Archiv: Massenerfassung (Überwachung)


17.02.2019 - 15:08 [ Heise.de ]

EU-Gremien einigen sich auf Biometrie-Superdatenbank

(6.2.2019) Auch einen übergeordneten „Speicher für Identitätsdaten“ haben die Gremien vereinbart, eingeschränkt zunächst auf Angehörige von Drittstaaten.

14.02.2019 - 19:50 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016)

– akustische Spionage durch ein Netzwerk von Mikrofonen im gesamten „Kontrollgebiet“, von Zivilisten auch Stadt genannt. In 2012 machten die U.S.-Behörden über die „New York Times“ öffentlich, dass ein solches Netzwerk von Mikrofonen bereits zum damaligen Zeitpunkt in fast 70 Städten installiert und im operativen Einsatz war. Staatliche Ausreden: Gefahrenabwehr für die Stadtbewohner wahlweise vor sich selbst oder Außerirdischen („Aliens“), zur Erfassung von Schusswaffengebrauch („ShotSpotter“), Aufklärung von Verbrechen, etc., etc. Seit geraumer Zeit wird dieser Einsatz stadtweiter akustischer Überwachung für Deutschland propagiert. Erfahrungsgemäß heisst das: es wird bereits eingesetzt.

– akustische Spionage in Verkehrsmitteln wie Bussen, U-Bahnen, Zügen, die im Zuge der „Videoüberwachung“ den gefährlichen Urbanisten klammheimlich mit untergejubelt wird, kombiniert mit GPS-Tracking, also Lokalisation. Seit 2012 ist diese Version der landesweiten Ausdehnung von Bevölkerungskontrolle aka Inlandsspionage öffentlich – in den Vereinigten Staaten von Amerika.

14.02.2019 - 19:28 [ @Semilocon / Twitter ]

Die Deutsche Bahn hat einen angekündigten Test zur Verhaltens- und Mustererkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

14.02.2019 - 19:24 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019) Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

14.02.2019 - 19:09 [ Veith Yäger ‏/ Twitter ]

Das #LKA observierte die Fussilet Moschee per Kamera personenbezogen wegen u.a. dem späteren Attentäter #UA1BT #Bundestag Es fand jedoch keine Auswertung der Aufnahmen statt, das sei Ausgabe des #BfV

14.02.2019 - 19:05 [ Kai Biermann ‏/ Twitter ]

Im #UA1BT zu Anis #Amri ist heute der Leiter des damals für ihn zuständigen Dezernats des LKA Berlin, Axel B. Damals hatte B. gar nicht so viel Zeit für die Ermittlungen, er war immer mal andereweitig beschäftigt:

10.02.2019 - 11:38 [ Heise.de ]

Samsung Galaxy Note 7: Die Technik hinter dem Augen-Scanner

(06.08.2016) Zuverlässiger als Fingerabdruck und Pin: Das Smartphone Galaxy Note 7 lässt sich auch mittels Iris-Scan entsperren. Samsung zeigt nun wie die Technik funktioniert.

10.02.2019 - 09:29 [ derStandard.at ]

Könnten Datenbrillen das Smartphone ersetzen?

Wo die Daten landen und wer Nutzen daraus zieht, ist unkontrollierbar. Die entscheidende Frage laut Husinsky: „Werden die Leute das hinnehmen?“ Wobei er der Meinung ist, „dass die Bereitschaft, für solche Features seine Intimsphäre aufzugeben, steigen wird“. So wie es in der Vergangenheit bei den sozialen Medien der Fall war.

10.02.2019 - 08:19 [ derStandard.at ]

Inklusive Kreditkartendaten: iPhone-Apps zeichnen Bildschirm ungefragt auf

Doch einige populäre iPhone-Apps erfassen nicht nur, wann und wie oft der Nutzer auf irgendwelche Buttons gedrückt hat. Sie nehmen gleich den ganzen Bildschirm auf, berichtet Techcrunch. Es sind etwa die Apps der Modekette Abercrombie & Fitch, Hotels.com oder verschiedener Airlines, die eine Funktion namens „Session Replay“ mitbringen.

