Archiv: extreme / gefährliche Feiglinge


30.09.2022 - 20:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

29.09.2022 - 16:14 [ Sportschau.de ]

Schach-Profi Vincent Keymer: „Es gibt Züge, die Menschen niemals machen würden“

Man kann theoretisch online eine Partie spielen und nebenher in einen zweiten Rechner, ein Handy oder sonstige Maschine die Partie eingeben – die Engine gewinnt gegen jeden Menschen auf der Welt.

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

09.09.2022 - 14:23 [ LostinEU.eu ]

Es geht (auch) um Gas

(10. Mai 2018)

Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.

Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

08.09.2022 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Feige Demokratische Partei?

Gut, Ihr wollt nicht national sein, sondern europäisch – mindestens. Nicht hausbacken kleinbürgerlich, sondern weltläufig. Sagen wir jetzt einfach mal: geschenkt. Aber zumindest müsstet Ihr doch dem Individuum die Stange halten, gegen den Kollektivismus. Ihr müsstet doch für den Einzelnen kämpfen, nicht für das Volksganze. Auf Eurer Fahne muss doch „Selberdenken“ stehen, nicht „Mitmarschieren“.

08.08.2022 - 19:51 [ ORF.at ]

Atomgespräche beendet: Hauptstädte müssen „Ja oder Nein sagen“

Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomabkommens zwischen dem Iran und sechs weiteren Staaten sind für beendet erklärt worden. Der Text sei fertig und werde nun vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den Hauptstädten der beteiligten Länder vorgelegt, sagte ein hoher EU-Vertreter am Montag in Wien. „Sie müssen nun Ja oder Nein sagen“, so der Diplomat.

26.07.2022 - 14:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

24.07.2022 - 18:13 [ Birgit Wetzel / Twitter ]

Abscheulich! Die Glaubwürdigkeit war allerdings vorher schon nicht mehr da. #Russland #Ukraine #Getreide #Odessa

24.07.2022 - 17:40 [ ORF.at ]

Russland gibt Angriff auf Hafen von Odessa zu

Nach einem Dementi hat sich Russland nun doch zum Angriff auf den Hafen von Odessa bekannt. Man habe auf „militärische Infrastruktur“ gezielt, teilte das russische Außenministerium heute mit. Der Angriff erfolgte gestern wenige Stunden nachdem die Kriegsparteien ein Abkommen zur Ermöglichung von Getreideexporten geschlossen hatten, das Angriffe auf Häfen untersagt.

22.07.2022 - 17:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

01.07.2022 - 11:46 [ Boris Reitschuster ]

Frontalangriff auf meine Seite: Paypal sperrt meine Konten

„Wenn Sie über Geld auf einem PayPal-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen.“

Und dann:

„Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Aus diesem Grund können Sie keine weiteren Geschäfte mit PayPal tätigen.“

Ich habe nur ein „Produkt“ und nur eine „Dienstleistung“: kritischen Journalismus.

Ich schrieb dann den Kundenservice an. Im Chat kam folgende Antwort:

„Ich habe dein Konto geprüft. Aufgrund der Art deines Unternehmens und des damit für PayPal verbundenen Risikos können wir dir unsere Services derzeit leider nicht weiter anbieten. Weitere Informationen findest du in den PayPal-Nutzungsbedingungen.“

01.07.2022 - 05:59 [ Achse des Guten ]

Feigheit als Markenkern

Die Diskreditierung von unangepasster Meinungskultur hat in Deutschland Tradition. Sie ist getrieben von Gehorsamspflicht, Eifer und Opferwille für das Große und Erhabene, aber auch von einem sinistren Neid auf das vermeintlich Abseitig-Individuelle und Exzellente.

27.06.2022 - 03:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

27.06.2022 - 01:55 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die von der CIA im Februar veröffentlicht werden mussten, betreibt der US-Geheimdienst seit 2016 Data-Mining in Finanztransaktionsdaten „nicht amerikanischer Herkunft“. Die Dokumente enthalten reihenweise Indizien dafür, dass es sich dabei um jene Datensätze aus dem europäischen Finanztraktionssystem SWIFT handelt, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung laufend an das US-Finanzministerium übermittelt.

Der TFTP-Vertrag untersagt jede Datenweitergabe wie auch Data-Mining jedoch explizit. Auf eine diesbezügliche Anfrage von ORF.at erklärte die EU-Kommission nun, sie sei über diesen Sachverhalt nicht informiert.

25.06.2022 - 08:49 [ ORF.at ]

Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien

Google erklärte weiter, in einigen der nun aufgedeckten Fälle mit der Spähsoftware aus Italien hätten die Hacker die Spionagesoftware möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingesetzt. Daraus könne geschlossen werden, dass die Käufer der Programme Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren hatten.

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

03.05.2022 - 13:20 [ Cicero.de ]

Jan Marsalek in Moskau: Der Finanz- wird zum Geheimdienstskandal

(27.04.2022)

Der größte Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik wird immer mehr zum Agentenkrimi: Jan Marsalek, der schillernde Hauptverdächtige mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Und der deutsche BND weiß schon seit Monaten davon.

19.04.2022 - 14:52 [ diePresse.com ]

Der Maulwurf-Akt: Wie eine Clique im Verfassungsschutz für viele wühlte

(13.02.2022)

Es geht um Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen die die Staatsanwaltschaft Wien viele Verdachtsmomente hegt: sensible Informationsbeschaffung und Datendiebstahl gegen Geld auf der einen; den Verdacht der Russlandspionage, schmutziges Geld und kriminelle Vereinigungen auf der anderen Seite. Und noch mehr: Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst.

19.04.2022 - 14:40 [ Matthias Halbeis / Twitter ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb | DiePresse.com

(12.02.2022)

07.04.2022 - 06:28 [ ich-habe-mitgemacht.de ]

„Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht

Da die Täter von heute ab morgen nicht beteiligt gewesen sein wollen werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreissen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die kundige Öffentlichkeit ist deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung anzumelden.

Dies geschieht ganz einfach über dieses Web-Formular.

04.04.2022 - 19:05 [ BR.de ]

„Verzerrtes Bild“: Lauterbach wegen Corona-Daten in der Kritik

Der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Tino Sorge, spricht auf BR24-Anfrage von „bemerkenswerten“ Ergebnissen: „Eine große Zahl von Patienten ist nicht wegen Corona im Krankenhaus. Stattdessen wird Corona oft nur zufällig entdeckt, ist eine Nebendiagnose und verläuft mild bis asymptomatisch.“ Für alle Krankenhäuser in Bayern oder Deutschland fehlt eine solche Differenzierung nach wie vor. Tino Sorge hält diese „Daten-Unsicherheit“ für nicht akzeptabel.

02.04.2022 - 10:25 [ Buch24.de/ ]

Generation 9/11

An welcher Stelle zwischen Demokratie und Faschismus befindet sich unsere Gesellschaft? Verbreiten die großen Medien Desinformationen und verhindern eine kritische gesellschaftliche Debatte? Welchen Beitrag leistet Pseudowissenschaft aus deutschen Universitäten zur Erschaffung von Trugbildern über unser politisches System und historische Ereignisse? Der Physiker Ansgar Schneider und der Mediziner Klaus-Dieter Kolenda begegnen diesen Fragen in einem anregenden Gespräch über die Zerstörung des World Trade Centers, Wissenschaft und Pseudowissenschaft, den Tiefen Staat und „Verschwörungstheorien“, weltweite Propaganda und eine Generation gesellschaftlicher Leugnung. Die Zeit der offenen Worte ist gekommen!

