Archiv: politische Verfolgung


19.05.2022 - 13:56 [ Trending Deutschland / Nitter.net ]

urteilderschande ist nr.8 trending hashtag in DE in letzten 4 Stunden. #urteilderschande

19.05.2022 - 13:09 [ Tichys Einblick ]

Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht

„Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare ‚Wahrheit‘ seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck.“

19.05.2022 - 13:01 [ Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte since 1996 / Nitter.net ]

3. Erstens: Keine roten Linien. Der Entscheidung ist an keiner Stelle zu entnehmen, wie weit der Gesetzgeber bei Impfpflichten gehen darf.

Damit lässt Karlsruhe letztlich auch die Politik im Stich.

4. Zweitens: Erneut werden die Entscheidung und die Begründung von allen 8 Richterinnen und Richtern einstimmig mitgetragen.

5. Da nicht vorstellbar ist, dass 8 gestandene Richterinnen und Richter in Sachen #Corona stets einer Meinung ist, fragt man sich, weshalb es keine Sondervoten gibt.

19.05.2022 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden.

18.05.2022 - 15:47 [ Boris Reitschuster ]

Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft?

Was ist in den letzten zwei Jahren mit unserer Demokratie passiert? Durch die sogenannte Pandemie wurde klar, wie schnell Parlament und Grundrechte ausgehebelt werden können. Und womöglich geht es im Herbst so weiter. Meinungsfreiheit ist inzwischen ein kostbares und seltenes Gut geworden. Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft?

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

08.05.2022 - 16:09 [ Frankfurter Rundschau ]

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

(Erstellt: 20.01.2013Aktualisiert: 17.01.2019)

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmäßig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lächerlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsächlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren Gefängnis hätte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat über das Netzwerk einer Universität mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

04.05.2022 - 13:59 [ Tagesschau.de ]

CSU-Generalsekretär Mayer zurückgetreten

aut „Bild“-Zeitung weist Mayer in der Erklärung auch auf einen anderen möglichen Grund seines Rückzugs hin: „In einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch mit einem Journalisten der ‚Bunten‘ habe ich möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedaure ich sehr.“

Der Burda-Verlag wirft Mayer laut „Bild“ vor, einen Reporter bedroht und erpresst zu haben

04.05.2022 - 13:56 [ Philipp Sommer / Twitter ]

„Sieben Minuten Pöbelei und Geschrei: Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200 000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“

#CSU #Debakel

04.05.2022 - 13:51 [ Jan Schäfer / Twitter ]

+++ ⁦@BILD ⁩ exklusiv! Aus Ärger über Bericht: Söders #CSU-General Mayer droht Reporter mit „Vernichtung“!

(03.05.2022)

29.04.2022 - 19:48 [ ORF.at ]

Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

29.04.2022 - 19:43 [ Bundesministerium Inners (Österreich) - bmi.gv.at ]

NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„NEIN zur Impfpflicht“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

29.04.2022 - 09:33 [ Tichys Einblick ]

„Grundrechtsblindheit“ in Karlsruhe: Die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden kann niemand kontrollieren

(27.04.2022)

Nicht erst im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht genutzt wird, um politisch unliebsamen Verfassungsbeschwerden schnell und unauffällig jede Wirkung zu nehmen. Von Ulrich Vosgerau

29.04.2022 - 09:23 [ Boris Reitschuster ]

Landgericht: Ich muss aus Bundespressekonferenz draußen bleiben

Ich werde mich hier und in meinem Video zu der Entscheidung aus juristischen Gründen auf Anraten meines Anwalts, des brillanten Norman Gelbert, den mir glücklicherweise Henryk Broder empfohlen hat, sehr nüchtern äußern – und meine Emotionen zurückhalten, so gut es geht. Die Begründung finde ich – diplomatisch ausgedrückt – überaus bemerkenswert. Unter anderem sieht das Gericht keine Eilbedürftigkeit bei meinem Antrag – was die Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung wäre. Mit anderen Worten: Die Richter halten es für zumutbar, dass ich auf den normalen Gerichtsweg verwiesen werde, der jahrelang dauern kann.

29.04.2022 - 09:17 [ Legal Tribune Online ]

Nach BVerfG zur Bundesnotbremse: Zer­stö­re­ri­sches Poten­tial für den Ver­fas­sungs­staat

(03.12.2021)

Der Senat billigt in Gestalt des selbstvollziehenden Gesetzes den Parlamentsabsolutismus obwohl das Gericht in ständiger Rechtsprechung immer betonte, „die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden“, so in seiner Kalkar-Entscheidung 1978. Mit dieser ständigen Rechtsprechung setzt sich der Senat nicht auseinander. Er stützt sich auf zwei schon in der Sache nicht einschlägige Entscheidungen (Legalplanung Stendal; gesetzliche Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften in Bremen). Wer hätte gedacht, dass eine Eisenbahnstrecke 25 Jahre später den pandemischen Umbau des Rechtsstaats rechtfertigen kann?

29.04.2022 - 08:51 [ ich-habe-mitgemacht.de ]

„Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht

Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die kundige Öffentlichkeit ist deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung anzumelden.

29.04.2022 - 08:49 [ Tagesschau.de ]

Scholz zu Angriff auf Ukraine: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde.

26.04.2022 - 20:08 [ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ]

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erfolg für die demokratische Zivilgesellschaft

Konkret betrifft das neben Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Ortung von Mobilfunkendgeräten, Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung auch den Einsatz verdeckter Mitarbeiter:innen und Observation außerhalb der Wohnung.

Kläger waren – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – drei potentiell von diesen Maßnahmen betroffene Mitglieder unserer Vereinigung, die, solange es den Inlandsgeheimdienst gibt, von ihm beobachtet und als „linksextremistisch“ stigmatisiert wird.

26.04.2022 - 20:02 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage: Bundesverfassungsgericht weist Bayerischen Verfassungsschutz in die Grenzen des Grundgesetzes

„Die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Risiko deutlich reduziert, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht und abgehört werden. Unsere strategische Prozessführung wirkt,“ sagt Moini. „Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.“

Die bereits 2017 von der GFF angestoßene Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von Regelungen des BayVSG wurde am 14. Dezember 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt.

23.04.2022 - 12:22 [ Bors Reitschuster ]

Ausspionieren und Denunzieren von Regierungskritikern mit Steuergeldern

Der in Berlin ansässige Travis Brown veröffentlichte den Angaben zufolge am 11.2.2022 eine Feindesliste von angeblich „rechten“ Twitter-Konten. Auf der stehen führende konservative und liberale Intellektuelle wie Sam Harris, Bret und Eric Weinstein, Peter Boghossian und Heather Heying, so die „Freie Welt“: „Jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt.“

Nach eigenen Angaben hat Travis Brown mit seinem Hassreden-Tracker 35 Millionen gelöschte Tweets archiviert. In einem Tweet vom 4.4.2022 gab er an: „Wir tracken 18 Mio. Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben.“ Dazu schreibt die „Freie Welt“: Wenn Sam Harris und Eric Weinstein als „rechtsextrem“ gelten, ist es kein Wunder, dass Brown 18 Mio. Menschen im Visier hat.

21.04.2022 - 18:37 [ Elynitthria.net ]

Wo ist Gonzalo Lira????

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte schon vor etwa 4 Wochen versucht, ihn zu kidnappen!

Am Sonntag hätte Gonzalo in George Galloways MOAT auftreten sollen, war aber nicht erreichbar.

Ich werde diese Links nicht teilen, aber der ukrainische NAZI-Abschaum von Azov prahlt seit heute morgen damit, ihn ermordet zu haben. Liefert aber keine Beweise, noch gibt es Hoffnung!

21.04.2022 - 05:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

15.04.2022 - 15:41 [ Freischwebende-Intelligenz.org ]

Aufklärung muss erzwungen werden, sie fällt nicht vom Himmel

Wir haben zwei Jahre systemisches Versagen auf ganzer Linie erlebt. Kaum eine Institution gab es, die nicht Schuld auf sich geladen hatte: Politik, Medien, Wissenschaft, Kirchen, das Rechtssystem. Systeme erneuern sich jedoch nie aus sich selbst heraus. Sie sind träge. Sie können allenfalls durch äußere Erschütterung zur Reformierung gebracht werden. Dafür braucht es jedoch eine Art Nullpunkt, von dem man einen Neustart beginnen kann. Es bräuchte eine personelle und inhaltliche Grunderneuerung. Eine Art Frühjahrsputz und großen Kehraus für Institutionen. Nichts davon ist auch nur in Sichtweite. Kein Runder Tisch, keine Reform-, Historiker-, Wahrheitskommission, kein Untersuchungsausschuss. Nichts.

15.04.2022 - 15:38 [ TauBlog ]

Wenn Experten raten

In den Bundesländern, die sich zu Hotspots mit Maskenpflichten und G-Regeln erklärt haben, sinken die Corona-Fallzahlen nun langsamer als in allen anderen Ländern, die darauf verzichtet haben. Das, obwohl der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und die Grundlage mit wahllosen Tests ein reiner Blindflug bleibt, bedeutet dennoch, die Pandemie wird lediglich durch politisch gewollte Maßnahmen künstlich am Leben gehalten.

