Archiv: Berlin (city)


04.10.2026 - 01:23 [ Friedenskooperative.de ]

Mehr als 20.000 Teilnehmende bei Unzwingbar-Kundgebung vor dem Brandenburger-Tor

03.10.2026

Die Konzertkundgebung „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ am 2. Oktober 2026 in Berlin hat ein starkes Zeichen fĂŒr Zusammenhalt, gegen AufrĂŒstung und gegen die Wehrpflicht gesetzt.

Mehr als 20.000 zumeist junge Menschen haben vor dem Brandenburger Tor in den Abend hinein zu Musik von K.I.Z, Disarstar, Dritte Wahl, Goldie 333 und Mieze getanzt und protestiert. Bis nach 21 Uhr wurde der Platz vor dem Brandenburger Tor immer noch voller.

Viele Teilnehmende trugen Schilder, auf denen sie unter anderem eine StĂ€rkung von Bildung, Gesundheit und Sozialstaat statt blinder AufrĂŒstung forderten. Die RedebeitrĂ€ge, die die Militarisierung in vielen Bereichen der Gesellschaft kritisierten, eine lebenswerte Zukunft fĂŒr junge Menschen einforderten und eindringliche Zeugnisse von Verweigerung des MilitĂ€rdienstes ablegten, wurden mit Begeisterung aufgenommen.

01.10.2026 - 01:31 [ Elif Eralp / Die Linke Berlin ]

„FĂŒnf Dinge, die ich sofort anpacke.“

Berlin wird nicht ĂŒber Nacht eine andere Stadt. Aber Berlin soll schnell spĂŒren, dass eine andere Politik begonnen hat.

Wenn die Berlinerinnen und Berliner mir am kommenden Sonntag ihr Vertrauen geben, werde ich als Regierende BĂŒrgermeisterin die Möglichkeiten nutzen, die wir als Land haben. Handeln, wo wir handeln können. Entscheiden, was wir selbst entscheiden können. Und dort anfangen, wo VerĂ€nderung konkret werden kann.

Denn eine andere Politik braucht auch eine andere Zeit. Sie muss schneller sein, wenn die Menschen schon zu lange warten. Sie muss nÀher sein, wenn Politik zu weit weg erscheint. Und sie muss konkret sein, wenn Vertrauen verloren gegangen ist.

Anders sein muss anders spĂŒrbar sein. Bei der Miete. Auf der Straße. Im Kiez. Und im Roten Rathaus.

Nicht alles davon wird morgen erledigt sein. Aber das sind fĂŒnf Dinge, mit denen ich anfangen will.

26.09.2026 - 16:28 [ Netzpolitik.org ]

Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingelĂ€utet

(July 10, 2026)

2016 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des BKA-Gesetzes fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Heimliche Überwachung darf nur in engen Grenzen stattfinden, so der Tenor. Da sich viele Regelungen aus dem BKA-Gesetz auch im Bundespolizeigesetz fanden, wurde auch dessen EntschĂ€rfung notwendig. Und aus dieser EntschĂ€rfung ist nun eine VerschĂ€rfung und damit der Beginn einer neuen Ära der Kontrolle geworden.

26.09.2026 - 16:19 [ Zeit.de ]

Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz

(25.09.2026)

Die Bundespolizeireform ermöglicht es Beamten, kĂŒnftig eigene Drohnen zur Überwachung und AufklĂ€rung einzusetzen. Zugleich darf sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe

21.09.2026 - 21:20 [ Tagesschau.de ]

Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

21.09.2026 - 08:27 [ New York Times ]

Germany’s Merz Vows to Stay After Another State Election ‘Disaster’

Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.

Mr. Merz’s center-right Christian Democrats, long the nation’s dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin

21.09.2026 - 08:13 [ Tagesschau.de ]

Nach den Wahlen: ++ KlĂŒssendorf: „Können nicht so weitermachen“ ++

SPD-GeneralsekretĂ€r KlĂŒssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. …

20.09.2026 - 18:10 [ Tagesschau.de ]

ARD-Prognose zur Berlin-Wahl: Linke klar vorne, CDU, AfD und GrĂŒne dahinter

Die Linkspartei könnte erstmals in Berlin ins Rote Rathaus einziehen und die Regierende BĂŒrgermeisterin stellen: Laut der Prognose von infratest dimap zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin stimmten 24,5 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten fĂŒr die in der Hauptstadt traditionell starke Linke. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Linke noch 12,2 Prozent der Stimmen geholt.

