Archiv: Gespräche / Verhandlungen / Feilschen


11.07.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

Gentiloni warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone

„Die Rezession wird tiefer als erwartet und die Länder im Euro-Raum entwickeln sich wirtschaftlich noch stärker auseinander als noch im Frühjahr prognostiziert“, warnte Gentiloni. Doch wenn die amtierende EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss vorantreibe, „können wir noch in diesem Monat eine Einigung erzielen“.

11.07.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Veto zu Syrien-Hilfslieferungen – „Zynisches Kalkül“ mit Nebeneffekt

Strategisch gebe es einen „nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt“ für Russland, sagt Hano: „Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik.“

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

01.07.2020 - 17:31 [ Tagesschau.de ]

Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade

„Wir haben dafür null Verständnis“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. „Uns läuft die Zeit davon.“

Die drei Fraktionen wollen nun versuchen, über einen Geschäftsordnungsantrag am Freitag doch noch eine Abstimmung zu erzwingen

01.07.2020 - 09:03 [ Tagesschau.de ]

Wahlrechtsreform: Union einigt sich auf den letzten Metern

Das sei die „schlechteste aller denkbaren Varianten“, „eine Katastrophe“, „eine Pervertierung des Wahlrechts“. Kurzum – eine Schwächung der Demokratie. „Und dafür sollten wir als Unionsfraktion nicht auch noch den Finger heben“, heißt es in dem Schreiben.

Am Abend hat die Fraktion dann doch den Finger gehoben und Brinkhaus ein Verhandlungsmandat erteilt, für ein Kompromissmodell mit der SPD.

28.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Schwierige Koalitionsbildung: Martin ist neuer Regierungschef Irlands

Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.

20.06.2020 - 16:21 [ Tagesschau.de de ]

Türkische Offensive im Irak: Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft

Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul meint, dass andere Interessen nicht dahinterstecken müssten, aber könnten: etwa die innerkurdischen Friedensverhandlungen, die in Syrien gerade stattgefunden haben. „Zwischen dem PKK-Ableger PYD beziehungsweise YPG und dem eher Barzani-nahestehenden kurdischen Lager aus dem Nordirak, die erst Verhandlungserfolge verkündet haben. Da ist etwas, dass der Türkei sicherlich nicht Recht ist“.

10.06.2020 - 22:08 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Stuttgart: Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei

… In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.

Bitte unterstützt ihn vor Gericht:

Dienstag, 18. Juni, 9 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)

28.05.2020 - 21:33 [ Qantara.de ]

Regierungschefs warnen vor Annexionen im Westjordanland

Briefe stammten demnach auch vom britischen Premierminister Boris Johnson und den Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Bericht äußern.

09.05.2020 - 13:54 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Resolution: USA sorgen für Eklat im UN-Sicherheitsrat

Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, man selbst sei bei den Verhandlungen konstruktiv gewesen, während China entschlossen gewesen sei, „diese für Falschaussagen über ihre Bekämpfung des Covid-19-Ausbruchs in Wuhan zu benutzen“. Der Sicherheitsrat solle aus Sicht der USA nun entweder einen Text ausarbeiten, in dem es ausschließlich um die Unterstützung einer globalen Waffenruhe geht, oder einen, der auch auf die „Rechenschaftspflicht“ anderer Länder eingeht.

10.04.2020 - 08:45 [ ZDF ]

Coronavirus-Krise in Europa – EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket

Laut ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in Brüssel ist zusätzlich ein milliardenschweres Wiederaufbau-Programm für das Europa nach der Corona-Krise beschlossen worden. Umfang und Finanzierung dieses „Recovery Funds“ seien aber noch offen: „EU-Haushalt, Eurobonds, alles ist möglich, nichts beschlossen“, so Leifert.

10.04.2020 - 08:43 [ Tagesschau ]

Einigung der EU-Finanzminister: 500 Milliarden gegen die Corona-Krise

Die Details sind allerdings alle offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – Corona-Bonds ablehnen.

