereits in dieser Begriffsstruktur des heute vierzehnjährigen Krieges eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der „Schrecken gegen Schrecken“ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art „Dynamo des Schreckens“, mit Krieg und Terror als den beiden Polen des gleichen Magneten.

Dabei kann diese Kreislaufbewegung nie zu einem Ende führen. Denn auch wenn man nun „Terror“ bzw „Terrorismus“ entsprechend der heute allgemein adaptierten Auffassung als asymmetrische Kriegführung definiert, gelangt man zur Definition des „war on terror“ als einem „Krieg gegen asymmetrische Kriegführung“, also einem „Krieg gegen Krieg“, der sogar im Falle von Niederlagen als Sieger hervorgeht, weil er gegen sich selbst geführt wird und so nie endgültig gewonnen oder verloren, sondern nur ewig weiter geführt werden kann.

21.04.2019 - 15:43 [ Junge Welt ]

Wirtschaftskrieg gegen Damaskus: Kein Öl für Syrien

Vor wenigen Tagen machte der Regierungschef zudem die USA und Ägypten dafür verantwortlich, dass die Öllieferungen aus dem Iran an Syrien seit sechs Monaten blockiert würden. Iranische Tanker mit dem Ziel Syrien seien im Suezkanal gestoppt worden.

Ägypten weist das zurück. Der Durchgang sei für jedes Schiff frei und könne nur blockiert werden, wenn die UNO eine Warnung ausspreche oder das Schiff sich falsch verhalten habe, erklärte die Suezkanalbehörde.

21.04.2019 - 15:24 [ Tagesschau.de ]

Libyens Hauptstadt: Kampf um Tripolis eskaliert weiter

Zudem gab es Luftabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe. Die Explosionen seien schwerer gewesen als in den vergangenen Tagen.

Den Einwohnern zufolge sollen mehrere Raketen in einem Stützpunkt der Regierungstruppen in einem südlichen Außenbezirk eingeschlagen sein.

19.04.2019 - 18:01 [ derStandard.at ]

US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Das Schreiben des US-Justizministeriums vom 7. März 2018 richtete sich an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg aus Deutschland, den die Staatsanwälte als Zeugen vernehmen wollten. Es wurde einen Tag nach der inzwischen veröffentlichten Anklage gegen Assange aufgesetzt. Der Vorwurf des „unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen“ ermöglicht nicht nur ein deutlich höheres Strafmaß bis hin zur Todesstrafe – er richtet sich potenziell auch gegen Medienorganisationen …

15.04.2019 - 21:30 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Julian Assange: politischer Gefangener

Die Lektion ist klar: Wenn man die Geschichte der Regierung unterstützt, ist man ein „mutiger Journalist“. Wenn man Korruption in der Regierung aufdeckt, ist man ein Verbrecher. Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem es illegal ist, zu erfahren, dass unsere Regierung an Straftaten beteiligt ist? Ich dachte, wir hätten als engagierte Bürger die Pflicht, unsere Regierung zur Verantwortung zu ziehen!

15.04.2019 - 15:11 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

15.04.2019 - 15:10 [ Radio Utopie ]

Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

(12.Mai 2013)

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland …

14.04.2019 - 20:54 [ WSWS ]

Deutsche Medien denunzieren Assange

Liest man die Kommentare der deutschen Medien über die Verhaftung von Julian Assange, kann man nur folgern, dass es um Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.

14.04.2019 - 20:42 [ WSWS ]

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.

13.04.2019 - 23:37 [ ORF.at ]

Ostlibyen will Offensive auf Tripolis fortsetzen

Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt auf einen ausgedienten Flughafen etwa elf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Bei einem Angriff der ostlibyschen Armee (LNA) wurde der Hof einer Grundschule getroffen, wie ein Reuters-Reporter beobachten konnte. Laut LNA war das Ziel eigentlich ein Lager der Tripolis-Truppen.

12.04.2019 - 13:41 [ Tageschau.de ]

Bundessicherheitsrat: Heikle Lieferung für Saudi-Arabien

Die Bauteile für die Tieflader sollen nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden.

Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung.

12.04.2019 - 13:22 [ ORF.at ]

Tausende fliehen vor Gefechten aus Tripolis

Die Libysche National Armee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar kämpfte in der Gegend des stillgelegten internationalen Flughafens und im Bezirk Ain Sara gegen die Streitkräfte der international anerkannten Regierung. Nach ihrem Vormarsch hat sich die LNA in den südlichen Vororten von Tripolis etwa elf Kilometer vom Zentrum entfernt festgesetzt.

