Archiv: Berlin (city)


20.10.2026 - 21:43 [ Peacefully Against Genocide ]

GERMAN WEAPONS ARE KILLING PEOPLE IN PALESTINE. WE ARE RESISTING!

With the support of the German government, Israel is committing genocide in Palestine. Day after day, innocent people continue to be systematically killed. We refuse to allow this to continue and join the global Palestinian resistance against the colonial Zionist project. In cooperation with national and international groups, we have already staged peaceful, disruptive protests and will continue to do so until the German government ends its complicity in Israeli crimes against Palestinians.

Together, we stand against the crimes committed by the government and the arms industry!

Join us in peaceful resistance

20.10.2026 - 21:26 [ Middle East Monitor ]

German activists block arms factories over weapons exports to Israel

Pro-Palestinian activists blocked entrances to several German arms manufacturing sites on Tuesday, protesting the country’s continued weapons exports to Israel, Anadolu reports.

The coordinated sit-ins were organized by the group Peacefully Against Genocide.

Protesters targeted multiple locations of weapons manufacturers, including Rheinmetall facilities and a General Dynamics site.

In Berlin, demonstrators staged a sit-in in front of Rheinmetall’s plant in Wedding.

18.10.2026 - 16:16 [ BILD / Youtube ]

LIVE: Rot-GrĂŒn-Rot in Berlin einig! – Koalitionsverhandlungen in Sicht

Vor 23 Stunden live gestreamt #politik #spd #gruene

18.10.2026 - 15:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DROHNEN ÜBER ALLES: ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

(January 28, 2012)

Aus sĂ€mtlichen nie gehaltenen Reden, die unsere Allerwertesten im Bundestag auch zu diesem Thema „zu Protokoll“ gaben, sei hier nur ein einziges Zitat erwĂ€hnt. Herbert Behrens („Die Linke“):

„Die notwendige öffentliche Debatte zu Drohnen hat bisher nicht stattgefunden.“

Ein weiterer Beweis, daß sich Teile der Öffentlichkeit an unserem Parlament immer noch ein Beispiel nehmen.

Am 21. Dezember schrieb niemand, das bin ich, ausfĂŒhrlich ĂŒber die im ersten Gesetzentwurf enthaltenen ĂŒblichen miesen Tricks. Eingebaut in der ErmĂ€chtigungsgrundlage war eine SelbstermĂ€chtigung fĂŒr das Verkehrsministerium durch die Änderung von Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) jederzeit „zur Abwehr von Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ in selbst definierten Luftraumgebieten, etwa ĂŒber Demonstrationen, Flugroboter der Polizei und Spione aufsteigen zu lassen – gesteuert von Bodenstationen, die sich nicht einmal in Deutschland befinden mĂŒssen. (DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik)

18.10.2026 - 15:44 [ BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH ]

Wir vernetzen Berlins Energien sicher, kommunal und nachhaltig.

Die BEN ist Muttergesellschaft der hundertprozentigen Tochter Stromnetz Berlin GmbH (SNB) sowie der Berlin Energie Netz und Service GmbH (NuS) und zu 16,32 Prozent an der infreSt beteiligt. Durch strategische Steuerung und enge Zusammenarbeit schaffen wir Synergien, fördern Innovationen und gestalten ein nachhaltiges Energiesystem fĂŒr die Zukunft.

18.10.2026 - 13:09 [ RBB24.de ]

Sondierungspapier: Das planen Linke, GrĂŒne und SPD fĂŒr Berlin

– Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, – betroffen wĂ€ren rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel fĂŒr die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
– Neubauprogramm fĂŒr 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
– Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen ĂŒberhöhte und „Wuchermieten“

(…)

– Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei StĂ€rkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle

17.10.2026 - 13:23 [ Ad-Hoc-News.de ]

Berlin: Merz warnt SPD und GrĂŒne vor LinksbĂŒndnis

Merz sagte, die moralischen MaßstĂ€be in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende BĂŒndnis von SPD und GrĂŒnen mit der Linken in Berlin infrage stellen.

In Richtung von SPD und GrĂŒnen fragte der Kanzler, ob sie „wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere KoalitionsgesprĂ€che fĂŒhren“ wollten. Wer die politische Mitte stĂ€rken und die Demokratie schĂŒtzen wolle, dĂŒrfe mit solchen „Linksradikalen“ keine GesprĂ€che fĂŒhren und schon gar keine Koalition eingehen, sagte Merz.

15.10.2026 - 22:46 [ Zeit.de ]

„Jetzt kann es weitergehen“: Linke, GrĂŒne und SPD in Berlin sondieren wieder

Geschraubt und gewerkelt wird derzeit nicht nur an der Hochhausbaustelle am Berliner Alexanderplatz. GegenĂŒber, am sogenannten Haus der Statistik geht die Arbeit weiter, eine neue Landesregierung auf die Beine zu stellen.

