Archiv: Geostrategie / Geopolitik / geostrategy / geopolitics


22.09.2022 - 14:04 [ @Mephist13755568 / Nitter ]

In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt

21.09.2022 - 21:49 [ Robert van der Noordaa / Nitter ]

… didn’t Putin say that he would have used nuclear weapons if the West would have interfered with Krim annexation?

(28 Oct 2016)

01.09.2022 - 16:23 [ Telegraph.co.uk ]

Putin has pulled off a shock win that could destroy the free world

We risk ending up with calamitous poverty, civil disobedience, a new socialist government by next year, a break-up of the UK, nationalisations, price and incomes policies, punitive wealth taxes and eventually a complete economic and financial meltdown and IMF bailout. The situation in the EU is, if anything, worse.

This is not a plea for pacifism, for looking away when Ukraine is being illegally invaded by a savage regime. Britain was – and remains – morally right to back Ukraine in a carefully calibrated way. Instead, this is a plea for an economic counter-offensive, for Liz Truss, the next PM, to tackle Putin’s economic and energy war head-on.

30.08.2022 - 17:57 [ CNN ]

China’s yuan slid to the weakest in two years as hawkish Fed signals more rate hikes

Another driver is from the government’s side, as Chinese authorities were tolerant of a „gradually“ weaker yuan, which can benefit exporters by making the price of their goods more competitive.

28.08.2022 - 12:55 [ ArcticToday.com ]

A sweeping US Senate bill aims to address key Arctic issues

(August 4, 2022)

The bill would establish a year-round presence in Arctic waters while calling for deepwater port investment. The U.S. Coast Guard and Navy would be required to submit a report on establishing and maintaining a permanent presence at ports in Nome, Unalaska, Port Clarence, and potentially other deepwater ports in the American Arctic and sub-Arctic.

28.08.2022 - 12:24 [ ORF.at ]

USA und NATO wollen Präsenz am Nordpol stärken

Washington hatte am Freitag angekündigt, erstmals einen Arktissondergesandten zu ernennen, um „die amerikanischen Interessen und die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern in der Arktis“ zu fördern. Der US-Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

04.08.2022 - 22:43 [ EarthEmpaths / Rumble.com ]

The Coming War with China | John Pilger

The Coming War on China is John Pilger’s most recent film – his 60th documentary and arguably his most prescient. Completed in the month Donald Trump was elected US President, the film investigates the manufacture of a ‘threat’ and the beckoning of a nuclear confrontation.

04.08.2022 - 22:39 [ IMDB.com ]

The Coming War on China

(2016)

From award winning journalist John Pilger, reveals what the news doesn’t – that the world’s greatest military power, the United States, and the world’s second economic power, China, both nuclear-armed, may well be on the road to war.

04.08.2022 - 21:55 [ theAmericanConservative.com ]

America’s Coming War with China

(Jun 8, 2021)

Given the rise in anti-Chinese sentiment spawned by the off-shoring of America’s production base to China, the impact of COVID-19, and hyperbolic rhetoric in Washington regarding China’s alleged malevolent aspirations, any number of observers of American politics might easily conclude that Washington is on the precipice of blundering into another war—this time with China. After all, a similar climate of deep-seated paranoia and military hysteria steered the world’s great powers blindly into war in 1914.

30.07.2022 - 12:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

1991 waren die Sowjetunion und die Diktaturen in ihrem Einflussbereich zusammengebrochen. Aus dem größten Teil der Sowjetunion entstand die Föderation Russland mit ihrem Präsidenten Boris Jelzin.

1992 erlangte ein Essay kurze Berühmtheit. Geschrieben wurde es von einem damaligen Architekten der Reagan-Doktrin der 80er Jahre: Francis Fukuyama. Das Buch trug den Titel „Das Ende der Geschichte und der Letzte Mensch“ („The End of History and the Last Man“). In ihm prognostizierte Fukuyama, dass sich die Idee eines gemäßigten, nicht marktradikalen Liberalismus und parlamentarische Demokratie weltweit durchsetzen würden. In späteren Jahren distanzierte er sich von den Neokonservativen, zu deren Aufstieg er selbst beigetragen hatte, und warnte ausdrücklich vor dem beginnenden eugenischen Zeitalter der genetischen Manipulation und ihrer Apologeten aus der „Transhumanisten“-Bewegung (mit denen sich Radio Utopie noch näher beschäftigen wird).

Adam Curtis / „The Trap“

„Heraus kam ein revolutionärer Versuch die Welt umzubauen. Die Absicht war ein Utopia zu schaffen, basierend auf der Idee von ´negativer Freiheit`. Es würde eine Welt sein, in der alle Individuen frei sein würden zu tun, was sie wollten, nicht mehr länger unter Zwang von Eliten oder Tyrannen. Es würde der Triumph sein von Isaiah Berlins Idee von Freiheit. Und es wurde in Russland beginnen.

In 1992 hatte die amerikanische Regierung den ´Freedom Support Act´ verabschiedet. Sein Zweck war Russland zu helfen sich umzubauen. Neben Millionen von Dollars an Hilfen kam eine Gruppe junger Berater, Ökonomen und politischen Theoretikern, die eine radikale Vision von dem hatten, was notwendig wäre; sie nannten diese ´Schock-Therapie`. Die Absicht war alle staatliche Kontrolle über die russische Wirtschaft aufzuheben..alle Subventionen wurden gestrichen und die gesamte staatliche Industrie über Nacht privatisiert. Ihr Anführer war ein Harvard-Ökonom mi Namen Jeffrey Sachs. (..)

Die Amerikaner verbündeten sich mit einer Gruppe von radikalen Freimarkthändlern um Jelzin. Zusammen entwickelten sie einen Plan. Ihm zugrunde lag eine Theorie, wie man durch die Erschaffung neuer Menschen die Gesellschaft transformieren könne. Wie die Sendungen der letzten Wochen gezeigt haben, war es die gleiche Theorie, die hinter dem Aufstieg der sogenannten „Marktdemokratie“ in Britannien und Amerika in den 80ern gestanden hatte. Die Theorie besagte, dass, wenn man alle elitären Institutionen zerstören würde die in der Vergangenheit den Menschen gesagt hatten was sie tun sollten und stattdessen den Individuen erlauben würde unabhängig im Markt zu sein, sie eine neue Art rationaler Wesen werden würden, wählend was sie wollen. Daraus entstehen würde eine neue Form der Ordnung und eine neue Art der Demokratie, in der die Märkte, nicht Politik, den Menschen geben würden was sie wollen.“

Was in Russland ab 1992 geschah, war folgendes: Das üppige Staatseigentum, Erbe des einstigen „Volkseigentums“ der Sowjetunion, wurde weltweit an Kapitalgesellschaften oder an verbündete inländische Betrüger verscherbelt („privatisiert“). Staatliche Sicherungssysteme – Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Renten, etc, etc – wurden vernichtet, Preise freigegeben (zum Explodieren) und die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch reduziert (um dafür die Vermögensinflation in babelsche Ausmaße wachsen zu lassen). Die Rohstoffe Russlands wurden für ein Taschengeld zur Ausbeutung durch internationale Konzerne freigegeben. In atemberaubenden Tempo stürzte die überwältigende Mehrheit der Russen in extreme Armut, während eine winzige Clique von Oligarchen um Jelzin zu gigantischem Reichtum kam.

Schon ein Jahr später war Russland im Chaos versunken. Das Parlament rebellierte. Jelzin löste es einfach auf, ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Sein Vizepräsident Ruzkoi widersprach. Jelzin setzte ihn ebenfalls ab. Die Abgeordneten wählten daraufhin, gemäß der russischen Verfassung, Ruzkoi zum neuen Präsidenten und erklärten Jelzin für abgesetzt. Als der Machtkampf eskalierte, verbarrikadierten sich 100 Abgeordnete im Parlament, damals noch der Oberste Rat („Sowjet“). Jelzin ließ das Parlament belagern, mit Panzern beschießen und schließlich durch eine regimtreue Eliteeinheit stürmen. Bei den Kämpfen in Moskau und anderen Städten starben über 180 Menschen. Russland stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Durch massive Hilfe seiner Oligarchen schaffte es Jelzin Ende 1993 seine auf ihn zugeschnittene Verfassung und ein Zwei-Kammer-Parlamentssystem durchzubekommen. 1996 wurde er, obwohl das Land wirtschaftlich am Boden lag, wie durch ein nicht existierendes Wirtsschaftswunder wiedergewählt. „Internationaler Währungsfonds“ und „Weltbank“ hatten sich in Moskau eingenistet und diktierten die russische Finanzpolitik und damit auch alles andere. Jelzin kürzte, geradezu vorausschauend für alle weiteren nachfolgenden Supereuropäer, sämtliche Staatsausgaben und nahm dem Volk noch mehr weg – für das Vertrauen der Märkte.

Am 14. August 1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott (wie allgemein bekannt, tat sich nicht die Wolga auf und verschlang Russland mit einem Happs, wie zuvor seine Rettettettetter aus Washington). Der Rubel wertete ab und eine Menge an irrsinnig zustande gekommenen Auslandsschulden wurde einfach nicht bezahlt. Die russischen Bürger die noch über Guthaben verfügten stürmten die Banken, die meisten Banken brachen zusammen.

Ende 1999 übergab Jelzin, der wegen Alkoholismus kaum mehr laufen oder sprechen konnte, an den zuvor noch eingesetzten Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der erhöhte den Militäretat um 50 Prozent und begann den zweiten Tschetschenienkrieg, was ihm beim Volk ungemein Respekt einbrachte.

Endlich mal wieder gewinnen.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

20.07.2022 - 15:22 [ Julia Davis / Nitter ]

Meanwhile on Russian state TV: Apti Alaudinov, the commander of Ramzan Kadyrov’s Chechen detachment „Akhmat,“ tells state TV host Olga Skabeeva that Russian forces in Ukraine are fighting „holy war“ against the LGBT & the Antichrist. He hopes Russia will soon face off with NATO.

20.07.2022 - 15:12 [ Julia Davis / Nitter ]

More genocidal rhetoric on Russian state TV: hosts and pundits repeatedly assert that Ukraine no longer exists, Ukrainians who refuse to see themselves as Russians and fight back against the invasion are described as Nazis and compared to insects (bugs, worms).

Here’s an example:

20.07.2022 - 14:51 [ Yahoo.com ]

Right before meeting with Putin in Iran, Turkey’s Erdogan threatens to ‚freeze‘ Sweden and Finland’s NATO membership

Turkish President Recep Tayyip Erdogan on Monday once again threatened to stand in the way of Finland and Sweden joining NATO — a day before he met with Russian President Vladimir Putin in Iran.

20.07.2022 - 14:34 [ Washington Post ]

Russia seeks to annex Ukraine’s east, south later this year, U.S. says

“First, these proxy officials will arrange sham referenda on joining Russia. Then, Russia will use those sham referenda as a basis to try to claim annexation of sovereign Ukrainian territory,” Kirby told reporters during Tuesday’s White House press briefing. Kirby added that the referendums “will take place later this year, possibly in conjunction with Russia’s regional elections.”

20.07.2022 - 14:21 [ ORF.at ]

Moskau droht mit Ausweitung von Krieg

Die geografischen Ziele des von Russland als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichneten Angriffskrieges in der Ukraine sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbas begrenzt.

