MICHIGAN – On Tuesday, August 4th, Dr. Abdul El-Sayed won the Democratic nomination for Michigan’s United States Senate seat, prevailing in the most expensive Senate primary in American history. The race drew record breaking outside spending from AIPAC and corporate special interests, totaling nearly $70 million, Abdul having been outspent 11:1.
An average of $95 was spent for every vote against Abdul, more than 10 times as much as Abdul’s $9 per vote average.
Big money, the Democratic old guard and attacks on El-Sayed’s Democratic Socialist leanings dominated the primary, and leave the last man standing on the Left bruised and battered heading into the showdown with Rogers.
„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dürfen. Damit soll sie Videoüberwachung live auswerten dürfen und prüfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. Für den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dürfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die Videoüberwachungsanlagen mit zu nutzen – zumindest wenn es um Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen geht. Das heißt, der Verfassungsschutz dürfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, müsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen – ein Abgleich dürfte auch über öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europäische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafür, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europäischen Datenschutzrechten nicht geben dürfte. Der Geheimdienst könnte bei außereuropäischen Partnern um Hilfe bitten, für die schwächere Regeln gelten.
(July 20, 2026)
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulässig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschränken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heißt es, „Handlungen, die geeignet sind …, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, seien „unter Strafe zu stellen“. Wer die Führung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste „Beihilfe“, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch Streitkräfte eines Drittstaates gelte, etwa durch die Streitkräfte der USA.
German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.
(April 16, 2026)
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in verhältnismäßig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
(March 3, 2026)
US President Donald Trump welcomed German Chancellor Friedrich Merz to the White House on Tuesday, thanking Berlin for granting US forces access to military bases in the expanding war against Iran and drawing a sharp contrast with Britain and Spain.
(…)
Merz said Germany and the United States shared a desire to get rid of Iran‘s current regime and said he would discuss with Trump what happened once the military operation ended.
(November 17, 2025)
Nach rund drei Monaten hebt die Bundesregierung die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der wichtigste Grund für die Entscheidung sei, dass der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza weiterhin halte.
(August 6, 2023)
In Israel, there‘s concern that the Saudi crown prince, Mohammed bin Salman, might delay and consider pushing the U.S. agreement until after the 2024 presidential elections.
Israel has sent signals to Saudi Arabia emphasizing the advantages of forging ahead under the current Democratic regime. If a future Republican government, possibly under the leadership of former President Donald Trump, were to take over, bridging bipartisan support for the deal might become an uphill battle.
(…)
Beyond a defense pact, the Saudis also have raised requests with the US for civilian nuclear capabilities, advanced weaponry, and beyond. Israeli agreement would be crucial for these components.
House lawmakers voted 216-212, almost entirely along party lines, to pass HR 8800, the National Defense Authorization Act (NDAA) for fiscal year 2027.
Republicans voted 209-7 in favor, while Democrats voted 205-6 against the measure. Democratic Reps. Henry Cuellar (Texas), Don Davis (NC), Jared Golden (Maine), Vicente Gonzalez (Texas), Adam Gray (Calif.), and Marie Gluesenkamp Perez (Wash.) voted „yes.“ Independent Rep. Kevin Kiley of California also voted in favor of the bill.
The House on Tuesday approved a procedural vote to advance the $1.15 trillion 2027 National Defense Authorization Act, which includes a section to further integrate the US and Israeli militaries, a plan that Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has said was his idea.
The rule to allow floor debate and a vote on the NDAA and several pieces of legislation passed in a 214-211 vote, and a final vote on the House’s version of the NDAA is expected to take place on Wednesday. The procedural step came after the House Rules Committee denied a vote on an amendment introduced by Rep. Thomas Massie (R-KY) to strip Section 219, the Israeli integration plan, from the bill.
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne „sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden“.
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
(June 26, 2026)
“The misdirect here is that Newsom is opposing a WEALTH tax on billionaires in his own state and insisting he supports a new national INCOME tax on billionaires. But billionaires make money off non-income sources.”
(June 26, 2026)
A new McLaughlin poll shows shifts in a possible 2028 Democratic primary, with former Vice President Kamala Harris’ early lead tightening and California Governor Gavin Newsom and Representative Alexandria Ocasio‑Cortez gaining support as potential candidates weigh whether to jump into the race.
The push to put a billionaire tax to a popular vote in blue California has exposed deep divides on the left, even as Democratic politicians across the country rally around calls for the wealthy to pay more. The issue is pitting the populist mood of the public against many Democrats’ fears that the measure will push the ultrawealthy to join a broader exodus from the state and take their tax dollars with them.
(Updated Fri, Jun 26 20264:37 PM EDT)
California Gov. Gavin Newsom called for a nationwide tax on billionaires as part of a broader “economic reset for America.”
Newsom, who is considered to be a 2028 presidential contender, also reiterated his opposition to a state-level wealth tax that Californians will vote on in November.
(June 25, 2026)
SEIU-United Healthcare Workers West President Dave Regan refused to back down on the billionaire tax.
(June 23, 2026)
While other Democrats are distancing themselves from Biden’s failed reelection bid and the political wreckage that followed, California’s governor is leaning in. Newsom has praised Biden’s presidency, defended his record, and positioned himself as one of the party’s most visible Biden loyalists.
He has called the Biden presidency a “masterclass of policymaking.” He has said he will never turn his back on Biden. And last week, he went further.
He hosted Hunter Biden on his podcast.
That matters.
(June 12, 2026)
Sky News Digital Presenter Gabriella Power reacts to Hunter Biden speaking about his political future on Gavin Newsom‘s podcast. The son of former US President Joe Biden teased a potential vice-presidential run in 2028.
(January 12, 2026)
The conversations, reported here for the first time, have occurred intermittently for months as SEIU-UHW’s ballot initiative targeting billionaires migrated from the backrooms of California politics to the center of a raging debate about Silicon Valley and income inequality, sparking tech titans’ wrath and vows to move out of state.
“We’ve been at this for four months,” Newsom said in an interview with POLITICO, describing an “all-hands” effort that has included him meeting one-on-one with SEIU-UHW’s leader, Dave Regan.
A compromise does not appear imminent. A union official cast doubt on the possibility of a deal, saying the two sides do not currently have another meeting scheduled and framing a ballot fight as an inevitability.
(January 16, 2025)
The very richest Americans are among the biggest winners from President Joe Biden’s time in office, despite his farewell address warning of an “oligarchy” and a “tech industrial complex” that threaten US democracy.
The 100 wealthiest Americans got more than $1.5 trillion richer over the last four years, with tech tycoons including Elon Musk, Larry Ellison and Mark Zuckerberg leading the way, according to the Bloomberg Billionaires Index. The top 0.1% gained more than $6 trillion, Federal Reserve estimates through September show.
U.S. Rep. Adriano Espaillat, who leads the Congressional Hispanic Caucus and is in his fifth term, was defeated by Mamdani’s most polarizing pick, Darializa Avila Chevalier, a democratic socialist who once helped organize pro-Palestinian protests at Columbia University.
U.S. Rep. Dan Goldman, a two-term incumbent, was beaten by the Mamdani-backed former city Comptroller Brad Lander, a fixture among New York progressives who has often shown sympathy to the democratic socialist movement. And another Mamdani ally, democratic socialist state Assembly Member Claire Valdez, defeated the handpicked successor of retiring U.S. Rep. Nydia Velazquez.
The White House is expected to formally request a supplemental spending bill in the coming days
Andy Burnham is sworn in as the MP for Makerfield hours after Keir Starmer announces his resignation as Labour Party leader
Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr
(January 12, 2026)
Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.
Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.