27.03.2022 - 20:58 [ Transparenztext.de ]

Geboosterte teils vierfach so häufig infiziert als Ungeimpfte – UKHSA stoppt Berichterstattung

Nach Public Health Scotland stoppt nun auch die UKHSA die Berichterstattung englischer Daten aus der Bevölkerung zu Neuinfektionen, Notaufnahmen und Todesfällen. Ab 1. April 2022 gibt UKHSA keine vergleichbaren Fallraten je 100.000 nach Impfstatus mehr heraus. Die Fallraten konterkarieren offensichtlich die nationale Impfstrategie.

In allen 7 Altersgruppen von 18-80plus Jahren, die von einer Allgemeinen Impfpflicht betroffen wären, sind die Geboosterten aktuell zwischen 2,5fach bis 4,7fach so häufig neuinfiziert. Wie kann eine Impfpflicht in Deutschland bei diesen hochwertigen Vergleichszahlen aus UK ungeprüft weiter gefordert werden?

27.03.2022 - 20:34 [ Rubikon ]

Eine Kultur des Schweigens

Sie sollten Visionäre und Vordenker sein — heute denken sie vielfach nicht einmal mehr nach. Sie sollten den Finger in die Wunden ihrer Zeit legen — heute schlagen sie allenfalls in die gleiche Kerbe wie die Ton angebenden Medien und Politiker. Ob es gegen Ungeimpfte geht, gegen den Erbfeind im Osten oder gegen „kulturelle Aneignung“ — viele Kulturschaffende und Intellektuelle eignen sich hauptsächlich die Unkultur der Konformität und der Diffamierung Andersdenkender an. So hat sich zwar in den vergangen zwei Jahren einiges bewegt im Land, nicht jedoch in den Köpfen der meisten, die schon von Anfang an linientreue Anhänger der Corona-Glaubensgemeinschaft waren. Allenfalls der Hass-Schwerpunkt hat sich geändert. Wenn ich nichts sage, sage ich wenigstens nichts Falsches, scheint das Motto der Übervorsichtigen zu sein.

15.02.2022 - 16:56 [ Achse des Guten ]

Liebe Kollegen, was muss denn noch passieren?

Ich möchte endlich mal wieder stolz auf Euch sein, liebe Journalisten. Tut dem Land (und Euch) den Gefallen, fangt an zu recherchieren.

15.02.2022 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Impfpflichtdebatte – Wahnsinn mit Ansage

Auch in anderen Aspekten sind die Argumente der Befürworter aus der Realität gefallen. So kann es bei einem Virus, das auch Geimpfte und Genesene infiziert und das diese aktiv weiterverbreiten, naturgemäß nicht so etwas wie eine Herdenimmunität geben. Man impft sich auch nicht, um andere zu schützen. Während zahlreiche Bundestagsabgeordnete treffsicher wie blutige Laien am Thema vorbei argumentieren, agiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach etwas komplexer: Er stellt eine künftige Mutation des Virus in den Raum und warnt vor einer „Horror-Mutante“, die im kommenden Herbst und Winter die Infektiosität von Omikron mit der Gefährlichkeit der Wuhan-Variante oder Schlimmerem kombiniert.

15.02.2022 - 15:57 [ TKP.at ]

„Ungeheure Säuberung und Gleichschaltung“ im Mainstream: Video der Brandrede von Ex-STANDARD-Blogger Ortwin Rosner

„Liebe Verantwortlichen in den Mainstream-Medien: Ihr pervertiert heutzutage andauernd den Anspruch des Journalismus und verkehrt das, was er eigentlich tun sollte, in sein Gegenteil!“ – Der ehemalige STANDARD-Journalist Ortwin Rosner hielt bei der Grazer Kundgebung am Samstag eine Wutrede auf den Verfall des Journalismus und die Gleichschaltung der Medien. Dieses System könne nicht mehr „von innen“ reformiert werden: Wir müssten es absterben lassen und eine neue Medienlandschaft gründen.

15.02.2022 - 06:47 [ Rubikon ]

Das Schweigen der Intellektuellen

Die Zeiten, in denen Intellektuelle Missstände angeprangert und kritisiert haben, scheinen vorüber. Eine große Mehrheit der wichtigsten Denker dieses Landes versteckt sich auch zwei Jahre nach Beginn der Krise in ihren Elfenbeintürmen und wagt es nicht, die aktuellen Entwicklungen kritisch zu reflektieren. Nur vereinzelt äußern sich manche außerhalb des definierten Rahmens der Leitmedien. Diese werden dann jedoch zumeist als „Schwurbler“, „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Durch diese Strategie des „Teile und Herrsche“ wird ein öffentlicher Diskurs über die gegenwärtigen Entwicklungen unterdrückt. Er wird somit in Räume abseits des Mainstreams verlagert, die allerdings keinerlei Anschluss an die „Mehrheitsgesellschaft“ haben. Im Interview mit Rubikon geht der Philosoph und Anthropologe Dr. Matthias Burchardt auf die Rolle der Intellektuellen, den geistigen Zustand der Gesellschaft sowie auf das neue Buch von Gunnar Kaiser „Der Kult“ ein.

14.02.2022 - 03:33 [ Rubikon ]

Blindflug Richtung Impfpflicht

Im Deutschen Bundestag fand am 26. Januar 2022 ein Hochamt des fortgeschrittenen Irrsinns statt — wir veröffentlichen die Chronik seines schweren Verlaufs.

13.02.2022 - 14:15 [ diePresse.com ]

Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt

(heute)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der eben erst in Kraft getretenen Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, sagte Nehammer in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag. Zudem verkündete er das Ende der Impflotterie.

13.02.2022 - 14:10 [ diePresse.com ]

Tirols Ärztekammerpräsident fordert Aussetzen der Impfpflicht

(heute)

Tirols Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger spricht sich „zumindest für ein Aussetzen“ der beschlossenen Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Man müsse sich unter anderem die Frage stellen, ob es „noch unbedingt notwendig ist, diese Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen“, sagte Wechselberger.

13.02.2022 - 10:02 [ diePresse.com ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb

Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst. Es geht um opportune Politiker und einen schwachen Staat, die derartige Machenschaften erst auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Der bisher streng geheim gehaltene Verschlussakt liegt der „Presse am Sonntag“ vor. Er offenbart, in welch schlechtem Zustand der Sicherheitsapparat derzeit ist. Und dass einige, wenige Personen mit krimineller Energie tatsächlich ausreichen, um ein Land jahrelang vor sich herzutreiben.

09.02.2022 - 20:10 [ Achse des Guten ]

Relotius auf ein Neues

Dem Autor fällt dazu nun auch nichts mehr ein – aber vielleicht dem Spiegel? In der Tat, denn bereits 2015 hatte die Wissenschaftsredaktion eine grundsätzliche Antwort parat, damals noch im Konjunktiv: „Wenn jemand geschickt täuschen kann, ohne auf Werte und Moral zu achten, sei das womöglich eine evolutionär bedingte Reaktion auf komplexe, soziale Situationen. Lügen sei eine Anpassungsstrategie, die dem Einzelnen helfe, effektiver mit seiner Umwelt zu interagieren.“

08.02.2022 - 05:51 [ Club der Klaren Worte ]

Die Enteierten aus dem Lachgeschäft

Wo sind all die mutigen, die tabascoscharfen Kabarettisten, die ihre ätzenden Pointen auf die Bretter stellen, die die Welt bedeuten? Ausgestellte „Kracher“ in grellem Scheinwerferlicht. Jetzt würden sie gebraucht, die Scheibenwischer.

Sie sind feige oder tot; oder sterben gerade den Tod der Feigheit.

01.02.2022 - 03:35 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

(08.10.2021)

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

30.01.2022 - 18:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

23.01.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

Ohne den von Sartre erfundenen Existenzialismus ausführlich beschreiben, oder dessen inspirierende Wirkung auf die erstarrte, kapitalistische (und nicht zuletzt strunzlangweilige) Gesellschaft Westeuropas der 50er und 60er Jahre ausschließlich kritisch beäugen zu wollen, muss hier doch ein kleiner Umriss der Philosophie und des Menschenbildes von Sartre gezeichnet werden.

