Archive

07.07.2018 - 15:48 [ Heise.de ]

Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?

(26.6.2018) Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Ventum“ gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und „Nachrichtenmittler“ geführt.

02.07.2018 - 10:54 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ]

Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift zählt! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.

18.06.2018 - 17:13 [ Spiegel.de ]

„Tronland.net“: Ermordet wegen eines Telefons?

(15.2.2002) Gerade im Ergebnis seiner bahnbrechenden Diplomarbeit sehen die Autoren von Tronland.net aber auch den wahrscheinlichsten Grund für die Ermordung des „jungen Genies“: Seine Erfindung hätte, so glauben sie, eine sichere Verschlüsselung für jedermann erschwinglich gemacht. Eine Datensicherheit hätte erreicht werden können, wie sie heute PGP nur mathematisch-theoretisch, nicht aber technisch garantiert: Zu viele Hintertüren und Trojanische Pferde könnten von Geheimdiensten in Anwendersoftware, Betriebssysteme und selbst in die Chiparchitektur der Hardware eingeschmuggelt worden sein.

15.06.2018 - 10:07 [ Zeit.de ]

Türkei: Mutmaßlicher Putschist womöglich in Berlin

Der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bei einem Treffen mit Çavuşoğlu im Januar in Goslar gesagt, es stehe nicht fest, dass sich Öksüz überhaupt in Deutschland aufhalte. Sollten ausreichende Beweise gegen Öksüz vorliegen, würden deutsche Behörden aktiv werden.

Der Theologiedozent Adil Öksüz soll nach Angaben türkischer Medien der oberste Verantwortliche der Gülen-Bewegung in der türkischen Luftwaffe gewesen sein.

14.06.2018 - 19:19 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. ]

Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung

(10.Juni) Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet. Wir brauchen also ca. 24.000 Unterschriften, um sicher zu sein, dass davon 20.000 gültig sind.

14.06.2018 - 03:36 [ TAXItimes ]

Draußen Taxi-Protest, drinnen die heile Uber-Welt

(11.Juni) Den Uber CEO Dara Khosrowshahi auf der Konferenz sprechen zu lassen, sei „ein Schlag ins Gesicht für alle Verfechter eines Rechtsstaats und demokratischer Grundwerte. Die Einladung des neuen CEO von Uber Technologies ist ganz besonders zynisch und gesellschaftspolitisch hoch gefährlich. Herr Khosrowshahi vertritt ein Unternehmen, das wie kein anderes in der neuen digitalen Welt für eine menschenverachtende, sexistische und kriminelle Unternehmenskultur steht.“

05.06.2018 - 13:33 [ Zeit.de ]

„Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden.

04.06.2018 - 09:39 [ ARD Israel Palästina ]

Die Überzeugungstournee: Mit dem Thema Iran im Gepäck reist Israels Premier diese Woche nach Berlin zu Kanzlerin Merkel

Auf seiner Tour durch Europa wird Netanjahu in dieser Woche vor allem versuchen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich vom Ausstieg aus dem Nuklearabkommen zu überzeugen. Doch zumindest für die Kanzlerin sind noch andere Themen relevant.

22.05.2018 - 12:35 [ Junge Welt ]

Im Liegen umgefallen

(16.1.2017) Der Regierende Bürgermeister von Berlin veranlasst die Entlassung eines von der Linken nominierten Staatssekretärs. Die Partei unterwirft sich.
Nach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an.

20.05.2018 - 14:57 [ Netzpolitik.org ]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage

Da jedes Jahr Millionen Unschuldige in das Fahndungsraster der Polizei geraten, sieht das deutsche Strafprozessrecht eigentlich eine Benachrichtigunsgpflicht für die Behörden vor – diese wird bei der Funkzellenabfrage aber nicht eingehalten.

So sieht ein in Berlin bereits vor vier Jahren beschlossenes Gesetz zwar Benachrichtigungen per SMS vor, wurde aber von Schwarz-Rot ignoriert.

19.05.2018 - 00:21 [ Junge Welt ]

Berlin als Beute

So gehe es eben zu am Markt. »Es ist die Natur der Bestie«, sagte er. Der Klassenkampf von oben hat endgültig die Hauptstadt erreicht.