09.04.2020 - 08:00 [ Suedtirolnews.it ]

UNO-Generalsekretär Guterres legt Bericht zum Coronavirus vor: Coronavirus-Pandemie erstmals Thema im UNO-Sicherheitsrat

Die Videokonferenz des Gremiums wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

08.04.2020 - 08:34 [ ORF.at ]

EU-Gespräche zu Krisenhilfe vorerst ergebnislos

„Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte er.

Die Minister hatten seit gestern Nachmittag in einer Videokonferenz mit mehreren Unterbrechungen versucht, einen Durchbruch zu erzielen.

24.03.2020 - 06:24 [ Tagesschau ]

Konflikt um Präsidentenamt: USA kürzen Hilfen für Afghanistan

Er hatte dort Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich beanspruchen.

Die USA seien „enttäuscht“ über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan „beschädigt“.

10.03.2020 - 04:24 [ ORF.at ]

Gespräch mit Erdogan: EU hält an Flüchtlingsdeal mit Türkei fest

Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

06.03.2020 - 06:24 [ ORF.at ]

EU-Staaten stellen Türkei Hilfsgelder in Aussicht

Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt – vorausgesetzt, Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht.

06.03.2020 - 05:51 [ Tagesschau ]

Syrien-Gespräche in Moskau: „Zufriedenstellende Entscheidungen“

Es war ein sechseinhalb Stunden langes Gespräch. Die Gesichter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan sahen müde aus – aber auch zufrieden. Es seien keine einfachen Gespräche gewesen, aber mit gutem Ergebnis, waren sich die beiden einig.

29.02.2020 - 02:29 [ Zeit ]

Afghanistan: Donald Trump kündigt Friedensabkommen mit Taliban an

US-Außenminister Mike Pompeo soll am Samstag in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnen. Anschließend sind innerafghanische Verhandlungen geplant.

27.02.2020 - 16:35 [ ORF.at ]

Briten lehnen EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten; am Montag beginnen beide Seiten die schwierigen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen.

20.02.2020 - 13:13 [ Tagesschau ]

Ringen um Flüchtlingsabkommen: „Der Beginn eines neuen Pokers“

(24.01.2020)

Das sei mithilfe der finanziellen Unterstützung der EU möglich gewesen: 2016 seien der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt worden, und entgegen Behauptungen der türkischen Regierung sei das Geld auch geflossen, betonte Knaus.

Doch bis Ende 2019 sei die volle Summe verplant gewesen – und damit stehe nun „der Beginn eines neuen Pokers“ an, wie der Forscher es ausdrückt.

18.02.2020 - 01:57 [ ORF ]

Brexit: Britischer Unterhändler gibt der EU Kontra

Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern „der Kern des ganzen Projekts“ EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens.

24.01.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel heute nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Das werde in den EU-Gremien besprochen.

24.01.2020 - 07:01 [ ORF.at ]

Merkel spricht mit Erdogan über heikle Themen

Aus Sicht Ankaras stehen die auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine Visaliberalisierung und die Neuordnung der Zollunion mit der EU im Mittelpunkt der Begegnung.

21.01.2020 - 19:37 [ ZDF ]

Gespräche in Davos geplant – Frankreich will schnelle Einigung bei Digitalsteuer

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe jedoch am Sonntagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, jede Eskalation bei Zöllen ebenso zu vermeiden wie einen Handelskrieg, berichtete Le Maire.

16.01.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten

„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

13.01.2020 - 18:52 [ Heise.de ]

Libyen: Verhandlungen in Russland und Deutschland

Fajis as-Sarradsch, Chalifa Haftar und Mevlüt Çavuşoğlu reisten heute nach Moskau, Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag in Berlin erwartet

11.01.2020 - 19:05 [ ORF.at ]

Merkel zu Krisengesprächen bei Putin in Moskau

Bei der Unterredung im Kreml sollen die Konflikte in Libyen und Syrien und auch die Lage im Iran im Mittelpunkt stehen.