19.07.2022 - 10:07 [ Axios.com ]

Putin to make rare trip abroad to meet Erdoğan and Raisi in Iran

Russian President Vladimir Putin will make a rare foreign trip Tuesday for a summit in Iran with Turkish President Recep Tayyip Erdoğan and Iranian President Ebrahim Raisi.

Why it matters: With Syria, Ukraine and oil on the agenda, all three leaders have something to gain from the summit.

19.07.2022 - 09:44 [ Tagesschau.de ]

Treffen Putin, Erdogan und Raisi: Drei Mal eigene Interessen

Keiner der drei Parteien gehe es bei dem Treffen um das syrische Volk, kritisiert Bente Scheller, Referatsleiterin Nahost und Nordafrika der Heinrich-Böll-Stiftung, gegenüber der ARD – Putin, Erdogan und Raisi gehe es um „Kriegsmanagement“ und darum, sich für die jeweiligen geostrategischen Interessen in Syrien stark zu machen.

16.07.2022 - 22:06 [ Brookings.edu ]

How to understand Israel and Saudi Arabia’s secretive relationship

(July 11, 2022)

U.S. President Joe Biden understands the limitations facing his Saudi hosts later this month. No major breakthrough is likely during his visit to Jeddah. He will meet with nine Arab leaders: the six Gulf monarchs plus Egypt, Jordan, and Iraq. The Saudis are going to take more control of Tiran Island in the Gulf of Aqaba from Egypt, according to some accounts. It is home to an American military outpost that monitors the 1978 peace agreement between Egypt and Israel.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

15.06.2022 - 09:33 [ Nexta / Nitter.net ]

#Russia is discussing plans to divide #Ukraine into districts. A scheme for the administrative-territorial division of Ukraine in the case of its occupation by #Russian troops was shown at the St. Petersburg International Economic Forum.

15.06.2022 - 09:07 [ ORF.at ]

Kiew gegen mögliches neues Minsker Abkommen

Putin habe Menschen in Butscha getötet, „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren“.

Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.

12.06.2022 - 18:55 [ Interfax.com.ua ]

It is too late to find understanding with Russia – Zelensky

„We respect international law, we respect the sovereignty and territorial integrity of each state. But please do not forget that the war is being waged on our soil. This is a war on our land. Therefore, we put pressure on Russia, on our land. There is no longer any need to reassure the military and political leadership of the Russian Federation. It is too late. We needed preventive sanctions, when we had to talk to them on a daily basis, implement specific financial and economic sanctions before a full-scale invasion,“ he said on Saturday, speaking at the 19th Asian Shangri-La Dialogue Security Summit.

„Now there is no gray area. If you are for peace now, then you support Ukraine, if you support this particular war, then you find mutual understanding with Russia. That is all.

12.06.2022 - 18:45 [ ZDF ]

Analysten sehen russische Zermürbungstaktik

Nach Ansicht von Analysten setzt Moskau womöglich genau darauf: dass der Schock über den Krieg nachlässt und das Interesse erlahmt. Denn je länger sich der Konflikt hinzieht und festfährt, desto höher ist demnach aus russischer Sicht die Chance, die Ukraine zu einer Einigung zu zwingen.

Jeder Kriegsmonat kostet die Ukraine laut der Denkfabrik Penta Center umgerechnet 4,7 Milliarden Euro. Daher sei das Land auf den Rückhalt der westlichen Staaten angewiesen. Für einen Sieg brauche es nicht nur modernere Waffen, sondern auch die westliche Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Moskau zu schwächen.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

16.05.2022 - 17:17 [ Sevim Dagdelen., Abgeordnete im Bundestag / Nachdenkseiten ]

Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird

Inwieweit die Verbrechen in Butscha die Verhandlungen entscheidend beeinflusst haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Kriegsverbrechen müssen dringend durch eine internationale unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden.

10.05.2022 - 11:08 [ Yahoo.com ]

In wink to Ukraine and Britain, Macron suggests new European entity

He said this „European political community“ would be open to democratic European nations adhering to its core values in areas such as political cooperation, security, cooperation in energy, transport, investment of infrastructure or circulation of people.

„Joining it would not necessarily prejudge future EU membership,“ he said. „Nor would it be closed to those who left it.“

10.05.2022 - 11:01 [ BBC ]

Ukraine bid to join EU will take decades says Macron

In a speech to the EU’s parliament in Strasbourg, he instead suggested Ukraine could join a „parallel European community“ while it awaited a decision.

This would allow non-EU members to join Europe’s security architecture in other ways, said President Macron.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.04.2022 - 09:25 [ Bloomberg ]

China Says it Will Keep Boosting Strategic Ties With Russia

Vice Foreign Minister Le Yucheng called for deepening ties in a range of fields during a meeting on Monday in Beijing with Russian envoy Andrey Ivanovich Denisov, according to a Chinese Foreign Ministry statement. He said that a nearly 30% jump in trade between the nations during the first three months of 2022 demonstrate “the great resilience and internal dynamism of bilateral cooperation.”

20.04.2022 - 08:52 [ Bloomberg ]

India Soaks Up Every Major Russian Oil Variety as Flows Persist

State-run oil refiners are now looking at privately negotiated deals instead of buying through public tenders in order to get better prices, according to Indian refinery officials and traders. The South Asian nation has purchased everything from flagship Urals that ships from ports in the west, to a rare cargo of ESPO from the Far East, typically favored by China.

17.04.2022 - 22:49 [ Imran Khan, former Prime Minister of Islamic Republic of Pakistan / Twitter ]

What happened in Punjab Assembly was condemnable & against all democratic norms & constitutional provisions. No one was in the Chair conducting the supposed elections – a total violation of all norms. We reject this sham mafia-captured „elections“

17.04.2022 - 22:35 [ Sky News / Twitter ]

Tens of thousands of people turned out in Karachi to protest against the removal of former Prime Minister Imran Khan from power. Imran Khan has accused the US of being behind his downfall because he asked Russia for economic help.

12.04.2022 - 16:11 [ Washington Post ]

Will Israel Ever Move Past the Netanyahu Era?

(April 6, 2022)

Netanyahu has been relatively quiet on Ukraine, which would put him at odds with the current administration and key parts of the U.S. Republican Party. In the past he has seen Putin as a partner in fighting Iranian influence in Syria and in the effort to keep Iran from supplying Hezbollah and Hamas with cash and weapons. That is similar to Bennett’s policy, though it is hard to imagine Bibi trying to mediate the conflict or allowing his foreign minister to call Putin a war criminal, as Lapid is now doing.

10.04.2022 - 10:15 [ Al Jazeera ]

Pakistan: Key players behind PM Imran Khan’s removal

The brother of three-time prime minister Nawaz Sharif – who has been disqualified from ever again running for office and is currently in exile in Britain – Shehbaz is the main candidate to replace Khan.

10.04.2022 - 10:11 [ Washington Post ]

Why Pakistan’s Leader Is Facing the Risk of Ouster

(April 8, 2022)

Pakistan’s military has outsized power for a country conceived as a democracy. There have been three successful military coups. When Khan became prime minister, it was only the second time since Pakistan achieved independence in 1947 that a civilian administration had transferred power to another. Even when elected governments have ruled, the military, especially the Inter-Services Intelligence (ISI) agency, has played a forceful role.

(…)

Khan, who has been critical of the U.S. while seeking better relations with Russia and China, has said he would continue to pursue an “independent” foreign policy. His opponents have vowed to improve ties with the U.S. and Europe if they win.

10.04.2022 - 09:58 [ Hindustan Times ]

Imran Khan attempted to sack Pakistan army chief Gen Bajwa: Report

According to BBC Urdu, “two uninvited guests” reached the Prime Minister’s House, which was blanketed in extraordinary security, by helicopter on Saturday night and met Khan in private for about 15 minutes. An hour before this meeting, Khan had ordered the removal of a senior official who was at the meeting, the report said.

However, an official notification was not issued by the defence ministry for dismissing this senior official and appointing his successor, “thus thwarting the Prime Minister’s House’s attempt at a ‘revolutionary’ change”, the report said

10.04.2022 - 09:52 [ thePrint.in ]

US asked Pakistan not to proceed with Prime Minister Imran Khan’s visit to Russia: Qureshi

Qureshi talked major foreign policy issues, especially the alleged regime change being plotted by the US in Pakistan.

“Today Pakistan is standing at a historic juncture and the people need to decide whether they want to live in an independent state or become slaves [to the West],” the 65-year-old politician said, acknowledging that today might be his last day as the foreign minister of Pakistan.

09.04.2022 - 18:28 [ UN.org ]

General Assembly Adopts Text to Suspend Russian Federation from Human Rights Council, Continuing Emergency Special Session on Humanitarian Crisis in Ukraine

The Assembly adopted the draft resolution by a recorded vote of 93 in favour to 24 against, with 58 abstentions, signaling the international community’s strong censure of Moscow’s aggressive actions towards a neighbouring State.

09.04.2022 - 18:24 [ Camila / Twitter ]

In terms of population, 73.73% of the world did not vote in favor of suspending Russia 🇷🇺 from the UN Human Rights Council. The figure is even higher when you factor in the 18 countries that didn’t vote.

09.04.2022 - 18:20 [ Washington Post ]

How isolated is Russia, really?

Though the United States, the European Union and other allies have imposed sanctions on Russian oligarchs and armed enemies of the Kremlin, most of the world’s population lives in countries that have not.

Even in the United Nations votes, condemners did not represent a majority of the global population — abstainers and supporters of Russia did.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

22.03.2022 - 17:37 [ Spiegel.de ]

Alle Fäden in der Hand

(30.09.1990)

Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

09.03.2022 - 14:40 [ Tennessean.com ]

A neutral Ukraine could shatter Putin’s claims on the former Soviet republic | Opinion

(22.02.2022)

The Eurasian Economic Union is not exactly a nightly topic on Western cable news. But since its formation in 2015, it has grown into the 10th largest economy in the world. The member states are all former members of the Soviet Union, anchored by three key players: Russia, Belarus, and Kazakhstan.

It may not have the heart of the Soviet Union, but Putin’s new bloc has all the same resources. What’s missing in this “RUBK” cube, as author Austin Bay calls it, is the “U.” Ukraine’s addition to the EEU would transform the EEU into a major world economic power.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

06.03.2022 - 13:26 [ Times of Israel ]

Russia says won’t back Iran nuke deal without US guarantees over Ukraine sanctions

“We requested that our US colleagues… give us written guarantees at the minimum level of Secretary of State that the current [sanctions] process launched by the US will not in any way harm our right to free, fully-fledged trade and economic and investment cooperation and military-technical cooperation with Iran,” Lavrov said at a news conference.

06.03.2022 - 13:22 [ Times of Israel ]

Iran, IAEA agree on next steps to settle dispute over Tehran’s past nuclear activity

Iran and the UN nuclear watchdog said Saturday that they had agreed to an approach for resolving issues crucial to reviving the country’s 2015 nuclear accord with world powers — but new Russian demands may delay a deal.

The announcement came shortly before Russia said it would seek guarantees from the United States before it backs the deal, potentially scuppering hopes an agreement could be wrapped up quickly.

06.03.2022 - 12:51 [ Tagesschau.de ]

Bennett erst bei Putin, dann bei Scholz

(05.03.2022)

Israels Premier Bennett hat in Moskau mit Russlands Präsident Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Noch am Abend will Bennett mit Kanzler Scholz sprechen.

