Archiv: Türkei


23.06.2020 - 21:09 [ Tagesschau ]

Kriegswaffen aus Deutschland: Türkei bleibt bester Kunde

Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.

Die Begründung: „Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.“

22.06.2020 - 21:11 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Türkei: Eskalation durch Repression gegen HDP und Bomben im Irak

Im von der Türkei besetzten Teil Nordsyriens etabliert die Türkei immer intensiver ein umfangreiches völkerrechtswidriges Besatzungsregime. Die milliardenschweren Finanzhilfen und die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei müssen jetzt wirklich gestoppt werden.

20.06.2020 - 16:21 [ Tagesschau.de de ]

Türkische Offensive im Irak: Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft

Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul meint, dass andere Interessen nicht dahinterstecken müssten, aber könnten: etwa die innerkurdischen Friedensverhandlungen, die in Syrien gerade stattgefunden haben. „Zwischen dem PKK-Ableger PYD beziehungsweise YPG und dem eher Barzani-nahestehenden kurdischen Lager aus dem Nordirak, die erst Verhandlungserfolge verkündet haben. Da ist etwas, dass der Türkei sicherlich nicht Recht ist“.

12.05.2020 - 23:19 [ German Foreign Policy ]

Die „Politik der Großzügigkeit“

Hinzu kommt, dass die handelspolitische Fixierung der Westbalkanstaaten auf die EU mit höchst ungleichen Beziehungen verknüpft ist; so haben die betreffenden Länder von 2008 bis 2018 ein Handelsdefizit von rund 100 Milliarden Euro gegenüber der Union angehäuft.

13.04.2020 - 09:59 [ Tagesschau ]

Chaos um Ausgangssperre: Erdogan lehnt Rücktritt von Minister ab

Soylu hatte zunächst darauf verwiesen, auf Anweisung Erdogans gehandelt zu haben. Gestern übernahm der Innenminister dann aber „die ganze Verantwortung“. Die Bilder hätten nicht zum bis dahin erfolgreichen Corona-Krisenmanagement gepasst, so Soylu. Angesichts seiner langen Erfahrung hätte so etwas nicht passieren dürfen.

12.04.2020 - 21:37 [ Tagesschau ]

Türkei: Soylu tritt nach Ausgangssperren-Debakel zurück

Soylu hatte am Freitagabend angekündigt, dass die Bewohner von 31 Städten, darunter die Hauptstadt Ankara und die Millionenmetropole Istanbul, ihre Wohnungen ab Samstag für 48 Stunden nicht verlassen dürften.

11.04.2020 - 10:40 [ Tagesschau ]

Coronavirus: Türkei verhängt 48-stündige Ausgangssperre

In 31 Städten hat die türkische Regierung kurzfristig Ausgangssperren verhängt. Der für viele überraschende Schritt sorgt für viel Verwirrung und Kritik.

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

19.03.2020 - 07:13 [ Spiegel.de ]

Bundeswehr will Soldaten aus dem Irak abziehen

(17.03.2020)

Das Verteidigungsministerium will wegen der Coronakrise alle Soldaten aus dem Irak abziehen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde zudem auch ein Awacs-Überwachungsjet aus der Türkei zurückgeholt.

15.03.2020 - 09:09 [ Contra Magazin / Twitter ]

Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen – -Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

15.03.2020 - 09:03 [ Holger Ewald / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr

via @Pressecop24com

10.03.2020 - 16:46 [ junge Welt ]

Türkei erhält weiterhin Rüstungsgüter

Dagdelen nannte es am Dienstag »unverantwortlich«, dass die Regierung »vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen« weiter Rüstungsgüter an die Türkei liefere.

10.03.2020 - 04:24 [ ORF.at ]

Gespräch mit Erdogan: EU hält an Flüchtlingsdeal mit Türkei fest

Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

09.03.2020 - 06:54 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

Flüchtlinge und die türkische Polizei versuchen Grenzzaun zu Griechenland nieder zu reißen #Evros

Am Freitag Abend wurde eine andere tragische Szene gefilmt. Hier sehen wir ein Militär Fahrzeug der Türkei, dass versucht den Grenzzaun nieder zu reißen.
Auch hier sind die Umstände nicht mit der türkischen Seite und der Versuch bleibt ohne Erfolg da das Seil reißt.
Das alles immer unter Beobachtung griechischer Grenzschützer.