18.11.2019 - 21:51 [ KBS.co.kr ]

Präsident Moon hofft auf Diskussionen für Frieden in Korea mit ASEAN-Staats- und Regierungschefs

Präsident Moon Jae-in hat die Hoffnung geäußert, beim anstehenden Gipfel zwischen Südkorea und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN tiefgründige Diskussionen für Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in Ostasien zu führen.

Die entsprechende Äußerung machte Moon in einem Beitrag für Asia News Network (ANN), eine Koalition von 24 Medienanstalten in 21 asiatischen Ländern, eine Woche vor der Eröffnung des ASEAN-Korea-Gedenkgipfels in Busan.

18.11.2019 - 21:37 [ KBS.co.kr ]

Südkorea und USA beschließen Verschiebung von Luftwaffenmanöver

Ein Beamter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums teilte am Sonntag mit, dass die Entscheidung in einem Gespräch der Verteidigungsminister Jeong Kyeong-doo und Mark Esper in der thailändischen Hauptstadt Bangkok gefallen sei. Dort findet zurzeit das sechste Verteidigungsministertreffen der ASEAN-plus-Drei statt.

23.10.2019 - 07:51 [ Tagesschau.de ]

Vereinbarung für Nordsyrien: Vorerst keine neue Militäroffensive

Laut US-Angaben haben sich sämtliche kurdische Kämpfer aus der geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, derzeit sei keine weitere Offensive nötig, droht aber weiter.

16.10.2019 - 06:51 [ ORF.at ]

Nordsyrien-Konflikt: US-Vizepräsident trifft Erdogan

Morgen sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Begleitet wird Pence von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.

15.10.2019 - 12:31 [ Yourmedia Agency / Twitter ]

.. Hektische Kriegsdiplomatie um Syrien: Meldungen mehren sich, dass türkischer Verteidigungminister Akar heute noch mit seinem syrischen „Kollegen“ Ayyoub (von Russland vermittelt) spricht.

08.10.2019 - 22:43 [ Tagesschau.de ]

Geplante Offensive: Syrien warnt die Türkei

Al-Makdad rief die Kurden zudem auf, an die Seite der Regierung in Damaskus zurückzukommen und sich nicht „selbst in die Hölle zu stürzen“, nachdem die Kurden von den USA im Stich gelassen worden seien.

Der Kommandant der von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, teilte mit, dass eine Partnerschaft mit Syriens Präsident Baschar al-Assad eine mögliche Option sei.

03.10.2019 - 08:51 [ ZDF ]

Brexit-Verhandlungen – Juncker sieht „positive Fortschritte“

Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments.

Die Volksvertreter dürften künftig alle vier Jahre darüber entscheiden, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert. Nach dem Willen Londons soll sich die Europäische Union gleichzeitig verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen.

01.10.2019 - 15:54 [ KBS.co.kr ]

USA und Nordkorea wollen diese Woche Arbeitsgespräche aufnehmen

Nordkoreas staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte heute eine Erklärung von Vizeaußenministerin Choe Son-hui, wonach beide Seiten am Samstag zu Arbeitsgesprächen zusammenkommen würden. Diese würden im Anschluss an einen ersten Kontakt am Freitag stattfinden.

27.08.2019 - 06:23 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Die Angst der Sterne vor ihren Wählern

In den fünf Jahren, in denen die Demokraten mit ihren Regierungen Renzi und Gentiloni Verantwortung trugen, waren dies die Botschaften, mit denen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Sozialen Medien Unterstützung für sich mobilisierte. Jetzt droht der Partei, dass sie den im Netz freigesetzten Geist nicht mehr in die Flasche bekommt.

22.08.2019 - 17:55 [ KBS.co.kr ]

Südkoreanischer Beamter: USA-Nordkorea-Gespräche stehen anscheinend kurz bevor

Unterdessen soll Biegun seinen ursprünglich bis heute geplanten Aufenthalt in Seoul um einen Tag verlängert haben. Nach seinen Besuchen in Tokio und Seoul wird er nach Peking weiterreisen.

22.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.

19.08.2019 - 16:49 [ ORF.at ]

Fünf-Sterne-Vertreter will „nie mit Renzi verhandeln“

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechtspopulistischen Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, heute.

