Archiv: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


19.10.2024 - 20:50 [ TRTdeutsch.com ]

Bundestag verlängert Irak-Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2), wie das Präsidium nach namentlicher Abstimmung verkündete.

17.10.2024 - 00:55 [ PalestineChronicle.com ]

Germany Sees ‘No Signs of Genocide’ in Gaza – Foreign Ministry Reiterates Support to Israel

“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.

He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”

17.10.2024 - 00:44 [ theCradle.co ]

‚Israel can always rely on German arms deliveries‘: Scholz

German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.

“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.

17.10.2024 - 00:05 [ CNN ]

Who supplies Israel with weapons?

The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.

16.10.2024 - 06:30 [ Nachdenkseiten ]

Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?

Der Nordkurier stellt folgende Frage:

„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“

Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:

„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“

01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.

01.10.2024 - 15:26 [ Tagesschau.de ]

BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

(August 14, 2024)

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.

29.09.2024 - 19:46 [ Akademie der Künste ]

Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell

Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.

29.09.2024 - 19:30 [ Dorthe Engelcke / Middle East Eye ]

Germany‘s weaponised fight against antisemitism is eroding democracy

Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.

The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.

27.09.2024 - 15:43 [ Tagesschau.de ]

Nach Brandenburg-Wahl: Woidke trifft Wagenknecht vor Sondierungsgespräch

Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird ein Bündnis zwischen der Wahlsiegerin SPD und dem BSW wahrscheinlicher. SPD-Landeschef Woidke und BSW-Bundeschefin Wagenknecht trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Sondierungsgespräch.

01.09.2024 - 17:30 [ Nette Nöstlinger / politico.eu ]

How to watch the eastern German elections like a pro

BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.

30.08.2024 - 14:15 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Neue US-Raketen in Deutschland?

Scholz lügt.

Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?

Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.

30.08.2024 - 10:17 [ Nachdenkseiten ]

Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?

Frage Warweg

Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?

Wagner (AA)

Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.

28.08.2024 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.

Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.

Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.

Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.

28.08.2024 - 12:17 [ Yahoo Singapore News ]

Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM

Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.

08.05.2024 - 21:26 [ Tagesschau.de ]

Polizei räumt Protestcamp an FU Berlin

(07.05.2024)

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“

Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.

04.05.2024 - 16:26 [ SPD Sachsen ]

SPD Sachsen

Hallo. Schön, dass Sie hier sind.

Ich bin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl. Ich begrüße Sie und euch auf der Website der SPD Sachsen. Hier gibt es alle Informationen zur SPD in Sachsen und natürlich zu den anstehenden Wahlen.

04.05.2024 - 16:22 [ Tagesschau.de ]

Dresden: SPD-Europapolitiker bei Angriff schwer verletzt

Minuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

21.04.2024 - 06:50 [ Flughafen-berlin-kosten.de ]

Flughafen Berlin (BER) Kosten

Wieviel der neue Berliner Flughafen (BER) den Steuerzahler bis zur Eröffnung gekostet hat
7.079.900.000 Euro

(…)

≈ umgerechnet…

8.697.665 Kita-Plätze

21.04.2024 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Wahl für neue Berliner SPD-Parteispitze: Landeschef Saleh ist aus dem Rennen

Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.

Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)

So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.

21.04.2024 - 06:10 [ SPD Berlin ]

SPD Berlin Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitglieder­befragung teil:

Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)

Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.

10.04.2024 - 09:12 [ David Hearst / Middle East Eye ]

For the defenders of Israel‘s war on Gaza, the game is up

Staunch allies calling themselves friends of Israel are beginning to realise they are also friends of the murderers of western aid workers, friends of genocide and friends of fascism

06.04.2024 - 20:57 [ Washington Post ]

Global pressure grows on U.S. and Germany to stop arming Israel

(05.04.2024)

Calls for an international arms embargo on Israel gained backing from Algeria to Vietnam in a vote at the United Nations’ top human rights body Friday, adding to a movement that has seen several European nations pause the sale of weapons and key U.S. allies such as Britain and France debate it.

But so far, the movement lacks the clear support of two countries that supply almost all imported weapons to Israel: the United States and Germany. Both voted against the nonbinding resolution at the U.N. Human Rights Council this week.

