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Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
Bundesweiter Protest der Generation Z: Freitag, 20. November 2026 ab 14 Uhr in 39 Städten
Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.
Nicht Gen Z? Komm trotzdem mit. Alle sind willkommen, egal wie alt.
Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung
Artikel 6 Nr. 4 gewährleistet das Streikrecht in der Europäischen Sozialcharta. Das deutsche Streikrecht verstößt auch gegen das ILO-Übereinkommen Nr. 87. Öffentliche Reaktionen auf diese Kritik gibt es nicht.
Deutschland bildet, was das angebliche Verbot des politischen Streiks angeht, unter den Ländern der EU eine unrühmliche Ausnahme. (…)
In Deutschland wird das Streikrecht durch die Rechtsprechung bestimmt. Diese Rechtsprechung kann sich nur ändern, wenn die Gewerkschaften politisch streiken und danach die Gerichte ihre eigene Rechtsprechung überprüfen müssen. Das Bundesarbeitsgericht darf nicht nur einmal mit einem politischen Streik konfrontiert werden.
Doch in den letzten Jahrzehnten wurde es nie mit einem solchen Fall konfrontiert. Das Bundesarbeitsgericht hat überhaupt nur einmal, und da auch nur mit einer wenig substanziellen Begründung zum politischen Streik entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie darüber entschieden.
Ähnliches gilt für den verbandsfreien Streik. Es gibt nur wenige Fälle, in denen das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Jetzt kommt die Schnullerpflicht
(September 17, 2021)
Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:
Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.
Linke, SPD und Grüne: Koalitionsgespräche in Berlin laufen an Handelsblatt
Rund eineinhalb Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Gespräche zur Regierungsbildung begonnen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Eralp zufrieden mit Auftakt der Gespräche von Linken, Grünen und SPD
Nach dem ersten Tag der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp zufrieden gezeigt. „Wir hatten heute sehr gute Gespräche“, sagte sie am Montagabend.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Gen Z steht auf: Unser Brandbrief an die Bundesregierung!
Unsere Forderungen sind klar:
– Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.
– Ein bezahlbares Leben. Die Sorgen der Menschen gehören ganz oben auf die Tagesordnung.
– Lasten gerecht verteilen, statt bei der jungen Generation zu sparen.
– Nein zur Wehrpflicht. Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns.
– Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen.
– Konsequenter Klimaschutz jetzt, damit wir eine Zukunft haben.
31. Oktober 2026: Danke! 120.000 120.000 Menschen waren dabei.
In 34 Städten sind wir gemeinsam auf die Straße gegangen. Danke an alle Orga-Teams vor Ort und an jede Person, die mitgelaufen ist.
Das war erst der Anfang.
Wir freuen uns auf die weiteren Proteste mit euch. Bleib dran, damit du den nächsten Termin nicht verpasst.
PARTEITAG VON DIE LINKE: Elif Eralp kontert hart gegen SPIEGEL-Drama! „Das, wovor sie Angst haben!“
Elif Eralp, Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, hält auf dem Landesparteitag eine kämpferische Rede. Nach dem Wahlerfolg fordert sie ein rot-grün-rotes Bündnis, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und einen stärkeren Schutz vor steigenden Mieten. Eralp greift Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Dobrindt scharf an und wirft ihnen vor, die politischen Pläne der Linken zu behindern.
Nach Wahl in Berlin: Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche
Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.
Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.
Demos in mehr als 30 Städten: Gen-Z-Proteste meist friedlich – Böller in mehreren Städten
In Deutschlands Großstädten und 30 weiteren Orten haben Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ stattgefunden. Protestiert wird unter anderem für bessere Bildung und gegen die Wehrpflicht.
Bundesweiter Protest der Generation Z: Samstag, 31. Oktober 2026 ab 14 Uhr in 34 Städten
Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.
Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie ohne uns über unsere Zukunft entschieden wird. Am 31. Oktober gehen wir in 34 Städten auf die Straße: für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben.
Nicht Gen Z? Komm trotzdem mit. Alle sind willkommen, egal wie alt.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Regierungsbildung in Berlin: SPD will Basis über rot-grün-rote Koalition abstimmen lassen
Die Berliner SPD möchte ihre Mitglieder über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das bestätigte die Partei am Montag dem rbb.
Von den beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach hieß es: „Wir werden die Frage des Mitgliedervotums im geschäftsführenden Landesvorstand in dieser Woche beraten und danach über das Ergebnis und weitere Schritte informieren.“
CDU will mit Grünen und SPD sprechen
(October 23, 2026)
Die Einladung erfolgte der CDU zufolge „angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“. Details nannte die CDU-Sprecherin unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht.
LIVE: Rot-Grün-Rot in Berlin einig! – Koalitionsverhandlungen in Sicht
Vor 23 Stunden live gestreamt #politik #spd #gruene
Wir vernetzen Berlins Energien sicher, kommunal und nachhaltig.
Die BEN ist Muttergesellschaft der hundertprozentigen Tochter Stromnetz Berlin GmbH (SNB) sowie der Berlin Energie Netz und Service GmbH (NuS) und zu 16,32 Prozent an der infreSt beteiligt. Durch strategische Steuerung und enge Zusammenarbeit schaffen wir Synergien, fördern Innovationen und gestalten ein nachhaltiges Energiesystem für die Zukunft.
Sondierungspapier: Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin
– Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, – betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
– Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
– Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“
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– Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Berlin: Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis
Merz sagte, die moralischen Maßstäbe in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen.
In Richtung von SPD und Grünen fragte der Kanzler, ob sie „wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen“ wollten. Wer die politische Mitte stärken und die Demokratie schützen wolle, dürfe mit solchen „Linksradikalen“ keine Gespräche führen und schon gar keine Koalition eingehen, sagte Merz.
Studie zur deutschen Nahostberichterstattung
Ein Forschungsteam der Freien Universität Berlin hat untersucht, wie Handlungsspielräume bei der Berichterstattung über den Nahostkonflikt von Medienschaffenden wahrgenommen werden. Diese Studie ist im Oktober 2026 als Arbeitspapier des CeMIL erschienen.
Für die Studie befragten Prof. Dr. Carola Richter, Dr. Jannis Julien Grimm und Nina Moya Schreieder im Mai und Juni 2026 Journalist:innen, die für deutsche Medien zur Nahost-Region und damit verbundenen Themen berichten. Von fast 600 systematisch ausgewählten Journalist:innen nahmen rund 30 Prozent an der anonymen Online-Befragung teil – eine vergleichsweise hohe Rücklaufquote. „Offensichtlich gab es ein großes Bedürfnis bei mit dem Thema befassten Journalist:innen, sich zu äußern“, sagt Prof. Dr. Carola Richter.
Drang zur Selbstzensur im Gaza-Krieg
Es ging dabei um das Klima nach dem 7. Oktober 2023 – das Datum markiert den Angriff palästinensischer Gruppen auf israelisches Militär und Zivilist*innen mit 1200 Toten und den Beginn von Israels Gaza-Krieg mit inzwischen mindestens 74.000 Toten, darunter 21.000 Kinder.
An der anonymen Online-Befragung beteiligten sich 179 von 597 gezielt angeschriebenen Journalist*innen, 145 davon füllten den Fragebogen vollständig aus.
„Jetzt kann es weitergehen“: Linke, Grüne und SPD in Berlin sondieren wieder
Geschraubt und gewerkelt wird derzeit nicht nur an der Hochhausbaustelle am Berliner Alexanderplatz. Gegenüber, am sogenannten Haus der Statistik geht die Arbeit weiter, eine neue Landesregierung auf die Beine zu stellen.
SPD wählt Mitte Januar neue Parteispitze
Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen erfuhr, soll der SPD-Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden. Dort werde der gesamte Parteivorstand neu gewählt.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.
(October 9, 2026)