14.08.2019 - 06:21 [ derStandard.at ]

Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August

Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

14.08.2019 - 06:17 [ Suedtirolnews.it ]

Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt

Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

12.07.2019 - 10:58 [ ORF.at ]

Iran fordert von Großbritannien Freigabe von Tanker

Die USA verzichteten Insidern zufolge indes vorerst auf Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Was genau die US-Regierung zu dem Schritt bewogen hat, sagten die beiden mit dem Vorgang vertrauten Personen nicht.

12.07.2019 - 08:11 [ KBS.co.kr ]

Atomunterhändler Südkoreas und der USA sprechen in Europa über Nordkorea

Der US-Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Biegun, besucht am Montag und Dienstag Brüssel und am Mittwoch und Donnerstag Berlin. Lee Do-hoon, sein südkoreanischer Amtskollege, wird von Dienstag bis Freitag Berlin besuchen.

12.07.2019 - 08:09 [ KBS.co.kr ]

UN-Kommando soll Deutschland ohne vorherige Absprache mit Südkorea um Entsendung von Verbindungsoffizier gebeten haben

Der Sprecher sagte weiter, als betroffene Partei habe Seoul dringend appelliert, eine solche Maßnahme ohne vorherige Diskussionen oder seine Zustimmung nicht akzeptieren zu können. Es sei bekannt geworden, dass Deutschland Südkoreas Einwand akzeptiert und seinen Plan für die Entsendung eines Offiziers zurückgezogen habe.

06.07.2019 - 12:12 [ Süddeutsche.de ]

Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.

Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“

04.07.2019 - 10:27 [ Kurier.at ]

Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel

2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.

03.07.2019 - 08:43 [ der Dutschi / Twitter ]

Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was für eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL

03.07.2019 - 08:34 [ Sueddeutsche ]

EU-Gipfel: Lagarde soll EZB-Präsidentin werden

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen.

03.07.2019 - 08:21 [ Lost in EU ]

Der Coup mit Uschi

Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.

Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.

Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je

03.07.2019 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen: SPD-Spitze ist über Nominierung erbost

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

03.07.2019 - 07:59 [ ORF.at ]

EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert

Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

02.07.2019 - 09:03 [ :Tagesschau.de ]

Verhandlungen in Brüssel: Neue Runde im EU-Postenpoker

Sie müssen einen Tag länger machen in Brüssel, mindestens – und wer weiß, ob das reicht. Denn bisher haben sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs auf gar nichts verständigt, was die Besetzung der künftigen europäischen Top-Jobs angeht.

01.07.2019 - 11:05 [ Handelszeitung.ch ]

Geldpolitik: So könnten die neuen Anleihenkäufe der EZB aussehen

(28.06.2019)

Die Euro-Notenbank hat bereits Staatsanleihen, Regionalanleihen, Firmenanleihen, Pfandbriefe und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben, um die Konjunktur anzuschieben und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anzuheizen. Sie stoppte das Kaufprogramm, das in der Fachwelt «QE» (Quantitative Easing – Quantitative Lockerung) genannt wird, nach fast vier Jahren im Dezember 2018. Die Börsenspekulationen über den Zeitpunkt, wann QE2 aufgelegt werden könnte, reichen derzeit von Oktober 2019 bis zum ersten Quartal 2020.

01.07.2019 - 08:10 [ ZDF ]

Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen

Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.

01.07.2019 - 06:39 [ ORF.at ]

Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs

Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.

30.06.2019 - 18:39 [ Kurier.at ]

EU-Tobjobs: Timmermans gilt als Favorit für Juncker-Nachfolge

Wird Timmermans neuer Kommissionschef, könnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident des EU-Parlamentes werden. Timmermans und Weber seien jedenfalls „Teil der Lösung“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

30.06.2019 - 18:34 [ ORF.at ]

Gipfel zu EU-Topjobs beginnt – Merkel: „Wird nicht einfach“

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, sind am Abend in Brüssel zusammengekommen, um über den Kommissions- und den Ratspräsidenten sowie den Außenbeauftragten zu entscheiden

29.06.2019 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen.