20.09.2026 - 11:48 [ ZDFHeute.de ]

Liveblog: Wahl in Berlin & Mecklenburg-Vorpommern

20.09.2026 | 10:17

Heute ist Wahltag: In Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu gewĂ€hlt, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag. Aktuelle Entwicklungen sowie HintergrĂŒnde finden Sie hier im Blog.

20.09.2026 - 11:42 [ Tagesschau.de ]

Berlin-Wahl 2026 Wer gewinnt die Hauptstadt?

Warum wird schon wieder gewÀhlt?

FĂŒr die Berlinerinnen und Berliner ist es der sechste Wahltag binnen fĂŒnf Jahren. Der Grund: 2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt – und endeten in einem Desaster. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr spĂ€ter teilweise. An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fĂŒnf Jahre dauert, Ă€nderte sich indes nichts. Daher wird nun nach dreieinhalb Jahren statt nach fĂŒnf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewĂ€hlt.

06.09.2026 - 15:30 [ Atlantic Council ]

What’s at stake for the AfD and Merz in Germany’s three September elections

(September 1, 2026)

WASHINGTON—State elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merz’s federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merz’s Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.

29.08.2026 - 18:45 [ Spiegel.de ]

Ortungstechnik: Lauschen auf den Knall vom Wedding

(April 5, 2016)

So beschreibt die „New York Times“ einen Einsatz des ShotSpotter-Systems des Herstellers SST, das mittlerweile in mehr als 70 StĂ€dten der USA im Einsatz ist, darunter Boston, Chicago, San Francisco, Oakland, Milwaukee und Minneapolis. Seine Aufgabe: Allein aus GerĂ€uschen die Position einer Schießerei ermitteln – und das mit hoher Effizienz, wie der Hersteller wirbt.

10.08.2026 - 23:50 [ Junge Welt ]

Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl

Manch ein Linker mag sich ja bei den AusfĂ€llen der Linkspartei regelmĂ€ĂŸig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat fĂŒr die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lĂ€sst, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.

26.07.2026 - 19:50 [ Tagesschau.de ]

Bei Polizeieinsatz erschossen: TatverdÀchtiger des CSD-Anschlags ist tot

Eine BestÀtigung der Behörden gibt es bislang nicht. Die Bundesanwaltschaft bestÀtigte lediglich, dass eine Person tot ist. Ob es sich dabei um Abdul B. handelt, wollte die Behörde nicht sagen. Die Nachrichtenagentur dpa bestÀtigte unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltung, dass der TatverdÀchtiger getötet wurde.

26.07.2026 - 17:01 [ taz ]

Anschlag auf den CSD: Dobrindt stuft Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein

Am Sonntagnachmittag trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Presse und stufte die Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein. Auch die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus.

Laut CSU-Chef Markus Söder zielte der Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. „Er ist auch ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes. Und deswegen muss auch mit aller HĂ€rte dagegen vorgegangen werden“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident im ZDF-Sommerinterview.

26.07.2026 - 16:29 [ Tagesschau.de ]

Eine Tote und Verletzte bei CSD in Berlin: VerdÀchtiger soll zu islamistischer Szene gehören

Ein Autofahrer hatte laut Polizei kurz vor 22.00 Uhr gestern Abend im Bereich des Tiergartens in der NĂ€he des Potsdamer Platzes Menschen angefahren. Der CSD wurde daraufhin abgebrochen. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Lieferwagen sei mit hoher Geschwindigkeit von der LennĂ©straße in den Tiergarten abgebogen.

Die Nachrichtenagentur dpa meldete, ein weißer Wagen sei gegen 22.00 Uhr am Ahornsteig parallel zur LennĂ©straße gefahren. Dort habe er mehrere Menschen angefahren, bevor er mit einem Baum kollidierte. Der Fahrer habe das Fahrzeug verlassen und sich in unbekannte Richtung entfernt. Laut jĂŒngsten Angaben der Polizei soll es sich um einen Pkw oder Minivan handeln. Menschen sollen auch durch Stiche verletzt worden sein.

26.07.2026 - 16:27 [ ZDFHeute.de ]

Angriff beim Berliner CSD: So schildern Polizei und Feuerwehr die Nacht im Tiergarten

„Die alles entscheidende Frage, die uns momentan umtreibt, ist: Wer war das und wie hat er das geschafft, hier reinzukommen?“

Florian Nath, Pressesprecher der Berliner Polizei

Auch das Motiv sei bislang unklar.

Polizeisprecher: „akribische“ Sicherheitsvorbereitungen

„Wir sind alle ziemlich betroffen hier“, sagte Nath. „Wir haben dieses Event zusammen mit dem Veranstalter akribisch vorbereitet. Wir haben unglaublich viele KrĂ€fte im Einsatz.“ Damit Fahrzeuge nicht auf das VeranstaltungsgelĂ€nde fahren können, seien umfangreiche Zufahrtssperren eingerichtet worden.