15.04.2022 - 15:08 [ Reitschuster.de ]

“Verfassungsgericht betreibt Rechtsverweigerung”: Verfassungsrechtler erwägt Klage gegen Verfassungsrichter wegen Rechtsbeugung

Zwar ist das Gericht befugt, Klagen ohne Begründung nach Gerichtsordnung abweisen (§ 93d BVerfGG: “Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung”), jedoch gibt es im vorliegenden Fall eine Begründung, die offensichtlich unwahr ist. Denn das Gericht behauptet, die Beschwerde werde in der Sache nicht begründet, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügen würde und die verletzten Grundrechte nicht einmal aufgeführt wurden. Dagegen verwehrt sich Vosgerau und bezeichnet diese Aussage als objektiv und frappierend unwahr, was er auch beweisen könne, da seine Begründung der Beschwerde außergewöhnlich umfangreich sei und die verletzten Grundrechte deutlich herausgearbeitet wurden.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

13.04.2022 - 08:20 [ Rubikon ]

Lasst sie nicht davonkommen!

Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.

10.04.2022 - 22:57 [ Junge Welt ]

77 Jahre Selbstbefreiung

Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar ist am Sonntag an dessen Selbstbefreiung am 11. April 1945 erinnert worden. An der Gedenkfeier nahmen auch 16 KZ-Überlebende teil – unter ihnen die 96jährige Anastasia Gulej aus der Ukraine. Offizielle Vertreter Russlands und aus Belarus hatte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ausgeladen.

07.04.2022 - 12:55 [ Stefan Homburg / Twitter ]

EIL +++ #Impfpflicht ist gescheitert! Von 683 Anwesenden stimmten 296 mit Ja, 378 mit Nein, und 9 enthielten sich.

07.04.2022 - 12:47 [ Heute im Bundestag / Twitter ]

Mit 296 Ja-Stimmen gegen 378 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen (683 abgegebene Stimmen) hat der #Bundestag den Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten der🚦-Koalition für eine #ImpfpflichtAb60 Jahren & eine Impfberatungspflicht zum 15.Oktober 2022 soeben abgelehnt.

07.04.2022 - 12:42 [ Maria Fiedler, Politische Korrespondentin @tagesspiegel / Twitter ]

Die erste Überraschung: Die Union hat sich in Sachen Abstimmungsreihenfolge durchgesetzt. Zuerst wird über Kompromiss #Impfpflicht Ü60 abgestimmt, danach der Antrag der Union, dann die beiden Anträge gegen die Impfpflicht von Kubicki und AfD. Damit wird es jetzt direkt ernst.

07.04.2022 - 12:38 [ Stefan Homburg / Twitter ]

EIL +++ Ergebnis der 1. Abstimmung Der Bundestag beschließt mit 345 zu 339 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass über die #Impfpflicht zuerst abgestimmt wird.

Abgegeben wurden 686 Stimmen bei 736 Abgeordneten, 50 Abgeordnete fehlten also.

07.04.2022 - 07:04 [ Bundestag,de ]

Bundestag entscheidet über die Corona-Impfpflicht

Liveübertragung: Donnerstag, 7. April, 9 Uhr

07.04.2022 - 06:22 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im Bundestag: Kommt die Corona-Impfpflicht oder nicht?

Je nach Lage der Pandemie, Erkenntnissen über Virusvarianten und Impfquote könnte der Bundestag diese Pflicht vorher auch wieder aussetzen. Er könnte sie mit Beschluss frühestens im September aber auch ausweiten auf Personen ab 18. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe sieht außerdem eine Impfberatungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.

06.04.2022 - 18:25 [ Gundel Rebe / Twitter ]

#IchHabeMitgemacht YouTube

06.04.2022 - 18:10 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Vor ein paar Minuten hat @Tim_Roehn das morgen zur Abstimmung kommende Papier geleaked. Eine lupenreine Impfdiktatur ist im Anmarsch:

06.04.2022 - 16:59 [ Markus Decker / Twitter ]

Die Unionsfraktion will der Ampel bei der Abstimmung über die Corona-#Impfpflicht um jeden Preis eine Niederlage beibringen. Um das zu bewerkstelligen, haben die Abgeordneten jetzt Instruktionen erhalten. #Bundestag

06.04.2022 - 16:55 [ Tichys Einblick ]

Quarantäne-Rückzieher, Impfpflicht-Chaos, Zwist mit Parteikollegen: Lauterbach mit dem Rücken zur Wand

Karl Lauterbach strauchelt und ist sichtlich angeschlagen: Die Quarantäne soll erst fallen, dann doch nicht. Das Impfpflicht-Vorhaben verheddert sich im Kuhhandel ohne Sinn. Bei Markus Lanz lobt sich Lauterbach dafür in unnachahmlicher Weise selbst. So wird es nicht mehr lange weitergehen.

06.04.2022 - 16:31 [ Storymakers / Twitter ]

Auch der meiner Meinung nach faschistisch anmutende und faktenresistente Hass von @SarahFruehauf auf eine Minderheit im Land darf nicht in Vergessenheit geraten: #IchHabeMitgemacht @DasErste #Tagesthemen

06.04.2022 - 05:25 [ Nachdenkseiten ]

Die Impfpflicht droht: Bitte mailen Sie den Abgeordneten

Der Bundestag stimmt am 7. April (Donnerstag) über die verbliebenen Anträge zu einer Impfpflicht für Corona-Produkte ab. Die mutmaßlich verfassungswidrige Impfpflicht ist als medizinisch fragwürdig und gesellschaftlich gefährlich abzulehnen. Bitte machen Sie das den verantwortlichen Abgeordneten nochmals massenhaft deutlich – hier sind die Infos dazu.

06.04.2022 - 05:06 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages anlässlich der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht am 7. April 2022

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein. Ihnen werden sich viele Fragen stellen. Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem
Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch
auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.

06.04.2022 - 04:50 [ Multipolar Magazin ]

„Das Wichtigste sind die rechtlichen Schritte“

Wir haben immer gesagt, dass wir dank unsres juristischen Kampfes nicht wie Deutschland, Frankreich, die Schweiz oder Österreich dastehen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern Europas waren wir im Bereich der Justiz schon immer sehr weit vorn.

Multipolar: Sie waren eine der Juristinnen und Juristen, die die Organisation Liberum gegründet haben. Können Sie beschreiben, wie sie entstanden ist?

Armas: Liberum ist als Antwort auf die Gesundheitsdiktatur entstanden, wie wir die aktuelle Situation interpretieren. In Asturien, dem Land der „Reconquista“, bildete sich eine Vereinigung von Menschen der Zivilgesellschaft, der einfachen Leute, die mit der aktuellen Situation nicht einverstanden sind. Und diese Bewegung wurde in demselben Teil Spaniens erneut geboren, in dem damals die Befreiung der Spanier von der arabischen Herrschaft begann. Liberum ist ein sehr junges Kollektiv, das erst im März 2021 gegründet wurde und jetzt ein Jahr alt ist. Der Sinn und Zweck der Initiative ist die Verteidigung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise. Wir sind rund 9.000 Mitglieder, mit einem Team von etwa 60 Juristen.

06.04.2022 - 04:29 [ Tichys Einblick ]

Chaotische Suche nach Einigung: Jetzt soll die Impfpflicht ab 60 Jahren kommen

Am frühen Dienstagabend gelang den Impfpflicht-Befürwortern aus der Ampel-Koalition aber zumindest ein kleiner Erfolg: Man konnte sich mit der Gruppe der Unterstützer einer Impfpflicht ab 50 Jahren nun darauf einigen, zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren zu beschließen. Der Vorschlag sieht zwei weitere Abstimmungen für Sommer und Herbst vor: Zunächst würde im Sommer darüber entschieden werden, ob die Impfpflicht ab 60 überhaupt weiterhin nötig sei – diese kann dann zurückgenommen werden. In einer zweiten Abstimmung im Herbst soll dann noch einmal über die Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen entschieden werden.

05.04.2022 - 07:05 [ Norbert Häring ]

Mit dem WHO-Pandemievertrag in den autoritären Transhumanismus

Man kann es auch prägnanter in einem Bild ausdrücken: Der Transhumanist sieht die Menschheit aus der gleichen Perspektive, aus der ein um Gesundheit und Gedeihen seiner Rinder oder Schafe besorgter Farmer seine Herde betrachtet. So wie der Farmer seiner Herde nicht dient, dient der Transhumanist keinem Volk, das er als Souverän betrachtet, zusammengesetzt aus freien, selbstverantwortlichen Menschen. Vielmehr managt und optimiert er sie, wie der Farmer eine Viehherde managt. Wenn es nach den Vorstellungen von Klaus Schwab und des Weltwirtschaftsforums geht, sind dabei alle Menschen an das von diesen heftig beworbene Internet der Körper angeschlossen.

Machen wir uns also mit diesem Verständnis von Transhumanismus auf die Quellensuche.

05.04.2022 - 06:59 [ ]

UKHSA Daten zeigen Absurdität einer Impfpflicht für über 50 Jährige auf

Tt hat nachfolgend zudem die Grafik für alle 8 Altersgruppen erstellt. Diese schließen alle Altersgruppen ein, die von einer allgemeinen Impfpflicht betroffen wären. Vollständigkeitshalber beinhaltet sie auch die jüngste Altersgruppen der unter 18 Jährigen, die auf keinen Fall betroffen sind.

Die Raten je 100.000 Geimpfte / nicht Geimpfte sind bereits Impfquoten bereinigt und ermöglichen somit einen direkten Vergleich.

04.04.2022 - 19:05 [ BR.de ]

„Verzerrtes Bild“: Lauterbach wegen Corona-Daten in der Kritik

Der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Tino Sorge, spricht auf BR24-Anfrage von „bemerkenswerten“ Ergebnissen: „Eine große Zahl von Patienten ist nicht wegen Corona im Krankenhaus. Stattdessen wird Corona oft nur zufällig entdeckt, ist eine Nebendiagnose und verläuft mild bis asymptomatisch.“ Für alle Krankenhäuser in Bayern oder Deutschland fehlt eine solche Differenzierung nach wie vor. Tino Sorge hält diese „Daten-Unsicherheit“ für nicht akzeptabel.