11.04.2019 - 03:09 [ Glen Ford / antikrieg.com ]

Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA haben Afrika nichts zu bieten außer Waffen, Drohnen und einer verlängerten Halbwertszeit für die neokoloniale Ordnung.

09.04.2019 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.

(22. Juni 2016)

Diese „Union“, dieses „Europa“ ist ein Fluch. Sonst gar nichts. Dieses „Europa“ soll zum Teufel gehen, wo es hingehört. Dessen Heuchler und Schergen, vorneweg die Contras der paneuropäisch-ideologischen Scheinlinken, werden nun am Donnerstag dastehen und mehr oder weniger deutlich sagen, „Tja, das habt ihr davon wenn ihr euch widersetzt! Das gibt´s hier nicht! Ihr wisst doch wie´s läuft!“

Das weiß ich und ich widersetze mich nichtsdestrotrotz. Und ich werde den Tag noch erleben, an der Fluch des Krieges, des Verrats, der Heuchelei, der Ausbeutung, die „Europäische Union“, dieses „Europa“ von uns weichen wird.

Weil wir siegen werden.

07.04.2019 - 11:18 [ SRF.ch ]

Gefechte vor Tripolis – G7-Staaten warnen General Haftar vor Eskalation in Libyen

(6.4.2019) Es sei gut, dass der UNO-Sicherheitsrat ein klares Signal gegeben habe, «dass Schluss sein muss mit der militärischen Eskalation», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Samstag am Rande des Treffens im bretonischen Küstenort Dinard.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) am Freitag aufgerufen, alle militärischen Bewegungen zu stoppen.

07.04.2019 - 11:15 [ Sputniknews.com ]

Haftar-Armee soll Flughafen von Tripolis vollständig kontrollieren

(6.4.2019) Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Kommando von General Khalifa Haftar soll den Flughafen von Tripolis vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das folgt aus einer Mitteilung des Armeekommandos auf seinem Facebook-Account.

17.03.2019 - 17:52 [ Junge Welt ]

Ersatzanführer

Insgesamt aber hat die Bundesrepublik einen großen Schritt gemacht: »Doch wer hätte sich vor zwanzig Jahren vorstellen können, dass Soldaten der Bundeswehr einmal in Mali im Einsatz sein oder kurdische Kämpfer im Nordirak ausbilden würden? Und noch immer ist ein starkes Kontingent in Afghanistan präsent – mehr als 17 Jahre nach ›9/11‹.« Frankenberger nennt das eine »Lernkurve«, die »vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit und einer unverändert großen Interventionsskepsis in der Bevölkerung nicht kleingeredet werden sollte«.

17.03.2019 - 16:45 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan

Pompeo: Das Gericht stellt eine Bedrohung für die nationale Souveränität der USA dar

17.03.2019 - 16:21 [ Jason Ditz / anikrieg.com ]

Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen

Sagt, ein „gerechter Frieden“ erfordert die Befähigung der Saudis, den Krieg zu gewinnen

07.03.2019 - 16:36 [ Alexander Neu / Junge Welt ]

Der Westen schuf sich in Jugoslawien seine eigenen Regeln und brach die Charta der Vereinten Nationen

Bereits 1991/92 wurde das Völkerrecht, hier das in der UN-Charta und von der UN-Vollversammlung (»Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen«) verbriefte Recht der Souveränität, der territorialen Integrität und des Schutzes vor Einmischung in innere Angelegenheiten, gebrochen. Die diplomatische Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina – nicht das serbische Kosovo – stellt die Zäsur dar.

05.03.2019 - 14:46 [ German Foreign Policy ]

Euros für Bandera

Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur;

04.03.2019 - 05:34 [ ORF.at ]

Beratungen von USA und Russland zu Syrien in Wien

Die Generalstabschefs der USA und Russlands treffen einander heute in Wien. Joseph Dunford und Waleri Gerassimow wollen dabei weitere Schritte in Syrien erörtern. „Die beiden Militärs werden Maßnahmen diskutieren, damit Militäroperationen in Syrien vonseiten Russlands und vonseiten der internationalen Koalition (Anti-IS-Koalition, Anm.) nicht miteinander in Konflikt geraten“, hieß es.