09.03.2020 - 06:49 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

VIDEO: Türkische Polizei zwingt Flüchtlinge mit Waffengewalt die griechische Grenze zu überqueren

(05.03.2020)

07.03.2020 - 12:14 [ Krone.at ]

Griechischer Premier: EU-Deal mit Türkei ist tot

„Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

06.03.2020 - 06:24 [ ORF.at ]

EU-Staaten stellen Türkei Hilfsgelder in Aussicht

Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt – vorausgesetzt, Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht.

06.03.2020 - 05:51 [ Tagesschau ]

Syrien-Gespräche in Moskau: „Zufriedenstellende Entscheidungen“

Es war ein sechseinhalb Stunden langes Gespräch. Die Gesichter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan sahen müde aus – aber auch zufrieden. Es seien keine einfachen Gespräche gewesen, aber mit gutem Ergebnis, waren sich die beiden einig.

01.03.2020 - 19:21 [ orbisnjus.com ]

Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?

Die Astana und Sochi Übereinkünfte sehen nicht vor, dass Terroristen bewaffnet werden sollen, türkische Soldaten sich in die Bresche werfen und gemeinsame Kampfhandlungen mit der Al-Qaida vollziehen, neben den vereinbarten 12 Beobachtungsposten weitere 25 hochgezogen werden ohne Moskau und Teheran in Kenntnis zu setzen etc. Das unten angeführte Video belegt das türkische Spezialkräfte und Jihadisten gemeinsam auf Kriegsschauplätzen auftreten und in die Schlacht ziehen. Nach Astana und Sochi Abkommen, eine Verletzung der jeweiligen Vereinbarungen.

01.03.2020 - 18:56 [ Tagesschau ]

Luftraum über Idlib: Türkei schießt syrische Kampfjets ab

Die syrische Regierung hatte den Luftraum im Nordwesten des Landes gesperrt. Flugzeuge und Drohnen dürften insbesondere über Idlib nicht mehr fliegen, teilte die syrische Armee einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge mit. „Jedes Flugzeug, das unseren Luftraum verletzt, wird als feindlich eingestuft und abgeschossen.“

01.03.2020 - 18:48 [ Krone.at ]

Griechische Grenzpolizei greift zu Tränengas

„Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten“, twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos hatte am Sonntag die griechischen Grenztruppen inspiziert, die am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros stationiert sind. „Wir werden weiterhin die Einheiten stärken“, sagte er.

01.03.2020 - 16:41 [ Junge Welt ]

Westen heuchelt wieder – Krieg in Syrien

Gelingt der Regierung in Damaskus die Rückeroberung der Provinz, dann hat sie den Krieg zumindest auf militärischer Ebene für sich entschieden. Mit vorgeblicher Sorge um die Zivilisten lässt sich nun aber vielleicht doch noch eine westliche Einmischung legitimieren. In Washington jedenfalls wurden bereits Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Idlib laut. Eine solche verlangte am Freitag auch die Türkei.

01.03.2020 - 14:53 [ Tagesschau ]

Offensive in Idlib: Türkei greift erneut syrische Ziele an

Die Türkei habe bislang unter anderem eine Drohne der syrischen Regierung, acht Helikopter und 103 Panzer der syrischen Regierung zerstört, sagte Akar. Zudem seien mehr als 2000 syrische Soldaten „außer Gefecht gesetzt worden“.

29.02.2020 - 12:15 [ ZDF ]

Erdogan verkündet Angriffe auf Ziele in Syrien

Die Türkei meldet, dass sie einen umfassenden Angriff auf die syrische Provinz Idlib gestartet hat. Dabei seien Ziele der Regierung von Präsident Baschar al-Assad „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.

29.02.2020 - 11:00 [ Sputniknews.com ]

Erdogan bestätigt Öffnung türkischer Grenze

„Wir haben seit geraumer Zeit gesagt, dass wir nicht verpflichtet sind, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben uns Hilfe versprochen, aber Sie tun nichts, und gestern haben wir unsere Grenzen geöffnet. Es sind bereits 18.000 Flüchtlinge vergangen, und heute wird sich die Zahl auf 25.000 oder 30.000 erhöhen, und wir werden unsere Türen nicht schließen. Denn die EU muss ihr Wort halten”, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

28.02.2020 - 14:50 [ Tagesschau ]

Syrien-Konflikt: NATO stellt sich hinter Türkei

Die NATO hat den Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien als „rücksichtslos“ verurteilt. Russland und Syrien müssten ihre Offensive in Idlib stoppen, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Sondertreffen.