08.02.2019 - 11:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.

Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.

Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.

Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.

Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.

08.02.2019 - 11:03 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015) Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

08.02.2019 - 10:48 [ Presse.online ]

Berlin- Eröffnung der neuen BND Zentrale

Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G 10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

08.02.2019 - 09:54 [ diePresse.com ]

SPÖ gibt grünes Licht für WhatsApp-Überwachung

(24.6.2017) Die SPÖ ist bereit, ein „Sicherheitspaket“ zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird – und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den Appellen der ÖVP.

08.02.2019 - 09:39 [ derStandard.at ]

Überwachungspaket: Bundestrojaner landet vor Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem vergangenen April beschlossenen Überwachungspaket beschäftigen. Die Oppositionsparteien haben dazu zwei sogenannte Drittelbeschwerden vorbereitet, die im Nationalrat (Neos) und im Bundesrat (SPÖ) eingebracht werden.

08.02.2019 - 09:23 [ Fefe ]

Japan hackt ab jetzt Router, Webcams und andere Geräte ihrer eigenen Bürger. Wegen der, äh, *papierraschel* inneren Sicherheit.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich würde mich gleich viel sicherer fühlen.

05.02.2019 - 16:59 [ Heiko Müller / Twitter ]

„Künstliche Intelligenz in China – Die Supermacht der Algorithmen“ Fehlender Datenschutz und Datensammelwut als Standortvorteil

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

04.02.2019 - 23:44 [ Netzpolitik.org ]

Surveillance-Studies-Preis für unser Dossier zu #PolizeiTwitter

Auf unserer von der Jury ausgezeichneten Themenseite #PolizeiTwitter beleuchten wir das Auftreten deutscher Polizeien in dem sozialen Netzwerk. Gemeinsam mit dem Datenjournalisten Luca Hammer analysierten wir dafür rund 163.000 Tweets. Das Ergebnis: Auf Twitter schafft die Polizei sich ihre eigene Öffentlichkeit und bewegt sich dabei im ethischen und rechtlichen Graubereich. Besonders heikel sind durch die Polizei verbreitete Falschmeldungen, etwa bei politischen Demonstrationen.

03.02.2019 - 20:45 [ WSWS ]

Amazon sucht ehemalige Bundeswehrangehörige als Führungspersonal

Inzwischen weiß man, dass diese Amazon-Teamleiter mit gewisser Wahrscheinlichkeit ehemalige Bundeswehr-Angehörige sind. Der Weltkonzern rüstet im wahrsten Sinne des Wortes auf. Der Grund dafür sind die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, von denen die Amazon-Arbeiter berichten

29.01.2019 - 07:00 [ derStandard.at ]

Mehr Überwachung durch Militär und BVT sorgt für Kritik

Er bemängelt außerdem, dass das Bundesheer künftig Demonstranten kontrollieren will, die angeblich das Bundesheer beleidigt haben.

27.01.2019 - 03:08 [ Netzpolitik.org ]

Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz

Mehrere tausend Menschen haben in Dresden trotz Regenwetters gegen das geplante neue Polizeigesetz demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Parteien und politischen Initiativen. Dem Protest schlossen sich auch Fußballfans aus Dresden und Zwickau an.

18.01.2019 - 07:16 [ ORF.at ]

Sensor erkennt Depressionen von Kindern

Angststörungen und Depressionen bei Kindern besser erkennen – das verspricht ein neuer Sensor, der winzige, für die Krankheiten typische Bewegungsmuster erkennt. Die Technik könnte künftig herkömmliche Diagnosemethoden unterstützen, erklärt ein Wiener Experte.

16.01.2019 - 06:00 [ Mosaik-blog.at ]

Mehr Überwachung im Burggraben der Festung Europa

Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren.

07.01.2019 - 16:48 [ Fefes Blog ]

Oh ach gucke mal! Der Datenreichtum ist ein toller Vorwand, um ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ aufzubauen, d.h. der offensiven Security noch mehr Geld zuzuschustern.

