Archiv: Zusammenarbeit / Kollaborationen


18.03.2020 - 08:21 [ Sueddeutsche.de ]

Merkel zu mehr Geld für Flüchtlingspakt mit Türkei bereit

Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.

Damit kam Merkel Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen.

09.03.2020 - 07:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

01.03.2020 - 19:21 [ orbisnjus.com ]

Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?

Die Astana und Sochi Übereinkünfte sehen nicht vor, dass Terroristen bewaffnet werden sollen, türkische Soldaten sich in die Bresche werfen und gemeinsame Kampfhandlungen mit der Al-Qaida vollziehen, neben den vereinbarten 12 Beobachtungsposten weitere 25 hochgezogen werden ohne Moskau und Teheran in Kenntnis zu setzen etc. Das unten angeführte Video belegt das türkische Spezialkräfte und Jihadisten gemeinsam auf Kriegsschauplätzen auftreten und in die Schlacht ziehen. Nach Astana und Sochi Abkommen, eine Verletzung der jeweiligen Vereinbarungen.

29.02.2020 - 11:00 [ Sputniknews.com ]

Erdogan bestätigt Öffnung türkischer Grenze

„Wir haben seit geraumer Zeit gesagt, dass wir nicht verpflichtet sind, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben uns Hilfe versprochen, aber Sie tun nichts, und gestern haben wir unsere Grenzen geöffnet. Es sind bereits 18.000 Flüchtlinge vergangen, und heute wird sich die Zahl auf 25.000 oder 30.000 erhöhen, und wir werden unsere Türen nicht schließen. Denn die EU muss ihr Wort halten”, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

26.02.2020 - 16:44 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

(08.07.2019)

Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.

Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.

Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.

Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.

26.02.2020 - 16:29 [ Heise.de ]

50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“: 1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern

(04.04.2017)

Das Dokument endete mit der Aufforderung, es zu zerstören, wenn es nicht mehr gebraucht werde. Nicht alle Exemplare wurden zerstört, vielmehr wurde der Dispatch 1976 auf Betreiben der New York Times freigegeben.

13.02.2020 - 19:33 [ German Foreign Policy ]

Ausspähen unter Freunden (II)

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht

11.02.2020 - 15:08 [ ZDF ]

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten

Aber was in den Berichten steht, die von unmittelbar Beteiligten aus Bundesnachrichtendienst und CIA erstellt wurden, sollte bekannt werden:

Deutschland hat in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten über Jahrzehnte nicht nur mehr als 100 Staaten, darunter auch Freunde und Verbündete, belauscht.
Es hat im Zuge dessen auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst – und geschwiegen.

Die heute veröffentlichten Erkenntnisse sind Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von ZDF Frontal 21, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRF.

11.02.2020 - 15:05 [ Fefe ]

Die CIA hat 2018 ihren Anteil an der Crypto AG verkauft, die vorher mit dem BND zusammen Backdoor-Equipment an ausländische Botschaften verkauft hat.

Immerhin entbehrt es nicht einer gewissen Komik, die offiziellen Stellungnahmen der Befragten zu lesen. CIA, BND und Siemens haben direkt jeden Kommentar verweigert, die Schweizer wollen von nichts gewusst haben, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte man unter der Hand, das sei ja alles kalter Kaffee.

28.01.2020 - 02:46 [ German Foreign Policy ]

Im Einsatz in Saudi-Arabien

Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern – gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA.

26.01.2020 - 14:11 [ ORF.at ]

Netanjahu lobt US-Plan für Nahost

Vor seiner Abreise zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sagte Netanjahu heute während einer Kabinettssitzung in Jerusalem: „Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird. Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir dürfen sie nicht verpassen.“

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

22.01.2020 - 06:20 [ Radio Utopie ]

„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

(25.8.2009)

Unterstützt bei ihren Folterungen wurde die CIA durch angeheuerte Firmen wie „Mitchell, Jessen & Associates“. Die Betreiber der Firma, die ex-Militär-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, hatten für die CIA-Verhöre Techniken namens „Theorien der gelernten Hilflosigkeit“ empfohlen, welche sie durch den Missbrauch von Hunden entwickelt hatten. Die Firma umfasste im Jahre 2007 einhundertzwanzig „Mitarbeiter“ und soll die brutalsten Verhörmethoden entworfen haben. Der Vertrag mit den Folterpsychologen wurde von der Obama-Regierung verlängert, noch Wochen nach dem Amtsantritt. CIA-Chef Leon Panetta hatte sich explizit zu dieser Firma geäussert:

„Wir haben auch Geld in dem Deal gespart.“

„Mitchell, Jessen & Associates“ bekamen vom „Geheimdienst einer Demokratie“ CIA für ihre Mühen ein bescheidenes Salär von täglich 1000 Dollar. Einer der Angestellten von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Deuce Martinez, ehemaliger CIA-Verhörer in den weltweiten Geheimgefängnissen, die bekannterweise ab 2003 aus Deutschland heraus organisiert wurden – angeblich ohne Wissen irgendeines der deutschen Geheimdienste oder der Berliner Regierung (eine Aufklärung der CIA-Affäre in Deutschland wird zur Zeit durch die „Parteien“ SPD, CDU, CSU und FDP aktiv sabotiert, ein Untersuchungsausschuss verweigert). Ein anderer Angestellter von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Joseph Matarazzo, ehemals Vorsitzender „American Psychological Association“.

06.01.2020 - 05:21 [ Neues Deutschland ]

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

05.01.2020 - 12:49 [ Tagesschau ]

Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

„Der Irak darf nicht im Chaos versinken. TerrorkriegUnd schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage.

01.01.2020 - 11:23 [ Junge Welt ]

Gehlens Dritter Weltkrieg

General Clay und die Politiker in Washington glaubten Gehlen, glaubten ihm, dass die Sowjets im Gegensatz zu den USA ihre Truppen nicht wesentlich demobilisiert hätten, ja es kam 1949 zu einer bisher streng geheim gehaltenen US-Planung, die davon ausging, dass die Sowjets noch im selben Jahr an allen nur möglichen Fronten zugleich losschlagen würden: in Europa, im Nahen Osten, in China und Korea, in kleineren Angriffen auf Kanada und die USA und noch an vielen anderen Kriegsschauplätzen mehr. Diese Planung beruhte auf Gehlens Informationen.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

27.12.2019 - 16:14 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.April 2017)

am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

27.12.2019 - 15:54 [ Sueddeutsche ]

Zweiter Weltkrieg: Putin verteidigt Stalins Pakt mit Hitler

(07.11.2019)

Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.

21.12.2019 - 02:59 [ Netzpolitik.org ]

Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können.

21.12.2019 - 02:51 [ ORF.at ]

Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus

Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

17.12.2019 - 16:55 [ WSWS.org ]

Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018

Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden Zylinder zu analysieren, in denen sich das Giftgas befunden haben soll, ein Memo an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Darin schrieb er, etwa zwanzig Inspektoren hätten Bedenken wegen des endgültigen Berichts geäußert, der Anfang März 2019 veröffentlicht wurde.

Der Autor des Memos weist darauf hin, dass Mitglieder der FFM das Gefühl hatten, der Bericht „gibt nicht die Ansichten der Teammitglieder wieder, die in Duma tätig waren“. Weiter hieß es, nur einer der OPCW-Inspektoren in Syrien, ein Sanitäter, sei letztlich an der Erstellung des endgültigen Berichts beteiligt gewesen. Er weist darauf hin, dass seine Untersuchung der Herkunft der Zylinder, die auf einem Bett bzw. auf dem Dach eines Wohnhauses lagen, aus dem endgültigen Bericht vom März ausgelassen wurde.

WikiLeaks veröffentlichte außerdem den ersten Entwurf des vorläufigen Berichts der FFM, laut dem die Ermittler „keine befriedigenden Erklärungen liefern konnten für den relativ geringen Schaden an den Zylindern, die angeblich aus einer unbekannten Höhe abgeworfen wurden, im Vergleich zu den Zerstörungen an den mit Stahlbeton verstärkten Dächern“. Die Tatsache, dass die Beweise nicht darauf hindeuten, dass die Zylinder von Assads Flugzeugen abgeworfen wurden, fehlte im endgültigen Bericht.