29.06.2019 - 07:05 [ KBS.co.kr ]

Moon und Putin führen Gipfelgespräch beim G-20 in Osaka

Staatspräsident Moon Jae-in ist beim G20-Gipfel in Osaka mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammengekommen.

Nach Angaben des Präsidialamtes in Seoul habe das Gipfelgespräch um 0.36 Uhr koreanischer Zeit begonnen und 53 Minuten gedauert.

26.06.2019 - 14:38 [ Radio China ]

Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht – Beitrag von Botschafter Wu Ken in der „Welt“

Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten, und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.

19.06.2019 - 18:45 [ Radio China ]

Xi Jinping telefoniert mit Donald Trump

Am Dienstag hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf Einladung ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump geführt.

Er freue sich darauf, Präsident Xi während des G20-Gipfels in Osaka erneut zu treffen, um über bilaterale Beziehungen und Probleme von gemeinsamem Interesse zu beraten, sagte Trump. Die USA legten großen Wert auf die Wirtschafts- und Handelskooperation mit China und hofften auf weitere Kommunikation zwischen den Arbeitsteams beider Seiten, um eine Lösung für die derzeitigen Kontroversen zu finden. Er gehe davon aus, dass sich die ganze Welt ein Abkommen zwischen den USA und China wünsche.

07.06.2019 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Maas im Mittleren Osten: Eine Reise in die Krise

Syrien, Jemen, der Atomdeal mit dem Iran: Außenminister Maas reist in die Krise. Stationen sind Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teheran – seine bislang größte diplomatische Herausforderung.

07.06.2019 - 17:22 [ Oliver Köhr , Oliver Köhr ‏ / Twitter ]

Mit dem Außenminister in Richtung #Iran. Kann @HeikoMaas noch was retten am Atomabkommen? Gespräche in Teheran am Montag. Erstmal geht’s nach Jordanien

30.05.2019 - 15:39 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Venezuela-Gespräche in Oslo enden ohne Abkommen

US-Regierungsvertreter haben sich ebenfalls gegen die Osloer Gespräche ausgesprochen, indem sie darauf bestanden, dass es mit Präsident Maduro nichts zu besprechen gibt, und brachten ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Maduro immer noch glaubt, er sei Präsident, nur weil er als solcher gewählt wurde.

17.05.2019 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Corbyn-Erklärung: Labour bricht Brexit-Gespräche ab

Der Chef oppositionellen Labour-Party, Jeremy Corbyn, hat der britischen Premierministerin Theresa May mitgeteilt, dass er die Gespräche über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert hält. Wörtlich hieß es, die Gespräche sind „so weit gegangen wie es möglich ist“. Er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen Premierministerin May zu einer Einigung komme, so Corbyn.

15.05.2019 - 08:50 [ Tom Gotthen ‏/ Twitter ]

Pompeo will jetzt doch noch Merkel besuchen – t-online.de

15.05.2019 - 08:11 [ ORF.at ]

Putin: Annäherung zwischen Russland und USA glaubwürdig

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die begonnene Wiederannäherung zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin gestern Abend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi.

15.05.2019 - 07:30 [ Sputnik ]

Treffen Putin – Pompeo: Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA

Der Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo könnte laut dem stellvertretenden Direktor des Instituts für die USA und Kanada Pawel Solotarjow den Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten. Der Experte schloss im Gespräch mit Sputnik Fortschritte bei START-3 und dem Iran-Atomabkommen nicht aus.

13.05.2019 - 19:40 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

11.05.2019 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Trump und der Handelsstreit: Eskalation als Taktik

Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden.

10.05.2019 - 18:58 [ EUW19 ‏/ Twitter ]

EU-#Türkei-Beitrittsverhandlungen: EU-Erweiterungskommissar #JohannesHahn #ÖVP machte deutlich, dass die Entscheidung bei den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten liegt. Frage: Welche EU-Mitgliedsländer sind für weitere Verhandlungen der EU zwecks Türkei-Betritt zur EU? #euw19

(06.11.2018)

10.05.2019 - 08:51 [ Radio China ]

Liu He für elfte chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen in Washington eingetroffen

Das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik, Liu He, ist am Donnerstag für die elfte Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen in Washington eingetroffen.

