This is a list of nationwide public opinion polls that were conducted relating to the Democratic primaries for the 2028 United States presidential election. The persons named in the polls are candidates who have expressed interest or have received media speculation about their possible candidacy.
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‘I still love you, pal’: Biden‘s last gushing call with Netanyahu conflicts with memoir claims
“You’ve been through hell. I can’t tell you how much I appreciate you and what you’ve been through,” Biden said, according to a transcript of the conversation obtained by The Jerusalem Post.
“I know we’ve disagreed on occasion but, you know… I still love you, pal.”
He continued: “I don’t know how you’ve done it all… Next time I think I have a tough job, I’ll think of you… you’re a good man… I admire you. It took a lot of courage to do what you did.”
‘You’re a good man, I admire you‘: Joe Biden‘s last call with Netanyahu as US President contrasts remarks in his memoir
Former US president Joe Biden told Israeli prime minister Benjamin Netanyahu that he admired him and considered him a good man during their final telephone conversation, five days before Biden left office.
According to a transcript of the conversation from January 15, 2025, obtained by The Jerusalem Post, Biden told Netanyahu: “You’ve been through hell. I can’t tell you how much I appreciate you and what you’ve been through,” adding, “I know we’ve disagreed on occasion but, you know… I still love you, pal.”
Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung
Artikel 6 Nr. 4 gewährleistet das Streikrecht in der Europäischen Sozialcharta. Das deutsche Streikrecht verstößt auch gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. Öffentliche Reaktionen auf diese Kritik gibt es nicht.
Deutschland bildet, was das angebliche Verbot des politischen Streiks angeht, unter den Ländern der EU eine unrühmliche Ausnahme. (…)
In Deutschland wird das Streikrecht durch die Rechtsprechung bestimmt. Diese Rechtsprechung kann sich nur ändern, wenn die Gewerkschaften politisch streiken und danach die Gerichte ihre eigene Rechtsprechung überprüfen müssen. Das Bundesarbeitsgericht darf nicht nur einmal mit einem politischen Streik konfrontiert werden.
Doch in den letzten Jahrzehnten wurde es nie mit einem solchen Fall konfrontiert. Das Bundesarbeitsgericht hat überhaupt nur einmal, und da auch nur mit einer wenig substanziellen Begründung zum politischen Streik entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie darüber entschieden.
Ähnliches gilt für den verbandsfreien Streik. Es gibt nur wenige Fälle, in denen das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.
Accusing Progressives of Wanting to Destroy Israel, Fetterman Threatens to Quit Dems if Van Hollen Leads Senate
“Don’t let the door hit you on the way out,” said one nonplussed observer.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
„§ 41a
Besondere Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 kann die Bundespolizei folgende besondere Abwehrmaßnahmen ergreifen, um eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit in der Informationstechnik durch Verwirklichung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs abzuwehren:
1. die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht,
2. die Umleitung von Datenverkehr, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, an eine von der Bundespolizei vorgegebene Zieladresse und dessen Aufzeichnung oder dessen Einschränkung oder Unterbindung auch ohne Wissen der Betroffenen und
3. das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrgegenständlicher Daten in dem informationstechnischen System, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, auch durch Eingriff mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen.
(…)
(9)
Die Bundespolizei darf anordnen, dass Verpflichtete nach § 170 Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes sowie Anbieter digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes Datenverkehr, von dem eine Gefahr ausgeht, umleiten oder unterbinden. Die in Satz 1 Genannten haben auf Anordnung der Bundespolizei an den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unverzüglich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(…)
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 16a Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleistern“.
(…)
§ 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
(2 „Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und an den Schnittstellen der Kommunikati-
onstechnik des Bundes anfallende Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit diese aus einer Zeichenfolge bestehen, die auf eine Ressource im Internet verweist, dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sein können.