III

Sartre reisst in seinem Kopf den Menschen und dessen Psyche förmlich in Fetzen. Anschließend klebt er ihn als gefühllosen, willenlosen, identitätslosen, entleerten und einen von der – auf einen minimalen Realitätstunnel einer Gruppe oder Einheit geschrumpfte – Außenwelt („die Hölle, das sind die Anderen“) vollständig abhängigen situativen Roboter notdürftig als vollkommen relatives Wesen wieder zusammen. Und nennt das dann das „freie Individuum“.

Sartre trennt zuerst zwischen dem „Sein-an-Sich“ (der wirklichen Welt) und dem „Sein-für-sich“ (dem Bewusstsein).

Anschließend trennt Sartre das Bewusstsein auf, in Bewusstsein (ich gehe durch das Zimmer, ohne gegen den Tisch zu laufen) und Bewusstsein von Bewusstsein (ich weiß, dass ich durch das Zimmer gehe und nicht gegen den Tisch laufe, weil, ich bin ja nicht doof).

Auf der Ebene des Bewusstseins von Bewusstsein gibt es nun nach Sartre zwei Bewusstseinsgrade:
1. Bewusstseinsgrad: vorreflexives Bewusstsein von Bewusstsein („….“)
2. Bewusstseinsgrad: reflexives Bewusstsein von Bewusstsein („Hey, ich merke, dass ich durch das Zimmer laufe. Weil ich Bewusstsein habe. Ich habe Bewusstsein von Bewusstsein. Ich muss auf die Uni, so schlau bin ich.“)

Sartre definiert nun, dass das eigene Ich nur durch Bewusstsein 2. Grades überhaupt zustande kommt. Er relativiert Descartes und seinen berühmten Satz „Ich denke, also bin ich“, indem er diese Erkenntnis als Akt reflexiven Bewusstseins (Bewusstsein 2. Grades) definiert.

Fatale Folge der Sartre-Logik: Nicht jeder ist, auch wenn er denkt. Nur der ist, der denkt dass er denkt.

Das „für-sich“, das Bewusstsein, definiert Sartre als „Riss im Sein“ der wirklichen Welt des „an-sich“. Mit einem Wort: Sartre definiert das menschliche Bewusstsein als Nichts, was nur durch Spiegelei / Reflexion auf die wirkliche Welt (das Sein-an-sich) „geseint“ wird, sich das Sein „leiht“ und dadurch existiert – obwohl es zugleich nicht existiert. Ergo sei der Mensch nichts.

„Das Sein kann nur Sein hervorbringen. Das Nichts kann also (buchstäblich) nur durch Nichts hervorgebracht werden. Und weil wir es sind, durch welche das Nichts in der Welt erscheint, müssen wir so etwas ähnliches wie Nichts sein“

Konsequenterweise heißt Sartres Kunstwerk Numero Eins des Existenzialismus auch „Das Sein und das Nichts“. Als tausend Seiten langer Wälzer 1943 im besetzten Frankreich irgendwie durch die Zensur gerutscht.

Sartre definiert den Glauben an eine eigene Identität – mithin das Selbstbewusstsein im klassischen Sinne – als „schlechten Glauben“ und begründet die unabänderliche „Nichtidentität“ jedes Menschen wie folgt: da wir in einer Reflexion nur die Vergangenheit (Faktizität) reflektieren können, aber nicht das was wir in der nächsten Sekunde tun könnten (Transzendenz), sind wir nie was wir sind.

„Ich bin traurig“ gibt es also nicht. „Ich bin Politiker“ gibt es auch nicht. Und „Ich bin wahnsinnig“ natürlich auch nicht.

Jegliches Gefühl von Menschen beschreibt Sartre in seinen Entwürfen als „Bewußtseinsspontanität“ und behauptet, Emotionen seien „von außen“ überhaupt nicht beeinflussbar. Sartre sieht das ganze menschliche Dasein als Nichts, als „Riss im Sein“ und folgt damit im Kern den Thesen von Hegel („Das Absolute als das Werden ist die Einheit des Seins und des Nichts.“) und Heidegger (dessen These: das Philosophieren ist nichts anderes „als die Vorbereitung auf den eigenen Tod des Individuums.“)

Sartres Konzept ist das des vermeintlich durch sich selbst, nur durch Reflexion und in ewiger Abhängigkeit von „dem Anderen“ vollkommen formbaren Menschen, der sich seine eigene Realität schafft – oder besser gleich zwei. Nein, am besten gar keine.

„Bewusstsein ist das, was es nicht ist, und nicht das, was es ist!“

Und so weiter.

Ohne auf die tatsächlichen Entscheidungen, die Sartre in seinem Leben getroffen hat näher einzugehen: Sartres Philosophie, sein Menschenbild, kommt dem des „Fuchses“ von Isaiah Berlin, „welche viele Enden verfolgten, oft ohne Bezug zueinander und sogar widersprüchlich (..) unter Bezug auf keine Moral oder ästhetisches Prinzip“ verdammt nahe. Ebenso dem Zwiedenken / Doppeldenk aus George Orwells „1984“. Und natürlich dem großen Vorbild aller Dummquatscher und (politischen) Illusionisten bis heute, den „Sophisten des Römischen Imperiums; trainierten Rednern die der festen Überzeugung waren keine zu haben, da es keine Wahrheit gäbe sondern nur die (willkürlich definierte) „Realität“, die man zuerst sich und dann – par ordre du mufti du Macht des Faktischen – auch allen anderen einreden könne.

23.01.2022 - 14:45 [ Rubikon ]

Das Schweigen der Eierköpfe

Unsere Pandemiezeiten rufen geradezu nach dem enthüllenden Wort, verlangen nach komplexen Beschreibungen dessen, was da gerade mit uns passiert. Aber unsere Geistesarbeiter haben sich fast vollzählig in Klausur begeben. Das Ungesagte ist jedoch nicht bloß stumm, es enthüllt den Geisteszustand und die Motive der Schweigenden. „Eine Kultur, die sich ständig als zu rettende versteht, ist keine“, hat Jean-Paul Sartre gesagt.

Man könnte die Sache natürlich auch anders sehen: Es ist ungeplant und wild eine Art kritischer Gegenkultur entstanden.

09.01.2022 - 12:05 [ spiegel.de ]

SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei »perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter«.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte: »Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.« In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe.

31.12.2021 - 08:16 [ Stefan Homburg / Twitter ]

In der DDR hätten @glr_berlin , @David_Speier , @marco_kemp oder @Nightmare_Keks Menschen an die Stasi verraten. Heute denunzieren Sie im Interesse der Pharmaindustrie Normalbürger, um die #Impfpflicht durchzudrücken. Abartig. Trendet unter #michigame und #MichaelMayr .

30.12.2021 - 08:56 [ Eni Andrea / Twitter ]

Woher kommt eigentlich dieser sektenartige Glaube, dass Regierungen es auf jeden Fall gut mit uns meinen?

17.12.2021 - 07:39 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

15.12.2021 - 13:28 [ Reitschuster.de ]

Schockierend: Polizei reißt alten Mann brutal zu Boden

Dann, so berichten es Bürger, seien drei Mannschaftswagen der Polizei auf den Marktplatz gefahren. Die jungen Polizisten seien ausgestiegen und hätten Ausweise kontrollieren wollen.

Um 19.25 Uhr, so zeigen es die Zeitmarkierungen der Fotos und der Filme, hätten die Polizisten von einem älteren Mann den Ausweis sehen wollen. Der Mann wollte erst den Dienstausweis der Polizisten sehen. Es gab ein Hin und Her. Der ältere Mann soll „Bananenrepublik“ gesagt haben. Das wollen Passanten gehört haben.

Das Weitere kann man auf dem kurzen Video sehen. Ausweiskontrolle auf Pfälzisch.

