Archiv: Untertanen / Unterwerfung


19.01.2021 - 08:03 [ Achse des Guten ]

Herren und Diener. Klassenkampf 2021 (Teil 1)

Der Irrsinn vom Ausmaß einer Seuche hat von Deutschland und der Welt Besitz ergriffen. Das Vehikel ist ein Virus, die eigentliche Pandemie ein hysterischer Rückfall in voraufklärerische Zeiten der Geisterbeschwörung. Nie haben wir im Nachkriegs-Deutschland eine so flächendeckende Abkehr von Standards politischer und medialer Errungenschaften erlebt, die einen Bruch mit den Prinzipien der Aufklärung, der Wissenschaftlichkeit und demokratischer Werte darstellen. Wie konnte es dazu kommen, dass die Angst die Vernunft gefressen hat?

18.01.2021 - 13:07 [ ZDF ]

Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.

08.01.2021 - 20:29 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Regierungslogik: Die Corona-Maßnahmen wirken nicht. Also verlängern wir sie. Und die Tagesschau applaudiert“

„Die Menschen die in den engen Wohnungen unserer Städte leben , die Kinder, die Alten, die Künstler, die Musiker und auch alle Nichtgenannten, (Underdogs) sowie die (früheren) und jetzigen Mitarbeiter/innen der Gastwirte und des Einzelhandels. Auch die, die heute früh wieder zur Arbeit fuhren, bzw. fahren durften – in ihre Büros und an die Fließbänder, teilweise in vollen oder auch halbvollen Bussen und Bahnen – Sehr geehrter Herr Müller, ich sehe niemanden sich öffentlich zu positionieren für eine gerechte Lebensweise. (Der Promillebereich zählt nicht) Alle diese Genannten und Nichtgenannten Bürger dieses Landes genießen ihr Deutschland, ihr Land des Glücks und Lobgesangs, welches stetig wechselhaft, aber niemals aufwärts geht, nur ständig munter runter. Verlässt sie 2021 immer noch der Mut? NEIN, es ist ihre Bundesrepublik Deutschland, ihre eigene immer kleiner werdende Welt, in der Jede und Jeder danach strebt das sich der Mühe doch nie als Wert erweist. Sie bleiben auch im Jahr 2021(oder 3021, 4021 falls die Welt noch existiert) jederzeit gefügige, angepasste, obrigkeitshörige, aufopferungswillige, funktionierende, in ständiger Unterwerfung existierende Untertanen dieses Landes.“

08.01.2021 - 20:13 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Alles

Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.

06.01.2021 - 20:26 [ ORF.at ]

Psychologe attestiert Lockdown-Müdigkeit

„Ich denke es findet sich immer etwas das uns hilft, dem Alltag zu entfliehen. Kreativität ist unbedingt gefragt“, sagte Blasche. Er empfiehlt etwa beim Spazierengehen neue Weg zu nehmen. Oder „Musik hören, die man schon lange nicht mehr gehört hat. Es gibt wahrscheinlich immer noch Fotos, die man sortieren könnte. Man muss sich bewusst etwas vornehmen, damit man nicht in eine mürrische Stimmung hineinkippt“.

05.01.2021 - 08:47 [ RND, hier twittert das RedaktionsNetzwerk Deutschland / Twitter ]

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten zwei Drittel der Befragten die Fortführung der Maßnahmen in bisheriger Härte. #Lockdown #CoronaVirusDE

03.01.2021 - 15:13 [ Heise.de ]

Keine Übersterblichkeit trotz Covid

Deutlich wird, dass trotz Covid-19 und selbst mit diesem steilen Anstieg der letzten Wochen – anders als etwa 2013, 2015 und 2018 – für das Jahr 2020 nicht mit Übersterblichkeit zu rechnen ist.

Wie ist es möglich, dass es übers Jahr keine Übersterblichkeit gibt, obwohl doch in der ersten und zweiten Welle von einem scheinbar dramatischen Anstieg der „Corona-Toten“ berichtet wurde?

23.12.2020 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

19.12.2020 - 10:13 [ Tagesschau ]

Cyber-Attacke auf die USA: Das gab es so noch nie

Den Eindringling aus den betroffenen Systemen zu entfernen, werde eine hochkomplexe Angelegenheit, so die Einschätzung der Cybersicherheitsbehörde Cisa. Die Opfer zu identifizieren und die Netzwerke zu säubern, das werde Wochen bis Monate dauern, vermutet Brad Smith, der Microsoft-Präsident.

„Die größte Langzeitherausforderung, die den Rest unseres Lebens einnehmen wird“, sagt er, bestehe für die USA als Nation darin, dauernd kreativ zu sein – weil ihre Feinde kreativ seien.

13.12.2020 - 13:20 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

13.12.2020 - 13:06 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

11.12.2020 - 10:56 [ ORF.at ]

Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.

11.12.2020 - 10:47 [ Heise.de ]

80% Zustimmung zur Coronapolitik sind zu viel

Ein Kommentar zur neuen Konformität der Deutschen

Im 20. Jahrhundert hat Deutschland in 50 Jahren zwei totalitäre Staaten erlebt. In beiden Fällen mit relativ großer Zustimmung der Bevölkerung. Wie groß die Zustimmung genau war, lässt sich nicht bestimmen, weil totalitäre Systeme solche Zahlen fälschen.

09.12.2020 - 13:56 [ SN.at ]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

(05.11.2020)

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war

09.12.2020 - 13:52 [ ORF.at ]

Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.

05.12.2020 - 13:00 [ Profil.at ]

Anschlag in Wien: Erster Verdächtiger kommt aus U-Haft frei

„Ein entsprechendes Smartphone wurde in unmittelbarer Nähe zum Tatort Schwedenplatz in einem Mistkübel gefunden“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber profil. Stunden vor der Tat stellte F. mit dem Handy einen IS-„Treueschwur“ ins Netz.

05.12.2020 - 12:55 [ ORF.at ]

Handy des Attentäters in Mistkübel gefunden

Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der Attentäter zu Fuß aus dem 22. Bezirk in die Innenstadt ging.

28.11.2020 - 12:01 [ Radio Utopie ]

Attentat im Iran: Die „freie Welt“ kriecht wieder mal vor ihren Herrchen

dann schweigen sie wieder alle, diese Feiglinge, diese Kriegstreiber, diese Massenmörder und Helfershelfer, nach neunzehn Jahren weltweitem „Krieg gegen den Terror“ und Millionen von Toten und halten ihr Maul. Und nicht nur der neue Cäsar Pandemie-Joe, sondern alle Regierungen weltweit.

