Archiv: Lobbyismus / Einflussnahme


11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

06.09.2020 - 10:42 [ Nachdenkseiten ]

Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität

Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“[1] Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer[2], u.a. Mitglied des Aspen Instituts, zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.

30.08.2020 - 07:30 [ ORF.at ]

US-Generalstabschef: Militär wird sich nicht in Wahl einmischen

Die für eine westliche Demokratie bemerkenswerte Stellungnahme kam nach einer Anfrage aus dem US-Kongress zustande.

22.08.2020 - 07:32 [ Nachdenkseiten ]

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss.

12.08.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

„Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

08.08.2020 - 06:44 [ Radio Utopie ]

Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

(letzte Aktualisierung: 14.39 Uhr)

William Evanina, Leiter des „National Counterintelligence and Security Center“ (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu „verunglimpfen“ (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und „das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben“. Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

03.08.2020 - 19:00 [ Tagesschau.de ]

US-Notenbanker fordert „harten Lockdown“

Der Wirtschaft könne eine starke Erholung gelingen, aber nur, wenn das Virus unter Kontrolle gebracht werde, sagte Kashkari dem Sender CBS. „Wenn wir das nicht tun, und wenn wir nur dieses grassierende Virus haben, das sich im ganzen Land ausbreitet mit wiederholten Ausbrüchen und lokalen Lockdowns in den nächsten ein oder zwei Jahren, was durchaus möglich ist, werden wir viele, viele weitere Firmenpleiten erleben.“

Die Corona-Krise löste in den USA einen Konjunktursturz aus und wirft die größte Volkswirtschaft der Welt um Jahre zurück.

24.06.2020 - 08:00 [ ORF.at ]

EU-Länder erwägen angeblich Einreiseverbote für US-Bürger

Hintergrund sei, dass die USA die Epidemie nicht in den Griff bekämen, berichtete die „New York Times“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf entsprechender Länderlisten.

24.06.2020 - 01:17 [ Fefes Blog ]

Keine Entscheidung ist so offensichtlich bescheuert, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium sie nicht noch toppen können: Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden.

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

02.06.2020 - 19:50 [ Florian Flade, WDR, Georg Mascolo, NDR/WDR / Tagesschau ]

Fahndung durch „virtuelle Agenten“

Um sich das Vertrauen von solchen potenziellen Attentäter zu erschleichen, sei es notwendig, dass die „virtuellen Agenten“ auch selbst Hass und Hetze verbreiten, heißt es in Sicherheitskreisen – also sogenannte „szenetypische Straftaten“ begehen. Verfassungsschützern ist dies erlaubt, sie agieren nach dem Opportunitätsprinzip. Im Gegensatz zu Polizisten müssen sie die Hasskriminalität auch nicht anzeigen – sie dürfen sogar mitmachen, wenn es der Aufklärung dient.

10.05.2020 - 07:10 [ Kath.net ]

Mein Weg als Freimaurer – ich diente Luzifer, ohne es zu wissen

Serge Abad-Gallardo gehörte 24 Jahre lang einer Freimaurerloge an, stieg bis in die Hochgrade auf und wurde in Geheimnisse eingeweiht, die den Angehörigen der unteren Grade nicht bekannt sind. Er beschreibt den gesellschaftlichen und politischen Einfluss der Freimaurer und die okkulten Praktiken innerhalb der Loge.

18.04.2020 - 13:39 [ Tilo Jung / Youtube ]

Anselm Lenz über antikapitalistischen Lobbyismus – Jung & Naiv Folge 315

(09.07.2017)

Diesmal geht’s um eine Nischenform des Lobbyismus: Dem antikapitalistischen. Anselm Lenz ist ist ein deutscher Dramaturg, Schriftsteller sowie Journalist. Er hat das „Haus Bartleby“ mitgegründet, dem Zentrum für Karriereverweigerung, das Lobbyismus für Demokratie in der Wirtschaft & Ressourcenverteilung machen will. Worum es darum geht, was das ganze überhaupt soll, erklärt Anselm im Jung & Naiv-Interview. Außerdem geht’s zB um Anselms Werdegang, ein „Kapitalismustribunal“ und politische Alternativen in Deutschland.