27.02.2020 - 15:49 [ Heise.de ]

Dschihadisten unterbinden Wasserversorgung in Nordostsyrien

Schwere Vorwürfe gegen Verbündete der Türkei: Islamistische Milizen sollen eine wichtige Anlage für die Wasserversorgung in Ras al-Ain (kurdisch: Sere Kaniye) außer Betrieb gesetzt haben. Betroffen seien 460.000 Menschen, einschließlich der Bewohner von Flüchtlingslagern sowie die Lager von IS-Gefangenen, darunter das bekannteste: al-Hol mit knapp 70.000 Personen, berichtet al-Monitor.

26.02.2020 - 16:44 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

(08.07.2019)

Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.

Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.

Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.

Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.

21.02.2020 - 12:09 [ ORF ]

Erdgasstreit: Frankreich schickt Flugzeugträger nach Zypern

Auch die EU hat wiederholt die türkischen Aktionen verurteilt und droht der Türkei mit Sanktionen.

20.02.2020 - 13:13 [ Tagesschau ]

Ringen um Flüchtlingsabkommen: „Der Beginn eines neuen Pokers“

(24.01.2020)

Das sei mithilfe der finanziellen Unterstützung der EU möglich gewesen: 2016 seien der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt worden, und entgegen Behauptungen der türkischen Regierung sei das Geld auch geflossen, betonte Knaus.

Doch bis Ende 2019 sei die volle Summe verplant gewesen – und damit stehe nun „der Beginn eines neuen Pokers“ an, wie der Forscher es ausdrückt.

16.02.2020 - 12:18 [ ORF ]

Hoffnung für Zyperns Geisterstadt am Meer

Doch der Ansatz birgt erneut Konfliktpotenzial, da Zypern den Norden nicht als türkisch anerkennt. Wiederholt flammten in den vergangenen Jahren Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern auf. Ein Streitpunkt sind die reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.

09.02.2020 - 13:13 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Der Ösifunk schon wieder auf der Palme

Ich möchte nur wissen, wer die Fäden dieser NATO- und Westpropaganda zieht, mit der die österreichischen Zwangsgebührenzahler ständig überschüttet werden.

03.02.2020 - 05:56 [ ORF.at ]

Bundeskanzler Kurz trifft in Berlin Merkel

Themen werden die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Zukunftsprozess der EU, die Erweiterungsbestrebungen am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit sowie bilaterale Fragen – etwa die Transitproblematik – sein.

24.01.2020 - 21:49 [ German Foreign Policy ]

Konfliktreiche Beziehungen

Flüchtlingspakt, Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und der Libyen-Krieg: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

24.01.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel heute nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Das werde in den EU-Gremien besprochen.

24.01.2020 - 07:01 [ ORF.at ]

Merkel spricht mit Erdogan über heikle Themen

Aus Sicht Ankaras stehen die auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine Visaliberalisierung und die Neuordnung der Zollunion mit der EU im Mittelpunkt der Begegnung.

17.01.2020 - 13:00 [ Tagesschau ]

Vor Treffen in Berlin: Griechenland droht mit Libyen-Veto

Griechenland stemmt sich gegen den Vertrag zwischen Tripolis und der Türkei, weil er nach Ansicht Athens das Anrecht Griechenlands auf Seegebiete ignoriert, in denen Erdgasvorkommen vermutet werden.