Denn die hat uns ja so richtig nachhaltig beschützt, diese ganze offensive Security!1!! Da muss man doch mehr Geld hin versenken!!1!

07.01.2019 - 06:17 [ Daniel Neun / Twitter ]

Markus Beckedahl (@netzpolitik), ZDF 19 Uhr, 06.01.2018, zur Datenaffäre (#Hackerangriff): „Hier ist der Staat gefragt mehr Geld zu investieren, die richtigen Programme zu starten“ (…unaussprechliche Flüche)

07.01.2019 - 05:32 [ tagesschau.de ]

Nach Cyberangriff: Wohnungsdurchsuchung in Heilbronn

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Sonntag morgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in Heilbronn durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt. Dies bestätigten Sicherheitskreise dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem rbb-Inforadio.

Wie Kontraste erfuhr, handelt es sich bei dem Mann um den 19jährigen Jan Schürlein.

07.01.2019 - 05:30 [ Jan Schürlein ‏/ Twittter ]

Hier hat Nullr0uter (0rbit) die Vernichtung seines Computers angekündigt. Da so viele immer noch nach Belegen für meine Infos oder Aussagen fragen, hier mal einer. Behörden haben sich inzwischen auch gemeldet, keine weiteren Details dazu. #Hackerangriff #0rbit

(vor sieben Stunden)

07.01.2019 - 05:28 [ Jan Schürlein ‏/ Twitter ]

Viele fragen sich warum man den Behörden nicht „hilft“. Ich habe in den letzten Jahren nur negative Erfahrungen mit den Behörden gemacht und bisher hat es von Behördenseite aus auch absolut keiner für nötig gehalten mich, @dieserTomasz o.ä auch nur ansatzweise zu kontaktieren.

(5.1.2018)

07.01.2019 - 05:26 [ presseportal.de ]

NOZ: Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag

(4.1.2018) Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro der Ausschuss-Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) teilte am Freitag auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass dieser Termin mit einer Sitzung um die Mittagszeit angedacht sei. Bei der Sondersitzung mit Vertretern von Sicherheitsbehörden werde es darum gehen, „nähere Informationen aus erster Hand über den Ermittlungsstand zu bekommen“. Nach Angaben der Vorsitzenden haben sowohl die Parteien der Großen Koalition als auch Grüne und FDP nahezu zeitgleich die Sondersitzung beantragt.

06.01.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Datendiebstahl: SPD beklagt Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden

Nach der Veröffentlichung privater Politikerdaten kommt es zu Kritik an der Reaktion der Behörden. SPD und Linke sehen Innenminister Horst Seehofer in der Verantwortung.

06.01.2019 - 11:18 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

(24.9.2018) Drei Parteien haben sich beim Ausbau der Überwachung besonders hervorgetan: CDU und CSU mit der Beteiligung an 54 Überwachungsgesetzen und die SPD mit der Beteiligung an 48 Gesetzen. Auf dem dritten Platz steht die FDP mit 19 Gesetzen, gefolgt von den Grünen mit 11 Gesetzen.

05.01.2019 - 19:40 [ Thomas Ney ‏/ Twitter ]

#Grüne Doppelmoral, wie man sie kennt: in Ba-Wü und Hessen #Staatstrojaner durchwinken, aber wenn man selbst mal betroffen ist die ganz große Welle machen. #Hackerangriff

05.01.2019 - 19:37 [ Zeit.de ]

Datenleak: Grüne stellen Strafantrag

Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über einen Twitter-Account „gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“ worden, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der Rheinischen Post vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

05.01.2019 - 19:35 [ ProtagoRav ‏/ Twitter ]

1. Irgendein Problem taucht auf mit dem Internet 2. Schärfere Gesetze und mehr Überwachung 3. Bei weiteren Problemen, gehe zu 1. Die gesamte Netz-Kompetenz der Regierung.

05.01.2019 - 19:28 [ Spiegel.de ]

Reaktion auf Datenklau: Justizministerin Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter

Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.

05.01.2019 - 11:31 [ phoenix / Youtube ]

Hackerangriff: Arne Schönbohm (Präsident BSI) im Gespräch am 04.01.19

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, spricht mit phoenix-Moderator Stephan Kulle über den Hackerangriff auf deutsche Politiker.

