Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
Regierungsbildung in Berlin: SPD will Basis über rot-grün-rote Koalition abstimmen lassen
Die Berliner SPD möchte ihre Mitglieder über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das bestätigte die Partei am Montag dem rbb.
Von den beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach hieß es: „Wir werden die Frage des Mitgliedervotums im geschäftsführenden Landesvorstand in dieser Woche beraten und danach über das Ergebnis und weitere Schritte informieren.“
CDU will mit Grünen und SPD sprechen
(October 23, 2026)
Die Einladung erfolgte der CDU zufolge „angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“. Details nannte die CDU-Sprecherin unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht.
LIVE: Rot-Grün-Rot in Berlin einig! – Koalitionsverhandlungen in Sicht
Vor 23 Stunden live gestreamt #politik #spd #gruene
Wir vernetzen Berlins Energien sicher, kommunal und nachhaltig.
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Sondierungspapier: Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin
– Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, – betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
– Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
– Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“
(…)
– Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Berlin: Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis
Merz sagte, die moralischen Maßstäbe in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen.
In Richtung von SPD und Grünen fragte der Kanzler, ob sie „wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen“ wollten. Wer die politische Mitte stärken und die Demokratie schützen wolle, dürfe mit solchen „Linksradikalen“ keine Gespräche führen und schon gar keine Koalition eingehen, sagte Merz.
Studie zur deutschen Nahostberichterstattung
Ein Forschungsteam der Freien Universität Berlin hat untersucht, wie Handlungsspielräume bei der Berichterstattung über den Nahostkonflikt von Medienschaffenden wahrgenommen werden. Diese Studie ist im Oktober 2026 als Arbeitspapier des CeMIL erschienen.
Für die Studie befragten Prof. Dr. Carola Richter, Dr. Jannis Julien Grimm und Nina Moya Schreieder im Mai und Juni 2026 Journalist:innen, die für deutsche Medien zur Nahost-Region und damit verbundenen Themen berichten. Von fast 600 systematisch ausgewählten Journalist:innen nahmen rund 30 Prozent an der anonymen Online-Befragung teil – eine vergleichsweise hohe Rücklaufquote. „Offensichtlich gab es ein großes Bedürfnis bei mit dem Thema befassten Journalist:innen, sich zu äußern“, sagt Prof. Dr. Carola Richter.
Drang zur Selbstzensur im Gaza-Krieg
Es ging dabei um das Klima nach dem 7. Oktober 2023 – das Datum markiert den Angriff palästinensischer Gruppen auf israelisches Militär und Zivilist*innen mit 1200 Toten und den Beginn von Israels Gaza-Krieg mit inzwischen mindestens 74.000 Toten, darunter 21.000 Kinder.
An der anonymen Online-Befragung beteiligten sich 179 von 597 gezielt angeschriebenen Journalist*innen, 145 davon füllten den Fragebogen vollständig aus.
„Jetzt kann es weitergehen“: Linke, Grüne und SPD in Berlin sondieren wieder
Geschraubt und gewerkelt wird derzeit nicht nur an der Hochhausbaustelle am Berliner Alexanderplatz. Gegenüber, am sogenannten Haus der Statistik geht die Arbeit weiter, eine neue Landesregierung auf die Beine zu stellen.
SPD wählt Mitte Januar neue Parteispitze
Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen erfuhr, soll der SPD-Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden. Dort werde der gesamte Parteivorstand neu gewählt.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.
(October 9, 2026)
Vanessa Emde
Seit 2013 ist sie freie Regisseurin und Theaterautorin. Zuletzt inszenierte sie Kein Aufstand (»Tkalci«) nach Motiven von Gerhart Hauptmann, Sarah Kane und dem Unsichtbaren Komitee im Cinoherni Studio in Ústí nad Labem/Tschechien, 2013.
CDU berät in Präsidiumsklausur über Wege aus der Krise
Stand: 11.10.2026 • 20:37 Uhr
Sondierungen in Berlin: SPD und Grüne fordern Opfer
In der Linkspartei selbst brodelt es. Am Freitag wandten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel, verschiedene Parteistrukturen, zahlreiche Parlamentarier (darunter Lea Reisner, Nicole Gohlke und Cansın Köktürk) und weitere Funktionäre an die Öffentlichkeit. Dass sich die Verhandler dem Druck von Grünen und SPD gebeugt hätten, sei ein »schwerer politischer Fehler«. Nicht nur übernähmen sie die »Narrative einer medialen Hetzkampagne«, sondern auch die verlangten »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen«. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende der »bürokratischen Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren«.