06.04.2024 - 20:53 [ Middle East Eye ]

Gaza death toll rises to 33,137

The toll includes at least 46 people killed in the last 24 hours, adding that at least 75,815 were wounded since the war on the strip began.

06.04.2024 - 20:16 [ Middle East Eye ]

US says Israel is complying with international law. ‚Complete nonsense’, experts say

„Your – your question presumes, at this very early hour, that it was a deliberate strike, that they knew exactly what they were hitting, that they were hitting aid workers and did it on purpose. And there’s no evidence of that,“ Kirby told the reporter.

„I would also remind you, sir, that we continue to look at incidents as they occur. The State Department has a process in place. And to date, as you and I are speaking, they have not found any incidents where the Israelis have violated international humanitarian law.“

06.04.2024 - 20:08 [ CBS News ]

World Central Kitchen boss José Andrés accuses Israel of „direct attack“ on Gaza aid convoy

(04.04.2024)

This was not just a bad luck situation where, ‚Oops, we dropped a bomb in the wrong place,'“ Andrés told the Reuters news agency, stressing that his team‘s vehicles were clearly marked and „it‘s very clear who we are and what we do.“

„They were targeting us in a deconflicting zone, in an area controlled by IDF. They, knowing that it was our teams moving on that road… with three cars,“ he said, adding that he believed the seven aid workers killed by the strike in Gaza were targeted „systematically, car by car.“

06.04.2024 - 20:02 [ Reuters ]

Who were the World Central Kitchen aid workers killed in Gaza by Israel?

(03.04.2024)

„For her it was the perfect job, she got to serve hot meals to people who were having maybe the lowest point of their lives,“ her friend Bryan Weaver told Reuters.

„She made you feel like you were the only person in the room.
In a statement, her family said Zomi left behind a legacy of compassion, bravery and love.

06.04.2024 - 19:43 [ World Central Kitchen ]

7 WCK team members killed in Gaza

(02.04.2024)

Despite coordinating movements with the IDF, the convoy was hit as it was leaving the Deir al-Balah warehouse, where the team had unloaded more than 100 tons of humanitarian food aid brought to Gaza on the maritime route.

“This is not only an attack against WCK, this is an attack on humanitarian organizations showing up in the most dire of situations where food is being used as a weapon of war. This is unforgivable,” said World Central Kitchen CEO Erin Gore.

The seven killed are from Australia, Poland, United Kingdom, a dual citizen of the U.S. and Canada, and Palestine.

06.04.2024 - 19:27 [ Amnesty International USA ]

Amnesty International Demands U.S. Suspension of Weapons Transfer to Government of Israel

(04.04.2024)

The Biden administration has continued to provide weapons at a rapid pace despite the overwhelming evidence that war crimes are being committed by Israeli forces against Palestinian civilians in the occupied Gaza Strip using U.S.-made munitions. While Palestinians in Gaza remain at risk of genocide and an imminent Israeli government-engineered famine, President Biden last week authorized the transfer of 1,800 MK84 2000-pound bombs that one senior administration official said, “can destroy entire blocks.” opens in a new tab According to news reports, the President is also getting close to greenlighting a sale of $18 billion for American-made F-15 fighter jets. opens in a new tab

06.04.2024 - 19:10 [ Human Rights Watch ]

Gaza: Israeli Strike Killing 106 Civilians an Apparent War Crime

– Israeli forces unlawfully attacked a residential building in Gaza on October 31, 2023, absent any apparent military target, killing at least 106 civilians, including 54 children.
– Scores of Israeli airstrikes in Gaza since October 7 have caused thousands of civilian casualties, underscoring the greater risk of unlawful attacks from explosive weapons in populated areas.
Governments should suspend arms transfers to Israel, support the International Criminal Court investigation in Palestine, and impose targeted sanctions on officials responsible for laws-of-war violations.

