(August 19, 2014)
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische ErmÀchtigungsgesetz im Wortlaut.
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
Der Republik fehlt eine Partei
(December 14, 2015)
âDie GrĂŒnenâ und âDie Linkeâ werden von oben, ĂŒber deren Kader, durch die transatlantische AtlantikbrĂŒcke gelenkt. Alle derzeitigen Bundestagsparteien sind in Ăberparteien auf E.U.-Ebene organisiert. Eine tatsĂ€chliche Opposition findet parlamentarisch nicht statt. Und auĂerparlamentarisch ist die Opposition schwach, verwirrt und in groĂen Teilen ebenfalls nicht mehr verfassungstreu und schwafelt genauso von âEuropaâ wie anno dĂŒnnemal der Pfaffe auf der Kanzel zum ausgeplĂŒnderten Pöbel ĂŒber dessen Heil nach dem Tod.
Allen, die sich als klassische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Tradition von Rosa und Karl, oder mindestens Willy Brandt sehen, alle die sich als links, sozialistisch, emanzipatorisch, BĂŒrgerrechtler oder liberalistisch sehen, rate ich dringend jetzt die Faxen und das ganze Geschwafel zu lassen und zur Tat zu schreiten.
Ohne Partei wird in der Republik nichts besser werden. Und so oder so muss es eine Partei fĂŒr die Republik sein, und nicht gegen sie.
So geht es nach dem AfD-Sieg weiter
Abgeordneten sind rechtlich nicht an Vorgaben ihrer Fraktionen gebunden. Nach Art. 41 Abs. 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt (LSAVerf) sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen. Da die Wahl des MinisterprÀsidenten zudem geheim stattfindet, sind Abweichlerstimmen weder ausgeschlossen noch spÀter zuzuordnen.
Das BSW hat angekĂŒndigt, sich bei einer Kandidatur Siegmunds in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten. Die fĂŒnf Enthaltungen wĂŒrden dem AfD-Kandidaten helfen, ihn aber noch nicht automatisch ins Amt bringen: Stimmen die ĂŒbrigen 39 Abgeordneten geschlossen gegen Siegmund oder fĂŒr einen Gegenkandidaten, kĂ€me es bei 39 AfD-Stimmen zu einem Patt. Siegmund brĂ€uchte also mindestens eine weitere Stimme oder wenigstens einen Abgeordneten aus einer der ĂŒbrigen Fraktionen, der sich enthĂ€lt oder der Abstimmung fernbleibt.
VERFASSUNG DES LANDES SACHSEN-ANHALT
Artikel 65
Bildung der Landesregierung
(1) Der MinisterprÀsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewÀhlt,
2) Zum MinisterprÀsidenten ist gewÀhlt, wer im ersten Wahlgang, der innerhalb von
vierzehn Tagen nach dem Zusammentritt des Landtages stattfinden muĂ, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. ErhĂ€lt in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb weiterer sieben Tage ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschlieĂt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen ĂŒber die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzĂŒglich ein weiterer Wahlgang statt. GewĂ€hlt ist, wer
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhÀlt.
(3) Der MinisterprĂ€sident ernennt und entlĂ€Ăt die Minister und bestimmt seinen Stell-
vertreter.
Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist fĂŒr mich keine Option“
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natĂŒrlich Konsequenzen haben mĂŒssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung ĂŒbergehen könne. Das Wahlergebnis löse groĂe ErschĂŒtterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Sachsen-Anhalt: Schwierige Regierungsbildung nach AfD-Erfolg
Rein rechnerisch wĂ€re eine Koalition aus CDU, SPD, GrĂŒnen, Linken und BSW möglich, die zusammen 44 Sitze hĂ€tten.
Erste ARD-Hochrechnung
Stand: 06.09.2026 âą 18:56 Uhr | Werte in ProzentQuelle: infratest dimap
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Diese Themen entschieden die Wahl
Welche Themen gaben am hĂ€ufigsten den Ausschlag fĂŒr die Entscheidung der Wahlberechtigten? Welche Themen waren WĂ€hlern der einzelnen Parteien besonders wichtig? Was bereitet den Menschen in Sachsen-Anhalt groĂe Sorgen?
Hochrechnung fĂŒr Sachsen-Anhalt
(06.09.2026, 18:27 Uhr)
So fĂ€llt laut Forschungsgruppe Wahlen die Hochrechnung fĂŒr Sachsen-Anhalt aus:
CDU: 18,5 Prozent
AfD: 44,1 Prozent
Die Linke: 9,2 Prozent
SPD: 8,8 Prozent
FDP: 2,4 Prozent
GrĂŒne: 8,7 Prozent
BSW: 4,8 Prozent
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD mit Rekordergebnis – CDU stĂŒrzt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut ARD-Prognose von infratest dimap kommt sie auf 44,5 Prozent – bei der Wahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl ĂŒberhaupt und wird stĂ€rkste Kraft im Landtag.
Mit groĂem Abstand dahinter folgt die CDU. Die Partei von MinisterprĂ€sident Sven Schulze liegt bei historisch niedrigen 18,5 Prozent – ein erheblicher Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2021, die die Partei unter dem langjĂ€hrigen MinisterprĂ€sidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent deutlich gewonnen hatte.
Friedrich Merz will lose Sundayâs regional election â whatever the result
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
Whatâs at stake for the AfD and Merz in Germanyâs three September elections
(September 1, 2026)
WASHINGTONâState elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merzâs federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merzâs Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
Leserzuschriften zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten
Zur aktuellen Campact-Kampagne gegen die NachDenkSeiten (s. dazu auch hier und hier) erreichten uns in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften unserer Leser, die uns auf die Kampagne aufmerksam machten und uns vielfach auch ihre SolidaritĂ€t aussprachen. Darunter waren auch E-Mails direkt an Campact e.V., bei denen Leser uns in CC gesetzt hatten oder die sie an uns weiterleiteten. Wir bedanken uns herzlich fĂŒr die UnterstĂŒtzung!
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
Folgen des Iran-Kriegs: Trump hat Amerikas Macht verspielt
Die Supermacht USA hat sich mit einer zweitklassigen RegionalgröĂe angelegt – und ist dabei unterlegen. Das hat geostrategische Folgen, die wir lĂ€ngst noch nicht alle begreifen. Am Persischen Golf sind die Amerikaner jetzt auf dem RĂŒckzug, das Pentagon ĂŒberlegt ernsthaft, die zerstörten StĂŒtzpunkte in der Region nicht wieder aufzubauen.
Ende der Sozialdemokratie: Klingbeil warnt SPD vor Personal- und Kursdebatten
Angesichts schlechter Umfragewerte und befĂŒrchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin BĂ€rbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
Artikelâ25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar fĂŒr die Bewohner des Bundesgebietes.
Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt
(February 9, 2025)
Wie siehtâs denn aus mit dem, worĂŒber keiner mehr reden will â mit dem Geld?
Wer hat acht Billionen Euro Geldvermögen der âPrivaten Haushalteâ?
Du vielleicht?
Dein Nachbar?
Deine Freundin?
Deine Chefin?
Wirklich?
Wie sieht es mit den weiteren acht Billionen Euro Geldvermögen aus, von den ânichtfinanziellen Kapitalgesellschaftenâ, den Aktiengesellschaften?
Schon mal etwas davon gehört?
Wurde Dir schon mal ein Kaffee ausgegeben davon?
Wo ist das alles? Wo geht das alles hin?
Und wer hat das verdient�
Wie merkwĂŒrdig, dass von allen Leuten, die sich heutzutage links nennen, keiner mehr ĂŒber das System des Geldes, oder wie man frĂŒher sagte, Vorsicht â (umguck) â KAPITALISMUS redet.
Ist das eine Art kosmisches Gesetz? Eine Art Europhilie? Eine wie auch immer geartete Vergesslichkeit der Genösschen?
Oder ist der Kapitalismus heutzutage ganz besonders unantastbar â weil das prokontinental ist?
Weil man damit andere Völker auch so prima erpressen kann, zum Verkauf ihres Staatseigentums, ihrer Infrastruktur, um sie dann bis aufâs Blut auszupressen, bis ĂŒber den HauptstĂ€dten dieses Kontinents schon der Rauch aufsteigt?
âGemach, Gemachâ, âum Himmels Willenâ, werden jetzt viele rufen und sagen: âD-Mark! D-Mark!â
Versuchen wir es mal mit einem aus fĂŒnf Wörtern der deutschen Sprache bestehenden SatzâŠ
Achtung:
Ein neues Finanzsystem wÀre neu. Haben wir das jetzt alle verstanden?
Artikelâ15 [Vergesellschaftung]
Grund und Boden, NaturschĂ€tze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und AusmaĂ der EntschĂ€digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ĂŒberfĂŒhrt werden. FĂŒr die EntschĂ€digung gilt Artikelâ14 Abs.â3 Satzâ3 und 4 entsprechend.
Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl
Manch ein Linker mag sich ja bei den AusfĂ€llen der Linkspartei regelmĂ€Ăig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat fĂŒr die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lĂ€sst, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.
ARD-DeutschlandTrend: AfD legt zu, Union verliert weiter
Die Unzufriedenheit mit der Regierung speist sich auch aus einem gröĂer werdenden VerĂ€nderungswunsch. Mehr als die HĂ€lfte der Bevölkerung (55 Prozent, +7 im Vergleich zu Dezember 2024) wĂŒnscht sich mittlerweile einen grundlegenden Wandel in Deutschland.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