Mecklenburg-Vorpommern: »Rot-Rot-Grüne« Koalitionsverhandlungen
(October 9, 2026)
Schwerin. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Linkspartei und Grüne auf eine gemeinsame Regierung zu. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß.
Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem
Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
Schwarz-Rot in der Krise? Diese drei Punkte belasten die Koalition – ziemlich sogar
Es sind gerade einmal fünf Sätze. In einer SMS von überschaubarer Länge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ getagt habe.
Man wolle das Land nicht den Extremisten überlassen. Man habe sämtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zügig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen – und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.
Landtag der 9. WP hat sich konstituiert
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Genehmigung der Tagesordnung, der Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung und der Wahl der Schriftführer/innen für die 9. Wahlperiode stand der erste Höhepunkt der konstituierenden Sitzung an – die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD-Fraktion schickte ihren parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen.
Tobias Rausch neuer Landtagspräsident
Nach geheimer Wahl wurde das Ergebnis bekanntgeben. Bei der geheimen Wahl wurden 82 gültige Stimmen abgegeben. 48 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 29 stimmten mit „Nein“ und 5 Abgeordnete enthielten sich. Es wurde keine ungültige Stimme abgegeben. Damit wurde Tobias Rausch (AfD-Fraktion) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
Rente nach 45 Jahren Arbeit endet: Diese Jahrgänge sollten gut aufpassen
Nach § 38 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und eine Wartezeit von 45 Jahren erreicht haben. Für ältere Geburtsjahrgänge gelten übergangsweise niedrigere Altersgrenzen.
Der Jahrgang 1962 kann diese Rente nach geltendem Recht mit 64 Jahren und acht Monaten erhalten. Beim Jahrgang 1963 sind es 64 Jahre und zehn Monate, während ab dem Jahrgang 1964 das Alter von 65 Jahren gilt.
Die oft verwendete Bezeichnung „Rente mit 63“ führt deshalb inzwischen in die Irre. Tatsächlich konnten nur deutlich ältere Jahrgänge diese Rentenart bereits mit genau 63 Jahren abschlagsfrei beziehen.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.
Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden
(February 28, 2025)
Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf
„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.
Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gegenteil einzuleiten.
As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk
(October 1, 2026)
Wuest and officials who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.
He was one of eight conservative state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.
Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains
(October 2, 2026)
Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election — adding that this is not necessarily a good thing.
„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.
Deutschland: AfD erreicht 30 %, während CDU/CSU in der INSA-Umfrage auf 18 % fällt
Die Umfrage wurde unter 1.202 Befragten durchgeführt. SPD und Grüne liegen mit jeweils 14 Prozent gleichauf, während die Linkspartei auf 10 Prozent kommt. Das BSW und die FDP würden jeweils 4 Prozent erreichen und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Die Daten weisen auch auf ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit hin: 79 Prozent der Befragten erklärten, sowohl mit der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein
UNBEZWINGBAR: VERANSTALTENDE ORGANISATIONEN
VERANSTALTENDE ORGANISATIONEN
Attac Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) • DIDF Jugend • Internationaler Jugendverband (IJV) • medico international • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Ohne Rüstung Leben • Schulstreik gegen Wehrpflicht
Mehr als 20.000 Teilnehmende bei Unzwingbar-Kundgebung vor dem Brandenburger-Tor
03.10.2026
Die Konzertkundgebung „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ am 2. Oktober 2026 in Berlin hat ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, gegen Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht gesetzt.
Mehr als 20.000 zumeist junge Menschen haben vor dem Brandenburger Tor in den Abend hinein zu Musik von K.I.Z, Disarstar, Dritte Wahl, Goldie 333 und Mieze getanzt und protestiert. Bis nach 21 Uhr wurde der Platz vor dem Brandenburger Tor immer noch voller.
Viele Teilnehmende trugen Schilder, auf denen sie unter anderem eine Stärkung von Bildung, Gesundheit und Sozialstaat statt blinder Aufrüstung forderten. Die Redebeiträge, die die Militarisierung in vielen Bereichen der Gesellschaft kritisierten, eine lebenswerte Zukunft für junge Menschen einforderten und eindringliche Zeugnisse von Verweigerung des Militärdienstes ablegten, wurden mit Begeisterung aufgenommen.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …