Archiv: Artikel 5 Grundgesetz (Grundrecht auf Freiheit der Meinung Meinungsäußerung Presse Kunst Wissenschaft Forschung und Lehre / Verbot von Zensur)


29.09.2024 - 19:46 [ Akademie der Künste ]

Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell

Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.

29.09.2024 - 19:30 [ Dorthe Engelcke / Middle East Eye ]

Germany‘s weaponised fight against antisemitism is eroding democracy

Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.

The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.

21.09.2024 - 12:20 [ Nachdenkseiten ]

„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden

Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.

Weitere Vorschläge des Rates sind unter anderem eine Überprüfung von Beiträgen durch Künstliche Intelligenz (KI), bevor diese veröffentlicht werden; verpflichtende Lektionen zu „Medienkompetenz“ bei Elternabenden; ein („beispielsweise von Correctiv“) erstelltes „Desinformationsranking“ und viele andere

25.04.2024 - 09:00 [ Multipolar Magazin ]

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

25.04.2024 - 08:55 [ Norbert Häring ]

„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.

25.04.2024 - 08:33 [ Junge Welt ]

Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«

„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „

08.04.2024 - 18:49 [ Junge Welt ]

Akademischer Boykott

(06.04.2024)

Wegen ihrer Unterschrift unter eine Solidaritätserklärung mit Palästina ist die US-Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur los. Die Universität zu Köln teilte am Freitag mit, alle Veranstaltungen der Albertus-Magnus-Professur 2024 abzusagen. Fraser habe im November 2023 den offenen Brief »Philosophy for Palestine« unterzeichnet, in dem »das Existenzrecht Israels als ›ethno-suprematistischer Staat‹ seit seiner Gründung 1948 faktisch in Frage gestellt« und der Terrorangriff palästinensischer Militanter vom 7. Oktober 2023 »relativiert« werde.

21.02.2024 - 18:40 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott nach Berichterstattung über Gerichtsverfahren angeklagt: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit

Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Kernpunkt der Verteidigung ist, dass die Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die Pressefreiheit verstößt.

Arne Semsrott hatte im August 2023 über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Er riskierte damit bewusst Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und erhob nun in dem Komplex zur Letzten Generation Anklage, wegen der besonderen Bedeutung des Falls sogar zum Landgericht. Die einschlägige Strafnorm (§ 353d Nr. 3 StGB) verbietet ohne Ausnahme jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung. Das erschwert die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.

11.02.2024 - 21:34 [ Tichys Einblick ]

Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?

Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie.

11.02.2024 - 18:00 [ Norbert Häring ]

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

(05.02.2024)

Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.

Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.

11.02.2024 - 17:03 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell: Der Digital Services Act (DSA)

(16.01.2024)

Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten.

Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).

Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern.

Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.

Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024.

(…)
In Erwägungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“ unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der „Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste“, in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit „nachteiligen Auswirkungen“, die nicht rechtswidrig sein müssen.

(…)

Im Zentrum, jedenfalls des nationalstaatlichen Geschehens, steht der von jedem Mitgliedstaat bis zum 17.02.2024 zu ernennende „Koordinator für digitale Dienste“ (KdD).

11.02.2024 - 15:03 [ Boris Reitschuster ]

Bequem vom Sofa aus Andersdenkende bei der Polizei denunzieren

In dem Video sagt die gebürtige Freiburgerin: Wir müssen den „Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen intensivieren, indem wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offenlegen. Wir brauchen weitere konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine virtuelle Polizeiwache, sodass jede Bürgerin, jeder Bürger Hass, Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen, Antisemitismus bequem und einfach von zu Hause aus vom Sofa aus anzeigen kann. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, damit sie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, dass sie die digitalen Machenschaften noch besser in den Blick nehmen können. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Prüfung eines AfD-Verbots nicht sinnvoll wäre. Auch davor sollten wir uns nicht scheuen…….“

11.02.2024 - 09:00 [ Flavio von Witzleben / Odysee.com ]

Ex-Major der Bundeswehr: “Es gibt keine Pflicht zum Gehorsam“ // Florian Pfaff

(video)

10.02.2024 - 17:00 [ die Basis ]

Der Faschismus in Deutschland ist längst wieder da…

Die Basisdemokratische Partei mit ihren Grundwerten der Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz wird für eine Politik der Menschlichkeit einstehen, in der auf Basis des Grundgesetzes und einer demokratischen Grundordnung gemeinsam bessere Entscheidungen getroffen werden.