10.05.2019 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Trotz Handelsgesprächen: USA erhöhen Zölle gegen China

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

08.05.2019 - 15:57 [ Tagesschau.de ]

Handelskonflikt mit USA: Chinas Exporte sinken massiv

All das würde sich weiter verschlimmern, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und die Sonderzölle auf chinesische Waren von Freitag an von zehn auf 25 Prozent erhöht.
Um das und damit eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden, reist eine chinesische Handelsdelegation nach Washington, um Gespräche mit den USA zu führen.

05.05.2019 - 23:58 [ Amerika.de ]

Putin und Trump sprechen über Venezuela, Militär versichert Maduro Loyalität

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus berichtete Trump, er habe über eine Stunde lang ein „sehr positives Gespräch“ mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt, auch über Venezuela. „Er will sich überhaupt nicht in Venezuela einmischen, sondern er möchte nur, dass etwas Positives für Venezuela geschieht. Und ich empfinde genauso, wir wollen humanitäre Hilfe leisten“, sagte der US-Präsident.

Damit widersprach Trump wiederholten Äußerungen und Drohungen von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

02.05.2019 - 18:36 [ Tagesschau.de ]

Besuch in Westafrika: Geld gegen den Terror

Terrorgruppen treiben ihr Unwesen, genau wie in den anderen Sahel-Staaten, die Merkel heute bereist: Mali und in Niger.

Auch von dort sind die Staatschefs nach Burkina Faso gekommen, dazu noch aus Mauretanien und dem Tschad. Die sogenannte G5-Sahel Allianz – ein Zusammenschluss von Ländern, die mit zahlreichen Problemen zu kämpfen haben.

26.04.2019 - 06:45 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Berichte von der Venezuela-Reise

Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

03.04.2019 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Mays Statement: „Vielleicht der entscheidende Wendepunkt“

Die britische Premierministerin Theresa May will um eine weitere Brexit-Verschiebung bitten und sich mit der Opposition abstimmen – das kündigte sie am Abend an. ARD-Korrespondentin Annette Dittert sieht darin einen bedeutenden Schritt im Brexit-Drama: Mays Statement könnte „ein oder der entscheidende Wendepunkt“ sein.

31.03.2019 - 10:05 [ KBS.co.kr ]

Moon und Trump führen am 11. April in Washington Spitzengespräche

Präsident Moon Jae-in kommt am 11. April in Washington zu seinem siebten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Das Präsidialamt in Seoul teilte am Freitag mit, dass Moon auf Trumps Einladung am 10. April zu einem zweitägigen Besuch in die USA reisen werde.

31.03.2019 - 08:59 [ derStandard.at ]

Trump forderte offenbar Herausgabe aller Atomwaffen Nordkoreas

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird unter anderem neben der Auslieferung der Waffen und Waffenteile auch ein vollständiger Abbau jeglicher nuklearer Infrastruktur, Zugang von US-Inspektoren sowie die Versetzung aller am Atomprogramm beteiligten Wissenschafter in zivile Projekte gefordert. Es sei das erste Mal gewesen, dass Trump gegenüber Kim deutlich gemacht habe, was er unter Denuklearisierung verstehe, sagte der Insider.

09.03.2019 - 10:56 [ ORF.at ]

Trump empfängt Brasiliens Staatschef Bolsonaro am 19. März

Die anhaltende Staatskrise in Venezuela soll ebenso Thema sein. Bolsonaro und Trump liegen in vielen Fragen auf einer Linie. Beide sind scharfe Kritiker der linken Regierungen in Kuba und Nicaragua und dringen auf einen Machtwechsel in Venezuela.