22.02.2019 - 07:13 [ Zeit.de ]

US-Soldaten sollen vorerst doch in Syrien bleiben

Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan miteinander telefoniert und über die Lage in Syrien gesprochen. Die beiden Staatsoberhäupter hätten sich darauf verständigt, weiter an der Einrichtung einer möglichen Sicherheitszone in Nordsyrien zu arbeiten, teilte das US-Präsidialamt mit.

11.02.2019 - 21:44 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!

Der Präsident bombardiert ferne Länder und schickt sogar Truppen, um in fremdem Gebiet zu kämpfen und es zu besetzen, und der Kongress sagt kein Wort. Aber wenn ein Präsident es wagt, einen Krieg plötzlich zu beenden, erwacht der schlafende Kongressriese!

05.02.2019 - 22:43 [ Junge Welt ]

Ischingers Gäste und Gegner

Mitglieder von rund 90 Gruppen und Organisationen wollen unter dem Motto »Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg« gegen das Treffen protestieren. Der deutschen Bundesregierung wirft das Bündnis vor, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu boykottieren. Neben dem Beitritt zu diesem Regelwerk und dem Abzug von US-Atomwaffen aus der BRD wird der »Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU« gefordert. »Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt«, heißt es im Aufruf.

30.01.2019 - 14:04 [ WSWS.org ]

Afghanistan-Friedensgespräche offenbaren Debakel des „Kriegs gegen den Terror“

Was die Sachkosten betrifft, so hat der Afghanistan-Krieg nach vorsichtigen Schätzungen über eine Billion Dollar aus Ressourcen gestrichen, mit denen die lebenswichtigen sozialen Bedürfnisse der US-Bevölkerung gedeckt werden könnten: von Arbeitsplätzen und menschenwürdigem Lebensstandard bis hin zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Der mit der Invasion Afghanistans eingeleitete „Krieg gegen den Terror“ wurde als Vorwand für einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte benutzt, einschließlich der Verabschiedung des Patriot Act von 2001, der Verbreitung von ungehinderter Spionage, der „außerordentlichen Überstellungen“, der unbefristeten Inhaftierung, Folter und Militärgerichte, darunter die Foltergefängnisse von Guantánamo und der CIA, sowie der Militarisierung von Polizeibehörden und der Verfolgung von Muslimen und Einwanderern. Regierungen auf der ganzen Welt sind dem Beispiel der USA gefolgt; alle bereiten sich, wie Washington selbst, auf eine Konfrontation mit ihrem gefährlichsten Feind, der Arbeiterklasse, vor.

30.01.2019 - 13:55 [ Nachdenkseiten ]

Angela Merkel und der ewige Krieg

Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

23.01.2019 - 12:03 [ Southfront.org ]

Syrien – Kriegsbericht vom 21. Januar 2019: Politische Führung der Kurden stellt 10 Forderungen an Damaskus

Wenn diese Forderungen die offizielle Haltung des syrischen Führung bei den kürzlichen Gesprächsrunden mit Damaskus über die Situation in Nord-Syrien darstellen, wird deutlich, warum hier bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind.

21.01.2019 - 05:09 [ Tagesschau.de ]

Israel fliegt Angriffe auf iranische Einheiten

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Angriffe auf iranische Einheiten in Syrien geflogen. Zugleich warnte Israel die syrische Armee vor Attacken auf israelisches Staatsgebiet oder Truppen.

18.01.2019 - 13:36 [ Tagesschau.de ]

Besuch in Russland und Ukraine: Maas auf heikler Mission

Bundesaußenminister Heiko Maas ist nach Moskau geflogen, um mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über atomare Rüstung, die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg zu sprechen. Anschließend wird er weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen und Außenminister Pawel Klimkin trifft.

15.01.2019 - 15:28 [ German Foreign Policy ]

Vom Ende der „Seeblindheit“

„Jahrzehntelang“ habe man Militäreinsätze vorrangig „aus der Landperspektive“ betrachtet, erklärte Vizeadmiral Andreas Krause in der vergangenen Woche auf der „Historisch-Taktischen Tagung“ („HiTaTa“), der zentralen Jahresveranstaltung der Marine; dies solle sich nun ändern. Schließlich hätten die Seestreitkräfte zentrale Funktionen bei der „Landes- und Bündnisverteidigung“, wie sie im Machtkampf gegen Russland zur Zeit ausgebaut wird. Krause wies darauf hin, dass die Deutsche Marine im Rahmen der NATO nicht nur für Einsätze in der Ostsee zuständig ist, sondern etwa auch für den Schutz von Truppentransporten aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa, die von feindlichen Kriegsschiffen, U-Booten oder Kampfjets attackiert werden könnten.