04.04.2022 - 18:31 [ Frankfurter Allgemeine gesamt / Twitter ]

Mangels Erfolgsaussichten haben die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 ihren Antrag zurückgezogen. Stattdessen soll im Bundestag nun über eine Impfpflicht ab 50 abgestimmt werden.

04.04.2022 - 18:26 [ Bild / Youtube ]

Die Impfpflicht ab 18 ist gescheitert | BILD Live

BILD liegt der Kompromissvorschlag der Gruppe um Lauterbach, SPD-Expertin Heike Baehrens (66, SPD) und Grünen-Arzt Janosh Dahmen (40) vor, in dem die Impfpflicht ab 18 nicht mehr auftaucht

Heißt im Klartext: Niemand im Bundestag macht sich mehr für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren stark.

04.04.2022 - 18:06 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Wie viele Lügen verträgt die Demokratie? Ministerin Stefanie Drese (SPD) zum Hotspot MV: „Noch nie gab es so viele Patienten“. Alle Beweise zeigen das Gegenteil. Zum Beispiel DIVI: Gestern 480 ITS-Patienten in MV. Am 19. Juni 2020 waren es 650.

04.04.2022 - 17:58 [ Reitschuster.de ]

INSA-Umfrage: Mehrheit will freiwillig weiter Maske tragen

Psychologie der Massen

03.04.2022 - 09:40 [ Rubikon ]

Die Linke links liegen lassen

Man sieht es dieser Partei kaum mehr an. Aber die Ursprünge der Linkspartei liegen tatsächlich im härtesten Stalinismus. Stalin und seine georgische Mafia um den NKWD-Chef Lawrenti Berija ließen alle echten Kommunisten in der Sowjetunion systematisch und im großindustriellen Stil ermorden. Übrig blieben gefügige Bioroboter. Die deutschen Exilkommunisten im Moskauer Hotel Lux waren es gewohnt, dass immer mal Leute aus ihren Reihen verschwanden. Und keiner wagte auch nur den Namen der Verschwundenen in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu fragen, wo die Genossen abgeblieben waren.

02.04.2022 - 10:25 [ Buch24.de/ ]

Generation 9/11

An welcher Stelle zwischen Demokratie und Faschismus befindet sich unsere Gesellschaft? Verbreiten die großen Medien Desinformationen und verhindern eine kritische gesellschaftliche Debatte? Welchen Beitrag leistet Pseudowissenschaft aus deutschen Universitäten zur Erschaffung von Trugbildern über unser politisches System und historische Ereignisse? Der Physiker Ansgar Schneider und der Mediziner Klaus-Dieter Kolenda begegnen diesen Fragen in einem anregenden Gespräch über die Zerstörung des World Trade Centers, Wissenschaft und Pseudowissenschaft, den Tiefen Staat und „Verschwörungstheorien“, weltweite Propaganda und eine Generation gesellschaftlicher Leugnung. Die Zeit der offenen Worte ist gekommen!

02.04.2022 - 09:43 [ Rubikon ]

Kippt die Impfpflicht!

Die Debatte über die Zwangsimpfung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

02.04.2022 - 09:39 [ Stefan Homburg / Twitter ]

ARD berichtete über Nebenwirkungen. Über 600 Kommentare gingen ein. Dann wurden ALLE gelöscht. Ein cleverer YouTuber hatte sie aber vorher abgefilmt. Bitte sehr:

02.04.2022 - 09:18 [ Reitschuster.de ]

Impfverweigerer sind Straftäter: Gutachten für den Bundestag sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren

Die Corona-Impfpflicht ab 18 ist offenbar durchgefallen (Reitschuster.de berichtete). Unter den Abgeordneten findet sich wohl keine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Nun fokussieren sich die Impfpflicht-Adepten der Ampel auf die Impfpflicht ab 50 Jahren.

30.03.2022 - 20:41 [ Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

30.03.2022 - 17:29 [ TKP.at ]

2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden

Der VfGH erklärt: „Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss. Dies war im Fall der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben.

30.03.2022 - 15:10 [ Rubikon ]

Die größte Bedrohung

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

30.03.2022 - 08:12 [ Nachdenkseiten ]

Impfpflicht und „Geiselhaft“

Das Prinzip „Sündenbock“ wird jetzt voll ausgereizt: Nach der „Pandemie der Ungeimpften“ und nach deren „Tyrannei“ werden Andersdenkende nun von mehreren Seiten als „Geiselnehmer“ bezeichnet. Das fördert nicht nur eine weitere Verrohung der Gesellschaft, es stellt auch die Realität auf den Kopf: Wenn Vokabeln wie „Geiselnehmer“ schon eingeführt wurden, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese Kampfbegriffe eine andere Gruppe viel treffender beschreiben – nämlich ausgewählte Politiker, Journalisten und Wissenschaftler.

30.03.2022 - 07:12 [ Tichys Einblick ]

Welche Strafen bei einer allgemeinen Impfpflicht drohen

Möglich ist jedoch die Anwendung anderer Zwangsmittel, namentlich das des Zwangsgeldes. Dieses droht immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten erzwungen werden soll. Nach geltenden Gesetzen sind hier theoretisch bis zu 25.000 Euro möglich. Wer das Zwangsgeld nicht zahlt, dem droht die Beitreibung bzw. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Bei Zahlungsunfähigkeit ist normalerweise die Erzwingungshaft die Folge, diese ist in den Anträgen jedoch ausgeschlossen. Auch dieser Verwaltungsakt kann mehrfach wiederholt werden, so lange bis der gewünschte Erfolg – die Impfung – erzwungen wurde.

30.03.2022 - 07:04 [ Nachdenkseiten ]

Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor

Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will.

29.03.2022 - 06:30 [ Bundestag.de ]

Bundestag entscheidet über die Corona-Impfpflicht

Liveübertragung: Donnerstag, 7. April, 9 Uhr

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 7. April 2022, über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte

28.03.2022 - 20:00 [ Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. ]

WHO will sich jetzt über die Verfassung ihrer Mitgliedsländer stellen

Wien, 7. 3. 2022

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien und in den Redaktionen,

wir möchten dringend vor einer sehr bedenklichen Entwicklung warnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant ein Abkommen über die „weltweite Pandemievorsorge“ zu etablieren. Der Vertrag wurde im Dezember 2021 präsentiert und am 1. März 2022 tagte ein Verhandlungsgremium zum ersten Mal. Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums haben österreichische VertreterInnen der Schaffung eines „Pandemievertrags“ bereits zugestimmt.

28.03.2022 - 19:54 [ Norbert Häring ]

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist.

28.03.2022 - 19:26 [ Rubikon ]

Protestnoten gegen die Irren-Armada

Die Armada der Irren ist seit rund zwei Jahren auf dem Vormarsch. Sie besteht aus den unterschiedlichsten Machtakteuren und den ihnen zuarbeitenden Helfern der politmedialen Kaste, die an einer gesellschaftlichen Umgestaltung ungekannten Ausmaßes arbeiten. Da von der Mehrheit unwidersprochen hingenommen, kann diese Armada ihre Reise ungehindert fortsetzen. Wo bleibt in dieser Phase des Zerstörungswahns die Stimme der Kunst, wo bleiben die Noten der Musiker? Das Schweigen ist tief, jedoch nicht allumfassend. Es gibt sie, die Stimmen aus Kunst- und Musikwelt, die diesen Frontalangriff auf die Freiheit nicht unwidersprochen hinnehmen. Der Liedermacher Jens Fischer Rodrian schrieb über die Rolle der Kunst im Angesicht des Wahnsinns in seinem Buch „Die Armada der Irren“, das am 28. März im Rubikon-Verlag erscheint.

28.03.2022 - 07:42 [ Reitschuster.de ]

NRW-Grüne schießen scharf: Jetzt soll es den „Corona-Leugnern“ an den Kragen gehen

Zwar gebe es bereits zahlreiche Beratungsstellen, doch mangele es an Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden. Natürlich darf auch die „konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ nicht fehlen.

Zudem soll das Innenministerium einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen.

27.03.2022 - 20:58 [ Transparenztext.de ]

Geboosterte teils vierfach so häufig infiziert als Ungeimpfte – UKHSA stoppt Berichterstattung

Nach Public Health Scotland stoppt nun auch die UKHSA die Berichterstattung englischer Daten aus der Bevölkerung zu Neuinfektionen, Notaufnahmen und Todesfällen. Ab 1. April 2022 gibt UKHSA keine vergleichbaren Fallraten je 100.000 nach Impfstatus mehr heraus. Die Fallraten konterkarieren offensichtlich die nationale Impfstrategie.

In allen 7 Altersgruppen von 18-80plus Jahren, die von einer Allgemeinen Impfpflicht betroffen wären, sind die Geboosterten aktuell zwischen 2,5fach bis 4,7fach so häufig neuinfiziert. Wie kann eine Impfpflicht in Deutschland bei diesen hochwertigen Vergleichszahlen aus UK ungeprüft weiter gefordert werden?

