Archiv: Untertanen / Unterwerfung


31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

30.03.2020 - 13:27 [ Nachdenkseiten ]

Wodarg von „Transparency“ kaltgestellt – Die Begründung ist infam

„Problematisch und für uns als Organisation letztlich untragbar ist es, wenn diese kritischenThesen, die u.a. eine aus der Pharmaindustrie und ihren Profitinteressen gesteuerte Kampagne unterstellen, in radikalen Medien wie KenFM, Rubikon, Geolitica oder in einem Interview mit Eva Herman verbreitet werden. Diese Medien, die regelmäßig mit Verschwörungstheorien, mit antidemokratischen sowie teils antisemitischen Vorurteilen arbeiten und einige davon personell der AfD nahestehen, sind so weit von den demokratischen Überzeugungen und Prinzipien unseres Vereins entfernt, dass sich jede Zusammenarbeit mit ihnen verbietet. Nicht zuletzt deshalb wurde Wolfgang Wodarg selbst von vielen seriösen Blättern wie dem Tagesspiegel, der FAZ oder der Süddeutschen Zeitung den Verschwörungstheoretikern zugerechnet.“

30.03.2020 - 10:39 [ Suhrkamp.de ]

Das Dritte Reich des Traums

Charlotte Beradt, die als Journalistin in Berlin arbeitete, wurde ab 1933 nicht mehr beschäftigt, floh 1939 nach England und 1940 weiter nach New York. Charlotte Beradt sammelte Träume, die zwischen 1933 und 1939 geträumt wurden, und befragte dazu Menschen ihrer Umgebung: Schneiderin, Nachbar, Tante, Milchmann, den befreundeten Unternehmer, den Arzt … Fünfzig »von der Diktatur diktierte Träume« hat sie in ihren 1966 erstmals erschienenen Klassiker der Traumdokumentation aufgenommen.

09.03.2020 - 07:45 [ Stern.de ]

Bündnis: Die „Koalition der Willigen“

(19. März 2003)

Ein ungleiches Bündnis von 30 Regierungen muss einer Mehrheit von Kriegsgegnern in seinen Ländern standhalten.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

27.02.2020 - 21:23 [ Ibrahim Naber / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

27.02.2020 - 21:20 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

27.02.2020 - 21:12 [ Darwins Mutter / Twitter ]

Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein

27.02.2020 - 21:02 [ Badische Zeitung / Twitter ]

Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.

27.02.2020 - 20:59 [ RikeRaven, linksversiffte Juristin / Twitter ]

Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.

15.02.2020 - 15:31 [ Wikipedia ]

Rainer Mausfeld: Weiße Folter und Verantwortung der Wissenschaft

Mausfeld stellt in seiner Arbeit dar, welchen Anteil Psychologen an der Entwicklung, Anwendung und Rechtfertigung moderner Methoden der Weißen Folter haben. Diese ziele nicht, wie behauptet, auf Informationsgewinnung, sondern auf die Brechung des Willens, Disziplinierung, Demütigung und Erniedrigung ihrer Opfer.

15.02.2020 - 15:30 [ ]

Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit „Warum schweigen die Lämmer“ ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte und damit auf der Bestsellerlisten landete, liefert mit dem vorliegenden Buch eine extrem wichtige Erweiterung, die mehr denn je vonnöten ist.

11.02.2020 - 09:34 [ ZDF ]

Kevin Kühnert im ZDF – SPD soll die CDU jetzt „nicht schubsen“

Der Juso-Vorsitzende Kühnert empfiehlt seiner Partei, der CDU in den zu klärenden Personalfragen genug Raum zu geben. Die SPD solle jetzt keine parteitaktischen Vorteile ziehen.