13.12.2019 - 06:25 [ Tagesschau ]

EU will enger mit Saudi-Arabien kooperieren

EU-Beamte sorgen sich um den Einfluss Saudi-Arabiens auf Islamisten in Europa. Trotz massiver Menschenrechtsverstöße will die EU die Beziehungen mit dem Königreich wieder ausbauen. Das erfuhren WDR, NDR und SZ.

03.12.2019 - 19:23 [ Sueddeutsche.de ]

Mexiko: 100 Morde täglich

Seit Jahren leben die Mexikaner in Angst, ständig werden Menschen entführt, verstümmelt, ermordet. Unter Amlo sollte alles anders werden, so hatte er versichert – gerade deshalb wählten ihn 53,2 Prozent der Mexikaner ins Präsidentenamt, das er seit Dezember 2018 bekleidet. Es war ein historisches Ergebnis, nie zuvor hatte ein Kandidat im demokratischen Mexiko die Wahlen gleich in der ersten Runde gewonnen.

30.11.2019 - 20:19 [ Tagesschau ]

Malta nach Mord an Journalistin: Ein Staat im Ausnahmezustand

So weit ist es gekommen: In einem EU-Staat beraten Minister, ob einer der einflussreichsten Wirtschaftsbosse der Insel nicht angeklagt wird, der behauptet, den wirklichen Drahtzieher eines Mordes zu kennen. Und der nennt einen Mann, der bis vor wenigen Tagen Mitglied der Regierung war, dann erst zurücktrat, schließlich festgenommen wurde, heute Nacht wieder auf freien Fuß kam und – so sagt es die maltesische Polizei – auch erst einmal nicht wieder verhaftet werden soll.

22.11.2019 - 19:06 [ Tagesschau ]

Festnahme des Anwalts in Ankara: Erst prüfen, dann urteilen

Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.

18.11.2019 - 05:07 [ German Foreign Policy ]

Berlin und der Putsch (II)

Lizenz zum Töten

Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als „Interimspräsidentin“ titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez‘ Abtritt fordert – binnen 48 Stunden, hieß es gestern.

16.11.2019 - 09:36 [ Grüne im Bundestag / Twitter ]

So zu tun, als wäre der Krieg in #Syrien beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo weiterhin systematisch Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch. – @nouripour

14.11.2019 - 16:46 [ ORF.at ]

Fall Khashoggi: UNO-Vorwürfe gegen Macron und Merkel

International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem heute veröffentlichten Interview mit der Plattform Business Insider Deutschland. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

13.11.2019 - 07:50 [ ORF.at ]

Syrien: USA halten an Bündnis mit Rebellen fest

Die USA halten an ihrer Allianz mit der von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) fest. „Es gibt keine Absicht, dass diese Zusammenarbeit beendet wird“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

31.10.2019 - 16:56 [ Netzpolitik.org ]

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Worin sehen Geheimdienste die größte Gefahr für die Bundesrepublik? 2017 lautete die Antwort: Islamismus. 2018 lautete die Antwort: Islamismus. 2019 hat sich der Fokus verändert. Im Rechtsextremismus sehen sie jetzt das drängendste Problem.

27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

20.10.2019 - 11:58 [ Spiegel.de ]

Türkische Militäroffensive in Syrien: Verfassungsschutz fürchtet Rückkehr von IS-Kämpfern

(18.10.2019)

Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. „Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt“, warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im SPIEGEL.

