Archive

09.11.2018 - 16:30 [ Sueddeutsche.de ]

Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden

(heute, 9. November 2018) Am Ende kehrt Steinmeier an den Anfang zurück. „Es lebe die deutsche Republik“, sagt er. Aber er fügt noch einen Satz hinzu: „Es lebe unsere Demokratie.“ Steinmeier erhält langen Applaus. Die Abgeordneten erheben sich. Soweit sichtbar: alle.

08.11.2018 - 17:20 [ Spiegel.de ]

Ich bin übrigens auch noch da

So viele Kamerateams und Fotografen hat die saarländische Landesvertretung in der Hauptstadt kaum je gesehen. Warum auch? Seitdem Oskar Lafontaine 1999 aus der rot-grünen Regierung flüchtete – und die saß damals noch in Bonn -, hat das kleine Land im Westen der Republik auf der Bundesbühne wenig Schlagzeilen gemacht.

08.11.2018 - 06:18 [ ZDF ]

Vorschlag für Generalsekretär – Merz äußert sich erst nach Wahl

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nicht mit einem Vorschlag für einen Generalsekretär in die Wahl zur Nachfolge von CDU-Chefin Merkel ziehen. In einer Sitzung seines CDU-Heimatverbandes erklärte er, er werde erst einen Vorschlag unterbreiten, wenn er auf dem Parteitag gewählt worden sei.

08.11.2018 - 06:08 [ ZDF ]

Merkel-Nachfolge: Die NRW-CDU legt sich nicht fest

Zwei der drei aussichtsreichsten Anwärter auf die Merkel-Nachfolge kommen aus NRW. Doch der mächtige CDU-Landesverband gibt keine Empfehlung ab. Wirtschaftsminister Altmaier warnt seine Partei vor einem Kurswechsel.

Die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze soll auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg entschieden werden.

07.11.2018 - 06:14 [ ORF.at ]

Schäuble-Interview: Merkel-Abschied nicht Ende der Welt

Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview.

06.11.2018 - 18:37 [ Hessenschau ]

Protestcamp am Frankfurter Flughafen geräumt: Polizei muss Aktivisten aus dem Waldboden graben

Seit Monaten protestieren Aktivisten gegen die geplante Rodung des Treburer Waldes. Ein Waldstück soll einem Autobahnzubringer zum neuen Terminal am Frankfurter Flughafen weichen.

04.11.2018 - 20:34 [ Taz ]

Privatisierung des Gesundheitswesens: Das Märchen von den teuren Alten

In einfachen Worten kann man das so dechiffrieren: Nicht mehr der Kranke ist Gegenstand der Medizin, der Heilkunst, sondern die Krankheit ist Gegenstand eines Programms; um es genau zu sagen: eines profitablen Wirtschaftsprogramms. Das ist die Konkretion der Verwandlung des Gesundheitswesens in eine Gesundheitswirtschaft.

Und um diesen Vorgang wirksam zu vernebeln, braucht es auch weiterhin die Märchen von der Kostenexplosion und von der Alterslawine.

04.11.2018 - 08:20 [ wsws.org ]

SPD unterstützt Rechtsruck der CDU

Dabei geht es ihr nicht um „Erneuerung“, sondern sie will um jeden Preis verhindern, dass es zu einer breiteren Mobilisierung gegen den politischen Rechtsruck kommt. Sowohl Kühnert und andere SPD-Politiker betonen, dass die SPD der Großen Koalition bis zuletzt die Treue halten wird und dass sie unter keinen Umständen Neuwahlen will.

Kühnert, der im Frühjahr noch die #NoGroKo-Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeführt hatte, sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Große Koalition die volle Wahlperiode bis 2021 durchhalten werde, die Frage sei aber, „wer irgendwann eine kluge Exit-Option findet“.

Sigmar Gabriel, der die SPD von 2009 bis 2017 geführt hatte, äußerte sich in einem Gastbeitrag für Die Zeit wesentlich deutlicher. Er geht davon aus, dass Merkel spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 das Kanzleramt räumen und „den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen“ freimachen werde. Trotzdem beharrt Gabriel darauf, dass die SPD auf keinen Fall aus eigener Initiative aus der Großen Koalition austritt und diese so lange unterstützt, bis die CDU/CSU eine neue, rechtere Regierung zusammengestellt hat.