DieBasis wird zugleich an der EU-Wahl teilnehmen. Denn letztendlich geht es darum, nicht nur Deutschland von allen derzeitigen Einflüssen globalistischer Weltpolitik und Machtinteressen zu befreien

13.10.2023 - 18:07 [ Nachdenkseiten ]

Patrik Baab: „Der Journalismus taugt nicht mehr als Informationsquelle“

Der Journalismus ist im postfaktischen Zeitalter angekommen, er taugt nicht mehr als Informationsquelle, wohl aber als Mittel zur Mobilisierung und Monetarisierung von Ressentiments. Personalisieren, skandalisieren, denunzieren – das ersetzt Recherche und bedient die niedersten Instinkte der Nutzer. Wir sind angekommen in der Öffentlichkeit bedingter Reflexe, in der Ressentiments zu Geld gemacht werden. (…)

Wie kann man als kritischer Journalist diese Herausforderungen bewältigen? Es scheint ja immer eine Art „Grenzgang“ zu sein: sich einerseits „einzulassen“ und dann aber andererseits eben doch genügend Distanz zu halten und der Öffentlichkeit Informationen zu präsentieren, die die jeweilige Seite nicht präsentiert sehen möchte.

Das habe ich gerade beschrieben. Sie reden mit beiden Seiten, lassen sich mit beiden Seiten ein und verstehen als Erstes einmal, das unsere Lebenserfahrungen unseren Blick auf die Welt prägen und deshalb Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen die Welt verschieden deuten. Ich kenne das aus dem deutsch-französischen Grenzraum, wo ich herkomme. Wenn beide Seiten Tote in der Familie haben, dann wird es mehrere Generationen dauern, bis man sich wieder über den Weg traut. Erst die übernächste oder die dritte Generation danach kommt mit den Traumata zurecht. Es hat keinen Sinn, Menschen mit traumatischen Erfahrungen mit Besserwisserei oder politischer Parteinahme, schon gar nicht mit identitärem Geschwafel zu kommen. Sie müssen akzeptieren, dass dieser Krieg auch dazu führt, dass man hüben und drüben in unterschiedlichen Welten lebt. Denn man neigt dazu, nur die eigenen Toten zu sehen.

22.08.2023 - 17:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Staatsstreich, Vierte Welle

(5.Dezember 2021)

Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.

(…)

Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.

Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):

18.08.2023 - 17:53 [ Neue Gesellschaft für Psychologie ]

Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer

Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­lo­gie hat mit Erschre­cken von der empö­ren­den Tat­sa­che erfah­ren, dass gegen einen ihrer Freun­de und Kol­le­gen, Prof. Dr. Rudolph Bau­er, am 10. August 2023 eine Haus­durch­su­chung durch teils bewaff­ne­te und mit Schutz­wes­ten aus­ge­stat­te­te Durch­su­chungs­be­diens­te­te durch­ge­führt wor­den ist.
Die empö­ren­de Begrün­dung lau­tet: „Durch die fak­ti­sche Gleich­set­zung von demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Maß­nah­men mit dem men­schen­ver­ach­ten­den Vor­ge­hen im Natio­nal­so­zia­lis­mus hat er in beson­ders ver­ach­tens­wer­ter Wei­se die unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ne Hand­lun­gen ver­harm­lost.“

Bau­ers Ver­ge­hen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschi­sie­rung der Gesell­schaft zu war­nen.

18.08.2023 - 17:25 [ DasFestival.eu ]

Das Festival: Frei heraus

Wie unter einem Vergrößerungsglas

… haben die letzten Jahre die Belanglosigkeit der Kultur zum Vorschein gebracht: Bis auf wenige Ausnahmen reihten sich die Kulturschaffenden in die Phalanx der keimfreien Solidarität ein, ertrugen klaglos die Absage von Veranstaltungen oder machten sich zu Werbefiguren des staatstragenden Ideologiemarketings. Was aber weitgehend unterblieb, war eine künstlerische Reflexion der Zeitumstände. Dies ist ein Armutszeugnis und verweist über die Tagespolitik hinaus auf eine Tiefenkrise der Kultur, scheinen doch viele Künstler ihr Zutrauen in die sinnstiftende Kraft der Kunst anlässlich der Verführung durch die Macht und den Markt verloren zu haben.