05.01.2019 - 11:23 [ BuzzFeedNewsDE / Twitter ]

Wir haben heute nichts über den #Hackerangriff berichtet, aber trotzdem den halben Tag darüber nachgedacht. Einige unserer Gedanken wollen wir trotzdem hier mit euch teilen. Auch, weil wir das Gefühl haben, da geht gerade ganz schön viel drunter und drüber. 1/27

(4.1.2019)

05.01.2019 - 11:17 [ Sueddeutsche.de ]

Datendiebstahl: Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft

Kein Schuss fiel, keine Explosion war zu hören, der Angriff kam lautlos. Der Terror – in seiner wörtlichen Bedeutung „Schrecken“ – hat im digitalen Raum eine neue Dimension bekommen: …

05.01.2019 - 11:12 [ W&V ‏/ Twitter ]

Bundesregierung sieht Anschlag auf die Demokratie:

05.01.2019 - 11:06 [ FOCUS Eilmeldungen ‏/ Twitter ]

+++ Massenweise persönliche Daten veröffentlicht: Bundesregierung wertet Datenleck als „schwerwiegenden Angriff“ +++

(4.1.2018)

05.01.2019 - 11:02 [ Junge Welt ]

Cyberdetektive des Tages: Springers Bild

die Bundesregierung hat gar den »Cyberalarm« ausgelöst. Dem Schurken soll juristisch nachgestellt werden.

Völlig unnötig, denn Bild weiß längst, was vorgefallen ist. Und nun lachen Sie nicht, denn dafür ist diese konstante Ration Hetze einfach zu hoch dosiert: »Als Urheber oder Unterstützer kämen Staaten wie Russland und China in Frage.« Und wenn das nicht reicht, haben die Bild-Pistoleros einen Kniff: »Zusammenwirken mit rechtsextremen deutschen Gruppen« sei nicht auszuschließen!

05.01.2019 - 10:56 [ derStandard.at ]

„SZ“: BSI warnt Firmen vor verstärkten Hacker-Angriffen aus China

(19.12.2018) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe in den vergangenen Wochen mehrere große Unternehmen aus Deutschland darauf hingewiesen, dass sie von einer Hackergruppe angegriffen worden seien, hinter der mutmaßlich der chinesische Staat stecke, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

04.01.2019 - 19:04 [ BILD ‏/ Twitter ]

NSA wegen Hacker-Attacke eingeschaltet – Deutschland bittet Trumps Geheimdienst um Hilfe

04.01.2019 - 18:59 [ Tichy's Einblick ]

Cyberalarm in Deutschland

Bis jetzt jedenfalls ist der Ursprung der mehr oder weniger brisanten Daten weitgehend offen. Möglich, dass ein Nerd dahinter steht. Sie wurden offenbar über einen längeren Zeitraum gesammelt. Bemerkenswert jedenfalls sind die hellseherische Fähigkeiten des »Faktenfinders« der Tagesschau, Patrick Gensing. Für den stand bereits am Vormittag fest, dass »die Auswahl vieler attackierten Personen, Kommentare und teilweise die Bildsprache auf einen rechten Hintergrund« hinweist. Wahrscheinlich haben ihm das seine Kumpels von der Antifa gesteckt.

04.01.2019 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Daten wurden über den mittlerweile gesperrten Twitter-Account @_0rbit und andere Accounts seit Anfang Dezember geteilt, aber über andere, kleinere Twitter-Accounts weiterhin verbreitet. Trotz der mehr als 18.000 Follower bei @_0rbit fiel der Hack erst gestern abend immer mehr Menschen auf, was darauf verweist, dass die Follower des Accounts nicht gut vernetzt sind bzw. keine Relevanz besitzen. In Fahrt kam die Veröffentlichung erst, als der Twitter-Account des bekannte Youtubers @unge übernommen wurde.

