Archiv: Berlin (city)


23.04.2022 - 12:22 [ Bors Reitschuster ]

Ausspionieren und Denunzieren von Regierungskritikern mit Steuergeldern

Der in Berlin ansässige Travis Brown veröffentlichte den Angaben zufolge am 11.2.2022 eine Feindesliste von angeblich „rechten“ Twitter-Konten. Auf der stehen führende konservative und liberale Intellektuelle wie Sam Harris, Bret und Eric Weinstein, Peter Boghossian und Heather Heying, so die „Freie Welt“: „Jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt.“

Nach eigenen Angaben hat Travis Brown mit seinem Hassreden-Tracker 35 Millionen gelöschte Tweets archiviert. In einem Tweet vom 4.4.2022 gab er an: „Wir tracken 18 Mio. Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben.“ Dazu schreibt die „Freie Welt“: Wenn Sam Harris und Eric Weinstein als „rechtsextrem“ gelten, ist es kein Wunder, dass Brown 18 Mio. Menschen im Visier hat.

22.04.2022 - 09:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

25.03.2022 - 14:33 [ ORF.at ]

Nehammer am Donnerstag bei Scholz in Berlin

Nehammer werde in Berlin außer Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen. Die Gespräche werden voraussichtlich den Krieg in der Ukraine, allgemeine europäische Fragen, den Westbalkan und die bilateralen Beziehungen behandeln.

06.03.2022 - 12:51 [ Tagesschau.de ]

Bennett erst bei Putin, dann bei Scholz

(05.03.2022)

Israels Premier Bennett hat in Moskau mit Russlands Präsident Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Noch am Abend will Bennett mit Kanzler Scholz sprechen.

23.02.2022 - 10:05 [ RBB24.de ]

Drei Wochen vor dem Start: Berlin im Verzug bei Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die Berliner Gesundheitsverwaltung ist in „intensiver Abstimmung“, wie ihr Staatssekretär Thomas Götz erklärt, mit dem Lageso, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Und auch mit den Gesundheitsämtern der Bezirke. Sollen diese ab Mitte März die Daten der Impfverweigerer in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufnehmen, nachprüfen, Beratungsgespräche führen, im Notfall Bußgelder ausstellen? Oder wird das – zumindest ein Melderegister – zentral über das Landesamt geregelt?

09.02.2022 - 06:43 [ France24.com ]

EU leaders present united front after talks on Ukraine crisis

„We must find ways and means together to engage in a firm dialogue with Russia,“ he said in Berlin, where he was to debrief German Chancellor Olaf Scholz and Polish leader Andrzej Duda on his Kremlin meeting and his talks with Ukraine’s President Volodymyr Zelensky in Kyiv.

Standing alongside Macron and Duda, Scholz stressed the trio „are united by the goal of maintaining peace in Europe through diplomacy and clear messages and the shared will to act in unison“.

16.01.2022 - 07:54 [ Freedom Parade mit Captain Future / Youtube ]

Giovannas hervorragende Rede auf der #friedlichzusammen Demo am 15.01.22 in Berlin

16.01.2022 - 07:00 [ Reitschuster.de ]

Demo zieht durch Berliner City-West

Am heutigen Samstag demonstrierten in der Berliner City-West mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und den drohenden Impfzwang.

Aufgerufen hatte wieder das Bündnis #friedlichzusammen, das sich aus Künstlern aus dem Umkreis der #allesdichtmachen/#allesaufdentisch-Aktion zusammensetzt.

15.01.2022 - 17:36 [ BMedia / Twitter ]

Germany – Berlin [Jan 15, 2022] Massive protests nationwide in #Germany against vax mandates & passports!

20.12.2021 - 19:19 [ Psych-for.me ]

PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung

Wer wir sind

Die kurze Antwort ist: Wir sind eine Initiative von Menschen, die sich durch ein wissenschaftliches Studium und Berufsausübung mit der menschlichen Psyche beschäftigen. Unter dem Dach der „PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung“ möchten wir alle „PsychologInnen“ – im oben benannten Sinne – versammeln, die einen ähnlichen ganzheitlichen Blick auf die derzeitige Krise vertreten.

20.12.2021 - 19:10 [ Pfingsten-in-Berlin.de ]

Pfingsten in Berlin

Das Orgateam von “Pfingsten in Berlin” hat in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion “Stopp Airbase Ramstein“ und der „Impfkritik.“

20.12.2021 - 15:39 [ Freedomparade.de ]

Trailer – Unsere Forderungen

Der erste Auftritt von Captain Future war am 11. April 2020 auf der „Nicht Ohne Uns“ Demo auf dem Rosa-Luxemburg Platz, als Demonstrieren komplett verboten war, mit Maske, Gettoblaster und Demoschild wurde er probt nach 10 Sekunden von der Polizei abgeführt.
Da durch die Schließung aller Tanz- und Kultureinrichtungen Ausgehen nicht mehr möglich war, wurde die Party kurzerhand auf die Straße verlegt und in Anlehnung an gute alte Techno-Zeiten Freedom Parade genannt.
Die ersten drei Paraden waren stationär, die erste am 16. Mai 2020 an der Weltzeituhr.

18.12.2021 - 10:06 [ Niko Härting / Twitter ]

„Wollen wir die gesellschaftliche Auseinandersetzung weiter auf die Spitze treiben, indem Vertreter der Exekutive erklären, sie verlören langsam die Geduld mit ihren angeblich unartigen Bürgern, dem Souverän?“

18.12.2021 - 09:58 [ Stefan Peter / Twitter ]

@nhaerting reicht Eilantrag gegen Tanz-Verbot in Berlin ein.

(…)

13.12.2021 - 21:58 [ Prof Dr. Florian Mildenberger / Nachdenkseiten.de ]

Das Gefühl der totalen Ohnmacht ist schrecklich und ich hatte gedacht, es schon erlebt zu haben. Falsch gedacht. Ein ICE bringt mich von München nach Berlin zurück…

Das brutale Vorgehen, die Treibjagd durch den Zug, das gegenseitige Schulterklopfen der Beteiligten, das alles wäre noch irgendwie erträglich gewesen, wenn da nicht die 80 bis 90 Mitfahrer in meinem Wagen gewesen wären, die allesamt das Verhalten der Beteiligten lobten, Beifall klatschten und sich darüber echauffierten, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesem einen Mann ausgegangen sei, der natürlich die Maske trug.

13.12.2021 - 21:22 [ Reitschuster.de ]

Wer nicht am Handgelenk gekennzeichnet ist, muss draußen bleiben

Der Ungeimpfte darf nur noch in Supermärkten, Drogerien, Apotheken usw. Produkte zur Grundversorgung einkaufen. Laut Tagesspiegel gab ein Sprecher der Berliner Gesundheitsverwaltung für die Bändchen sein Okay: „Von unserer Seite gibt es keine Einwände. Die Berliner Verordnung lässt das zu.“

29.11.2021 - 08:58 [ Reitschuster.de ]

„Ich lebe in Berlin. Ich bin ausgeschlossen“: „Eure Reaktionen entlarven die bösartige Sektenmentalität“

„Mein Name ist CJ Hopkins. Ich lebe in Berlin, Deutschland. Ich bin ausgeschlossen von Restaurants, Bars, Läden, Kulturveranstaltungen, Reisen, öffentlichem Nah- und Fernverkehr, etc. Mir ist es untersagt, zu protestieren und das, was ich schreibe, wird zensiert. All das, weil ich mit der neuen, offiziellen Ideologie nicht einverstanden bin. Und wie geht es Ihnen?

