Angesichts schlechter Umfragewerte und befĂŒrchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin BĂ€rbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
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Artikelâ25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar fĂŒr die Bewohner des Bundesgebietes.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhĂ€lt die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er mĂŒsse dringend mit ihr sprechen……
Medienschau: Geheimpolizei? Gut!
Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Was die Dienste bisher einfach so oder mit Amtshilfe erledigt haben, erhĂ€lt nun LegalisierungstĂŒnche. Der Devise, alles dem Krieg gegen Russland und der AufrĂŒstung unterzuordnen, stimmen die meisten Kommentatoren zu. Sie finden offenbar auch, dass Friedensfreunde, also Staatsfeinde, mehr bekĂ€mpft werden mĂŒssen.
Redakteure deutscher BĂŒrgermedien finden jedenfalls mehrheitlich eine angriffslustige deutsche Geheimpolizei gut.
RĂŒckkehr der Gestapo? Deutschland reiĂt die Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein
Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall fĂŒr weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) will die Verfassung Ă€ndern, um BundeswehreinsĂ€tze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kĂŒndigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur DrohnenfrĂŒherkennung zu nutzen.
Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale âhybride Bedrohungenâ, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen AufrĂŒstung und Sozialabbau im Inneren unterdrĂŒcken soll â mit stillschweigender oder offener UnterstĂŒtzung aller Bundestagsparteien.
Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefÀhrlich
(August 12, 2026)
Diese Reform ist ĂŒberfĂ€llig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwĂŒrdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe â und schieĂt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie âechteâ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle kĂŒnftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die RĂŒge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen.
Five Takeaways From Francesca Hongâs Near-Win in Wisconsin
Francesca Hong, the democratic socialist running in the Democratic primary for the Wisconsin governorâs race, lost last night in an extremely close election. She came within half a percentage point of beating David Crowley, the executive of Milwaukee County. Preelection polling showed Hong with a commanding lead, and many assumed she would coast to victory. As such, her result is being spun as a hard defeat for the socialist left.
Dem establishment scores win as Crowley defeats socialist Hong in Wisconsin
Milwaukee County Executive David Crowley defeated democratic socialist Francesca Hong in Wisconsinâs closely watched Democratic gubernatorial primary, handing the party establishment a key win. Crowley, backed by Gov. Tony Evers, will face Trump-endorsed Republican Rep. Tom Tiffany in November.
Dr. Abdul El-Sayed Wins Democratic Primary, Defeats Record $70M Spending
MICHIGAN â On Tuesday, August 4th, Dr. Abdul El-Sayed won the Democratic nomination for Michiganâs United States Senate seat, prevailing in the most expensive Senate primary in American history. The race drew record breaking outside spending from AIPAC and corporate special interests, totaling nearly $70 million, Abdul having been outspent 11:1.
An average of $95 was spent for every vote against Abdul, more than 10 times as much as Abdulâs $9 per vote average.
Republicans get the Democrat they wanted as socialist Abdul El-Sayed wins Michigan Senate primary
Big money, the Democratic old guard and attacks on El-Sayedâs Democratic Socialist leanings dominated the primary, and leave the last man standing on the Left bruised and battered heading into the showdown with Rogers.
Vorbereitung fĂŒr den Ausnahmezustand
âDer Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten wĂŒrden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen willâ, sagt Hegemann. FĂŒr diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulĂ€ren Gesetzen grundsĂ€tzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert fĂŒr alle drei FĂ€lle Regeln. Vor allem aber Ă€ndert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall fĂŒr das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz âorientierenâ, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulĂ€ren parlamentarischen Verfahrens soll nĂ€mlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen mĂŒsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall âfreigeschaltetâ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei auĂen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: âEine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Geheimdienstreform: Zeitenwende fĂŒr Spione
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dĂŒrfen. Damit soll sie VideoĂŒberwachung live auswerten dĂŒrfen und prĂŒfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. FĂŒr den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dĂŒrfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die VideoĂŒberwachungsanlagen mit zu nutzen â zumindest wenn es um Ăberwachung von öffentlich zugĂ€nglichen RĂ€umen geht. Das heiĂt, der Verfassungsschutz dĂŒrfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, mĂŒsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen â ein Abgleich dĂŒrfte auch ĂŒber öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europĂ€ische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafĂŒr, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europĂ€ischen Datenschutzrechten nicht geben dĂŒrfte. Der Geheimdienst könnte bei auĂereuropĂ€ischen Partnern um Hilfe bitten, fĂŒr die schwĂ€chere Regeln gelten.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschĂŒtzt, bis nichts mehr davon ĂŒbrig ist
(July 20, 2026)
Die gröĂte Gefahr fĂŒr die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine AtmosphĂ€re, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlÀsst keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Beihilfe zum Angriffskrieg
Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor fĂŒr Ăffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der UniversitĂ€t Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulĂ€ssig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschrĂ€nken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heiĂt es, âHandlungen, die geeignet sind âŠ, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die FĂŒhrung eines Angriffskrieges vorzubereitenâ, seien âunter Strafe zu stellenâ. Wer die FĂŒhrung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste âBeihilfeâ, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch StreitkrĂ€fte eines Drittstaates gelte, etwa durch die StreitkrĂ€fte der USA.
