Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
Archiv: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknüpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren Gesetzentwürfen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt für Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dürfen. Die Reformpläne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-Anschlägen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.
F-35 für die Bundeswehr: Was der Jet kann – und was er kostet
Boris Pistorius scheint mit dem Verlauf seiner US-Reise zufrieden zu sein. Erst vereinbart der SPD-Verteidigungsminister mit seinem amerikanischen Kollegen Pete Hegseth, bei Rüstungsprojekten noch stärker zusammenzuarbeiten. Keine Selbstverständlichkeit angesichts wachsender Zweifel an der Bündnistreue der Trump-Regierung. Und nun wird der erste F-35-Jet an die Bundeswehr übergeben.
Nachschlag Nr. 1 zu „Ein neuer Mantel für die PDS“
von Hermann Ploppa
tand: 12.August 2005
Es sind jetzt knapp zwei Wochen vergangen, seitdem ich mein Dossier in Berlin veröffentlicht habe. Seitdem gibt es Bemerkenswertes zu ergänzen.
Neue Dokumente und neue Ereignisse haben die im Dossier geäußerten Vermutungen weiter untermauert.
Zunächst einmal: Da wir ja über keine geheimen Gesprächsprotokolle irgendwelcher bösen Konspirateure aus verqualmten Hinterzimmern verfügen, können wir bislang keinen justitiabel und wissenschaftlich einwandfreien Beweis für die Annahme bieten, Kreise innerhalb der PDS hätten eine Westausdehnung über eine „Tarnfirma“ WASG geplant und betrieben.
Auch hat man sich den Vorgang nicht so vorzustellen, daß hier ein Fahrplan aufgestellt wurde, dessen Stationen sodann penibel abgehakt worden wären. Vielmehr wurde ein Problem erkannt (das Aussterben der PDS); sodann wurde ein Konzept „angedacht“ (PDSPlus von Michael Brie im Mai 2003). Es bedurfte aber letztlich doch der vorgezogenen Neuwahl sowie der sanften Verkupplungserpressung durch Lafontaine, damit das angedachte Übernahmekonzept praktisch umgesetzt werden konnte…
Ein neuer Mantel für die PDS
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…
Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab
(Dezember 17, 2016)
Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.
Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.
Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.
Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.
Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.
Friedrich Merz will lose Sunday’s regional election — whatever the result
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
What’s at stake for the AfD and Merz in Germany’s three September elections
(September 1, 2026)
WASHINGTON—State elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merz’s federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merz’s Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.
Ende der Sozialdemokratie: Klingbeil warnt SPD vor Personal- und Kursdebatten
Angesichts schlechter Umfragewerte und befürchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin Bärbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
German MP backs call for Germany to formally recognize State of Palestine
BERLIN, August 18, 2026 (WAFA) — Macit Karaahmetoğlu, a deputy member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament and a lawmaker from the Social Democratic Party (SPD), expressed his support for a call by Palestine’s Ambassador to Germany, Laith Arafeh, for Germany to recognize the State of Palestine.
In a press statement, Karaahmetoğlu said that a majority of countries around the world, including several European countries such as France, Spain, and the United Kingdom, have recognized the State of Palestine.
He added that Germany’s recognition of the State of Palestine would serve as an effective lever in support of the two-state solution.
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.
Das müssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.
FDP, Linke und womöglich auch SPD müssen um Wiedereinzug bangen
In Baden-Württemberg dürfte sich im neuen Landtag einiges verändern. Laut der ersten infratest dimap ARD-Prognose nach Schließung der Wahllokale kämen FDP und Linkspartei jeweils auf 4,5 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte demnach 5,5 Prozent erreichen. Die AfD käme auf 17,5 Prozent. Die CDU auf 29 Prozent und die Grünen auf 32 Prozent.
‘Great doubts’ on legitimacy: Germany’s deputy leader rules out joining US-Israeli war on Iran
Germany’s Vice Chancellor Lars Klingbeil has ruled out joining the US-Israeli war in Iran, saying he has “great doubts that this war is legitimate under international law”.
“I say very clearly: This is not our war. We will not participate in this war,” he told media outlet RND, warning of “the great danger that we are sliding ever deeper into a world where there are no longer any rules.
“We do not want to live in a world where only the law of the strongest applies,” he added.
From: (redacted) To: „Jeffrey E.“
Subject: Re:
Date: Sat, 23 Jun 2018 18:46:46 +0000
Oh also – you remember one of my awesome young staffers
Philippa finished her masters degree in compsci and starts a job w the super elite German secret service and is placed within the ministry of Finance to follow money.
