Archiv: Massenerfassung (Überwachung) / Observation / (mass) observation (surveillance)


18.06.2026 - 20:45 [ ZDF ]

Operation Rubikon

(August 27, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?

Politische Handlungen durch Rubikon

Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.

Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.

Kühn und skandalträchtig

Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.

Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“

Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.

18.06.2026 - 20:37 [ SRF Dokus & Reportage / Youtube ]

Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok

(Februar 13, 2020)

Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.

m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.

Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.

Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?

18.06.2026 - 20:25 [ Tagesschau.de ]

BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform

Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr

18.06.2026 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

(January 12, 2026)

Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.

Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.

05.06.2026 - 02:51 [ GreyDynamics.com ]

Operation Rubicon: How the CIA and BND Spied on the World

(August 2, 2025)

Operation Rubicon was a joint covert operation carried out by the United States Central Intelligence Agency (CIA) and the West German Federal Intelligence Service (BND) during the Cold War. The operation involved the acquisition and operation of a Swiss company called Crypto AG, which was a leading manufacturer of encryption machines used by governments, militaries, and intelligence agencies around the world.

Under Operation Rubicon, the CIA and BND secretly purchased Crypto AG and then modified the encryption machines to allow the intelligence agencies to eavesdrop on the communications of foreign governments and intelligence services that used the machines. The operation reportedly began in the 1950s and continued until the early 2000s.

The operation was considered one of the most successful and longest-running espionage operations of the Cold War, allowing the CIA and BND to intercept and decipher sensitive communications from numerous countries, including Iran, Argentina, and Libya. However, the operation was eventually exposed in 2020 through investigative reporting by several news organizations, leading to widespread criticism of the intelligence agencies involved and calls for greater transparency and accountability in intelligence operations.

04.06.2026 - 16:04 [ Nachdenkseiten ]

„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombardements in Gaza steuert (Teil 1)

Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy“, das hier ebenfalls erstmals enthüllt wird, wurden speziell eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, wenn diese die Wohnhäuser ihrer Familien betreten hatten.

Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – „aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms“ durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Wochen des Krieges.

„Wir waren nicht daran interessiert, [Hamas-]Aktivisten nur dann zu töten, wenn sie sich in einem Militärgebäude befanden oder an einer militärischen Aktivität beteiligt waren“, erklärte A., ein Geheimdienstoffizier, gegenüber +972 und Local Call. „Im Gegenteil, die IDF bombardierte sie ohne zu zögern in ihren Häusern, als erste Option. Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist konzipiert, um sie in solchen Situationen aufzufinden.“

Die „Lavender“-Maschine ergänzt ein anderes KI-System, „The Gospel“. Informationen darüber wurden in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call im November 2023 sowie in den eigenen Veröffentlichungen des israelischen Militärs bekannt. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der Definition des Ziels: Während „The Gospel“ Gebäude und Strukturen markiert, von denen aus laut Armee Militante operieren, markiert „Lavender“ Menschen – und setzt sie auf eine Tötungsliste.

30.05.2026 - 18:43 [ phoenix / Youtube ]

FDP-Parteitag: Rede von Wolfgang Kubicki | 30.05.26

May 30, 2026
Rede von Wolfgang Kubicki, Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz, beim 77. Bundesparteitag der FDP in Berlin.

29.04.2026 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

27.04.2026 - 22:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

(April 22, 2026)

Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.

27.04.2026 - 22:04 [ Algorithmwatch.org ]

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

(April 16, 2026)

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:

27.04.2026 - 19:06 [ Netzpolitik.org ]

Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“

Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.

27.04.2026 - 18:52 [ ARDMediathek.org ]

Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler

(April 7, 2026)

Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.

27.04.2026 - 18:48 [ Netzpolitik.org ]

Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

(April 7, 2026)

Es geht um Milliarden Standortdaten von ahnungslosen Handy-Nutzer*innen, oftmals metergenau. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, fließen die Daten über populäre Handy-Apps auf teils verschlungenen Wegen in die Hände von Databrokern. Potenziell betroffen sind alle Menschen, die ein Smartphone nutzen.