16.10.2019 - 18:54 [ Spiegel.de ]

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

13.10.2019 - 20:11 [ Bundeswehr / Twitter ]

Hallo, die Aufklärungsergebnisse werden nach einer nationalen Auswertung und Freigabe an das „Combined Air and Space Operations Center“ (CAOC) der Operation in Al Udeid (Katar) gegeben und stehen danach allen an der Operation beteiligten Ländern zur Verfügung. /Jan

13.10.2019 - 11:59 [ Junge Welt ]

Staat probt »Terrorabwehr« Baden-Württemberg: Gemeinsame Großübung von Bundeswehr und Polizei für »Ernstfall«

Die Bundeswehr und die Polizei kommen sich immer näher. Insbesondere im Südwesten Deutschlands wollen sie in der kommenden Woche gemeinsam den »Kampf gegen den Terror« proben. Wie das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presseagentur mitteilte, handelt es sich um »die größte Übung dieser Art, die je in Deutschland durchgeführt wurde«.

12.10.2019 - 11:15 [ Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der @spdbt ‏/ Twitter ]

„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“

(07.10.2019)

12.10.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein

(25. August 2016)

Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.

Der gestern begonnene Einmarsch regulären türkischen Militärs, der im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründeten internationalen Kriegskoalition, sowie deren Proxy-Milizen unter der Flagge „Freie Syrische Armee“ („F.S.A.“) erfolgte zumindest mit „der Billigung Russlands“, wie „RT“ kleinlaut in einem Nebensatz verlautbarte. Auch die syrische Regierung, mit ihrem Außenminister Walid al Muallem, schwieg gestern zum offenen Einmarsch der „westlichen“ Kriegskoalition im eigenen Land.

11.10.2019 - 19:58 [ ZDF heute / Twitter ]

Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

05.10.2019 - 18:29 [ Radio Utopie ]

Iran, Anschlag, el Sadr: die Kriegsintrige

(14. Februar 2007)

Seit Jahren wird er in der „westlichen Presse“ als grausamer und einflußreicher „Schiitenführer“ promoted. Trotz Todesschwadronen, Morden und Massakern wurde er von der Besatzungsmacht zu keinem Zeitpunkt ernsthaft behelligt. Man erzählte zwar, „man wolle, man müßte, man werde“, aber nie passierte irgendetwas, während im ganzen Land das Gemetzel an Intellektuellen, Gebildeten, Journalisten, Ärzten und allen Anderen tobte, residierte el Sadr/al-Sadr/Sadr die ganze Zeit in aller Seelenruhe zuerst mitten in Bagdad, dann in Kerbela (wir berichteten am 15.November 2006, 17)

Die ganze Zeit versuchte Sadr, die Aufmerksamkeit von Ayatollah al-Sistani zu erregen und seine Rolle zu übernehmen.
2003 versuchten die Anhänger Sadr´s die Kontrolle über die schiitischen Heiligtümer in Kerbela von Sistani zu übernehmen, es gelang ihnen nicht (15). Wieder und wieder zwängte sich Sadr den Schiiten auf, wieder und wieder versuchte er Sistani, die einzige Figur, die den Irak noch retten kann und will, als geistiges, moralisches und spirituelles Oberhaupt zu ersetzen. Es gelang ihm nicht.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

24.09.2019 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
– dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

16.09.2019 - 09:52 [ Neues Deutschland ]

#Toilettengate: Gysi, die Israel-Kritiker und der Geist der Stasi – Was auf dem Flur des Bundestags passierte

(12.11.2014)

Es zeigt wie Sheen und Blumenthal zusammen mit den Linke-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und weiteren Personen auf dem Fluren des Bundestages über ein nicht zustande gekommenes Treffen mit Gregor Gysi reden. Laut wird es als Fraktionspressesprecher Hendrik Thalheim den Flur betritt. »Warum kann mich Herr Gysi öffentlich als Antisemiten denunzieren«, fragt der in Israel lebende Autor Sheen.

16.09.2019 - 09:30 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

Neues aus Deutschplanet: Die „Linksfraktion“ verurteilt „auf das Schärfste“ einen „Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi“ durch David Sheen und Max Blumenthal.

Als Frage bleibt, ob das wenigstens als physikalischer Beweis eines Paralleluniversums durchgeht.