06.03.2022 - 12:48 [ Spiegel.de ]

Treffen von Olaf Scholz und Naftali Bennett: Israels strategische Zurückhaltung bei Russlands Krieg

(02.03.2022)

Kann Israel nach Putins Überfall auf die Ukraine vermitteln? Bei einem Besuch von Olaf Scholz ließ sich Ministerpräsident Naftali Bennett nicht in die Karten schauen – der Bundeskanzler hofft weiter auch auf Diplomatie.

17.02.2022 - 16:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

07.02.2022 - 14:42 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

07.02.2022 - 14:28 [ TKP.at ]

Covid-19-Pandemie – 9/11 2001: ein Prozess permanenter Retraumatisierung

Ähnlich wie es zu John F. Kennedys Ermordung im Jahre 1963 viele Menschen weltweit empfanden, können sich noch viele Menschen an die durch Flugzeugangriffe verursachten, immer wieder über die Bildschirme flimmernden Einstürze der WTC-Türme in Lower Manhattan, New York, erinnern. Es war ein gravierender Schockzustand, in den die Menschen weltweit und insbesondere in den USA in eine „kollektive Traumatisierung der ganzen amerikanischen Nation“ versetzt wurden. „Dieser Schock war die Voraussetzung, die Menschen zu steuern und den gesamten Globus emotional zu kidnappen“, schreibt der bekannte Enthüllungsautor Gerhard Wisnewski 2019, „denn mit Bildern kann man uns einfach alles verkaufen und alles in uns auslösen: zum Beispiel Liebe, Mitleid und auch Hass. Und ein Psychotrauma ist schließlich eine übermächtige Emotion und eine emotionale und kognitive Überforderung des Gefühls- und Denkapparates. Und je stärker sich jemand mit dem Anschlagsziel und dem ausgelösten Leid identifiziert, umso stärker wird dieser sich auch betroffen fühlen, auch wenn er möglicherweise die Bilder im TV gar nicht selbst gesehen hat.“

02.02.2022 - 03:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

01.02.2022 - 03:14 [ Haaretz ]

NSO Is an Arm of Israel’s Government

In 2019 NSO agreed to reconnect the Pegasus system in Saudi Arabia, in the context of Netanyahu’s contacts regarding the Abraham Accords. Until the accords were announced, Israel gave NSO a permit to sell Pegasus to almost all of the countries that signed the agreements.

01.02.2022 - 03:00 [ New York Times ]

The Battle for the World’s Most Powerful Cyberweapon

(Jan. 28, 2022)

The F.B.I. had bought a version of Pegasus, NSO’s premier spying tool. For nearly a decade, the Israeli firm had been selling its surveillance software on a subscription basis to law-enforcement and intelligence agencies around the world, promising that it could do what no one else — not a private company, not even a state intelligence service — could do: consistently and reliably crack the encrypted communications of any iPhone or Android smartphone.

01.02.2022 - 02:28 [ New York Times ]

F.B.I. Secretly Bought Israeli Spyware and Explored Hacking U.S. Phones

(Jan. 28, 2022)

The Times found that sales of Pegasus played a critical role in securing the support of Arab nations in Israel’s campaign against Iran and negotiating the Abraham Accords, the 2020 diplomatic agreements, signed at a Trump White House ceremony, that normalized relations between Israel and some of its longtime Arab adversaries.

The U.S. had also moved to acquire Pegasus, The Times found. The F.B.I., in a deal never previously reported, bought the spyware in 2019, despite multiple reports that it had been used against activists and political opponents in other countries. It also spent two years discussing whether to deploy a newer product, called Phantom, inside the United States.

24.01.2022 - 05:04 [ Multipolar Magazin ]

Der künstliche Mensch

Plötzlich sah ich: Darum geht es, wir sind in einem Heiligen Krieg. Es geht nicht um Gesundheit und um vernünftigen Schutz, auch nicht um Politik oder um Karriere, Ruhm und Ehre, noch nicht einmal um Macht und Geld – es geht, auch wenn dies alles wichtige Motive der handelnden Personen, Firmen und Institutionen sind, um Religion. Beim Kampf gegen Corona handelt es sich um einen Gottesdienst. Ob Drosten, Merkel, Lauterbach, ob Macron, Johnson, Biden, ob diese oder jene Zeitung, Fernsehanstalt oder andere „progressive“ Medien: Sie sind Kreuzritter in einem Krieg, den die Menschheit schon lange heimlich führt und der jetzt von der kalten in die heiße Phase geht, der jetzt offen ausgebrochen ist.

23.01.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

Ohne den von Sartre erfundenen Existenzialismus ausführlich beschreiben, oder dessen inspirierende Wirkung auf die erstarrte, kapitalistische (und nicht zuletzt strunzlangweilige) Gesellschaft Westeuropas der 50er und 60er Jahre ausschließlich kritisch beäugen zu wollen, muss hier doch ein kleiner Umriss der Philosophie und des Menschenbildes von Sartre gezeichnet werden.

III

Sartre reisst in seinem Kopf den Menschen und dessen Psyche förmlich in Fetzen. Anschließend klebt er ihn als gefühllosen, willenlosen, identitätslosen, entleerten und einen von der – auf einen minimalen Realitätstunnel einer Gruppe oder Einheit geschrumpfte – Außenwelt („die Hölle, das sind die Anderen“) vollständig abhängigen situativen Roboter notdürftig als vollkommen relatives Wesen wieder zusammen. Und nennt das dann das „freie Individuum“.

Sartre trennt zuerst zwischen dem „Sein-an-Sich“ (der wirklichen Welt) und dem „Sein-für-sich“ (dem Bewusstsein).

Anschließend trennt Sartre das Bewusstsein auf, in Bewusstsein (ich gehe durch das Zimmer, ohne gegen den Tisch zu laufen) und Bewusstsein von Bewusstsein (ich weiß, dass ich durch das Zimmer gehe und nicht gegen den Tisch laufe, weil, ich bin ja nicht doof).

Auf der Ebene des Bewusstseins von Bewusstsein gibt es nun nach Sartre zwei Bewusstseinsgrade:
1. Bewusstseinsgrad: vorreflexives Bewusstsein von Bewusstsein („….“)
2. Bewusstseinsgrad: reflexives Bewusstsein von Bewusstsein („Hey, ich merke, dass ich durch das Zimmer laufe. Weil ich Bewusstsein habe. Ich habe Bewusstsein von Bewusstsein. Ich muss auf die Uni, so schlau bin ich.“)

Sartre definiert nun, dass das eigene Ich nur durch Bewusstsein 2. Grades überhaupt zustande kommt. Er relativiert Descartes und seinen berühmten Satz „Ich denke, also bin ich“, indem er diese Erkenntnis als Akt reflexiven Bewusstseins (Bewusstsein 2. Grades) definiert.

Fatale Folge der Sartre-Logik: Nicht jeder ist, auch wenn er denkt. Nur der ist, der denkt dass er denkt.

Das „für-sich“, das Bewusstsein, definiert Sartre als „Riss im Sein“ der wirklichen Welt des „an-sich“. Mit einem Wort: Sartre definiert das menschliche Bewusstsein als Nichts, was nur durch Spiegelei / Reflexion auf die wirkliche Welt (das Sein-an-sich) „geseint“ wird, sich das Sein „leiht“ und dadurch existiert – obwohl es zugleich nicht existiert. Ergo sei der Mensch nichts.

„Das Sein kann nur Sein hervorbringen. Das Nichts kann also (buchstäblich) nur durch Nichts hervorgebracht werden. Und weil wir es sind, durch welche das Nichts in der Welt erscheint, müssen wir so etwas ähnliches wie Nichts sein“

Konsequenterweise heißt Sartres Kunstwerk Numero Eins des Existenzialismus auch „Das Sein und das Nichts“. Als tausend Seiten langer Wälzer 1943 im besetzten Frankreich irgendwie durch die Zensur gerutscht.

Sartre definiert den Glauben an eine eigene Identität – mithin das Selbstbewusstsein im klassischen Sinne – als „schlechten Glauben“ und begründet die unabänderliche „Nichtidentität“ jedes Menschen wie folgt: da wir in einer Reflexion nur die Vergangenheit (Faktizität) reflektieren können, aber nicht das was wir in der nächsten Sekunde tun könnten (Transzendenz), sind wir nie was wir sind.

„Ich bin traurig“ gibt es also nicht. „Ich bin Politiker“ gibt es auch nicht. Und „Ich bin wahnsinnig“ natürlich auch nicht.

Jegliches Gefühl von Menschen beschreibt Sartre in seinen Entwürfen als „Bewußtseinsspontanität“ und behauptet, Emotionen seien „von außen“ überhaupt nicht beeinflussbar. Sartre sieht das ganze menschliche Dasein als Nichts, als „Riss im Sein“ und folgt damit im Kern den Thesen von Hegel („Das Absolute als das Werden ist die Einheit des Seins und des Nichts.“) und Heidegger (dessen These: das Philosophieren ist nichts anderes „als die Vorbereitung auf den eigenen Tod des Individuums.“)

Sartres Konzept ist das des vermeintlich durch sich selbst, nur durch Reflexion und in ewiger Abhängigkeit von „dem Anderen“ vollkommen formbaren Menschen, der sich seine eigene Realität schafft – oder besser gleich zwei. Nein, am besten gar keine.

„Bewusstsein ist das, was es nicht ist, und nicht das, was es ist!“

Und so weiter.

Ohne auf die tatsächlichen Entscheidungen, die Sartre in seinem Leben getroffen hat näher einzugehen: Sartres Philosophie, sein Menschenbild, kommt dem des „Fuchses“ von Isaiah Berlin, „welche viele Enden verfolgten, oft ohne Bezug zueinander und sogar widersprüchlich (..) unter Bezug auf keine Moral oder ästhetisches Prinzip“ verdammt nahe. Ebenso dem Zwiedenken / Doppeldenk aus George Orwells „1984“. Und natürlich dem großen Vorbild aller Dummquatscher und (politischen) Illusionisten bis heute, den „Sophisten des Römischen Imperiums; trainierten Rednern die der festen Überzeugung waren keine zu haben, da es keine Wahrheit gäbe sondern nur die (willkürlich definierte) „Realität“, die man zuerst sich und dann – par ordre du mufti du Macht des Faktischen – auch allen anderen einreden könne.

16.11.2021 - 09:25 [ ORF.at ]

Versöhnliche Töne zwischen Biden und Xi auf Videogipfel

Biden sagte, „dass sich alle Länder an dieselben Spielregeln halten müssen“. Die USA würden immer für ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten und Partner eintreten. Der US-Präsident sprach sich für „Leitschienen des gesunden Menschenverstandes“ aus.

Beide Seiten müssten ehrlich sagen, „wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel“.

01.11.2021 - 08:30 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

27.10.2021 - 13:45 [ .theHinduBusinessLine.com ]

What has the US-China trade ‘war’ achieved?

(04.10.2021)

On July 6, 2018, US President Donald Trump unilaterally imposed a 25 per cent tariff on Chinese imports of around $34 billion, and further tariffs in 2018 and 2019 — claiming that trade between US and China had been unfairly skewed in China’s favour and needed to be rebalanced. The ostensible reason put forward was the persistence of what were called “unfair trade practices” and “technology theft” by China.

Thereafter, the trade war has continued into the administration of President Joe Biden, and morphed into a technology war, which is probably what it was always about.

27.10.2021 - 13:18 [ Nikkei.com ]

China to create rare-earths giant by joining three state companies

(October 24, 2021)

China accounts for 60% of the world’s production of rare earths according to the U.S. Geological Survey. The top export destinations are Japan (49% by value) followed by the U.S. (15%), according to Chinese media.