17.05.2018 - 19:45 [ Lower Class Magazine ]

Pinkwashing im SchwuZ

(15.May) Die Liste der problematischen Konzerne, die bei Sticks&Stones auflaufen, ist so lang, dass man nicht fordern kann, einfach den ein oder anderen besonders grauenhaften Betrieb auszuladen. Das gesamte Konzept der Veranstaltung ist Pinkwashing. Die versammelten Verbrecher*innen schicken ihre »Diversity«-Experten, zeigen sich von ihrer flauschigsten Seite und kehren zum Alltagsgeschäft zurück: aus dem Leid anderer Menschen ordentlich Geld zu machen.

26.04.2018 - 12:22 [ Radio Utopie ]

Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist die Berliner Republik, nicht Israel

„In 15 Jahren von politischem Aktivismus, und rund acht Jahren als ein Journalist, kann ich mich nicht an eine Zeit erinnern, an der Menschen um mich so angsterfüllt waren ihre Meinung zu sagen. Jedenfalls nicht Juden, und definitiv nicht in Tel Aviv“.

Haggai Matar, Jewish Daily Forward, 21. Juni 2014

„Ich lese ihnen einmal vor, was Professor Yeshayahu Leibowitz, ein entschiedener Gegner der Besatzung, 1968 geschrieben hat, ein Jahr nach dem Sechs-Tage-Krieg: ´Ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung mit Millionen Fremden herrscht, wird notgedrungen zu einem Geheimdienststaat, mit allen Folgen für die Erziehung, die Rede und Meinungsfreiheit und die Demokratie. Die für jedes Kolonialsystem typische Korruption wird auch Israel erfassen. Die Verwaltung wird arabische Aufstandsbewegungen unterdrücken und sich arabische Quislinge und Verräter heranziehen.´ Was halten Sie von dieser Prophezeihung in Hinblick auf den Staat Israel heute?“

„Ich stimme dem Wort für Wort zu.“

„Geht es etwas genauer?“

„Wozu? Jedes Wort das er geschrieben hat, ist in Fels gehauen.“

Ex-Elitesoldat der israelischen Streitkräfte Dror Moreh, Regisseur und Fragesteller, und Yuval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, in „The Gatekeepers“ („Töte zuerst“).

„Warum haben Sie sich dafür entschieden, mit Leuten vom Geheimdienst zu sprechen und nicht mit Politikern?“

„Weil niemand Politikern traut. Politiker würden ihre Mutter verkaufen, um eine Stimme zu bekommen.“

Dror Moreh zu seiner Dokumentation „The Gatekeepers“ im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt. Dafür gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals über die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-Abtrünnigen würden ja Deutschland bald wieder verlassen.

26.04.2018 - 11:04 [ Arutz Sheva 7 ]

Lapid wears a kippah and demonstrates in Berlin

„I came to Berlin as part of our concerted effort to get the EU to define Hezbollah as a terrorist organization and to stop the money earmarked for terror. The moment I heard that the head of the community here told Jews not to walk around with a kippah in the streets because of anti-Semitism, I went and bought the biggest kippah I could find in Berlin. I wore it and came to a demonstration against anti-Semitism with hundreds of Jews and non-Jews who all wore a kippah and told anti-Semites, ‚You will fear us, we will not fear you,'“ Lapid said.

23.04.2018 - 14:24 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten – wenn die Landesverbände von „die Linke“ und „Grünen“ denn mitmachen.

Wir dürfen das gelassen abwarten.

Letzter Punkt: der Begriff „überwachen“ impliziert, dass das ausspionierte und beobachtete Objekt gefährlich sei. Insofern ist schon der Begriff „Überwachungsstaat“ falsch. Ziel der Bevölkerung muss vielmehr der überwachte Staat sein.

In Vorkriegszeiten nannte man so etwas Demokratie.

23.04.2018 - 13:28 [ Sicherheit-in-Berlin.de ]

Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin

Artikel 1

Gesetz zur Änderung des ASOG

1. § 24a ASOG wird neu gefasst wie folgt:

§ 24 a Datenerhebung an gefährdeten Objekten und gefährlichen Orten
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen erheben

1. zum Schutz gefährdeter Objekte, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten drohen, durch die Personen oder dieses Objekt gefährdet sind. Dazu zählen insbesondere Gebäude, Gelände oder Bauwerke von öffentlichem Interesse wie zum Beispiel Religionsstätten, Denkmäler und Friedhöfe, ferner Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder -einrichtungen sowie öffentliche
Verkehrsmittel. Zulässig ist auch die Installation vor den Objekten, etwa um An- und Eingriffe zu verhindern oder aufzuklären.