24.11.2021 - 17:53 [ Wertheim24 - Online Zeitung / Twitter ]

Ungeimpfte Schuld? Bürgermeister Michael Müller schließt Impfpflicht nicht mehr aus

24.11.2021 - 12:06 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019)

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

24.11.2021 - 12:04 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30. December 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

24.11.2021 - 11:05 [ Polizei Berlin / Twitter ]

Der gemeinsame Einsatz unserer Direktion 1 mit dem @BA_Pankow neigt sich dem Ende. Eine Abschlussbilanz: 16x überprüfte Lokale 95 x überprüfe Personen, 12 x Verstöße InfSchMV, 1x Lokalschließung wegen fehlendem Hygienekonzept.

(19.11.2021)

24.11.2021 - 10:57 [ Tagesspiegel / Twitter ]

#2G beim Shoppen, #3G in der Bahn, #Testpflicht im #Club: Diese #Corona-Regeln gelten ab Samstag in Berlin (T+):

12.11.2021 - 09:33 [ Reitschuster.de ]

Impfapartheid in der Clubszene: Wie junge Menschen durch Gruppendruck zur Spritze gelenkt werden

Der Autor plaudert jetzt mal aus dem Nähkästchen. Anekdotische Evidenz. Vor ein paar Wochen hatte er das Vergnügen, neben einem der bekanntesten Berliner DJs das Pissoir zu nutzen. Der DJ steht bei einem der größten Berliner Labels unter Vertrag und ist eine Szene-Größe, die jeden Club nur ausverkauft zu sehen bekommt. Er wurde dann mit der Frage konfrontiert, wie er denn dazu stehe, so viele Menschen von der Feier auszuschließen. Ob das für ihn sei ein Problem sei.

Die Antwort war vorprogrammiert: “Hätten sich ja impfen lassen können, dann wären sie dabei.”

03.11.2021 - 11:05 [ Nachdenkseiten ]

Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein

Der Berliner Senat teilt mit, dass „der beliebte Berliner Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus“ in diesem Jahr „aufgrund der Corona-Pandemie im 2G-Modell stattfinden“ werde. Wie das in der aktuellen rechtsfreien Corona-Situation üblich ist, übernimmt der Senat die Verantwortung für Ungleichbehandlung und Ausschluss bei einem zentralen Stadtfest nicht selber, sondern schiebt sie dem privaten Veranstalter zu. Anstatt verfassungswidrige Handlungen wie die Selektion nach Impfstatus im öffentlichen Raum klar zu verbieten (oder sie als offizielle Linie selber gesetzlich zu verfügen), wird der Ausrichter vorgeschickt.

06.10.2021 - 19:45 [ ORF.at ]

Berliner Senat sieht keine flächendeckende Wahlpanne

Geisel betonte: „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen – und damit der Demokratie insgesamt.“ Bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Geisel will Senat und Abgeordnetenhaus eine unabhängige Expertenkommission vorschlagen, sie solle die organisatorischen Probleme aufarbeiten.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

30.09.2021 - 22:29 [ ORF ]

Berliner Wahlchaos hat Nachspiel

Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.

30.09.2021 - 17:31 [ Tim Röhn / Twitter ]

Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.

30.09.2021 - 10:04 [ rbb24.de ]

Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

29.09.2021 - 17:55 [ rbb24 ]

Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.

29.09.2021 - 17:25 [ rbb24 ]

Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.

28.09.2021 - 18:18 [ rbb24 ]

Liste nach zwei Tagen veröffentlicht: Nun ist klar, wer ins Berliner Abgeordnetenhaus zieht

Nach einer zweitägigen Hängepartie nach der Wahl am Sonntag ist die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nun klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16.00 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder.

27.09.2021 - 16:44 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Für die gemischte Truppe der @FW_Berlin sahen die Umfragen gut aus. Umso unerklärlicher ist für sie das schlechte Wahlergebnis. #btw21 #berlinwahl

27.09.2021 - 15:07 [ Klaus J. Intrau / Twitter ]

#Berlin #Pankow #Wahllokal321 Der örtl. #Wahlleiter #btw21 verkündet hier am 26.09.2021 17:30 Uhr, daß nicht genügend #Wahlscheine vorrätig sind und Wahlscheine nun noch extra mit einem KFZ geholt werden müßten (!) Die Schlangen der Wählenden sind ~ 500m lang !!!

(26.09.2021)

27.09.2021 - 15:05 [ Lothar Keller / Twitter ]

Berlin, Dunckerstraße: Um 18:00 Uhr warteten noch 146 Menschen in der Schlange vor dem Wahllokal. Der Wahlleiter versucht zu verhindern, dass sich nach 18:00 Uhr noch weitere dazustellen. Jetzt fehlen aber 100 Wahlscheine für die Bundestagswahl. #btw21

(26.09.2021)

27.09.2021 - 14:25 [ Andreas Kopietz / Twitter ]

Freie Wähler bei 0,8 Prozent: Marcel Luthe beklagt „massive Unregelmäßigkeiten“

27.09.2021 - 14:24 [ DAWUM - Neueste Wahlumfragen / Twitter ]

#Wahltrend Berlin (24.09.21): SPD: 23,6%, Grüne: 17,4%, CDU: 15,9%, Linke: 13,3%, AfD: 9,6%, FDP: 7,7%, Tierschutzpartei: 3,1%, Freie Wähler: 3%, Sonstige: 6,4%

27.09.2021 - 06:57 [ romantik-kiez / Twitter ]

Die Berlin-Wahl sollte wiederholt werden: „Wahlchaos in Berlin: Von wegen frei und gleich – diese Wahl war gesetzeswidrig“

https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90867686/tid_amp/wahlchaos-in-berlin-von-wegen-frei-und-gleich-diese-wahl-war-gesetzeswidrig.html

27.09.2021 - 06:54 [ n-tv ]

Ohne Zweitstimme nach vorn: Aufruf zu Wahlverzicht in Berlin?

Andere, die vor 18 Uhr noch in der Schlange standen und dann nach 18 Uhr wählten, kannten schon verschiedene Prognosen und Hochrechnungen, was rechtlich heikel sein kann.

27.09.2021 - 06:44 [ Michael Thumann, DIE ZEIT / Twitter ]

Mannomann, Berlin Wahlzettel vermisst, Stimmzettel vertauscht. Wegen Verzögerung wählen manche noch um 19.30 Uhr. Was ist hier bloß los?

27.09.2021 - 06:24 [ ORF.at ]

SPD gewinnt Berlin-Wahl – Grünen-Sensation bleibt aus

Anfangs schnupperte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an einer Sensation, denn erstmals schien das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren. Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen.

27.09.2021 - 06:18 [ Observer / Twitter ]

Drei Direktmandate haben die Linke quasi gerettet. Ab 3 Direktmandaten gilt die 5% hürde nicht mehr – Sören Pellmann in Leipzig – Gesine Lötzsch (ehem. Parteichefin) in Berlin-Lichtenberg – Und Gregor Gysi, der mit 73 Jahren noch einmal in Berlin-Treptow-Köpenick angetreten ist

26.09.2021 - 18:13 [ Tagesschau.de ]

Wahl zum Abgeordnetenhaus: Grüne in Berlin vorn, SPD knapp dahinter

Die Grünen gehen aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als stärkste Kraft hervor. Die Partei legte laut ARD-Prognose deutlich zu und landet vor der SPD, die stagniert. Ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt die CDU. Linke und AfD verlieren, die FDP ist leicht im Plus.

18.09.2021 - 16:38 [ Copenhagen Post - phpost.dk ]

Copenhagen ranked fourth on world’s best cities list

From Underdog up to the top

In the previous Time Out Magazine ranking from 2019, Copenhagen didn’t even crack the top 48.