04.01.2019 - 18:46 [ Lars Wienand ‏/ Twitter ]

Der Hacker hat in der Vergangenheit schon regelmäßig YouTuber-Daten erbeutet, sagt @dieserTomasz, der ihn seit Jahren aus dem Netz kennt und heute Nacht mit ihm in Kontakt war.

04.01.2019 - 18:44 [ Alex Theiler ‏/ Twitter ]

Jedes Gespräch inna Kaffee-Schlange aufm #35c3 war informativer als die Pressekonferenz der Regierung zum Thema #HackerAngriff in der #BPK

04.01.2019 - 11:29 [ FDP ]

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

(22.6.2017) Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz.“

04.01.2019 - 11:21 [ Netzpolitik.org ]

Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter

„Es ist nur richtig, dass wir schauen, wie wir die Möglichkeiten zur Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet einschränken können“, sagt der EU-Abgeordnete Dalton gegenüber netzpolitik.org. Er verweist auf ein Papier des US-Think-Tanks Wilson Center, das dem Internet und insbesondere sozialen Netzwerken eine entscheidende Rolle bei der Radikalisierung von sich „marginalisiert fühlenden Muslimen“ zuschreibt, die daraufhin in den „Cyberjihad“ ziehen würden.

04.01.2019 - 11:20 [ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Twitter ]

Aha. ‚Nationale Cyber-Abwehrzentrum kam am Morgen zu einer Krisensitzung zusammen“. Und wo ist der Bundesinnenminister?

03.01.2019 - 16:37 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12.11.2016) Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der „Technischen Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im „Guardian“ im September 2014:

28.12.2018 - 17:08 [ Netzpolitik.org ]

Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung

Das indische Innenministerium hat am Donnerstag eine Anordnung erlassen, die den zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes erlaubt, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Die Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich sein.

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

26.11.2018 - 13:36 [ Digitalcourage ]

Doppeldemo am 8.12. – Gegen Polizeigesetze in Hannover und Düsseldorf!

Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018 in Düsseldorf und Hannover.

26.11.2018 - 07:37 [ Digitalcourage ]

Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.

Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen.

26.11.2018 - 07:11 [ Junge Welt ]

Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern

In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am vergangenen Sonnabend erneut zu Protesten gegen Verschärfungen der Polizeigesetze und den damit verbundenen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gekommen. Die mit Abstand größte Demonstration fand in Magdeburg statt, an der Angaben der Veranstalter zufolge insgesamt bis zu 3.000 Menschen teilnahmen.

23.11.2018 - 07:40 [ Zeit Online Politik / Twitter‏ ]

Der #CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan #Harbarth soll neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kann das die Gewaltenteilung untergraben? #Bundesverfassungsgericht

(15.11.2018)

22.11.2018 - 21:41 [ Fefe.de ]

Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitiker als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen.

Die Innen- und Sicherheitsgesetze, die ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden mussten wegen Verfassungswidrigkeit.

22.11.2018 - 21:28 [ Netzpolitik.org ]

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.

17.11.2018 - 21:00 [ MDR ]

Kritiker-Demo gegen neues Polizeigesetz in Sachsen

Die Hauptkritik entzündet sich laut Dohrn am geplanten 30 Kilometer-Radius, der an der tschechischen und polnischen Grenze mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingeführt werden soll. Städte wie Zittau, Bautzen, Plauen, der Süden von Dresden und Chemnitz wären davon betroffen

15.11.2018 - 17:07 [ Netzpolitik.org ]

EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

In Deutschland hatte der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, die biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer in einem automatisierten Zugriffsverfahren allen Polizeien und Geheimdiensten zugreifbar zu machen – sogar ohne Protokollierung dieser Zugriffe bei den Meldebehörden. Zusammen mit der zusätzlich bereits angedrohten flächendeckenden biometrischen Videoüberwachung ergibt sich ein enormer weiterer Ausbau der technisierten Überwachung.

09.11.2018 - 18:05 [ Junge Welt ]

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze: Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

28.10.2018 - 14:18 [ ipg-journal.de ]

Kann die Demokratie die neue Welle künstlicher Intelligenz überleben?