2. an gefährlichen Orten, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder

3. an Orten, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden, wie zum Beispiel bei musikalischen oder sportlichen Großveranstaltungen, Volksfesten, Straßenfesten, Weihnachtsmärkten oder an Orten von herausgehobenem touristischen Interesse, oder in deren
Umfeld, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme einer bevorstehenden gemeingefährlichen Gewalttat rechtfertigen.

Eine dauerhafte Erhebung von Daten nach Absatz 1 Nr. 2 soll insbesondere erfolgen, wenn es sich bei den gefährlichen Orten um belebte Orte oder um große Fahrradabstellplätze handelt.

23.04.2018 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

(15.1.2017) Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

Darüber die Betroffenen von Spionage, Attentaten und kontrolllosem Agieren der Geheimdienste selbst abstimmen zu lassen, soviel demokratische Gesinnung hätte man gerade der „C.D.U.“ gar nicht zugetraut. Nur immer her mit der Volksabstimmung!

Das wird ein Fest, von dem sie noch lange reden werden! Und nicht nur hier!

19.04.2018 - 08:53 [ weltnetzTV / Youtube ]

Sahra Wagenknecht: „Nein zum Krieg!“ – Kundgebung am Brandenburger Tor 18.04.18

Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt.

18.04.2018 - 22:08 [ Radio Utopie ]

Berlin: Kippa tragen!

Der antijüdische Angriff auf einen Passanten in Prenzlauer Berg, ausgelöst durch ein simples Kleidungsstück, ist ein Alarmzeichen und gehört nicht zur Republik und erst recht nicht zur Weltstadt Berlin. Dass es sich bei dem Angegriffenen um einen Arabisraeli handelt, spielt dabei keine Rolle. Es muss in Berlin möglich und Alltag sein, überall und jederzeit religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen ohne angegriffen zu werden. Auch ob dies ein Kopftuch, ein Kreuz oder eine Kippa ist, spielt dabei keine Rolle.

18.04.2018 - 21:38 [ JFDA - Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus / Facebook ]

Antisemitischer Angriff in Berlin

Einzig weil er eine Kippa trug, soll ein junger Jude heute, 17. April 2018, am Helmholtzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg angegriffen worden sein.
In einem Video von der Tat, das der Betroffene in einer Facebook-Gruppe teilte, ist zu sehen, wie einer der mutmaßlichen Täter mit einem Gürtel auf den Filmenden einschlägt und ihn wiederholt als „Yahudi“ (arabisch für „Jude“) bezeichnet, ehe ein anderer Mann ihn wegzieht.

18.04.2018 - 21:32 [ Haaretz ]

‚Jewish Man‘ Attacked in Berlin Admits He’s an Israeli-Arab Who Didn’t Believe Germany Was anti-Semitic

„I’m not Jewish, I’m an Israeli, I grew up in Israel in an Arab family,“ the man told German broadcaster Deutsche Welle.

He was conducting what he termed an „experiment“ in response to a warning from a friend that wearing a kippa in Germany was unsafe, saying he refused to believe this.

An interview by Israeli broadcaster Kann identified the 21-year-old as Israeli Adam Armoush and showed that he was slightly injured by the belt.

17.04.2018 - 08:49 [ Spiegel.de ]

Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne

Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise.

14.04.2018 - 13:27 [ Organisation des Nordatlantikvertrages ]

NATO Secretary General addresses German cabinet at Schloss Meseberg

(9.4.2018) The Secretary General also welcomed Germany’s increased defence spending, as the Alliance adapts to the most serious security challenges in a generation. He outlined preparations for the NATO Summit in July, which will take the next steps for NATO’s future. While in Berlin, Mr Stoltenberg also met separately with Vice-Chancellor and Federal Minister of Finance Olaf Scholz and Foreign Minister Heiko Maas.

12.04.2018 - 18:03 [ Junge Welt ]

Protest gegen Miethaie

Seit Wochen mobilisiert ein großes Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen, um der Verdrängung in der Hauptstadt den Kampf anzusagen.

Zu dem »Bündnis der vielen«, das sich unter dem Schlagwort »Mietenwahnsinn« formiert hat, zählen mittlerweile über 200 Gruppen.

12.04.2018 - 16:17 [ Mietenwahnsinn.info ]

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

11.04.2018 - 12:36 [ Zeit.de ]

Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt

Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.

11.04.2018 - 12:34 [ Suedeutsche.de ]

Fall Anis Amri: Die verschwundenen 13 Tage

Die Abgeordneten merkten davon zunächst nichts, und als vor wenigen Tagen die ersten Nachfragen bei der Innenbehörde aufliefen, hieß es zunächst, die Akten seien längst an die Parlamentarier geliefert worden. Erst am Dienstag räumte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, auf Nachfrage ein, dass die Unterlagen nie verschickt worden seien.

05.04.2018 - 07:28 [ Wiener Zeitung ]

Nachrichtenagentur arbeitete mit Nazis zusammen

(29.1.2018) Zu gerne würde der Historiker auch wissen, ob auf der „Bilder-Route“ tatsächlich nur Fotos transportiert wurden oder ob beide Seiten den Kanal auch anderweitig nutzten. Domeier hofft sehr darauf, dass AP „endlich“ ihr Archiv öffnet. Auf seine Forschungsergebnisse hat die Agentur bisher allerdings eher wortkarg reagiert.

04.04.2018 - 15:44 [ autofiktion ]

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

(2.April) Genau wie vor 28 Jahren wird es am Donnerstag einen Runden Tisch geben, an dem möglichst viele, die mit dem Thema „Deregulierung“ und UBER zu tun haben, Platz nehmen können. Eingeladen habe ich u.a. Vertreter der zuständigen Genehmigungbehörden in Berlin und Königs Wusterhausen bzw. Lübben, Berliner Taxifahrer und ihre Interessenvertreter, genauso wie UBER-Fahrer und natürlich UBER selbst. Ich lasse mich überraschen, wer von ihnen alles kommt. Du kannst beim Runden Tisch dabei sein, denn er wird live auf „Pi-Radio“ übertragen, in Berlin auf der 88.4, in Potsdam ist es bereits die 90.7 und auch weltweit als Live-Stream unter piradio.de sind wir zu hören.

03.04.2018 - 03:34 [ WSWS ]

„Berlin brennt“: Feuerwehrleute wehren sich gegen Sparpolitik von Rot-Rot-Grün

In der Notrufzentrale steht darüber hinaus das „Standardisierte Notruf-Abfrage-Protokoll“, kurz SNAP, stark in der Kritik. Darauf angesprochen, erklären die Feuerwehrleute, dass ein Computersystem über die Kollegen hinweg bestimmte Entscheidungen treffe. „Abhängig davon, welche Antwort kommt, gibt der Computer einen anderen Fragebaum vor. Dann wird ein Alarmierungsstichwort gebildet“ und auf dieser Grundlage ein Kräfteaufgebot losgeschickt.

Problematisch daran sei, dass grundsätzlich jeder Anrufer zum Notfall werde, egal wie absurd die Antworten auf die einzelnen Fragen seien. Feuerwehrmann K.: „Das ist unser großes Handicap: Wir fahren ganz oft zu Einsätzen, wo kein wirklicher Notfall vorliegt.“ Doch würden die Kollegen sich gegen die Computervorgabe entscheiden, „wäre das ein Rechtsbruch, Befehlsverweigerung. Das könnte theoretisch auch zur Abmahnung führen.“

01.04.2018 - 18:32 [ Radio Utopie ]

Eugen Drewermann. Rede gegen Krieg und Imperialismus. Berlin 2018

Mehr als nur ein Appell: Analyse eines der wenigen Intellektuellen in Deutschland, die den Mut haben, gegen den Strom der Angepassten Position zu ergreifen.

Eugen Drewermann fasst in dieser halbstündigen Ansprache in aussergewöhnlich komprimierter Form die Zusammenhänge unserer Gesellschaft zusammen, in der Regierungen und dass Grosskapital unsere Welt immer weiter in einen tiefen Abgrund der Zerstörung stürzen.

27.03.2018 - 02:43 [ German Foreign Policy ]

Probe aufs Exempel

Berlin und Brüssel befinden sich in einer schwierigen Lage. Im Kern setzen sie im Mittleren Osten auf den Versuch, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, die in der Region um die Hegemonie kämpfen.[4] Eine solche Politik ermöglicht nicht nur ein steuerndes Eingreifen von außen; sie öffnet auch den Zugriff auf sämtliche Märkte der Region.