Rund eineinhalb Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Gespräche zur Regierungsbildung begonnen.
Archiv: Berlin (city)
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Eralp zufrieden mit Auftakt der Gespräche von Linken, Grünen und SPD
Nach dem ersten Tag der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp zufrieden gezeigt. „Wir hatten heute sehr gute Gespräche“, sagte sie am Montagabend.
PARTEITAG VON DIE LINKE: Elif Eralp kontert hart gegen SPIEGEL-Drama! „Das, wovor sie Angst haben!“
Elif Eralp, Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, hält auf dem Landesparteitag eine kämpferische Rede. Nach dem Wahlerfolg fordert sie ein rot-grün-rotes Bündnis, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und einen stärkeren Schutz vor steigenden Mieten. Eralp greift Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Dobrindt scharf an und wirft ihnen vor, die politischen Pläne der Linken zu behindern.
Nach Wahl in Berlin: Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche
Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.
Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.
Regierungsbildung in Berlin: SPD will Basis über rot-grün-rote Koalition abstimmen lassen
Die Berliner SPD möchte ihre Mitglieder über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das bestätigte die Partei am Montag dem rbb.
Von den beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach hieß es: „Wir werden die Frage des Mitgliedervotums im geschäftsführenden Landesvorstand in dieser Woche beraten und danach über das Ergebnis und weitere Schritte informieren.“
CDU will mit Grünen und SPD sprechen
(October 23, 2026)
Die Einladung erfolgte der CDU zufolge „angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“. Details nannte die CDU-Sprecherin unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht.
GERMAN WEAPONS ARE KILLING PEOPLE IN PALESTINE. WE ARE RESISTING!
With the support of the German government, Israel is committing genocide in Palestine. Day after day, innocent people continue to be systematically killed. We refuse to allow this to continue and join the global Palestinian resistance against the colonial Zionist project. In cooperation with national and international groups, we have already staged peaceful, disruptive protests and will continue to do so until the German government ends its complicity in Israeli crimes against Palestinians.
Together, we stand against the crimes committed by the government and the arms industry!
Join us in peaceful resistance
German activists block arms factories over weapons exports to Israel
Pro-Palestinian activists blocked entrances to several German arms manufacturing sites on Tuesday, protesting the country’s continued weapons exports to Israel, Anadolu reports.
The coordinated sit-ins were organized by the group Peacefully Against Genocide.
Protesters targeted multiple locations of weapons manufacturers, including Rheinmetall facilities and a General Dynamics site.
In Berlin, demonstrators staged a sit-in in front of Rheinmetall’s plant in Wedding.
LIVE: Rot-Grün-Rot in Berlin einig! – Koalitionsverhandlungen in Sicht
Vor 23 Stunden live gestreamt #politik #spd #gruene
DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden
(January 28, 2012)
Aus sämtlichen nie gehaltenen Reden, die unsere Allerwertesten im Bundestag auch zu diesem Thema „zu Protokoll“ gaben, sei hier nur ein einziges Zitat erwähnt. Herbert Behrens („Die Linke“):
„Die notwendige öffentliche Debatte zu Drohnen hat bisher nicht stattgefunden.“
Ein weiterer Beweis, daß sich Teile der Öffentlichkeit an unserem Parlament immer noch ein Beispiel nehmen.
Am 21. Dezember schrieb niemand, das bin ich, ausführlich über die im ersten Gesetzentwurf enthaltenen üblichen miesen Tricks. Eingebaut in der Ermächtigungsgrundlage war eine Selbstermächtigung für das Verkehrsministerium durch die Änderung von Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) jederzeit „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ in selbst definierten Luftraumgebieten, etwa über Demonstrationen, Flugroboter der Polizei und Spione aufsteigen zu lassen – gesteuert von Bodenstationen, die sich nicht einmal in Deutschland befinden müssen. (DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik)
Wir vernetzen Berlins Energien sicher, kommunal und nachhaltig.
Die BEN ist Muttergesellschaft der hundertprozentigen Tochter Stromnetz Berlin GmbH (SNB) sowie der Berlin Energie Netz und Service GmbH (NuS) und zu 16,32 Prozent an der infreSt beteiligt. Durch strategische Steuerung und enge Zusammenarbeit schaffen wir Synergien, fördern Innovationen und gestalten ein nachhaltiges Energiesystem für die Zukunft.
Sondierungspapier: Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin
– Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, – betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
– Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
– Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“
(…)
– Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
Berlin: Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis
Merz sagte, die moralischen Maßstäbe in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen.
In Richtung von SPD und Grünen fragte der Kanzler, ob sie „wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen“ wollten. Wer die politische Mitte stärken und die Demokratie schützen wolle, dürfe mit solchen „Linksradikalen“ keine Gespräche führen und schon gar keine Koalition eingehen, sagte Merz.