05.03.2019 - 18:49 [ Netzpolitik.org ]

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Die BMBF-Projekte zu „Fragen der Migration“ dienen der Finanzierung neuer Kontrolltechnologien an der deutschen Binnengrenze und sind damit eine Beruhigungspille für Bayerns Staatsminister des Innern. Die Forschungen perfektionieren aber auch die Abfrage der neuen europäischen Datentöpfe. Im Projekt „Interoperabilität“ werden derzeit alle in EU-Datenbanken vorhandenen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengeführt. Dieser soll komplett durchsuchbar sein. Bislang ist die Suche nach Gesichtsbildern nur in der Fingerabdruckdatei EURODAC möglich.

18.02.2019 - 06:04 [ ORF.at ]

Brexit-Chefunterhändler treffen sich in Brüssel

Nach der jüngsten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus treffen sich heute erneut die Brexit-Chefunterhändler der EU und Großbritanniens. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kommt in Brüssel mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammen.

08.02.2019 - 08:34 [ derStandard.at ]

Brexit: Juncker und May setzen auf Verzögerungstaktik

Britische Premierministerin und Kommissionschef schicken Verhandler in neue Gespräche –zur Sache soll es Ende Februar gehen

05.02.2019 - 09:34 [ Radio Utopie ]

Ein Telefonat zwischen Corbyn und Ocasio-Cortez, schon macht sich die Kriegslobby ins Hemd

Hintergrund der Panik der internationalen Kriegslobby vor einer möglichen internationalen Allianz von etablierten Linksdemokraten, ist eine mögliche Störung des nächsten Angriffskrieges im siebzehnjährigen Terrorkrieg, nämlich den gegen Venezuela.

22.01.2019 - 12:49 [ KBS ]

Nordkorea und USA schließen Verhandlungen auf Arbeitsebene ab

Stephen Biegun, Sonderbeauftragter für Nordkorea im US-Außenministerium, und die nordkoreanische Vizeaußenministerin Choe Son-hui trafen an einer Erholungsanlage nahe Stockholm drei Tage lang zu Gesprächen zusammen.

Wie verlautete, habe eine südkoreanische Delegation unter Leitung von Nuklearunterhändler Lee Do-hoon an den Verhandlungen teilgenommen und als Vermittler fungiert.

10.01.2019 - 06:35 [ KBS.co.kr ]

Vereinigungsminister: Beide Koreas hatten vor Kims China-Besuch kommuniziert

Zur Frage nach einem Zeitpunkt für einen zweiten Nordkorea-USA-Gipfel äußerte Cho, es sei noch zu früh, um einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Nordkorea und die USA kommunizierten über verschiedene Kanäle direkt und indirekt über das potenzielle Spitzentreffen und ein Treffen auf Arbeitsebene.

10.01.2019 - 06:25 [ Tagesschau.de ]

Handelsgespräche China/USA: Optimismus nach dem Extra-Tag

Beide Seiten hatten eigentlich nur zwei Tage verhandeln wollen, dann aber überraschend beschlossen, die Gespräche auf einen dritten Tag auszuweiten. Am Vortag hatte bereits US-Präsident Donald Trump verkündet, die Verhandlungen liefen „sehr gut“. Auch die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Verlauf der Gespräche. Die asiatischen Börsen verzeichneten Kursgewinne, als die Verlängerung der Gespräche angekündigt wurde.

10.01.2019 - 06:11 [ Xinhuanet.com ]

Xi Jinping, Kim Jong-un führen Gespräche und erzielen wichtigen Konsens

Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und chinesischer Staatspräsident, führte am Dienstag Gespräche mit Kim Jong-un, Vorsitzendem der Partei der Arbeit Koreas und Vorsitzendem des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), der am selben Tag in Beijing zu einem Besuch in China ankam.

30.12.2018 - 16:22 [ ORF.at ]

Kim will 2019 nach Seoul reisen

In den vergangenen Monaten und nach mehreren Gipfeltreffen haben sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten entspannt. Die koreanischen Länder befinden sich noch immer im Kriegszustand. Die Kämpfe endeten 1953 mit einem Waffenstillstand. Einen Friedensvertrag gibt es aber nicht.