Um so größer ist der Ärger, in Berlin nicht dabei zu sein

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

13.01.2020 - 22:39 [ German Foreign Policy ]

Der deutsch-russische Schatz

Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit „Berlin-Prozess“ genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden

13.01.2020 - 18:52 [ Heise.de ]

Libyen: Verhandlungen in Russland und Deutschland

Fajis as-Sarradsch, Chalifa Haftar und Mevlüt Çavuşoğlu reisten heute nach Moskau, Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag in Berlin erwartet

08.01.2020 - 22:41 [ German Foreign Policy ]

In der Zuschauerrolle

Nach der Zusammenkunft veröffentlichten die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte eine gemeinsame Erklärung, in der sie – als Vertreter von Staaten, die sich seit je politisch in Libyen einmischen – erklärten: „Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise“; überhaupt sei auswärtiger Einfluss „zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes“. Maas berichtete, es sei ein „sehr konstruktives Gespräch gewesen“; seine drei Amtskollegen und Borrell hätten den „Berlin-Prozess“ unterstützt. Noch in diesem Monat solle die angekündigte internationale Libyen-Konferenz stattfinden.

06.01.2020 - 05:01 [ Tagesschau ]

Türkei schickt erste Truppen nach Libyen

Die türkischen Soldaten sollen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis unterstützen. Diese hatte die türkische Unterstützung offiziell erbeten, wodurch sie durch das Völkerrecht gedeckt ist.

03.01.2020 - 16:15 [ ORF.at ]

EU besorgt über Türkei-Entschluss zu Libyen

US-Präsident Donald Trump telefonierte gestern mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

02.01.2020 - 18:01 [ ORF.at ]

Türkei beschließt Militärintervention in Libyen

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben.

02.01.2020 - 09:10 [ Tagesschau ]

Machtkampf am Mittelmeer: Erdogans Libyen-Ambitionen

Der türkische Präsident Erdogan will so bald wie möglich Truppen nach Libyen schicken – und sich heute vom Parlament die Genehmigung dafür geben lassen. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]

Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.

27.12.2019 - 17:23 [ Sueddeutsche ]

Reise in die Türkei: Merkel ringt um Flüchtlingspakt

Merkel und Erdoğan waren sich zuletzt auf dem Nato-Treffen in London Anfang Dezember begegnet. In einem Vierer-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sprachen sie über die Lage in Nordsyrien. Bei Merkels Besuch im Januar dürfte aber auch das Thema Libyen eine Rolle spielen, seit Erdoğan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen.

26.12.2019 - 11:57 [ ORF.at ]

Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.

16.12.2019 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Türkei droht mit Schließung von Incirlik

Das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei gilt schon länger als beschädigt. Jetzt drohte Präsident Erdogan mit der Schließung der Airbase in Incirlik, sollten die USA an ihrer Politik festhalten.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

22.11.2019 - 19:06 [ Tagesschau ]

Festnahme des Anwalts in Ankara: Erst prüfen, dann urteilen

Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.

22.11.2019 - 18:57 [ ORF.at ]

Türkei: Festnahmen wegen Kritik an Nordsyrien-Offensive

Für Kritik an der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien sind in der Türkei heute 46 Menschen festgenommen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, hätten sie in Sozialen Netzwerken „Terrorpropaganda“ verbreitet.

16.11.2019 - 09:40 [ Zeit.de ]

Grüne drängen wegen Offensive der Türkei auf Rücknahme von IS-Kämpfern

(14.10.2019)

„Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die in Nordsyrien inhaftierten Dschihadisten und ihre Angehörigen zügig nach Deutschland zurückgeholt werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland

16.11.2019 - 09:36 [ Grüne im Bundestag / Twitter ]

So zu tun, als wäre der Krieg in #Syrien beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo weiterhin systematisch Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch. – @nouripour

16.11.2019 - 00:23 [ German Foreiign Policy ]

Sanktionen gegen Ankara

Kern des neuen Sanktionskonflikts zwischen der EU und der Türkei ist ein Teil der gewaltigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die seit den 2000er Jahren Schritt für Schritt erkundet und ausgebeutet werden. Große Felder liegen vor allem vor der ägyptischen und der israelischen Küste; auch der Libanon hofft von Vorräten in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone profitieren zu können.

12.11.2019 - 17:30 [ Fefe ]

Klarer Fall von Selbstmord: Chef der syrischen Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden.

„Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium, hatte Le Mesurier vor drei Tagen einen Agenten des MI6 genannt, „der auf der ganzen Welt gesichtet wurde, unter anderem auf dem Balkan und im Nahen Osten.“

11.11.2019 - 18:14 [ Tagesschau ]

Istanbul: Weißhelm-Gründer tot aufgefunden

Der frühere britische Armee-Offizier Le Mesurier gilt als treibende Kraft bei der Gründung der Organisation im Jahr 2013. Die Arbeit der rund 3000 Freiwilligen wird auch durch Spenden aus dem Ausland möglich gemacht. Die Bundesregierung unterstützt die Weißhelme schon seit Längerem, die US-Regierung hatte erst vor drei Wochen Hilfen in Höhe von 4,5 Millionen Dollar zugesagt.

26.10.2019 - 18:37 [ Tagesschau ]

Maas in der Türkei: Keine Zeit für Kramp-Karrenbauers Vorschlag

In dem mehr als zweistündigen Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenige Minuten in Anspruch genommen.

25.10.2019 - 06:33 [ Radio Utopie ]

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

24.10.2019 - 17:40 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

– Durchführung von spezialisierten militärischen Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Führungspersonal und Ausbildern) und Maß-nahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte;*

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen, für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte unter besonderer Berücksichtigung der zentral-irakischen Streitkräfte und Hauptquartiere der multinationalen Partner;

– beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeits-aufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;

– Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im vernetzten Ansatz;

– Aufklärung und Lagebilderstellung;

– Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;

– See- und Luftraumüberwachung;

– Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die internationale Anti-IS-Koalition;

– Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Anti-IS-Koalition im Rahmen des Auftrags;

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner, internationaler Or-ganisationen und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition;

– Gewährleistung von Führungs- , Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, dabei ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;

– Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
– Beratung und Ausbildung;
– Aufklärung;
– Führung;
– Führungsunterstützung;
– Militärisches Nachrichtenwesen;
– Sicherung und Schutz, ggf. Rettung und Rückführung isolierten Personals;
– logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung.

(…)

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen den IS sowie zur Nothilfe.

(…)

8. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit-und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet des Iraks erfolgen. Aufklärung und Betankung können im Luftraum über dem Operationsgebiet des IS in Syrien und über dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder internationalen Luftraum statt.

24.10.2019 - 17:32 [ Bundestag ]

Bundestag stimmt für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes

Der Beschluss der Bundesregierung gehe auch auf eindringliche Bitten von jordanischer, irakischer und kurdischer Seite zurück, das deutsche Engagement einschließlich aller militärischen Komponenten zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition fortzusetzen.

23.10.2019 - 07:51 [ Tagesschau.de ]

Vereinbarung für Nordsyrien: Vorerst keine neue Militäroffensive

Laut US-Angaben haben sich sämtliche kurdische Kämpfer aus der geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, derzeit sei keine weitere Offensive nötig, droht aber weiter.

22.10.2019 - 02:05 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie

20.10.2019 - 23:37 [ German Foreign Policy ]

Krieg um Nordsyrien (II)

Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.

17.10.2019 - 23:08 [ ORF ]

Syrien: USA und Türkei einigen sich auf Waffenruhe

Erdogan hatte noch kurz vor dem Besuch aus den USA betont, dass eine Waffenruhe nicht infrage komme, solange das Ziel einer „Sicherheitszone“ nicht erreicht sei.

16.10.2019 - 06:51 [ ORF.at ]

Nordsyrien-Konflikt: US-Vizepräsident trifft Erdogan

Morgen sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Begleitet wird Pence von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.

15.10.2019 - 12:31 [ Yourmedia Agency / Twitter ]

.. Hektische Kriegsdiplomatie um Syrien: Meldungen mehren sich, dass türkischer Verteidigungminister Akar heute noch mit seinem syrischen „Kollegen“ Ayyoub (von Russland vermittelt) spricht.

15.10.2019 - 06:22 [ ORF.at ]

Syrien: Putins Poker mit verfeindeten Verbündeten

Die Situation im Norden Syriens wird von Tag zu Tag verworrener. Viele Parteien agieren mit unterschiedlichen Interessen und undurchsichtigen Absprachen.

15.10.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Gegenwind für Ankara

Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dass es kein allgemeines Waffenembargo gegen Ankara geben solle. Dies hatten mehrere Mitgliedsstaaten gefordert, für die Entscheidung wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen. So ist es weiter den nationalen Regierungen überlassen, ob sie Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen.