„Jetzt kann es weitergehen“: Linke, Grüne und SPD in Berlin sondieren wieder
Geschraubt und gewerkelt wird derzeit nicht nur an der Hochhausbaustelle am Berliner Alexanderplatz. Gegenüber, am sogenannten Haus der Statistik geht die Arbeit weiter, eine neue Landesregierung auf die Beine zu stellen.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.
(October 9, 2026)
CDU berät in Präsidiumsklausur über Wege aus der Krise
Stand: 11.10.2026 • 20:37 Uhr
Sondierungen in Berlin: SPD und Grüne fordern Opfer
In der Linkspartei selbst brodelt es. Am Freitag wandten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel, verschiedene Parteistrukturen, zahlreiche Parlamentarier (darunter Lea Reisner, Nicole Gohlke und Cansın Köktürk) und weitere Funktionäre an die Öffentlichkeit. Dass sich die Verhandler dem Druck von Grünen und SPD gebeugt hätten, sei ein »schwerer politischer Fehler«. Nicht nur übernähmen sie die »Narrative einer medialen Hetzkampagne«, sondern auch die verlangten »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen«. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende der »bürokratischen Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren«.
Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem
Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
Schwarz-Rot in der Krise? Diese drei Punkte belasten die Koalition – ziemlich sogar
Es sind gerade einmal fünf Sätze. In einer SMS von überschaubarer Länge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ getagt habe.
Man wolle das Land nicht den Extremisten überlassen. Man habe sämtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zügig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen – und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.
Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf
„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.
Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gegenteil einzuleiten.
Mehr als 20.000 Teilnehmende bei Unzwingbar-Kundgebung vor dem Brandenburger-Tor
03.10.2026
Die Konzertkundgebung „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ am 2. Oktober 2026 in Berlin hat ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, gegen Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht gesetzt.
Mehr als 20.000 zumeist junge Menschen haben vor dem Brandenburger Tor in den Abend hinein zu Musik von K.I.Z, Disarstar, Dritte Wahl, Goldie 333 und Mieze getanzt und protestiert. Bis nach 21 Uhr wurde der Platz vor dem Brandenburger Tor immer noch voller.
Viele Teilnehmende trugen Schilder, auf denen sie unter anderem eine Stärkung von Bildung, Gesundheit und Sozialstaat statt blinder Aufrüstung forderten. Die Redebeiträge, die die Militarisierung in vielen Bereichen der Gesellschaft kritisierten, eine lebenswerte Zukunft für junge Menschen einforderten und eindringliche Zeugnisse von Verweigerung des Militärdienstes ablegten, wurden mit Begeisterung aufgenommen.
„Fünf Dinge, die ich sofort anpacke.“
Berlin wird nicht über Nacht eine andere Stadt. Aber Berlin soll schnell spüren, dass eine andere Politik begonnen hat.
Wenn die Berlinerinnen und Berliner mir am kommenden Sonntag ihr Vertrauen geben, werde ich als Regierende Bürgermeisterin die Möglichkeiten nutzen, die wir als Land haben. Handeln, wo wir handeln können. Entscheiden, was wir selbst entscheiden können. Und dort anfangen, wo Veränderung konkret werden kann.
Denn eine andere Politik braucht auch eine andere Zeit. Sie muss schneller sein, wenn die Menschen schon zu lange warten. Sie muss näher sein, wenn Politik zu weit weg erscheint. Und sie muss konkret sein, wenn Vertrauen verloren gegangen ist.
Anders sein muss anders spürbar sein. Bei der Miete. Auf der Straße. Im Kiez. Und im Roten Rathaus.
Nicht alles davon wird morgen erledigt sein. Aber das sind fünf Dinge, mit denen ich anfangen will.
Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
(July 10, 2026)
2016 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Heimliche Überwachung darf nur in engen Grenzen stattfinden, so der Tenor. Da sich viele Regelungen aus dem BKA-Gesetz auch im Bundespolizeigesetz fanden, wurde auch dessen Entschärfung notwendig. Und aus dieser Entschärfung ist nun eine Verschärfung und damit der Beginn einer neuen Ära der Kontrolle geworden.
Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz
(25.09.2026)
Die Bundespolizeireform ermöglicht es Beamten, künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einzusetzen. Zugleich darf sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe
Linken-Pläne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
Germany’s Merz Vows to Stay After Another State Election ‘Disaster’
Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.
Mr. Merz’s center-right Christian Democrats, long the nation’s dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin
Nach den Wahlen: ++ Klüssendorf: „Können nicht so weitermachen“ ++
SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. …
ARD-Prognose zur Berlin-Wahl: Linke klar vorne, CDU, AfD und Grüne dahinter
Die Linkspartei könnte erstmals in Berlin ins Rote Rathaus einziehen und die Regierende Bürgermeisterin stellen: Laut der Prognose von infratest dimap zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin stimmten 24,5 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten für die in der Hauptstadt traditionell starke Linke. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Linke noch 12,2 Prozent der Stimmen geholt.