27.03.2022 - 20:34 [ Rubikon ]

Eine Kultur des Schweigens

Sie sollten Visionäre und Vordenker sein — heute denken sie vielfach nicht einmal mehr nach. Sie sollten den Finger in die Wunden ihrer Zeit legen — heute schlagen sie allenfalls in die gleiche Kerbe wie die Ton angebenden Medien und Politiker. Ob es gegen Ungeimpfte geht, gegen den Erbfeind im Osten oder gegen „kulturelle Aneignung“ — viele Kulturschaffende und Intellektuelle eignen sich hauptsächlich die Unkultur der Konformität und der Diffamierung Andersdenkender an. So hat sich zwar in den vergangen zwei Jahren einiges bewegt im Land, nicht jedoch in den Köpfen der meisten, die schon von Anfang an linientreue Anhänger der Corona-Glaubensgemeinschaft waren. Allenfalls der Hass-Schwerpunkt hat sich geändert. Wenn ich nichts sage, sage ich wenigstens nichts Falsches, scheint das Motto der Übervorsichtigen zu sein.

25.03.2022 - 16:22 [ Rubikon ]

Der ganz normale Faschist – Der Totalitarismus stützt sich auf die Mehrheit der willigen Mitläufer.

An Hierarchie und Autorität ist er gewöhnt, das Befolgen von Befehlen ist sein ganzer Lebensinhalt. Das Denken überlässt er lieber anderen, Anordnungen und Befehle zu hinterfragen kommt in seiner Welt nicht vor. Sein Streben ist auf maximalen Gehorsam gerichtet. Er ist erpicht darauf, seinem Herrn und Meister zu beweisen, dass er ein verlässlicher Diener ist. Was in vortotalitären Zeiten noch eine unschuldige, wenn auch etwas bemitleidenswerte „Qualität“ zu sein scheint, wird in totalitären Regimen zu einer Gefahr für alle diejenigen, die sich dem Regime nicht bedingungslos unterwerfen. Denn auf diese Weise wird der ganz normale Faschist zum verlängerten Arm des Regimes, trägt seine Ideologie bis in sein Privatleben hinein, wird zum eifrigen Denunzianten der non-konformen Nachbarn und Bekannten.

25.03.2022 - 15:36 [ TKP.at ]

UK-Desaster: 92 Prozent der Covid-Toten geimpft

Die britische Regierung sieht aber keinen Zusammenhang. Noch immer heißt es im Bericht auf Seite 38 „die Rate der Krankenhauseinweisungen wesentlich höher bei ungeimpften als bei geimpften Personen“.

Die Aufschlüsselung der Todesopfer zeigt etwas ganz anderes: 92 Prozent der Menschen, die mit Covid gestorben sind, sind geimpft.

Quelle, Seite 43.

72 Prozent, also 3.687 von 5.084 Opfern, sind auch geboostert. Es ist wichtig zu betonen, dass die meisten der Verstorbenen sehr betagt sind, deren Tod nicht an Covid gelegen haben muss. 401 Personen waren ungeimpft.

25.03.2022 - 15:24 [ Reitschuster.de ]

Scheinriese Long-Covid: Kaum körperliche Beeinträchtigungen – Fast immer lagen psychosomatische Probleme vor

Auf die Frage hin, welche Organe durch Long-Covid in Mitleidenschaft gezogen werden, antwortet der Leiter der neurologischen Klinik: “In unserer Studie war das so, 90 bis 95 Prozent der Untersuchungen, die wir durchgeführt haben – da war Kernspin dabei, Nervenwasser-Untersuchung, elektrische Vermessungen des Nervensystems, Ultraschall und so weiter – waren die Befunde unauffällig. […] Unsere Erfahrung an einem wirklich großen Covid-Zentrum ist die, dass man doch vielen Patientinnen und Patienten viel besser über den psychologisch-seelischen Bereich helfen kann.“

Kleinschnitz sagt hier also, dass Long-Covid in den meisten Fällen keine Krankheit im eigentlichen Sinne ist, die einen physischen Schaden beinhaltet, denn Befunde zu körperlichen Schäden liegen kaum vor.

25.03.2022 - 15:15 [ TKP,at ]

Deutsche Zahlen aus Kliniken: Mehrheit der Covid-Patienten „ohne Symptome“

„Mit“ oder „an“ Corona im Spital? Ein Klinikbetreiber in Deutschland wird plötzlich transparent und differenziert öffentlich die Zahlen. Es zeigt sich, dass der Großteil der Covid-Patienten gar nicht aufgrund von Covid hospitalisiert „Mit“ oder „an“ Corona im Spital? Ein Klinikbetreiber in Deutschland wird plötzlich transparent und differenziert öffentlich die Zahlen. Es zeigt sich, dass der Großteil der Covid-Patienten gar nicht aufgrund von Covid hospitalisiert ist. ist.

23.03.2022 - 21:17 [ TKP.at ]

Österreichs Regierung am Abgrund: „Quarantäne-Welle“ und Chaos um Rauch-Verordnung eskaliert

Rund eine halbe Million Österreicher sitzen aufgrund eines positiven Tests aktuell im Hausarrest. Die Quarantäne bringt das Land an die Grenzen: Spitäler laufen im Notbetrieb, die öffentliche Ordnung hat zu kämpfen. Doch der Grüne Gesundheitsminister schafft es nicht, die Quarantäneregeln zu lockern. Die Auswirkungen der „Quarantäne-Welle“ hat Martin Sprenger zusammengefasst.

Sprenger kritisiert auch Österreichs Journalisten, denen zwei Jahre lang kein Lockdown zu hart, keine Maskenpflicht zu streng und kein Impfdruck zu fest sein konnte. Tatsächlich treibt die Medienbranche seit der Rücknahme der meisten Beschränkungen Johannes Rauch gnadenlos vor sich her. Ihm wird „Verantwortungslosigkeit“ und „zynisches Spiel“ vorgeworfen, weil er nicht wieder verschärft.

23.03.2022 - 17:36 [ Wolfgang Bittner / Nachdenkseiten ]

Ein Montagsspaziergang. Mein Staunen verwandelt sich allmählich in Entsetzen.

Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

23.03.2022 - 17:24 [ Zentralrat der freigemeindlichen und messianischen Juden in Deutschland ]

Wir sind zutiefst besorgt – DER TOTALITÄRE UMGANG DEUTSCHLANDS MIT EINEM VIRUS

Die Debatte darüber wird in Deutschland, vor allem in den sozialen Medien, hasserfüllt und übertrieben emotional geführt. Dies besorgt den Zentralrat sehr, da hier ein struktureller Wesenszug der deutschen Gesellschaft zutage tritt, der brandgefährlich ist: man sieht nur schwarz oder weiß, eins oder null, und jeder der anderer Meinung ist soll „weg“, „raus“ oder „beseitigt“ werden. So das Vokabular, das man in der Breite vorfindet.

In keinem anderen Land der Welt, mit der Ausnahme Österreichs, wird derart totalitär über dieses Thema gestritten. Es ist dieses metapolitische deutsche Denken, auf dem einst der Nationalsozialismus gedeihen konnte.

23.03.2022 - 17:07 [ Achse des Guten ]

Die schönsten Politiker-Zitate zur Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Wir haben keine Impfpflicht und wir wollen sie auch nicht einführen.“ (9.8.2021)

„Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und ähnliches…“ (7.9.2021)

„Also erstens bin ich gegen eine Impfpflicht…“ (12.9.2021)

„Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin, und ich bleibe dabei.“ (7.1.2022)
Karl Lauterbach:

………..

22.03.2022 - 16:27 [ Jens Fischer Rodrian / Buchkomplizen ]

Die Armada der Irren

Unter vollen Segeln ist eine panische Armada gegen uns unterwegs. Eine Armada der Irren, die uns zu Narren machen will. Auf ihren bunten Flaggen steht „Nur noch zwei Wochen“, „Ewige Gesundheit“ und „Pieks, Pieks, Pieks“. Doch der Wind ihrer geblähten Segel weht aus der Hölle her und ihr Kurs geht zu den Inseln der Unterwerfung. Das Kommando auf diesen Schlachtschiffen haben die Herren der digitalen Seewege. Und die Reihen ihrer Offiziere bestehen aus Umstürzlern, Pharmagewinnlern und Transhumanisten. Doch, welch Glück: Auch Freimeuterer sind unterwegs. Bewaffnet mit den Säbeln der Poesie, den Kanonen der Musik und den Enterhaken des freien Geistes. Es ist die Kunst, sind die Künstler, die der Armada den Weg versperren.

22.03.2022 - 16:11 [ Club der Klaren Worte ]

Schuldig im Sinne der Anklage

Angeklagter Nummer vier ist die Justiz selbst. Und zwar die Justiz ganz oben. Angeklagt sind Verfassungsschutz wie Verfassungsgericht. Angeklagt sind die H & H Monarchie, sind Thomas Haldenwang und Stephan Harbarth. Spöttisch formuliert, sollten sich beide Institutionen gegenseitig als Verdachtsfall einstufen.

22.03.2022 - 15:40 [ Tagesschau.de ]

Bundesweite Aktion: Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz

Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.

22.03.2022 - 15:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Wenn Menschen sich nicht mehr gehören sollen: Impfpflicht als Akt der Enteignung

Werden Menschen zur Impfung gezwungen, sind sie nicht mehr länger Eigentümer ihrer selbst. Ein solcher Einschnitt dürfte allenfalls in Erwägung gezogen werden, wenn die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen wäre. Dies ist bei Covid nicht der Fall.

22.03.2022 - 15:21 [ Achse des Guten ]

Wenn Experten wissen, dass sie nichts wissen

Ein Ausschnitt aus einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Infektionsschutzgesetz gibt ein sehr befremdliches Schauspiel wieder. Die offiziellen Experten geben zu, dass sie nichts wissen.

22.03.2022 - 15:14 [ Spiegel.de ]

Anhörung im Gesundheitsausschuss: Experten streiten über Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht soll kommen – das ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er nach der jüngsten Bund-Länder-Runde vergangenen Donnerstag bekräftigte. Allerdings bleibt völlig unklar, wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, und ob sich dafür eine parlamentarische Mehrheit fände

19.03.2022 - 15:47 [ Norbert Häring ]

EU möchte Einsatz von Covid-Impfpässen bis Juni 2023 verlängern und Ihre Meinung dazu wissen

Nur noch bis 8. April läuft die Bürgerbefragung der EU-Kommission. Diese möchte die bis zur Jahresmitte gültige Verordnung zu den interoperablen Covid-Impf- und Genesenennachweisen um ein Jahr bis Mitte 2023 verlängern.

19.03.2022 - 15:12 [ Norbert Häring ]

Lauterbach lässt Kabinettsbeschluss zu Impfstoffvertrag bis 2029 verkünden, den es offenbar noch gar nicht gibt

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Karl Lauterbach vom 16. März heißt es, das Bundeskabinett habe beschlossen, „Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen“ bis 2029 im Volumen von knapp 3 Mrd. Euro abzuschließen. Die Mitteilung wurde dann gelöscht und als geänderte gemeinsame Mitteilung von BMG und Wirtschaftsministerium neu veröffentlicht. In dieser wird der Kabinettsbeschluss nur angekündigt.

19.03.2022 - 11:55 [ Transparenztest.de ]

Public Health Scotland: Mehr Todesfälle bei Geimpften wie bei Ungeimpften

Wichtig: Die nachfolgenden hier dargestellten rohen Fallraten berücksichtigen
bereits die unterschiedlichen Impfquoten. Die Daten werden je 1.000.000 angeben und können so direkt miteinander verglichen werden.

18.03.2022 - 20:44 [ Multipolar Magazin ]

„Die wussten nichts, hatten keine Zahl parat“

„Ich war sehr verwundert, dass, nachdem ich die Zahlen genannt habe, kein einziger mehr irgendeine Frage zu meinen Zahlen stellte. Allerdings gab es eine feste Reihenfolge, es hätte quasi nur noch die Links-Fraktion, die danach kam, Fragen stellen können, weil die eine Redezeit hatten, die danach angesetzt war. Die Redezeit der anderen wurde für andere Sachverständige genutzt.“

18.03.2022 - 20:32 [ Demo Kunsthalle Hamburg / Twitter ]

2/Die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag Anfang April durchgepeitscht werden!

Das ist eine Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung und eine Neuauflage des Imperialismus. Verfassungsfeindlich, völkerrechtswidrig und menschenverachtend

18.03.2022 - 20:27 [ ORF.at ]

Deutschland: Aus für Großteil der Auflagen steht

Für regionale Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das jeweils zuständige Landesparlament für diese eine besonders kritische CoV-Lage feststellt.

Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.

18.03.2022 - 19:53 [ Prof. Dr. Thomas Rießinger / Reitschuster.de ]

Daten aus England revidieren deutsche Impfpflicht-Überzeugung

In der Klasse der mindestens Achtzigjährigen liegt der bereinigte Anteil der Geimpften unter allen Fällen bei 79,52 %, der Anteil der Ungeimpften dagegen nur bei 20,48 %. Das ergibt im Hinblick auf die sogenannten Neuinfektionen einen positiven Effekt für die Ungeimpften in Höhe von etwa 74 %, den negativen Effekt für die Geimpften will ich gar nicht erst erwähnen. Ein mindestens achtzigjähiger Ungeimpfter hat somit nach den vorliegenden Daten ein um etwa 74 % vermindertes Risiko, mit einem positiven Test behelligt zu werden, als ein entsprechender Geimpfter. Das gibt zu denken, und noch mehr gibt es zu denken, dass die Verhältnisse mit abnehmendem Alter nicht nennenswert anders werden

18.03.2022 - 08:58 [ Stefan Homburg / Twitter ]

MP @HendrikWuest , MP @tobiashans , dessen Herausforderin @AnkeRehlinger , MdBs Janosch Dahmen und Wolfgang Kubicki: Allesamt in Quarantäne!

Gibt’s eigentlich noch Geboosterte, die frei herumlaufen?

18.03.2022 - 08:24 [ NDR.de ]

Corona-News-Ticker: Abstimmung über neues Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat stimmen heute über das neue Infektionsschutzgesetz ab, das nach dem Wegfall der meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende nur noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vorsieht. Zunächst wird der Bundestag am Morgen über die Neuregelung debattieren und namentlich abstimmen. Anschließend ist der Bundesrat an der Reihe, der am Mittag zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

17.03.2022 - 18:39 [ Reitschuster.de ]

Lauterbachs neuer Streich: „Ausnahmezustand wird die Normalität“

Es wird kein Zurück zur Normalität geben. Corona bleibt 30, 40 Jahre. Für manche wird es nie eine volle Freiheit geben. Deutschland hat die höchste Corona-Inzidenz in Europa. Warnungen wie diese haben Karl Lauterbach längst zum Mensch gewordenen Ausnahmezustand gemacht.

Genau diesen widmet der Bundesgesundheitsminister mit seinem jüngsten Coup zur Normalität um. „Ich stimme zu, wir kommen jetzt in eine, also, Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird“, sagte er auf einer RBB-Talk-Veranstaltung, die er als Präsentationsplattform für sein Buch „Bevor es zu spät ist“ nutzte.

17.03.2022 - 18:31 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht im Bundestag – Ausgang offen

Die Abstimmung ist erst für Anfang April geplant. Dafür wurde die sogenannte Fraktionsdisziplin aufgehoben

17.03.2022 - 12:31 [ DankeFuerAlles.de ]

Danke für Alles

Weil versprochen
Weil Zeit
Weil Welle

17.03.2022 - 12:24 [ Achse des Guten ]

„Allesdichtmachen“ zurück, „Freedom Day“ futsch

Da der Bund von vornherein angekündigt hatte, dass die einzelnen Länder in einer „zweiwöchigen Übergangsphase“ dem Infektionsgeschehen in Eigenregie würden begegnen können, dürfte diese Entwicklung nicht überraschen – Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und das Saarland haben ihre bestehenden Corona-Maßnahmen bereits verlängert. Mecklenburg-Vorpommern und NRW planen ähnliches. Und auch danach sollen die Länder die Maßnahmen nach Belieben hochfahren können, sobald es zu „Corona-Hotspots“ käme.

17.03.2022 - 09:00 [ ORF.at ]

Journalistin will nach Protestaktion in Russland bleiben

„Wir wollen auf keinen Fall weg, nirgendwo hin auswandern.“ Allerdings habe ihr offener Protest gegen den Ukraine-Krieg ihr Leben grundlegend verändert. „Ich bin jetzt der Feind Nummer eins hier“, sagte die 43-Jährige, die sich nach eigenen Angaben derzeit bei Freunden „versteckt“ hält. „Ich spüre großen Stress, der wird anhalten“, schilderte sie ihre Verfassung.

16.03.2022 - 18:18 [ Rubikon ]

Der Magnetismus der Macht

Da fast alle die Bequemlichkeit der Freiheit vorziehen, kann sich der Totalitarismus auf Samtpfoten einschleichen.

16.03.2022 - 17:49 [ Norbert Häring ]

Digitale Gesundheit: Vom Arztgeheimnis zum Anschluss aller an das „Internet der Körper“

Digitale Gesundheit wird von der WHO als Oberbegriff genutzt, der sowohl elektronische Gesundheitsanwendungen als auch die Nutzung fortgeschrittener Computerwissenschaften in den Bereichen „Big Data“, Genomik und künstliche Intelligenz umfasst. In der Praxis umfasst der Begriff digitale Gesundheit:

– elektronische Gesundheitsakten und -karten,
– Standards für den Austausch von Daten,
– mobile Gesundheits-Apps,
– öffentliche Gesundheitsportale,
– Telemedizin,
– Robotik und
– Nanotechnologie.

16.03.2022 - 16:19 [ 7argumente.de ]

Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig

erehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden bald über ein Gesetz zu einer Impfpflicht zu entscheiden haben. Durch eine Impfpflicht werden Grundrechte eingeschränkt, u.a. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit der Gefahr einer Verletzung der Menschenwürde und der Selbstbestimmung. Wir, die 81 unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, übergeben Ihnen mit diesem Schreiben Argumente für eine verfassungskonforme Entscheidung in dieser Sache.

16.03.2022 - 16:09 [ Transparenztest.de ]

Konsortium aus 81 Wissenschaftlern zerpflückt Impfpflicht

Transparenztest veröffentlicht hier das Anschreiben des Konsortiums im Wortlaut. Das Originalpapier ist hier zu finden.

Das umfangreiche Werk ist in sechs inhaltliche Abschnitte gegliedert. Für jeden Abschnitt stellen wir hier einen Link zum Originalpapier zur Verfügung. Die Anlagen beinhalten umfangreiche Studien, die einer Impfpflicht widersprechen und die mit anschaulichen Statistiken und Grafiken erläutert werden.

16.03.2022 - 15:43 [ Bundestag.de ]

Infektions­schutzgesetz und andere Vorlagen debattiert

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. März 2022, erstmals mit einem von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (20/958) befasst. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. (…)

Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/958) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. März 2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus.