08.09.2019 - 19:11 [ Radio Utopie ]

EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen

(26. Dezember 2007)

Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple „arbeitet“ seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem „Time-Magazin“ und „CNN“ seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

22.08.2019 - 17:41 [ Tagesschau.de ]

Südkorea beendet Geheimdienstarbeit mit Japan

Regulär hätte das seit drei Jahren bestehende Abkommen im August verlängert werden sollen. Experten hatten damit gerechnet, dass Südkorea im Interesse seiner Beziehung zu den USA das Geheimdienstabkommen weiterlaufen lassen würde.

22.08.2019 - 17:39 [ KBS.co.kr ]

Präsidialamt beschließt Aufkündigung des Militärabkommens mit Japan

Die südkoreanische Regierung hat erklärt, das umstrittene Militärabkommen mit Japan GSOMIA aufzukündigen.

17.08.2019 - 15:37 [ Radio Utopie ]

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

(20.02.2018)

Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als „höchstes Gremium..der Völker der Welt“:

„Nach diesem (Sicherheits)Rat, übergeben wir unsere Sache dem Allmächtigen“.

Abbas weiß genau genau, wie abscheulich und verlogen seine Worte sind. Wie beschrieben, ist der Sicherheitsrat in der Sache der Vollmitgliedschaft dem Beschluss der Generalversammlung unterworfen. Abbas schauspielert hier wieder einmal das arme, christliche Opfer, was ja nichts machen könne außer wieder einmal, jahrzehntelang, die armen, armen Trottel zu verraten, deren „Präsident“ er sich nennt.

Die Palästinenser können wieder einmal konstatieren, dass die P.L.O., Fatah, die „Autonomiebehörde“, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas wertlos sind und keines ihrer Worte irgendetwas außer Verrat und Heuchelei bedeuten.

16.08.2019 - 16:14 [ ORF.at ]

Justiz stoppt Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten …

10.08.2019 - 11:32 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Haushalt: Schwarze Null „ökonomisch unklug“?

Der deutsche Staat kann derzeit mit Schuldenmachen Geld verdienen. Ein Beispiel: Wenn der Staat sich bei Anlegern 100 Euro leiht, muss er später nur 99,50 Euro zurückzahlen. Die Differenz kann er behalten. Inzwischen gilt dieser Negativzins auch für Staatsanleihen mit einer sehr langen Laufzeit von 30 Jahren. Der Grund dafür ist, dass deutsche Staatsanleihen bei Anlegern als sicher gelten.

27.07.2019 - 11:41 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

25.07.2019 - 22:59 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

25.07.2019 - 20:43 [ MMnews ]

Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.

25.07.2019 - 20:37 [ Bundestag ]

Auswärtiger Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:

Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender

De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende

Beyer, Peter
CDU/CSU

Erndl, Thomas
CDU/CSU

Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU

Grübel, Markus
CDU/CSU

Grund, Manfred
CDU/CSU

Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher

Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann

Koob, Markus
CDU/CSU

Löbel, Nikolas
CDU/CSU

Manderla, Gisela
CDU/CSU

Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU

Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU

Radwan, Alexander
CDU/CSU

Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU

Steffel, Frank
CDU/CSU

Freitag, Dagmar
SPD

Hendricks, Dr. Barbara
SPD

Juratovic, Josip
SPD

Kofler, Dr. Bärbel
SPD

Matschie, Christoph
SPD

Nietan, Dietmar
SPD

Oppermann, Thomas
SPD

Özoğuz, Aydan
SPD

Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann

Bystron, Petr
AfD
Obmann

Friesen, Dr. Anton
AfD

Hampel, Armin-Paulus
AfD

Hartwig, Dr. Roland
AfD

Herdt, Waldemar
AfD

Podolay, Paul Viktor
AfD

Alt, Renata
FDP

Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann

Kulitz, Alexander
FDP

Lechte, Ulrich
FDP

Müller-Rosentritt, Frank
FDP

Dağdelen, Sevim
Die Linke

Hänsel, Heike
Die Linke

Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann

Vogler, Kathrin
Die Linke

Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann

Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen

Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen

Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen

25.07.2019 - 20:22 [ Kai-Uwe Blum ‏/ Twitter ]

„Wir wollen da dabei sein“: Bundesregierung bereit zu Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

25.07.2019 - 20:19 [ Bundestag ]

Mitteilung: Die 37. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 24. Juli 2019, 14:00 Uhr Paul – Löbe – Haus

Tagesordnungspunkt 1

Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.