For the Xi leadership, rare earths can also be used as a diplomatic trump card. When China protested Japan’s nationalization of the Senkaku Islands in 2010, Beijing stalled exports of rare earths as a means to pressure the Japanese side. The new move to restructure the rare-earth industry, therefore, may affect rare-earth supply to Japan and the U.S., analysts warn.

25.10.2021 - 16:54 [ Businessinsider.com ]

Xi and Putin are snubbing the COP26 climate summit, even though China and Russia produce some 32% of global CO2 emissions

The leaders of China and Russia said they won’t be at this week’s COP26 climate-change summit.
Their absence may make it harder for others to secure big commitments to reducing emissions.

25.10.2021 - 16:46 [ LSE.co.uk ]

UPDATE 1-UK’s Johnson says COP26 success hangs in the balance

British Prime Minister Boris Johnson said on Monday it was „touch and go“ whether the
upcoming United Nations COP26 global climate conference will secure the agreements needed to help tackle climate change.

Britain hopes the summit in Glasgow, which begins on Oct. 31, will adopt plans to help limit the rise in the average global temperature to 1.5 degree Celsius above pre-industrial
levels and to achieve net-zero carbon emissions by 2050.

25.10.2021 - 16:42 [ NPR.org ]

The COP26 summit to fight climate change is about to start. Here’s what to expect

Q. What’s a COP?

These climate meetings began in 1992, when countries signed a treaty promising to stabilize greenhouse gas concentrations in the atmosphere and prevent dangerous changes to the climate. Almost every year since then, the parties to this agreement have met to talk about what still needs to be done. It’s called a Conference of Parties, or COP. This is the 26th such meeting. So, COP26.

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

16.10.2021 - 17:00 [ cityam.com ]

Boris’ success at COP26 will be measured by China’s seat at the table

(4 weeks ago)

As the host of the Cop26 Summit the Government is aware of the weight on its shoulders in not only recalibrating the Western alliance after the turbulent Trump era, but moving things forward in a meaningful way from the 2015 Paris Climate Agreement forged in rather different times. By some measures of modern geopolitics, whether or not Britain can convince China to attend the summit will be the test of its success as the host nation.

16.10.2021 - 16:41 [ ORF.at ]

Chinas Präsident offenbar nicht auf Weltklimagipfel

Sowohl die EU als auch die USA haben sich in diesem Jahr strengere Ziele gesetzt, um ihre Emissionen bis 2030 zu reduzieren. China, Indien und Russland zählen zu den Staaten, die unter internationalem Druck stehen, sich rechtzeitig zum UNO-Klimagipfel ambitionierter zu positionieren. Die UNO-Klimakonferenz findet von 31. Oktober bis 12. November im schottischen Glasgow statt.

25.09.2021 - 08:41 [ LawfareBlog.com ]

India, the Quad and AUKUS

Delhi has deep concerns about Chinese actions and intentions in the region. The ongoing border crisis and fatal military clash last year brought Sino-Indian relations to their worst point in decades. Given these circumstances, Delhi watches the U.S. and other countries’ stance on China very closely. And, notwithstanding the emphasis on competition with China from two consecutive U.S. administrations and the hardening of the U.S.’s attitudes on China, Delhi worries about the possibility of American commitment to the region waning or a reversion to a more accommodating position on China.

25.09.2021 - 08:28 [ NPR.org ]

Quad Countries Have 1st In-Person Summit At The White House

President Biden hosted the first face to face summit with leaders of Japan, Australia and India. The four countries are known as the Quad and see themselves as a democratic bulwark against China.

25.09.2021 - 07:53 [ Tagesschau.de ]

Frankreich nach AUKUS-Deal: „Unsere Partner müssen die Augen öffnen“

Dieser Aufruf ist zu allererst an die Deutschen gerichtet. Denn mit Deutschland geht zwar nicht alles in der EU, aber ohne Deutschland geht nichts. Zumal, wenn es um so tiefgreifende Veränderungen wie die Errichtung einer echten Europäischen Verteidigungsunion geht.

20.09.2021 - 23:32 [ Christiane Amanpour, @CNN Chief International Anchor / Twitter ]

Exclusive: @EU_Commission President @vonderleyen reacts to the AUKUS fallout. “One of our member states has been treated in a way that is not acceptable,” she tells me. “We want to know what happened and why.”

Full interview airs at 7pCET @CNNi
and tonight @PBS
(listings vary).

20.09.2021 - 23:27 [ ORF.at ]

U-Boot-Streit: Biden um Beschwichtigung bemüht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.

20.09.2021 - 17:31 [ Institution of Engineering and Technology - theiet.org ]

View from Washington: Aukus looms over AI and quantum

Then, some of the more notable consequences may be for the global research infrastructure, one that had become increasingly freewheeling since the fall of the Berlin Wall.

Some familiar voices are already proclaiming Aukus as evidence of the ‘Brexit dividend’. Never mind the facts that technological collaboration between the three members is already taking place through the Five Eyes intelligence alliance (with New Zealand and Canada, both not part of this agreement);

20.09.2021 - 16:52 [ Economist.com ]

The strategic reverberations of the AUKUS deal will be big and lasting: A profound geopolitical shift is happening

After news of the AUKUS deal emerged, a German official called for “coherence and unity” among Western powers, which he said would require “a lot of effort” to bring about. France has concluded that it will struggle for fair treatment in the face of the reflexes of Anglophone allies to club together (the trilateral deal comes on top of the “Five Eyes” intelligence-sharing alliance that involves the same three countries plus Canada and New Zealand).

20.09.2021 - 16:28 [ theConversation.com ]

Undersea internet cables connect Pacific islands to the world. But geopolitical tension is tugging at the wires

The laying of undersea internet cables has become entwined with geopolitics.

20.09.2021 - 16:25 [ punchng.com ]

‘Africa to get eight new submarine cables soon’

The experts said that as the world’s second most populous continent with 1.4 billion people and covering 20 per cent of the planet’s landmass, adequate availability of digital infrastructure across the continent would play a crucial socioeconomic role in helping to increase critical connectivity options.

According to them, only 25 per cent of the 1.4 billion African people are connected to the internet presently.

20.09.2021 - 16:01 [ CNN ]

The global internet is powered by vast undersea cables. But they’re vulnerable.

(July 26, 2019)

Clatterbuck, the Seacom CEO, was skeptical about how much use tapping an undersea cable would be, pointing to the huge amounts of data passing through it every second, creating a huge hayfield in which to look for needles.
„If you wanted to spy on people would you put a giant microphone over the US and spy on everyone?“

20.09.2021 - 05:04 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

19.09.2021 - 14:25 [ World Economic Forum ]

This map shows how undersea cables move internet traffic around the world

(24 Nov 2016)

Some worry about more sinister attacks. “Russian submarines and spy ships are aggressively operating near the vital undersea cables that carry almost all global internet communications, raising concerns among some American military and intelligence officials that the Russians might be planning to attack those lines in times of tension or conflict,” explained a recent New York Times piece.

19.09.2021 - 14:13 [ Sydney Morning Herald ]

‘Deep and grave concerns’: French should have seen sub decision coming, PM says

Mr Dutton said the risk of the local power industry or internet banking being shut down by overseas actors was very real, arguing the agreement with Britain and America would boost Australia’s chances to retaliate.

19.09.2021 - 13:44 [ France 24 ]

PM Morrison rejects France’s accusation that Australia lied over cancelled submarine deal

„I think they would have had every reason to know that we had deep and grave concerns that the capability being delivered by the Attack Class submarine was not going to meet our strategic interests and we made very clear that we would be making a decision based on our strategic national interest,“ he told reporters in Sydney.

19.09.2021 - 13:25 [ Liz Truss / Telegraph.co.uk ]

Global Britain is planting its flag on the world stage

But freedoms need to be defended, so we are also building strong security ties around the world. That is why last week the Prime Minister announced, alongside our friends President Biden and Prime Minister Morrison, the creation of a new security partnership called AUKUS.

We will be working closer together to use a wide range of cutting-edge technologies, from nuclear-powered submarines at first and then looking at artificial intelligence and quantum computing.

19.09.2021 - 13:11 [ BBC ]

Aukus: French minister condemns US and Australia ‚lies‘ over security pact

The pact means Australia will become just the seventh nation in the world to operate nuclear-powered submarines. It will also see the allies share cyber capabilities, artificial intelligence and other undersea technologies.

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

15.09.2021 - 10:56 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

10.08.2021 - 09:22 [ KalteSonne.de ]

Sechster Klimareport des IPCC enttäuscht auf ganzer Linie

Genauso kurios ist, dass der Bericht nun beim Extremwetter ziemlich sicher eine menschengemachte Komponente sieht. Das ist schon ziemlich verrückt, denn die meisten Extremwetterarten besitzen in den letzten 150 Jahren gar keinen Trend. Und die Modelle von Friederike Otto und Mitstreitern scheitern regelmäßig bei der Aufgabe, die Extremwetterentwicklung der letzten vorindustriellen Jahrtausende abzubilden. Mit diesen fehlerhaften Modellen wird dann die „Attribution“ also Zuordnung von Mensch vs. Natur vorgenommen. Das ist wie Fahren ohne Führerschein. Der AR6 behandelt das unwahrscheinliche RCP 8.5-Emissionsszenario als wenn es eine plausible Möglichkeit wäre. Ein schwerer Fehler, der Politiker und andere Nichtspezialisten fehlinformiert. Nun wird die Luft dünn für den IPCC, denn mit einer ergebnisoffenen, neutralen Zusammenfassung des Wissensstandes hat der AR6 nichts zu tun. Nur die EINE Seite des wissenschaftlichen Meinungsspektrums ist enthalten. Kritiker durften von vorneherein nicht mitschreiben. Sie konnten als Gutachter ihren Frust abladen und ihre Kritik aufschreiben. Die landete jedoch direkt im Papierkorb. Denn berücksichtigt wurde davon nichts. Die Gutachterpolizei („Review Editors“) sind nämlich vom gleichen politischen Gremium gewählt worden wie die Autoren, dem IPCC Vorstand. Und der wird von den Regierungen gewählt, vor allem den grün-geprägten Umwelministerien der Länder.

10.08.2021 - 09:12 [ Donna Laframboise / Youtube ]

The IPCC: Where’s the Science?

(Mar 11, 2014)

The UN’s climate panel claims to be a ’scientific body.‘ But it’s actually in the business of writing reports that rely on thousands of judgment calls. It’s time to stop pretending that fallible human judgment is ’science.‘

10.08.2021 - 08:50 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

04.08.2021 - 12:48 [ Krystal Ball ]

Thank you @ninaturner for your fearlessness and your unrelenting commitment to truth telling. These are the qualities that make you powerful and there is no super pac that can change that.

04.08.2021 - 12:18 [ Secular Talk / Twitter ]

Nina lost for a very simple reason. In the closing stretch THIS happened: „Democratic Majority for Israel, a hybrid PAC/super PAC that has spent $1.2 million on ads supporting Brown and opposing Turner“ – & the ads viciously lied about her. The lies stuck

04.08.2021 - 12:13 [ MSNBC / Youtube ]

Turner Vs. Brown: A Showdown Between Progressive And Establishment Dems

The special election in Ohio featuring candidates Nina Turner and Shontel Brown has become a reportedly „acrimonious and bitter“ battle between the progressive and establishment wings of the Democratic party, as these factions go all out to support their preferred candidate. Journalists Eugene Robinson and Jeremy W. Peters join The ReidOut with their analysis.