03.11.2018 - 09:56 [ Junge Welt ]

Krise, Katastrophe, SPD

Die deutsche Sozialdemokratie ist ein Sanierungsfall. Nach dem Umfrageabsturz auf zuletzt 15 Prozent bundesweit und den Wahldesastern in Bayern und Hessen manövriert das Führungspersonal der SPD erkennbar ratlos: Irgendwie soll mit den Karrieren und der verkehrten Politik alles weiterlaufen wie bisher, gleichzeitig jedoch müssen der Basis dringend ein paar Sachen erklärt werden.

03.11.2018 - 00:48 [ Libertad Media ]

Jenaer Wagenplatz Radaue: Vorbereitungen für die Räumung

Wenn im Sinne der Stadt entschieden wird, will die Stadt die Bauwägen von einem Tag auf den anderen auf Tieflader abtransportieren lassen. Was für die Bewohner*Innen einen sofortigen temporären Verlust ihres Hauses, ihres Hab und Guts bedeutet und erhebliche Kosten nach sich ziehen würde.

02.11.2018 - 17:22 [ Nachdenkseiten ]

Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus. Höchste Zeit und große Chance für eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei.

Weil es wichtig ist, wiederhole ich: Eine solche Sammlungsbewegung und die darauf aufbauende Partei hätte große Chancen, wenn sie die Befreiung aus den Fängen der USA und der mit diesen verbundenen neoliberalen Ideologie und und Finanzinteressen zum Kern der Auseinandersetzung machen würde.

01.11.2018 - 20:07 [ Marco Bülow, Mitglied des Bundestages ]

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie.

01.11.2018 - 15:47 [ Spiegel.de ]

Jens Spahn über CDU-Zukunft: „Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt“

„Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt ‚für eine neue Idee des Konservativen‘. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren“, schreibt Spahn.

01.11.2018 - 12:54 [ Janine Wissler ‏/ Twitter ]

Peer Steinbrück wäre der erste, der einen „Bernie Sanders“ der SPD öffentlich bekämpfen würde, um eine Linksverschiebung der SPD zu verhindern. Erinnert sei an seine Attacke auf die Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti 2008, die es gewagt hatte, den Agenda-2010-Kurs in Frage zu stellen.

01.11.2018 - 12:32 [ Forum Demokratische Linke 21 e.V. (DL21) ]

SO GEHT ES NICHT WEITER! – Die SPD ist die Partei der Mitglieder und nicht ihrer Eliten.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.10.2018 in Mannheim.

Wir müssen den Weg in die weitere Bedeutungslosigkeit stoppen:

Die DL21 sieht sich in all ihren Argumenten gegen die Große Koalition bestätigt und fordert daher diese zu verlassen.

01.11.2018 - 11:59 [ Libertad Media ]

Jenaer Wagenplatz Radaue: Duldung endet am heutigen Tag

Nach Angaben der Bewohner*innen des Wagenplatzes Radaue endet die Duldung ihrer Wohnform am 1. November 2018 12 Uhr. Sie wurden zur Räumung des Platzes aufgefordert und wissen nicht was passieren wird.

Sie laden solidarische Menschen zu sich auf den Platz ein:

31.10.2018 - 17:14 [ Junge Welt ]

Krise, Katastrophe, SPD

So einfach funktioniert »linke« Sozialdemokratie: Armut menschenfreundlicher betreuen; keine Kritik an der Lohnarbeit; Vertrauen in den Staat schaffen. Wer grundsätzliche Einwände gegen den Kapitalismus hat, findet hier keinen Bündnispartner.

31.10.2018 - 06:20 [ Sophie Passmann / Zeit.de ]

SPD: Ihr erneuert euch zu Tode!

Ich habe große Angst vorm Willy-Brandt-Haus. Irgendetwas Geheimnisvolles und völlig Kontraproduktives muss in der SPD-Parteizentrale passieren, irgendetwas, das gerade
das Ende einer ehemaligen Volkspartei besiegelt. Alle Beteiligten scheinen das zu wissen, sonst würden sie nicht nach jeder neuen Wahlniederlage aufs Neue vor die Kamera treten und völlig teilnahmslos ein paar Sätze sagen, als würde der langsame Tod der SPD sie so gar nicht interessieren, als hätten sie eine heimliche Zweitmitgliedschaft bei den Grünen.