13.10.2019 - 20:11 [ Bundeswehr / Twitter ]

Hallo, die Aufklärungsergebnisse werden nach einer nationalen Auswertung und Freigabe an das „Combined Air and Space Operations Center“ (CAOC) der Operation in Al Udeid (Katar) gegeben und stehen danach allen an der Operation beteiligten Ländern zur Verfügung. /Jan

12.10.2019 - 11:15 [ Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der @spdbt ‏/ Twitter ]

„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“

(07.10.2019)

12.10.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein

(25. August 2016)

Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.

Der gestern begonnene Einmarsch regulären türkischen Militärs, der im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründeten internationalen Kriegskoalition, sowie deren Proxy-Milizen unter der Flagge „Freie Syrische Armee“ („F.S.A.“) erfolgte zumindest mit „der Billigung Russlands“, wie „RT“ kleinlaut in einem Nebensatz verlautbarte. Auch die syrische Regierung, mit ihrem Außenminister Walid al Muallem, schwieg gestern zum offenen Einmarsch der „westlichen“ Kriegskoalition im eigenen Land.

12.10.2019 - 09:06 [ Tagesschau.de ]

Nordsyrien: Pentagon fordert Rückzug türkischer Truppen

Seit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Die USA fordern die Türkei zum Rückzug auf. Ankara hingegen verlangt Solidarität der NATO-Partner.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 18:42 [ Bundesverfassungsgericht ]

Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos

(heute)

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.

(…)

Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.

10.10.2019 - 06:16 [ Tagesschau.de ]

EU zu Militäreinsatz in Syrien: Das Ringen um den richtigen Ton

Die EU will verhindern, dass ihre Gelder aus dem Flüchtlingspakt mit Erdogan zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien genutzt werden. Doch Ankaras mögliche Retorten erschweren klare Ansagen aus Brüssel.

10.10.2019 - 01:44 [ German Foreign Policy ]

Die „Türkisierung“ Nordsyriens

Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel an, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen.

08.10.2019 - 15:44 [ derStandard.at ]

Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf

Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.

08.10.2019 - 06:03 [ ZDF ]

Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive

Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.

„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

07.10.2019 - 23:42 [ antikrieg.com ]

USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch eine neue Marine- und Luftwaffenbasis im Nordosten Griechenlands errichten, um die NATO-Verbündeten Bulgarien und Rumänien zu versorgen. Der derzeitige Weg zur Versorgung dieser NATO-Verbündeten führt über den Bosporus, der von der Türkei kontrolliert wird.

07.10.2019 - 14:02 [ ORF.at ]

Schlag für Kurden: USA lassen Türkei in Nordsyrien freie Hand

Befürchtet wird unter anderem, dass die YPG-Miliz wegen Gefechten mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müsse, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. Auch wird laut „New York Times“ befürchtet, dass sich die Kurden im Kampf gegen die Türkei mit der syrischen Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad verbünden könnten.

07.10.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Militäreinmarsch der Türkei: US-Truppen verlassen Nordsyrien

Die Türkei steht laut dem Weißen Haus in Washington kurz davor, in Nordsyrien einzurücken. Ziel des Truppeneinmarsches soll den Angaben zufolge die lange geplante Errichtung einer Sicherheitszone in dem umkämpften Gebiet sein. Dort sollen unter anderem Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden.

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

06.10.2019 - 10:53 [ Azvision.az ]

Präsident Erdogan kündigt Einmarsch in Syrien an

Erdogans Worte waren die deutlichste Drohung mit einem Militäreinsatz, seitdem die Türkei und die USA verabredet hatten, eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten.

04.10.2019 - 13:25 [ Tagesschau.de ]

Gespräch über Flüchtlinge: Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen

Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.

04.10.2019 - 13:22 [ ZDF ]

EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe

Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“

08.08.2019 - 06:04 [ Tagesschau.de ]

USA und Türkei: „Sicherheitszone“ in Syrien rückt näher

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine erneute Militäroffensive in der Region angedroht, sollte es keine Fortschritte geben. US-Präsident Donald Trump hatte die Pufferzone vorgeschlagen, um die Türkei von einer erneuten Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG abzuhalten.

Die Einigung ist vage gehalten und wurde in einem Dokument vom Verteidigungsministerium in Ankara und von der US-Botschaft veröffentlicht