11.01.2019 - 02:15 [ Junge Welt ]

Verflucht sei der Krieg

Mit dem vor 70 Jahren erstmals in Deutschland aufgeführten Drama »Mutter Courage und ihre Kinder« begann Bertolt Brechts Weltruhm – das Stück hat als Warnung vor einer verheerenden militärischen Auseinandersetzung seine Aktualität bewahrt

06.01.2019 - 13:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Jetzt bestätigt: Die EU-Polizeiagentur @Europol bereitet die Anschaffung von Trojanern vor! Wir vermuten wieder Zusammenarbeit mit dem @BKA. Deshalb unsere Kleine Anfrage zu neuen Fähigkeiten zur Entschlüsselung bei #Europol:

(2.1.2019)

06.01.2019 - 13:13 [ Heise.de ]

Europas größte Polizeidatenbank wird ausgeweitet

(2.1.2019) Seit drei Jahren können SIS-Ausschreibungen zur „unverzüglichen Meldung“ genutzt werden. Die interessierte Behörde muss der Fahndung einen Hinweis anhängen und wird dann auf dem schnellsten Weg über einen Treffer unterrichtet. Eine Ausschreibung zur „gezielten Kontrolle“ kann außerdem als „Aktivität mit Terrorismusbezug“ gekennzeichnet werden. Damit werden etwa Polizeikräfte vor Gefahren bei einer Durchsuchung der Person oder ihres Fahrzeugs gewarnt.

Nicht alle Länder, die am SIS teilnehmen, erlauben „gezielte Kontrollen“, etwa wenn diese von Geheimdiensten angefordert werden.

06.01.2019 - 13:09 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der BND nimmt in Syrien an einem Datentauschring der NSA teil, auch Europol macht dabei mit. Darüber kann auch das BKA entsprechende Informationen erhalten. Dies würde jedoch das deutsche Trennungsgebot verletzen. Meine PM dazu: #GallantPhoenix

(12.2.2018)

02.01.2019 - 17:50 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

Was passiert nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus #Syrien? @RKiesewetter plädiert im Interview mit @DLFNachrichten für die Errichtung einer Pufferzone unter @UN-Mandat. #Europa müsse im UN-Sicherheitsrat mit einer lauteren Stimme sprechen.

02.01.2019 - 17:12 [ Zeit.de ]

BND an US-geführter Operation gegen den IS beteiligt

(3.2.2018) Insgesamt sollen 22 Länder an der Operation beteiligt sein. Sie wird dem Bericht zufolge vom US-amerikanischen Joint Special Operations Command von einer Militärbasis in Jordanien aus gesteuert. Aufgabe der Mission ist unter anderem die Auswertung von Dokumenten, Datenträgern, DNA-Spuren und Fingerabdrücken, die Spezialkräfte in ehemaligen IS-Gebieten sichergestellt haben.

Der BND und die Bundeswehr wollten laut Spiegel schon länger, dass sich Deutschland an diesem Informationsaustausch beteiligt.

02.01.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Datentausch mit dem US-Militär: BND lehnt ab, Europol springt ein

(18.4.2017) Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt.

02.01.2019 - 15:17 [ FOCUS Online TopNews ‏/ Twitter ]

US-Politik im News-Ticker – „Totale Pleite“: Trump schießt auf Twitter gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 12:47 [ BILD Politik / Twitter ]

„großes und dämliches Maul“ – Trump wettert gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 12:43 [ Radio Utopie ]

Die Hersh-Bombe

(3.Juli 2008) Nun ist aber innerhalb des US-Militärs und in den Fluren von Washington bekannt geworden, dass ausser den CIA-geführten Einheiten auch hochgeheime Spezialkommandos des US-Militärs vom „Joint Special Operations Command“ (JSOC) auf direkten Befehl von Präsident Bush und unter direkter Kontrolle von US-Vize Dick Cheney im Iran operieren.

Diese Einsätze wurden in den letzten Monaten massiv ausgeweitet und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, US-Zentralkommando CENTCOM und sogar US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Hintergrund ist die Rechtsauffassung des Weissen Hauses, dass nur für Einsätze der CIA das Parlament hinzugezogen werden muss, nicht aber für Einsätze des Militärs.