31.10.2018 - 06:10 [ Zeit.de ]

Angela Merkel: Es ist vorbei

Ihre Entscheidung, nach 18 Jahren an der Spitze den CDU-Vorsitz aufzugeben, lag in der Luft und hat doch alle überrascht. Ihr Schritt nötigt Respekt ab. Aber es ist ein Fehler, zu glauben, die Regierung lasse sich dadurch retten. Es wäre ein Fehler, sie überhaupt retten zu wollen.

30.10.2018 - 06:33 [ Junge Welt ]

Vorläufig das alte: Hessen-Wahl und Merkel-Rückzug

Im Gegensatz zu zufriedenen Wählern in Hessen oder anderswo folgt die Physikerin der Macht allerdings nicht Stimmungen. Die Ära Merkel wird nicht wegen der Ergebnisse von Landtagswahlen zu Ende gehen, sondern weil das deutsche Kapital sich die Möglichkeit offenhalten muss und will, zu anderen, sozial härteren und politisch autoritären, rechten Formen der Krisenbewältigung überzugehen. Die Namen Friedrich Merz und Jens Spahn, die neben Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt haben, stehen dafür.

29.10.2018 - 19:02 [ Radio Utopie ]

Rochade der „Großen Koalition“

Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der „großen Koalition“, der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als „C.D.U.“-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.

29.10.2018 - 18:35 [ Zeit.de ]

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

29.10.2018 - 06:14 [ Hessenschau.de ]

Landtagswahl: +++ Schwarz-Grün mit Mini-Mehrheit +++ Vier Bündnisse rechnerisch möglich +++

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen könnte laut dem vorläufigen Endergebnis mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme weiterregieren. Ministerpräsident Bouffier (CDU) sprach sich am Wahlabend aber für eine „stabile Regierung“ aus – und nannte ein Jamaika-Bündnis samt FDP eine Option.

28.10.2018 - 22:34 [ Junge Welt ]

Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen

28.10.2018 - 19:24 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war’s.

28.10.2018 - 12:11 [ NDR ]

SPD-Absturz: Hält die rot-schwarze Koalition in MV?

Das Dutzend haben sie in einigen Tagen voll: In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU dann zwölf Jahre zusammen. Allerdings steigt in der Koalition offenbar die Nervosität – nicht nur wegen des drohenden Wahldebakels in Hessen und der schlechten Stimmung im schwarz-roten Regierungsbündnis in Berlin. Die an diesem Freitag zu Ende gegangene Landtagswoche hat die Differenzen wieder einmal offengelegt.

26.10.2018 - 23:14 [ Junge Welt ]

Keine Auskunft, Daten gelöscht

NRW: Landeskriminalamt schreddert Neonazi-»Feindeslisten«

Sie fühle sich nun »doppelt verunsichert«, sagte Sylvia Gabelmann am Freitag gegenüber junge Welt. Einmal, weil unklar bleibe, ob ihr Name auf den »Feindeslisten« genannt werde. »Die größere Verunsicherung ist aber, dass ich den Eindruck habe, das Landeskriminalamt interessiert diese ganze Sache überhaupt nicht«, so die Politikerin.

26.10.2018 - 18:23 [ Epochtimes ]

Kanzlersturz voraus? Hessen-Wahl könnte Ende der Ära Merkel besiegeln – Auch Nahles wankt

Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.

26.10.2018 - 14:56 [ WDR ]

Kohlegegner am Bahnhof in Düren – Eilantrag gegen Personenkontrollen

Unterdessen hat die Stadt Düren das Camp in Stepprath genehmigt. Es gebe keine Gründe für ein Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag nach rechtlicher Prüfung. Zuvor hatte die Polizei ein Camp geräumt, das Ende-Gelände-Aktivisten in Kerpen-Manheim errichtet hatten.