DAS FESTIVAL in Weimar tritt den lebendigen Gegenbeweis an: Es feiert die widerständige Sinnquelle der Kunst und die Freiheit der Rede und bringt uns dadurch wieder in Kontakt mit den Wurzeln der Menschlichkeit, diesseits des Konformitätsdrucks, der nicht zuletzt durch staatliche Kulturförderung erzeugt wird.

26.06.2023 - 08:02 [ n-tv ]

„Das Theater muss leer sein“

(23.04.2021)

„Ich habe Angst vor Beifall – von der falschen Seite. Wenn ich Theater spiele, darf im Zuschauerraum auf der rechten Seite niemand sitzen. Dann kommt der Beifall nur von links“, sagt Wawrczeck und macht eine kurze Pause. Dann fügt er hinzu: Allerdings sei das, wenn man unten stehe andersrum, dann säßen die Leute nur rechts. Deshalb dürfe da auch niemand sitzen. Fazit: „Das Theater muss ganz leer sein. Dann kommt kein Beifall von der falschen Seite und dann fühle ich mich sicher.“

08.06.2023 - 01:00 [ Nachdenkseiten ]

Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

Laut Medienberichten hatte die Frau in einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, gesagt: „Russland ist kein Aggressor“. Zudem habe sie gesagt, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“. Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

01.06.2023 - 06:00 [ Netzpolitik.org ]

Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus

KIVI nimmt neben Websites auch YouTube, Twitter, TikTok und Telegram ins Visier. Viele solcher Online-Plattformen moderieren zwar auch selbst Inhalte, sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Mit KIVI kommt nun eine neue systematische Überwachung von Online-Inhalten hinzu. Das legt den Grundstein für eine neuartige Infrastruktur von staatlicher Inhaltskontrolle im Netz.

Das zugrunde liegende Ziel ist Abschreckung, wie der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, in einem Interview erklärte. Täter*innen sollten demnach wissen, „dass sie erwischt werden können“. Eine breite Debatte über die Risiken einer solchen Kontrolle gibt es nicht. Im Februar wurden Details über ein zumindest technologisch ähnliches System aus Russland bekannt.

20.03.2023 - 13:21 [ Netzpolitik.org ]

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Inzwischen vergeht kaum ein Monat, indem nicht rechtsextreme Umtriebe von Polizist:innen Schlagzeilen machen. Das hat oft auch eine digitale Komponente: Beamte geben Daten an Nazis heraus, schreiben selbst Drohbriefe an Linke oder schicken sich in Chatgruppen Hakenkreuze und rassistische oder antisemitische Sprüche.

Währen Innenminister:innen versprechen, mit aller Härte gegen Verfassungsfeinde in den Reihen der Polizei vorgehen zu wollen, bleibt die juristische Aufarbeitung bislang oft hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit zurück.

18.01.2023 - 18:46 [ Netzpolitik.org ]

Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

11.01.2023 - 11:45 [ Netzpolitik.org ]

Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath

Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – Das kleine Dorf Lützerath ist zum großen Symbol für die Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Ein breites Bündnis der Klimabewegung hat den Weiler besetzt und seit heute darf die Polizei den Ort, der mittlerweile dem Energiekonzern RWE gehört, räumen. Der Konzern will das Dorf abreißen und Braunkohle abbaggern, deswegen steht Lützerath derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses – auch international.

18.12.2022 - 03:04 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Feind hört mit – die Nazis sind auferstanden“

Hier wird der gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozess hinterfragt. Albrecht Müller meint, es sei „unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden“. Kritischen Geistern werde die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Verwiesen wird auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879, die inzwischen auch benutzt werde, „um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern“. Das seien Nazimethoden. Für die interessanten Leserbriefe bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl.

17.12.2022 - 02:02 [ Nachdenkseiten ]

Unsere Bitte um Spenden ab dem 1.1.2023

Wir hatten angekündigt, dass wir Sie, liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, zum Thema Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf dem Laufenden halten werden: Inzwischen hat sich nichts entscheidendes Neues und schon gar nichts Positives getan. Unser Rechtsanwalt hat beim zuständigen Finanzamt Landau erfahren, dass der Entzug wahrscheinlich nicht korrigiert wird.

01.12.2022 - 11:37 [ Tagesschau.de ]

Wann der Staat Richter entlassen darf

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Bis zur formalen Auflösung des völkischen „Flügels“ galt Maier als eine ihrer führenden Figuren. Öffentlich fiel er beispielsweise dadurch auf, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe im Herbst 2017 als „dekadentes Konstrukt“ bezeichnete. Im Bundestag erklärte er 2020, der Islam und das Grundgesetz würden sich ausschließen.

