Archiv: Szenarios / Optionen


04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

22.06.2020 - 14:41 [ Marvin Oppong / Twitter ]

Wenn heute die #Partyszene Schuld an den Ausschreitungen in #Stuttgart Schuld ist, hat man morgen einen Grund, bei „partymäßigen“ Ansammlungen einzuschreiten. #Framing

08.05.2020 - 19:15 [ Killerkralle / Twitter ]

gut das Heil das bemerkt hat, im Landkreis und Land hatte man keine Notbremse vorgesehen

30.04.2020 - 14:59 [ Radio Utopie ]

Panik vor Schweinegrippe: Produkt im Zeichen des Genoismus

(25. April 2009)

Dieser seltsame Ausbruch, der die mexikanischen Behörden dazu veranlasste 20 Millionen aufzufordern sich nicht mehr auf die Wange zu küssen oder die Hände zu schütteln, beförderte auch dank dem CDC erst einmal die Gen- und Pharmaindustrie. Das US-Seuchenzentrum behauptete nämlich, dass die dass die Pharmaprodukte Tamiflu und Relenza gegen die (trotzdem immer noch unheilbare) Grippe „bei frühzeitiger Einnahme helfen könnten“ (1). Der Produzent von Tamiflu, der Konzern Hoffmann-La Roche (3), erklärte dann auch als Retter in der Schweinenot sogleich, er könne schnell weitere Produkte an die in höchster Gefahr schwebenden Kunden ausschütten.

Der mexikanische Gesundheitsminister José Angel Cordova bekundete denn auch gleich seinen Status als Hellseher. Er habe nämlich bereits in weiser Voraussicht Tamiflu für eine Million Menschen vorrätig.

Von dem Produkt profitiert übrigens auch massgeblich der beste US-Verteidigungsminister aller Zeiten, Donald Rumsfeld. Denn entwickelt wurde Tamiflu in den Laboren des Gen-, Bio- und Chemiekonzern „Gilead Science“ (4), welche übrigens einen extrem religiösen Namen verwendet (5). Nach der Entwicklung wurde Tamiflu an Hoffmann-La Roche verkauft. Doch bis heute verdient „Gilead Science“ über Lizenzen an den Produkt. So verdiente Donald Rumsfeld, als Mitaktionär des „Gilead“-Konzerns, dank der Panik um die Vogelgrippe im Jahre 2005 allein in 6 Monaten am Tamiflu-Boom eine Million Dollar. (6)

Für die beteiligten Konzerne war die Panik ein Riesengewinn. Hatten die gesamten Einnahmen aus Tamiflu im dritten Quartal noch weltweit bei 1.7 Millionen Dollar gelegen, verdiente „Gilead Science“ ab Mitte 2005 allein aus den Lizenzeinnahmen innerhalb von drei Monaten 26,2 Millionen Dollar. So ähnlich wird es wohl auch diesmal laufen.

Der so faszinierend aus drei Spezies von drei Kontinenten – simsalabim – zusammengebastelte neue Misch-Mensch-Tier-Erreger fällt in eine durch elitäre Kreise unter Zeitdruck hektisch betriebene Auflösung der Menschenrechte sowie des Menschen selbst als natürliche Spezies.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

01.04.2020 - 09:30 [ Bundestag ]

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012

(21.12.2012)

SZENARIO

1. Definition der Gefahr/Ereignisart

Eine Pandemie ist eine weltweite Ausbreitung eines Krankheitsgeschehens.

Außergewöhnliches Seuchengeschehen kann natürliche Ursachen haben, z. B.:
– Wiederauftreten bekannter Krankheitserreger (Masern, Typhus)
– importierte Fälle von Erkrankungen mit seltenen hochkontagiösen und/oder hochpathogenen Erregern (Ebola, Lassa-Fieber)
– Pandemien mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie)
– Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)

In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle oder intentionale Freisetzung zurückgehen, z. B.:
– akzidentelle Freisetzung beispielsweise durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie oder die H1N1-Influenza 1977, die sogenannte „Russische Grippe“, die vermutlich Folge einer Laborfreisetzung war (Scholtissek et al., 1978; Zimmer and Burke, 2009))
– intentionale Freisetzung im Bereich der Lebensmittelerpressung oder auch mit bioterroristischem Hintergrund (bekanntestes Beispiel sind hier die „Anthrax-Briefe“ in den USA 2001).

Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-SARS“zu Grunde gelegt, dessen Eigenschaften im Informationsblatt (siehe Anhang) beschrieben sind und der sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z. B. SARS-Coronavirus [CoV], H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus („novel Coronavirus“), welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist.

29.03.2020 - 11:40 [ Kurier.at ]

Trump: Doch keine „Kriegserklärung“ gegen New York

Nein, Donald Trump will New York und andere Corona-Brennpunkte doch nicht abriegeln. Er hatte am Samstag laut – vor Mikrofonen – darüber nachgedacht, die Bundesstaaten New York und New Jersey sowie Teile von Connecticut zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen. Und heftige Kritik einstecken müssen.

25.03.2020 - 10:49 [ Bundestag ]

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012

(21.12.2012)

SZENARIO

1. Definition der Gefahr/Ereignisart

Eine Pandemie ist eine weltweite Ausbreitung eines Krankheitsgeschehens.

Außergewöhnliches Seuchengeschehen kann natürliche Ursachen haben, z. B.:
– Wiederauftreten bekannter Krankheitserreger (Masern, Typhus)
– importierte Fälle von Erkrankungen mit seltenen hochkontagiösen und/oder hochpathogenen Erregern (Ebola, Lassa-Fieber)
– Pandemien mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie)
– Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)

In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle oder intentionale Freisetzung zurückgehen, z. B.:
– akzidentelle Freisetzung beispielsweise durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie oder die H1N1-Influenza 1977, die sogenannte „Russische Grippe“, die vermutlich Folge einer Laborfreisetzung war (Scholtissek et al., 1978; Zimmer and Burke, 2009))
– intentionale Freisetzung im Bereich der Lebensmittelerpressung oder auch mit bioterroristischem Hintergrund (bekanntestes Beispiel sind hier die „Anthrax-Briefe“ in den USA 2001).

Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-SARS“zu Grunde gelegt, dessen Eigenschaften im Informationsblatt (siehe Anhang) beschrieben sind und der sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z. B. SARS-Coronavirus [CoV], H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus („novel Coronavirus“), welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist.

24.03.2020 - 12:12 [ Blick.ch ]

Trump stellt baldige Erholung von Corona-Krise in Aussicht

Er betonte, eine lang anhaltende Schliessung der Wirtschaft würde letztlich zu mehr Toten führen als das Coronavirus.

Er sagte: «Wenn es nach den Ärzten ginge, würden sie vielleicht sagen: Lasst es abgeschottet, lasst uns die die ganze Welt abschotten.» Für eine Wirtschaftsmacht wie die USA sei das aber langfristig keine Lösung.

24.03.2020 - 11:08 [ derStandard.at ]

Sozialpsychologe: „Menschen werden in so einer Krise konservativer“

Das Coronavirus greift tief in das Leben aller Menschen ein. Das „alte“ Leben ist unweigerlich vorbei. Wie das neue aussehen wird, ist völlig offen. Jetzt ist Krisenmodus. In der Politik, für jedes Individuum, vor allem für das kollektive Wir. Was macht so ein Ausnahmezustand mit einer Gesellschaft, wenn das soziale Leben fast auf null heruntergedrosselt werden muss – auf unabsehbare Dauer? Was jetzt läuft, ist auch ein großes sozialpsychologisches Echtzeitexperiment.

24.03.2020 - 10:51 [ Junge Welt ]

Coronavirus als Grundrechtskiller: Die Frage, was danach kommt

Unklar sei auch, »ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen«, erklärte Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld. Es sei zu befürchten, »dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird«. Bereits jetzt sitze die Bundeswehr in den Krisenstäben.