11.12.2021 - 06:50 [ Tichys Einblick ]

Bundestag beschließt Pfleger-Impfpflicht: Wer dafür gestimmt hat und wer dagegen

Das erste Ampel-Vorhaben im Deutschen Bundestag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – entgegen allen Wahlversprechen. Auch exponierte Kritiker der Corona-Politik stimmten für die Impfpflicht. Ein Überblick.

02.12.2021 - 23:53 [ Rubikon ]

Der wahre Verantwortliche

Kinder erhalten von ihren Eltern Schutz, aber auch klare Vorgaben, wie sie zu handeln haben. Erwachsene entscheiden selbst und übernehmen dann für die Ergebnisse ihres Tuns die Verantwortung — auch für die Fehler. Daran gemessen werden wir Bürger von „Vater Staat“ künstlich in einem Stadium der verlängerten Kindheit festgehalten. Es ist in gewisser Weise verständlich, dass Herrschende lieber über Untertanen verfügen, als die Regeln einer Gesellschaft auf Augenhöhe mit mündigen Bürgern auszuhandeln. Wirklich erschütternd ist aber, dass sich auch die meisten Bürger mit dieser mentalen Wachstumsverzögerung abfinden und aus Bequemlichkeit mit ihren angemaßten obrigkeitlichen „Eltern“ kooperieren. Mehr noch: Wir erleben derzeit eine rapide Regression, einen Trend zur selbst verschuldeten Unmündigkeit.

29.11.2021 - 10:40 [ Achse des Guten ]

Klandestines Handeln als Politikprinzip

Wer erwartet, dass ein autoritärer Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen.

29.11.2021 - 10:16 [ Alschner-klartext.de ]

Der Wendepunkt – Zeit zum Handeln

Viel beunruhigender als all diese Dinge ist jedoch, dass wir am Rande eines zivilisatorischen Wandels stehen, der in seinen Folgen so weitreichend und in seinen Implikationen so tiefgreifend ist, dass nur wenige in der Lage sind, die unmittelbare Gefahr zu erkennen oder den Rubikon, den wir zu überschreiten im Begriff sind, und die dystopische Welt, die uns auf der anderen Seite erwartet, vollständig zu begreifen. Sie fragen sich, wie dieser grundlegende Wandel herbeigeführt werden soll? Durch Taschenspielertricks, durch Irreführung und durch die Einführung des scheinbar harmlosen „Impfpasses“.

25.11.2021 - 12:05 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

20.11.2021 - 10:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

18.11.2021 - 02:00 [ Achse des Guten ]

3G, 2G und 3G plus: Wie wäre es mit Streik?

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! In Italien haben Hafenarbeiter gegen Zugangsbeschränkungen an ihren Arbeitsplätzen gestreikt. Und Deutschland? Wird es zum Beispiel einen Bahn-Streik gegen 3G (oder später vielleicht 2G) in Zügen geben? Wenn eine genügend große Minderheit mit den Füßen abstimmt, könnten sich die Gezeiten noch wenden. Sonst wird die Salami weiterhin immer kleiner, Scheibe um Scheibe. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer muss sich fragen, ob er dafür morgens aufstehen will.

16.11.2021 - 18:30 [ Achse des Guten ]

Die Panische Angst vor Rechenschaft

Dummerweise gab es nie einen „Plan B“, weshalb man immer noch daran festhält, möglichst 100 Prozent der Bevölkerung durchzuimpfen. Die Zustimmung muss absolut sein, egal was die Empirie dazu sagt.

16.11.2021 - 18:20 [ Elino Ernst / Reitschuster.de ]

Ein „Sozialschädling“ über sein Leben als Ungeimpfter: Gehorsam als Ersatz-Patriotismus

Um es vorwegzunehmen: Ich bin in den Augen einiger meiner Landsleute ein Sozialschädling, ein Tyrann, unzureichend und falsch über neuartige Impfstoffe informiert. Wie konnte es zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ich gehöre einer Gruppe vieler Millionen Menschen an, über die sich zu erheben scheinbar moralische Pflicht geworden ist: die so genannten Ungeimpften.

15.11.2021 - 18:38 [ Erich Moechel / ORF.at ]

Berüchtigte Staatstrojaner-Firma NSO in schwerer Bedrängnis

Wie Haaretz und andere israelische Medien berichten, wurde davor der Geschäftsführer einer Tarnfirma des israelischen Unternehmens in Mexiko verhaftet. Dem Beschuldigten wird Spionage gegen hohe Beamte der mexikanischen Regierung vorgeworfen.

Am Donnerstag meldete das Außenamt der palästinensischen Verwaltung, dass auf den Smartphones hochrangiger Beamter die Schadsoftware von NSO gefunden wurde. Vor einer Woche wurde das Unternehmen in den USA bereits auf die Sanktionsliste gesetzt. Deutschland wird sich wohl um einen anderen Produzenten für seinen „Bundestrojaner“ umsehen müssen.

12.11.2021 - 11:16 [ gutezitate.com ]

Zitat von Elie Wiesel: „Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit. Das Gegenteil von Leben ist nicht Tod, sondern die Gefühllosigkeit.“

„Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

„Ich habe immer daran geglaubt, daß das Gegenteil von Liebe nicht Haß ist, sondern Gleichgültigkeit. Das Gegenteil von Glaube ist nicht Überheblichkeit, sondern Gleichgültigkeit. Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, es ist Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit ist nicht der Anfang eines Prozesses, es ist das Ende eines Prozesses.“

12.11.2021 - 09:33 [ Reitschuster.de ]

Impfapartheid in der Clubszene: Wie junge Menschen durch Gruppendruck zur Spritze gelenkt werden

Der Autor plaudert jetzt mal aus dem Nähkästchen. Anekdotische Evidenz. Vor ein paar Wochen hatte er das Vergnügen, neben einem der bekanntesten Berliner DJs das Pissoir zu nutzen. Der DJ steht bei einem der größten Berliner Labels unter Vertrag und ist eine Szene-Größe, die jeden Club nur ausverkauft zu sehen bekommt. Er wurde dann mit der Frage konfrontiert, wie er denn dazu stehe, so viele Menschen von der Feier auszuschließen. Ob das für ihn sei ein Problem sei.

Die Antwort war vorprogrammiert: “Hätten sich ja impfen lassen können, dann wären sie dabei.”

11.11.2021 - 19:00 [ Rubikon ]

Der intellektuelle Scherbenhaufen

Wer sich mit den intellektuellen Ergüssen unserer Denker und Philosophen beschäftigt, wird feststellen, dass seit Ausbruch der Coronakrise in deren Veröffentlichungen ein autoritärer Geist sichtbar geworden ist, der das staatliche Handeln untermauert oder gar schärfere Eingriffe fordert. Während noch vor Corona Konsens war, dass die intellektuelle Elite die Aufgabe innehat, Missstände und blinde Flecken gesellschaftspolitischer Entwicklungen aufzudecken, ist dieser Anspruch mittlerweile in Vergessenheit geraten. Ein Großteil der Intellektuellen hat sich nicht nur in diesem Land zu willfährigen Hofnarren entwickelt, die gegen „Querdenker“ und „Impfgegner“ Stimmung machen, damit das Feindbild des Staates bestärken und Kritiker desavouieren. Im Interview mit Rubikon zeichnet der Philosoph Jochen Kirchhoff ein düsteres Bild der Intellektuellen und führt aus, wie er sich ein funktionierendes Staatswesen vorstellt, welches nach dem Ende der Krise etabliert werden könnte.

04.11.2021 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

04.11.2021 - 19:51 [ ORF.at ]

Ungarn räumt Beschaffung von Pegasus-Software ein

Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus beschafft hat. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, heute in Budapest.

03.11.2021 - 17:44 [ Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(Juni 2014 / kein spezifisches Datum)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat.