Zukünftige Generationen werden sich vor euch erbrechen.

24.11.2020 - 21:07 [ phoenix / Twitter ]

Die #Coronaproteste zeigen einen Trend, denn der #Antisemitismus habe sich in Deutschland auf eine neue Weise verdichtet, warnt Annette Kahane von der @AmadeuAntonio Stiftung. Sie betont: „#Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem“ | @anetta2552

18.11.2020 - 11:53 [ Achse des Guten ]

Nach Corona kommt Kambodscha

Natürlich könnte man noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen, nur noch kalt duschen, nur noch einmal am Tag essen, den Kühlschrank abschaffen, die Schwiegermutter ihrem Schicksal überlassen, Urlaub auf Balkonien und sich den einen oder anderen Atemzug verkneifen. Zu mehr bräuchte es, fürchte ich, Zwangsmaßnahmen.

Aber seit Corona wissen wir: Da geht schon noch was!

17.11.2020 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen könne

(23.07.2014)

Da ausführende Kräfte im Allgemeinen nicht kontrolliert werden, da alle anderen Kräfte ja keine ausführenden sind und Kontrolle ausgeführt werden muss, können sie zunächst einmal ihre praktische Vorgehensweise ändern; sei es um bürokratischen Widerstand zu leisten, bestimmte Dinge schneller, langsamer oder in bestimmter Reihenfolge zu erledigen, diese oder jene Information weiterzugeben oder auch nicht, etc, etc, pp. Jede Amtsträgerschaft oder institutionelle Verantwortung (von Arbeit wollen wir hier nicht sprechen) bietet mehr oder weniger die Option der Kreativität: die kreative Interpretation von dem was man so zu machen hat und auch dem was man zu lassen hat, von Begriffen, Rechtsbegriffen oder Rechtsvorschriften. Hier bietet es sich natürlich an, diese Rechtsbegriffe, Gesetze, Vorschriften oder solche Nebensächlichkeiten wie Verfassungsrecht dem eigenen Charakter und Verhalten anzupassen, indem man diese entsprechend interpretiert.

Das kann bewusst geschehen, oder schleichend, durch eigenes gefühltes Rechtsverständnis und „Gewohnheitsrecht“. Jeder kennt das, ob im Büro oder an der Abschussrampe von Atomwaffen (1, 2, 3, 4).

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

15.11.2020 - 14:13 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.04.2015)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

14.11.2020 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

ie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat

09.11.2020 - 09:57 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

05.11.2020 - 09:45 [ Heise.de ]

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf

(02.09.2020)

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.

31.10.2020 - 10:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und jetzt nochmal, Schwachsinnige: Wann kommt die neue USPD?

(25.April 2014)

31.10.2020 - 08:34 [ ZDF ]

Brinkhaus: Ende von Lockdown nicht garantiert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

27.10.2020 - 04:23 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins gehen 32 Prozent der Befragten die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen nicht weit genug.

27.10.2020 - 04:16 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Online-Abstimmung rechtlich nicht möglich

Aber auch die Verschiebung des CDU-Parteitages in das Frühjahr 2021 ist rechtlich nicht unproblematisch. Laut § 9 Parteiengesetz tritt der Parteitag nämlich „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen“. Nach § 11 hat die Vorstandswahl ebenfalls „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr“ zu erfolgen. Der letzte CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen fand 2018 in Hamburg statt. So wäre eine Wahl im Jahr 2020 eigentlich verpflichtend.

23.10.2020 - 23:46 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Mehrheit fordert stärkere Corona-Kontrollen

Weiterhin nur eine Minderheit (14 Prozent) findet die geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen übertrieben, aber nur noch 54 Prozent halten sie für gerade richtig, denn inzwischen sind 30 Prozent für weitergehende Maßnahmen. Für härtere Regeln sprachen sich im September nur 18 Prozent und Anfang Oktober 23 Prozent aus, obwohl die Maßnahmen seither bereits verschärft worden sind.

22.10.2020 - 11:09 [ Radio Utopie ]

Sandsack Joe

(25. April 2019)

Angesichts des geradezu obszön undemokratischen Vorwahlsystems der „Demokratischen Partei“ fragten wir uns im Februar, was Bernie Sanders wirklich will – gewinnen oder nur die größte Verräterpartei auf dem Planeten und damit das Zwei-Parteien-System der Vereinigten Staaten retten?

Mittlerweile hat Bernie Sanders bewiesen, dass er tatsächlich gewinnen will. Und spätestens seit seinem Durchmarsch sogar im erzkonservativen TV Sender „Fox News“ muss sowohl dem jetzigen U.S.-Präsidenten, als auch der Nomenklatura, klar geworden sein, dass er gewinnen kann.

Das – und nur das – ist der Grund, warum Joe Biden jetzt antritt. Seine Präsidentschaftskandidatur hat nur den einzigen Sinn und Zweck Bernie Sanders irgendwie zu verhindern. Und das auch um den Preis von vier weiteren Jahren von Donald Trump im Weißen Haus.

Alle, wirklich alle, müssen wissen, dass Joe Biden gegen das Original Donald Trump – der eine lediglich konsequente Umsetzung von Bidens eigenem Charakter darstellt – nur verlieren kann.

Dass Biden es nun genau anders herum darstellt – er müsse jetzt quasi die Welt vor Trump retten, nur er könne das noch – gehört zum Abgrund der Heuchelei und des Verrats, den Biden repräsentiert und dem er jetzt mit der Macht eines Cäsars über die Welt vier oder acht Jahre dienen will.

21.10.2020 - 15:06 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Ein Geist von Schikane und Denunziation

Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung äußert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation gesät.

14.10.2020 - 19:00 [ ORF.at ]

D: Discounter verkaufen wieder mehr Toilettenpapier

Sprecher von Aldi wie Lidl betonten laut „Wirtschaftswoche“, dass es für Hamsterkäufe keinen Anlass gebe.