11.09.2021 - 13:34 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Abschied von Berlin: Ich fühle mich von meiner zweiten Heimat verraten

Dass Besuch von Freibad und Kino keine Freude und Entspannung mehr bringen kann, scheint mir heute das geringste Übel Berlins. Diese Stadt verwandelt sich in ein Ort des Hasses, der Hetze und der Spaltung. Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Polizeigewalt, Quälerei der Kinder durch Maskenpflicht in Schulen, Teilung der Gesellschaft in Ungeimpfte und Geimpfte, ein ängstliches und aggressives Miteinander und ein unendlicher Gehorsam der Mehrheit – Berlin ist nicht mehr die Stadt, von der man denken könnte, sie habe die friedliche Revolution von 1989 zustande gebracht. Vielmehr – Berlin ist gerade dabei, sich selbst zu verraten und all das, wofür die Menschen dort auf die Straßen gingen.

29.08.2021 - 17:58 [ rbb24 ]

Mehrere Tausend „Querdenker“ setzen sich über Demo-Verbote hinweg

Seit dem Vormittag sind Demonstranten in Berlin-Mitte auf der Straße. Laut Polizeipressesprecher Thilo Cablitz sind mehrere Tausend Menschen seit Sonntagmittag unterwegs,

28.08.2021 - 17:25 [ WELT Nachrichtensender / Twitter ]

CHRISTOPHER STREET DAY: Über 35.000 Menschen feiern den CSD in Berlin I WELT News

(25.07.2021)

28.08.2021 - 16:57 [ Demoticker / Twitter ]

Durchbruch Lessingbrücke.#b2808

28.08.2021 - 16:49 [ Sonnenschein / Youtube ]

MARKUS HAINTZ AGRESSIVE Polizei reißt Passanten GRUNDGESETZ aus der Hand DEMO BERLIN #B2808

QUELLE: original Video
https://www.youtube.com/watch?v=BCwop2T-gOQ&t=0s

28.08.2021 - 15:38 [ ORF ]

Tausende bei Demo gegen CoV-Politik in Berlin

Trotz des Verbots einiger Veranstaltungen haben sich heute in Deutschlands Hauptstadt Berlin nach Polizeiangaben einige tausend Demonstrierende aus Protest gegen die CoV-Politik versammelt.

22.08.2021 - 09:32 [ Nachdenkseiten ]

Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört

Von Seiten der Partei Die LINKE gibt es nur beredtes Schweigen auf entsprechende Anfragen. Man fürchtet Turbulenzen in der Kampagne, da diese in Berlin der einzige zugkräftige Wahlkampfschlager der Partei ist. Zudem dürften nicht wenige aktive Mitglieder aus den einschlägigen Milieus DefMa und ähnlichem inquisitorischen Irrsinn mit Sympathie begegnen.

Auch von ver.di und der IG Metall gibt es keine Antwort.

21.08.2021 - 14:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Zapfenstreich: Appell

Gegen den ursprünglich für dem 31. August 2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin kuriert ein Appell, das Event gleich ganz abzusagen

10.08.2021 - 00:40 [ ICAN ]

Deutschlands Rolle in der internationalen Atomwaffenpolitik

Samstag und Sonntag, 4. und 5. September 2021

Wie verhält sich die Bundesregierung zu diesen Entwicklungen? Und wie stehen die anderen Parteien kurz vor der Bundestagswahl dazu? Wie geht es weiter mit den US-Atomwaffen in Deutschland? Wir wollen gemeinsam mit euch Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik diskutieren – vor Ort, in Berlin.

04.08.2021 - 11:30 [ Nachdenkseiten ]

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

02.08.2021 - 14:11 [ Achse des Guten ]

Neue Verbote und eine Todesermittlung

Betroffen seien zwei geplante Aufzüge auf der Straße des 17. Juni unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“, für die bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet waren. Verboten worden sei auch eine Versammlung am Potsdamer Platz unter dem Motto „Freies Leben, freie Liebe“ mit 1000 Teilnehmern, wie eine Polizeisprecherin am Montag mitgeteilt habe.

02.08.2021 - 14:03 [ Reitschuster / Rumble.com ]

Brutale Szenen: Wie Berliner Polizei bei der verbotenen „Corona-Demo“ zugriff

Große Medien stellen Gewalt gegen die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Berichte über die verbotene Demo in Berlin. Vor Ort habe ich ganz andere Eindrücke gesammelt – und Polizei-Gewalt erlebt und dokumentiert, die mich bis jetzt erschüttert. Sehen Sie selbst…

02.08.2021 - 11:35 [ ABC News ]

Man dies after being detained by Berlin police during demo

Police said early Monday that the man had complained of tingling in his arm and chest while officers checked his ID in the capital’s Mitte district, where thousands of protesters had rallied despite an official ban on demonstrations.

Officers provided first aid to the man until an ambulance arrived and took him to the hospital, where he later died, police said.

A routine investigation has been opened into the man’s death.

02.08.2021 - 06:05 [ Stan / Twitter ]

The EU would be condemning this as regime brutality if it was Russia but since it’s Germany they will support it instead.

02.08.2021 - 05:57 [ NoVA Campaigns / Twitter ]

The Berlin police are doing this today against elderly German citizens protesting their government’s lockdown and Covid mandates. They’re speaking out and this is the result.

02.08.2021 - 05:50 [ Newsweek ]

Berlin Detains 600 Anti-Lockdown Protesters Defying Ban As Police ‚Harassed and Attacked‘

Police said that protesters „harassed and attacked“ officers in the city’s Charlottenburg district, according to local news outlet Deutsche Welle.

„They tried to break through the police cordon and pull out our colleagues. This led to the use of irritants, batons and physical violence,“ tweeted Berlin police.

02.08.2021 - 05:41 [ Tim Truth / Odysee.com ]

Berlin Police & Führer’s Orders: Great Reset Jackboots CAUGHT Selling Their Soul Brutalizing Germans

(…)

02.08.2021 - 05:33 [ Jack Posobiec, Senior Editor, @HumanEvents . Fmr military intel officer / Twitter ]

Germans at it again

02.08.2021 - 05:28 [ Red Walrus / Twitter ]

Little boy beat down by Berlin cop for trying to protect his lockdown protesting mom.

02.08.2021 - 05:24 [ Terrence Daniels / Youtube ]

Thousands protest in #Berlin against Covid restrictions despite a ban by the authorities.

Thousands protest in #Berlin against Covid restrictions despite a ban by the authorities. The police try to regain control with punches, batons, and pepper spray.

02.08.2021 - 05:00 [ RBB24.de ]

Trotz Verbot von Corona-Demos: Tausende „Querdenker“ ziehen teils ungehindert durch Berlin

Hunderte Teilnehmende zogen außerdem zum Teil unbegleitet von der Polizei durch Charlottenburg, Schöneberg, Mitte und Kreuzberg. Nach Angaben von Polizeisprecher Thilo Cablitz handelte es sich insgesamt um mehr als 5.000 Menschen.

Die Polizei, die mit 2.250 Beamten im Einsatz war, um verhängte Demonstrationsverbote durchzusetzen, nahm zahlreiche Menschen fest

02.08.2021 - 04:49 [ ZDF ]

Trotz Demo-Verbots – Tausende bei Querdenker-Protesten in Berlin

Trotz des Verbots sind in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. An der Siegessäule fuhren zwischenzeitlich Wasserwerfer auf.

Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der rbb-„Abendschau“ sagte, habe es fast 600 Festnahmen gegeben. Es seien um die 5.000 Teilnehmer gewesen.

