O’Brien lächelte leise. »Sie sind kein Metaphysiker, Winston«, sagte er. »Bis jetzt hatten Sie nie in Betracht gezogen, was mit Existenz gemeint ist. Ich will es deutlicher ausdrücken. Existiert die Vergangenheit konkret – im Raum? Gibt es irgendwo einen Ort, eine Welt greifbarer Dinge, wo die Vergangenheit noch in Erscheinung tritt?«
»Nein.«
»Wo dann existiert die Vergangenheit, wenn überhaupt?«
»In Aufzeichnungen. Sie ist niedergeschrieben.«
»In Aufzeichnungen. Und?«
»Im Denken. Im Gedächtnis der Menschen.«
»Im Gedächtnis. Nun, dann also gut. Wir, die Partei, kontrollieren alle Aufzeichnungen, und wir kontrollieren alle Erinnerungen. Demnach also kontrollieren wir die Vergangenheit, oder nicht?«
»Aber wie könnt ihr die Menschen daran hindern, sich an Dinge zu erinnern?« rief Winston, der wieder einen Augenblick die Skala vergaß. »Es geschieht unwillkürlich. Man kann nichts dagegen tun. Wie könnt ihr das Gedächtnis kontrollieren? Meines habt ihr nicht kontrolliert!«
O’Briens Verhalten wurde wieder streng. Er legte die Hand auf die Zahlenscheibe. »Umgekehrt«, sagte er. »Sie haben es nicht kontrolliert. Das hat Sie hierher gebracht. Sie sind hier, weil Sie es an Demut, an Selbstdisziplin haben fehlen lassen. Sie wollten den Akt der Unterwerfung nicht vollziehen, der der Preis ist für geistige Gesundheit. Sie zogen es vor, ein Verrückter, eine Minderheit von einem einzelnen zu sein. Nur der geschulte Geist erkennt die Wirklichkeit, Winston.
Sie glauben, Wirklichkeit sei etwas Objektives, äußerlich Vorhandenes, aus eigenem Recht Bestehendes. Auch glauben Sie, das Wesen der Wirklichkeit sei an sich klar. Wenn Sie sich der Selbsttäuschung hingeben, etwas zu sehen, nehmen Sie an, jedermann sehe das gleiche wie Sie. Aber ich sage Ihnen, Winston, die Wirklichkeit ist nicht etwas an sich Vorhandenes. Die Wirklichkeit existiert im menschlichen Denken und nirgendwo anders. Nicht im Denken des einzelnen, der irren kann und auf jeden Fall bald zugrunde geht: nur im Denken der Partei, die kollektiv und unsterblich
ist.
Was immer die Partei für Wahrheit hält, ist Wahrheit. Es ist unmöglich, die Möglichkeit anders als durch die Augen der Partei zu sehen. Diese Tatsache müssen Sie wieder lernen, Winston. Dazu bedarf es eines Aktes der Selbstaufgabe, eines Willensaufwandes. Sie müssen sich demütigen, ehe Sie geistig gesund werden können.«
Archiv: Untertanen / Unterwerfung / Akzeptanz / subjects / subjection / underlings / acceptance
1984 By George Orwell
In some ways she was far more acute than Winston, and far less susceptible to Party propaganda. Once when he happened in some connexion to mention the war against Eurasia, she startled him by saying casually that in her opinion the war was not happening. The rocket bombs which fell daily on London were probably fired by the Government of Oceania itself, ‘just to keep people frightened’. This was an idea that had literally never occurred to him. She also stirred a sort of envy in him by telling him that during the Two Minutes Hate her great difficulty was to avoid bursting out laughing. But she only questioned the teachings of the Party when they in some way touched upon her own life. Often she was ready to accept the official mythology, simply because the difference between truth and falsehood did not seem important to her.
(…)
War, it will be seen, accomplishes the necessary destruction, but accomplishes it in a psychologically acceptable way. In principle it would be quite simple to waste the surplus labour of the world by building temples and pyramids, by digging holes and filling them up again, or even by producing vast quantities of goods and then setting fire to them.
But this would provide only the economic and not the emotional basis for a hierarchical society. What is concerned here is not the morale of masses, whose attitude is unimportant so long as they are kept steadily at work, but the morale of the Party itself. Even the humblest Party member is expected to be competent, industrious, and even intelligent within narrow limits, but it is also necessary that he should be a credulous and ignorant fanatic whose prevailing moods are fear, hatred, adulation, and orgiastic triumph. In other words it is necessary that he should have the mentality appropriate to a state of war. It does not matter whether the war is actually happening, and, since no decisive victory is possible, it does not matter whether the war is going well or badly. All that is needed is that a state of war should exist.
GOP launches midterm ‚Trumpapalooza‘ convention in Dallas
The Republican National Committee launched its midterm convention in Dallas on Wednesday, with President Donald Trump set to be the keynote speaker on Wednesday followed by Vice President JD Vance and the president on Thursday.
Nachschlag Nr. 1 zu „Ein neuer Mantel für die PDS“
von Hermann Ploppa
tand: 12.August 2005
Es sind jetzt knapp zwei Wochen vergangen, seitdem ich mein Dossier in Berlin veröffentlicht habe. Seitdem gibt es Bemerkenswertes zu ergänzen.