11.10.2020 - 14:33 [ ZDF ]

Länderchefs: Verantwortung statt Partys

Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, so der Grünen-Politiker. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“

09.10.2020 - 19:40 [ Tagesschau.de ]

Corona in Großstädten: Wie die Bundeswehr helfen soll

Wollen die Großstädte auf die Hilfe der Truppe zurückgreifen, gilt das mittlerweile eingespielte Verfahren: Es wird ein sogenannter Amtshilfeantrag gestellt. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie ihn erfüllen kann oder nicht.

Schon das vergangene Jahr sei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, mit Waldbränden und Schneekatastrophen anspruchsvoll gewesen. Doch die Corona-Krise stellt all das in den Schatten.

09.10.2020 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an

An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

08.10.2020 - 18:14 [ ORF.at ]

Zustimmung zu Regierungsmaßnahmen deutlich gesunken

Die Zustimmung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus ist in der österreichischen Bevölkerung seit März deutlich gesunken. Nur noch 53 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung mit der Krise richtig umgeht.

07.10.2020 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Länder verlangen negative Corona-Tests

Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.

07.10.2020 - 12:05 [ derStandard.at ]

Warum gibt es plötzlich um 2.000 Corona-Infizierte mehr?

Frage: Warum wird das Ages-Dashboard mehr Corona-Tote ausweisen?

Antwort: Weil die Ages hier den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt. Sie zählt fast alle mit einer Covid-19-Infektion Verstorbenen als Corona-Tote, außer es gibt eine eindeutige alternative Todesursache, die nicht mit der Covid-Erkrankung in Zusammenhang gebracht werden kann – etwa ein körperliches Trauma infolge eines Unfalls.

05.10.2020 - 06:08 [ Rüdiger Suchsland / Heise.de ]

Corona als Religion

Wir glauben an Corona wie an einen „Gott“: an etwas, das von außen kommt, das ungleich viel mächtiger ist als wir selbst und das uns Gebote auferlegt, die wir treu zu befolgen haben, und dass wir dann dafür, dass wir sie treu befolgen, belohnt werden. Diejenigen, die die Gebote nicht befolgen, behandeln wir wie eine religiöse Sekte die Häretiker behandelt: Wir grenzen sie aus; wir ächten sie; wir nennen sie Sünder („Corona Sünder“). Wir legen ihnen Strafen auf.

30.09.2020 - 23:27 [ stern / Twitter ]

News zum Coronavirus: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält neue Corona-Maßnahmen für angemessen

29.09.2020 - 18:20 [ Petra Müller / Twitter ]

Es wird viel davon geredet, dass unsere Grundrechte grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. Dass Merkel gegen das GG handelt. Warum klagt denn kein Rechtswissenschaftler dagegen.

(…)

29.09.2020 - 18:00 [ BR24 / Twitter ]

„Es gibt Bundesländer, die sehr große Skepsis haben, ob man in Privaträumen etwas anordnen kann.“ Es handle sich bei den Beschränkungen also um eine „dringende Empfehlung“. Man sei auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. #Merkel zu den neuen Corona-Regeln

29.09.2020 - 17:59 [ @KarlRingo / Twitter ]

Nur noch Lügen ….mehr kommt da nicht!!!

LIVE: PK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

29.09.2020 - 17:54 [ Claus-Michael Ocker / Twitter ]

Merkel & Söder machen heute Gastronomen zum Blockwart. Rat‘ mal wo ich nicht mehr hingehe…

29.09.2020 - 17:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.

29.09.2020 - 17:47 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Die Ergebnisse der Videokonferenz von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin #Merkel, Bayerns MP @Markus_Soeder und Hamburgs Erstem Bürgermeister @TschenPe , gleich hier:

bundesregierung.de/livestream

29.09.2020 - 17:15 [ dein_gewissen / Twitter ]

Mutti und #Drosten machen den Laden dicht Ab jetzt ist Schluss mit Lustig. Keine Party, kein Alkohol und Sex mit der neuen großen Liebe geht auch nicht mehr. Wollen doch mal sehen wer die Hosen hier an hat

29.09.2020 - 17:11 [ @VisualSuccess / Twitter ]

Top story: Merkel will „brachial“ durchgreifen: Diese Corona-Pläne sind durchgesickert – FOCUS Online

29.09.2020 - 09:47 [ ZDF ]

Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen

Angesichts der Entwicklung will der Bund offenbar bei der Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln vorschlagen.

Laut einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, welcher der dpa vorliegt, schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen.

29.09.2020 - 09:44 [ Süddeutsche.de ]

Söder verordnet Bayern eine Party-Pause

(22.09.2020)

Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

24.09.2020 - 16:36 [ Heise.de ]

„Größte nationale Demütigung seit Suez“

Vorher hatten der englische Chefmediziner Chris Whitty und Patrick Vallance, der Wissenschaftsberater der britischen Regierung, gemeinsam gewarnt, dass es ohne strengere Maßnahmen „ein sehr schwerwiegendes Problem“ geben könne: Dann werde „die Zahl der Toten in direktem Zusammenhang mit Covid weiter klettern, potenziell auf einer exponentiellen Kurve“. Und das bedeute „eine Verdoppelung und eine Verdoppelung und noch eine Verdoppelung“ bis hin zu „wirklich sehr großen Zahlen“.

24.09.2020 - 16:05 [ Heise.de ]

Amris Handys und SIM-Karten

Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

24.09.2020 - 15:57 [ Heise.de ]

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.

24.09.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen

Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.

24.09.2020 - 09:34 [ Spiegel.de ]

Virologe Drosten: „Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns“

Eine wichtige Lektion aus der Pandemie für die Zukunft sei, dass Gesundheit das Wichtigste für den Einzelnen und die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft sei, sagte Detlev Ganten, Präsident und Gründer des World Health Summit, bei dem Doppelinterview. „Wirtschaft, Kultur und all das funktioniert eben nicht mehr, wenn das, was wir als garantiert ansehen, nicht mehr da ist. Ich bin nicht sicher, ob das allen wirklich so klar ist.“

24.09.2020 - 09:26 [ ZDF ]

Gestärkt aus der Corona-Krise? – Neues Vertrauen in die politische Elite

Die Pandemie adelt die Politiker und den Staat über Nacht zu neuen Lebensrettern. Im Optimismus, die Krise gemeinsam zu bewältigen, wächst ein republikanisches Wir und die Rückgewinnung des Politischen. Denn das Dilemma zwischen Freiheit und Gesundheit löst niemand auf. Doch in der liberalen Demokratie begründet die Politik dieses Entscheidungsdilemma mit befristeten Gesetzen und Anordnungen – und Mehrheitsentscheidungen.