09.03.2022 - 14:16 [ TKP.at ]

Entscheidung zur Impfpflicht wird verschoben – Keine Strafen ab Mitte März

Update 10.15 Uhr: Der Gesundheitsminister hat mittlerweile bekanntgegeben, die Impfpflicht per Verordnung auszusetzen. Nicht nur kommt das Gesetz damit nicht in Phase II, sondern ist auch (zumindest gegenwärtig) pausiert. Das heißt: Es gibt in Österreich aktuell keine Impfpflicht mehr. Das kann sich aber wieder schnell ändern. Zurückgenommen ist das Gesetz nicht, es ist bis 31. Jänner 2024 in Kraft.

07.03.2022 - 06:01 [ Heute.at ]

Brisant: Fällt die Impfpflicht schon kommende Woche?

Die Impfpflicht-Kommission wird ihren diesbezüglichen Bericht am Dienstag, den 8. März veröffentlichen. Rät das Gremium, die Impfplicht, bzw. die Strafen gegen einen Verstoß derselben auszusetzen, so könnte das tatsächlich einer der ersten Amtshandlungen Rauchs sein. Denn eine solche Aussetzung der Impfpflicht hat durch den Gesundheitsminister mittels Verordnung zu geschehen.

07.03.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

Verfassungsgericht verhandelt öffentlich über „Lockdown für Ungeimpfte“

Der österreichische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Dienstag übernächste Woche (15. März) vier Anträge, die den „Lockdown für Ungeimpfte“ als rechtswidrig ansehen. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Das gab der VfGH am Freitag bekannt. Interessierte haben nun wenige Tage Zeit, sich für die mündliche Verhandlung anzumelden.

06.03.2022 - 23:55 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Zur Erinnerung zeigt dieser kurze Zusammenschnitt, dass im Wahlkampf alle Politiker eine Impfpflicht abgelehnt haben. 2/2

06.03.2022 - 22:30 [ Stefan Homburg / Achse des Guten ]

Trotz Krieg: Die Impfpflicht naht

Es besteht wenig Zweifel, dass das Gesetzgebungsvorhaben auf ein Zwangsabonnement mit halb- oder vierteljährlichen Nachimpfungen abzielt. Verstöße gegen die Impfpflicht können mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden, wobei jedes Versäumnis, den Impfausweis nach Anforderung durch die Behörde vorzulegen, einen erneuten Verstoß begründet. Für die meisten Bürger dürfte das ruinös sein.

06.03.2022 - 22:24 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Staatsanwaltschaft ermittelt: In Zusammenhang mit der Corona-Krise haben zahlreiche Kliniken Freihaltepauschalen für Intensivbetten kassiert. Es geht um Millionen-Beträge.

06.03.2022 - 22:01 [ Transparenztest.de ]

UKHSA: Dreifach Geimpfte in allen Altersgruppen ab 18-80plus Jahren vielfach häufiger infiziert

Die Raten je 100.000 Geimpfte / nicht Geimpfte sind bereits Impfquoten bereinigt und ermöglichen somit einen direkten Vergleich.

06.03.2022 - 20:43 [ Boris Reitschuster ]

Impfpflicht-Gesetzentwurf: Wer sich widersetzt, zahlt bis zu 2.500 Euro Strafe

Laut des 49 Seiten umfassenden Positionspapiers müssen alle über 18 Jahre alten Bundesbürger ab dem 1. Oktober auf Anforderung Nachweise über drei Impfungen oder einen gültigen Genesenenstatus dann den Krankenkassen vorlegen. Dies bedeutet: Der Auffrischungs-Piks wird zur Pflicht. Wer dem nicht Folge leistet, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen.

06.03.2022 - 20:34 [ ORF.at ]

Tausende Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Invasion Russlands in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten und Aktivistinnen heute mittlerweile über 4.300 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten.

03.03.2022 - 16:40 [ Rubikon ]

Die Hafterleichterung

Die Hafterleichterungen — „Lockerungen“ genannt —, die uns für den März versprochen wurden, folgen einer bestimmten Strategie: Die Mächtigen haben den Druck im Kessel so hoch getrieben, wie es irgend möglich schien. Dann, kurz vor der Explosion, wurde das Ventil geöffnet, und in der Tat wiegen sich etliche jetzt in seliger Siegesgewissheit und lassen in ihren Widerstandsbemühungen nach. Sie vergessen dabei einen wichtigen Grundsatz der Machtausübung. Man foltert seine Sklaven nicht zu Tode — man kocht sie weich, bis größtmögliche Gefügigkeit erreicht ist. Dabei lehrt man sie nicht alle Lektionen auf einmal, sondern eine nach der anderen.

01.03.2022 - 09:52 [ Norbert Häring ]

Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt

Die Impfnachweisinitiative VCI, zu der unter anderem Microsoft, Salesforce und Oracle gehören, hat bereits betächtliche Fortschritte zur Erreichung ihres Ziels gemacht, den Code für einen weltweit interoperablen, digitalen Immunitätsnachweis bereitzustellen. Nach einem Bericht des Magazins Forbes hat bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten die SMART Health Card der VCI eingeführt oder steht kurz davor.

Neben Flugreisen wird ein Immunitätsnachweis bei vielen Veranstaltungen verlangt, in den USA zunehmend ausschließlich digital. Auch im Bundesland Berlin wird nur noch die digitale Variante des Impfnachweises anerkannt, ebenso in manchen europäischen Ländern.

27.02.2022 - 13:24 [ WestendVerlag.de ]

Sheldon S. Wolin – Umgekehrter Totalitarismus

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an diesem Klassiker der politischen Philosophie nicht vorbei!

27.02.2022 - 12:25 [ Reitschuster.de ]

WHO beauftragt länderübergreifenden digitalen Impfpass

Bill Gates ist der hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der WHO. Der drittgrößte Geldgeber ist GAVI – die globale Impfallianz, die im Jahr 2000 vom Weltwirtschaftsforum gegründet wurde und die anfangs eine Förderung von 750 Millionen Dollar durch Gates erhielt.

Vielleicht dient die WHO-Initiative als Vorläufer für die Einführung einer europäischen digitalen Identität, wie sie von der EU angestrebt wird. Diese könnte dann in eine globale digitale Identität eingebettet werden, wie durch das Projekt ID2020 angedacht. Partner von ID 2020 sind wiederum Microsoft und GAVI.

25.02.2022 - 08:58 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Laborthese: In einem begutachteten Fachartikel beziffern Forscher die Wahrscheinlichkeit für einen natürlichen Virusursprung mit 1 zu 3 Billionen. Sie fanden ein Fragment von SARS-CoV-2 in einem Patent von Moderna aus 2016 …

23.02.2022 - 10:05 [ RBB24.de ]

Drei Wochen vor dem Start: Berlin im Verzug bei Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die Berliner Gesundheitsverwaltung ist in „intensiver Abstimmung“, wie ihr Staatssekretär Thomas Götz erklärt, mit dem Lageso, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Und auch mit den Gesundheitsämtern der Bezirke. Sollen diese ab Mitte März die Daten der Impfverweigerer in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufnehmen, nachprüfen, Beratungsgespräche führen, im Notfall Bußgelder ausstellen? Oder wird das – zumindest ein Melderegister – zentral über das Landesamt geregelt?

23.02.2022 - 09:49 [ Bundestag.de ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Liveübertragung: Mittwoch, 16. März, 13 Uhr

Ohne vorherige Debatte stimmt der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplanten Gesetzentwurfs zu Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. (eis/22.02.2022)

19.02.2022 - 12:16 [ Wochenblick.at ]

Frist für VfGH-Antwort läuft ab – Mückstein beharrt auf Impfzwang-Strafen ab 15. März

(18. Februar 2022)

Der von der Regierung mit verkniffener Miene für 5. März angekündigte „Freiheits-Tag“ ist eine Mogelpackung. Die Durchimpfungsrate soll bis Herbst 90 Prozent erreichen. Das Impfpflicht-Gesetz bleibt. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch in der ZIB2 unterstrich, wird es ab 15. März umgesetzt. Dann soll auch kontrolliert und gestraft werden. Gremien und Kommissionen sagen der Regierung, wie sie weitermachen soll. Die brisanten Fragen des Verfassungsgerichtshofes muss der Minister bis heute beantworten.

19.02.2022 - 12:04 [ Zukunft-Jetzt.at ]

49 Fragen an die Bundesregierung, Ministerien und verantwortlichen Behörden:

3. Wirksamkeit von Lockdowns (8)
3.1 Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Länder ohne Lockdown – z.B. Schweden oder Japan – eine Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur erlebt haben? Wie erklärt sie sich, dass Länder (fast) ohne Lockdown vergleichbare oder geringere Todesfälle in Relation zur Bevölkerung aufweisen: Schweden 1.560 Todesfälle je Million Einwohner*innen über die gesamte Pandemie per 31. Jänner 2022, Österreich 1.559 Todesfälle, Schweiz 1.458 und Japan 149 Todesfälle?

3.2. Wie kommentiert die Bundesregierung z. B. die Studie vom Institute for Applied Economics der Johns Hopkins Universität, dass Lockdowns die Zahl der an Covid-19 Verstorbenen im globalen Schnitt nur um 0,2% verringert haben?3 Oder die Studie von Bendavid et al., die „keine signifkanten Vorteile von restriktiveren NPIs“ fanden?

19.02.2022 - 11:52 [ Chris Veber ]

Der Überfall auf Das Kronthaler zeugt vom Ende des Rechtsstaates.

Die Gäste von Günther Hlebaina haben ihm geschrieben, wie sehr es sie freute, „wieder Mensch sein zu dürfen“. Hlebaina selbst wird im Moment ein normales Leben verunmöglicht, weil er seinen Gästen eine kurze Flucht in die Normalität schenkte.