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

03.11.2021 - 17:28 [ ORF.at ]

US-Sanktionen gegen israelische Spionagesoftware

Es gebe Beweise, dass diese Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert haben, die diese Tools zur böswilligen Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben“.

29.10.2021 - 07:31 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Ist die „Zustimmung der Mehrheit“ ein gutes Argument?

Die bloße Berufung auf eine „Mehrheit“, die hinter den eigenen Anliegen stehen würde, ist nicht immer ein gutes Argument: Oft genug wurde in der Geschichte eine angebliche oder tatsächliche Mehrheit entweder verdammt oder heilig gesprochen – je nach Gusto und Medienmacht. Und wie relevant sind emotionale Umfrageergebnisse nach Virus-Panik-Kampagnen? Dazu kommt die Unsicherheit über die seriöse Herstellung der jeweiligen Umfragen. Der Gipfel ist, eine durch Zwang erhöhte Impfquote indirekt zu einer Zustimmung zu ebendiesem Zwang zu erklären.

27.10.2021 - 19:42 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

((24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

25.10.2021 - 04:50 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

15.10.2021 - 03:30 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

14.10.2021 - 09:22 [ ORF.at ]

Israelischer Luftangriff in Syrien

Nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums hat Israel erneut Luftangriffe auf syrisches Gebiet geflogen.

07.10.2021 - 18:59 [ Nachdenkseiten ]

Die autoritäre Verlockung. Von Michael Bröning.

Doch auch in Teilen der Linken sind fragwürdige antifreiheitliche und antidemokratische Tendenzen zu beobachten, die in aufgeklärten Kreisen aber allzu oft ausgeblendet werden. Als „threat from the illiberal left“ bezeichnete der Economist vor einigen Wochen diese Bedrohung. Aber dort, wo es darauf ankommt, löste er damit bislang keinen Prozess der Selbstkritik aus, sondern eher Augenrollen und Entrüstung.

Das Abwenden von einem demokratischen Ideal auch und gerade in den fortschrittlichen Milieus westlicher Gesellschaften aber ist bedenklich. Denn es fällt in eine Zeit, in der die Demokratie ohnehin einer einzigartigen Bedrohung ausgesetzt ist. In einem perfekten Sturm aus Pandemie, Autoritarismus, Digitalisierung und Klimakrise finden sich heute neue und alte Feinde der Freiheit zusammen.

07.10.2021 - 18:44 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

07.10.2021 - 18:14 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub! Mutmaßlich nicht in einem der vielen nach Gutdünken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurückkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhängige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffällt, dass es auch Krankenhäuser, Pflegeheime und die tatsächliche Gesundheitsversorgung gibt, für die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den Flughäfen und Grenzen wieder zurückzunehmen, genau wie in Österreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

07.10.2021 - 18:03 [ Reitschuster.de ]

„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Ex-Verfassungsgerichts-Präsident zerlegt Corona-Politik

„Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise waren intensiv und vielfältig, und ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben.“

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe keineswegs mit der Corona-Krise begonnen, sondern wurde „durch die Pandemie lediglich erheblich beschleunigt“, so der frühere oberste Verfassungshüter.

06.10.2021 - 20:21 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: Paul-Ehrlich-Institut kassiert bei Impfstoffen den Schutz vor Infektion

Bis Mitte August (15.08.) hatte das PEI auf seiner Homepage zur Information der Bundesbürger noch geschrieben: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“
Anfang September (07.09.) lautete die Einschätzung der Fachleute im südhessischen Langen schon etwas anders: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus“. Ende September (23.09.) wurde die Einschätzung des PEI hinsichtlich des Wirkspektrums der Corona-Impfstoffe abermals korrigiert. Nun hieß es: „COVID-19-Impfstoffe sind induziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2 Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.

03.09.2021 - 21:21 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

03.09.2021 - 21:08 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

03.09.2021 - 21:03 [ Stuttgarter-Zeitung.de ]

Impfdurchbrüche in Baden-Württemberg: 670 Geimpfte in einer Woche an Covid-19 erkrankt

(27.06.2021)

Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

23.08.2021 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Verschwörungstheorien – ein Entgiftungskurs in drei Gängen. Teil III: „Neue“ Normalität und „neuer“ Antifaschismus.

Viele Fortschrittliche und Linke akzeptieren die Corona-Maßnahmen, den Lockdown, auch und gerade in seiner absurden Dichotomie. Sie halten ein, machen mit, sie werden gelegentlich sogar zu Hilfspolizisten, wenn sie zum Beispiel ein Verbot der Querdenkerdemonstrationen fordern, da diese nicht die AHA-Regeln einhalten. Dass sie auf diese Weise in der Tat „staatlicher als der Staat“ agieren, bedarf keiner gedanklichen Verrenkung. Dass die Querdenker dabei und damit auf die Grundrechte und Schutzrechte verweisen, die sie verletzt sehen, die sie verteidigen wollen, macht die Linke rasend. Nicht, weil das absurd ist, sondern weil sie der Linken den Spiegel vorhalten, in den sie nicht hineinschauen will: Wie kann man als Linke die Verteidigung der Schutz- und Grundrechte so dermaßen aufgeben!

17.08.2021 - 13:55 [ Radio Utopie ]

U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben

(28. August 2016)

Wie im Bericht des Generalinspekteurs dokumentiert ist, stellte bereits im Jahre 1991 der Rechnungshof des Kongresses (damals: „General Accounting Office“) „nicht unterstützte Anpassungen“ („unsupported adjustments“) in der Buchhaltung der U.S.-Armee fest. Es geschah nichts.

Ab 1996 verpflichteten die „Single Audit Act Amendments“ alle Ministerien der Regierung – also auch das Verteidigungsministerium und das ihm unterstellte Militär – gesetzlich dazu ihre Ausgaben auch zu belegen. Das passierte nicht.

In einem Bericht zum Finanzjahr 2008 versicherte dann die Army, „dass diese materielle Schwäche bis Ende des Finanzjahres 2011 korrigiert“ werde, durch ein angeblich bereits seit 1996 entwickeltes Buchhaltungssystem („General Fund Enterprise Business System“). Auch das passierte nicht.

In dem am 28. Oktober 2009 vom Kongress abgenickten Militärbudget für 2010 („National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2010)“ wurde das Pentagon (abgekürzt DoD, „Department of Defense“) schließlich dazu verpflichtet,

„einen Plan zu entwickeln um zu verifizieren, dass die finanziellen Statements des DoD `bereit für die Überprüfung bereinigt wurden, bis spätestens zum 30. September 2017`“.

Das Auslaufen dieser in 2009 vom Kongress dem Militär abermals bis 2017 erstellten Vollmacht ein seit 1996 existierendes Gesetz zu brechen, dürfte dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht des Generalinspekteurs vom Pentagon über die billionenschwere Veruntreuung allein in der U.S.-Army überhaupt erstellt werden konnte.

Als der Bericht schließlich am 26. Juli 2016 veröffentlicht wird, passiert nichts.

Kein populärer Abgeordneter, Journalist oder irgendeine Bürgerrechtsorganisation erwähnt diesen auch nur, geschweige denn eine der beiden Parteien („Demokraten“, „Republikaner“), oder gar deren Präsidentschaftskandidaten.

Am 11. August schließlich entdeckt „Counterpunch“ den Bericht und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nach und nach sickern die Informationen der Regierungsbehörde durch unabhängige Medien in die Öffentlichkeit, trotz hartnäckiger Ignoranz aller Verantwortlichen, Konzernmedien und jedweder etablierten „Opposition“.

Am 19. August schließlich „entdeckt“ die Nachrichtenagentur „Reuters“ den Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs. Am 23. August heisst es bei „CNN“ und dessen „Experten“ für Nationale Sicherheit, „Reuters“ habe den seit fast einem Monat für alle auf der Webseite des Generalinspekteurs öffentlich zugänglichen Bericht „zuerst enthüllt“.