04.08.2021 - 12:10 [ CNN ]

There’s a fight for the future of the Democratic Party happening in Ohio

South Carolina Rep. Jim Clyburn, the third-ranking Democrat in the House, told CNN recently that Biden needed all the allies he could get in the House, a clear shot at Turner’s past negative comments about the 46th President.

Third Way, a centrist Democratic group, is spending $500,000 on a series of ads driving that same message.

28.07.2021 - 05:18 [ GlobalTimes.cn ]

China, US enhance mutual understanding through ‘deep and thorough talks’: Chinese FM

The trip to Tianjin by Deputy Secretary Sherman is another important diplomatic interaction between China and the US after the dialogue in Anchorage, Zhao said at a regular press conference on Tuesday. During her brief 24-hour stay, Ms Sherman spent altogether six hours in the meeting with State Councilor and Foreign Minister Wang Yi and talks with Vice Foreign Minister Xie Feng, he added.

28.07.2021 - 04:58 [ ORF.at ]

Abrüstungsgespräche: USA und Russland verhandeln in Genf

Grundlage ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland: der atomare Abrüstungsvertrag New Start.

25.07.2021 - 11:57 [ France24 ]

In French Polynesia, Macron tackles nuclear test legacy, China

The trip is aimed at reinforcing France’s geopolitical presence in the Pacific.

While in the South Pacific territory, he plans to discuss its strategic role, the legacy of nuclear tests and the existential risk of rising seas posed by global warming.

24.07.2021 - 15:21 [ Voice of America ]

US Defense Secretary Heads to Southeast Asia

Next week Austin will visit Singapore, Vietnam and the Philippines. It is the first trip to Southeast Asia by a top member of the Biden administration and Austin’s second trip to the Asia-Pacific region, which he referred to earlier in the week as the Pentagon’s “priority theater of operations.”

20.07.2021 - 20:11 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

EUTM Mali: Beschossen

Koulikoro ist seit dem Beginn der Mission 2013 wichtigster Standort der Mission und liegt etwa 60km von der Hauptstadt Bamako entfernt. Zuletzt war das Mandat der EUTM jedoch mehrfach ausgeweitet worden, sodass mittlerweile auch Ausbildungseinsätze außerhalb des Feldlagers möglich sind.

20.07.2021 - 19:52 [ CNBC ]

U.S. Defense Secretary to visit the Philippines, Singapore and Vietnam

“Secretary Austin’s visit will demonstrate the importance the Biden-Harris Administration places on Southeast Asia and on ASEAN as an essential part of the Indo-Pacific’s architecture,” Pentagon spokesman John Kirby said, referring to the Association of Southeast Asian Nations bloc.

The U.S. embassy in Hanoi said on Tuesday that Austin’s trip would start on July 23.

20.07.2021 - 18:02 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

Azerbaijan: NATO’s Strategic Gateway to the Caucasus, Caspian

If you’re asking yourself why the new Italian envoy is immediately consulting with his host nation’s defense chief on the aftermath of last year’s war against Nagorno-Karabakh and increasing military ties with the aggressor you’re not the only one.

20.07.2021 - 17:55 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Aserbaidschan: Das strategische Tor der NATO zum Kaukasus und zum Kaspischen Meer

Ende Juni traf Verteidigungsminister Hasanov mit dem Stabschef des Alliierten Landkommandos der NATO, Metin Tokel, zusammen, der Aserbaidschan als zuverlässigen Partner des 30 Nationen umfassenden Militärblocks lobte. (Das Allied Land Command wurde 2012 in Izmir in der Türkei gegründet. Die Türkei hat das Militär ihres „Eine Nation, zwei Staaten“-Verbündeten nach NATO-Standards ausgebildet. Die aserbaidschanischen Streitkräfte sind NATO-interoperabel.)

15.07.2021 - 10:15 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

15.07.2021 - 05:23 [ ORF.at ]

Merkel zu Besuch in Washington eingetroffen

Außerdem wird Merkel die Ehrendoktorwürde der renommierten Johns-Hopkins-Universität verliehen.

Merkels Besuch symbolisiert die Wiederbelebung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump stark gelitten hatten.

27.06.2021 - 07:16 [ Reuters ]

German official rebukes Hungary for blocking EU criticism of China

(04.06.2021)

„Hungary again blocked an EU statement on Hong Kong. Three weeks ago it was on Middle East. Common foreign and security policy cannot work on the basis of a blocking policy,“ German Foreign Office State Secretary Miguel Berger wrote on Twitter.

„We need a serious debate on ways to manage dissent, including qualified majority voting.“

27.06.2021 - 07:03 [ ]

Fractious EU summit rejects Franco-German plan for Putin talks

A Franco-German plan to restart talks with Vladimir Putin has been rejected at a fractious EU summit that resulted in a decision to explore economic sanctions against Russia instead.

The two-day gathering in Brussels also included an “emotional” debate over LGBT rights in Hungary, …

27.06.2021 - 06:29 [ New York Times ]

Europe’s Divisions on Vivid Display Over Hungary and Russia

In general, the Germans have always believed in keeping lines of dialogue open with Russia almost no matter how it behaves, while Mr. Macron has been trying to reset France’s relations with Moscow, with little success.

In this case, the prime mover was Germany, with French support.

15.06.2021 - 12:44 [ Radio Utopie ]

NATO gegen SCO: die gewollte, neue Block-Konfrontation

(7. August 2007)

Was die Absichten der Neocons im Weissen Haus sind, haben sie immer deutlich gemacht: Krieg, Krieg, Krieg. Etwas Anderes interessiert sie nicht, etwas Anderes wollen sie nicht, etwas Anderes können sie nicht.
Die deutschen Neocons – gut verteilt über alle Parteien – versuchen ihr bestes den Anweisungen Folge zu leisten und die Deutschen in jeden Abgrund mit hinein zu quatschen, so sinnlos und absurd er auch ist.

Wir sind de facto Kolonialmacht am Hindukusch. Was hätten Sie jemandem an den Kopf geworfen, der Ihnen das vor 8 Jahren prophezeit hätte?

Diese militärische Endkonfrontation mit der uneinholbar aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, dieser „Weltkrieg um Wohlstand“, wie es das NATO-Blatt Nr.1, der „Spiegel“ genannt hat, ist das Ziel der Kriegspolitik die uns seit dem 11.September 2001 aufgedrückt werden soll.
Die quasi automatische Verknüpfung von innerer und äusserer Kriegführung, die Transformation der westlichen Republiken und Demokratien in faschistische Polizeistaaten, ist dabei unabdingbarer Begleiteffekt, um kommende Armutsrevolten, Bürgerrechtsbewegungen, demokratische, legislative Kontrolle und vor allem die Verfassungen loszuwerden oder uneingeschränkt „neutralisieren“ zu können.

15.06.2021 - 12:23 [ Xinhuanet.com ]

Interview mit ehemaligem Generalsekretär: Die SOZ wird 20 Jahre alt und geht einen glorreichen Weg

In einem exklusiven Interview mit Xinhua sagte der erfahrene Diplomat, dass die SOZ, obwohl sie ein relativ junger Block sei, in den letzten 20 Jahren wesentliche Fortschritte erzielt habe, indem sie das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten auf effektive, fruchtbare und konstruktive Weise gestärkt habe.

Mit acht Vollmitgliedern, vier Beobachterländern und sechs Dialogpartnern umfasst der Block fast die Hälfte der Weltbevölkerung und erstreckt sich über 60 Prozent der eurasischen Landmasse.

15.06.2021 - 12:11 [ ORF.at ]

China wirft NATO Denken wie im Kalten Krieg vor

Die NATO liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU heute in Brüssel mit. Das sei eine Fortsetzung „der Blockpolitik“, hieß es.

China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik.

15.06.2021 - 12:00 [ NATO.int ]

NATO leaders agree NATO 2030 reform agenda, discuss Russia, China

NATO Heads of State and Government on Monday (14 June) agreed a set of proposals under the NATO 2030 banner, covering a range of issues, including the protection of critical infrastructure, promoting innovation, boosting partnerships, and making the fight against climate change an important task for NATO for the first time.

15.06.2021 - 11:48 [ Junge Welt ]

Reibereien im Kriegsrat – NATO-Gipfel in Brüssel

Das Militärbündnis steckt mitten in seiner zweiten großen Umorientierungsphase seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die erste war diejenige nach dem 11. September 2001, den die westlichen Mächte zum Anlass nahmen, sich als Interventionsbündnis für Kriege und andere Operationen in fernen Ländern zu formieren, zunächst in Afghanistan, dann auch andernorts.

13.06.2021 - 06:13 [ Tagesschau.de ]

Ursprung von Sars-CoV-2: Nach 18 Monaten immer noch im Dunkeln

Auch bei dem in der kommenden Woche in Brüssel anstehenden EU-USA-Gipfel wird eine entsprechende Erklärung dieses Inhalts erwartet. Im Entwurf der Erklärung heißt es, eine „transparente, faktengestützte und von Experten geleitete“ Untersuchung unter Leitung der WHO sei notwendig. Diese müsse „frei von Beeinflussungen“ stattfinden.

04.06.2021 - 12:12 [ apnews.com ]

No ‘provoking’: Israeli official vows quieter tone with US

Sitting across a table from his U.S. counterpart at the Pentagon, Gantz said, “Our dialogue is so important to ensuring that any deal effectively meets its goal of keeping Iran away from nuclear weapons.”

“Of course, given the scope of the threat, Israel must always make sure that it has the ability to protect itself,” Gantz added.

04.06.2021 - 12:00 [ Ynetnews.com ]

Netanyahu in 1993: Iran will have bomb by 1999

(04.03.2015)

The prime minister has been warning for over 20 years that Tehran is close to achieving its pursuit of nuclear weapons.

04.06.2021 - 11:52 [ apnews.com ]

Netanyahu: Israel would risk ‘friction’ with US over Iran

(01.06.2021)

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said Tuesday he’s prepared to risk tension with the U.S. if that is what it takes to neutralize Iran’s nuclear capabilities.

The embattled premier, whose political future is in question just 11 days out from a bruising war, said Israel’s biggest threat remains the possibility of a nuclear-armed Iran

26.05.2021 - 21:42 [ Youtube ]

iHuman

„iHuman“ fragt, welche Konsequenzen die Machtkonzentration der milliardenschweren KI-Industrie hat, die kaum staatliche Regulierung und Transparenz kennt. Einige Experten vergleichen KI mit der Atombombe, da niemand die Konsequenzen dieser neuen Technologie vorhersagen kann.

25.04.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10. April 2015)

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden. Die Strafe richtet sich nach den jeweiligen Möglichen der Apparate im betreffenden Land, z.B.

– gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation, etwa durch den Vorwurf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems beenden zu wollen und damit mit den suversiven klandestinen Gruppen zu kollaborieren und / oder den Vorwurf vom jeweils herrschenden Glauben abgefallen zu sein („Verschwörungstheorie“),
– Armut bzw Arbeitslosigkeit,
– „Erniedrigung und Zerstörung“ der Dissidenten (bei faktischer Immunität der Attentats-Gruppen / Todesschwadronen und ihrer Propaganda gegen die allgegenwärtige Überwachung u.a. der Telekommunikation) durch Weitergabe aller geraubten persönlichen Unterlagen, Daten und Informationen des Betroffenen, bei deren gleichzeitiger geheimer, interner Interpretation, Auslegung und Umdeutung zu Ungunsten des Betroffenen
– Geheimprozesse vor Geheimgerichten mit geheimen Urteilen …

21.04.2021 - 05:55 [ New York Times ]

Chancellor’s Race Presents Germans With a Challenge to Change

Annalena Baerbock of the Greens is a 40-year-old woman who has never served in government, and is promising a new start for Germany. She faces Armin Laschet, a 60-year-old governor from Ms. Merkel’s party who has pledged to continue the chancellor’s mainstream conservative policies.