Angriffskrieg der USA â wieder Beihilfe durch Deutschland 24. Juli (Ticker 13:00 Uhr)
German-foreign-policy meldet: âDie USA nutzen fĂŒr die VerstĂ€rkung ihrer LuftwaffenprĂ€senz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulĂ€sst, erfĂŒllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.â Ăber die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.
Iran-Krieg: Auch wĂ€hrend Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt
(April 16, 2026)
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt â allerdings in verhĂ€ltnismĂ€Ăig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer StreitkrĂ€fte auf den Iran, bis zum 27. MĂ€rz gab die schwarz-rote Regierung grĂŒnes Licht fĂŒr Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Trump says Germany helping with Iran strikes in meeting with Merz at White House
(March 3, 2026)
US President Donald Trump welcomed German Chancellor Friedrich Merz to the White House on Tuesday, thanking Berlin for granting US forces access to military bases in the expanding war against Iran and drawing a sharp contrast with Britain and Spain.
(…)
Merz said Germany and the United States shared a desire to get rid of Iran‘s â current regime and said he would discuss with Trump what happened once the military operation ended.
Wieder deutsche Waffen fĂŒr Israel: Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp auf
(November 17, 2025)
Nach rund drei Monaten hebt die Bundesregierung die EinschrĂ€nkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sĂ€mtliche RĂŒstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der wichtigste Grund fĂŒr die Entscheidung sei, dass der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza weiterhin halte.
Netanyahu‘s government to back Biden in bid to win Senate support for Saudi pact
(August 6, 2023)
In Israel, there‘s concern that the Saudi crown prince, Mohammed bin Salman, might delay and consider pushing the U.S. agreement until after the 2024 presidential elections.
Israel has sent signals to Saudi Arabia emphasizing the advantages of forging ahead under the current Democratic regime. If a future Republican government, possibly under the leadership of former President Donald Trump, were to take over, bridging bipartisan support for the deal might become an uphill battle.
(…)
Beyond a defense pact, the Saudis also have raised requests with the US for civilian nuclear capabilities, advanced weaponry, and beyond. Israeli agreement would be crucial for these components.
Progressives Urge Senate to Reject Israel Military Integration in NDAA Passed by House
House lawmakers voted 216-212, almost entirely along party lines, to pass HR 8800, the National Defense Authorization Act (NDAA) for fiscal year 2027.
Republicans voted 209-7 in favor, while Democrats voted 205-6 against the measure. Democratic Reps. Henry Cuellar (Texas), Don Davis (NC), Jared Golden (Maine), Vicente Gonzalez (Texas), Adam Gray (Calif.), and Marie Gluesenkamp Perez (Wash.) voted „yes.“ Independent Rep. Kevin Kiley of California also voted in favor of the bill.
House Rule Advances 2027 NDAA With Section to Integrate US and Israeli Militaries
The House on Tuesday approved a procedural vote to advance the $1.15 trillion 2027 National Defense Authorization Act, which includes a section to further integrate the US and Israeli militaries, a plan that Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has said was his idea.
The rule to allow floor debate and a vote on the NDAA and several pieces of legislation passed in a 214-211 vote, and a final vote on the Houseâs version of the NDAA is expected to take place on Wednesday. The procedural step came after the House Rules Committee denied a vote on an amendment introduced by Rep. Thomas Massie (R-KY) to strip Section 219, the Israeli integration plan, from the bill.
Einer Demokratie unwĂŒrdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive MaĂnahmen der automatisierten Ăberwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine fĂŒr Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestĂŒtzter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse fĂŒr BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Ăffentlichkeit tun, sie bei unerwĂŒnschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Tabubruch bei den Geheimdiensten
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und MinderjĂ€hrige als Informanten einsetzen dĂŒrfen. Wer ihnen solche Befugnisse einrĂ€umt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines ĂŒbergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spĂ€testens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die PlĂ€ne âsind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und mĂŒssen gestoppt werdenâ.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
KĂŒnftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die PrivatsphĂ€re eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verĂ€ndert, sie verfĂ€lscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem BĂŒrger gefĂ€lschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
âThinking He Can Fool Everyone,â Newsom Backs One Billionaires Tax But Not Another
(June 26, 2026)
âThe misdirect here is that Newsom is opposing a WEALTH tax on billionaires in his own state and insisting he supports a new national INCOME tax on billionaires. But billionaires make money off non-income sources.â
New Poll Shows How Top 2028 Potential Democratic Candidates Have Shifted
(June 26, 2026)
A new McLaughlin poll shows shifts in a possible 2028 Democratic primary, with former Vice President Kamala Harrisâ early lead tightening and California Governor Gavin Newsom and Representative Alexandria OcasioâCortez gaining support as potential candidates weigh whether to jump into the race.
California billionaire tax headed for ballot despite top Democratsâ opposition
The push to put a billionaire tax to a popular vote in blue California has exposed deep divides on the left, even as Democratic politicians across the country rally around calls for the wealthy to pay more. The issue is pitting the populist mood of the public against many Democratsâ fears that the measure will push the ultrawealthy to join a broader exodus from the state and take their tax dollars with them.
Gavin Newsom calls for national billionaires tax: âItâs time for an economic resetâ
(Updated Fri, Jun 26 20264:37 PM EDT)
California Gov. Gavin Newsom called for a nationwide tax on billionaires as part of a broader âeconomic reset for America.â
Newsom, who is considered to be a 2028 presidential contender, also reiterated his opposition to a state-level wealth tax that Californians will vote on in November.
Gavin Newsom fails to stop Californiaâs controversial billionaire tax from going to voters
(June 25, 2026)
SEIU-United Healthcare Workers West President Dave Regan refused to back down on the billionaire tax.
Gavin Newsom gambles on Joe Biden in hunt for 2028 presidential nominationâ but still has to clear the Kamala Harris hurdle
(June 23, 2026)
While other Democrats are distancing themselves from Bidenâs failed reelection bid and the political wreckage that followed, Californiaâs governor is leaning in. Newsom has praised Bidenâs presidency, defended his record, and positioned himself as one of the partyâs most visible Biden loyalists.
He has called the Biden presidency a âmasterclass of policymaking.â He has said he will never turn his back on Biden. And last week, he went further.
He hosted Hunter Biden on his podcast.
That matters.
Troubled Hunter Biden teases bizarre 2028 White House run with Gavin Newsom
(June 12, 2026)
Sky News Digital Presenter Gabriella Power reacts to Hunter Biden speaking about his political future on Gavin Newsom‘s podcast. The son of former US President Joe Biden teased a potential vice-presidential run in 2028.
Gavin Newsom moves to neutralize tax on billionaires
(January 12, 2026)
The conversations, reported here for the first time, have occurred intermittently for months as SEIU-UHWâs ballot initiative targeting billionaires migrated from the backrooms of California politics to the center of a raging debate about Silicon Valley and income inequality, sparking tech titansâ wrath and vows to move out of state.
âWeâve been at this for four months,â Newsom said in an interview with POLITICO, describing an âall-handsâ effort that has included him meeting one-on-one with SEIU-UHWâs leader, Dave Regan.
A compromise does not appear imminent. A union official cast doubt on the possibility of a deal, saying the two sides do not currently have another meeting scheduled and framing a ballot fight as an inevitability.
American âOligarchyâ Decried by Biden Gained $1.5 Trillion in His Term
(January 16, 2025)
The very richest Americans are among the biggest winners from President Joe Bidenâs time in office, despite his farewell address warning of an âoligarchyâ and a âtech industrial complexâ that threaten US democracy.
The 100 wealthiest Americans got more than $1.5 trillion richer over the last four years, with tech tycoons including Elon Musk, Larry Ellison and Mark Zuckerberg leading the way, according to the Bloomberg Billionaires Index. The top 0.1% gained more than $6 trillion, Federal Reserve estimates through September show.
Mamdani slate sweeps Democratic primaries in New York, ousts 2 incumbents from Congress
U.S. Rep. Adriano Espaillat, who leads the Congressional Hispanic Caucus and is in his fifth term, was defeated by Mamdaniâs most polarizing pick, Darializa Avila Chevalier, a democratic socialist who once helped organize pro-Palestinian protests at Columbia University.
U.S. Rep. Dan Goldman, a two-term incumbent, was beaten by the Mamdani-backed former city Comptroller Brad Lander, a fixture among New York progressives who has often shown sympathy to the democratic socialist movement. And another Mamdani ally, democratic socialist state Assembly Member Claire Valdez, defeated the handpicked successor of retiring U.S. Rep. Nydia Velazquez.
Pentagon Tells Lawmakers It Needs Additional $80 Billion for Iran War and Other Costs
The White House is expected to formally request a supplemental spending bill in the coming days