23.03.2020 - 09:47 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Am 21 Oktober 1998 erlässt Bill Clinton „Presidential Decision Directive“ (PDD) 67. Sie bleibt bis heute geheim. Laut öffentlich vorliegenden Informtionen gibt der Präsidentenbefehl u.a. Anweisungen zur Gewährleistung der „Kontinuität der Regierung“ („Continuity of Government“) in Ausnahmesituationen, also z.B. im Falle von Katastrophen, Krieg und / oder Attentaten.

Im März 2002 berichtet die „Washington Post“ von einer „Schattenregierung von hundert hochrangigen zivilen Managern“, die unmittelbar nach 9/11 aktiviert worden sei und unter Leitung von Vizepräsident Dick Cheney außerhalb der Hauptstadt an einem geheimen Ort tage. Aktiviert worden sei ein „Plan zur Kontinuität von Operationen“ („Continuity of Operations Plan“), zuvor „Continuity of Government“, der sich auf eine in Kraft befindliche „Direktive“ berufe, die Bush von vorhergehenden Präsidenten „geerbt“ habe.

Die Zeitung erwähnt diesbezüglich oben beschriebene Executive Order 12472 von Ronald Reagan aus 1984, sowie weitere EOs von Ronald Reagan. Sie erwähnt nicht Bill Clintons PDD 67.

Wie die „Washington Post“ selbst schreibt, hatte sich die Zeitung im Vorfeld des Berichts mit der Bush-Regierung darauf geeinigt, weder den Aufenthaltsort der „Untergrundregierung“, noch die Namen von dessen „zivilen Kadern“ zu vermelden, von der die Zeitung schreibt dass diese ausschließlich die Exekutive repräsentieren, nicht Justiz oder Kongress. Die Zeitung erwähnt die Ausführung des „Plans“ als eine Erklärung, warum Cheney zu diesem Zeitpunkt (März 2002) seit 5 Monaten fast vollständig aus Washington abgetaucht ist.

Damals öffentlich dargestellte Rechtfertigung der Vorgänge: die angebliche Gefahr, „Al Kaida“ könnte ein tragbare Atombombe in Washington zünden. Daher müsse die Regierung – unter Anleitung von Dick Cheney – dafür Sorge tragen, dass im Falle des Falles eine „Backup-Regierung“ die Arbeit weiter führen könne.

Heute sind u.a. Executive Order 12472 (3. April 1984, Ronald Reagan) und PDD 67 (21. Oktober 1998, Bill Clinton) als Grundlage für das am 11. September 2001 aktivierte Programm „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ benannt (der Unterschied wird erst viel später definiert).

Auffällig: bei der öffentlichen Umschreibung der ablaufenden Mechanismen, z.B. in der faktisch von der Bush Regierung selbst veranlassten Öffentlichmachung der „Washington Post“ im März 2002, oder in Wikipedia, wird meist der Begriff „Programm“ vermieden.

In Pro-Regierungs-Kontinuität

Die am 11. September unter „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ aktivierten Mechanismen bzw Programme wurde bis heute nie abgeschaltet. Im Gegenteil.

Am 9. Mai 2007 veröffentlichte das Weiße Haus, ohne jeden weiteren Mucks in der Öffentlichkeit, auf seiner Webseite den Abschnitt einer neuen Präsidenten-Direktive mit der Kennzeichnung NSPD 51.

Diese hob die geheime „Continuity of Government“ betreffende PDD 67 von Bill Clinton aus 1998 auf.

Nicht nur war dies das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass ein Befehl des Präsidenten (Executive Order, Direktive, Memorandum, ect) nur teilweise bekannt gemacht wurde (zuvor war er entweder öffentlich oder geheim). NSPD 51 verkündete, dass Er, Le Mois, das Ich, der Staat, Le President, das Recht habe effektiv die Gewaltenteilung auszuknipsen und Parlament und Justiz zu „koordinieren“, wenn sich ein „katastrophaler Notfall / Notstand“ („catastrophic emergency“) ereigne.