Der TĂ€ter mĂŒsse an einer noch unbekannten Stelle unbemerkt in den Tiergarten gefahren sein. Nun werde untersucht, wie das Fahrzeug auf das GelĂ€nde kam, warum der FahrzeugfĂŒhrer die Menschen anfuhr und vor allem, wo dieser nun ist.

27.01.2026 - 17:10 [ Tagesschau.de ]

Nach Strom-Anschlag von Berlin: Dobrindt will gegen Linksextremismus aufrĂŒsten

Bereits kurz nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hatte Dobrindt zusĂ€tzliches Personal fĂŒr die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse angekĂŒndigt. So solle jetzt in den Sicherheitsbehörden die Abwehr in diesem Bereich personell verstĂ€rkt werden, ohne dass dies zu Lasten der Abwehr von Gefahren aus anderen Extremismusbereichen gehe, so der Innenminister. Bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IP-Adressen sollen Ermittler zudem mehr Befugnisse erhalten.

12.01.2026 - 18:12 [ Junge Welt ]

Großer Stromausfall in Berlin: »Sicherheitspaket« gegen links

(heute)

Am Sonnabend erschien auf dem Portal »Indymedia« schließlich ein weiterer Text, in dem sich Unbekannte mit – offenbar nur der Polizei bekannten – Details zum ersten Brandanschlag 2011 auf eine KabelbrĂŒcke am Ostkreuz als »Vulkangruppe – Das Grollen des Eyajfjallajökull« bezeichnen. Im Text werden vier seit dem 7. Januar erschienene »Vulkangruppen«-Texte als Fakes bezeichnet,

08.01.2026 - 18:11 [ Nachdenkseiten ]

Strom-Terror in Berlin: Kannste dir nicht ausdenken!

Als total dubios empfinde ich die (angebliche) TĂ€terschaft einer sich „links“ nennenden Terror-Gruppe. Dazu kommt die Übernahme dieser fragwĂŒrdigen Charakterisierung des Terrors gegen BĂŒrger als „links“ durch Medien und Politik. Der total abzulehnende Anschlag gegen tausende einfache BĂŒrger kann selbst nach den massiven Umdeutungen des Wortsinns von „Links“ und „Rechts“ in den letzten Jahren in keiner Weise als „Links“ bezeichnet werden. Dieses Urteil trifft auch auf vorherige, angeblich durch die dubiose „Vulkan Gruppe“ verĂŒbte AnschlĂ€ge zu. Mehr zur Rechts-Links-Verwirrung findet sich hier oder hier oder hier oder hier oder hier.

Wer Handlungen wie den Strom-Terror dennoch als „Links“ qualifiziert (wie die Gruppe selber oder viele Journalisten und Politiker), der fĂŒhrt die BĂŒrger in die Irre und möchte den Ruf tatsĂ€chlich linker Inhalte (etwa das Streiten fĂŒr soziale Gerechtigkeit) schwer beschĂ€digen.

04.01.2026 - 23:01 [ Pressenza ]

Protest gegen US-Interventionismus: Hunderte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor

Am Samstagabend, dem 3. Januar 2026, versammelten sich am Pariser Platz in Berlin mehrere Hundert kurzfristig mobilisierte SolidaritĂ€ts- und Friedensgruppen zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft. Anlass war der Protest gegen den US-Angriff auf Venezuela sowie gegen die EntfĂŒhrung des venezolanischen PrĂ€sidenten Maduro und seiner Frau.

25.12.2025 - 14:33 [ Berliner Zeitung ]

Wenn der Staat uns zuschaut: Wie viel VideoĂŒberwachung gibt es in Berlin?

(August 10, 2023)

Obwohl Berlin der Kameradichte nach erst an zweiter Stelle steht (nach Athen), ist es seit dem Brexit innerhalb der EuropÀischen Union die Stadt mit den meisten Kameras pro Person.

(…)

Das indische Kolkata und das kanadische Toronto haben eine Ă€hnliche Gesamtzahl von Kameras wie Berlin. Kolkata hat jedoch 5-mal so viele Einwohner und Toronto ist etwa 7-mal so groß.

25.12.2025 - 14:18 [ isteshaltbar.de ]

Wie viele Kameras gibt es in Berlin?

Letzte Aktualisierung: 27. August 2022

(…)

Weltweit sind laut Daten- und Informationsdienst IHS Markit derzeit 770 Millionen Kameras im Einsatz, rund die HĂ€lfte davon in China.