28.07.2021 - 20:23 [ Netzpolitik.org ]

Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Das Telemediengesetz schützt Freifunker – eigentlich

Dass Freifunker für ihre Nutzer haften, wollte der Gesetzgeber eigentlich vermeiden: Im Frühjahr 2017 hatte die Große Koalition auf Bundesebene eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Demnach sind Anschlussinhaber für rechtswidriges Verhalten der WLAN-Nutzer nicht verantwortlich, sofern sie nicht involviert sind. Das TMG schließt auch Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche gegen Freifunker aus.

Doch in Hubrigs aktuellem Fall wurde der Freifunker schon in zwei Instanzen dazu verurteilt, dem Gericht die Nutzer seines offenen WLANs zu nennen, um sich selbst zu entlasten.

22.07.2021 - 16:07 [ junge Welt ]

Megadeal geplant

Die Scouts des schwedischen Milliardärs und Firmengründers Roger Akelius picken sich gewissermaßen Filet­stücke bevorzugt in Innenstädten heraus, kaufen diese auf, erhöhen mittels neuer Farbanstriche Wohnstandards, treiben Mieten nach oben, um nach der Ausbeute die Bestände an potente Geldgeber zu veräußern.

14.07.2021 - 18:51 [ RBB24.de ]

Menschenverachtende Inhalte: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.

30.06.2021 - 18:29 [ rbb24 ]

Amy Gutmann soll neue US-Botschafterin in Berlin werden

Das Ersuchen nach Zustimmung zu Gutmann wurde wenige Tage vor dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Berlin vergangene Woche eingereicht. Bei der zweitägigen Visite hatte Blinken die Partnerschaft zu Deutschland in den allerhöchsten Tönen gewürdigt:

25.06.2021 - 13:05 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Future Combat Air System: Bewilligung im Blindflug

Nach monatelangem teils ruppigem Gerangel gab der Haushaltsausschuss am 23. Juni die Gelder für die nächste Projektphase des „Future Combat Air System“ (FCAS) frei. Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland (mit Spanien als Juniorpartner) entwickeltes Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das derzeit als wichtigstes europäisches Rüstungsprojekt gilt.

24.06.2021 - 19:46 [ US Außenministerium - State.gov ]

U.S.-Germany Dialogue on Holocaust Issues

– Our shared commitment to a regular dialogue underscores our desire to contribute to a world in which knowledge of the Holocaust is abundant, fact-based, and serves as a foundation for tackling today’s challenges, including those that lead to the normalization of hatred that can result in demonization or persecution of those perceived as “the other.”

– Jointly with Germany, we will produce strategies and tools that governments can deploy to improve education and training on the Holocaust, counter Holocaust denial and distortion, combat anti-Semitism, and ensure policymakers have a strong understanding of these issues and of their responsibility to act.

– We will support innovation in education and commemoration, joint initiatives to ensure understanding of the Holocaust remains grounded in historical fact, and training activities for stakeholders in democratic societies on Holocaust issues.
By launching this bilateral consultation, and by raising public awareness about anti-Semitism and the hatred of “the other” that paved the way for the horrific crimes of the Holocaust, we can stand together as Transatlantic partners to ensure such atrocities never again occur.

24.06.2021 - 19:34 [ AFP Deutschland / Youtube ]

Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin | AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.

24.06.2021 - 02:32 [ ZDF ]

US-Außenminister in Berlin – Blinken und Merkel wollen Libyen helfen

„Bei allen Kontroversen in der Welt, müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offenhalten.“ So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Anthony Blinken zu seinem ersten Amtsbesuch in Berlin begrüßt. Man freue sich, das die Vereinigten Staaten zurück sind auf der multilateralen Bühne, sagte Merkel weiter in Anlehnung an US-Präsident Joe Biden. „Deutschland und Amerika sind in diesem Zusammenhang Partner. Und wir wissen um unsere Verantwortung.“

06.06.2021 - 11:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht

(01.06.2021)

Trotz stark gesunkener Infektionszahlen unter 50 pro 100.000 wollte der Berliner Senat die restlichen 3,5 Wochen bis zu den Sommerferien aussitzen und den z.Zt. bestehenden Teilungsunterricht fortführen. Als Argument wurde gegen den vollen Unterricht wurde der Aufwand ins Feld geführt, den die Umstellung auf die Normalität mit sich bringe.

29.04.2021 - 17:41 [ Netzpolitik.org ]

Die neuen Verteilungskämpfe

Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf. In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.

21.04.2021 - 15:03 [ Welt / Youtube ]

PROTESTE VOR REICHSTAG: Polizei beginnt mit Räumung von Querdenker-Kundgebung | WELT Live

Jetzt sollte es ganz schnell gehen: Heute will der Bundestag die sogenannte Bundes-Notbremse beschließen – und schon morgen soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abzusegnen. Dann bedarf es nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten,

21.04.2021 - 13:09 [ rbb24 ]

Polizei löst Berliner Corona-Demo auf Straße des 17. Juni auf

Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

15.04.2021 - 19:56 [ junge Welt ]

Tausende Teilnehmende bei Mieterdemo in Berlin

Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den »Mietenwahnsinn«. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Motto: »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!«

13.04.2021 - 15:22 [ Tagesschau ]

USA stocken Truppen in Deutschland auf

Mit einer großen Überraschung ist US-Verteidigungsminister Austin nach Berlin gereist: 500 zusätzliche Soldaten sollen in Deutschland stationiert werden – ein deutliches Signal nach den Truppenabzugsplänen von Ex-US-Präsident Trump.

11.04.2021 - 04:59 [ ORF.at ]

CDU und CSU beraten mit Laschet und Söder über Kanzlerfrage

Mehr als 50 Unionsabgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.

07.04.2021 - 19:19 [ rbb24 ]

Berliner Verwaltungsgericht kippt Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel

Der Richtwert von einer Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bringe „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“ und stehe in keinem angemessenen Verhältnis „zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“, erklärte das Gericht am Mittwoch. Mehrere Inhaber von Geschäften hatten sich per Eilantrag gegen die geltenden Öffnungsbeschränkungen gewandt.

27.03.2021 - 17:03 [ #Mietenwahnsinn-Bündnis / Twitter ]

Mit unzähligen Initiativen und Aktiven sind wir in Berlin gegen unsere #Verdrängung auf der Straße.#HousingActionDay2021 #HAD21 #Mietenwahnsinn

17.03.2021 - 10:14 [ Times of Israel ]

In Germany, Rivlin says he trusts Europe will ‘stand by us’ against ICC probe

“We trust that our European friends will stand by us in the important fight on the misuse of the International Criminal Court against our soldiers and civilians,” he said.

IDF Chief of Staff Aviv Kohavi, who accompanied Rivlin on the trip, said Israeli soldiers “do everything” to avoid harming innocent civilians.

04.03.2021 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.

22.02.2021 - 09:23 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“

Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.

Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.

18.02.2021 - 23:11 [ Nachdenkseiten ]

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.

Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

18.12.2020 - 09:00 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Veranstaltungssicherheitskonzeptn wurden erarbeitet. In der Selbstdarstellung hat sich @derInnensenator nichts vorzuwerfen. Er plädiert im Umgang mit Gefährdern für die „Al Capone“-Methode. Gefährder sollten bei anderen Straftaten keine Nachlässigkeit erfahren. #UA1BT

18.12.2020 - 08:07 [ Michael Stempfle, Korrespondent ARD-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Die Sicherheits-Community sei in Deutschland kleiner als in anderen Ländern. Folge: Die kommen häufig aus seinem Stall, kennen und vertrauen sich.

Nachteil: Die sind aus einer Sozialisation. #Kahl kam aus dem BMI, also aus anderem Stall. Das habe zu Debatten mit #Maaßen geführt.