20.03.2024 - 23:15 [ Tagesschau.de ]

Aussage zu „Einfrieren des Kriegs“: Mützenich bleibt dabei

Laut Mützenich könnte aller Voraussicht nach China auf Russland einwirken für eine mögliche Lösung. „Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden.“ China habe wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. „Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim ‚Taurus‘ sitzen. Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.“

20.03.2024 - 22:48 [ Tagesschau.de ]

Regierungserklärung von Scholz: „Russland ist nicht so stark, wie man denkt“

Dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges indirekt Feigheit vor: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin ergänzte er: „Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.“

18.03.2024 - 16:46 [ Antenne1.de ]

Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung

Die «Rheinische Post» beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, «darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen».

«Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist», schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.

07.03.2024 - 18:10 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium“

Florian Warweg weist hier auf seine Frage hin, „ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre“. Ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr hätten erklärt, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden könne. Das Verteidigungsministerium verweigerte eine Antwort, während Regierungssprecher Hebestreit einen Diffamierungsversuch gegen die NachDenkSeiten unternahm. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe.

05.03.2024 - 00:52 [ Libre Mind / cwb.social ]

The New York Times doubts that Taurus missiles, if provided by Berlin to Kiev, will have any decisive value for Ukrainian troops. “It is far from clear that even if Germany provided Ukraine with Taurus missiles, as President Volodymyr Zelensky called for, this would be decisive in the conflict,” the publication says.

As an example, the publication notes that Germany’s decision to send Leopard tanks to Ukraine last year did not help the Ukrainian Armed Forces carry out a successful counter-offensive.

The NYT writes that “at best, Germany has about 100 Taurus missiles.”

What Ukraine needs most, U.S. officials say, is old-fashioned artillery shells to counter slow Russian territorial advances, as well as air defense against missile and drone attacks.

05.03.2024 - 00:45 [ Tagesschau.de ]

„Taurus“-Abhöraffäre: Warum Deutschland keine Kriegspartei ist

„Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Grunde nur durch zwei Szenarien zustande käme: Erstens, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten aktive und unmittelbare Kampfhandlungen ausführen würden oder zweitens, wenn der Bündnisfall (NATO oder EU) durch die Ausweitung der Kampfhandlungen auf einen EU- oder NATO-Mitgliedsstaat ausgelöst würde.“

Durch bloße Waffenlieferungen oder Ausbildung, selbst auf ukrainischem Staatsgebiet, wäre dies nicht der Fall, so Schwarz. Heikel könne es im Kontext der „Taurus“-Raketen dann werden, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten direkt beim Einsatz dieser Waffen eingebunden wären.

04.03.2024 - 23:21 [ Nachdenkseiten ]

Mehr als ein „Abhörskandal“

Mitte letzter Woche gab es noch Ärger zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, da Bundeskanzler Scholz angeblich „geheime Informationen verraten“ hatte. Es ging um den Einsatz von Marschflugkörpern, den Scholz ablehnt. Der Kanzler will Deutschland nicht zu einer direkten Kriegspartei machen. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, so Scholz wörtlich. Franzosen und Briten widersprachen Scholz, das britische Verteidigungsministerium warf ihm gar vor, Falschinformationen zu verbreiten. Wenn die Inhalte des abgehörten Gesprächs der vier deutschen Luftwaffenoffiziere korrekt sind, lügen jedoch die Briten.

28.02.2024 - 21:21 [ Ahram.org ]

UPDATED: German navy almost shot down US drone in Red Sea- Reports

The „Hesse“ frigate opened fire after efforts to identify an unknown drone „were unsuccessful“, Defence Minister Boris Pistorius said during a visit to the German town of Oberviechtach, adding however that the target was „not hit“.

The drone later turned out to be a „reconnaissance drone“, he said.

According to Der Spiegel weekly, the frigate fired two missiles at the drone but both crashed into the sea because of „a technical defect“.

28.02.2024 - 20:57 [ diePresse.com ]

Bericht: Deutsche Fregatte schoss im Roten Meer irrtümlich auf US-Drohne

Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.

Nach Absprache mit den US-Kollegen habe der Kommandeur der „Hessen“ den Befehl zum Abschuss der Drohne gegeben, die in Richtung des deutschen Schiffes flog. Erst nach dem gescheiterten Manöver sei bekannt geworden, dass es sich um eine US-Drohne gehandelt habe, schreibt der „Spiegel“.