17.01.2020 - 06:33 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

17.01.2020 - 06:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

17.01.2020 - 06:21 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20.11.2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

17.01.2020 - 06:19 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe

(15.01.2020)

Auf Basis des 2016 novellierten BND-Gesetzes darf der Bundesnachrichtendienst Datenverkehre im Ausland, meist über befreundete Geheimdienste, überwachen. Auch der Datenverkehr, der über deutsche Telekommunikationsbetreiber im Inland läuft, wird vom BND herangezogen. Von 154.000 täglich automatisch aus dem Datenhaufen von Satelliten, aus Providernetzen oder über Internetknoten gezogenen Inhaltsdaten werden laut BND-Angaben 250 für die weitere Verarbeitung genutzt,

04.01.2020 - 12:12 [ Radio Utopie ]

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

(25.10.2019)

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

04.01.2020 - 12:09 [ Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

10.12.2019 - 15:49 [ Tagesschau ]

US-Folterprogramm: „Die CIA wusste, dass er nichts weiß“

ARD: Sie versuchen, ihn frei zu bekommen. Worauf hoffen Sie?

Denbeaux: Deutschland.

ARD: Deutschland hat noch nicht mal einen eigenen Mann freiwillig zurückgenommen.

Denbeaux: Ich weiß, aber ihr könnt besser werden. Er wird nie rauskommen, wenn nicht alle besser werden. Es ist die Schuld der Vereinigten Staaten, denn sie halten wissentlich einen Menschen gefangen, der nie ein Verbrechen begangen hat. Sie wussten immer, dass er kein Verbrechen begangen hat und haben ihn trotzdem gefoltert. Sie wussten immer, dass er nichts weiß.

04.12.2019 - 06:27 [ Tagesschau ]

Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen

„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …

04.12.2019 - 06:22 [ FAZ Politik ‏/ Twitter ]

Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritik der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.

03.12.2019 - 15:36 [ Nachdenkseiten ]

Die Mehrheit der etablierten Medien belegt zurzeit eindrucksvoll, dass diese Medien als Stütze einer pluralen demokratischen Debatte ausfallen

Die SPD-Problematik mal beiseite gelassen: Die Reaktionen auf das Votum der SPD-Mitglieder zeigen schlaglichtartig, dass die etablierten Medien von Demokratie nichts halten.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

31.10.2019 - 18:15 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?

(6. Juli 2007)

Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?

11.10.2019 - 19:58 [ ZDF heute / Twitter ]

Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

24.09.2019 - 15:18 [ Barbara Wimmer ‏/ Twitter ]

Was mich sehr überrascht hat: Wien liegt unter den 25 meist überwachten Städten der Welt. In Europa nur „geschlagen“ von London, Berlin und Warschau. Quelle: #surveillance #überwachung

https://www.comparitech.com/vpn-privacy/the-worlds-most-surveilled-cities/

08.09.2019 - 12:38 [ Zeit.de ]

Großbritannien: No-Deal-Brexit könnte Boris Johnson das Amt kosten

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Falls sich der Premier widersetzt, riskiert er eine Haftstrafe.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

30.07.2019 - 14:10 [ ORF.at ]

USA bitten Deutschland um Beteiligung an Golfmission

„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft heute der dpa in Berlin mit.

25.07.2019 - 22:59 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

25.07.2019 - 20:43 [ MMnews ]

Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.

25.07.2019 - 20:37 [ Bundestag ]

Auswärtiger Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:

Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender

De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende

Beyer, Peter
CDU/CSU

Erndl, Thomas
CDU/CSU

Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU

Grübel, Markus
CDU/CSU

Grund, Manfred
CDU/CSU

Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher

Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann

Koob, Markus
CDU/CSU

Löbel, Nikolas
CDU/CSU

Manderla, Gisela
CDU/CSU

Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU

Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU

Radwan, Alexander
CDU/CSU

Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU

Steffel, Frank
CDU/CSU

Freitag, Dagmar
SPD

Hendricks, Dr. Barbara
SPD

Juratovic, Josip
SPD

Kofler, Dr. Bärbel
SPD

Matschie, Christoph
SPD

Nietan, Dietmar
SPD

Oppermann, Thomas
SPD

Özoğuz, Aydan
SPD

Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann

Bystron, Petr
AfD
Obmann

Friesen, Dr. Anton
AfD

Hampel, Armin-Paulus
AfD

Hartwig, Dr. Roland
AfD

Herdt, Waldemar
AfD

Podolay, Paul Viktor
AfD

Alt, Renata
FDP

Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann

Kulitz, Alexander
FDP

Lechte, Ulrich
FDP

Müller-Rosentritt, Frank
FDP

Dağdelen, Sevim
Die Linke

Hänsel, Heike
Die Linke

Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann

Vogler, Kathrin
Die Linke

Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann

Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen

Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen

Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen

25.07.2019 - 20:22 [ Kai-Uwe Blum ‏/ Twitter ]