Erläuterung:

Dazu muss man die Struktur des US-Militärs kennen. Die Befehlskette geht vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem US-Verteidigungsminister im Pentagon über die Kontinentalkommandos zu den Oberkommandierenden in den einzelnen Ländern, wie z.B. in Irak oder Afghanistan.
Der „Joint Chiefs of Staff“, der „Vereinigte Generalstab“ hat operativ nichts zu melden.

Die US-Kontinentalkommandos haben sich quasi als „Verantwortungsbereiche“ den Planeten aufgeteilt. NORTHCOM für Nordamerika, SOUTHCOM für Südamerika, CENTCOM für den arabischen Raum mit den Kriegszonen Afghanistan und Irak, EUCOM für Europa, Russland und Nordpolregion und das neue AFRICOM für Afrika und PACOM für China, Indien, die Antarktis und den gesamten Pazifik.
Neben den Kontinentalkommandos gibt es aber noch andere, weltweit tätige Kommandoabteilungen des Pentagon, für strategische (also atomare) Kriegführung sowie aus dem Weltraum (STRATCOM), für Transport (TRANSCOM) und Versorgung (JFCOM).

Diese sind den Kontinentalkommandos gleichgestellt.

Ausserdem gibt es da noch das „U.S. Special Operations Command“ (SOCOM), dessen Einsatzgebiet nicht definiert ist und weltweit operiert. Ein klassischer Fall von oben organisierter Kompetenzüberschneidung im US-Militär um Rudelkämpfe hochzuhalten, Spannungen zu erzeugen und um Konkurrenzdruck zu erzeugen, was dann von der Hierarchie zu eigenen Zwecken umgemünzt werden kann.

Ein Unterkommando des SOCOM ist das „Joint Special Operations Command“ (JSOC), welches die Spezialeinheiten des Weissen Hauses führte um die es hier geht.
Bereits 2005 gab es Berichte über ein geheimes Unterprogramm im JSOC namens „Power Geyser“. Darin sollen Spezialagenten in unmittelbarer Umgebung des US-Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Führungsebene des Kongresses zu derem Schutz eingesetzt worden sein.
Also Agenten in unmittelbarer Nähe und in unmittelbarer Kommunikation mit den mächtigsten offiziellen Amtspersonen der Welt. Eine ideale Voraussetzung um später mit diesen Agenten die Militärhierarchie zu umgehen.

02.01.2019 - 11:05 [ Watson.ch ]

„Verlogen“: Ex-US-General kritisiert Trump heftig für Syrien-Abzug

(31.12.2018) Nun hat sich auch Ex-General Stanley A. McChrystal kritisch zu Trumps Plänen geäussert. Der ehemalige Kommandant der US-Streitkräfte in Afghanistan bezeichnete Donald Trump und dessen Entscheidung als „unmoralisch und verlogen“.McChrystal hatte sich schon früher negativ über den Präsidenten geäussert. Ex-Admiral William McRaven, der die Operation gegen den Terroristen Osama Bin Laden verantwortete, hatte Trump mehrfach öffentlich kritisiert. Trump nannte ihn darauf einen „Hillary-Clinton-Fan“ und „Barack-Obama-Unterstützer“ und sagte, die Operation gegen Bin Laden habe viel zu lange gedauert. McChrystal nahm McRaven anschließend in Schutz und stellte das Vertrauen in Trump infrage.

30.12.2018 - 20:13 [ Daily Sabah ]

Erdoğan und Merkel besprechen Syrien und Anti-Terror-Kampf

Laut Quellen aus der Präsidentschaft haben die beiden Staatschefs über irreguläre Migration nach Europa sowie die bilateralen Beziehungen der Länder besprochen.

Erdoğan und Merkel seien sich einig gewesen, einen engen Kontakt zu pflegen, um den Prozess in Syrien hinsichtlich des im Oktober stattgefundenen Syrien-Gipfels in Istanbul und des US-Abzugs aus der Region zu beobachten.

30.12.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Syrien nach dem US-Abzug: Moskau und Ankara wollen kooperieren

Man habe sich auf Schritte geeinigt, um alle Regionen Syriens von terroristischen Gruppen zu befreien, betonte Cavusoglu, ohne Details zu nennen. An dem Treffen nahmen auch die Verteidigungsminister beider Länder teil.

