Archiv: Sonderbeauftragte / Gesandte / Ermittler / Berichterstatter


30.09.2020 - 02:16 [ KBS ]

US-Gesandter für Rüstungskontrolle diskutiert mit Südkorea über Chinas Nukleararsenal

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte im August letzten Jahres gesagt, dass die USA landgestützte konventionelle Mittelstreckenraketen in Asien stationieren wollten. Südkorea wurde als einer der Kandidatenorte gehandelt. China hatte jedoch Südkorea und Japan davor gewarnt, amerikanische Mittelstreckenraketen zu stationieren.

06.08.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

US-Sondergesandter für den Iran tritt zurück

Nach einer kurzen Übergangszeit soll der Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, Hooks Aufgaben zusätzlich übernehmen, hieß es weiter.

23.07.2020 - 18:08 [ ZDF ]

Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails

(21.07.2020)

Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

14.07.2020 - 15:21 [ phoenix / Youtube ]

Droh-Mail-Affäre: Pressekonferenz Hessens Innenminister Beuth zum Polizeiskandal

Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

07.07.2020 - 19:16 [ MDR ]

Wieder Streit um Aufarbeitung von Fall Oury Jalloh

Der Justizstaatssekretär Josef Molkenbur habe daraufhin in einem Schreiben „klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht.“ Stattdessen habe Molkenbur angeboten, die gewünschten Befragungen im Rahmen von Sondersitzungen des Rechtsausschusses zu ermöglichen.

11.02.2020 - 19:39 [ antikrieg.eu ]

China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Seit 2019 haben insbesondere die Vereinigten Staaten und einige andere Länder auf Druck Washingtons damit begonnen, neue Sanktionen gegen Caracas zu verhängen, die die Wirtschaft, das Leben der Menschen und die Beziehungen Venezuelas zu anderen Nationen ernsthaft beeinträchtigten, erinnerte Geng Shuang.

21.01.2020 - 17:24 [ ZDF ]

Libyen-Konflikt – UN-Sonderbeauftragter gegen Friedenstruppe

„Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden“, sagte er der „Welt“. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen fügte hinzu: „Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.“

18.01.2020 - 16:58 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Kein diplomatischer Status mehr für „Sondergesandte“ von Guaidó

Sie war im Januar des vergangenen Jahres von Venezuelas selbsternanntem Interimspräsidenten Juan Guaidó als seine „Gesandte“ eingesetzt und von der rechtskonservariven Regierung unter Mauricio Macri anerkannt worden.

14.11.2019 - 16:46 [ ORF.at ]

Fall Khashoggi: UNO-Vorwürfe gegen Macron und Merkel

International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem heute veröffentlichten Interview mit der Plattform Business Insider Deutschland. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

22.08.2019 - 17:55 [ KBS.co.kr ]

Südkoreanischer Beamter: USA-Nordkorea-Gespräche stehen anscheinend kurz bevor

Unterdessen soll Biegun seinen ursprünglich bis heute geplanten Aufenthalt in Seoul um einen Tag verlängert haben. Nach seinen Besuchen in Tokio und Seoul wird er nach Peking weiterreisen.

02.08.2019 - 15:53 [ KBS.co.kr ]

Nuklearunterhändler Südkoreas, der USA und Japans führen Gespräche in Bangkok

Das Treffen zeigt offenbar, dass die Kooperation zwischen den drei Ländern in der Frage der Denuklearisierung Nordkoreas ohne Einschränkungen fortgesetzt wird, obwohl Japan heute die Streichung Südkoreas aus seiner weißen Liste der bevorzugten Exportziele beschloss.

05.03.2019 - 21:08 [ KBS ]

Südkoreas Atomunterhändler besucht USA für Diskussionen nach Hanoi-Gipfel

Das Außenministerium in Seoul teilte mit, dass Lee Do-hoon, der Sondergesandte für Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch nach Washington aufbreche. Er werde dort mit seinem Ansprechpartner Stephen Biegun zu Diskussionen zusammenkommen.

01.03.2019 - 12:19 [ Politik-Nachrichten & Umfragen ‏ / Twitter ]

Anschlag vom Breitscheidplatz: Verfahren gegen Polizisten im Fall Amri eingestellt: In Berlin sind Polizeiakten zum Fall Amri manipuliert worden. Gegen zwei Kriminalbeamte liefen Ermittlungen – ohne Ergebnis.

(11.4.2018)

01.03.2019 - 12:09 [ Heise.de ]

Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen

(24. Mai 2017) Beim Polizeipräsidium wird eine Task Force gebildet, in der 14 Kriminalbeamte den Ungereimtheiten über die veränderten Ermittlungsunterlagen nachgehen sollen. Also die Institution, in der die Vertuschungen begangen wurden. Nebenbei stellt sich damit die Frage, welcher Platz dann dem so hochgelobten Sonderermittler Bruno Jost, ehemaliger Bundesanwalt, noch bleibt. Der Mann, der auf die Manipulationen stieß, scheint nun entmachtet zu sein.