And I‘m sure you‘ve Spoken to boris may seem him tonight he bought an amazing house here in Seattle.
Bill says hi too. He was asking if I had spoken to you and I said nope.
Former German Chancellor Scholz’s ex-secretary named in Epstein documents
The publicly released documents reveal references to Sigl-Glockner, who was Scholz’s private secretary while he served as Germany’s finance minister.
One redacted message to Epstein reportedly states: „You may also remember one of my wonderful young staff members. Philippa completed her master’s degree in computer science, joined the super-elite German intelligence service, and was assigned to the ministry of finance to track money flows.“
Die Republikproklamation am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschließend geklärt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung für die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklärt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulänglich und teilweise auch widersprüchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionären Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.
Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht überliefert – die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder später nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.
Die meisten in der Geschichtswissenschaft für die Rekonstruktion der Abläufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.
The German Revolution of 1918-1919: The Birth of the Weimar Republic
(March 1, 2025)
On October 30, 1918, the naval garrison of Wilhelmshaven resisted the order to launch the operation against the British forces. Arrested by their officers, the mutineers were then brought to Kiel, where the local dock crews and workers joined their struggle. The rebellion soon spread through the coastal town, with soldiers and workers creating a council to demand the release of mutineers, freedom of speech, and the immediate stop of “all military measures” against the movement. Fearing the outbreak of a revolution, members of the Reichstag hastily traveled to Kiel, where they promised to accept the Soldiers’ and Workers’ Council demands.
By the time the government representatives arrived in Kiel, anti-war and pro-democracy protests had already reached countless coastal towns and ports.
Germany: Activists brave Berlin‘s police despite last-minute ban on Gaza protest
Despite being scheduled in advance and approved by Berlin’s government, the city implemented a last-minute ban without providing an explanation.
As protesters were removed from the crowd by the police, others remained, shouting “We will not be silenced” – words that pro-Palestinian activists in Berlin have shouted countless times over the last two years.
Berlin: Polizeigewalt gegen Gaza-Aktivisten
Aufnahmen aus Berlin zeigen, wie Polizisten pro-palästinensische Demonstranten gewaltsam abführen. Berichten zufolge kam es am Dienstagabend zu Polizeigewalt, nachdem eine Gaza-Demo wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten worden war.
Bundesverfassungsgericht: Das sind die neuen Richter in Karlsruhe
Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten – zwei von der SPD, einen von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neuen in Karlsruhe in Kurzporträts.
Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben
Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für die Verschiebung der Wahl.
Germany‘s Merz sees no reason to criticise Israeli, US attacks on Iran
German Chancellor Friedrich Merz said on Monday that there was no reason for him to criticise attacks by Israel and the United States on Iran.
„There is no reason for us, or for me personally, to criticise what Israel started a week ago, nor is there any reason to criticise what America did last weekend,“ Merz said at an event organised by the BDI German industrial lobby group.
Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte
Beim aktuellen Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Ausweitung der Wohnraumüberwachung. So sollen Wohnräume in Zukunft einfacher überwacht werden dürfen. So ist die Passage des alten Gesetzes, dass diese Form der Überwachung nur zur „Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Extremismus“ erfolgen darf, gestrichen worden, genauso wie der Zusatz, dass diese Maßnahme nur „im Einzelfall“ erfolgen darf.
Zudem will Schwarz-Rot nun dem Verfassungsschutz die weitreichendste Form des Staatstrojaners, die „Online-Durchsuchung“, sogar ohne explizite Zustimmung der G10-Kommission ermöglichen.
Germany‘s Merz says Netanyahu informed him of attack on Iran
(June 13, 2025)
Israel has a right to defend itself and Iran should not develop nuclear weapons, the statement said, but Merz called on both sides to refrain from escalation. (…)
Merz said Germany was coordinating closely with partners, particularly the United States, Britain and France.
Germany’s Merz Was Briefed by Netanyahu Ahead of Israeli Strikes on Iran
(June 13, 2025)
As tensions in the Middle East surged following Israel’s overnight strikes on Iran, German Chancellor Friedrich Merz confirmed that he was informed of the operation in advance by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. In a public statement on Friday, Merz said the two leaders spoke by phone earlier that morning.
Bundestag: Union, SPD und Grüne drücken Verfassungsänderung durch
(March 18, 2025)
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.
Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.
Esken will nicht noch einmal SPD-Chefin werden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte am Wochenende Interesse an einer Bewerbung an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil signalisiert. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert, insofern sollte man jetzt nicht spekulieren.“