28.02.2024 - 05:36 [ Yahoo.com ]

German frigate deployed to Red Sea repels first Houthi attack

This was the German navy‘s first live weapons engagement of the deployment, which began on Friday and is considered one of the German armed forces‘ most dangerous missions in decades.

28.02.2024 - 05:26 [ BR.de ]

Bodentruppen in die Ukraine schicken? Scholz widerspricht Macron

Scholz fügte hinzu, dass es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben dürfe. Man habe sich auch darauf verständigt, „dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen“, sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich. Der Kanzler betonte, dass diese Verständigung in Paris „ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt“, sei. „Es war auch sehr einhellig, was diese Frage betrifft.“

26.02.2024 - 20:15 [ Tagesschau.de ]

Russlands Krieg gegen Ukraine: Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung

Der „Taurus“ ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Präzisionswaffen können Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen. In diesem Radius liegt von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen Moskau.

26.02.2024 - 20:10 [ Euractiv.com ]

Germany’s Scholz rules out Taurus long-range missiles delivery to Ukraine

German-made Taurus cruise missiles can hit targets up to 500 kilometres away with great precision. Unlike Germany, the UK and France have already delivered long-range systems to Ukraine.

However, adjustments necessary to restrict Taurus’ “very far-reaching” range would require German soldiers to operate in Ukraine, which has so far been excluded as an option, and would, in any case, require an official parliamentary vote, Scholz said.

25.02.2024 - 07:10 [ Law for Palestine ]

Accountability Now: Palestinians Sue German Government officials for Enabling the Genocide in Gaza

Berlin – 23 February 2024

Today, a group of German lawyers – representing families of two Gazans – is filing a criminal complaint against German Government officials[1], for the crime of aiding and abetting genocide against the Palestinian people in Gaza by providing Israel with weapons and issuing related export permissions. They are supported by civil society organisations ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) and Law for Palestine under the Justice and Accountability for Palestine Initiative. The charges are being filed at the Office of the Federal Prosecutor in Karlsruhe (‘Generalbundesanwaltschaft’).

In a historic ruling on 26 January 2024 in the case filed by South Africa against Israel for the crime of Genocide, the International Court of Justice (ICJ) ordered provisional measures against the “serious risk” of genocide and stated that the latter is “plausibly taking place”.

25.02.2024 - 07:00 [ NewArab.com ]

German lawyers file genocide complicity case against German Chancellor Olaf Scholz

German lawyers representing Gaza Palestinian families have filed a criminal complaint against German officials – including Chancellor Olaf Scholz – for supplying Israel with weapons that they say aid and abet Israel‘s ongoing genocide in their homeland.

Prosecutors from the Federal Prosecutor‘s office in Karlsruhe will examine the case, and if it goes ahead will open an investigation and question government officials including Chancellor Olaf Scholz, Vice Chancellor Robert Habeck, and Federal Minister for Foreign Affairs Annalena Baerbock, Minister of Finance Christian Lindner, and members of the Bundessicherheitsrat, the government body that authorizes Germany‘s arms export licenses.

25.02.2024 - 06:40 [ Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) / Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte ]

Arms exports to Israel must stop immediately: UN experts

(23.02.2024)

“The need for an arms embargo on Israel is heightened by the International Court of Justice’s ruling on 26 January 2024 that there is a plausible risk of genocide in Gaza and the continuing serious harm to civilians since then”, the experts said. The Genocide Convention of 1948 requires States parties to employ all means reasonably available to them to prevent genocide in another state as far as possible. “This necessitates halting arms exports in the present circumstances”, the experts said.

The experts welcomed the suspension of arms transfers to Israel by Belgium, Italy, Spain, the Netherlands and the Japanese company Itochu Corporation. The European Union also recently discouraged arms exports to Israel.

The experts urged other States to immediately halt arms transfers to Israel, including export licenses and military aid. The United States and Germany are by far the largest arms exporters and shipments have increased since 7 October 2023.

21.02.2024 - 08:35 [ Google News Österreich ]

SPD-Fraktion

(Suchergebnisse)

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.