NSPD 51 defininierte denn auch gleich den bis dahin unbekannten Terminus „catastrophic emergency“ als

„jede Art von Ereignis, ungeachtet des Ortes, welches auf außerordentlicher Ebene massenhaft Opfer, Schaden, oder die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder Regierungsfunktionen ernsthaft in Mitleidenschaft ziehende Störungen verursacht.“

Diese zynischerweise als „kontinuierliche verfassungsmäßige Regierung“ („Enduring Constitutional Government“) definierte Notstandsregierung wurde als neuer Rechtsbegriff definiert. Von diesem wird gleich noch die Rede sein.

Damit nicht genug. Der öffentlich gemachte Teil von Präsidentenbefehl NSPD 51 sagte nichts darüber aus, wer den „katastrophalen Notfall“ denn nun überhaupt ausrufen und wie er einmal aufgehoben werden könne. Auch verwies er auf die berühmten „anwendbaren Gesetze“ (s.o.), ohne ein einziges zu erwähnen. Des Weiteren definierte NSPD 51 einerseits „Continuity of Government“ und „Continuity of Operations“ mit abermals neuen Rechtsbegriffen wie „National Essential Functions“ und „Primary Mission-Essential Functions“.

Der vollständige Inhalt von Präsidentenbefehl NSPD 51 ist bis heute geheim.

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

15.03.2020 - 07:56 [ taz.de ]

Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann im Inland allerdings auch eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert oder Krankenhäuser belagert werden. Dies ist in den Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes geregelt. Die Vorschriften gehören zu den „Notstandsgesetzen“, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden.

05.03.2020 - 18:29 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

(13.06.2018)

Szenario 1: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat an, gründet aber keine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.

(…)

Szenario 2: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat und gründet eine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.

28.02.2020 - 20:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:

26.02.2020 - 14:32 [ Hessenschau.de ]

61 Verletzte bei Karnevalsumzug – Mordversuch: Volkmarsen-Angreifer muss in U-Haft

Ein sogenanntes Gaffervideo führte am Montag zu einer zweiten Festnahme. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen“ ermittelt. Ob der Mann darüber hinaus in einem Zusammenhang zu dem Vorfall stehe, etwa ein Komplize des Täters sei, müsse man noch herausfinden.

25.02.2020 - 11:40 [ Tagesschau ]

Volkmarsen: Gezielte Falschmeldungen über Amokfahrt

Das Profil „TanduayIce“ teilt auch Inhalte, in denen die vermeintliche „Wahrheit über Hanau“ verkündet wird. Diverse Blogs behaupten nämlich, bei dem Täter handele es sich gar nicht um einen Deutschen, der stark von rassistischen Ideen geprägt war.

Beispielsweise in einem Video, das seit Montag bereits 50.000 mal abgerufen wurde, wird die Verschwörungstheorie aufgebaut, es habe sich in Hanau möglicherweise um eine Geheimdienstoperation gehandelt, um der AfD zu schaden.

20.02.2020 - 13:18 [ AugsburgerAllgemeine / Twitter ]

Bayerns Innenminister ist entsetzt über die Pläne der #Terrorzelle um den in #Bayern verhafteten Rechtsextremisten. Und: Grüne und FDP fordern einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme Internet-Netzwerke.

(18.02.2020)

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

17.02.2020 - 10:24 [ ORF.at ]

Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.

13.02.2020 - 17:37 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg“

(18.04.205)

Inhalte des Lehrmaterials:

Ein 5-Phasen-Plan (Papier „So what can we do? Counter-Jihad Op Design Model“, Juli 2011, hier gespiegelt). Zitat:

„Dieses Modell behauptet, dass der Islam dem Westen, und den Vereinigten Staaten im Besonderen, bereits den Krieg erklärt hat, wie es demonstrierbar ist über 30 Jahre gewalttätiger Geschichte. Es ist daher unlogisch weiter nach unseren gegenwärtigen strategischen Modellen zu verfahren, die annehmen, es gäbe mögliche Optionen für Gemeinsamkeiten („common ground“) und eine Sperre gegenüber der muslimischen Ummah ohne annähernd ´totalen Krieg´ zu führen“.