(…)
bb)
Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:
3. „an den Bundesnachrichtendienst zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbarer schädlich wirkender informationstechnischer Mittel auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen,
4. an die Bundeswehr zur Unterrichtung über Tatsachen, die eine Bedeutung für die Erfüllung
der Aufgaben der Verteidigung erkennen lassen.“
(…)
(2)
Zur Abwehr erheblicher Gefahren für die in § 16 Absatz 3 genannten Schutzgüter kann das Bun-
desamt gegenüber einem Anbieter nach § 2 Nummer 4, 5, 25, 26 oder 35 anordnen, den Datenverkehr an einen vom Bundesamt benannten Domain-Namen oder eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung umzuleiten oder zu unterbinden, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. § 16 Absatz 5 gilt entsprechend.“
(…)
„§ 3a
Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik wahr, wenn
1. die Gefahren schwerwiegend sind und die Abwehr nur in gemeinsamer Ausführung mit öffentlichen Stellen anderer Staaten oder zwischen- und überstaatlichen Stellen erfolgen kann,
2. sich die Gefahren gegen die Funktionsfähigkeit von Behörden oder Einrichtungen des Bundes richten oder
3. sich die Gefahren ihrer Art nach oder wegen der zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft oder die Verteidigung auswirken können.
Artikel 6
Einschränkung eines Grundrechts
Durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 41a des Bundespolizeigesetzes), Artikel 2 Nummer 3 bis 8 (§§ 8, 11, 15, 16, 16a, 17 und 31 des BSI-Gesetzes) sowie Artikel 3 Nummer 6, 7 und 9 (§§ 60, 60a und 68a bis 68e des Bundeskriminalamtgesetzes) und Artikel 5 Nummer 1 (§ 5c des Energiewirtschaftsgesetzes) wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendete sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen.
Ebenso sollten dem Antrag zufolge von der Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben weiter betrieben werden, „die DNS-Anbieter und Digitale Dienste zur Umleitung von Datenverkehr an das BKA und die Bundespolizei verpflichten könnten“.
Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse
(November 12, 2026)
Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag, 13. November 2026, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in modifizierter Fassung (21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) neu). Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Vorlage; 190 in stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, AfD und Die Linke dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab.
(…)
Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.
Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.
Exclusive: Bernie Sanders on Why It’s Vital for Democrats to Replace Chuck Schumer
And, number two, I’ll tell you this: Trumpism is not just an American phenomenon. All over Europe, they are seeing the growth of right-wing parties, and the collapse of center-left parties. And I think working people throughout Europe, throughout the United States, are looking at their governments and asking: Do you know that we exist? Do you understand the pain that we are experiencing?
To my mind, it’s not only a question of whether Democrats have to address the enormous economic pain that working families are now experiencing—and their concerns, as they look to the future, that AI may take their jobs, that their kids are likely to have a lower standard of living than they do. It’s not only that we have to deal with those economic issues to help address the pain and anxiety that people are feeling. It’s that if we do not address that pain and anxiety, I worry about the future of democracy. I think people will say: Trump failed us. We gave Democrats an opportunity. Now, they failed us. What we really need is a strong man who will get things right. That’s the history of fascism around the world.
California voters reject Prop. 40 billionaire tax
Billionaires spent $378 million to defeat Prop. 40, exposing a rift among California Democrats on taxing the rich.
California voters reject measure to tax the wealth of billionaires
SACRAMENTO, Calif. (AP) — California voters have rejected a first-in-the-nation tax on the net worth of billionaires following a contentious ballot fight that generated huge spending by some prominent tech leaders eager to stop their taxes from going up.
The measure’s failure is a win for Democratic leaders who opposed it, including Gov. Gavin Newsom, who may run for president in 2028.
Are the Corporate Democrats Gonna Blow This Again?
For its own survival and that of our republic—and the success of our 2028 candidate for president—the Democratic Party must now reject the neoliberals within its own ranks and makes a forceful argument for returning to the systems of Reconstruction, the New Deal, and the Great Society that protected and enriched working class people in the previous cycles.
If Democrats again embrace neoliberals like Rahm Emmanuel (who’s pretty much openly campaigning for the 2028 presidential election), they’ll fail at this critical work and messaging: that could well doom our American experiment in liberal democracy.