Es ist Zeit, uns zu entscheiden. Sind wir wie Günther Hlebaina, wollen wir eigenverantwortlich, frei und in Würde leben? Dann müssen wir Widerstand gegen den Unrechtsstaat leisten. Verweigern wir die Mitarbeit bei der Durchsetzung sinnfreier „Corona Maßnahmen“. Wählen wir nie wieder die Parteien, die uns die Freiheit nehmen wollten (ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos). Seien wir solidarisch mit Menschen und Unternehmen, die für unsere Freiheit und Würde aufstehen.

19.02.2022 - 11:50 [ Wochenblick.at ]

„Das Kronthaler“ unter Beschuss: Eskalation bei großangelegter Razzia – Tirol: Polizei nimmt geimpften Kellner bei 3G-Kontrolle fest

(08.02.2022)

„Weil eine Mutter ihren Nachweis nicht zeigen wollte und ihn vom Zimmer holen musste, wurde ihre Tochter in Gewahrsam genommen und musste bei den Polizisten warten, bis die Mutter zurück kam. Eine weitere Dame wurde innerhalb von 20 Minuten zweimal angezeigt, weil sie nach Meinung der Polizisten provokant wäre, indem sie Chips vor ihnen ohne Maske gegessen hätte. Das sind nur einige der Schikanen gegen die Gäste des Hotels. Es war unerträglich und hat für mich sehr viel mit Machtmissbrauch zu tun.“

19.02.2022 - 11:29 [ Nachdenkseiten ]

„Endspiel des Kapitalismus“ – der Journalist und Blogger Norbert Häring hat sein „bisher wichtigstes und bestes“ Buch geschrieben

Häring nimmt nun an, dass die globalen Eliten wissen, dass das Kartenhaus irgendwann zusammenbrechen muss. Und Corona ist für sie die Möglichkeit, sich für die Zeit nach dem großen Crash zu wappnen. Denn in der Krise wurden die Menschen bereits an den Abbau von Bürgerrechten und den Umgang mit einem autoritär agierenden Staat gewöhnt. „Propaganda, Kontrolle und Repression müssen dafür sorgen, dass alle in der Spur bleiben. Die Schöne neue Welt nach dem Kapitalismus ist eine Art neuer Feudalismus“, schreibt Häring.

19.02.2022 - 11:12 [ Norbert Häring ]

EU-finanziertes Propagandanetzwerk Covinform blamiert sich und zwei deutsche Wissenschaftler

Wissenschaftler, die mit Regierungsgeld Regierungskritiker diffamieren. Wie soll man die nennen?

19.02.2022 - 06:55 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Die #Ampel-Koalition streitet über eine Nachfolgeregelung für das aktuelle #Infektionsschutzgesetz. Maskenpflicht, Hygienekonzepte, 2G/3G: Warum nun der komplette Maßnahmenkatalog auf dem Spiel steht.

19.02.2022 - 06:49 [ Buzer.de ]

§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung

(7) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 19. März 2022. Eine auf Grund des Absatzes 6 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern.

19.02.2022 - 06:26 [ Transparenztest.de ]

UKHSA: Geboosterte bis zu dreimal so häufig infiziert wie Ungeimpfte

Die schwarzen Balken geben die Neuinfektion-Raten für dreifach Geimpfte an.

Die hellgrauen Balken geben die Raten für die nicht Geimpften an.

Beide Angaben sind auf je 100.000 dreifach Geimpfte bzw. nicht Geimpfte bezogen, weshalb die Impfquote keine Rolle spielt.

19.02.2022 - 05:58 [ Dietmar Neuerer / Twitter ]

#Corona-Krise – #Lauterbach wirft „#Bild“-Zeitung und #Springer Verlag „manipulative Falschmeldung“ vor.

19.02.2022 - 05:48 [ @sissi273 / Twitter ]

Karl Lauterbach: „Wird sich jeder dran erinnern, wer die Impfpflicht verhindert hat“ – WELT

19.02.2022 - 05:04 [ HNA.de ]

Lauterbach: „Bild“ und Springer fahren Kampagnen gegen mich

Der SPD-Politiker sagte dazu der „taz“: „Dass es nie eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben hätte, ist zum Beispiel eine manipulative Fehldarstellung. Richtig ist: Über 70 Prozent der Intensivstationen waren zum Höhepunkt der Pandemie teilweise oder komplett überlastet. Es gab nur keine deutschlandweite Überlastung des Gesundheitssystems, also keine an allen Stellen gleichzeitig. Aber Patienten mussten von einem Bundesland ins andere Bundesland verlegt werden.

17.02.2022 - 17:44 [ TKP.at ]

FDA-Beamter vor versteckter Kamera: Politik plant jährliche Covid-Impfung

Die Aussagen sind verstörend, überraschen aber möglicherweise gar nicht so sehr: „Die Arzneimittelhersteller, die Lebensmittelhersteller, die Impfstoffhersteller. Sie zahlen uns also Hunderte von Millionen Dollar pro Jahr, um die Gutachter einzustellen und zu behalten, die ihre Produkte genehmigen“, so Cole im zweiten Teil des Videos.

Coles Aufgabe in der FDA sei es, den Behörden ein Rahmenwerk für Sicherheit und Effektivität zu bieten.

17.02.2022 - 17:30 [ Norbert Häring ]

EU möchte Einsatz von Covid-Impfpässen bis Juni 2023 verlängern und Ihre Meinung dazu wissen

Aber wichtiger ist natürlich der Schritt zur Verewigung des Impfpass-Kontrollregimes auf Schritt und Tritt. Zunächst soll es zwar nur ein Jahr verlängert werden. Aber die Begründung etabliert so niedrige Hürden für eine weitere Verlängerung, dass ziemlich naiv ist, wer annimmt, dass nach weiteren 12 Monaten Kontrollregime Schluss wäre.

17.02.2022 - 07:05 [ WELT Netzreporter / Youtube ]

WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“

WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben.

17.02.2022 - 06:59 [ Julius Böhm, Schreibe für @BILD / Twitter ]

#FDP-Urgestein Wolfgang #Kubicki sieht die Diskussionen um #Lockerungen „entspannt“ & verspricht: „Spätestens zum 20. März laufen die Corona-Maßnahmen aus, weil es dann keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr für eine Verlängerung geben wird.“

(09.02.2022)

– mehr dazu morgen @BILD

17.02.2022 - 06:39 [ MDR.de ]

Intensivbetten-Förderung – „Divi-Gate“: Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt

(Stand: 29. Dezember 2021)

Der Verdacht lautet: Kliniken könnten absichtlich eine Bettenknappheit melden, um an das Geld zu kommen. Bewiesen werden konnte der Verdacht nie. Und Joachim Odenbach, Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, weist ihn weit von sich:

17.02.2022 - 06:10 [ Bild / Twitter ]

Lauterbachs-Fazit – Es gab nie eine Überlastung der Intensivstationen!

17.02.2022 - 06:09 [ BZ Berlin B.Z. / Twitter ]

Lauterbach warnt: Vor Weihnachten „komplette Überlastung der Intensivstationen“

(Nov 15, 2021)

16.02.2022 - 18:17 [ @Radi3schen / Twitter ]

Zur Erinnerung: In drei Tagen, am 18.02., läuft die Frist ab, die der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGh) dem Gesundheitsministerium zur Beantwortung des Fragenkatalogs bzgl. der Corona-Maßnahmen eingeräumt hat. #österreich

(15.02.2022)

16.02.2022 - 18:05 [ Heute.at ]

Knaller am 5.3.: Aus für Impfpflicht, alle G-Regeln weg

Die Regierung plant heute einen spektakulären (und riskanten) Befreiungsschlag: Mit 5. März sollen alle G-Regeln aufgehoben werden, die Impfpflicht wird ausgesetzt, die Masken könnten wegkommen. Bis tief in die Nacht hinein wurde am Dienstag zwischen Kanzleramt und Gesundheitsministerium verhandelt. Noch ist nicht alles in Stein gemeißelt, aber es zeichnet sich ab, dass die Regierung tatsächlich einen „Freedom Day“ plant. Das wurde „Heute“ aus mehreren Koalitions-Quellen bestätigt.

16.02.2022 - 17:58 [ n-tv / Twitter ]

Festhalten an Impfpflicht: Scholz: Großteil der Corona-Maßnahmen soll ab 20. März entfallen

16.02.2022 - 17:40 [ Reitschuster.de ]

Endlich spricht auch Lauterbach vom Ende der Pandemie – in 30 oder 40 Jahren

„Es wird einfach nicht mehr so sein wie vor Corona. Es wird nicht so sein, dass es jetzt nochmal durchläuft und dann sind wir wieder, wo wir waren“, prognostiziert Lauterbach in gewohnter Selbstüberzeugtheit. „Die Idee, dass das jetzt immer harmloser wird, demnächst eine Erkältungskrankheit, das ist eine ganz gefährliche Legende. Das mag in 30, 40 Jahren so sein, aber nicht für die nächsten zehn Jahre.“

15.02.2022 - 16:55 [ Sein.de ]

450 Feuerwehrmänner aus Berlin warnen in einem offenen Brief vor den Folgen einer Impfpflicht

„Sollten die von der Behördenleitung insinuierten Folgen eintreten, ist nach unserer Einschätzung die Sicherheit der Stadt massiv gefährdet. Eine Vielzahl von uns wird gemäß der kommunizierten Lesart der Behörde schlagartig nicht mehr zur Verfügung stehen und den Dienst nicht mehr wie gewohnt verrichten dürfen. Wie bereits in unserer Aktion #BerlinBrennt bekannt gemacht wurde, war die Personalsituation schon weit vor der aktuellen Krise bis zum Reißen angespannt gewesen und würde nach unserer Einschätzung durch unseren Wegfall ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen.