16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁦@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des ⁦@BVerfG ⁩sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

16.04.2020 - 10:44 [ Aufstehen Nachrichten / Twitter ]

Hintergrund: Im April 2018 hatte #abgeordnetenwatch mit einer #Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen Jetzt geht der #Bundestag mit Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ auf Steuerzahlerkosten in #Revision.

16.04.2020 - 10:40 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

09.04.2020 - 07:17 [ Pierre Blanchaud / Nachdenkseiten ]

Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird (mit Update).

Dass Raoults Forschungsergebnisse auf eine solche negative Resonanz bei der Obrigkeit und den Mainstream-Medien trafen, lässt sich dadurch erklären, dass das Aufkommen eines effizienten und billigen Medikamentes auf dem französischen und europäischen Markt die Projekte von zwei Pharmafirmen, Gilead und Abbvie, durchkreuzen würde. Diese beiden Firmen stellen zwei ebenfalls gegen Covid-19 eingesetzte Medikamente her: Gilead stellt das sehr teure Anti-Ebola-Mittel Remdesivir her und Abbvie Kaletra ein Kombinationspräparat aus den Anti-HIV-Medikamenten Lopinavir und Ritonavir. Bekanntlich reicht der Arm der starken Pharmaindustrie bis in die hohen Sphären der französischen Gesundheitspolitik. Und aus diesen hohen Sphären haben die oben erwähnten Firmen drei Personen, die sich – was für eine Überraschung! – als prominenteste Gegner Raoults und des Hydroxychloroquins geoutet haben:

22.02.2020 - 10:50 [ Spiegel.de ]

Russland mischt sich offenbar zugunsten von Bernie Sanders in Vorwahlkampf ein

US-Behörden haben der „Washington Post“ zufolge Bernie Sanders informiert, dass Russland sich in den Vorwahlkampf einmische und ihn unterstützen wolle.

16.02.2020 - 16:14 [ Heise.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Propagandaschlacht um Huawei-Technik

Im Kern gehe es nicht um ökonomische und technologische Entscheidungen, erklärte Juliane Smith vom German Marshall Fund der USA auch in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung zum Auftakttag der MSC. Es gehe darum, „wie demokratische Staaten ihre Gesellschaften vor dem Einfluss autoritärer Staaten schützten und vor Erpressung, die weit in der Zukunft liegen mag“, schreibt Smith. Angesichts der massiven Propaganda sprachen in München manche Beobachter von einem neuen Kalten Krieg, dieses Mal im Bereich der Technologie.

13.02.2020 - 11:11 [ Tagesschau ]

Berateraffäre: Die letzte Zeugin

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.

31.01.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“

Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.

Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.

30.01.2020 - 05:22 [ German Foreign Policy ]

McKinseys Klientenprojekte

Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, „Analysen“ zur „europäischen Verteidigungskooperation“ auf EU-Ebene „einzuspeisen“ – mit Erfolg.

14.01.2020 - 06:59 [ Spiegel ]

Berater-Affäre: Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy

Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.

Der Ablauf der Löschung liest sich obskur.

13.01.2020 - 18:49 [ Tagesschau ]

Von der Leyens Handy: Daten offenbar unwiederbringlich gelöscht

Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Demnach habe ein Fahrer das erste Mobiltelefon von von der Leyen am 8. August 2019 aus ihrem Privathaus abgeholt und dem IT-Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Der habe es ohne weitere Überprüfung an die Kommunikationsstelle weitergereicht, welche dann eine „Sicherheitslöschung“ vorgenommen habe. Danach sei das Gerät zur endgültigen Entsorgung an eine Servicefirma weitergereicht worden.

21.12.2019 - 14:13 [ Zeit.de ]

Große Koalition: Regierung zahlte mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.

05.12.2019 - 10:31 [ LobbyControl ]

Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel

3.9.2019 Schon mehrmals hatten Schmitz und seine Mitarbeiter/innen Studien im Auftrag von Lobbyverbänden verfasst – etwa zu politisch umstrittenen Themen wie Biosprit. Eine gewisse Nähe hat das Institut offenbar zu Saatgut- und Pestizidherstellern wie Bayer, Syngenta oder KWS Saat. Diese Unternehmen tauchen sowohl als Unterstützer der Aktivitäten des Instituts sowie als Einlader für Schmitz‘ Vorträge auf. Auch zu Glyphosat erstellte das Institut zwei Studien, aber laut Schmitz aus eigenem Interesse ohne Auftragserteilung durch Dritte.

21.11.2019 - 06:32 [ Meedia.de ]

Umfrage im Auftrag des WDR: 38 Prozent vermuten politische Einflussnahme auf Medien

Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie im Auftrag des WDR zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus; 58 Prozent sehen hingegen keinen Einfluss der Politik. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt.

30.09.2019 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen

Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.

05.09.2019 - 15:22 [ Portal amerika21.de ]

Schweizer Entwicklungshilfe, Nestlé und Wasserprivatisierung

Was sich zurzeit in der Schweiz abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der sichtbare Teil eines internationalen Trends, bei dem Großkonzerne zunehmend den öffentlich-rechtlichen und demokratisch legitimierten Raum besetzen und als Weltkonzern-Oligarchie politische Entscheidungen durchsetzen. Wir müssen wachsam und gut organisiert sein, um unsere Gewässer, unsere Erde und unsere Gesellschaft vor dem Angriff auf das Gemeinwohl zu schützen.

23.08.2019 - 20:21 [ Mathias_M ‏/ Twitter ]

Die Frage, wie sich die 6.170 Milliarden Euro Geldvermögen in der Bevölkerung verteilen, lässt die @tagesschau Redaktion lieber weg. Staatstragend.

(15.07.2019)

15.07.2019 - 14:29 [ Spiegel.de ]

Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen

(12.06.2019)

Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.

20.06.2019 - 02:03 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Boeing Out, Raytheon In: Shanahan beendet seine Tätigkeit als Verteidigungsminister

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass der Übergang von Shanahan zu Esper ein Zeichen dafür sein wird, dass wichtige Änderungen in der US-Politik stattfinden werden, obwohl es wahrscheinlich mehr Umsatzwachstum für Raytheon bedeuten wird, nachdem der Mann, der erst vor kurzem für die Genehmigung dieser Verkäufe durch das Pentagon verantwortlich war, nun die Show leiten wird.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

10.05.2019 - 18:24 [ taxi-innung.de – Zukunft der Personenbeförderung ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen “neuer Anbieter” auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!

Wir haben diese Studien zum besseren Verständnis ins Deutsche übertragen.

10.05.2019 - 18:22 [ Tagesschau.de ]

Börsengang in New York: Uber sammelt acht Milliarden ein

Dahinter steckt eine im Grunde simple Idee: Wenn der Fahrdienstleister erfolgreich sein wird, winken aufgrund einer Quasi-Monopolstellung fantastische Gewinne und eine Vervielfachung des künftigen Unternehmenswerts. Im Börsenprospekt geht der Konzern davon aus, dass der globale Markt für Uber eine potenzielle Größe von 5.700 Milliarden Dollar in 175 Ländern habe.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

28.04.2019 - 21:40 [ Tagesschau ]

Industrie und Lobbyismus – Gekaufte Agarpolitik?

Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen. Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

29.03.2019 - 23:23 [ Netzpolitik.org ]

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

26.03.2019 - 16:38 [ Fefe ]

Laut Livestream hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit Artikel 13 und co durchgewunken. Bald ist Wahl. Ihr wisst, was zu tun ist.

Update: Julia Reda hat die Liste, wer wie gestimmt hat

26.03.2019 - 16:24 [ Netzpolitik.org ]

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Sie enthält in Artikel 13 eine Pflicht für Online-Plattformen zur Filterung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform.

24.03.2019 - 13:29 [ Netzpolitik.org ]

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte

Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.

24.03.2019 - 13:25 [ WDR ]

Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

24.03.2019 - 13:22 [ Heise.de ]

Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter

Ein kilometerlanger Zug erstreckte sich am Samstag durch die Hauptstadt, dessen Teilnehmer sich für das freie Internet als „Zufluchtsort“ stark machten.

24.03.2019 - 13:19 [ Kurier.at ]

Urheberrecht: Das Internet als Kampfplatz um Inhalte

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über eine neues Urheberrecht. Wie die Ausstimmung ausgeht, ist bis zuletzt offen.

23.03.2019 - 09:01 [ Netzpolitik.org ]

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

15.03.2019 - 11:56 [ derStandard.de ]

„Vater“ des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar

„Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“, sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments

13.03.2019 - 12:04 [ Change.org ]

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform, genauer gesagt gegen Artikel 11 bis 13. Diese sorgen nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränken die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.

Wenn du gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bist unterstütze uns auf Gofundme. Wir arbeiten alle freiwillig und unentgeltlich, haben aber Ausgaben durch den Druck von Flyern, die Ausstattung von Demonstrationen und Reisespesen. Wir freuen uns über jeden noch so kleinen Beitrag, damit wir weiterhin unsere Kampagne direkt im EU-Parlament, auf der Straße und im Netz erfolgreich führen und die Richtlinie stoppen können.

13.03.2019 - 11:33 [ Daniel Berger / Heise.de ]

30 Jahre WWW: Die Zähmung des Wild Wild Web

Das World Wide Web ist ein faszinierender Ort voller Katzen-Memes, seltsamer Geschichten und einer Unmenge an Informationen. Wären da nicht die Spaßverderber.

13.03.2019 - 11:11 [ FAZ Wirtschaft ‏/ Twitter ]

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-#Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung jetzt doch von einem Einsatz umstrittener #Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten, berichtet @hwieduwilt.

13.03.2019 - 11:00 [ ZDF heute / Twitter ]

#Artikel13: Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform, Axel Voss, warnt vor einem Scheitern der Reform.

10.03.2019 - 20:12 [ @AlexSchestag / Twitter ]

Ihr könnt alle stolz auf den @assmuss98 für seine Initiative sein! Er hat es geschafft, dass #Worms heute gegen #Artikel13 aufgestanden ist und in den Trends ist! Danke @assmuss98!

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:07 [ @Louzius / Twitter ]

Eine echt geile Demo gewesen! WIR SIND HIER WIR SIND LAUT… #artikel13demo #Magdeburg #Artikel13 #Artikel13DemoMagdeburg @uploadfilter

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:03 [ Luana (RAFFLE) / Twitter ]

#Artikel13Demo #Leipzig #LeipzigGegen13 #Artikel13 #Artikel11 #NieMehrCDU #Article13

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:02 [ VLK Production Official / Youtube ]

Artikel 13 Demo Kassel

Published on Mar 9, 2019

08.03.2019 - 16:03 [ Tagesschau.de ]

Manafort-Prozess in den USA: Weit unter der Höchststrafe

Manafort verdiente ein Millionenvermögen durch Berater- und Lobbytätigkeiten unter anderem für den früheren Russland-treuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Einkünfte in Höhe von 16 Millionen Dollar versteuerte Manafort nicht. Rund 55 Millionen Dollar versuchte er, auf ausländischen Konten zu verstecken.

06.03.2019 - 19:58 [ Junge Welt ]

Bundesweit spontane Demonstrationen gegen Versuch, Abstimmung zu EU-Urheberrecht vorzuziehen.

Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die CDU/CSU und Manfred Weber, dessen Vorhaben die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montag abend per Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht hatte.

