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23.10.2026 - 23:03 [ Democratic Socialists of America ]

Angela Gonzales-Torres Hopes to Bring International Solidarity to the U.S. House

DSA’s choice in a high-profile California congressional race hopes to build internationalism — understood as “solidarity between working people across borders” — into her service in the U.S. House, should she be elected in November.

Los Angeles DSA and DSA National have endorsed Angela Gonzales-Torres in her race to represent California’s 34th congressional district. The run-off election against embattled incumbent U.S. Rep. Jimmy Gomez will be one of the highest-profile DSA challenges on the ballot for the Nov. 3 general election. Due to California’s jungle primary system, both candidates in the general will appear on the Democratic ballot line.

23.10.2026 - 22:47 [ Michael Feuer / Algemeiner.com ]

Whither My Democratic Party?

In the current political environment, I’m struggling with an extreme case of what psychologists call “cognitive dissonance.” Put simply, half of me is praying for a Democratic takeover of the House and Senate; and the other half is suffering fitful sleeplessness that the Democratic Socialist Alliance (DSA) and its fellow travelers may become the dominant voice in my once beloved Party.

18.10.2026 - 17:54 [ Al Jazeera ]

No, the Democratic Party is not shifting on Israel

(August 25, 2026)

It is a strategy that the party is likely to repeat in the next Congress to secure Israeli interests while appearing to acknowledge voters’ demands.

Furthermore, the Democratic establishment has shown little interest in breaking its dependence on AIPAC. In April, the Democratic National Committee rejected even a symbolic resolution condemning the lobby’s interference in Democratic primaries.

17.10.2026 - 10:36 [ Neues Deutschland ]

Trumps Drohung: Hände hoch, Diesel her!

(October 1, 2026)

Alles nur, weil Trump seine Umfragewerte mit einem kurzen Militär-Quickie im Iran pushen wollte. Das jedoch löste eine destruktive Kettenreaktion sondergleichen aus, wie ein Elefant, nein, eine Atombombe im Porzellanladen. Diese Ära wird in ein paar Jahren zumindest gute Serien auf Netflix oder HBO erzeugen, und man wird sich fragen, wie zum Teufel ein Mensch wie Trump je an die Macht kommen konnte.

05.10.2026 - 14:21 [ Staatsverschuldung.de ]

Sondervermögen des Bundes im Überblick

Auf einen Blick

– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag Kreditermächtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. für Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. für Verteidigung. Das Paket erforderte eine Grundgesetzänderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulären Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmäßig größten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.

(…)

Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tätigen, die im regulären Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollständiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.

05.10.2026 - 14:11 [ Overton Magazin ]

Kanzlerschaft mit links

(May 9, 2025)

Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.

05.10.2026 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.

28.09.2026 - 19:17 [ ZDFHeute.de ]

BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen

(September 24, 2026)

Zudem werden Analyse- und Überwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Übermittlung von Informationen an andere Behörden.

(…)

Im Fall des BND heißt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen Gefährdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dürfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.

Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete Maßnahmen bereits im Entwurf aufgezählt, etwa das „Verfälschen“ von Informationen oder die Beeinträchtigung von „Tatmitteln“.

28.09.2026 - 19:01 [ Overton Magazin ]

Kanzlerschaft mit links

(May 9, 2025)

Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.

28.09.2026 - 17:12 [ ZDFHeute.de ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen……

28.09.2026 - 17:09 [ Tagesschau.de ]

Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an

Damit habe sich der Innenminister Illners Versprecher zu eigen gemacht, argumentierte Anwalt Jasper Prigge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.

28.09.2026 - 12:48 [ theCanary.co ]

IN PICS: hundreds arrested at Palestine protest outside Labour conference

Hundreds of people have been arrested as the Defend our Juries group protested against the government’s ‘proscription‘ (terrorism ban) on anti-genocide group Palestine Action. While al-Qaeda subsidiary HTS in Syria has been de-proscribed and whitewashed by the UK and US, Palestine Action remains banned. The Crown Prosecution Service and judiciary continue to collude to try to ensure the longest and harshest possible sentences.

More than 3,000 people, mostly pensioners and disabled people, have been arrested for ‘terror’ offences for opposing the proscription. That total is climbing rapidly.

28.09.2026 - 12:37 [ BBC ]

Friendship with US is closest of any two nations, Streeting says amid Fairford investigation

Streeting begins by addressing the terror probe related to an incident at RAF Fairford yesterday.

He says he can‘t provide much further detail than that already reported – but talks up the strength of the UK-US alliance.

„Our friendship with America is the closest alliance of any two nations on Earth, and we will always stand together against those who hate our freedom and those who wish us harm,“ he says.

„What we saw yesterday from our security services, our armed forces and our police was just a small glimpse of the extraordinary work they do everyday.“

28.09.2026 - 12:34 [ BBC ]

Streeting addresses Labour conference

(11.15 UK time)

Defence Secretary Wes Streeting has just begun his speech to the Labour Party conference in Liverpool.

21.09.2026 - 21:20 [ Tagesschau.de ]

Linken-Pläne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

21.09.2026 - 21:12 [ ]

„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig

Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknüpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren Gesetzentwürfen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt für Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dürfen. Die Reformpläne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.

Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-Anschlägen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.

21.09.2026 - 21:05 [ Tagesschau.de ]

Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt

Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.

18.09.2026 - 16:09 [ BR.de ]

F-35 für die Bundeswehr: Was der Jet kann – und was er kostet

Boris Pistorius scheint mit dem Verlauf seiner US-Reise zufrieden zu sein. Erst vereinbart der SPD-Verteidigungsminister mit seinem amerikanischen Kollegen Pete Hegseth, bei Rüstungsprojekten noch stärker zusammenzuarbeiten. Keine Selbstverständlichkeit angesichts wachsender Zweifel an der Bündnistreue der Trump-Regierung. Und nun wird der erste F-35-Jet an die Bundeswehr übergeben.

10.09.2026 - 19:40 [ theGuardian.com ]

Israel sanctions will not hurt intelligence sharing between spy agencies, says Miliband

(September 9, 2026)

British intelligence has been given assurances by its Israeli counterpart that information sharing with the UK will continue as before, Ed Miliband, the foreign secretary, has said.

10.09.2026 - 13:12 [ Le Monde ]

Report that Netanyahu was warned before October 7 triggers political earthquake in Israel

An investigation published by ‚Haaretz‘ claims the Israeli prime minister was informed by UAE President Mohamed bin Zayed, 10 days before the attack, that Hamas was planning a major operation against Israel.

10.09.2026 - 12:28 [ Democrats.Senate.gov ]

SENATEDEMOCRATS – Our Caucus: Viewing All Senators

Filter By State OR Committee

10.09.2026 - 12:15 [ Politico.com ]

The Democrats who aren’t criticizing John Fetterman

Sen. John Fetterman has faced a tide of public criticism from fellow Democrats as he stakes out lonely ground as a critic of the far-left wing of his party — and another wave rolled in Wednesday after he made a surprise video appearance at the Republican midterm convention.

So far, however, his Senate colleagues haven’t joined the pile-on.