(…)

Zur Erinnerung: Das Recherche-Team hat die Daten kostenlos von einem Databroker im Netz erhalten. Prinzipiell zugänglich sind solche Daten für alle, die Datenhändler danach fragen. Für einen vierstelligen Betrag im Monat können Interessierte ein Abonnement abschließen.

27.04.2026 - 18:19 [ ScotusBlog.com ]

Digital location data heads back to the Supreme Court

(April 24, 2026)

Background

The Supreme Court last weighed in on the digital Fourth Amendment in 2017. In Carpenter v. United States, the court addressed whether the police had to get a warrant before accessing a certain kind of digital location data, cell-site location information. Cell phones generate CSLI anytime they are on by scanning for the nearest cell tower with strong service. When a cell phone connects to a tower, that tower then records that connection in CSLI logs. A phone’s location can be tracked across time and space by reviewing those logs.

Writing for a 5-4 majority, Chief Justice John Roberts’ Carpenter opinion held that the police must get a warrant before reviewing seven or more days of CSLI for a person’s phone. (…)

Enter: geofence data

Among these unsettled questions is whether police need a warrant to access geofence data, another kind of digital location data. Geofence data generally refers to location information collected by cellphone apps. If you have encountered a prompt on your phone that asks you whether you’d like to allow an app to use your location, you’re likely generating the kind of data at issue in Chatrie. Chatrie specifically involved data generated by a Google service called Location History. In Google’s case, this location information was created by combining information from cell towers but also on GPS, Wi-Fi, and Bluetooth signals.

18.04.2026 - 21:03 [ Jacobin ]

The Imperial Presidency Is Bigger Than Donald Trump

A future Democratic-controlled Congress should take up the job that Obama and the party’s old guard abandoned: put strict limits on the use of drones that won’t simply be alternately loosened and tightened by whichever president comes to power, explicitly outlawing “targeted killing” and any other attempt at finding a loophole for the already existing ban on assassinations; finally repeal the 2001 Authorization of the Use of Military Force that has been serially abused by presidents to fight often secret wars all over the world; end mass surveillance, whether in the form of the National Security Agency’s warrantless backdoor searches that Democrats actually expanded under Joe Biden, or in the warrantless spying that the Department of Homeland Security and other agencies now do through private data brokers; close the Guantanamo Bay prison camp that Trump is now trying to send migrants to; and embark on a twenty-first-century version of the Church Committee to investigate and lay bare national security abuses.

17.04.2026 - 19:31 [ Mediapart.fr ]

Garde à vue de Rima Hassan : comment des policiers ont pisté l’eurodéputée

Visée par une enquête pour apologie de terrorisme ouverte le 27 mars 2026, la députée européenne LFI a fait face à une débauche de moyens policiers. Sa ligne téléphonique a été tracée pour consigner tous ses déplacements depuis le 1er janvier. « Il n’existe aucune justification à ces mesures », s’indigne son avocat.

17.04.2026 - 19:28 [ Middle East Monitor ]

France under fire over alleged surveillance of pro-Palestine MEP

Hassan had been under surveillance since January 2026, with authorities reportedly geolocating her phone and closely tracking her movements and daily schedule, reported Mediapart, a French investigative online newspaper.

Opposition lawmakers have condemned the alleged surveillance as a “state scandal.”

Antoine Leaument, a lawmaker from the left-wing party La France Insoumise (LFI), called on Justice Minister Gerald Darmanin to provide an immediate explanation regarding the claims.

17.04.2026 - 18:03 [ Common Dreams ]

In Dead of Night, Johnson Tries—But Fails—to Ram Through Domestic Spying Bill for Trump

In the 228-197 final vote, a total of four Democrats—Reps. Jared Golden of Maine, Josh Gottheimer of New Jersey, Marie Gluesenkamp Perez of Washington, and Thomas R. Suozzi of New York—joined with all but 25 Republicans who voted to pass a 10-day extension. Twenty GOP members voted against it, while five did not vote.