06.03.2019 - 19:46 [ Street_Dogg ‏/ Twitter ]

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo

06.03.2019 - 16:56 [ Tobi der Bot / Twitter ]

So meine Lieben. Die Demo für #Kassel ist nun offiziell angemeldet und bestätigt. Am Samstag um 13 Uhr wird die Demo am Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel losgehen. Wenn wir dann am Königsplatz ankommen wird es dort noch eine Kundgebung geben. #Artikel13Demo #Artikel13

06.03.2019 - 16:46 [ Christian Solmecke, Anne-Christine Herr / Legal Tribune Online ]

Streit über Reform des Urheberrechts: Besser kein Kom­pro­miss als ein sch­lechter

Der jetzige Vorschlag würde schließlich die kleineren der von Artikel 13 erfassten Plattformen höchstwahrscheinlich in den finanziellen Ruin treiben. Nicht nur müssten sie Online-Lizenzen für Werke aller Art erwerben und in die Nutzung einer teuren, höchstwahrscheinlich von Google geschaffenen Filter-Software investieren. Sie müssten auch für den Speicherplatz bezahlen, um die Werke der Urheber zum Abgleich für die Filter-Software zu hinterlegen. Europäische Alternativen zu den US-Giganten Facebook, YouTube & Co. hätten damit keine Chance mehr, auf dem Markt zu bestehen. Dieser Aspekt macht Artikel 13 innovationsfeindlich und zementiert die bestehenden Monopole im Netz.

06.03.2019 - 16:44 [ KayoZZ ‏/ Twitter ]

@solmecke ist es nicht verfassungswidrig wenn eine Partei gegen ein Grundrecht verstößt ? kann es nicht vom Verfassungsgericht gestoppt werden ? darf die Politik ein Grundrecht auslegen wie sie will? #Artikel13 #Uploadfilter #Urheberrechtsreform #NieMehrCDU #Artikel13Demo

06.03.2019 - 16:37 [ Kanzlei WBS / Youtube ]

Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! & Antwort an Hirte, Herwig & FAZ | RA Solmecke

(4.3.2019)

Hier die erwähnten Links: Mein 50 Minuten Video zu Art. 13:
https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

Darum ist Art. 13 nicht praxistauglich:
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

Und hier die erwähnten Tweets und Seiten:

06.03.2019 - 16:11 [ Sascha Lobo / Spiegel.de ]

SPD und die Urheberrechtsreform: Die Alles-Mitmach-Partei

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

06.03.2019 - 16:09 [ Yannick / Twitter ]

„Die Weigerung der SPD-Führung, für den Menschen, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, eine politische Stimme zu sein, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt.“ – @saschalobo #Artikel13Demo

06.03.2019 - 15:49 [ Thomas Mertens / Twitter ]

Ca. 350 Menschen stehen vor der Tür. #Artikel13 #NiemehrCDU #hannover

06.03.2019 - 14:33 [ Rasmus Andresen, Grüner MdL, Vizepräsident des Landtags SH / Twitter ]

Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich einstimmig gegen #Copyrightdirective & #Artikel13 aus. Bitte nachmachen @Europarl_DE #Artikel13Demo

06.03.2019 - 14:32 [ Jan Sch. ‏/ Twitter ]

Nicht vergessen: Heute sind Demos in Hamburg und Hannover! #Artikel13 #Artikel13Demo #SaveYourInternet #SaveTheInternet #StopACTA2 #StopArt13 #Uploadfilter #Article13

06.03.2019 - 14:21 [ YouTube Wiki ‏/ Twitter ]

Mit Schild und Boombox im Gepäck geht es los Richtung Demo. Wen von euch können wir auf der Demo sehen? 15:30 Uhr vor der CDU Zentrale nahe Zoo #artikel13 #artikel13demo #Hannover

06.03.2019 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Zukünftige Termine:
Hamburg CDU-Zentrale, Speersort 6.3.19 18:00
Hannover CDU-Zentrale 6.3.19 15:30
Magdeburg Willy-Brandt-Platz 9.3.19 13:00