(…)

Im deutschsprachigen Raum erschienen zum aktuellen Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs bislang ganze zwei Artikel, auf rechtsgerichteten bzw bedenklichen Webseiten. Informationsindustrie und Staatsmedien, „Opposition“, Bürgerrechtlicher, Linke / Scheinlinke, „Friedensbewegung“, etc, pp, ignorieren das Thema weiterhin.

06.08.2021 - 14:00 [ euronews (deutsch) / Twitter ]

76 Jahre danach: Keine Schweigeminute für Hiroshima bei Olympia

Durch den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima wurden am 6. August 1945 etwa 140.000 Menschen getötet.

28.07.2021 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

Ecuador: Gericht entzieht Assange Staatsbürgerschaft

Das Justizministerium informierte Assange als Reaktion auf eine Beschwerde des Außenministeriums, dass seine Staatsbürgerschaft ungültig sei. Von Behördenseite wird zur Last gelegt, dass das Einbürgerungsschreiben für Assange Unstimmigkeiten enthalten habe.

19.07.2021 - 18:16 [ Golem.de ]

NSO Group: Pegasus-Staatstrojaner für Android entdeckt

(4. April 2017)

Die Sicherheitsfirma Lookout hat in Kooperation mit Google eine Android-Version der Pegasus-Spionagesoftware gefunden. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen in Kooperation mit dem Citizen Lab der Universität Toronto die iOS-Version der Schadsoftware gefunden, die vor allem gegen Aktivisten und Dissidenten eingesetzt wird.

14.07.2021 - 19:12 [ Claudia Wangerin / Heise.de ]

„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf

Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war

Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.

06.07.2021 - 18:37 [ osthessen-news.de ]

Geht’s jetzt doch schnell? Im August könnten alle Corona-Maßnahmen wegfallen

CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak geht noch einen Schritt weiter und sagt zu WELT: „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend.“

04.07.2021 - 12:33 [ Reitschuster.de ]

„Sie verstehen schon, warum!“: Die ganz normale Angst im „besten Deutschland aller Zeiten“

Dann kommt ein Anruf. Der Mitarbeiter, der uns beim neuen Provider betreute, ist plötzlich abgezogen worden von dem Fall.

Dafür ist sein Abteilungsleiter, der „Chef“, dran: „Wir können mit Ihnen keinen Vertrag abschließen, Sie verstehen schon warum.“

24.06.2021 - 03:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen

Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

05.06.2021 - 11:43 [ VaticanNews.va ]

D: Kardinal Marx bietet Amtsverzicht an

In einem Brief vom 21. Mai an den Heiligen Vater legt der Kardinal seine Gründe für diesen Schritt dar. Papst Franziskus teilte Kardinal Marx mit, dass dieses Schreiben nun veröffentlicht werden könne und dass der Kardinal bis zu einer Entscheidung seinen bischöflichen Dienst weiter ausüben solle.

Im Kern geht es für mich darum, Mitverantwortung zu tragen für die Katastrophe des sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der Kirche in den vergangenen Jahrzehnten“, schrieb Marx dem Papst. Die Untersuchungen und Gutachten der zurückliegenden zehn Jahre zeigten für ihn durchgängig, dass es „viel persönliches Versagen und administrative Fehler“ gegeben habe, aber „eben auch institutionelles oder systemisches Versagen“.

23.05.2021 - 07:07 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Keine linken pazifistischen Spinner

(22.02.2013)

Sie haben gesagt, zu Ihrem Film habe Sie „The Fog of War“ (2004) inspiriert, die Oscar-prämierte Dokumentation über den ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister Robert McNamara, im Grunde ein langes Interview. Warum haben Sie sich dafür entschieden, mit Leuten vom Geheimdienst zu sprechen und nicht mit Politikern?

Weil niemand Politikern traut. Politiker würden ihre Mutter verkaufen, um eine Stimme zu bekommen. Bei Politikern muss man immer hinterfragen, warum sie etwas sagen, welche Motive dahinter stecken. Sechs Chefs des Geheimdiensts dagegen . . . Wenn jemand den israelisch-palästinensischen Konflikt versteht, dann sie.

04.05.2021 - 09:17 [ Achse des Guten ]

Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda

Es geht nicht um eine bessere Alternative zum Bestehenden, sondern darum, Zweifler als eine Gefahr für das Wohl und die Gesundheit aller anständigen Bürger zu denunzieren, „feindlich-negative Elemente“, wie Dissidenten in der DDR genannt wurden. Schlimm genug, dass sie der Regierung nicht vertrauten, sie fallen ihr auch noch in den Rücken, und das in einem Moment, da „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ gefordert sind.

Ein Hauch von „Landesverrat“ liegt in der Luft, die noch nicht verschriftlichte Anklage lautet auf Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

03.05.2021 - 04:54 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Mandat der Bundeswehr: Hauptsache flexibel bleiben

(24.02.2021)

Fest steht, dass man in Berlin einen endgültigen Abzug vom Hindukusch weniger an ein festgelegtes Datum knüpfen als vielmehr von der Lage vor Ort abhängig machen möchte. „Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt“, heißt es in der Begründung für die angestrebte Mandatsverlängerung.

02.05.2021 - 09:52 [ ORF.at ]

Netanjahu-Prozess: „Der Große“ und die Zähmung der Medien

In Israel läuft seit Wochen der erste Korruptionsprozess gegen Regierungschef Benjamn Netanjahu. Der zentrale Zeuge schilderte dabei im Detail, wie ein Regierungschef versucht, sich Medien gefügig zu machen: mit dem Versprechen, dem Inhaber via Medienbehörde lukrative Vorteile zu verschaffen, und gleichzeitigen Drohungen, ständigen Interventionen zu Artikeln und enormem internem Druck – dokumentiert in Telefonaufzeichnungen und Chatverläufen, in denen Netanjahu als „der Große“ bezeichnet wird.

24.04.2021 - 19:24 [ Nachdenkseiten ]

#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens

Mit ein wenig Optimismus hätte man ja zumindest erwartet, dass sich endlich einmal namhafte Vertreter des Kulturbetriebs zur prekären Situation der Kultur geäußert hätten, die im nun mehr als ein Jahr andauernden Ausnahmezustand vollends unter die Räder gekommen ist. Doch #allesdichtmachen beschränkt sich zum Glück nicht auf die eigene Branche, sondern greift in den einzelnen Clips ein sehr breites Themenfeld auf – Themen, die seit Beginn des Ausnahmezustands auch immer wieder von den NachDenkSeiten kritisch beleuchtet wurden.

So thematisiert der Clip des Schauspielers Volker Bruch beispielweise das Klima der Angst, das gezielt von Politik und Medien geschürt wird.

24.04.2021 - 19:16 [ Achse des Guten ]

#allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten!

Die Maßnahmengläubigkeit ist eine in sich geschlossene Ideologie, in welche die menschenfreundliche Außenwelt – etwa geöffnete Stadien in Texas und Mississippi – nicht vordringt. In manchen US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen längst aufgehoben, ohne dass die Intensivstationen überliefen, während in anderen signifikant gelockert wird. Das zeigt: Die Regierungstreue vieler Deutscher geht so weit, die Freiheit selbst dann nicht einzufordern, wenn sie einem nur einen Ozean weit entfernt vorgelebt wird. Rein psychologisch ist diese Abwehr verständlich: Sollte sich am Ende die Selbstbeschränkung als überflüssig erweisen, würde für sie eine Welt zusammenbrechen. Je mehr Risse diese bekommt, desto stärker muss jeder Gedanke an umsonst erbrachte Opfer bekämpft werden.

23.04.2021 - 21:02 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

23.04.2021 - 21:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter

(26. Dezember 2008)

Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.

Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…

Nein, vergessen Sie das.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.

Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.

Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.

Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.

07.04.2021 - 10:47 [ Google News Deutschland ]

Netanyahu, Korruption, Medien

(Suchergebnisse)

04.04.2021 - 09:56 [ Nachdenkseiten ]

Generation beleidigt – Ein neues Buch über eine Generation mit totalitärem Machtanspruch

Generation beleidigt“ – treffender kann man die jüngeren Generationen, die eine „linke“ Identitätspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht charakterisieren. Die Französin Caroline Fourest betitelt ihr Buch zur Identitätspolitik so. Der Untertitel lautet: „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik“. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

01.04.2021 - 17:31 [ ORF.at ]

USA betrachten Westjordanland als von Israel „besetzt“

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel „besetzt“ einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte gestern (Ortszeit), im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff „Besetzung“ im „Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands“ genutzt. Das entspreche der „langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien“ in den USA.

30.03.2021 - 16:01 [ Rubikon ]

Die Macht der Mehrheit – Wie enorm sich Gruppenzwang auf unser individuelles Verhalten auswirkt, wird in Corona-Zeiten besonders sichtbar.

Der polnisch-amerikanische Gestalt- und Sozialpsychologe Solomon Asch (von 1907 bis 1996) war nicht nur einer der Ersten, die erkannten, welch enorme Bedeutung für uns der erste Eindruck bei der Begegnung mit anderen Menschen hat, er gelangte im Rahmen seiner Studien und Experimente auch zu äußerst interessanten Erkenntnissen in Bezug auf die Frage, wie sehr wir durch Gruppenzwang und Konformitätsdruck konditioniert sind. Da diese Forschungsergebnisse im Hinblick auf die Corona-Inszenierung äußerst aufschlussreich sind, sollen sie im Folgenden kurz referiert werden.

25.03.2021 - 17:51 [ ORF.at ]

WKÖ und ÖGB: Neue Maßnahmen „nicht praxistauglich“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die verschärften CoV-Maßnahmen für Ostösterreich. Die Maßnahmen seien aus Sozialpartner-Sicht „nicht praxistauglich“.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

06.03.2021 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahu ist tot.

(11. März 2012)

Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.

Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.

Laut der „Maariv“-Umfrage führt Netanjahus Likud-Block, zusammen mit der faschistischen „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman, der bellizistischen rechtsreaktionären „Atzmaut“ von Militärminister Ehud Barak (ex-Vorsitzender der ortsüblichen Fantomsozialdemokratie in der „Arbeitspartei“) und der klerikal-biologistischen „Shas“ zusammen mit 62 Sitzen gegenüber zusammengerechnet 58 Sitzen für die anderen Parteien. Diese sind:

– die „Meretz“-Partei, die „Feigling“, „Faschist“ und „Stümper“ aus Überzeugung mit „Zionist“ übersetzt,

– die „Avoda“-Partei („Arbeitspartei“). Diese stand 2011 nach dem Abgang ihres großen Führers und „Verteidigungsministers“ Ehud Barak (zu dem sie immer in Treue fest gestanden hatte, auch während der gescheiterten Bodeninvasion im Gazastreifen 2008/2009 mit über 1000 toten palästinensischen Zivilisten) vor dem Nichts. Was sollte sie bloß tun, was sie noch nicht getan hatte? Oh unser Ehud, warum hast Du uns verlassen? Und nahmest auch gleich noch ein paar andere Minister mit?

In der Verzweiflung über ihren jahrelangen Selbstmord nach Vorbild pro-amerikanisch-europäischer Verrätermaschinen nominierte sie vor kurzem den politisch unerfahrenen Vater des jahrelang unter äußerst obskuren Umständen entführten Soldaten Gilad Shalit, Noam Shalit, für einen führenden Posten und wartet derzeit nun etwas erfolgreicher darauf, wieder für nichts gewählt zu werden.

– die Parteien „Balad“, „Ra´am“ und „Ta´al“, deren Verbrechen vor allem darin besteht sich die falschen Eltern am falschen Ort (dem heutigen Israel) ausgesucht zu haben, welche zudem die falsche Religion besitzen und diese Ursünde der falschen Geburt durch magisch-transzendetale / politisch-biologische Fähigkeiten auf ihre Sprösslinge vererbt haben,

– eine Reihe weiterer Parteien hochrangiger Geistesgrößen, wie die einst von Ariel Sharon zwecks ungestörter Durchführung heiliger Massenmorde gegründete „Kadima“, der heute die ehemalige Außenministerin Netanjahus vorsitzt, Tzipi Livni,

– und die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators.

Moment.

Sagte ich, „die die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“?

Ja. Ich sagte, „die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“.

Genau diese bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators bekam gestern in der Umfrage von „Maariv“ 10 Sitze in einem großen Haufen in Israel zugesprochen, in den man mit Anlauf reintreten möchte wie in den Bundestag und sich zugleich genauso davor ekelt: der Knesset.

Über Yair Lapid schrieb bereits Uri Avnery. Lapid ist ein ganz normaler Garderobenständer aus der Unterhaltungsbranche, Teil der israelischen Oberschicht und des alten Parteiadels, sowie alter Duzfreund Netanjahus, der es aber immerhin fertiggebracht hat, ein, zwei normale Ideen zu haben und sich für diese nicht gleich in heiligen Grund und Boden zu schämen. Dazu zählt ein Rückzug aus den Besatzungszonen, soziale Mindeststandards für die gesamte Bevölkerung und eine Verfassung, die Israel nicht hat. Allein das reicht heutzutage aus, um eine ganze Bande Schurken (auch in Israel die „politische Klasse“ genannt) hochgradig nervös zu machen und um die qua Protege und Gnade der heilig-wohlständigen Übergeburt (gern auch im Ausland) versprochenen Privilegien zur Ausbeutung der eigenen Gesellschaft bangen zu lassen.

04.03.2021 - 08:05 [ ORF.at ]

Nach Warnung vor Angriff: US-Abgeordnete sagen Sitzung ab

(Online seit heute, 0.18 Uhr)

Wegen der Sicherheitsbedrohung nehme man Abstand von der Zusammenkunft, teilte ein demokratischer Berater gestern mit. Die Kapitalpolizei hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, dass Extremisten erneut das Kapitol stürmen wollen.

Das Repräsentantenhaus sollte heute über ein Gesetz zur Polizeireform debattieren und abstimmen.

24.02.2021 - 21:23 [ Golem.de ]

Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

(22.02.2021)

Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

24.02.2021 - 21:22 [ Eco / Bundestag ]

Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103

(18.02.2021)

eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.

24.02.2021 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

(23.02.2021)

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.

Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…

24.02.2021 - 12:19 [ Radio Utopie ]

Hanau: Der Staat bin ich

(21.02.2020)

Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).

Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.

Und die „Alternative für Deutschland“… was ärgerte sich dieses Symptom! Wo sie doch nur dazu gehören wollen! Und daher irgendetwas in Frage stellen, was die Behörden in einem nur allzu bekannten Deja Vu aus ihrer populären Tasche zogen? Das fiel den Kameraden doch im Traum nicht ein. Von den real populär-existenzberechtigten Linken ganz zu schweigen. Die waren, ähm, natürlich schwer erschüttert. Es waren tatsächlich viele, die allermeisten Menschen in Deutschland, wirklich tief getroffen und empfanden tatsächliche Anteilnahme.

Aber auch bei ihnen reichte es nicht, wieder einmal, für eine einzige gottverdammte Frage.

24.02.2021 - 12:12 [ Focus ]

Gökay Akbulut: Verfassungsschutz beobachtet neue Bundestagsabgeordnete der Linken

(24.11.2017)

Dies erfuhr FOCUS unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Grund dafür seien Akbuluts angebliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen.

17.02.2021 - 08:39 [ Tagesschau.de ]

Menschenrechtsgerichtshof: Deutschland im Kundus-Verfahren entlastet

2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt – seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.

13.02.2021 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Internationaler Strafgerichtshof: Khan wird neuer UN-Chefankläger

Der Wechsel als Chefankläger erfolgt in einer kritischen Zeit für das Gericht. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich.

06.02.2021 - 14:37 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe und Hinweise zum Artikel „Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?“

In diesem Beitrag hat Tobias Riegel gefragt, warum sich manche prominente deutsche Künstler, die sich sonst gerne zur Weltlage äußern, seit Corona sehr bedeckt halten. Die Frage war mit dem Aufruf verbunden, uns Hinweise auf Künstler-Beiträge zu schicken, die sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzen. Viele Leser sind dem nachgekommen und wir veröffentlichen hier eine Auswahl der Briefe und der Hinweise. Vorläufiges Fazit: Auch in Zeiten der scharfen Diffamierung Andersdenkender gibt es sie noch, die kritische Kunst.

05.02.2021 - 06:31 [ Achse des Guten ]

Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.

04.02.2021 - 22:26 [ Nachdenkseiten ]

Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?

Zum anderen begnügen sich viele Kulturschaffende nicht mit einem Schweigen, sondern fordern gar eine Verschärfung der auf fragwürdiger Datenbasis ausgerufenen Lockdown-Politik. So befinden sich unter den Erstunterzeichnern bei der extrem fragwürdigen Initiative „Zero Covid“ auch viele prominente bildende Künstler, Autoren oder Filmemacher. Die sich hinter der Phrase von einem „solidarischen Lockdown“ verbergenden sozialen Verwerfungen werden nicht angemessen in den Blick genommen.

17.01.2021 - 10:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05. Juli 2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

17.01.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Schutzschirm für Iran-Geschäfte wirkte nicht

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

12.12.2020 - 19:15 [ Rationalgalerie ]

Die Gesund-Lügner: Krankheit predigen und Gesunde zerstören

Das soziale Gefälle hinter dem Vorhang aus lauter Corona wäre ein klassischer Fall für die LINKE. Und tatsächlich mochte Oskar Lafontaine jüngst ein wenig Einsicht zeigen. „Das Starren auf die sogenannte Inzidenz (wie viele von hunderttausend Einwohnern haben sich innerhalb von sieben Tagen angesteckt) ist die wichtigste Entscheidungsgrundlage der Corona-Politiker. Diese Messwerte sind aber, wenn überhaupt, nur bedingt brauchbar“. Ein Hauch von Ahnung macht sich in seinem Artikel in den NACHDENKSEITEN bemerkbar. Doch liest man kein Wort zum Demokratie-Abbau, kein Wort zur Verleumdung der Demokratiebewegung als „rechts“ aus seiner Partei.

07.12.2020 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Ermordete Journalisten in Mexiko: Das tödlichste Land der Welt

Ein Raubüberfall, sagt die Polizei. Ihre Wertsachen sind aber noch da, es fehlen Martínez‘ Computer und die Tonaufnahmen ihrer letzten Interviews. (…)

Für ihre letzte Recherche, die Martínez nicht mehr veröffentlichen konnte, suchte sie nach vermissten Mexikanern – in öffentlichen Gemeinschaftsgräbern. Die Interviews, die sie dafür führte, wurden offenbar gestohlen, nachdem man sie ermordet hatte.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

05.11.2020 - 09:47 [ pressechannel.de ]

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

(15.07.2020)

Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

05.11.2020 - 09:45 [ Heise.de ]

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf

(02.09.2020)

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.

05.11.2020 - 09:20 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(26. Dezember 2016)

Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:

– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.

– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?

– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

31.10.2020 - 10:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und jetzt nochmal, Schwachsinnige: Wann kommt die neue USPD?

(25.April 2014)

31.10.2020 - 10:15 [ Nachdenkseiten ]

So wird alles Fortschrittliche ruiniert. Überall. Wie so oft mit dem Vorwurf des Antisemitismus.

Dieser Vorgang ist Teil eines grandiosen und weltweiten Spiels: Zum einen werden die sozialdemokratischen und sozialistischen, also die linken Parteien, in den meisten Ländern systematisch umgedreht und ruiniert. Zum andern gibt man sich mithilfe eines „streitbaren“ Kampfes gegen Rechts ein linkes Image. Siehe Merkel, siehe Macron und all ihre Unterstützer in den großen Unternehmen, Finanzkonzernen, den Milliardären und Geheimdiensten dieser Welt.

31.10.2020 - 10:00 [ Bild / Twitter ]

Antisemitismus-Vorwürfe: Labour suspendiert Ex-Parteichef Corbyn

(29.10.2020)

30.10.2020 - 06:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13.10.2013)

Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien…

21.10.2020 - 15:06 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Ein Geist von Schikane und Denunziation

Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung äußert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation gesät.

20.10.2020 - 05:26 [ ZDF ]

Selbstverschuldete Untätigkeit der Parlamente

Dass die Parlamente nicht an den Corona-Maßnahmen mitwirken, ist in erster Linie deren eigene Schuld. Beispiel Verordnungen: Nach dem Grundgesetz (Art. 80 IV GG) können Landesparlamente eine Verordnung durch ein Gesetz ersetzen. Das heißt: Die Landesparlamente hätten sehr wohl die Macht, selbst über die Corona-Maßnahmen zu bestimmen.

Und auch der Bundestag könnte aufgrund des Initiativrechts eigene Gesetzesvorschläge einbringen.

01.10.2020 - 14:55 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017)

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren. (…)

Es ist der Traum jedes Funktionärs, jedes Spitzels, jedes Spanners, jedes Voyeurs und Soziopathen: in einem Sessel zu sitzen, sich jede Email, jedes Bild, jede Ton- oder Bildaufnahme die er kriegen kann auf seinen Schirm schicken zu lassen und sich dann mit den lieben KollegInnen darüber das Schandmaul zu zerreißen.

(…)

Wer jetzt an den Turban tragenden Bombenleger denkt und über diese linken liberalen Hippies schimpft, die ihnen ihren Polizeistaat wegnehmen wollen, sollte sich die alte konservative Formel „Recht und Gesetz“ noch einmal selbst laut vorlesen.

Ordnung gab es auch in der D.D.R. Und noch einmal: „Recht und Gesetz“ das heisst nicht „Law and Order“. Dies heisst nämlich „Gesetz und Befehl“. Auch dieser Unterschied sollte begriffen werden.

Für Alles und Jeden gefährlich ist, wenn weder Recht, noch Gesetz, ja nicht einmal ein Befehl notwendig ist, um willkürlich Personen in der Republik ausspionieren und „überwachen“ zu können, sondern nur noch das beleidigte Ego eines Faschisten und / oder Staatsautoritären aus der sogenannten „Linken“, der es einem überlegenen Überlebenden des Intellekts und der sozialen Demokratie heimzahlen will von ihm auf´s Kreuz gelegt worden zu sein.

Alle, die demnächst wieder eifrig Nicken, wenn Funktionäre nach Attentaten, deren Verhinderung ihre Aufgabe und Verantwortung gewesen wäre, die Rund-Um-Die-Uhr-„Überwachung“ von „Gefährdern“ fordern und noch mehr Geld, Ressourcen und Macht verlangen, sollten dabei zu allererst nach dem Recht, dann nach dem Gesetz und dann fragen, wer hier unter wessen Befehl steht in Deutschland.

01.10.2020 - 14:43 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neue Verdachtsfälle – neue Debatte über Studie

Laut Monitor hatten sich mehr als 25 Berliner Beamte einer Dienstgruppe über drei Jahre hinweg per Chat ausgetauscht. In den Protokollen fanden sich rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltfantasien.

30.09.2020 - 23:27 [ stern / Twitter ]

News zum Coronavirus: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält neue Corona-Maßnahmen für angemessen