Angetrieben werden die Fortschritte in der KI hauptsächlich von der steigenden Datenflut. Die weltweiten Massen an Daten wachsen in exponentiellem Tempo. Rund 90 Prozent der heute vorliegenden Daten sind in den beiden letzten Jahren aufgelaufen. Bis 2020 werden ungefähr 20 Milliarden Sensoren des „Internets der Dinge“ Daten sammeln – rund um den Globus, aus Mobil- und Haushaltsgeräten sowie städtischen Infrastrukturen. Parallele Entwicklungen tragen zu immer gewaltigeren Datenmassen bei.

23.10.2018 - 05:56 [ Watson.ch ]

Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

(27.9.2018) Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

23.10.2018 - 05:44 [ Schweizer Radio und Fernsehen ]

Stimmbürger wollen Überwachung

Mit dem neuen Gesetz über die Überwachung von Sozialversicherten sollen Detektive legal Personen überwachen können, die unter Betrugsverdacht stehen – dies nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert hatte, dass es für die bereits gängige Praxis keine gesetzliche Grundlage gäbe.

18.10.2018 - 18:57 [ Netzpolitik.org ]

EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung

Rüstungskonzerne wollen mit Unterstützung der EU ausprobieren, inwiefern 20 verschiedene Drohnen zu Wasser und in der Luft miteinander vernetzt werden können. Tests finden im Mittelmeer und in der Ostsee statt.

18.10.2018 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Europäische Union und Deutschland die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in polizeilichen Datenbanken weiter ausbauen wollen.

18.10.2018 - 18:52 [ Netzpolitik.org ]

Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern.

18.10.2018 - 00:50 [ Sputnik ]

Millionen Autokennzeichen von Polizei falsch erfasst

Die Polizei in Deutschland hat hunderte Millionen Kennzeichen von Autofahrern erfasst – doch offenbar völlig umsonst. Laut Medienberichten ist die „automatische Kennzeichenerfassung“ extrem fehlerhaft. Ursprünglich sollte damit organisierte Kriminalität bekämpft werden, nun wird es zur Blamage. Brisant: Das Ganze ist schon länger bekannt.

Die Kennzeichenerfassung der Polizei funktioniert nicht. Laut Recherchen von „BuzzFeed News“ hat die Überwachungs-Technologie der Polizei eine Fehlerquote von 90 bis 99 Prozent.

14.10.2018 - 11:34 [ Arte ]

Pre-Crime

Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing: Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Sie ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Doch wen schützen die Algorithmen, die zum Einsatz kommen, und wen nicht?

14.10.2018 - 11:30 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007) Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

14.10.2018 - 11:26 [ Bundestag ]

Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

(1. November 2008) Die technische Weiterentwicklung von Videoüberwachungssystemen kann möglicherweise zukünftig zu einer Steigerung der Wirksamkeit im präventiven und auch im repressiven Bereich führen.

Zurzeit werden bereits Systeme getestet, die anhand verdächtiger Bewegungen bzw. Körperhaltungen und Mimiken auf die Verübung bevorstehender Straftaten hinweisen und so insbesondere im Bereich der Verhinderung terroristischer Anschläge zukünftig Bedeutung erlangen könnten.

Die technische Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass mittlerweile in Deutschland und dem Vereinigten Königreich Versuche gestartet worden sind, Systeme, die eine automatische Gesichtserkennung erlauben, für die Zwecke der Strafverfolgung nutzbar zu machen (sog. „Fotofahndung“).

14.10.2018 - 10:45 [ Deutschlandfunkkultur.de ]

US-System „ShotSpotter“ auch für Deutschland? Akustische Überwachung im öffentlichen Raum

(5.11.2015) Im März 2015 trat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio vor die Presse, um bekanntzugeben, dass die Stadt eine neue Technologie eingeführt habe um das Verbrechen zu bekämpfen.

„It’s going to send a message out into our communities that if you fire a weapon, the police is going to know instantly, so there is going to be a deterrent effect.“

Es ginge darum, eine Botschaft an die Bürger auszusenden, sagte de Blasio: Von nun an wüsste es die Polizei sofort, wenn irgendwo in der Stadt eine Waffe abgefeuert wird —das solle abschreckend wirken.