Zusätzlich zu den einhergehenden Belastungen unserer eigenen persönlichen Situation wären wir dann der Verzweiflung nahe, unsere Profession „zu helfen“ untersagt bekommen zu haben und somit gezwungen zu werden, die Bevölkerung in Teilen sich selbst überlassen zu müssen.“

15.02.2022 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Impfpflichtdebatte – Wahnsinn mit Ansage

Auch in anderen Aspekten sind die Argumente der Befürworter aus der Realität gefallen. So kann es bei einem Virus, das auch Geimpfte und Genesene infiziert und das diese aktiv weiterverbreiten, naturgemäß nicht so etwas wie eine Herdenimmunität geben. Man impft sich auch nicht, um andere zu schützen. Während zahlreiche Bundestagsabgeordnete treffsicher wie blutige Laien am Thema vorbei argumentieren, agiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach etwas komplexer: Er stellt eine künftige Mutation des Virus in den Raum und warnt vor einer „Horror-Mutante“, die im kommenden Herbst und Winter die Infektiosität von Omikron mit der Gefährlichkeit der Wuhan-Variante oder Schlimmerem kombiniert.

15.02.2022 - 15:57 [ TKP.at ]

„Ungeheure Säuberung und Gleichschaltung“ im Mainstream: Video der Brandrede von Ex-STANDARD-Blogger Ortwin Rosner

„Liebe Verantwortlichen in den Mainstream-Medien: Ihr pervertiert heutzutage andauernd den Anspruch des Journalismus und verkehrt das, was er eigentlich tun sollte, in sein Gegenteil!“ – Der ehemalige STANDARD-Journalist Ortwin Rosner hielt bei der Grazer Kundgebung am Samstag eine Wutrede auf den Verfall des Journalismus und die Gleichschaltung der Medien. Dieses System könne nicht mehr „von innen“ reformiert werden: Wir müssten es absterben lassen und eine neue Medienlandschaft gründen.

15.02.2022 - 08:33 [ Textstelle.news ]

„Die Herrschenden fühlen sich bedroht“ – Die Corona-Krise als Mittel der Macht

Der international anerkannte niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl beschreibt und analysiert in seinem neuesten Buch „Die belagerte Welt“. „Nach jahrelanger Vorbereitung hat die herrschende Oligarchie, die heute weltweit die Macht ausübt, den Ausbruch der Sars-Cov-2 zugeschriebenen Atemwegserkrankung Covid-19 zum Anlass genommen, Anfang 2020 einen globalen Ausnahmezustand auszurufen“, schreibt er im Vorwort. „ViER.“ hat beim Autor nachgefragt, wie er das begründet.
(Das Interview ist in der Ausgabe 1-22 das Magazins „ViER.“ erschienen, das seit 7. Februar im gut sortierten Zeitschriften- und Buchhandel zu finden ist.)

15.02.2022 - 08:17 [ Norbert Häring ]

Lauterbachs Trickserbehörde RKI nimmt die Verkürzung des Genesenenstatus unauffällig wieder zurück

Es ist nicht zu fassen. Aber ich sage ja schon lange: Karl Lauterbach ist ein gewohnheitsmäßiger Lügner. Er kann nicht anders.

Die Gültigkeit wird also „eingeordnet“, nicht geändert. Für wie dumm halten Lauterbach und die Verantwortlichen des RKI die Leute eigentlich? Was vorher für alle Genesenen galt, gilt jetzt nur noch für Genesene ohne vorherige oder nachherige Impfung. Das ist eine sehr wesentliche Änderung, keine Einordnung.

15.02.2022 - 08:06 [ Boris Reitschuster ]

Exklusiv-Umfrage: Nicht einmal die Hälfe vertraut Lauterbach noch

Besonders groß ist das Misstrauen bei Befragten zwischen 30 und 39 Jahren (41 Prozent). Junge Befragte zwischen 18 und 29 Jahren (34 Prozent kein Vertrauen, 33 Prozent Vertrauen) und Befragte zwischen 40 und 49 Jahren (37 Prozent Vertrauen, 36 Prozent kein Vertrauen) sind hinsichtlich Lauterbach gespalten. Bei den Befragten zwischen 50 und 59 Jahren haben mehr Vertrauen als bei der Gesamtbevölkerung (43 Prozent). Lediglich bei den Befragten ab 60 Jahren drückte eine Mehrheit ihr Vertrauen gegenüber dem Minister aus (51 Prozent).

15.02.2022 - 07:39 [ Tichys Einblick ]

Deutschlands Traum vom Impf-Kollektiv

Dabei war (politische wie alltägliche) Gemeinschaft für die Arbeiter zu Zeiten Lassalles oder Bebels tatsächlich der Weg „zur Sonne, zur Freiheit“. Aber es war eine Gemeinschaft der marginalisierten, der „Entrechteten“, die innerhalb von Nation und Gesellschaft für ihre Interessen zu streiten hatten. Eine Gemeinschaft im Kampf gegen übermächtige Kräfte: Das war damals, das war legitim und notwendig.

Die Gemeinschaft der Kanzlerin und ihrer gewaltigen Gefolgschaft in fast allen Parteien hingegen ist selbst die Übermacht, gegen die Einzelnen.

15.02.2022 - 07:06 [ Transparenztest.de ]

PEI Bericht: 244.576 Covid Impf Nebenwirkungen und 2.255 Todesfälle

Datenstand für die Covid Impfstoffe ist der 31.12.21. Die Daten vom Report 07.02.22 sind somit über einen Monat alt.

15.02.2022 - 06:47 [ Rubikon ]

Das Schweigen der Intellektuellen

Die Zeiten, in denen Intellektuelle Missstände angeprangert und kritisiert haben, scheinen vorüber. Eine große Mehrheit der wichtigsten Denker dieses Landes versteckt sich auch zwei Jahre nach Beginn der Krise in ihren Elfenbeintürmen und wagt es nicht, die aktuellen Entwicklungen kritisch zu reflektieren. Nur vereinzelt äußern sich manche außerhalb des definierten Rahmens der Leitmedien. Diese werden dann jedoch zumeist als „Schwurbler“, „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Durch diese Strategie des „Teile und Herrsche“ wird ein öffentlicher Diskurs über die gegenwärtigen Entwicklungen unterdrückt. Er wird somit in Räume abseits des Mainstreams verlagert, die allerdings keinerlei Anschluss an die „Mehrheitsgesellschaft“ haben. Im Interview mit Rubikon geht der Philosoph und Anthropologe Dr. Matthias Burchardt auf die Rolle der Intellektuellen, den geistigen Zustand der Gesellschaft sowie auf das neue Buch von Gunnar Kaiser „Der Kult“ ein.

14.02.2022 - 19:58 [ Achse des Guten ]

RKI und Lauterbach antworten nicht – nun antwortet Dr. Jochen Ziegler

Wir stellten RKI und Bundes-Gesundheitsamt die Fragen der österreichischen Verfassungsrichter zum Impfzwang. Man antwortete gar nicht oder vollkommen nichtssagend. Wir haben deshalb unseren Experten Dr. Jochen Ziegler um die Antworten gebeten. Hier sind sie.

14.02.2022 - 19:47 [ taz.de ]

Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht: Dreimal Impfen für alle

(11.02.2022)

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Freitagvormittag einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Es ist der erste fraktionsübergreifende Entwurf, weitere werden in der kommenden Woche erwartet. Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 verpflichtet werden, eine Dreifachimpfung oder eine Genesung nach erfolgter Impfung nachzuweisen.

14.02.2022 - 18:10 [ Reitschuster.de ]

Die fragwürdige Evidenz des Bundesverfassungsgerichts

So heißt es in dem Beschluss:

„Nach der weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der angehörten sachkundigen Dritten ist zudem davon auszugehen, dass COVID-19-Impfungen einen relevanten – wenngleich mit der Zeit deutlich nachlassenden – Schutz vor einer Infektion auch mit der Omikronvariante des Virus bewirken.“

14.02.2022 - 03:33 [ Rubikon ]

Blindflug Richtung Impfpflicht

Im Deutschen Bundestag fand am 26. Januar 2022 ein Hochamt des fortgeschrittenen Irrsinns statt — wir veröffentlichen die Chronik seines schweren Verlaufs.

13.02.2022 - 14:15 [ diePresse.com ]

Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt

(heute)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der eben erst in Kraft getretenen Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, sagte Nehammer in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag. Zudem verkündete er das Ende der Impflotterie.

13.02.2022 - 14:10 [ diePresse.com ]

Tirols Ärztekammerpräsident fordert Aussetzen der Impfpflicht

(heute)

Tirols Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger spricht sich „zumindest für ein Aussetzen“ der beschlossenen Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Man müsse sich unter anderem die Frage stellen, ob es „noch unbedingt notwendig ist, diese Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen“, sagte Wechselberger.

13.02.2022 - 14:06 [ Chris Veber / Reitschuster.de ]

Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?

(29.01.2022)

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

12.02.2022 - 08:06 [ Norbert Häring ]

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

12.02.2022 - 07:11 [ Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte since 1996 / Twitter ]

15. Wenn Karlsruhe wirklich das „Verfassungsorgan“ sein möchte, als das es sich gerne bezeichnet, muss das Gericht auch seiner Verantwortung gerecht werden. Niemand braucht ein @BVerfG für schlicht gestrickte Freifahrtscheine der Regierenden./