25.07.2019 - 14:08 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin Kang äußert Unterstützung für Führung der USA in Straße von Hormus

Kang kam am Mittwoch in Seoul mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zusammen.

Bolton sagte, dass es hier und da in der Welt viele Herausforderungen gebe. Er glaube jedoch, dass Südkorea und die USA eng kooperieren würden.

Kang äußerte Unterstützung dafür, dass die USA die Führung haben und erwähnte die Straße von Hormus.

22.07.2019 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Einerseits will also Abbas weiterhin verhindern, dass Palästina nach über 50 Jahren Besatzung endlich eine der Vereinten Nationen wird, unter den Schutz des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshof gelangt und die Besatzungsmacht Israel fürchten muss wegen ihrer Verbrechen und Verletzungen der Genfer Konventionen endlich verklagt zu werden.

Andererseits klammert sich der 83-Jährige schlicht einfach an die Macht und versucht diesen periodisch alle paar Jahrzehnte auftretenden Ausnahmefall von palästinensischer Stimmabgabe mit Bedeutung auch noch irgendwie zu überstehen, genauso wie der Rest der uralten, seit Jahrzehnten üppig eingekauften P.L.O.-Kader.

Und natürlich hoffen das auch alle internationalen Sponsoren von Doppelagent Abbas, sowie von seiner Fatah und seiner P.L.O.

Denn mit diesen hat die Regierung der Besatzungsmacht Israel, hat Washington, haben all die internationalen falschen Freunde Palästinas genau die Kollaborateure und korrupten Diener, die sie brauchen um Palästina auch weiterhin unter Kolonialherrschaft zu halten.

16.07.2019 - 11:00 [ ORF.at ]

Todesstrafe: London will Assange nicht ausliefern

Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter Bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan heute bei einem Besuch in Ecuador.

15.07.2019 - 14:29 [ Spiegel.de ]

Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen

(12.06.2019)

Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.

08.07.2019 - 20:03 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

02.07.2019 - 14:01 [ Mathias Bröckers / Heise.de ]

Präzedenzfall WikiLeaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

26.06.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.

Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.

Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

26.06.2019 - 17:44 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(01.06.2018)

In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

26.06.2019 - 17:32 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

24.06.2019 - 16:56 [ Tagesschau.de ]

Plan von Pompeo: USA wollen Koalition gegen den Iran

Deutschland wurde bisher noch nicht offiziell zur Beteiligung an der Koalition aufgefordert. Man habe die Initiative Pompeos lediglich „über die Medien zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger.

Der US-Plan erinnert an die „Koalition der Willigen“, die den Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak im März 2003 unterstützte.

21.06.2019 - 17:03 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

15.06.2019 - 11:03 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

14.06.2019 - 11:39 [ NDR ]

Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?

„Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst“, sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz („Espionage Act“) an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

13.06.2019 - 14:32 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung in Großbritannien: Regierung für Auslieferung Assanges

Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.

Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.

12.06.2019 - 11:43 [ Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17.12.2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

12.06.2019 - 11:39 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Er war Chef der #SPD und gründete später die Linkspartei. Nun bedauert Oskar #Lafontaine den Zustand seiner früheren Partei und spricht sich für eine Fusion von SPD und Linkspartei aus.

12.06.2019 - 09:13 [ ORF.at ]

USA beantragen Assanges Auslieferung

Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für Julian Assange beantragt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks würden von Washington unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium am Dienstag mit. Noch diese Woche wollen die USA Beweise gegen ihn vorlegen.

10.06.2019 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Maas in Bagdad: Deutscher Anti-IS-Einsatz „unabdingbar“

Im Rahmen dieses Mandats fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien, die irakischen Streitkräfte werden von Bundeswehrsoldaten außerhalb von Bagdad für unterschiedliche Aufgaben ausgebildet.