17.12.2020 - 19:42 [ @DanielLuecking / Twitter ]

.@derInnensenator schildert die Situation bei Amtsübernahme 2016. Die Gefahr war abstrakt, aber deutlich im Bewusstsein. Geisel war erst 11 Tage im Amt, als der Anschlag passierte. #UA1BT

17.12.2020 - 10:25 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT

17.12.2020 - 09:34 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.

Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.

08.12.2020 - 04:25 [ Spiked ]

The Berlin authorities are waging war on Berliners

The other is that too few, until now, are ready to oppose openly the government’s strict new regulations – even in freedom-loving Berlin. Of course, there is a reason for that. For months, those protesting against the lockdowns have been equated with the far right by many media outlets and assorted politicians. This despite a recent study revealing that most participants are not right-wing at all. There have even been calls to have Querdenken, the outfit that has been organising the big anti-lockdown demonstrations, put under observation by Germany’s secret service, the Verfassungsschutz.

As a result, anyone voicing anger over the lockdown risks being discredited as a Covid denier or a right-wing conspiracy theorist. I

03.12.2020 - 19:43 [ Ramón Goeden / Twitter ]

Immer mehr Infizierte in Heimen: Warum kann Berlin die Alten nicht schützen? – Berlin – Tagesspiegel

23.11.2020 - 19:00 [ RBB24.de ]

Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft

Rund 340.000 Haushalte, so schätzt der Senat, dürften dann weniger Wohnungsmiete zahlen als bisher. Das Mietendeckel-Gesetz regelt die Obergrenzen. Sie hängen vor allem vom Baujahr des Hauses ab, aber auch von Ausstattung und Lage.

19.11.2020 - 09:06 [ Tagesschau ]

„Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

18.11.2020 - 17:22 [ ABC News ]

Berlin police forcefully disperse protest over virus rules

German police fired water cannons at demonstrators protesting coronavirus restrictions after saying the crowd ignored warnings to wear masks and to keep their distance from one another

18.11.2020 - 17:20 [ BBC ]

Berlin Covid protest broken up near Brandenburg Gate

Police have used water cannon to break up a protest by thousands of people in the centre of Berlin against changes to the law on coronavirus measures.

Berlin authorities said protesters had ignored requests to wear masks.

18.11.2020 - 14:36 [ Rosel / Twitter ]

Berlin,18.11.2020

18.11.2020 - 13:58 [ Faruk Firat / Twitter ]

EILMELDUNG: Dies jetzt in #Berlin während der Anti-#Corona- und Anti-Regierungs-#Demo! #Protect2020 #b1811 #germany #Be1811 #b1711 #berlindemo #Demoberlin #Demo #Covid_19 #Covid #COVID19 #coronademo #coronavirus

18.11.2020 - 13:28 [ Faruk Firat / Twitter ]

Eilmeldung: Immer mehr Festnahmen jetzt in #Berlin bei der Demo gegen #Corona und gegen die Bundesregierung von #Merkel!

18.11.2020 - 13:17 [ Biff Malibu / Twitter ]

Aufnahmestelle Ecke Pariser Platz. Sprüche von nem Bediensteten der ⁦@polizeiberlin ⁩: „Ich bin Beamter“ und „Nordkorea ist ein schönes Land, wandern Sie doch aus.“

18.11.2020 - 13:05 [ Sander deLange / Twitter ]

Wasserwerfer in Berlin

18.11.2020 - 12:57 [ Hanni Hüsch, ARD TV-Korrespondentin im Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Bundestag hat die Debatte zum #Infektionsschutzgesetz begonnen. Das ist draußen los

10.11.2020 - 17:30 [ Netzpolitik.org ]

Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab

Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

09.11.2020 - 18:41 [ Librocubicularist / Twitter ]

Alright, so our eventful #November has yet another special day: 9th November!

1918: proclamation of the republic – Germany’s first step into a democracy

1938: Reichspogromnacht – terror against Jews leading to the Holocaust

1989 – Fall of the Wall, the peaceful revolution

18.10.2020 - 12:00 [ Haerting.de ]

VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

18.10.2020 - 11:35 [ Welt / Twitter ]

„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“

18.10.2020 - 11:34 [ Liz Hicks / Twitter ]

Curfew on restaurants and bars in Berlin from 11pm found to lack proportionality by Berlin Admin Court: no evidence infection more likely after 11pm; evidence restaurants & bars were sites of lower transmission.

Berlin Senate is appealing #covid19 #berlin

18.10.2020 - 11:26 [ euronews.com ]

Berlin bar shutdown: ‚No time to party‘ says mayor amid rising coronavirus cases

(10.10.2020)

„This is not the time to party“, insisted Berlin’s democratic mayor, Michael Müller. „We want to prevent another more severe lockdown“, he added, with a particular message for people under 40.

Angela Merkel argued in favour of the measure on Friday, after consulting mayors from Germany’s 11 largest cities.

18.10.2020 - 11:25 [ theGuardian.com ]

Berlin nightlife given first curfew in 70 years as Covid cases surge

(07.10.2020)

The rate of new cases in the inner-city districts that host Berlin’s nightlife were higher still: of seven hotspots listed by Germany’s disease control agency as having a seven-day incidence of more than 50 cases per 100,000 people, four are in the heart of the capital. Trendy Neukölln leads the pack, with 288 new cases recorded over the course of the last week.

16.10.2020 - 21:05 [ rbb24 ]

Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

16.10.2020 - 20:52 [ rbb24 ]

Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch

Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen ersten Widerspruch des Senats am Freitagabend ab.

16.10.2020 - 15:00 [ ZDF ]

Gericht kippt Berliner Sperrstunde

Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss.

Es bezog sich auf das Robert-Koch-Institut.

14.10.2020 - 04:45 [ Augen geradeaus! ]

Neues Landeskommando für Berlin: Erstmal ohne Grundgesetz

Vorher wird das Kommando, das bereits seit zwölf Tagen ohne Berücksichtigung dieser Zeitlinien existiert, am kommenden Donnerstag mit einem feierlichen Aufstellungsappell offiziell in Dienst gestellt.

11.10.2020 - 14:41 [ Tagesschau.de ]

++ Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe ++

Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.

10.10.2020 - 19:56 [ rbb24.de ]

Erste Bilanz aus der Nacht: Berliner Polizei musste Sperrstunde mehrmals durchsetzen

Das sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Eine Bilanz mit Zahlen sollte demnach aber erst in der kommenden Woche vorliegen. Wie die Sprecherin erläuterte, rücken die Beamten nicht zu gesonderten Einsätzen aus, sondern kontrollierten die Sperrstunde im Rahmen ihrer üblichen Dienste. Für die nächste Zeit wolle man prüfen, ob sich Schwerpunkte bilden, an denen dann gegebenenfalls verstärkt kontrolliert wird.

10.10.2020 - 15:28 [ Aya Velázquez / Twitter ]

Zoo bis Siegessäule komplett voll. Es staut sich schon an der Siegessäule…

10.10.2020 - 15:26 [ ORF.at ]

Kritiker der CoV-Politik mit „Schweigemarsch“ in Berlin

Es seien mehrere tausend Teilnehmer, sagte eine Polizeisprecherin heute. Angemeldet war die Demonstration, die am Mittag am Adenauerplatz startete, unter dem Titel „Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte“. Vom Anmelder angekündigt waren laut Polizei 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

10.10.2020 - 15:14 [ Der-Schweigemarsch.de ]

Der Schweigemarsch – Wir müssen reden!

Worüber müssen wir reden?

Darüber, dass die Pandemie von nationaler Tragweite beendet wird – ohne Impfstoff!

Darüber, dass es mehr als 200 statt nur 2 Experten gibt, die gehört werden müssen!