Neue Dokumente und neue Ereignisse haben die im Dossier geäußerten Vermutungen weiter untermauert.
Zunächst einmal: Da wir ja über keine geheimen Gesprächsprotokolle irgendwelcher bösen Konspirateure aus verqualmten Hinterzimmern verfügen, können wir bislang keinen justitiabel und wissenschaftlich einwandfreien Beweis für die Annahme bieten, Kreise innerhalb der PDS hätten eine Westausdehnung über eine „Tarnfirma“ WASG geplant und betrieben.
Auch hat man sich den Vorgang nicht so vorzustellen, daß hier ein Fahrplan aufgestellt wurde, dessen Stationen sodann penibel abgehakt worden wären. Vielmehr wurde ein Problem erkannt (das Aussterben der PDS); sodann wurde ein Konzept „angedacht“ (PDSPlus von Michael Brie im Mai 2003). Es bedurfte aber letztlich doch der vorgezogenen Neuwahl sowie der sanften Verkupplungserpressung durch Lafontaine, damit das angedachte Übernahmekonzept praktisch umgesetzt werden konnte…
Ein neuer Mantel für die PDS
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…
Trump says US reaches deal with Venezuela to control 65 billion barrels of country’s oil reserves
“At my direction, Secretary of State Marco Rubio, and Secretary of War Pete Hegseth, working closely with Highly Respected Interim President of Venezuela, Delcy Rodriguez, and, through a partnership with private business, have secured majority U.S. control of more than 65 BILLION BARRELS of proven Oil Reserves in Venezuela, at no cost to the American Taxpayer,” Trump wrote on social media.
Trump’s emphasis on lowering American gas prices, almost two months before the US midterm elections, comes as the national average gas price sits at more than $4 a gallon.
Kanada widersteht, Europa kapitulierte: Zwei Antworten auf denselben Druck
Im Juli 2025 stand die EU vor derselben Drohung: US-Zölle von bis zu 50 Prozent auf praktisch alle Warengruppen. Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste dafür auf den schottischen Golfplatz Trumps in Turnberry – ein Umstand, den selbst wohlwollende Kommentatoren als Affront werteten. Das Ergebnis: ein Pauschalzoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA, während die EU im Gegenzug ihre Zölle auf US-Industriegüter auf null senkte – zusätzlich zu Investitionszusagen in Höhe von 600 Milliarden Dollar und Energiekäufen von 750 Milliarden Dollar.
Der Rechtswissenschaftler-Fachdienst LTO brachte die Debatte auf den Punkt: Während Trump vom größten Handelsdeal aller Zeiten sprach, werteten Kritiker die Einigung als Unterwerfung und Kapitulation der EU gegenüber einer irrationalen US-Handelspolitik.
Artikel 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014)
Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat. (Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”)
Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.
Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.
Lebanese officials ‘have lost all leverage’ after putting ‘all their eggs in the US-Israeli basket’
The Lebanese government has been left at the “mercy” of the US and Israel after signing on to the Washington-brokered framework agreement, argues Ziad Abu Rish, an associate professor of Middle Eastern Studies at Bard College in the US state of New York.
He noted that Zawthar al-Gharbiya remains the only village Israeli forces have withdrawn from under the framework agreement and Israel has since publicly declared it is no longer interested in creating additional withdrawal zones.
Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)
(Juli 16, 2026)
Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
9.489,9 (Milliarden Euro)
(…)
Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
9.068,5 (Milliarden Euro)
(…)
Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)
(October 17, 2024)
Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
8.814,7 (Milliarden Euro)
(…)
Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
8.779,8 (Milliarden Euro)
(…)
Wer will deutsche Soldaten im Libanon?
(August 14, 2006)
Eine Auflistung der Befürworter und Gegner der wichtigsten Entscheidung nach dem Irakkrieg
Einer Demokratie unwürdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
Verhandlungen zu Chatkontrolle 2.0 in der Zielgeraden
Um diesen langfristigen Ansatz ringt die EU seit geraumer Zeit. Neben einer dauerhaften Regelung für das Scannen unverschlüsselter Inhalte sollte der Vorschlag der EU-Kommission auch dafür sorgen, dass Material vor seiner Verschlüsselung durchleuchtet und gegebenenfalls an Behörden gemeldet wird – eine Technik, die als Client-Side-Scanning bekannt ist.
Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket
Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden zu den Entwürfen.
Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären
Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.
Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.
Doch längst passiert mehr.
Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.
Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen
(July 4, 2026)
Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.
Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.
Lebanon army chief, US CENTCOM commander meet
General Rodolph Haykal received Admiral Brad Cooper and a military delegation at his office in Yarze town south of Beirut, Lebanon’s state-run National News Agency reports.
The two discussed the latest developments in war-torn Lebanon and the wider Middle East, as well as ways to strengthen future cooperation between the two armies.
Haykal expressed gratitude for US support saying “the necessity of continued cooperation between the two armies in a way that preserves Lebanon’s security and stability”.
Pentagon Tells Lawmakers It Needs Additional $80 Billion for Iran War and Other Costs
The White House is expected to formally request a supplemental spending bill in the coming days
BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform
Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr
Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
(January 12, 2026)
Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.
Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.