20.04.2021 - 21:54 [ Washington Post ]

Biden’s approach to North Korea is the opposite of ‘fire and fury’

(16.04.2021)

Biden set the nonconfrontational tone on North Korea at his March 25 news conference, when he was asked about Pyongyang’s short-range missile tests the previous week. He said that the United States would respond “if they choose to escalate,” but that he was ready for “diplomacy . . . conditioned upon the end result of denuclearization.”

Biden’s stance, suggesting that denuclearization was an eventual goal, not an immediate one, was repeated in a joint U.S.-Japanese-South Korean statement on April 2, which called for progress “towards denuclearization.”

20.04.2021 - 21:51 [ Weißes Haus ]

U.S.- Japan Joint Leaders’ Statement: “U.S. – JAPAN GLOBAL PARTNERSHIP FOR A NEW ERA”

(16.04.2021)

President Biden and Prime Minister Suga exchanged views on the impact of China’s actions on peace and prosperity in the Indo-Pacific region and the world, and shared their concerns over Chinese activities that are inconsistent with the international rules-based order, including the use of economic and other forms of coercion. We will continue to work with each other based on universal values and common principles. We also recognize the importance of deterrence to maintain peace and stability in the region. We oppose any unilateral attempts to change the status quo in the East China Sea.

19.04.2021 - 09:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Indopazifik: EU-Strategie

Schon in den Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung vom September letzten Jahres hieß es, Frankreich und Deutschland sollten es sich zur Aufgabe machen, eine EU-Indopazifikstrategie auszuarbeiten.

18.04.2021 - 09:23 [ Portal amerika21.de ]

USA bekräftigen hohen Stellenwert der Zusammenarbeit mit Kolumbien

Für das etwa zweistündige Treffen kamen als Vertreter der US-Regierung der Direktor des Nationalen Sicherheitsrats für die westliche Hemisphäre, Juan Sebastian Gonzalez, sowie der US-Botschafter in Kolumbien und die Beauftragte für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre in den Präsidentenpalast.

08.04.2021 - 11:23 [ CNBC.com ]

U.S. State Department backs away from the idea of a Beijing Olympics boycott

“Our position on the 2022 Olympics has not changed. We have not discussed and are not discussing any joint boycott with allies and partners,” a senior State Department official wrote in an emailed statement to CNBC.

08.04.2021 - 11:18 [ ABC News ]

China warns Washington not to boycott Winter Olympics

“The politicization of sports will damage the spirit of the Olympic Charter and the interests of athletes from all countries,” said the spokesperson, Zhao Lijian. “The international community including the U.S. Olympic Committee will not accept it.”

08.04.2021 - 11:13 [ ORF.at ]

USA wollen Gespräche über Olympiaboykott in Peking 2022

(07.04.2021)

Das US-Außenministerium will mit Verbündeten über einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking sprechen. Auf die Nachfrage, ob sich die USA bereits in Gesprächen befinden, um einen gemeinsamen Boykott in Betracht zu ziehen oder zu planen, sagte Sprecher Ned Price auf einer Pressekonferenz gestern: „Das ist etwas, das wir sicherlich diskutieren wollen.“

27.03.2021 - 19:26 [ Brown.edu ]

The Iran Contra Affairs – Iran: Other Relevant Conflicts

The Iran-Iraq war was the main reason why Iran was so need of weapons, and thus was willing to purchase them from the U.S. and Israel. The Reagan Administration’s decision to sell arms to Iran was particularly shocking because the U.S. had publicly supported Iraq, along with Saudi Arabia, Kuwait, and other small mideast nations.

13.03.2021 - 16:49 [ Rubikon ]

Die Zerrüttungsstrategie: Die Lockdown-Politik dient nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen.

Ich gehe davon aus — und das habe ich in meinem Buch zu beschreiben versucht —, dass eisige Technokraten seit Jahrzehnten an einem globalen Reset arbeiten, gewissermaßen an einer notwendigen Reparatur der von den Exzessen des Neoliberalismus verwüsteten Welt. Dazu gehört auch die Exekutivmacht einer Global Governance. Die kann nicht durch einen Putsch erworben werden, sondern nur durch kontrollierte Zerrüttung der bestehenden Weltgesellschaft, die am Ende des Prozesses sich denen ergibt, die ein Ende der Auflösung versprechen. Die Pandemie bietet die Benutzeroberfläche für diese kontrollierte Zerrüttung. So, und in meinen Augen nur so, lässt sich erklären, warum die so uneffektive wie zerstörerische Lockdownpolitik sich weltweit durchgesetzt hat beziehungsweise weltweit durchgesetzt wurde.

21.02.2021 - 15:20 [ Heise.de ]

Ist Bill Gates ein Klima-Retter?

Die Klimakrise sei langfristig viel schwerer zu lösen als eine kurzfristige Pandemie:

– Diese sei Ende 2022 besiegt, das Klimaproblem müsse bis spätestens 2050 gelöst sein.
– Es reiche aber nicht, die Treibhausgase bis dahin um 80 oder 90 Prozent zu senken, das Ziel muss Null Treibhausgase sein.
– Die Welt werde bis dahin aber dreimal so viel Strom brauchen wie heute.
– Und dieses Ziel sei nur mit Hilfe von „neuen, supersicheren, kleinen Atomkraftwerken“ erreichbar.

13.02.2021 - 18:36 [ Arte ]

iHuman

Der Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei erzählt von Künstlicher Intelligenz, Macht und sozialer Kontrolle. Mit einzigartigem Zugang zur boomenden KI-Industrie zeigt er, wie die mächtigste Technologie aller Zeiten unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis verändert.

13.02.2021 - 16:54 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tech-Geopolitik: Standards

Das Wall Street Journal unterstreicht in einem heutigen Artikel die Bedeutung der Fähigkeit, „Regeln“ und „Standards“ der neuen Tech-Geopolitik bestimmen zu können: „Whoever has control of industrial norms for telecommunications, electricity transmission and artificial intelligence is in a position to dominate.”

06.02.2021 - 12:21 [ ORF.at ]

„Impfdiplomatie“: Vakzine als Pfand im Rennen um Einfluss

Chinas Zusage an Covax wird als Reaktion auf Indien gewertet, das in der Verteilung von Impfstoffen an andere Staaten inzwischen eine Führungsrolle übernommen hat. Zuletzt unterstützte Indien das schwer von der Pandemie getroffene Südafrika mit einer Million Covishield-Dosen, weitere 500.000 sollen bis Ende Februar folgen. Zuvor hatte Indien bereits zugesagt, rund 20 Mio. Dosen an Nepal, Bangladesch, Sri Lanka, Afghanistan, die Seychellen und Mauritius zu verkaufen oder zu spenden.

29.01.2021 - 03:57 [ Caitlin Johnstone ]

“The Coming War On China”  –  Watch John Pilger’s Powerfully Relevant Documentary

(March 23 2020)

“The aim of this film is to break a silence: the United States and China may well be on the road to war, and nuclear war is no longer unthinkable,” Pilger says in his 2016 documentary The Coming War on China, which you can watch free on Youtube here or on Vimeo here.

“In a few years China has become the world’s second-biggest economic power,” Pilger’s introduction continues. “The United States is the world’s biggest military power, with bases and missiles and ships covering every continent and every ocean. China is a threat to this dominance, says Washington. But who is the threat? This film is about shifting power, and great danger.”

29.01.2021 - 03:39 [ The Times ]

Boris Johnson considers joining ‘Asian Nato’ to resist China

(27.01.2021)

Boris Johnson will raise the prospect of Britain joining the “Asian Nato” informal alliance when he visits India as part of a post-Brexit strategy.

President Biden is seeking to recruit more members to the Quadrilateral Security Dialogue. The strategic forum to strengthen alliances to counter China, referred to as the Quad, consists of the United States, India, Japan and Australia.

15.01.2021 - 05:18 [ Wall Street Journal ]

Trump Orders Military Shift to Spur Israeli-Arab Cooperation Against Iran

President Trump has ordered that the major U.S. military command for the Middle East be expanded to include Israel, in a last-minute reorganization of the American defense structure that pro-Israel groups have long advocated to encourage cooperation against Iran, U.S. officials said Thursday.

15.01.2021 - 05:15 [ Gordon Lubold, White House, national security reporter @WSJ / Twitter ]

NEW: Trump ordered the Pentagon to reorganize its command structure and put Israel in US CENTCOM, in a nod to Israel’s long wishes and another last minute policy decision it will be hard for Biden to undo.

Exclusive with @mgordonwsj and me

02.11.2020 - 10:47 [ Cllr Glenn Thompson - Westoe - South Tyneside / Twitter ]

Biden if elected, would quickly issue a „declaration of support for the European Union“ and „European integration“. I have issues with Trump, but crikey the UK and the world need him to win next week!!

(01.11.2020)

02.11.2020 - 10:35 [ Telegraph.co.uk ]

Biden set to focus on EU at expense of ‘special relationship’

The Sunday Telegraph can disclose, as advisers to the presidential hopeful revealed that he plans to focus on rebuilding America’s relations with the European Union.

One influential foreign policy adviser to Mr Biden told an audience in Germany last week that, if elected, the former vice-president would quickly issue a „declaration of support for the European Union“ and „European integration“.

02.10.2020 - 20:30 [ ZDF ]

Wie die Welt auf Trumps Infektion reagiert

US-Präsident Donald Trump und die First Lady sind mit dem Coronavirus infiziert. Politiker aus aller Welt reagieren auf die Nachricht mit Genesungswünschen.

26.09.2020 - 16:26 [ FOCUS Finanzen / Twitter ]

Vizekanzler Scholz gegen Baustopp – Altmaier warnt, Nord Stream 2 „alle paar Monate in Frage zu stellen“

22.09.2020 - 07:21 [ Haaretz ]

God, What Terrible Sin Did We Commit to Deserve Netanyahu?

If it were possible to get an answer from God, I would ask him at this time, between Rosh Hashanah and Yom Kippur, what sin did we commit to deserve such a heavy punishment?

15.09.2020 - 12:52 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

12.09.2020 - 11:32 [ AstanaTimes.com ]

Shanghai Cooperation Organization Reaffirms Commitment To Strengthen Regional and International Security, Stability

The foreign ministers of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) member countries have reaffirmed their commitment to the fight against international terrorism, drug trafficking, cross-border organized crime, and cybercrime during a Sept. 9-10 regular SCO Council meeting in Moscow.

12.09.2020 - 11:26 [ GlobalTimes.cn ]

Chinese-Indian foreign ministers reach consensus beyond expectations; peace depends on India keeping promise: expert

The consensus involves maintaining communication through meetings by the Special Representatives of India and China and expediting the completion of new measures to build mutual trust, marking an important step since the conflicts first took place, he added.