Angie Nixon could have won Florida. National Democrats failed her
She lost to incumbent Ashley Moody, who was appointed by Gov. Ron DeSantis to fill the seat left vacant by Marco Rubio’s confirmation as secretary of state, by less than two percentage points. Moody outspent Nixon by more than double to barely eke out a majority.
Angela Gonzales-Torres Hopes to Bring International Solidarity to the U.S. House
DSA’s choice in a high-profile California congressional race hopes to build internationalism — understood as “solidarity between working people across borders” — into her service in the U.S. House, should she be elected in November.
Los Angeles DSA and DSA National have endorsed Angela Gonzales-Torres in her race to represent California’s 34th congressional district. The run-off election against embattled incumbent U.S. Rep. Jimmy Gomez will be one of the highest-profile DSA challenges on the ballot for the Nov. 3 general election. Due to California’s jungle primary system, both candidates in the general will appear on the Democratic ballot line.
Whither My Democratic Party?
In the current political environment, I’m struggling with an extreme case of what psychologists call “cognitive dissonance.” Put simply, half of me is praying for a Democratic takeover of the House and Senate; and the other half is suffering fitful sleeplessness that the Democratic Socialist Alliance (DSA) and its fellow travelers may become the dominant voice in my once beloved Party.
No, the Democratic Party is not shifting on Israel
(August 25, 2026)
It is a strategy that the party is likely to repeat in the next Congress to secure Israeli interests while appearing to acknowledge voters’ demands.
Furthermore, the Democratic establishment has shown little interest in breaking its dependence on AIPAC. In April, the Democratic National Committee rejected even a symbolic resolution condemning the lobby’s interference in Democratic primaries.
Trumps Drohung: Hände hoch, Diesel her!
(October 1, 2026)
Alles nur, weil Trump seine Umfragewerte mit einem kurzen Militär-Quickie im Iran pushen wollte. Das jedoch löste eine destruktive Kettenreaktion sondergleichen aus, wie ein Elefant, nein, eine Atombombe im Porzellanladen. Diese Ära wird in ein paar Jahren zumindest gute Serien auf Netflix oder HBO erzeugen, und man wird sich fragen, wie zum Teufel ein Mensch wie Trump je an die Macht kommen konnte.
Sondervermögen des Bundes im Überblick
Auf einen Blick
– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag Kreditermächtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. für Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. für Verteidigung. Das Paket erforderte eine Grundgesetzänderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulären Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmäßig größten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.
(…)
Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tätigen, die im regulären Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollständiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen
(September 24, 2026)
Zudem werden Analyse- und Überwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Übermittlung von Informationen an andere Behörden.
(…)
Im Fall des BND heißt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen Gefährdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dürfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.
Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete Maßnahmen bereits im Entwurf aufgezählt, etwa das „Verfälschen“ von Informationen oder die Beeinträchtigung von „Tatmitteln“.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen……
Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an
Damit habe sich der Innenminister Illners Versprecher zu eigen gemacht, argumentierte Anwalt Jasper Prigge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
IN PICS: hundreds arrested at Palestine protest outside Labour conference
Hundreds of people have been arrested as the Defend our Juries group protested against the government’s ‘proscription‘ (terrorism ban) on anti-genocide group Palestine Action. While al-Qaeda subsidiary HTS in Syria has been de-proscribed and whitewashed by the UK and US, Palestine Action remains banned. The Crown Prosecution Service and judiciary continue to collude to try to ensure the longest and harshest possible sentences.
More than 3,000 people, mostly pensioners and disabled people, have been arrested for ‘terror’ offences for opposing the proscription. That total is climbing rapidly.
Friendship with US is closest of any two nations, Streeting says amid Fairford investigation
Streeting begins by addressing the terror probe related to an incident at RAF Fairford yesterday.
He says he can‘t provide much further detail than that already reported – but talks up the strength of the UK-US alliance.
„Our friendship with America is the closest alliance of any two nations on Earth, and we will always stand together against those who hate our freedom and those who wish us harm,“ he says.
„What we saw yesterday from our security services, our armed forces and our police was just a small glimpse of the extraordinary work they do everyday.“