27.10.2022 - 11:21 [ Nachdenkseiten ]

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

17.09.2022 - 19:44 [ Boris Reitschuster ]

„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell.

10.09.2022 - 17:52 [ Boris Reitschuster ]

Neuer Psychoterror: Wieder die Polizei, wieder die Banken

Kripo-Besuche beim Hausmeister und bei Kollegen, Aufhalten an der Passkontrolle am Flughafen – wegen einer Verleumdung. Das ist ein Jahr her, bis heute weiß ich nichts Genaues. Drei Banken haben mir gekündigt, eine sogar meiner Tochter ihr Sparkonto. Offenbar, weil sie den falschen Nachnamen trägt – Reitschuster. Versuchen Sie einmal, das einer Achtjährigen zu erklären!

Jetzt geht es weiter, wie ich den Abonnenten meines kostenlosen Wochenbriefings bereits vorab berichtete. Ein naher Verwandter wurde von der Kriminalpolizei in Augsburg nach mir ausgefragt. Wo ich mich aufhalte, wie ich zu erreichen sei. Also genau das Gleiche wie vor einem Jahr. Nur jetzt die Familie statt Hausmeister und Kollegen. Warum, wurde dem Verwandten gar nicht erst näher erläutert – unter Berufung auf den Datenschutz. Meinen Datenschutz. Was für ein Zynismus.

03.09.2022 - 13:48 [ Boris Reitschuster ]

Arzt und Maßnahmen-Kritiker wie Schwerverbrecher behandelt

Der Berliner Arzt Paul Brandenburg ist einer der bekanntesten und lautesten Kritiker der Corona-Politik. Immer wieder machte er durch Auftritte bei Protestveranstaltungen, Artikel und Interviews von sich reden; inzwischen ist er auch journalistisch aktiv. Umso befremdender war die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei ihm, die auf eine besonders brachiale, man könnte auch sagen brutale Art durchgeführt wurde (siehe meinen Bericht „Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür“ vom Mai dieses Jahres). So heftig wie Brandenburg hat es mich zwar nicht erwischt, aber ich habe selbst schon einschlägige Erfahrungen gemacht (siehe meinen Bericht „Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken„), und mache sie aktuell wieder, erneut auf geradezu gespenstische Art und Weise (dazu bei Gelegenheit Näheres).

26.08.2022 - 11:28 [ Cicero ]

Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten

(7. August 2022)

Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks – darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.

26.08.2022 - 10:58 [ Nachdenkseiten ]

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

15.08.2022 - 15:11 [ Boris Reitschuster ]

Lauterbach verbreitet Hetzliste gegen Journalisten

Der Minister entblödete sich nicht, auf Twitter eine Hassliste gegen Journalisten (auch meine Wenigkeit) zu teilen:

04.08.2022 - 16:02 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Cancel Culture lebt von der Unterwürfigkeit“

Noch vor einigen Jahren galt es als eine inhaltliche Unterstützung einer Bewegung oder Gruppe, wenn jemand einige ihrer Symbole selbst übernahm. Wer die Rastafaris bei ihrer friedlich kulturellen Identität unterstützen wollte, kaufte sich z.B. eine Platte von Bob Marley und übernahm teilweise Kleidung, Kultur und Frisur als Ausdruck gemeinsamer Haltung gegen Kolonialismus und gegen politische und wirtschaftliche Clans, das alles mit starker religiöser Grundlage.

Das Verbot von Übernahme solcher Äußerlichkeiten zerstört auch die inhaltliche Auseinandersetzung. Eine Übernahme von überlieferten kulturellen Eigenheiten – oder völlig neu entwickelten – hat allerdings die Kulturen in aller Welt aufblühen lassen. Ein Verbot von kulturellen Einflüssen wirkt nicht nur einschränkend, sondern rückschrittlich. Eine Gesellschaft zu bilden wäre nicht möglich, alles beruht auf Übernahmen.

Als weiteres Beispiel im musikalisch-kulturellen Bereich möchte ich die anfängliche Übernahme vom Blues nennen, der seine Ursprünge hat in den afrikanische Sklaven haltenden Südstaaten der USA. Die weltweit berühmtesten Rockbands begannen ihre Karriere mit dem Nachspielen von Traditionals. Ein Großteil der modernen großindustriellen ‘Hits’ ist aus dieser Tradition der Übernahme entstanden.