12.09.2020 - 11:15 [ TheIndianExpress.com ]

From China to the Arab world, India is playing its geo-strategic cards effectively

Meanwhile, Prime Minister Modi’s proactive diplomacy with the countries in the Arab world has led to the 57-nation Organisation of Islamic Cooperation (OIC) shedding its anti-India rhetoric. A virtual split seems imminent in the OIC between the Arab and non-Arab countries. The Arab world is led by Saudi Arabia, while Turkey and Pakistan are playing an active role in mobilising non-Arab Muslim states.

12.09.2020 - 11:06 [ BBC ]

How India and China bought peace – for now

After months of worsening tensions on their contested Himalayan border, India and China surprised many by announcing that troops are to quickly disengage.
The joint announcement followed a marathon meeting between Indian Foreign Minister S Jaishankar and his Chinese counterpart Wang Yi in Moscow.

11.09.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren.

02.09.2020 - 13:13 [ Radio Utopie ]

Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergänzt“ werden

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergänzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“. Ihm liegen genaue Vorgaben der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ / „DeutschPlus e.V.“ vor.

02.09.2020 - 09:51 [ Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der „Kampf der Zivilisationen“

(18.11.2012)

Adam Curtis beschreibt nun in „The Trap“, wie Mitte der 70er Jahre nach einem vermeintlichen „Befreiungskrieg“ – geführt nach einem Konzept von „positiver Freiheit“, wie sie Isaiah Berlin 1958 definiert hatte, sprich: dem Kommunismus – ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs eines der schrecklichsten Kapitel der jüngeren Geschichte aufschlug: der Guerilla-Führer der „Roten Khmer“ und spätere Diktator Kambodschas, Pol Pot. Seine Regimekräfte und ehemaligen Guerillas setzten in letzter Konsequenz die eigene, selbst geschaffene Realität, Moral und Handlungsfreiheit in die Tat um: sie vernichteten alle anderen.

Der „bourgeoise Klassenfeind“ der ausgebeuteten Bauern – Akademiker, Intellektuelle, Kambodschaner mit höherer Schulbildung – den das Regime in die Finger bekam (und dafür sogar extra ins Land lockte), wurde in Lager gesteckt oder gleich ermordet. Das gesamte Volk wurde einer Schreckensherrschaft unterworfen, Kambodscha zu einem apokalyptischen Sklavenstaat.

Das Wort „Schlaf“ wurde verboten und durch das Wort „Ruhen“ ersetzt. Es reichte im Lager zu lächeln, um ermordet zu werden. Viele Kambodschaner wussten bis zum Ende des Regimes nicht einmal, durch wen sie eigentlich beherrscht wurden. Das Pol Pot Regime versteckte sich hinter dem Synonym „Angka“, der Diktator trat erst Jahre nach der Machtergreifung überhaupt in der Öffentlichkeit auf, unter Pseudonym.

Was die Dokumentation „The Trap“ leider vergisst zu erwähnen, sei hier noch schnell hinzugefügt oder der Dokumentation von John Pilger „Year Zero: The Silent Death of Cambodia“ aus 1979 zu entnehmen.

1965 begannen die U.S.A. während des Krieges gegen Nordvietnam ein ebenso mörderisches, wie geheimes Bombardement gegen das neutrale Kambodscha, was bis 1954 Kolonie Frankreichs gewesen war. 2,7 Millionen Tonnen Bomben zwischen 1965 bis 1973 beförderten Kambodscha „zurück in die Steinzeit“ und töteten 200.000 Menschen. Den U.S.-Bomberpiloten wurde vom Pentagon sogar verboten, die eigenen Vorgesetzten zu informieren. Die angeblichen Militärstützpunkte Nordvietnams in Kambodscha, wegen denen die Bombardements vermeintlich durchgeführt wurden, existierten nicht.

Was die Tat von Wahnsinnigen war, wurde nachher als „Wahnsinnigen-Theorie“ („Madman-Theory“) verkauft: die U.S.-Regierung unter Präsident Richard Nixon und Außenminister Henry Kissinger (der später den Friedensnobelpreis bekam) behauptete, sie habe sich wahnsinnig benommen, um der Sowjetunion Angst vor einem Atomkrieg zu machen, damit diese Druck auf Nordvietnam ausübe, damit das den Krieg gegen die U.S.A. beende, den die U.S.A. selbst begonnen hatten.

1970 stürzten die U.S.A. die Monarchie unter „Prinz“ Sihanouk, installierten ein Proxy-Regime und marschierten in Kambodscha ein. Sihanouk, einst 1941 im Alter von achtzehn Jahren vom französischen Vichy-Regime unter deutscher Besatzung zum neuen König der damaligen französischen Kolonie Kambodscha ernannt, floh ins China Mao Tse Tungs und formierte dort eine kambodschanische „Freiheitsbewegung“. Deren Teil: die Roten Khmer.

1972 besuchte Richard Nixon als erster U.S.-Präsident China und Mao Tse Tung, im Versuch gegen das mit der Sowjetunion verbündete Nordvietnam einen Verbündeten zu finden und die Rivalitäten sowohl zwischen China und Vietnam, als auch zwischen China und der Sowjetunion zu schüren.

Als 1975 in Vietnam die Truppen des Vietkong und Nordvietnams in Saigon einmarschierten und den Krieg gegen die U.S.A. gewannen, marschierten in Kambodscha die Truppen der Roten Khmer – von China unterstützt und traditionell verfeindet mit den vietnamesischen Kommunisten – plötzlich in der Haupstadt Phnom Penh ein. Und setzten Prinz Sihanouk als offizielles Staatsoberhaupt ein.

Von der Schreckensherrschaft Pol Pots, auf dessen Killing Fields Millionen Leichen lagen und dessen Verbündeter Prinz Sihanouk nach wie vor im Land lebte, befreite Kambodscha 1979 nicht etwa die „negative Freiheit“ der U.S.A., von Frankreich, oder der U.N.O., sondern die einrückenden Truppen des kommunistischen Vietnams.

Die Mörder der Roten Khmer, die gerade einen Genozid begangen hatten, flohen in Dschungel und begannen dort einen neuen Guerillakrieg – mit Unterstützung der U.S.A. und anderer ehrenwerter westlicher Länder. 1982 formierten die Massenmörder unter Führung Sihanouks eine Exilregierung, die von den U.S.A., der U.N.O und unwichtigen Ländereien Westeuropas anerkannt wurde.

Vizepräsident dieser kambodschanischen Exilregierung: das „Staatsoberhaupt“ des Pol Pot Regimes von 1976-1979, Khieu Samphan. Er lebt heute noch. Er sagt, er hätte nichts gewusst.

Pol Pot wurde nie verfolgt. Dafür sorgten die U.S.A..

Neues altes Staatsoberhaupt Kambodschas wurde 1991 Sihanouk, nach dem Abzug der vietnamesischen Truppen. Er starb erst vor wenigen Tagen, am 15. Oktober 2012, in Peking.

29.08.2020 - 06:13 [ Xinhua ]

Merkel: EU, China want to set example for multilateralism

In addition, the German Chancellor said at the press conference that the EU will also strengthen its cooperation with China in third countries, for example, the cooperation between the two sides in African countries.

Merkel said that the EU and China should also hold conversations on topics where they have different views. „We want to continue the conversation and set an example for multilateralism with fair framework conditions,“ said Merkel.

26.08.2020 - 09:08 [ Kathimerini ]

Once upon a time it was America, now it’s Germany

Amid these developments, Germany has emerged as the only party apparently willing and able to prevent a dangerous turn of events in the Eastern Mediterranean.

22.08.2020 - 06:22 [ Haaretz ]

F-35 Sale to UAE: ‚Netanyahu Knew… It’s an Outrage‘

“The whole system is being upended by this. It’s security recklessness. Netanyahu knew where Trump was going with the arms deal and didn’t tell us a thing,” an Israeli defense source told Haaretz on Thursday.

“Both the Ben Shabbat-Norkin conversation and the Netanyahu-Gantz meeting were part of the prime minister’s feelers without him showing his cards. We suspect that Netanyahu gave Trump a wink. The result will be that if the United States wishes, it will sell those planes, and with them offensive drones and other advanced weapons. It will happen without any prior professional discussion in Israel.

22.08.2020 - 05:44 [ Haaretz ]

Democratic Convention Proves That on Israel, This Is Still Joe Biden’s Party

Much of this was by design. Onstage and off, the convention organizers delicately and carefully walked a tightrope in order to create as unified a front as possible. They needed to show respect to Sanders, who came in second in the primary contest, and to win the trust of high-profile acolytes like Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, so that the party’s activist progressive wing will remain engaged in the election.

22.08.2020 - 05:22 [ Haaretz ]

Bibi Awaits Biden? F-35 Ordeal Proves Again the Complex Relations With Trump

In light of all this and more, one may certainly imagine a scenario in which, very quietly, at night before he goes to sleep, Netanyahu is secretly waiting for Joe Biden. The Democratic presidential nominee and his vice-presidential candidate, Kamala Harris, are much easier for AIPAC to maneuver and have a proven record of support for Israel.

True, they won’t pull a gesture out of their sleeve like a new embassy, and it’s also true that there is a wing of the Democratic Party that is very critical of Israel, partially because Netanyahu’s backing of Trump spurred opposition. But they are much more conventional, predictable and easier to work with.

21.08.2020 - 16:39 [ Forbes ]

Over 70 Republican National Security Officials Endorse Biden, Deem Trump ‘Dangerously Unfit’ For President

Among the statement’s signees are officials who served under Presidents Ronald Reagan, George H. W. Bush, George W. Bush and Donald Trump, some of whom have served in the country’s top defense and intelligence roles.

Former CIA head General Michael Hayden, former FBI and CIA chief William Webster, former National Intelligence director Michael Leiter and former Air Force secretary Mike Donley are among the officials now siding with Biden.

21.08.2020 - 16:11 [ Jennifer Rubin / Twitter ]

Absolutely one of the best things about her: Those close to Harris describe her as a “Truman Democrat,” a nod to her willingness to use American power to promote American values and interests.

(14.08.2020)

21.08.2020 - 15:53 [ ForeignPolicy.com ]

The Biden Doctrine Exists Already. Here’s an Inside Preview.

The Democratic nominee and his closest advisors served in the Obama administration—but their foreign-policy vision is finding inspiration in Harry S. Truman.

21.08.2020 - 15:52 [ Ville Kostian / Twitter ]

#Biden – „The Democratic nominee and his closest advisors served in the Obama administration—but their foreign-policy vision is finding inspiration in Harry S. Truman.“

11.08.2020 - 10:06 [ VOA News ]

Pompeo Heads to Central Europe as US Looks to Confront Russian, Chinese Influence

The top U.S. diplomat is traveling to Prague and Pilsen in the Czech Republic; Ljubljana, Slovenia; Vienna, Austria; and Warsaw, Poland, from August 11 to 15.

21.07.2020 - 12:15 [ thePrint.in ]

After Pompeo visit, British MPs to ask Boris Johnson to get even tougher on China

Johnson’s government has pleased President Donald Trump’s administration in recent weeks as it blocked telecoms giant Huawei Technologies Co. and took action over Hong Kong, but has stopped short of the kind of sanctions imposed on individuals and companies by Washington. While Pompeo’s goal is not to ask for more, according to people familiar with his plans, the MPs will try to get him to carry their demands to his meeting with Johnson.

21.07.2020 - 11:56 [ Marketwatch.com ]

Secretary of State Mike Pompeo visits the U.K. — here is what to look out for

The U.S. welcomed the U.K.’s announcement in July that it would remove Huawei from its future telecommunications infrastructure.