20.09.2020 - 12:10 [ ZDF ]

Warum die Covid-19-Zahlen in den USA sinken

Das Meinungsforschungsinstitut Gallup konnte bereits feststellen, dass die Furcht vieler US-Bürger vor der Pandemie angesichts sinkender Fallzahlen zurückgeht. „Trotzdem halten sie sich weiterhin zu großen Teilen an die Vorsichtsmaßnahmen wie soziale Distanz“, so der Gallup-Bericht. Das könne ein Hinweis darauf sein, dass sie den Wert der Maßnahmen erkannt hätten – oder sich zumindest an sie gewöhnt haben.

06.09.2020 - 21:04 [ ORF.at ]

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln

Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

18.08.2020 - 18:43 [ ZDF ]

Merkel: „Stehen mitten in der Pandemie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit der Einhaltung der Corona-Regeln in Deutschland bekräftigt. „Wir stehen mitten in der Pandemie“, sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf. „Wenn wir uns daran halten, dann können wir viel öffentliches Leben ermöglichen.“

15.08.2020 - 19:24 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

12.08.2020 - 19:29 [ Margot Käsemann, Linkerseits der Linkspartei / Twitter ]

Heute: #RKI kündigt Impfstoff für Herbst an. Heute: #RKI zieht Prognose für Impfstoff zurück. #tierarzt #schafshoden

12.08.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

„Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

05.08.2020 - 17:32 [ ZDF ]

Wie viel Konsens verträgt eine Pandemie?

Die Demonstrationen am Samstag in Berlin richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aber nicht nur – sie sind auch ein Ruf nach mehr Opposition im Parlament.

31.07.2020 - 15:14 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

31.07.2020 - 15:07 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle

Nach nächtlichen Randalen und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt ist ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Gespräch. 66 Prozent finden das gut – darunter ab 60-jährige Befragte (82 Prozent) wesentlich häufiger als unter 35-Jährige (45 Prozent). Insgesamt 32 Prozent sprechen sich gegen ein solches Alkoholverbot aus.

31.07.2020 - 15:01 [ RND / Twitter ]

Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein #Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Besonders die älteren Befragten sprechen sich dafür aus. In #Hamburg wurde bereits ein befristetes Alkoholverbot erlassen, #Stuttgart hat ähnliche Pläne.

31.07.2020 - 07:50 [ Tagesschau.de ]

Mit Alkoholverbot gegen das Coronavirus?

Dicht gedrängt feierten zuletzt in den Hamburger Szenevierteln die Menschen auf den Straßen bis tief in die Nacht. Abstand und Coronavirus schienen vergessen. Die Politik reagierte: An diesem Wochenende darf dort im öffentlichen Raum außerhalb der Gastronomie zwischen 20 und 6 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden. Es ist ein Experiment.

31.07.2020 - 07:41 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

(18.05.2020)

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

28.07.2020 - 17:00 [ Stuttgarter Zeitung ]

Ist der Zwangstest überhaupt erlaubt?

Immerhin: die erwähnte Passage erlaubt dem Gesundheitsminister anzuordnen, dass sich Menschen bei der Einreise in die Bundesrepublik untersuchen lassen müssen. Es erlaubt im weiteren auch noch, dass Transportunternehmen die Passagierdaten herausgeben, um herauszufinden, wer im Flugzeug, Bus oder in der Eisenbahn gesessen hat.

Ob das Infektionsschutzgesetz in seiner heutigen Form überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist gehört zu den Fragen, die noch nicht abschließend geklärt ist.

28.07.2020 - 16:58 [ ZDF heute / Twitter ]

„Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen“ – und zwar auf eigene Kosten, sagt @FDP -Chef @c_lindner im ZDF-Sommerinterview. #Coronavirus

(26.07.2020)

28.07.2020 - 13:06 [ taz.de ]

Zwangstests sind notwendig

(27.07.2020)

Was in Ländern Ostasiens seit Beginn der Pandemie selbstverständlich ist und auch Wien schon früh eingeführt hat, wird in Deutschland viel zu lasch gehandhabt.

28.07.2020 - 05:38 [ ZDF ]

Spahn: Testpflicht dient dem Schutz aller

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Er werde eine entsprechende Testpflicht anordnen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

27.07.2020 - 11:11 [ ORF ]

EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt

Das ist das mithin wichtigste technische Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür und Überwachung rund um die Welt, mittlerweile wird E2E auch für die Opposition in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen dringend nötig. Diese Sichtweise führt direkt zu den Urhebern dieser globalen Kampagne gegen E2E, nicht wirklich überraschend ist das die von den USA und Großbritannien geführte, angelsächsische „Five Eyes“-Spionageallianz. Diese Kampagne gegen E2E-Verschlüsselung wurde in Australien gestartet und bereits zu einem Gesetz geführt, das Angebote zur E2E-Verschlüsselung de facto unmöglich macht. In Großbritannien Über die Briten, de Kerchove und Europol kam das Vorhaben dann in den EU-Ministerrat, der intern seit Jahren über „Lösungen des Problems“ E2E-Verschlüsselung diskutіert.

24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts

Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.

24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]

Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH

Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.

Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.

24.07.2020 - 13:53 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit hat sich an Maske gewöhnt

Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben sich nach eigener Auskunft inzwischen an die geltenden Abstandsregeln und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gewöhnt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.

14.07.2020 - 20:57 [ ZDF ]

Corona-Hotspots: Merkel für Ausreisesperren

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Maßnahme zuvor ins Spiel gebracht, um Infektionsherde bei Unternehmen oder Krankenhäusern zu finden. Es sei sinnvoller anzuordnen, „jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause“, sagte er dem Sender RTL/ntv.

10.07.2020 - 10:46 [ Georg Mascolo, Ronen Steinke / Süddeutsche ]

Auch Spinner können gefährlich werden

(12.06.2020)

Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen zur Corona-Pandemie durch Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Muss der Verfassungsschutz die Sache in den Blick nehmen?