06.03.2019 - 11:47 [ Piraten Hamburg #SaveYourInternet ‏/ Twitter ]

[Erinnerung] HEUTE 18:00 Uhr [EIL]DEMO Gegen Artikel 13 und für eine freies Internet. Speersort / Schmiedestraße, kommt Alle. #stopArt13 #EU2303 #Artikel13Demo Hamburg #SaveYourInternet

06.03.2019 - 11:32 [ Thomas Ganskow ‏/ Twitter ]

1600 x Guten Morgen – Und was machst Du so heute ab 15:30 Uhr? Ich böte eine kleine #Artikel13Demo vor der #CDU Landesgeschäftsstelle in #Hannover, Hindenburgstr. 30.

06.03.2019 - 10:00 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Kennst du schon das Filternet? Das wird nämlich unser jetziges Internet ersetzen, wenn #Artikel13 umgesetzt wird. In diesem lustigen Video wird erklärt, wie dich das überhaupt betrifft. Ruf jetzt deine Abgeordneten an! pledge2019.eu

06.03.2019 - 00:41 [ ORF ]

Protestwelle: Mit Anrufen und Briefen gegen Upload-Filter

Am Montag gingen die Wogen erst richtig hoch, als sich verbreitete, dass Berichterstatter Axel Voss die Abstimmung auf kommende Woche vorverlegen wollte.

Davor hatten Kommission und Parlamentsdirektion 4,9 Millionen Unterzeichner gegen Uploadfilter als „Bots“ der Internetkonzerne abgetan. Nun greifen die Kritiker zum Telefon, um EU-Abgeordneten zu erklären, dass sie keine „Bots“ sondern Wähler seien. Das zentrale EU-„Wählamt“ dafür wurde von der Wiener Bürgerrechtsgruppe Epicenter.Works eingerichtet, in Deutschland wird auch mit einer großen Briefaktion protestiert.

05.03.2019 - 23:49 [ Stefan ‏/ Twitter ]

Stuttgart #niemehrCDU #NieMehrCSU #Artikel13Demo #Artikel13

05.03.2019 - 23:46 [ @_Juri9 / Twitter ]

Die Demo wurde gestern erst angekündigt und dennoch: 2000 Menschen sammeln sich an einem Dienstag-Abend in Berlin gegen die Vorverlegung der Abstimmung von Artikel 13. Es ist absolut unglaublich. #NieMehrCDU #BerlinGegen13

05.03.2019 - 23:38 [ Jonathan Babelotzky / Twitter ]

Meine Rede auf Höhe der CSU, aufgenommen von @watch_union. CC @Piratenpartei @solmecke @Angriffsmacht @HerrNewstime #SaveYourInternet #München #wirsinddiebots #Artikel11 #Artikel12 #Artikel13 #Piraten

05.03.2019 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt

Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

05.03.2019 - 02:42 [ WSWS ]

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Für die EU sind, ebenso wie für die von ihr angeblich bekämpften US-Konzerne, unabhängige Regungen von Arbeitern oder Jugendlichen ein Gräuel. Das ist der Grund für die Verschärfung der Internetzensur. Sie dient nicht dazu, kreative Urheber zu schützen oder Terrorismus und Kinderpornographie zu bekämpfen, sondern die anwachsende Mobilisierung gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und rechte Tendenzen im Keim zu ersticken.

04.03.2019 - 21:57 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen

Manfred Weber, der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, plant laut der Abgeordneten Julia Reda die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuverlegen. Und zwar noch vor den 23. März, an dem europaweit Proteste gegen die Reform stattfinden. Die Entscheidung über den Termin soll am Donnerstag fallen.

02.03.2019 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter

Und wir befürchten, dass darunter auch schnell legitimier zivilgesellschaftliche Protest wie am Hambacher Wald oder Ende Gelände drunter fallen könnte.

Denn sowohl der Energiekonzern RWE als auch die NRW-Regierung sprachen in diesem Zusammenhang von Terrorvorwürfen. Werden Klimaproteste dann zukünftig direkt beim Hochladen gefiltert und finden in unserer Realität dann nicht mehr statt?