The U.K. will eliminate Chinese telecoms giant Huawei from its 5G network by 2027, after pressure from Sino-skeptic lawmakers and U.S. politicians.

“We convinced many countries…not to use Huawei,” U.S. President Trump said after the U.K. announced the removal.

14.07.2020 - 16:25 [ New York Times ]

Caught in ‘Ideological Spiral,’ U.S. and China Drift Toward Cold War

Relations are in free fall. Lines are being drawn. As the two superpowers clash over technology, territory and clout, a new geopolitical era is dawning.

11.07.2020 - 07:38 [ KBS.co.kr ]

Präsident Moon spricht mit EU-Spitzen über Friedensprozess in Korea

Der Videogipfel war das erste Gipfeltreffen zwischen der neuen Führung der EU und Präsident Moon und für ihn der erste bilaterale Gipfel in diesem Jahr.

20.06.2020 - 10:33 [ Bloomberg.com ]

Merkel Braces for the Backlash as Trump Re-Election Bid Wobbles

Merkel even cited the U.S. election as a risk factor for the EU on a videoconference with her fellow leaders on Friday, according to one official.

15.06.2020 - 03:30 [ ORF.at ]

Außenminister tauschen sich mit Pompeo aus

Die Außenminister der EU-Staaten, darunter ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, schalten sich heute per Videokonferenz mit ihrem US-amerikanischen Kollegen Mike Pompeo zusammen.

15.06.2020 - 03:25 [ cyprus-mail.com ]

FM to take part in a teleconference with EU counterparts on Monday

Foreign Minister Nicos Christodoulides will take part in a teleconference with his EU counterparts on Monday afternoon as part of the Foreign Affairs Council agenda.

The main topic of the conference, which will also be attended by the US Secretary of State Mike Pompeo, will be the course of the Transatlantic Relations and the EU-US strategic dialogue on foreign affairs issues.

01.03.2020 - 16:41 [ Junge Welt ]

Westen heuchelt wieder – Krieg in Syrien

Gelingt der Regierung in Damaskus die Rückeroberung der Provinz, dann hat sie den Krieg zumindest auf militärischer Ebene für sich entschieden. Mit vorgeblicher Sorge um die Zivilisten lässt sich nun aber vielleicht doch noch eine westliche Einmischung legitimieren. In Washington jedenfalls wurden bereits Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Idlib laut. Eine solche verlangte am Freitag auch die Türkei.

29.02.2020 - 02:29 [ Zeit ]

Afghanistan: Donald Trump kündigt Friedensabkommen mit Taliban an

US-Außenminister Mike Pompeo soll am Samstag in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnen. Anschließend sind innerafghanische Verhandlungen geplant.

14.02.2020 - 13:36 [ Time.com ]

‘Our Hearts Are Dead.’ After 9 Years of Civil War, Libyans Are Tired of Being Pawns in a Geopolitical Game of Chess

Though Libyans shaped the ebb and flow of battle, they were hardly alone, even then: circling high above were foreign warplanes from the NATO-led coalition that kept at bay fighters loyal to Muammar Gaddafi. And contrary to some official denials, there were also “boots on the ground” in the form of foreign special operations forces and intelligence personnel, from France, Britain, the U.S., the United Arab Emirates and Qatar, who discretely channeled weapons and training to fractious anti-Gaddafi groups. In such meddling, there were already signs of a proxy rivalry that would explode into open warfare years later.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

22.01.2020 - 21:37 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

19.01.2020 - 12:07 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Kanzlerin #Merkel ist heute Gastgeberin der #BerlinConference zu Libyen. Zur Vorgeschichte der Konferenz und ihren Zielen:

12.01.2020 - 17:21 [ Washington Post ]

How Bernie Sanders would upend America’s global role

Sanders’s campaign declined to make him available for an interview.

02.01.2020 - 17:20 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(01.09.2015)

The bottom line is that this is a week of naked political horse trading that goes on behind closed doors. Journalists are not allowed to witness what takes place, which is why we’ve been looking at official IPCC photos here. This is what they permit us to see.

It’s only after the diplomats have haggled over this Summary – paragraph by paragraph – that the final version gets officially released at a press conference.

The world is then told that science has spoken. But what’s just happened has nothing to do with science. Scientific truth is not determined in the dead of night by UN-level negotiations. On what planet would such an approach make scientific sense?

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

01.01.2020 - 10:36 [ CNN ]

Twin foreign policy crises greet Trump as election year dawns

President Donald Trump is suddenly faced on the first day of election year with hot foreign policy crises with Iran and North Korea that put American lives at risk and could weigh heavily on his own political prospects.

01.01.2020 - 10:27 [ CNN / Twitter ]

When news arrived early Sunday that President Trump had spoken to his Russian counterpart, it didn’t come from the White House. It came from Moscow.

(30.12.2019)

25.12.2019 - 16:01 [ The Hill / Youtube ]

Nathan Robinson debates with Saagar: ‚Why you should be a socialist‘

Author Nathan Robinson makes the case for socialism.

24.12.2019 - 15:51 [ theHill.com ]

Obama talks up Warren behind closed doors to wealthy donors

Last week, more than 200 lower- and mid-level Obama staffers who worked on his presidential campaigns and in his administration threw their support behind Warren.

22.12.2019 - 11:39 [ Haaretz ]

How Trump and Netanyahu Split Ways on Iran, Pushing Israel to Reconsider Acting Alone

(17.12.2019)

First, Prime Minister Benjamin Netanyahu doesn’t want to spoil the close personal relationship he has nurtured with Trump. Second, like most leaders of Middle East countries close to the United States, Israeli leaders are leery of bruising the president’s huge ego. Third, Trump keeps giving gifts to Israel regarding the Palestinian issue.

But behind the scenes there is talk of great frustration, largely concerning the change that appears to be developing in the administration’s stance on Iran.

22.12.2019 - 11:36 [ USA Today ]

Is Donald Trump’s bromance with Benjamin Netanyahu over? Bibi not cited in Florida speech

(07.12.2019)

Political leaders in the United States and Israel had planned to watch the speech closely for any major change in U.S.-Israeli policy and signs that his bromance with Netanyahu is ebbing.

04.12.2019 - 14:56 [ Tagesschau ]

Mord an Georgier in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen.

29.11.2019 - 20:20 [ France24.com ]

France to summon Turkey’s ambassador after Erdogan slams Macron’s NATO comments

Erdogan repeated an expression Macron had used to describe NATO to hit back at the French leader over his criticism of fellow NATO member Turkey’s intervention against Kurdish forces in Syria.

„This is not a statement, these are insults,“ an Élysee official said, adding: „The ambassador will be summoned to the ministry to explain things.“

29.11.2019 - 20:17 [ Hurriyet ]

Check your ‘brain death’ first, Erdoğan urges Macron on NATO

Turkey’s President Recep Tayyip Erdoğan has harshly slammed French President Emmanuel Macron over his criticisms of the Turkish military operation into Syria, while urging him to check his own “brain death” before talking about the status of NATO, in reference to the French president’s remarks that the alliance was suffering a “brain death.”

“The president of France, Mr. Macron, I am saying this to you from Turkey and I will say it at NATO as well. You should first check your own brain death,” Erdoğan said at a groundbreaking ceremony for a university complex in Istanbul on Nov. 29.

28.11.2019 - 06:16 [ Caixinglobal.com ]

China Guzzles More Saudi Oil

China’s thirst for Saudi Arabian oil continues to grow on the back of massive refinery joint ventures, and the nation is also drawing more crude from Russia, as imports from the U.S., Iran and Venezuela dwindle, fresh Chinese customs data for the year to November show.

19.11.2019 - 09:06 [ Tagesschau.de ]

Demonstrationen in Teheran: Wie umgehen mit den Protesten im Iran?

Im Iran gehen die Menschen auf die Straße – aus Wut über die teuren Spritpreise, aber auch aus Ärger über die Regierung. Die internationale Politik wäre jetzt gut beraten, die Proteste nicht für eigene Zwecke auszunutzen.

14.11.2019 - 18:01 [ Deval For All / Youtube ]

Deval Patrick Announcement Video

(today)

In a spirit of profound gratitude for all the country has given to me, with a determination to build a better, more sustainable, more inclusive American Dream for everyone:

I am today announcing my candidacy for President of the United States.

14.11.2019 - 17:49 [ New York Times ]

Deval Patrick Joins the 2020 Race: ‘This Won’t Be Easy, and It Shouldn’t Be’

(today)

Former Gov. Deval Patrick of Massachusetts officially entered the presidential race on Thursday, adding an 18th candidate and an 11th-hour twist to a turbulent Democratic primary with less than three months to go before the Iowa caucuses.

Mr. Patrick’s announcement, which he had signaled this week, came in the form of a video he released early Thursday morning. In it, he said he was running for people who “feel left out” and want a future “not built by somebody better than you, not built for you, but built with you.”

20.10.2019 - 14:46 [ BBC ]

US expands ‚axis of evil‘

(6.5.2002)

The United States has added Cuba, Libya and Syria to the nations it claims are deliberately seeking to obtain chemical or biological weapons.

16.10.2019 - 18:54 [ Spiegel.de ]

Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger

Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.

16.10.2019 - 18:48 [ Lindsey Graham, US Senator / Twitter ]

I worry we will not have allies in the future against radical Islam, ISIS will reemerge, & Iran’s rise in Syria will become a nightmare for Israel.

I fear this is a complete and utter national security disaster in the making and I hope President Trump will adjust his thinking.

16.10.2019 - 17:54 [ Jennifer Jacobs ‏/ Twitter ]

„Syria may have some help from Russia, and that’s fine. A lot of sand. They’ve got a lot of sand over there, so, there’s a lot of sand they can play with,” Trump tells reporters at White House.

16.10.2019 - 17:52 [ Mark Knoller, CBS News White House Correspondent / Twitter ]

At start of photo with Pres Mattarella of Italy, Pres Trump defends his decision to withdraw from northeast Syria. “We are not a policing agent. It is time for us to go home,“ he says. Further, „if Turkey goes into Syria it is between Turkey and Syria. It’s not our problem.”

16.10.2019 - 17:40 [ Rudaw.net ]

Gulf Arab states worry after US Syria pullout

Saudi Arabia’s Prince Mohammed even recently told CBS that the kingdom is “open to all initiatives for a political solution in Yemen.” That’s a long way from another CBS interview last year in which he compared Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei to Nazi leader Adolf Hitler.

That pragmatism can be heard in how both Saudi Arabia and the UAE look at Syria. Since the start of the country’s war in 2011, it backed those trying to overthrow Assad.

16.10.2019 - 17:34 [ Rudaw English ‏/ Twitter ]

#BREAKING: Trilateral security summit to take place between Russia, Turkey, and Syria — Bashar al Assad adviser.

16.10.2019 - 17:29 [ Simon Marks ‏/ Twitter ]

Trump: „I view the situation on the Turkish border with Syria to be for the United States strategically brilliant. Our soldiers are outta there. They’ve got to work it out“. Claims strategic brilliance in northern Syria.

15.10.2019 - 06:26 [ Donald J. Trump, President of the United States / Twitter ]

After defeating 100% of the ISIS Caliphate, I largely moved our troops out of Syria. Let Syria and Assad protect the Kurds and fight Turkey for their own land. I said to my Generals, why should we be fighting for Syria….

….and Assad to protect the land of our enemy? Anyone who wants to assist Syria in protecting the Kurds is good with me, whether it is Russia, China, or Napoleon Bonaparte. I hope they all do great, we are 7,000 miles away!