Ahead of the votes—including on separate versions asking for a 5-year and then 18-month extensions of Section 702—opponents of any clean extension, including Rep. Ro Khanna (D-Calif.), said anyone opposed to warrantless spying on Americans must vote no.

22.02.2026 - 12:37 [ U,S. Department of Justice ]

From: Jide Zeitlin To: jeffrey E. (…) Subject: Re: Nigeria Date: Fri, 08 Jun 2018

Who do you not know!

On Jun 8, 2018, at 17:39, jeffrey E. wrote:

you do know that kathy ruemmler is my close buddy

22.02.2026 - 12:19 [ Drop Site News ]

Epstein Flipped Israel’s Gaza-Tested Biometric Scanners Into Nigeria Ports Deal for UAE

(February 16, 2026)

Epstein was keen to profit from armed conflicts on the African continent. While negotiating DP World’s access to Nigeria, he was also helping Zeitlin navigate around U.S. sanctions on Ivan Glasenberg, the Israeli-South African CEO of mining giant Glencore, and Oleg Deripaska, then-chairman of the Russian aluminum titan Rusal. Glencore’s operations had been disrupted by a fraud probe into their dealings with Israeli mining kingpin Dan Gertler in Congo-Kinshasa. “Do you know Oleg Deripaska or Ivan Glasenberg?” Zeitlin asked Epstein. “Easy,” Epstein replied.

The American financier had deep ties to Israeli mining and military outfits in Africa, which he helped support alongside former Israeli Prime Minister Ehud Barak—a close associate with whom Epstein corresponded almost daily. “With civil unrest exploding in ukraine syria, somolia, libya, and the desperation of those in power,” Epstein wrote in a 2014 email to Barak, “isn’t this perfect for you.” Barak replied, “You’re right [in] a way. But not simple to transform it into a cash flow.”

14.02.2026 - 06:44 [ Congresswoman Pramila Jayapal ]

Jayapal, Raskin, Garcia Demand DOJ End Its Outrageous Secret Surveillance of Members Reviewing Epstein Files

Washington, D.C. (February 13, 2026)—Today, Rep. Jamie Raskin, Ranking Member of the House Judiciary Committee, Rep. Pramila Jayapal, Ranking Member of the Subcommittee on Immigration Integrity, Security, and Enforcement, and Rep. Robert Garcia, Ranking Member of the House Committee on Oversight and Government Reform, are demanding that the Department of Justice (DOJ) immediately cease its attempt to obstruct and intimidate Members of Congress by covertly monitoring their searches of the slightly-less-redacted Epstein files.

14.02.2026 - 06:40 [ Democracy Now ]

“Massive Cover-Up”: Rep. Jayapal Slams AG Pam Bondi over Epstein Files & Spying on Lawmakers

“Essentially, they were spying on us,” says Democratic Congressmember Pramila Jayapal. “It’s certainly not going to stop me from continuing to review the files, but it is absolutely outrageous.”

Jayapal also condemns the Justice Department for refusing to open new investigations into Epstein’s associates listed in the files. “These were rich, powerful, wealthy people, mostly men, who groomed, raped, abused, manipulated young girls,” she says.

14.02.2026 - 06:24 [ Time Magazine ]

‘Stop This Spying’: Members of Congress Accuse the DOJ of Surveilling Lawmakers’ Epstein Files Searches

(February 12, 2026)

Mace told NPR that “there is someone or two people from the DOJ monitoring you as you sit on those computers” and that lawmakers are given their “own identification” upon being logged into the computers by a “tech person” at the department. “They are tracking all of the documents that members of Congress open, and they‘re tracking everything that you do in that room,“ she said.