29.12.2018 - 15:32 [ Mosaik-Blog.at ]

Der Fall Relotius: Symptom eines bankrotten Journalismus

Der Fall Relotius hat in der Medienlandschaft für helle Aufregung gesorgt. Doch während der Spiegel der Causa sogar das aktuelle Cover widmet, bleiben die wahren Gründe verborgen. Der liberale Journalismus kann sich nicht mehr erklären, wieso Menschen unzufrieden sind. Marcel Andreu schreibt über Geschichten, die falsch sind – und manchmal auch erfunden.

28.12.2018 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Konflikt in Nordsyrien: Assad unterstützt Kurden gegen die Türkei

Vor einer drohenden Offensive der Türkei im Norden Syriens hat die syrische Armee Truppen in die bisher von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch verlegt. Zuvor hatten die Kurden Machthaber Assad um Hilfe gebeten.

28.12.2018 - 13:16 [ Spiegel.de ]

Geplanter US-Truppenabzug Syrische: Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien haben die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad um Beistand bei der erwarteten türkischen Militäroffensive gebeten. Die YPG rief die Regierung in Damaskus auf, Truppen in die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens zu verlegen.

25.12.2018 - 20:03 [ ORF.at ]

Syrien: Erdogan will mit Trump und Putin reden

CNN Turk berichtete, Außenminister Mevlut Cavusolgu werde in den kommenden Tagen nach Russland reisen, um das Treffen vorzubereiten. Erdogan und Trump sprachen sich nach türkischen Angaben bei einem Telefonat dafür aus, das Entstehen eines Machtvakuums in Syrien zu verhindern.

25.12.2018 - 08:24 [ Portal amerika21.de ]

Fall Relotius: Fälschungen betreffen offenbar auch Berichte über Kuba

Nach seiner aus Steuergeldern finanzierten Reise schrieb Relotius eine mehr als 600-seitige Publikation mit Kapiteln wie „Die Revolution verkauft ihre Kinder “ und „Zur Arbeit: Recherchieren in der Diktatur“. In der Publikation kommt auch der angeblich „erste Steuerberater“ der Insel vor, der einmal mit dem Namen „Ajerez“, meist jedoch mit dem Nachnamen „Ajero“ vorgestellt wird. Die Stiftung verwies am Sonntag auf amerika21-Anfrage an die Pressestelle der Staatskanzler NRW. Ein Sprecher der NRW-Landesregierung erklärte, man habe umgehend mit dem ehemaligen Stipendiaten Relotius Kontakt gesucht und um Klärung gebeten.

23.12.2018 - 21:30 [ WSWS.org ]

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

23.12.2018 - 13:50 [ Eric Garris / antikrieg.com ]

Alles Gute zum Geburtstag Antiwar.com!

Sie, die Leser und Unterstützer, haben mir das beste Geschenk meines Lebens gemacht. Ohne Sie würde Antiwar.com nicht existieren. Und dieses Geschenk gibt es immer wieder. Aber das wahre Geschenk betrifft nicht mich, es ist das Geschenk an die Welt, die Arbeit gegen die Schrecken des Krieges und die Arbeit für den Frieden.

23.12.2018 - 12:23 [ Ismail Küpeli ‏/ Twitter ]

Keine Worte mehr übrig für Leute wie #Relotius: „Geschwisterpaar, das vor dem Krieg in Syrien geflohen sei und als Waisen in der Türkei auf der Straße gelebt habe. Für diese Kinder soll Relotius die Spenden gesammelt haben, die auf seinem Privatkonto landeten“

22.12.2018 - 18:27 [ hdb / Twitter ]

Wir werden es erleben, dass die Bundeswehr nicht weiß wie sie die Soldaten aus #Afghanistan heraus bringen soll! 17 Jahre sinnloser Krieg, für den es nie ein Ziel gab. #spd #DieGrünen

22.12.2018 - 18:08 [ Cashkurs,com ]

US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan: Eine gute Entscheidung!

Im Camp der Kriegstrommler herrscht nun erst einmal Ernüchterung vor, doch keine Sorge, es wird zu Gegenvorstößen dieses Lagers kommen, wenn die Wunden erst einmal geleckt und die Narben verheilt sind.

Dass ausgerechnet eine linksgerichtete Publikation James Mattis als letzten „Erwachsenen“ in der Regierung von Donald Trump bezeichnet hatte, spricht mehr als Bände.

22.12.2018 - 12:17 [ Heise.de ]

Frankreich will Einsatz in Syrien „für den Moment“ fortsetzen

Die Abzugspläne der USA machen aber eine längere Präsenz der französischen Einheiten wenig wahrscheinlich