(…)

Doch auch in Deutschland ist die Zahl der Überwachungskameras teils beachtlich: Mit 17.464 Kameras und damit 4,9 Kameras je 1000 Einwohner steht Berlin in dem Ranking auf Platz 50 der am meisten ĂŒberwachten StĂ€dte der Welt.

25.12.2025 - 13:03 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(Dezember 30, 2016)

Was wĂŒrde passieren, wenn bekannt wĂŒrde, dass Berlin, die einflussreichste und mĂ€chtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem â€žĂŒberwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die TĂŒrschwelle verlĂ€sst, bis zu dem Moment an dem sie zurĂŒckkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts wĂŒrde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung wĂŒrde sich ducken, bĂŒcken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat

16.12.2025 - 03:53 [ theGuardian.com ]

Europe ready to lead ‘multinational force’ in Ukraine as part of US peace plan

In a statement, the leaders of the UK, France, Germany and eight other European countries said troops from a “coalition of the willing” with US support could “assist in the regeneration of Ukraine’s forces, in securing Ukraine’s skies, and in supporting safer seas, including through operating inside Ukraine”.

15.12.2025 - 00:21 [ APNews.com ]

Zelenskyy offers to drop NATO bid for security guarantees but rejects US push to cede territory

Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy on Sunday voiced readiness to drop his country’s bid to join NATO in exchange for Western security guarantees, but rejected the U.S. push for ceding territory to Russia as he held talks with U.S. envoys on ending the war.

Zelenskyy sat down with U.S. President Donald Trump’s special envoy Steve Witkoff and Trump’s son-in-law Jared Kushner.

15.12.2025 - 00:20 [ Kyiv Independent ]

US hails ‚progress made‘ in peace talks with Zelensky, set to continue in Berlin on Dec. 15

In a readout provided by Witkoff, the U.S. special envoy said that a „lot of progress was made“ during the meeting, without providing details.

Speaking ahead of the meeting, Zelensky signaled that Ukraine seeks NATO-like security guarantees as part of a peace deal to prevent future Russian aggression, as full membership is opposed by the U.S. and other partners.

Ahead of the meeting, Axios reported, citing a senior U.S. official, that the Trump administration may be willing to provide Congress-approved NATO-like security guarantees.

09.11.2025 - 13:12 [ Communist Party of Israel ]

MK Odeh in Berlin: Germany – Recognize Palestine

According to Odeh, “Every hostage returned from Gaza is a victory. Every child and family who survived Gaza is a victory. But that is not the victory Netanyahu wants.” He said, “What has been achieved and at what price? Palestinian cities have been erased from the map. Tens of thousands of Palestinians in Gaza were killed, including 20,000 children. Hundreds of thousands were left without homes. This is not a victory. This is devastation,” and called on “those responsible for crimes against humanity” to be held accountable.

“The Israeli state was already like Sparta – now it has become a super Sparta. If this is victory, what does defeat look like?” Odeh wondered. Odeh also urged Germany to recognize a Palestinian state, saying that the only request he had of U.S. President Donald Trump when he came to address Israel’s Knesset in October was to recognize a Palestinian state. “So, I ask you too: Germany – recognize Palestine! Recognize that there are two people in our shared homeland, both with the right to self-determination,” he cried out, to great applause.

Regarding Germany, Odeh said that Berlin “carries the scars of the 20th century and stands as a living reminder of how far human cruelty can go when power is absolute. When racism is normalized and people are dehumanized. But a city like Berlin can be both a graveyard for history, resistance culture and rebirth,” he said. Odeh also said the history of Berlin teaches that “silence in the face of injustice is deadly. It was silence that made the greatest crime of the century possible. And yet, today we see silence return, dressed up in diplomatic language.”

09.10.2025 - 19:33 [ ND-aktuell.de ]

Bundeswehr und BKA bauen Zusammenarbeit mit Israel aus

Auf Arbeitsebene finden zwischen Israel und Deutschland militĂ€rische »Fach- und ExpertengesprĂ€che« in verschiedenen Bereichen statt, ein Schwerpunkt liegt laut dem Verteidigungsministerium derzeit »auf Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung und Ermittlung sowie Gefangenenwesen«. (…)

An einem nicht nĂ€her genannten konkreten Fall hat das BKA der israelischen Delegation außerdem den Einsatz von Virtual Reality bei einer Tatortbegehung vorgefĂŒhrt. Am zweiten Tag demonstrierte das BKA seine Entwicklungen zu kĂŒnstlicher Intelligenz – zu diesem Thema hatte die Behörde in Wiesbaden vor einem Jahr ihre gesamte Herbsttagung gewidmet. Im Mittelpunkt stand dabei Gesichtserkennung.