Archiv: Erpressung


10.07.2021 - 07:45 [ ORF.at ]

Wieder Aus für das Nachtleben in Niederlanden

Bisher führte die Zunahme der Infektionen zwar nicht zu mehr Patienten und Patientinnen in Krankenhäusern. Die Regierung ist jedoch äußerst besorgt, dass das Land erneut den Status eines Risikogebiets bekommt und Urlaubsreisen nicht mehr möglich sind.

31.05.2021 - 09:22 [ Tagesschau.de ]

Exklusiv: Spionage-Affäre – Wenn Partner Partner abhören

Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) die Sache recherchiert hat.

14.05.2021 - 14:15 [ Krone.at ]

Experte erklärt: Warum Impfverweigerern die Kündigung droht

Jenen Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, droht im schlimmsten Fall die Kündigung am Arbeitsplatz. Zwar müssten vorher noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung erfolgen, im Endeffekt sei dies jedoch die letzte Konsequenz, erklärt Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold.

19.01.2021 - 11:05 [ derStandard.at ]

Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat

Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.

23.12.2020 - 08:03 [ Tagesschau.de ]

Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an

Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.

09.12.2020 - 14:02 [ PolskieRadio.pl ]

„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“

Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.

09.12.2020 - 13:56 [ SN.at ]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

(05.11.2020)

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war

09.12.2020 - 13:52 [ ORF.at ]

Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.

05.10.2020 - 01:56 [ ORF.at ]

Verschlüsselungserpresser legen nun große Konzerne lahm

Der Mutterkonzern Merit hatte die unterschiedlichen IT-Systeme seiner Tochterfirmen – die CMA CMG ist davon die größte – während der letzten Jahre vereinheitlicht. Man war überall auf Citrix-Equipment umgestiegen, diese Systeme galten bis zum Auftauchen einer im Grunde unfassbaren Sicherheitslücke zum Jahreswechsel als grundsolide und sehr sicher. Bis sich herumsprach, dass beim Login mit dem Benutzernamen „Nobody“ kein Passwort abgefragt wurde.

05.07.2020 - 19:09 [ ORF.at ]

Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Hilfen ab

„Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem heute veröffentlichten Interview. Die halbjährliche Überprüfung der Wirtschaftsleistung durch die EU-Kommission sei ausreichend, und es gebe keinen Bedarf für zusätzliche strenge Bedingungen.

30.06.2020 - 07:52 [ Tagesschau.de ]

Coronavirus-Pandemie ++EU-Hilfen nur für reformbereite Länder++

EVP-Fraktionschef Weber hat betont, dass die EU Corona-Hilfen nur an reformbereite Staaten verteilen werde.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

21.04.2020 - 12:32 [ @RimadCapo / Twitter ]

WELT: RKI zu Corona: Ohne Impfstoff keine Rückkehr zur Normalität.

13.04.2020 - 11:54 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11. Januar 2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

29.02.2020 - 11:00 [ Sputniknews.com ]

Erdogan bestätigt Öffnung türkischer Grenze

„Wir haben seit geraumer Zeit gesagt, dass wir nicht verpflichtet sind, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben uns Hilfe versprochen, aber Sie tun nichts, und gestern haben wir unsere Grenzen geöffnet. Es sind bereits 18.000 Flüchtlinge vergangen, und heute wird sich die Zahl auf 25.000 oder 30.000 erhöhen, und wir werden unsere Türen nicht schließen. Denn die EU muss ihr Wort halten”, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

24.01.2020 - 21:49 [ German Foreign Policy ]

Konfliktreiche Beziehungen

Flüchtlingspakt, Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und der Libyen-Krieg: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

24.01.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel heute nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Das werde in den EU-Gremien besprochen.

24.01.2020 - 07:01 [ ORF.at ]

Merkel spricht mit Erdogan über heikle Themen

Aus Sicht Ankaras stehen die auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine Visaliberalisierung und die Neuordnung der Zollunion mit der EU im Mittelpunkt der Begegnung.

08.06.2019 - 07:17 [ Amerika21.de ]

Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

10.04.2019 - 11:59 [ ORF.at ]

Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit

Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.

21.03.2019 - 14:16 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

In den letzten Wochen hat sich der #Bundestag auf einen No-Deal-#Brexit vorbereitet und Übergangsgesetze beschlossen. „Wir werden uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanungen nicht zum Tragen kommen“, so Angela #Merkel in ihrer #Regierungserklärung.

21.03.2019 - 14:11 [ ORF.at ]

Merkel stellt Bedingung für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.

08.02.2019 - 10:03 [ ORF.at ]

Bezos wirft Skandalblatt Erpressung vor

Wenig später machte der „National Enquirer“ die Affäre des Amazon-Chefs mit der früheren TV-Moderatorin Lauren Sanchez öffentlich und verbreitete dabei unter anderem intime Textnachrichten und Fotos von ihm.
Bezos ließ daraufhin untersuchen, wie das Blatt an dieses Material gelangt war.

08.02.2019 - 10:01 [ Collin Coel ‏/ Twitter ]

Amazon-Chef: Jeff Bezos macht Erpressungsversuch mit intimen Fotos öffentlich #JeffBezos #Erpressung #NationalEnquire

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

29.11.2018 - 09:13 [ @Dessousandmore / Twitter ]

Britische Zentralbank: Ohne Brexit-Deal bricht Wirtschaft zusammen – BILD

29.11.2018 - 09:13 [ Spiegel.de ]

Bei ungeordnetem Brexit: Bank of England warnt vor Mega-Rezession

Der Konjunktureinbruch wäre unter anderem auf zwei Dinge zurückzuführen:
– die befürchtenden Auswirkungen der Staus an den Zollstellen
– und ein Vertrauensverlust an den Märkten.

28.11.2018 - 21:17 [ n-tv Telebörse ‏/ Twitter ]

Bericht simuliert Chaos-Brexit: Bank of England zeichnet Horrorszenario

16.09.2018 - 07:24 [ Tek Kili ‏/ Twitter ]

Deutsche Lektionen für #Erdogan: – Job als Türsteher vor Toren d EU bringt gutes Geld, billige Arbeitskräfte und immer Grund für Erpressung.

(21.8.2018) – Bombardierst du Kurden, bekommst du Panzer. – Geiselnahmen lohnen sich, gern Deutsche, für die anderen interessiert sich niemand.

15.09.2018 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Argentinien: Bildungspolitik mit Nebenwirkungen

Seit Anfang August geht nichts mehr an den 57 argentinischen Universitäten: Aus Empörung über die desaströse Situation der staatlichen Hochschulen streiken die Lehrkräfte. Sie beklagen, dass die finanziellen Mittel nicht einmal für elementare Materialien und die grundlegende Deckung der universitären Ausgaben reichen.

15.09.2018 - 08:40 [ ORF.at ]

IWF verschiebt Kredittranche an Argentinien

Die Auszahlung an die Regierung in Buenos Aires werde zurückgehalten, bis neue Bedingungen für eine bereits zugesagte Finanzhilfe über 50 Milliarden Dollar verhandelt seien, verlautete gestern aus dem argentinischen Wirtschaftsministerium.

13.05.2018 - 16:12 [ Griechenland-Blog.gr ]

Wie Deutschland von der Erpressung Griechenlands profitierte

Von Beginn der Krise an „waren die schlechten Nachrichten in Griechenland gute Nachrichten in Deutschland. Jeder negative Bericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen hatte niedrigere Zinssätze für die deutschen Staatsanleihen zum Resultat. Die Zinssätze der Anleihen Griechenlands und der anderen Krisenstaaten stiegen dagegen an„, schreibt der deutsche Ökonom Vladimiro Giacché, der auch Mitglied des Forschungsinstitut für angewandte Wirtschaftsanalyse „Centro Europa Ricerche“ (CER) ist, in seinem in der Zeitung „Junge Welt“ publizierten Artikel.