26.10.2018 - 05:03 [ ZDF ]

CDU und SPD drohen deutliche Verluste – Grüne auf Rekordhoch

Wenn schon jetzt die Wahl zum Landtag wäre, dann käme die CDU auf 28 Prozent (plus zwei im Vergleich zur Vorwoche), die SPD auf 20 Prozent (unverändert), die Grünen könnten ebenfalls 20 Prozent (minus zwei) erreichen. Die Linke und die FDP lägen bei jeweils acht Prozent und die AfD bei zwölf Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erzielten zusammen vier Prozent (unverändert).

25.10.2018 - 18:47 [ MMnews ]

SPD-Linke will Mitgliedervotum über GroKo-Ausstieg

„Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition zu entwickeln. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Nachrichtenmagazin Focus.

25.10.2018 - 15:43 [ Ende Gelände ]

Camp Reloaded!

Das neue Camp ist da! Kommt nach Stepprath an der Stockheimer Landstraße 171, auf den Neuen Hof. Hier können 4000 Leute schlafen.

25.10.2018 - 15:32 [ WDR ]

Räumung der besetzten Häuser in Manheim gestoppt

Die Aachener Polizei hat die Räumung der besetzten Häuser in Kerpen-Manheim am Donnerstagmittag (25.10.2018) vorerst abgebrochen. Der Grund: Beim Kölner Verwaltungsgericht liegt ein Eilantrag gegen die Räumung vor. Der Richter hat nun mit der Polizei vereinbart, keine Fakten zu schaffen, bevor über den Antrag entschieden ist.

25.10.2018 - 15:19 [ Junge Welt ]

Im Schulterschluss mit RWE

Auf einem gedruckten Plakat mit Verdi-Logo wurden die Waldschützer im Hambacher Forst, den RWE für den weiteren Kohleabbau roden lassen will, als »Reichsbürger mit Rastas« verunglimpft – was allerdings im Verdi-Landesbezirk für Ärger sorgte. »Das Plakat geht gar nicht. Soweit ich weiß, wird gerade in der Landesbezirksleitung geklärt, wie es dazu kommen konnte«, erklärte Verdi-Sekretär Nils Böhlke von der Landesfachbereichsleitung Verdi Handel NRW auf Facebook…

Besetzer des Hambacher Forsts hatten vor der Demo RWE-Mitarbeiter mit einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass man einen gemeinsamen Feind habe: »Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in existenzielle Nöte geraten wird.«

23.10.2018 - 20:16 [ Libertad Media ]

Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung

Nach der Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Rainer Leicht wurde der Geschäftsführer der Ernst-Abbe-Stiftung, Rolf-Ferdinand Schmalbrock, als Zeuge aufgerufen. Der vorsitzende Richter befragte den Zeugen hinsichtlich seiner Vollmacht, im Namen der Ernst-Abbe-Stiftung, Strafanträge stellen zu dürfen.

23.10.2018 - 20:10 [ Junge Welt ]

Das Skandalkabinett

Von Hambach bis Kleve: NRW-Regierung verspielt Vertrauen. Zustimmungswerte sinkenWährend der Etat für Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz um mehrere Millionen Euro erhöht wurde, gingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger weiterhin leer aus. Politische Lösungen für die prekäre Lebenssituation von Hunderttausenden armen Rentnerinnen und Rentnern, Kindern und Alleinerziehenden in NRW hat die Landesregierung nicht parat. Es wirkt, als hätte sie daran auch kein Interesse. Dies obwohl Erwerbslosigkeit und Armut noch immer die größten Probleme im von Deindustrialisierung geprägten Ruhrgebiet darstellen und es zur am meisten von Armut betroffenen Region im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ließen.

21.10.2018 - 11:15 [ taz ]

Merkel muss bleiben

(18.6.2018) Wer die EU und das vernünftige Europa personifiziert, muss gerade in dieser Zeit auf dem Posten bleiben. Wenn schon in Deutschland die Hetzer und Raufbolde gewännen, wer würde da international die EU noch als Gegenpol zu Despotie und Nationalismus ernst nehmen? Eine neue Koalition ohne CSU wäre eine Europakoalition und die richtige Antwort an alle kurzsichtigen Krawallos: Merkel hat den längeren Atem.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.