08.07.2020 - 08:43 [ Rationalgalerie ]

Blöd oder bezahlt? Die Corona-Spaltung der Opposition

Von der parlamentarischen Opposition konnte und kann man keinen Zweifel am Corona-Kurs der Regierung hören. Ihre medialen Vertreter von TAZ bis Junge Welt fügen sich sogar der Regierungs-Sprachreglung: Wer an den Grundrechts-Aktionen teilnähme, sei Rechts oder Verschwörungstheoretiker, mindestens aber ein Feind der Volksgesundheit. Das alles war auch in den Mehrheitsmedien zu hören und zu lesen.

27.06.2020 - 18:08 [ Futurezone.at ]

Corona vielleicht schon seit März 2019 in Barcelona

Die Forscher wollten bislang kein weiteres Statement zu ihren Ergebnissen abgeben.

25.06.2020 - 10:16 [ Wikipedia ]

Der Untertan

Der Untertan ist ein Roman von Heinrich Mann. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft.

Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

15.06.2020 - 11:43 [ ZDF ]

Kubicki zur Corona-Debatte – „Nicht das Gehirn ausschalten“

ZDFheute: Der wissenschaftliche Diskurs zu diesen Fragen hat sich zuletzt sehr polarisiert.

Kubicki: Wer glaubt, er habe in der Wissenschaft die Wahrheit mit Löffeln gefressen und einen Absolutheitsanspruch, wird demokratischen Ansprüchen nicht gerecht. Und wenn es einen Mainstream gibt, wenn beispielsweise Professor Streeck (Virologe Uni Bonn, d. Red.) sagt, er traue sich schon nicht mehr seine wissenschaftliche Meinung zu sagen, weil der Shitstorm sehr groß wird, dann haben wir nicht nur ein Meinungsbildungsproblem, dann haben wir auch ein Demokratieproblem.

09.06.2020 - 07:44 [ Zeit.de ]

Bundesregierung besorgt über Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Demos

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die Menschen solidarisierten sich mit der Protestbewegung in den USA, ausgelöst durch den Tod des Schwarzen George Floyd. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass bei den Demos vielfach die Corona-Regeln missachtet werden.

09.06.2020 - 07:34 [ ZDF ]

Massen-Demo und Corona-Gefahr – „Unmöglich, Regeln durchzusetzen“

ZDFheute: Sie haben über die Anti-Rassismus-Demo getwittert, es sei ein unkontrollierter, verantwortungsloser Massenprotest gewesen, der sie beängstigt habe. Warum?

Olaf Sundermeyer: Das war ein persönliches Gefühl. In dieser Masse auf dem Alexanderplatz als Berichterstatter zu stehen, in einem Land, das seit Monaten gegen diese Pandemie kämpft, inmitten von zehntausenden Menschen ohne jeglichen Schutz und Abstand in dieser unkontrollierten Massenveranstaltung, das hat mich beängstigt.

08.05.2020 - 13:15 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’.

08.05.2020 - 12:51 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

08.05.2020 - 12:24 [ Puls24.at ]

Brodnig: „Falschmeldungen liefern häufig einfache Erklärungen“

Verschwörungstheorien rund um das Coronavirus gibt es zuhauf. Im Interview mit PULS 24 Anchor Alexandra Wachter erklärt die Journalistin und Social-Media-Expertin Ingrid Broding das Phänomen Fake-News.

08.05.2020 - 12:15 [ Histoclips / Youtube ]

Der Reichstagsbrand und die Machtergreifung

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte in Berlin der Deutsche Reichstag. Verantwortlich dafür gemacht wurde Marinus van der Lubbe, dessen Schuld aber bis heute nicht feststeht. Die Folgen des Brandes führten zum Ermächtigungsgesetz und schließlich zur Errichtung der Diktatur.

01.05.2020 - 14:06 [ berlin-gegen-nazis.de ]

Positionierungen gegen rechtsoffene Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz

Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt.

30.04.2020 - 17:35 [ CDU Deutschlands / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela #Merkel beginnt ihre Ausführungen über die Beschlüsse der #Bundesregierung und der Ministerpräsidenten mit einem Dank an alle, die die Regeln befolgen, Einschränkungen auf sich nehmen und eigene Interessen hintanstellen.

#corona #allegegencorona

30.04.2020 - 16:24 [ Kurier.at ]

Klimaforscher: „Keine Rückkehr zum gewohnten Alltag“ nach Corona

„Sie haben in der Covid-19-Krise ein professionelles Krisenmanagement aufgezogen und sich nicht vor einschneidenden Maßnahmen gescheut“, so beginnt das zweiseitige Schreiben. Dabei habe sich gezeigt, „dass professionelle, politische und im Sinn des Gemeinwohls notwendige Steuerung von der Bevölkerung weitgehend positiv bewertet wird und Bereitschaft zu adäquatem Handeln besteht“.

28.04.2020 - 20:30 [ Watson.ch ]

++ Berlin zieht nach: Jetzt gilt Maskenpflicht im Einzelhandel bundesweit ++

Berlin führt sie als letztes Bundesland ein, wie der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss.

28.04.2020 - 16:52 [ MDR ]

Maskenpflicht für Schüler in Jena hat Bestand

Kritik kommt von Eltern, Lehrern, einigen Stadträten und auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

28.04.2020 - 11:20 [ jörgalthoff, Sportchef BILD Süddeutschland / Twitter ]

Kommt die Ticketpflicht für die Fußgängerzone? @BILD Haben die ‘nen Knall? Überwachung, wer wann wo einkaufen gehen darf? #Orwell

28.04.2020 - 11:17 [ Earls Outskirt / Twitter ]

DIHK möchte Digitalisierung nutzen und schlägt Ticketpflicht für Geschäfte vor. Natürlich per App. Marketingzusage vermutlich vorausgesetzt. Ihr kriegt doch den Hals nicht voll.

Ich mach mit bei eurem Wunsch, bei Amazon.

28.04.2020 - 11:12 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.04.2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

28.04.2020 - 11:08 [ RBB24.de ]

Ausdehnung auf Einzelhandel: Berliner Senat berät über Ausweitung der Maskenpflicht

Im Berliner ÖPNV herrscht seit Montag Maskenpflicht, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Alle anderen Bundesländer aber gehen weiter und haben diese Pflicht auch für den Einzelhandel erlassen. Am Dienstag könnte der Senat ihrem Vorbild folgen.

rbb|24 und das rbb Fernsehen übertragen die Senats-PK im Anschluss live.

27.04.2020 - 19:43 [ derStandard.at ]

Kurz‘ Angstmache hat ihren Zweck erfüllt

Die zweite Welle kommt bestimmt. Doch ob sie mit geringen Einschränkungen kontrollierbar bleibt oder einen neuerlichen Lockdown verlangt, hängt davon ab, ob die Bevölkerung weiterhin nicht ihr persönliches Risiko, sondern das der Gemeinschaft als Maßstab für ihr Handeln nimmt. Solidarität in einer Pandemie bedeutet, die eigenen Interessen hintanzustellen – nicht nur für ein paar Wochen, sondern über Monate hinweg.

27.04.2020 - 19:30 [ Nachdenkseiten ]

Wie die Maskenpflicht unsere Intelligenz beleidigt – Und wie sie uns vom Wesentlichen ablenkt

Eines sind die Masken anscheinend/angeblich nicht: wirksam gegen Corona. Ich kann diese Frage nicht beurteilen, aber der Nutzen der Maskierung wird zumindest erheblich angezweifelt, anfänglich sogar vom Robert Koch-Institut und der WHO und bis heute von teils berufener Stelle. So bezeichnete Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Verpflichtung zunächst als „lächerlich“ und als teilweise und unter Umständen sogar kontraprodukti

27.04.2020 - 15:27 [ derStandard.at ]

Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“ über zu wenig Angst in der Bevölkerung

Einem internen Protokoll zufolge soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich am 12. März in einer Sitzung der „Taskforce Corona“ dafür ausgesprochen haben, die Vorsicht der Bevölkerung mit drastischen Aussagen zu verstärken. An der Sitzung nahmen neben Gesundheitsexperten und Beamten auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teil, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtete.

27.04.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Angst erwünscht? Opposition kritisiert Regierung scharf

Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt

27.04.2020 - 12:27 [ Hopfen&Malz - GG erhalts / Twitter ]

Die #Inquisition marschiert Wer Zweifel hat, gilt plötzlich als #Ungläubiger. Um das Coronavirus zu bekämpfen, verzichten Gläubige auf ihre #Freiheit. Wer diese Einstellung nicht teilt, macht sich verdächtig – und wird aufs Schärfste angefeindet.

27.04.2020 - 11:57 [ Profil.at ]

Corona und Schule: „Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“

Dabei hatte nie jemand um Erlaubnis gefragt, bevor das Gymnasium hier mit Kameras und Mikrophonen sein Regime aufzog. Man hatte minderjährigen Kindern am letzten Schultag einfach die Daten mitgegeben, mit denen sie sich in Teams-Meetings einwählen sollten. „Hätte ich gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich das sofort unterbunden. Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“, sagt Androsch.

Noch mehr erschreckt habe ihn, wie viele Eltern dieses „Hineinschauen in die privatesten Bereiche“ hinnehmen.

27.04.2020 - 10:27 [ ORF.at ]

Regierungsprotokoll: Angst vor Infektion offenbar erwünscht

Ein Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Laut dem vom Ö1-Morgenjournal heute veröffentlichten Papier sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben.

27.04.2020 - 10:25 [ Tagesschau / Twitter ]

Liveblog: ++ Montgomery kritisiert „Lappen“-Tragepflicht ++

#Coronavirus #Liveblog

24.04.2020 - 14:55 [ MDR.de ]

Fakten-Check: Sonne, Wärme und UV-Licht schlecht für Coronaviren?

(07.04.2020)

Ein Gerücht, das sich hartnäckig hält: Wärme, Sonne und UV-Licht sollen das Coronavirus eindämmen. Höchste Zeit, dass damit aufgeräumt wird! Denn so heiß, dass es den Coronaviren schaden könnte, wird es höchstens in der Sauna. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot dürfen vorerst also nicht gelockert werden – und das Thema Osterausflug ist nach wie vor Geschichte.

23.04.2020 - 16:26 [ KleineZeitung.at ]

Corona-Umfrage: Immer mehr Menschen finden Maßnahmen übertrieben

Nur mehr 79 Prozent der 1.000 Teilnehmer einer Online-Befragung finden, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.

23.04.2020 - 14:47 [ ZDF ]

Regierungserklärung im Bundestag – Merkel und Corona: Alternativlos 2.0

Sind die Lockerungsmaßnahmen zum Schutz der Corona-Pandemie viel zu früh, richtig oder viel zu wenig? Mehr als zwei Stunden haben die Parteien im Bundestag darüber gestritten.

23.04.2020 - 14:44 [ Oswaldo / Twitter ]

Bundeskanzlerin Merkel: „Wir leben noch am Anfang der Pandemie“

(via @AZ_Augsburg) https://azol.de/57271991

Eine Rede im großen ganzen planlos, ideenlos, wertlos und ohne jeglichen Ansatz für Zukunftslösungen. Aufhorchen lassen, sollen uns die neuen Zahlungen an die EU.

23.04.2020 - 08:23 [ Nachdenkseiten ]

Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.

Zunächst weiß Angela Merkel sehr genau, dass sie unter deutschen Medien in der jetzigen Situation immer Anhänger findet. Es gibt inzwischen ein recht großes Segment autoritätsgläubiger Journalistinnen und Journalisten.

23.04.2020 - 08:17 [ ZDF ]

Bühne frei für Angela Merkel

Heute hat Merkel ihren nächsten Auftritt. Diesmal bei ihrer Regierungserklärung vor dem durch Corona ausgedünnten Bundestag. Sie können ihre Rede – samt möglicher neuer Trendwörter – und die anschließende Debatte heute ab 9 Uhr live bei ZDFheute verfolgen.

23.04.2020 - 08:06 [ ORF.at ]

Akzeptanz der Restriktionen lässt in Deutschland nach

In der jüngsten Erhebung von Infratest dimap befürworteten 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstag-Ausgaben berichteten.

22.04.2020 - 18:11 [ Tagesschau ]

Maskenpflicht in allen Bundesländern

Aus einer „dringenden Empfehlung“ wird nun doch eine Pflicht: Nach und nach verlangen alle Bundesländer das Tragen von Gesichtsmasken. Zuletzt zog Bremen nach.

21.04.2020 - 13:58 [ Birgit Baumann / derStandard.at ]

Merkels Krisenmanagement: Mutti kümmert sich

Eigentlich hatten die Deutschen ja schon genug von ihr. Nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 und der darauffolgenden Phase der minimalen Präsenz als Kanzlerin galt sie vielen als „Lame Duck“.

Doch die Corona-Krise hat auch hier die Verhältnisse auf den Kopf gestellt, Merkel und die Union dürfen sich über glänzende Umfrageergebnisse freuen.

18.04.2020 - 13:01 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.01.2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

18.04.2020 - 13:00 [ Erik Peter, taz-Redakteur für Krawall und Remmidemmi / Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht hat das grundsätzliche Demo-Verbot in Stuttgart gekippt. Geklagt hatte ein Ableger des Verschwörervereins #nichtohneuns, der heute auch u.a. in Berlin und Hamburg demonstrieren will

31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

30.03.2020 - 13:27 [ Nachdenkseiten ]

Wodarg von „Transparency“ kaltgestellt – Die Begründung ist infam

„Problematisch und für uns als Organisation letztlich untragbar ist es, wenn diese kritischenThesen, die u.a. eine aus der Pharmaindustrie und ihren Profitinteressen gesteuerte Kampagne unterstellen, in radikalen Medien wie KenFM, Rubikon, Geolitica oder in einem Interview mit Eva Herman verbreitet werden. Diese Medien, die regelmäßig mit Verschwörungstheorien, mit antidemokratischen sowie teils antisemitischen Vorurteilen arbeiten und einige davon personell der AfD nahestehen, sind so weit von den demokratischen Überzeugungen und Prinzipien unseres Vereins entfernt, dass sich jede Zusammenarbeit mit ihnen verbietet. Nicht zuletzt deshalb wurde Wolfgang Wodarg selbst von vielen seriösen Blättern wie dem Tagesspiegel, der FAZ oder der Süddeutschen Zeitung den Verschwörungstheoretikern zugerechnet.“

30.03.2020 - 10:39 [ Suhrkamp.de ]

Das Dritte Reich des Traums

Charlotte Beradt, die als Journalistin in Berlin arbeitete, wurde ab 1933 nicht mehr beschäftigt, floh 1939 nach England und 1940 weiter nach New York. Charlotte Beradt sammelte Träume, die zwischen 1933 und 1939 geträumt wurden, und befragte dazu Menschen ihrer Umgebung: Schneiderin, Nachbar, Tante, Milchmann, den befreundeten Unternehmer, den Arzt … Fünfzig »von der Diktatur diktierte Träume« hat sie in ihren 1966 erstmals erschienenen Klassiker der Traumdokumentation aufgenommen.

09.03.2020 - 07:45 [ Stern.de ]

Bündnis: Die „Koalition der Willigen“

(19. März 2003)

Ein ungleiches Bündnis von 30 Regierungen muss einer Mehrheit von Kriegsgegnern in seinen Ländern standhalten.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

27.02.2020 - 21:23 [ Ibrahim Naber / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

27.02.2020 - 21:20 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

27.02.2020 - 21:12 [ Darwins Mutter / Twitter ]

Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein

27.02.2020 - 21:02 [ Badische Zeitung / Twitter ]

Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.

27.02.2020 - 20:59 [ RikeRaven, linksversiffte Juristin / Twitter ]

Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.

15.02.2020 - 15:31 [ Wikipedia ]

Rainer Mausfeld: Weiße Folter und Verantwortung der Wissenschaft

Mausfeld stellt in seiner Arbeit dar, welchen Anteil Psychologen an der Entwicklung, Anwendung und Rechtfertigung moderner Methoden der Weißen Folter haben. Diese ziele nicht, wie behauptet, auf Informationsgewinnung, sondern auf die Brechung des Willens, Disziplinierung, Demütigung und Erniedrigung ihrer Opfer.

15.02.2020 - 15:30 [ ]

Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit „Warum schweigen die Lämmer“ ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte und damit auf der Bestsellerlisten landete, liefert mit dem vorliegenden Buch eine extrem wichtige Erweiterung, die mehr denn je vonnöten ist.

11.02.2020 - 09:34 [ ZDF ]

Kevin Kühnert im ZDF – SPD soll die CDU jetzt „nicht schubsen“

Der Juso-Vorsitzende Kühnert empfiehlt seiner Partei, der CDU in den zu klärenden Personalfragen genug Raum zu geben. Die SPD solle jetzt keine parteitaktischen Vorteile ziehen.

17.01.2020 - 06:33 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

17.01.2020 - 06:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

17.01.2020 - 06:21 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20.11.2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

17.01.2020 - 06:19 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe

(15.01.2020)

Auf Basis des 2016 novellierten BND-Gesetzes darf der Bundesnachrichtendienst Datenverkehre im Ausland, meist über befreundete Geheimdienste, überwachen. Auch der Datenverkehr, der über deutsche Telekommunikationsbetreiber im Inland läuft, wird vom BND herangezogen. Von 154.000 täglich automatisch aus dem Datenhaufen von Satelliten, aus Providernetzen oder über Internetknoten gezogenen Inhaltsdaten werden laut BND-Angaben 250 für die weitere Verarbeitung genutzt,

04.01.2020 - 12:12 [ Radio Utopie ]

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

(25.10.2019)

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

04.01.2020 - 12:09 [ Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

10.12.2019 - 15:49 [ Tagesschau ]

US-Folterprogramm: „Die CIA wusste, dass er nichts weiß“

ARD: Sie versuchen, ihn frei zu bekommen. Worauf hoffen Sie?

Denbeaux: Deutschland.

ARD: Deutschland hat noch nicht mal einen eigenen Mann freiwillig zurückgenommen.

Denbeaux: Ich weiß, aber ihr könnt besser werden. Er wird nie rauskommen, wenn nicht alle besser werden. Es ist die Schuld der Vereinigten Staaten, denn sie halten wissentlich einen Menschen gefangen, der nie ein Verbrechen begangen hat. Sie wussten immer, dass er kein Verbrechen begangen hat und haben ihn trotzdem gefoltert. Sie wussten immer, dass er nichts weiß.

04.12.2019 - 06:27 [ Tagesschau ]

Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen

„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …

04.12.2019 - 06:22 [ FAZ Politik ‏/ Twitter ]

Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritik der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.

03.12.2019 - 15:36 [ Nachdenkseiten ]

Die Mehrheit der etablierten Medien belegt zurzeit eindrucksvoll, dass diese Medien als Stütze einer pluralen demokratischen Debatte ausfallen

Die SPD-Problematik mal beiseite gelassen: Die Reaktionen auf das Votum der SPD-Mitglieder zeigen schlaglichtartig, dass die etablierten Medien von Demokratie nichts halten.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

31.10.2019 - 18:15 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?

(6. Juli 2007)

Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?

11.10.2019 - 19:58 [ ZDF heute / Twitter ]

Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

24.09.2019 - 15:18 [ Barbara Wimmer ‏/ Twitter ]

Was mich sehr überrascht hat: Wien liegt unter den 25 meist überwachten Städten der Welt. In Europa nur „geschlagen“ von London, Berlin und Warschau. Quelle: #surveillance #überwachung

https://www.comparitech.com/vpn-privacy/the-worlds-most-surveilled-cities/

08.09.2019 - 12:38 [ Zeit.de ]

Großbritannien: No-Deal-Brexit könnte Boris Johnson das Amt kosten

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Falls sich der Premier widersetzt, riskiert er eine Haftstrafe.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

30.07.2019 - 14:10 [ ORF.at ]

USA bitten Deutschland um Beteiligung an Golfmission

„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft heute der dpa in Berlin mit.

25.07.2019 - 22:59 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

25.07.2019 - 20:43 [ MMnews ]

Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.

25.07.2019 - 20:37 [ Bundestag ]

Auswärtiger Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:

Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender

De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende

Beyer, Peter
CDU/CSU

Erndl, Thomas
CDU/CSU

Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU

Grübel, Markus
CDU/CSU

Grund, Manfred
CDU/CSU

Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher

Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann

Koob, Markus
CDU/CSU

Löbel, Nikolas
CDU/CSU

Manderla, Gisela
CDU/CSU

Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU

Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU

Radwan, Alexander
CDU/CSU

Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU

Steffel, Frank
CDU/CSU

Freitag, Dagmar
SPD

Hendricks, Dr. Barbara
SPD

Juratovic, Josip
SPD

Kofler, Dr. Bärbel
SPD

Matschie, Christoph
SPD

Nietan, Dietmar
SPD

Oppermann, Thomas
SPD

Özoğuz, Aydan
SPD

Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann

Bystron, Petr
AfD
Obmann

Friesen, Dr. Anton
AfD

Hampel, Armin-Paulus
AfD

Hartwig, Dr. Roland
AfD

Herdt, Waldemar
AfD

Podolay, Paul Viktor
AfD

Alt, Renata
FDP

Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann

Kulitz, Alexander
FDP

Lechte, Ulrich
FDP

Müller-Rosentritt, Frank
FDP

Dağdelen, Sevim
Die Linke

Hänsel, Heike
Die Linke

Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann

Vogler, Kathrin
Die Linke

Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann

Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen

Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen

Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen

25.07.2019 - 20:22 [ Kai-Uwe Blum ‏/ Twitter ]

„Wir wollen da dabei sein“: Bundesregierung bereit zu Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

25.07.2019 - 20:19 [ Bundestag ]

Mitteilung: Die 37. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 24. Juli 2019, 14:00 Uhr Paul – Löbe – Haus

Tagesordnungspunkt 1

Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.

15.07.2019 - 14:29 [ Spiegel.de ]

Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen

(12.06.2019)

Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.

07.07.2019 - 19:03 [ Newsburger.de ]

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

07.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

(28.03.2016)

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

07.07.2019 - 18:50 [ Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages ‏/ Twitter ]

Schon der Tornado-Einsatz über #Syrien ist durch das Recht nicht gedeckt. Dort am Boden Krieg zu führen schon gar nicht. Außenminister #Maas muss den #Trump Vorschlag klar zurückweisen

07.07.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehreinsatz in Syrien: Koalition uneins über Bodentruppen

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, „wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

07.07.2019 - 10:55 [ Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort.

07.07.2019 - 10:52 [ Sueddeutsche ]

USA fordern deutsche Bodentruppen in Syrien

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist.

18.05.2019 - 01:22 [ Zeit.de ]

Israel-Boykott: Bundestag verurteilt BDS-Bewegung

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte den Beschluss. „Es ist Zeit, dem Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten“, sagte er. „Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch.“

01.04.2019 - 05:32 [ Junge Welt ]

Kniefall vor der Rechtsentwicklung: ATTAC distanziert sich von dem israelischen Intellektuellen Moshe Zuckermann

Dass die ATTAC-Regionalgruppe Oldenburg in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Netanjahus ­Pressure-Groups in SPD und der Linken mit Moshe Zuckermann auch keinen Vertreter der Zweistaatenlösung in der Stadt zu Wort kommen lassen will, löst bei der Bundesorganisation nicht einmal Bedenken aus:

26.01.2019 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Europäer stellen Ultimatum

Die Bundesregierung, Frankreich und Spanien sprechen sich dafür aus, in Venezuela binnen einer Woche Wahlen auszurufen. Sonst sei man bereit, Parlamentschef Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen.

15.09.2018 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Argentinien: Bildungspolitik mit Nebenwirkungen

Seit Anfang August geht nichts mehr an den 57 argentinischen Universitäten: Aus Empörung über die desaströse Situation der staatlichen Hochschulen streiken die Lehrkräfte. Sie beklagen, dass die finanziellen Mittel nicht einmal für elementare Materialien und die grundlegende Deckung der universitären Ausgaben reichen.

15.09.2018 - 08:40 [ ORF.at ]

IWF verschiebt Kredittranche an Argentinien

Die Auszahlung an die Regierung in Buenos Aires werde zurückgehalten, bis neue Bedingungen für eine bereits zugesagte Finanzhilfe über 50 Milliarden Dollar verhandelt seien, verlautete gestern aus dem argentinischen Wirtschaftsministerium.

30.05.2018 - 09:52 [ Junge Welt ]

Postdemokratie in Rom: Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist

Kommt Mattarella mit seinem Staatsstreich durch, dürfte dieser Unterwerfungskurs zunächst fortgesetzt und vertieft werden: Die italienische Regierung wird die anstehenden Änderungen der Währungsunion im Sinne deutscher und französischer Interessen mittragen und den Italienern einen weiteren Sparhaushalt verpassen.

Die Frage ist nur, wieweit die autoritäre Strategie trägt. Irgendwann wird auch Cottarelli um Neuwahlen nicht rumkommen.