13.10.2026 - 22:17 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nÀchsten Sonntag Bundestagswahl wÀre 


13.10.2026 - 22:08 [ Vedi Emde / Instagram ]

SolidaritĂ€t ist kein Verbrechen. Freiheit fĂŒr PalĂ€stina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.

(October 9, 2026)

11.10.2026 - 22:33 [ Tagesschau.de ]

CDU berĂ€t in PrĂ€sidiumsklausur ĂŒber Wege aus der Krise

Stand: 11.10.2026 ‱ 20:37 Uhr

10.10.2026 - 22:35 [ Junge Welt ]

Sondierungen in Berlin: SPD und GrĂŒne fordern Opfer

In der Linkspartei selbst brodelt es. Am Freitag wandten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel, verschiedene Parteistrukturen, zahlreiche Parlamentarier (darunter Lea Reisner, Nicole Gohlke und Cansın KöktĂŒrk) und weitere FunktionĂ€re an die Öffentlichkeit. Dass sich die Verhandler dem Druck von GrĂŒnen und SPD gebeugt hĂ€tten, sei ein »schwerer politischer Fehler«. Nicht nur ĂŒbernĂ€hmen sie die »Narrative einer medialen Hetzkampagne«, sondern auch die verlangten »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen«. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende der »bĂŒrokratischen VerdrĂ€ngungsversuche, zum Beispiel ĂŒber Ausschlussverfahren«.

08.10.2026 - 21:31 [ Wolfgang Streeck / Jacobin ]

Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem

Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren BĂŒndnissen und experimentelleren Regierungen.

08.10.2026 - 20:26 [ ZDFHeute.de ]

Schwarz-Rot in der Krise? Diese drei Punkte belasten die Koalition – ziemlich sogar

Es sind gerade einmal fĂŒnf SĂ€tze. In einer SMS von ĂŒberschaubarer LĂ€nge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in „guter und konstruktiver AtmosphĂ€re“ getagt habe.

Man wolle das Land nicht den Extremisten ĂŒberlassen. Man habe sĂ€mtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zĂŒgig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen – und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.

05.10.2026 - 13:39 [ ZDFHeute.de ]

Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf

„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.

Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und GrĂŒnen das Gegenteil einzuleiten.

04.10.2026 - 01:23 [ Friedenskooperative.de ]

Mehr als 20.000 Teilnehmende bei Unzwingbar-Kundgebung vor dem Brandenburger-Tor

03.10.2026

Die Konzertkundgebung „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ am 2. Oktober 2026 in Berlin hat ein starkes Zeichen fĂŒr Zusammenhalt, gegen AufrĂŒstung und gegen die Wehrpflicht gesetzt.

Mehr als 20.000 zumeist junge Menschen haben vor dem Brandenburger Tor in den Abend hinein zu Musik von K.I.Z, Disarstar, Dritte Wahl, Goldie 333 und Mieze getanzt und protestiert. Bis nach 21 Uhr wurde der Platz vor dem Brandenburger Tor immer noch voller.

Viele Teilnehmende trugen Schilder, auf denen sie unter anderem eine StĂ€rkung von Bildung, Gesundheit und Sozialstaat statt blinder AufrĂŒstung forderten. Die RedebeitrĂ€ge, die die Militarisierung in vielen Bereichen der Gesellschaft kritisierten, eine lebenswerte Zukunft fĂŒr junge Menschen einforderten und eindringliche Zeugnisse von Verweigerung des MilitĂ€rdienstes ablegten, wurden mit Begeisterung aufgenommen.

01.10.2026 - 01:31 [ Elif Eralp / Die Linke Berlin ]

„FĂŒnf Dinge, die ich sofort anpacke.“

Berlin wird nicht ĂŒber Nacht eine andere Stadt. Aber Berlin soll schnell spĂŒren, dass eine andere Politik begonnen hat.

Wenn die Berlinerinnen und Berliner mir am kommenden Sonntag ihr Vertrauen geben, werde ich als Regierende BĂŒrgermeisterin die Möglichkeiten nutzen, die wir als Land haben. Handeln, wo wir handeln können. Entscheiden, was wir selbst entscheiden können. Und dort anfangen, wo VerĂ€nderung konkret werden kann.

Denn eine andere Politik braucht auch eine andere Zeit. Sie muss schneller sein, wenn die Menschen schon zu lange warten. Sie muss nÀher sein, wenn Politik zu weit weg erscheint. Und sie muss konkret sein, wenn Vertrauen verloren gegangen ist.

Anders sein muss anders spĂŒrbar sein. Bei der Miete. Auf der Straße. Im Kiez. Und im Roten Rathaus.

Nicht alles davon wird morgen erledigt sein. Aber das sind fĂŒnf Dinge, mit denen ich anfangen will.

26.09.2026 - 16:28 [ Netzpolitik.org ]

Neues Bundespolizeigesetz: Der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingelĂ€utet

(July 10, 2026)

2016 hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des BKA-Gesetzes fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Heimliche Überwachung darf nur in engen Grenzen stattfinden, so der Tenor. Da sich viele Regelungen aus dem BKA-Gesetz auch im Bundespolizeigesetz fanden, wurde auch dessen EntschĂ€rfung notwendig. Und aus dieser EntschĂ€rfung ist nun eine VerschĂ€rfung und damit der Beginn einer neuen Ära der Kontrolle geworden.

26.09.2026 - 16:19 [ Zeit.de ]

Bundestag beschließt neues Bundespolizeigesetz

(25.09.2026)

Die Bundespolizeireform ermöglicht es Beamten, kĂŒnftig eigene Drohnen zur Überwachung und AufklĂ€rung einzusetzen. Zugleich darf sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe

21.09.2026 - 21:20 [ Tagesschau.de ]

Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

21.09.2026 - 08:27 [ New York Times ]

Germany’s Merz Vows to Stay After Another State Election ‘Disaster’

Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.

Mr. Merz’s center-right Christian Democrats, long the nation’s dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin

21.09.2026 - 08:13 [ Tagesschau.de ]

Nach den Wahlen: ++ KlĂŒssendorf: „Können nicht so weitermachen“ ++

SPD-GeneralsekretĂ€r KlĂŒssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. …

20.09.2026 - 18:10 [ Tagesschau.de ]

ARD-Prognose zur Berlin-Wahl: Linke klar vorne, CDU, AfD und GrĂŒne dahinter

Die Linkspartei könnte erstmals in Berlin ins Rote Rathaus einziehen und die Regierende BĂŒrgermeisterin stellen: Laut der Prognose von infratest dimap zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin stimmten 24,5 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten fĂŒr die in der Hauptstadt traditionell starke Linke. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Linke noch 12,2 Prozent der Stimmen geholt.

20.09.2026 - 11:48 [ ZDFHeute.de ]

Liveblog: Wahl in Berlin & Mecklenburg-Vorpommern

20.09.2026 | 10:17

Heute ist Wahltag: In Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu gewĂ€hlt, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag. Aktuelle Entwicklungen sowie HintergrĂŒnde finden Sie hier im Blog.

20.09.2026 - 11:42 [ Tagesschau.de ]

Berlin-Wahl 2026 Wer gewinnt die Hauptstadt?

Warum wird schon wieder gewÀhlt?

FĂŒr die Berlinerinnen und Berliner ist es der sechste Wahltag binnen fĂŒnf Jahren. Der Grund: 2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt – und endeten in einem Desaster. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr spĂ€ter teilweise. An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fĂŒnf Jahre dauert, Ă€nderte sich indes nichts. Daher wird nun nach dreieinhalb Jahren statt nach fĂŒnf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewĂ€hlt.

06.09.2026 - 15:30 [ Atlantic Council ]

What’s at stake for the AfD and Merz in Germany’s three September elections

(September 1, 2026)

WASHINGTON—State elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merz’s federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merz’s Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.

29.08.2026 - 18:45 [ Spiegel.de ]

Ortungstechnik: Lauschen auf den Knall vom Wedding

(April 5, 2016)

So beschreibt die „New York Times“ einen Einsatz des ShotSpotter-Systems des Herstellers SST, das mittlerweile in mehr als 70 StĂ€dten der USA im Einsatz ist, darunter Boston, Chicago, San Francisco, Oakland, Milwaukee und Minneapolis. Seine Aufgabe: Allein aus GerĂ€uschen die Position einer Schießerei ermitteln – und das mit hoher Effizienz, wie der Hersteller wirbt.

10.08.2026 - 23:50 [ Junge Welt ]

Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl

Manch ein Linker mag sich ja bei den AusfĂ€llen der Linkspartei regelmĂ€ĂŸig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat fĂŒr die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lĂ€sst, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.

26.07.2026 - 19:50 [ Tagesschau.de ]

Bei Polizeieinsatz erschossen: TatverdÀchtiger des CSD-Anschlags ist tot

Eine BestÀtigung der Behörden gibt es bislang nicht. Die Bundesanwaltschaft bestÀtigte lediglich, dass eine Person tot ist. Ob es sich dabei um Abdul B. handelt, wollte die Behörde nicht sagen. Die Nachrichtenagentur dpa bestÀtigte unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltung, dass der TatverdÀchtiger getötet wurde.