„Wir wollen da dabei sein“: Bundesregierung bereit zu Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

25.07.2019 - 20:19 [ Bundestag ]

Mitteilung: Die 37. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 24. Juli 2019, 14:00 Uhr Paul – Löbe – Haus

Tagesordnungspunkt 1

Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.

15.07.2019 - 14:29 [ Spiegel.de ]

Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen

(12.06.2019)

Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.

07.07.2019 - 19:03 [ Newsburger.de ]

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

07.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

(28.03.2016)

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

07.07.2019 - 18:50 [ Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages ‏/ Twitter ]

Schon der Tornado-Einsatz über #Syrien ist durch das Recht nicht gedeckt. Dort am Boden Krieg zu führen schon gar nicht. Außenminister #Maas muss den #Trump Vorschlag klar zurückweisen

07.07.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehreinsatz in Syrien: Koalition uneins über Bodentruppen

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, „wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

07.07.2019 - 10:55 [ Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort.

07.07.2019 - 10:52 [ Sueddeutsche ]

USA fordern deutsche Bodentruppen in Syrien

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist.

18.05.2019 - 01:22 [ Zeit.de ]

Israel-Boykott: Bundestag verurteilt BDS-Bewegung

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte den Beschluss. „Es ist Zeit, dem Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten“, sagte er. „Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch.“

01.04.2019 - 05:32 [ Junge Welt ]

Kniefall vor der Rechtsentwicklung: ATTAC distanziert sich von dem israelischen Intellektuellen Moshe Zuckermann

Dass die ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Netanjahus ­Pressure-Groups in SPD und der Linken mit Moshe Zuckermann auch keinen Vertreter der Zweistaatenlösung in der Stadt zu Wort kommen lassen will, löst bei der Bundesorganisation nicht einmal Bedenken aus:

26.01.2019 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Europäer stellen Ultimatum

Die Bundesregierung, Frankreich und Spanien sprechen sich dafür aus, in Venezuela binnen einer Woche Wahlen auszurufen. Sonst sei man bereit, Parlamentschef Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen.

15.09.2018 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Argentinien: Bildungspolitik mit Nebenwirkungen

Seit Anfang August geht nichts mehr an den 57 argentinischen Universitäten: Aus Empörung über die desaströse Situation der staatlichen Hochschulen streiken die Lehrkräfte. Sie beklagen, dass die finanziellen Mittel nicht einmal für elementare Materialien und die grundlegende Deckung der universitären Ausgaben reichen.

15.09.2018 - 08:40 [ ORF.at ]

IWF verschiebt Kredittranche an Argentinien

Die Auszahlung an die Regierung in Buenos Aires werde zurückgehalten, bis neue Bedingungen für eine bereits zugesagte Finanzhilfe über 50 Milliarden Dollar verhandelt seien, verlautete gestern aus dem argentinischen Wirtschaftsministerium.

30.05.2018 - 09:52 [ Junge Welt ]

Postdemokratie in Rom: Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist

Kommt Mattarella mit seinem Staatsstreich durch, dürfte dieser Unterwerfungskurs zunächst fortgesetzt und vertieft werden: Die italienische Regierung wird die anstehenden Änderungen der Währungsunion im Sinne deutscher und französischer Interessen mittragen und den Italienern einen weiteren Sparhaushalt verpassen.

Die Frage ist nur, wieweit die autoritäre Strategie trägt. Irgendwann wird auch Cottarelli um Neuwahlen nicht rumkommen.