30.01.2019 - 02:22 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Fiasco Venezuela

Erst vor vier Monaten sagte Präsident Trump vor der Generalversammlung der UNO: „Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere Souveränität zu respektieren.“ Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies für Präsident Trump nicht gut enden wird. Oder für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen Venezuela in Ruhe lassen!

28.01.2019 - 05:34 [ Radio Utopie ]

Venezuela: Krisentreffen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) mit Generalsekretär der Vereinten Nationen

Am heutigen Montag, dem 28.1.2019, kommt es zu einer Notfallsitzung mit fünf Vertretern von Mitgliedsländern der Karibischen Gemeinschaft wegen der aktuellen Situation um Venezuela im U.N.O.-Hauptquartier in New York in den U.S.A. mit U.N.O.-Generalsekretär Antonio Guterres.

27.01.2019 - 02:09 [ Neue Züricher Zeitung ]

Pompeo ernennt umstrittenen Diplomaten zum Venezuela-Sondergesandten

Nicht nur seine Rolle in der Iran-Contra-Affäre macht Elliott Abrams in Lateinamerika zu einer umstrittenen Figur. Er soll vorab vom Putschversuch im Jahr 2002 gegen Venezuelas damaligen Staatschef Hugo Chávez gewusst und diesen abgenickt haben, wie damals der britische «Observer» recherchiert hatte.

25.09.2018 - 08:28 [ ORF.at ]

US-Vizejustizminister: Spekulationen über Rosensteins Zukunft

Die „NYT“ und die „Washington Post“ bezogen sich bei ihren Angaben auf geheime Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Interimschefs Andrew McCabe und auf andere Informanten aus dem Regierungsapparat.

22.09.2018 - 13:36 [ orf.at ]

Trump-Absetzung: US-Vizejustizminister dementiert Ideen

Dem jetzigen Bericht der Zeitung zufolge soll Rosenstein im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen auch vorgeschlagen haben, dass Trumps Äußerungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten – und zwar mit dem Ziel, das „Chaos“ im Weißen Haus offenzulegen. Das Blatt zitierte mehrere anonyme Quellen, die über Rosensteins Äußerungen in Kenntnis gesetzt worden seien.

22.09.2018 - 13:18 [ Sueddeutsche.de ]

Stellvertretender US-Justizminister Rosenstein soll Abhöraktion gegen Trump vorgeschlagen haben

Der amerikanische Vize-Justizminister Rosenstein gerät in Bedrängnis: Er soll 2017 vorgeschlagen haben, Trump abzuhören.
Rosenstein dementiert den Abhörplan. Es gibt Debatten, ob seine Äußerung damals ernst oder sarkastisch gemeint war.
Rosenstein verantwortet die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Mueller.

15.09.2018 - 08:51 [ Spiegel.de ]

Trumps Ex-Wahlkampfchef: Manafort kooperiert mit Sonderermittler Mueller

Die Vereinbarung ist Teil eines Deals im zweiten Prozess gegen Manafort. Am Freitag bekannte er sich in dem Verfahren in zwei Punkten schuldig: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Details zu der Mueller-Kooperation wurden zunächst nicht bekannt.

08.09.2018 - 19:03 [ KBS ]

Präsident Moon schickt Sondergesandte nach China und Japan

Der Geheimdienstchef wird am Montag nach Japan fliegen und dort Ministerpräsident Shinzo Abe treffen. Er will am Dienstag nach Südkorea zurückkehren.

05.09.2018 - 02:49 [ KBS ]

Chinesischer Sondergesandter besucht Nordkorea am Samstag

Die chinesischen Staatsmedien berichteten am Dienstag, zur Gratulation des 70. Jubiläums der Gründung des nordkoreanischen Regimes werde der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des nationalen Kongresses Li Zhanshu als Sondergesandter nach Pjöngjang geschickt.

13.07.2018 - 17:17 [ Irna.ir ]

Irans Sondergesandter Velayati trifft Putin

Ali Akbar Velayati, der Berater des iranischen Führers, traf sich mit Wladimir Putin und hielt mit ihm am Wohnort des russischen Präsidenten in Novo-Ogaryovo Gespräche.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

20.05.2018 - 08:18 [ Spiegel.de ]

Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an

Arrangiert worden sei das Treffen – es fand im Trump Tower in New York statt – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend gewesen sei Joel Zamel, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

20.05.2018 - 06:27 [ ORF.at ]

„NYT“: Golfmonarchien wollten Trump bei Wahl 2016 helfen

Arrangiert worden sei das Treffen – im Trump Tower in New York – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

02.05.2018 - 09:01 [ ORF.at ]

Bericht: Mueller drohte mit Vorladung Trumps

US-Sonderermittler Robert Mueller soll einem Zeitungsbericht zufolge den Anwälten von Donald Trump damit gedroht haben, den US-Präsidenten zu einer Anhörung vor einer Grand Jury vorzuladen, sollte er eine Befragung durch die Ermittler verweigern. Mueller habe das bei einem Treffen mit Trumps Anwaltsteam am 5. März gesagt, berichtete die „Washington Post“ gestern Abend.