02.03.2019 - 17:06 [ Netzpolitik.org ]

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

01.03.2019 - 02:37 [ Netzpolitik.org ]

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Schon am Samstag, den 2. März wird es eine Demonstration in Berlin geben, für den 23. März sind dann viele Demonstrationen in ganz Europa geplant. Aufgrund der Dynamik der Proteste, kann es gut sein, dass noch weitere Aktionen in den kommenden Wochen hinzukommen. Neben Straßenprotesten gibt es auch eine europaweite Telefonaktion, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten anrufen sollen.

24.02.2019 - 16:47 [ Heise.de ]

„Dieser Bot geht wählen“ – 3000 demonstrieren in Köln gegen Urheberrechtsreform

Um Druck auf die EU-Politiker aufzubauen, hatten YouTuber zur Demonstration aufgerufen. Trotz kurzer Vorlaufzeit kamen doppelt so viele wie in der Woche zuvor.

24.02.2019 - 16:38 [ MedDivine ‏/ Twitter ]

#Artikel13Zitate #Artikel13 #Artikel13Demo Zitat: Jacques Chirac: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“ Nur das bisher nix von einer Opposition zu spüren ist #NieMehrCDU #NieMehrSPD #NiemehrGroko

24.02.2019 - 16:31 [ Netzpolitik.org ]

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

24.02.2019 - 15:30 [ Netzpolitik.org ]

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Problematisch ist dabei vor allem die Rolle privater Plattformen: Sie agieren wie eine Art Online-Polizei und beschränken gleichzeitig die Kontrolle durch Strafverfolgungsbehörden.

Innerhalb europäischer Polizeibehörden wurden Internet-Meldestellen mit dem Ziel ins Leben gerufen, Online-Inhalte zu entfernen, die illegal sein könnten oder auch nicht. Inhalte, die möglicherweise gegen die privaten Nutzungsbedingungen der Unternehmen verstoßen, werden von diesen Meldestellen bei der entsprechenden Plattform zusammen mit einer freiwilligen Löschanfrage gemeldet – genau so, wie auch andere Nutzer:innen Inhalte markieren würden.

21.02.2019 - 08:16 [ Radio Utopie ]

„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.

(6. November 2014) Die von Regierung, internationalen Konsortien, Informationsindustrie und anderen Nutznießern und Anhängern der imperialistischen erzkapitalistischen paneuropäischen Ideologie finanzierte, getragene, und von der entsprechenden GmbH in 2015 unter dem Motto „finding Europe“ veranstaltete Konferenz „re:publica“ lehnen wir ab.

Mögen andere den „digitalen Kulturraum Europa“ suchen. Wir finden, das ist genau die Sprache der „imperialistischen Mißgeburt“ Vereinigte Staaten von Europa, von der Rosa Luxemburg bereits vor über 100 Jahren schrieb. Das Internet ist international, interkulturell, interreligiös und weltweit. Genau das ist kein Grund auf einem (oder von einem) Kontinent des Planeten alles zu versauen was einem in die Finger gerät, z.B. das Internet, das World Wide Web und die darin (und daran) unabhängig Arbeitenden.

21.02.2019 - 08:10 [ Zeit.de ]

EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet

(14.2.2019) Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen. Wir Nutzer hätten also kaum eine Chance, vor dem Klick zu erfahren, wovon ein geteilter Beitrag genau handelt.

21.02.2019 - 08:02 [ Heise.de ]

EU-Copyright-Reform: „Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert“

(14.2.2019) Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beschwört eine dunkle Zukunft für europäische Internetdienste herauf. Nur die größten Techfirmen, die alle ihren Sitz in den USA hätten, könnten sich die schon in der Entwicklung zig Millionen US-Dollar schluckenden Filter leisten. Konkurrenz aus Europa müssten die Branchenriesen damit endgültig nicht mehr fürchten.