Darüber, dass es reicht mit permanenten Angstkampagnen und dass wir regierungsunabhängige Wissenschaft fordern!

Darüber, dass die Drangsalierung unserer Kinder aufhört – sie brauchen Zuneigung und Verständnis statt Isolation und Abweisung!

Darüber, dass wir als Familien nicht selbstbestimmt und verantwortungsbewusst den Umgang mit alten und kranken Angehörigen regeln können!

Darüber, dass die Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe festhängen, während sie für Großkonzerne munter fließen!

Darüber, dass eine Zensur nicht statt zu finden hat!

Darüber, dass mit drittrangigen Infektionsschutzverordnungen keine erstrangigen Versammlungsrechte zu versagen sind!

Darüber, dass die gesellschaftliche Spaltung ein Ende hat – wir stehen in Frieden und Freiheit zusammen!

Darüber, dass es uns wirklich reicht – zieht Euch warm an, denn wir werden nicht lockerlassen – friedlich, aber bestimmt!

Warum? Weil wir der Souverän sind und ihr die Repräsentanten!

07.10.2020 - 17:14 [ sebastianlotzer / Twitter ]

Sperrstunde, nächtliches Versammlungsverbot, Prohibition in den Abendstunden in Berlin. Die Macht hat gelernt, dass sie die Menschen hier wieder und wieder ohne größeren Widerstand einsperren kann.

07.10.2020 - 11:44 [ ZDF ]

Vor Länder-Beratungen – Virologe fordert einheitlichen Corona-Kurs

Heute beraten die Staatskanzlei-Chefs der Länder über den Umgang mit inländischen Risikogebieten. Berlin und andere Bundesländer planen angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Regeln.

06.10.2020 - 19:23 [ i24news.tv ]

Israel FM meets with UAE counterpart in Berlin for ‚historic‘ summit

German Foreign Minister Heiko Maas said it was a ‚great honor‘ to host the high-level summit

03.10.2020 - 19:22 [ Berliner Morgenpost / Twitter ]

Corona in Berlin: Dilek Kalayci fordert wegen steigender Infektionen Alkoholverbot

01.10.2020 - 14:43 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neue Verdachtsfälle – neue Debatte über Studie

Laut Monitor hatten sich mehr als 25 Berliner Beamte einer Dienstgruppe über drei Jahre hinweg per Chat ausgetauscht. In den Protokollen fanden sich rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltfantasien.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht’s ? Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

24.09.2020 - 11:12 [ rbb24.de ]

Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

„Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen“, sagte Müller mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.

08.09.2020 - 17:14 [ Taxi-Innung.de ]

Berliner Behördenmikado

Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.

Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.

01.09.2020 - 11:00 [ Ali Özkök / Twitter ]

BERLIN – Police violence at the recent demonstrations against the German government’s corona measures. Four policemen against a woman.

31.08.2020 - 15:31 [ Radio Utopie ]

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.

31.08.2020 - 14:49 [ rbb24.de ]

Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen

Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

30.08.2020 - 09:04 [ Fritz Pieper / Twitter ]

Die Querdenken-Demo hat mit diesen Leuten nichts zu tun. Das ist eine andere „Demo“.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

29.08.2020 - 05:26 [ SWR Aktuell / Twitter ]

Die Berliner Behörden sind mit ihrem Demonstrationsverbot endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies den Einspruch gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurück. Diese ist nun rechtskräftig.

29.08.2020 - 03:35 [ Tagesschau ]

OVG: Kundgebungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht „im Wesentlichen“ zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag, wie es in einer Mitteilung hieß.

28.08.2020 - 19:01 [ MDR aktuell / Twitter ]

Corona-Demonstration in Berlin: Polizei legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Entscheidung soll noch heute Abend fallen.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot der morgigen Demo gekippt.

28.08.2020 - 18:55 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Polizeibehörde Berlin – Niemand da

Nach dem erfolgreichen Gerichtsurteil versuchen Ralf Ludwig & Michael Ballweg, die Polizeibehörde in Berlin für ein Kooperationsgespräch zu erreichen.

Weder telefonisch noch persönlich ist jemand zu erreichen.

28.08.2020 - 17:31 [ Christoph Kehlbach, freier Mitarbeiter ARD-Rechtsredaktion / Twitter ]

Wir hören: Die Beschwerde gegen den Beschluss des #VGBerlin ist vor Kurzem beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Die schriftliche Begründung derselben soll bis 18:30 Uhr erfolgen.

28.08.2020 - 14:15 [ Tagesschau ]

Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Demonstrationsverbot in Berlin gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.

27.08.2020 - 06:10 [ Thomas Huber / Twitter ]

Da ist richtig was los auf der Seite. Unzählige Änderungen in den letzten Stunden. Der User Dandelo legt grossen Wert darauf zu betonen, dass der Eintritt in die SED aufgrund der „Erziehung in seinem Elternhaus“ erfolgt ist.

(vor 8 Stunden)

27.08.2020 - 05:58 [ Stefan Müller, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Ich halte das Demo-Verbot in Berlin für falsch. Die Verwaltung argumentiert, man dürfe gewissen Gruppen keine Bühne bieten. Ein verqueres Demokratieverständnis. Das Demonstrationsrecht ist eins der wichtigsten Bürgerrechte – egal wofür man demonstriert. #b2908

27.08.2020 - 05:46 [ Bild / Twitter ]

Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin – Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

27.08.2020 - 05:28 [ Welt / Youtube ]

WELT INTERVIEW: Rainer Wendt zum Corona-Demo-Verbot – „Ein schwerer Fehler von Andreas Geisel“

Berlin hat erneute Großdemos gegen Corona-Beschränkungen verboten. Grund sind zu erwartende Verstöße gegen Hygieneregeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert im Interview mit WELT eine zweite Begründung des Berliner Innensenators.

27.08.2020 - 01:04 [ Frag den Staat ]

Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden.

26.08.2020 - 18:37 [ Radio Utopie ]

Kaum wird ihre Berliner Grundgesetz-Demo am 29. August verboten, schon entdeckt „Querdenken“ die Presseerklärung

Und was für eine. Boah…

Michael Ballweg zeigt sich „schockiert“ vom Demonstrationsverbot des Berliner Senats? Schockiert??! Die sind einfach Scheisse, Mann! Das ist die Zombie-Linke!

Also wirklich… ich bin erschüttert! Sowas Naives.

Radio Utopie unterstützt ab sofort offiziell die Demonstration „Berlin Invites Europe“ am 29. August in Berlin. Sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auf der Stelle die Banane aus der Robe nehmen, wird das Konsequenzen haben!

26.08.2020 - 18:06 [ Querdenken 711 - Stuttgart ]

Pressemitteilung zum Versammlungsverbot / BERLIN

Stuttgart/26.08.2020Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUER-DENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestä-tigt.“. Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen fin-den statt

26.08.2020 - 18:04 [ Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport ]

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.

23.08.2020 - 08:55 [ ZDF ]

Nawalny – ein politischer Fall

Der Fall Nawalny dürfte das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland belasten. Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios

19.08.2020 - 11:51 [ Netzpolitik.org ]

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen

Neben Fortschritten plant der Senat auch einige Rückschritte. Nicht nur der skandalträchtige Verfassungsschutz des Landes soll komplett von Transparenzpflichten befreit sein, sondern künftig unter anderem auch der Rechnungshof von Berlin, Universitätskliniken, Hochschulen, Schulen, Schulbehörden und Teile der Steuerverwaltung. Für sie gibt es im bisherigen Informationsfreiheitsgesetz keinerlei Auskunftsbeschränkungen – das Transparenzgesetz würde also hinter den Status Quo zurückfallen.

13.08.2020 - 20:43 [ Netzpolitik.org ]

Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

Die rot-rot-grüne Regierung hatte bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes 2018 darauf verzichtet, der Datenschutzaufsicht auch direkte Anordnungen gegenüber staatlichen Stellen zu ermöglichen.

13.08.2020 - 15:44 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin reist für strategischen Dialog nach Deutschland

(10.08.2020)

Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.

Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.

10.08.2020 - 21:19 [ rbb24.de ]

Mangelnde Disziplin bei Hygienregeln: Kalayci erwägt Alkoholverbot für Berliner Kneipen und Bars

„In den Gaststätten kommen oft viele Menschen eng zusammen, wenn dann noch viel Alkohol getrunken wird, dann wird es schwierig.“ Oft würden Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten und die Dokumentationspflicht vernachlässigt. „Das aber geht gar nicht. Die Kontaktdaten müssen von den Gastronomen eingeholt und natürlich auch von den Gästen korrekt angegeben werden.“

10.08.2020 - 16:30 [ Taxi-Innung.de ]

Clown Busters

Gehören illegal operierende Mietwagenunternehmen in Hamburg der Vergangenheit an? Kann sich Berlin hier ein Beispiel nehmen? Ein Interview mit Hamburger Kutschern, die es wissen müssen.

10.08.2020 - 15:19 [ taxi-innung.de ]

Clown Busters

Nun, ein Jahr später, ist der Zuwachs an Mietwagenkonzessionen in Berlin, der Stadt mit einer “grünen” Verkehrssenatorin, die noch im letzten Oktober der Ansicht war, dass es Uber X in Berlin gar nicht gäbe, ungebremst. Ende Juni 2020 waren es 4700 Mietwagen, schätzungsweise gut 3000 davon im Einsatz für Uber und Freenow.

07.08.2020 - 10:42 [ taz.de ]

Räumung der Kneipe „Syndikat“ in Berlin

Stattdessen deckte es auf, dass hinter ihrer nicht ansprechbaren Eigentümerfirma, die lediglich einen Briefkasten in Luxemburg unterhält, ein Londoner Immobilienimperium steht. Recherchen ergaben, dass Pears Global über viele verschiedene Scheinfirmen mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Von einer möglichen Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie derzeit eine Volksbegehren in Berlin einfordert, wäre somit auch Pears Global betroffen.

05.08.2020 - 11:13 [ Netzpolitik.org ]

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.

Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy: „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“

03.08.2020 - 22:44 [ Ron Paul / Ron Paul Institute for Peace and Prosperity ]

Europeans Are Waking Up to Government Covid Tyranny. Why Are We Still Asleep?

Tens of thousands of Germans marched through Berlin on Saturday, proclaiming a “Day of Freedom” and demanding an end to government-mandated face masks and “social distancing.” The UK and Netherlands also saw large protests against their governments’ tyrannical actions in response to the coronavirus outbreak.

03.08.2020 - 22:39 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Die Europäer erwachen angesichts der Covid-Tyrannei der Regierung

Sie verschieben immer wieder die Torpfosten, um uns in Angst zu versetzen und zu isolieren. Zuerst waren es Leichenzählungen und dann „Fälle“. Die Zahlen sind so wild durcheinander geraten, dass man kaum noch einer Berichterstattung trauen kann. Die Menschen werden wütend. Sie sind verwirrt. Sie sind mit einer wirtschaftlichen Depression von historischem Ausmaß konfrontiert. Aber das Schlimmste von allem ist, dass sie zusehen müssen, wie der Moloch Regierung jedes letzte bisschen Freiheit an sich reißt.

01.08.2020 - 21:38 [ Haaretz ]

Israelis From San Francisco to Berlin Join anti-Netanyahu Protests

“We’re supporting and joining our sisters and brothers in Israel who stand up for Israeli democracy.”

01.08.2020 - 19:19 [ Amy Black / Twitter ]

1.3 million people demonstrating for #freedom today in #Berlin the police have deterred from breaking it up after three attempts -they’re too many #WeThePeople

01.08.2020 - 19:11 [ Glasgow Girl #KBF / Twitter ]

Well done Berlin on protesting for your freedom. Just a shame the participants are seen as right-wing, anti-vaxxers, and conspiracy theorists by the scum media.

01.08.2020 - 19:07 [ Lynn Duncalf / Twitter ]

Well done Berlin!! Come on UK appears we have no balls!! Some of us have though!!!! Stand up for our country! Our rights, our freedom and for all the kids!!

01.08.2020 - 17:10 [ Radio Utopie ]

Ticker: Berliner Landesregierung und Polizei versuchen Grundgesetz-Demonstration mit 100.000 Menschen aufzulösen

20.39 Uhr

Polizei marschiert behelmt bei der Bühne auf.

###dieser Ticker wird fortgesetzt###

26.07.2020 - 19:45 [ natalic83 / Youtube ]

שוטר ודגל Cop and Flag

(12.05.2016)

By Natali Cohen Vaxberg
טקסט, בימוי, משחק: נטלי כהן וקסברג
צילום ועריכה: יואב טל
דגל: אלעד זמרני
שירה ונגינה „השוטר אזולאי“ :יסמין וגנר
תרגום: עמית גילוץ

23.07.2020 - 18:30 [ Radio Utopie ]

Hat die Landespolizei eine Todesliste..

(02.05.2017)

Wäre ein einziger denkender Mensch im Abgeordnetenhaus von Berlin, gerade bei „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „Die Linke“, hätte er / sie / bereits Innenausschuss und G 10-Kommission zusammengetrieben, das L.K.A. vorgeladen und sich dann die „Todesliste“, „Terrorliste“, oder was auch immer Liste im Original vorlegen lassen.

Und nachfolgend, wenn es diese Liste tatsächlich geben sollte – und nicht schnell im Nachhinein zusammengezaubert worden ist, was man wissenschaftlich nachweisen kann, wenn man / frau es will – hätte er / sie eine Erklärung verlangt, wie diese supernette Truppe, die ja sooo doll nett und fürsorglich und zuvorkommend und ach und neeeee zu ihren Linken in Berlin gewesen ist, an diese „Todesliste“ gekommen ist. Und wer sie verfasst hat. Und woher das L.K.A. das weiß.

21.07.2020 - 21:25 [ rbb24 ]

Berlin lockert Abstandsregeln in Gaststätten

Zudem ist es wieder erlaubt, an Theken und Tresen zu sitzen. Im Außenbereich der Gastronomie kann der Mindestabstand unterschritten werden, „sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist“, heißt es in einer Mitteilung des Senats.

20.07.2020 - 12:58 [ Netzpolitik ]

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

„Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“

Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“, „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“

15.07.2020 - 12:18 [ Netzpolitik.org ]

Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will

Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.

10.07.2020 - 18:35 [ Libertad Media ]

Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit

Auch Journalist*innen veröffentlichten Bilder des laufenden Einsatzes. Der Beitrag hatte offensichtlich das Ziel, Proteste zu verhindern und eine öffentliche Begleitung des Einsatzes zu verhindern.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

04.07.2020 - 18:54 [ Friedrich Newel / Twitter ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Der Bundestag traut den Ermittlungsbehörden nicht und nimmt ihnen die Alleintäterschaft #Amris nicht ab. Deshalb will das Parlament nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

(01.07.2020)

04.07.2020 - 07:42 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Zukünftig kann die Polizei dann bei Personen mitlauschen, die keine Straftat begangen haben, aber als sogenannte terroristische Gefährder eingestuft wurden. Dafür genügt die Einschätzung, dass die Person gewillt und in der Lage scheint eine terroristische Straftat zu begehen.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird in der Regel nicht von den Polizist:innen selbst durchgeführt, sondern die Aufzeichnungen beim Telefonanbieter angefordert. Das macht die TKÜ zu einem weit weniger invasiven Überwachungsinstrument als beispielsweise das Hacken eines Telefons mittels Trojaner-Software. Berlin und Bremen sind die letzten beiden Bundesländer, die eine solche Befugnis nicht im Polizeigesetz haben.

01.07.2020 - 09:36 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

(heute)

„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.

22.06.2020 - 17:11 [ Stiftung Universität Hildesheim ]

ERGEBNISBERICHT „HELMUT KENTLERS WIRKEN IN DER BERLINER KINDER- UND JUGENDHILFE“

(15.06.2020)

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin ist im Sommer 2018 an die Institute für Sozial- und Organisationspädagogik sowie Erziehungswissenschaft der Universität Hildesheim mit der Anfrage herangetreten, ein Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und
Jugendhilfe durchzuführen.

Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der öffentlichen, fachlichen und medialen Diskussionen gewesen. Im Fokus stehen dabei vor allem Helmut Kentlers Initiativen zur Einrichtung von Pflegestellen seit dem Ende der 1960er Jahre. In diesem Rahmen wurden, laut Kentler selbst, Pflegestellen bei ‚drei Hausmeistern‘ in der Nähe des Berliner Bahnhofs Zoologischer Garten eingerichtet, die wegen sexueller Übergriffe mit Minderjährigen vorbestraft waren. Es sollten dort jugendliche Trebegänger in dem Bewusstsein und geradezu mit der Intention untergebracht werden, dass es sexuelle ‚Kontakte‘ zwischen den Trebegängern und den erwachsenen Männern geben würde. Die Einrichtung der Pflegestellen erfolgte möglicherweise mit Kenntnis oder sogar Billigung der West-Berliner Verwaltung, vermutlich jedenfalls mit Kenntnis einzelner Mitarbeiter*innen der Senatsbehörde. Vor diesem Hintergrund wurde stets und zu Recht darauf hingewiesen, dass Kentlers Wirken sowie dessen mögliche überregionale Verflechtungen bis dato nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Bislang liegt eine differenzierte Aufarbeitung und Kontextualisierung der Schriften und werkbezogenen Quellen durch Dr. Teresa Nentwig vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vor (Nentwig 2016). Der Abschlussbericht der Aufarbeitung durch Teresa Nentwig „Die Unterstützung pädosexueller bzw.
päderastischer Interessen durch die Berliner Senatsverwaltung“ rekonstruiert die Biographie von Kentler, fokussiert vor allem sein „pädosexuelles Experiment“ von ca. 1970 und legt seinen Schwerpunkt in diesem Zusammenhang auf Kentlers 1988 veröffentlichtes Gutachten „Homosexuelle als Betreuungs- und Erziehungspersonen unter besonderer Berücksichtigung des Pflegekindschaftsverhältnisses“, welches Kentler im Auftrag des Berliner Senats für Jugend und Familie angefertigt hat. Dieses Gutachten ist heute in der Bibliothek des Schwulen Museums Berlin einzusehen – die Recherche nach einem Vergabevorgang blieb bisher ergebnislos. Zudem wurden große Teile des Gutachtens in dem Buch „Leihväter“ (Kentler 1989)
publiziert. Innerhalb des Gutachtens nimmt Kentler Bezug auf sein damaliges „Experiment“1. Dabei kann vermutet werden, dass Kentler sich der Strafbarkeit seines sogenannten „Experimentes“ bewusst war, da er zum einen erst nach der Verjährungsfrist öffentlich zu seinem „Experiment“ Stellung nimmt und er
zum anderen Hinweise verwischt, auch auf der Ebene der Dokumente, die er hinterlässt. So zeigt auch die werkbezogene Quellenanalyse von Frau Nentwig, dass Kentlers Angaben sowohl zum Alter als auch zur Anzahl der am „Experiment“ teilnehmenden Jugendlichen abhängig von dem jeweiligen Dokument stark changieren. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass Kentler Inhalte sehr bewusst
dokumentiert bzw. nicht dokumentiert hat.

22.06.2020 - 16:53 [ KARO e.V. / Twitter ]

Mächtiges Netzwerk der Pädophilen reicht weit in die Behörden

(18.06.2020)

22.06.2020 - 16:52 [ Lehestener Kolumne ]

Staatlich geförderte Pädophilie?

Der Abschlussbericht zum „Fall Kentler“ vorgestellt wurde nun in Berlin vorgestellt. Initiiert wurde die Studie von der Berliner Senatorin Sandra Scheeres und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert.

Das Gutachten bestätigt: Es hat viele Unterstützer und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut.

21.06.2020 - 15:44 [ junge Welt ]

Protest gegen Ausverkauf

Die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sollen über ein Vergabeverfahren schnellstmöglich an konkurrierende Anbieter verscherbelt werden. Federführend ist dabei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die die Privatisierung des S-Bahn-Netzes bereits seit Monaten vorangetrieben hat.

15.06.2020 - 20:49 [ rbb24 ]

Wohnblock in Berlin-Neukölln unter Corona-Quarantäne

Man warte auf weitere Laborergebnisse, außerdem sollen im Laufe der Woche die Bewohner der betroffenen Blockteile durchgetestet werden.

13.06.2020 - 21:57 [ Netzpolitik.org ]

Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.

09.06.2020 - 07:34 [ ZDF ]

Massen-Demo und Corona-Gefahr – „Unmöglich, Regeln durchzusetzen“

ZDFheute: Sie haben über die Anti-Rassismus-Demo getwittert, es sei ein unkontrollierter, verantwortungsloser Massenprotest gewesen, der sie beängstigt habe. Warum?

Olaf Sundermeyer: Das war ein persönliches Gefühl. In dieser Masse auf dem Alexanderplatz als Berichterstatter zu stehen, in einem Land, das seit Monaten gegen diese Pandemie kämpft, inmitten von zehntausenden Menschen ohne jeglichen Schutz und Abstand in dieser unkontrollierten Massenveranstaltung, das hat mich beängstigt.

03.06.2020 - 04:21 [ rbb24 ]

Zwei Bezirke lehnen Corona-Hilfe der Bundeswehr ab

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt, so eine Sprecherin. Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen.

27.05.2020 - 21:40 [ MDR ]

Gericht: Bußgeld-Katalog muss präzisiert werden

Das Verfassungsgericht Berlin urteilte, Bürger könnten nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

27.05.2020 - 03:20 [ antikrieg.com ]

Das Mega-Event „Kündigt Ramstein Air Base“

30. Mai 2020, eine Minute vor 12 – ob Berlin oder Online:

Ob mit 100 oder 1000 Zuhörern vor Ort wird wohl erst in allerletzter Minute seitens der Berliner Versammlungsbehörde entschieden, das Programm steht und wird durchgezogen.

Es ist den Veranstaltern ein Anliegen deutlich zu machen, dass es trotz Corona auch noch sehr viele wichtige andere Themen gibt. Defender 2020 wird weitergeführt, via Ramstein wird weiter gemordet, der Rüstungsetat in Deutschland soll weiter erhöht werden.

Bis auf wenige Ausnahmen haben sich nicht nur sämtliche Sprecher und Musiker entschieden, dagegen – trotz aller Hindernisse – ein deutliches Zeichen zu setzen sondern es haben sich noch weitere Aktive angeschlossen. Die Lauf-Demonstration musste aus rechtlichen Gründen abgesagt werden, um Probleme mit den Hygienebestimmungen zu vermeiden. Daher wurde der Start der Kundgebung auf 11.59, eine Minute vor 12, vorgezogen. Hier die Liste der Mitwirkenden in der geplanten Reihenfolge ihres Auftritts.