Das müsse weitergehen, hörte Maas heute in seinen Gesprächen in Bagdad. Das müsse weitergehen, sagen seit Monaten auch die Amerikaner.

10.06.2019 - 16:30 [ Radio Utopie ]

U.S.-Präsident Trump in Brüssel / N.A.T.O. tritt der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ („Anti-I.S.-Allianz“) bei.

(25.05.2017)

Schon Tage bevor im September 2014 die Internationale Kriegskoalition auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales vom U.S.-Imperium gegründet wurde, fragte Radio Utopie,

„mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will. Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.“

Der heutige Besuch Trumps auf dem Gipfel der „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (N.A.T.O.) mit allen 27 Führerinnen und Führern der Mitgliedstaaten läutet nun den offiziellen Beitritt der N.A.T.O. in die Internationale Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur ein.

08.06.2019 - 09:36 [ Matthias Monroy ‏ / Twitter ]

Das Projekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof #Südkreuz geht in die nächste Runde, jetzt mit alleiniger Verantwortung der Bahn. Getestet wird die Erkennung gefährlicher Situationen und auffälligen Verhaltens. ⁦@algorithmwatch⁩

05.06.2019 - 05:47 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

04.06.2019 - 18:35 [ Sueddeutsche.de ]

Israels Ruck Richtung Gottesstaat

Wenige Stunden zuvor hatte Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der „Union der rechten Parteien“, die Einführung des Religionsrechts gefordert. Das Rechtssystem der Tora sei dem heutigen überlegen, sagte er am Montag in einem Rundfunkinterview. Er begründete damit auch seinen Wunsch, Justizminister in einer von Netanjahu geführten Regierung zu werden: „Wir wollen das Justizressort, weil wir das auf der Tora basierende Justizsystem wiederherstellen wolle.

04.06.2019 - 18:22 [ Amerika21.de ]

Ein rechter Präsident ohne Programm in El Salvador

Die Tatsache, dass er sich als Kandidat von Gana, einer Abspaltung der rechten Arena-Partei (Alianza Republicana Nacionalista, Nationalistische Republikanische Allianz), zum Präsidenten wählen ließ, lassen Zweifel an seinem Willen oder Fähigkeit aufkommen, die Korruption effektiv zu bekämpfen.

Beobachter schildern die Gana als ein Sammelbecken der Oligarchie und Bourgeoisie, Demagogen, Kapitalisten, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten. Auch Bukele hatte bereits versucht, sich den USA anzubiedern

30.05.2019 - 16:42 [ Amerika21.de ]

Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs

Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, wurde hervorgehoben. Nach fünf Jahren kehrt nun die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID nach Ecuador zurück, wo sie „unternehmerische Investitionen und die Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern“ soll, vor allem entlang der Nordgrenze zu Kolumbien.

22.05.2019 - 09:41 [ Tagesschau,de ]

Expertenregierungen: Fachleute ohne Rückhalt im Parlament

In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren – aber nur, wenn das Parlament kooperiert.

21.05.2019 - 09:01 [ Radio Utopie ]

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“

(09.11.2017)

Wie später „Profil.at“ recherchierte, betrieb eine in Wien basierte „kleine Spezialeinheit“ aus Österreichern und Israelis „äußerst klandestin“ auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten „Ö.V.P.“, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein „Islam-Versteher“, stehe für „ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der als „Einflüsterer“ „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.

Hinter beiden Seiten des „Dirty Campaigning“: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der „S.P.Ö.“. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)

Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.

Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com („Presse“), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.

Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.

Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der „Sicherheitsfirma“ benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:

„Black Cube“.

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

18.05.2019 - 17:19 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11..04.2017)

am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

18.05.2019 - 01:22 [ Zeit.de ]

Israel-Boykott: Bundestag verurteilt BDS-Bewegung

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte den Beschluss. „Es ist Zeit, dem Antisemitismus in jeglicher Form entschlossen entgegenzutreten“, sagte er. „Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch.“