14.10.2018 - 10:30 [ Domradio.de ]

Digitale Überwachung: China will den „besseren Menschen“ schaffen

(5.3.2018) Yu Ganqing hat nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Er zahlt seine Rechnungen. Politisch ist er nicht aufgefallen. So muss er auch nicht fürchten, im Punktesystem nach unten zu rutschen. „Da ich verheiratet bin, muss ich auch den Bewertungsbogen für meine Frau ausdrucken lassen.“ Sonst gibt es kein Darlehen.

„Es macht zusätzlich Arbeit“, klagt Yu Ganqing. Aber das Register stellt er nicht in Frage. Ob es die Leute besser macht? „Ich weiß es nicht. Vielleicht“, sagt der 30-Jährige, greift seine Papiere und eilt davon.

Lange galt das Internet als Gefahr für Diktaturen, weil Menschen sich breit informieren und sich zusammentun könnten. Doch Chinas Führer nutzen inzwischen die Datenmassen – Big Data – zur Überwachung. Mehr noch. Mit den neuen digitalen Möglichkeiten sollen die Menschen erzogen werden.

14.10.2018 - 09:40 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver

(4.7.2014) Wie der am 11. September 2001 das Amt des U.S.-Generalstabschefs ausübende General Richard B. Myers bei Anhörungen im Streitkräfteausschuss des Senats am 16. und 17. August 2004 selbst aussagte, enthielten fünf Manöver das Szenario von Flugzeugentführungen mit einem „selbstmörderischen Absturz in ein hochrangiges Ziel“. Original-Zitat Myers:

„The following five exercise hijack events included a suicide crash into a high-value target.“

Diese fünf NORAD Manöver enthielten, nach General Richard B. Myers eigener Aussage vor dem Kongress, folgende Szenarien:
– dreimal den geplanten Absturz eines entführten Zivilflugzeugs in das New Yorker UNO-Gebäude (Manöver „Falcon Indian“, 6. November 1999, Manöver „Vigilant Guardian“, 16. und 23. Oktober 2000, )
– den geplanten Absturz eines von Kommunisten innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in die New Yorker Freiheitsstatue (Manöver Falcon Indian, 5.Juni 2000)
– den geplanten Absturz eines innerhalb der USA entführten Zivilflugzeugs in das Weiße Haus (Manöver „Falcon Indian“, 5.Juni 2000)

Am 2. Juni 2001 hatte NORAD das Manöver „Amalgam Virgo“ sogar mit dem Bild Osama bin Ladens im Manöveremblem abgehalten.

14.10.2018 - 08:45 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014) Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

12.10.2018 - 06:09 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

12.10.2018 - 06:07 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015) In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.10.2018 - 06:04 [ Bundesverwaltungsgericht ]

Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

(31.5.2018) Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Unternehmen Vorkehrungen zu treffen hat, richtet sich letztlich nach § 27 Abs. 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.

12.10.2018 - 06:00 [ De-CIX.net ]

Internetknoten-Betreiber DE-CIX reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

„Die Entscheidung der Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ohne jede inhaltliche Prüfung ist für uns rechtlich nicht hinnehmbar. Deswegen haben wir zum einen als Rechtsbehelf eine Anhörungsrüge gegen das Urteil erhoben und zum anderen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht“, so Klaus Landefeld, Aufsichtsratsmitglied der DE-CIX Group AG. „Die mit unserer Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wurden durch das Bundesverwaltungsgericht, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, im Verfahren nicht einmal behandelt. Wir sehen uns gegenüber unseren Kunden daher auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin in der Pflicht darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation ausschließlich in rechtmäßiger, vom Gesetzgeber vorgesehener Weise stattfindet. Dies sehen wir derzeit weiterhin nicht als gewährleistet. Art und Umfang der (Nicht)-Behandlung der zentralen Fragstellungen durch das Bundesverwaltungsgericht haben leider nichts zur Klärung derselben beigetragen.“

30.08.2018 - 16:00 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.