Der 5-Phasen-Plan nimmt an, dass Phase 1 (eine Abschreckung des Islam) bereits vorbei und gescheitert sei. Zitat:

„Manche hier als Vorschlag offerierte Aktionen werden in den Augen vieler, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten nicht als ´politisch korrekt´ angesehen werden (Beispiele: in Phase 3 vorgeschlagene Entscheidungspunkte..: Saudi Arabien mit Hungertod bedroht, Mekka und Medina zerstört. Islam reduziert zu Kultstatus).

Dieses Modell nimmt an, dass die Standards für bewaffnete Konflikte der Genfer Konvention IV von 1949 und ihre entsprechenden U.N.-Zusätze, wegen der gegenwärtigen allgemeinen Praktiken von islamischen Terroristen, nun global nicht länger relevant oder respektiert sind. Das würde die Option offenlassen, noch einmal wo immer notwendig den Krieg gegen eine Zivilbevölkerung zu führen (die historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki sind anwendbar zur Zerstörung von Mekka und Medina DP in Phase III)“

07.02.2020 - 10:22 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

(13.06.2018)

Wie erwähnt: dies ist lediglich realistisch. Und genau deshalb hat es nichts mit der politischen Realität zu tun.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

08.01.2020 - 14:40 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz im Iran: Was bekannt ist – und was nicht

Derweil distanzierte sich die Ukraine von ihrer anfänglichen Erklärung zur Absturzursache. Die ukrainische Botschaft im Iran zog eine erste Stellungnahme zurück und veröffentlichte eine zweite. Darin hieß es, die Ursachen des Absturzes seien nicht ermittelt. Frühere Einschätzungen dazu seien nicht offiziell gewesen. In der ersten Stellungnahme war noch von Triebwerksversagen die Rede gewesen und „Terrorismus“ als Ursache ausgeschlossen worden.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

02.11.2019 - 11:52 [ Tagesschau.de ]

Ein Jahr bis zur US-Wahl: Warum Trumps Wiederwahl wahrscheinlich ist

In den USA wird zwar traditionell am Dienstag gewählt. Aber man kann natürlich trotzdem die Sonntagsfrage stellen. Also: Wenn kommende Woche gewählt würde, wer würde dann das Rennen machen? Prognose: ein Erdrutschsieg für Donald Trump.

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 09:57 [ Robin Alexander, berichtet für @welt über Kanzlerin und politisches Berlin ‏/ Twitter ]

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt ⁦@gaborsteingart⁩

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

08.10.2019 - 17:30 [ Radio Utopie ]

Eine Bundesrepublik Syrien

(13.03.2016)

Nur eine demokratische, säkulare, föderale Bundesrepublik Syrien, in dem die Bevölkerung durch Wahlen das eigene Schicksal bestimmt, setzt diesem Kreislauf der Gewalt und damit der Dynamik des vierzehnjährigen Terrorkrieges ein Ende, zumindest in dieser Region, Vorderasien.

Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung, eine Verfassungsänderung, eine Föderalisierung Syriens zur Bundesrepublik schließt einen militärischen Sieg gegen die Invasion keineswegs aus, im Gegenteil. Genau darauf habe ich, wirklich als einer der Wenigen, seit Jahren gesetzt. (20.09.2013, Meine Option: Syriens Sieg gegen die Invasoren).

Doch kann dieser militärische Sieg nur erfolgreich sein, wenn er in Ausgleich und Einigung mit der P.Y.D. und ihren Y.P.G.-Volksverteidigungseinheiten vonstatten geht.

24.09.2019 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
– dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

19.09.2019 - 11:52 [ ORF.at ]

Netanjahu schwenkt um

Ganz hatte seinerseits im Wahlkampf ausgeschlossen, als Nummer zwei hinter Netanjahu in die Regierung zu gehen. Staatspräsident Reuven Rivlin, der einen weiteren Wahlgang unbedingt vermeiden will, begrüßte umgehend Netanjahus Aufruf. Ganz kündigte eine Erklärung noch vor Mittag an.

19.09.2019 - 11:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Parlamentswahl in Israel: Netanyahu will große Koalition mit Gantz

Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für die Bildung einer breiten Einheitsregierung ausgesprochen. Die Ergebnisse zeigten, dass er die von ihm versprochene rechtsgerichtete Regierung nicht bilden könne, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft.