Archive

26.04.2018 - 12:54 [ CNN ]

Germans of all faiths in ‚wear a kippa march‘ against anti-Semitism

A day after Josef Schuster, head of the Central Council of Jews in Germany, warned against Jewish men wearing a kippa (skullcap) in public, demonstrators wore the head covering in a gesture of solidarity.
The largest event took place in Berlin, with other demonstrations held across the country in Erfurt, Potsdam and Cologne — with people of different faiths coming together.

26.04.2018 - 12:50 [ Thüringen trägt Kippa, Erfurt 25.4.2018 ]

Thüringen trägt Kippa, Erfurt 25.4.2018

Unter dem Motto „Thüringen trägt Kippa“ bekennen sich zahlreiche Menschen in Erfurts Innenstadt zu Religionsfreiheit und Solidarität mit diffamierten Juden in Deutschland und anderen Ländern. Wir sind dabei!

26.04.2018 - 11:04 [ Arutz Sheva 7 ]

Lapid wears a kippah and demonstrates in Berlin

„I came to Berlin as part of our concerted effort to get the EU to define Hezbollah as a terrorist organization and to stop the money earmarked for terror. The moment I heard that the head of the community here told Jews not to walk around with a kippah in the streets because of anti-Semitism, I went and bought the biggest kippah I could find in Berlin. I wore it and came to a demonstration against anti-Semitism with hundreds of Jews and non-Jews who all wore a kippah and told anti-Semites, ‚You will fear us, we will not fear you,'“ Lapid said.

25.04.2018 - 18:16 [ taz ]

Haste mal ’ne Kippa?

In der Haupstadt ruft die Jüdische Gemeinde alle Menschen zu „Berlin trägt Kippa“ auf – auch die Frauen. In Magdeburg rufen das Bündnis gegen Rechts, der Förderverein „Neue Synagoge Magdeburg“ und die Magdeburger Arbeitsgruppe der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ dazu auf, am Mittwoch um 18 Uhr am Synagogenmahnmal Flagge zu zeigen.

Thüringen ruft ebenfalls für Mittwoch zu der Demonstration „Thüringen trägt Kippa“ auf.

23.04.2018 - 20:14 [ Radio Utopie ]

Witzenhausen: Respekt!

Mitten in der Nacht Aufruhr in Witzenhausen, weil die Polizei einen Mitbürger abholen will. Und dann noch einen Eingewanderten, aus Syrien.

Aufruhr. In Witzenhausen?

Spontan und mit einigermaßener regionaler und kultureller Sachkenntnis ausgestattet, mutmaßte ich hinsichtlich dieses seit Generationen bekanntermaßen stockkonservativen katholischen Gebietes, er müsse wohl Fußball gespielt haben, „der Syrer“. Und dass vielleicht besser als die UreinwohnerInnen (was nicht unbedingt schwer fällt).

Nun, er spielte Fußball. Und war dann noch in der freiwilligen Feuerwehr.

Ja so einen abzuholen, das darfst natürlich nicht machen in Witzenhausen.

20.04.2018 - 10:54 [ Zeit.de ]

SPD-Parteitag: „Ich glaube, ich kann das“

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will an der Parteispitze neue Akzente setzen. „Das ist für mich eine ehrlich empfundene Ehre“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Aussicht, die erste Frau an der Spitze in knapp 155 Jahren Parteigeschichte zu werden. „Ich glaube, ich kann das, und ich kann das auch im Team mit anderen zu was Gutem machen.“

19.04.2018 - 21:01 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt.

18.04.2018 - 22:08 [ Radio Utopie ]

Berlin: Kippa tragen!

Der antijüdische Angriff auf einen Passanten in Prenzlauer Berg, ausgelöst durch ein simples Kleidungsstück, ist ein Alarmzeichen und gehört nicht zur Republik und erst recht nicht zur Weltstadt Berlin. Dass es sich bei dem Angegriffenen um einen Arabisraeli handelt, spielt dabei keine Rolle. Es muss in Berlin möglich und Alltag sein, überall und jederzeit religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen ohne angegriffen zu werden. Auch ob dies ein Kopftuch, ein Kreuz oder eine Kippa ist, spielt dabei keine Rolle.

18.04.2018 - 21:38 [ JFDA - Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus / Facebook ]

Antisemitischer Angriff in Berlin

Einzig weil er eine Kippa trug, soll ein junger Jude heute, 17. April 2018, am Helmholtzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg angegriffen worden sein.
In einem Video von der Tat, das der Betroffene in einer Facebook-Gruppe teilte, ist zu sehen, wie einer der mutmaßlichen Täter mit einem Gürtel auf den Filmenden einschlägt und ihn wiederholt als „Yahudi“ (arabisch für „Jude“) bezeichnet, ehe ein anderer Mann ihn wegzieht.

18.04.2018 - 21:32 [ Haaretz ]

‚Jewish Man‘ Attacked in Berlin Admits He’s an Israeli-Arab Who Didn’t Believe Germany Was anti-Semitic

„I’m not Jewish, I’m an Israeli, I grew up in Israel in an Arab family,“ the man told German broadcaster Deutsche Welle.

He was conducting what he termed an „experiment“ in response to a warning from a friend that wearing a kippa in Germany was unsafe, saying he refused to believe this.

An interview by Israeli broadcaster Kann identified the 21-year-old as Israeli Adam Armoush and showed that he was slightly injured by the belt.

16.04.2018 - 05:39 [ Wikipedia ]

Kommunalwahlen in Thüringen 2018

Die Kommunalwahlen in Thüringen 2018 fanden am 15. April 2018 statt. Dabei wurden in 14 Landkreisen der Landrat, in allen 6 kreisfreien Städten der Oberbürgermeister sowie in 100 kreisangehörigen Thüringer Gemeinden und Städten der hauptamtliche oder ehrenamtliche Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister gewählt. Soweit kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhielt, wird der Sieger am 29. April 2018 in einer Stichwahl ermittelt.

12.04.2018 - 16:29 [ Hinz&Kunzt ]

„Mieter in Ballungsräumen werden die Verlierer sein“

(11.April) „Aber sollte dieses Modell sich durchsetzen, werden alle Mieter in den Ballungsräumen, wo die Grundstückspreise in den letzten Jahren sehr stark gestiegen sind, zu den Verlierern gehören. Denn nach der Betriebskostenverordnung dürfen Eigentümer die Steuer auf Mieter umlegen. Die Hamburger Finanzbehörde hat errechnet, dass die Grundsteuer bis um das Zwanzigfache ansteigen könnte.“(…)
Dieses Modell ist sehr gut gegen Bodenspekulation, aber nicht gut für Mieter. Auch hier würden Mieter, die auf teuren Grundstücken in Innenstadtlagen wohnen, stärker zur Kasse gebeten werden.

12.04.2018 - 16:17 [ Mietenwahnsinn.info ]

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

09.04.2018 - 13:54 [ Conversation ]

German politicians invest in opera when seeking re-election – here’s why

(4.April) Sociologically speaking, highbrow culture consumers are what we call “high-multiplier” voters. Theatre and opera visitors are more likely to be consummate “political animals” themselves. Compared to other demographics, they are particularly likely to turn out to vote and to otherwise actively participate in politics.

07.04.2018 - 08:55 [ Zeit.de ]

Nahles fordert Machtwort der Kanzlerin

Die SPD-Politikerin forderte auch ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der kommenden Woche all ihre Ministerinnen und Ministern zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg geladen hat. „Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef“, sagte sie.

07.04.2018 - 08:50 [ Merkel, CDU ]

Merkel-Kritiker verabschieden „konservatives Manifest“

Als Gastredner wird der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel erwartet. Mitglieder der Werte-Union sind unter anderen Hessens ehemaliger Justizminister Christean Wagner, der Mainzer Historiker Andreas Rödder und die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.

05.04.2018 - 21:33 [ GEW Landesverband Hamburg ]

Solidarität mit Benedikt Glasl

Angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft und damit einhergehender Debatten über die Wiedereinführung einer Extremismusklausel wird deutlich, dass die Auseinandersetzung mit diesem Teil „verdrängter Geschichte“ für politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieentwicklung eine wichtige Rolle spielt. Es gilt, die Debatte über Berufsverbote als Generationendialog fortzusetzen. Damit junge Menschen aus der Erfahrung der älteren lernen können und das Bewusstsein für Gefahren für die Demokratie geschärft wird. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss sehr kritisch betrachtet werden.

05.04.2018 - 21:25 [ WSWS ]

Bayern reaktiviert den Radikalenerlass

Doch in dem Bescheid, den Glasl am 12. Februar erhielt, stand das Gegenteil. Der Verfassungsschutz hatte sein Veto eingelegt, was ihm gar nicht zusteht. „Letztendlich ist keine glaubwürdige, erkennbare Distanzierung von linksextremistischen Ansichten erfolgt“, urteilte die Regierung plötzlich – und übernahm in der Folge weitgehend die Einwände, die der Verfassungsschutz ihr gegenüber in vertraulichen Schreiben erhoben hatte. Am Ende berief sich die Regierung explizit auf den Verfassungsschutz: Die „beteiligte Fachbehörde“ habe „zum zweiten Mal in überzeugender Weise Bedenken geäußert“, heißt es im Bescheid.

05.04.2018 - 05:45 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Die AfD im Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits

Ende Januar 2018 wurden die fünf AfD-Mitglieder des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Es bewarben sich vor allem ehemalige Berufssoldaten, von denen aber mehrere leer ausgingen. Konkret gewählt wurden: Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Rüdiger Lucassen, Jan Nolte und Gerold Otten. Doch wer genau vertritt da die AfD im Verteidigungsausschuss?

03.04.2018 - 15:58 [ Gewerkschaft der Lokomotivführer ]

NEIN zu Spaltung

Der GDL-Hauptvorstand hat sich in seiner Sitzung vom 19. bis 22. März 2018 in Königswinter/Thomasberg klar zur Einheit und zum Zusammenhalt der GDL bekannt. Er hatte bereits in der Hauptvorstandssitzung vom September 2017 klar entschieden: Alle GDL-Mitglieder, die bei den Betriebsratswahlen 2018 auf freien Listen gegen vorhandene GDL-Listen kandidieren, werden wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten aus der GDL ausgeschlossen.

03.04.2018 - 07:55 [ Wikipedia ]

Der Untertan

Der Untertan ist ein Roman von Heinrich Mann. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft.

Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist.

03.04.2018 - 03:34 [ WSWS ]

„Berlin brennt“: Feuerwehrleute wehren sich gegen Sparpolitik von Rot-Rot-Grün

In der Notrufzentrale steht darüber hinaus das „Standardisierte Notruf-Abfrage-Protokoll“, kurz SNAP, stark in der Kritik. Darauf angesprochen, erklären die Feuerwehrleute, dass ein Computersystem über die Kollegen hinweg bestimmte Entscheidungen treffe. „Abhängig davon, welche Antwort kommt, gibt der Computer einen anderen Fragebaum vor. Dann wird ein Alarmierungsstichwort gebildet“ und auf dieser Grundlage ein Kräfteaufgebot losgeschickt.

Problematisch daran sei, dass grundsätzlich jeder Anrufer zum Notfall werde, egal wie absurd die Antworten auf die einzelnen Fragen seien. Feuerwehrmann K.: „Das ist unser großes Handicap: Wir fahren ganz oft zu Einsätzen, wo kein wirklicher Notfall vorliegt.“ Doch würden die Kollegen sich gegen die Computervorgabe entscheiden, „wäre das ein Rechtsbruch, Befehlsverweigerung. Das könnte theoretisch auch zur Abmahnung führen.“

03.04.2018 - 03:27 [ WSWS ]

Neues Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Tempelhof

Es war kein Zufall, dass im Grundgesetz ausdrücklich die Trennung von Polizei und Geheimdienst festgelegt und die Polizei auf die Landesebene begrenzt worden war. Damit wurde eine wesentliche Lehre aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur gezogen. Bewusst und ausdrücklich wurden im Grundgesetz eine föderale Struktur und die Gewaltenteilung im Sicherheitsapparat festgelegt.

Diese Lehren aus der Geschichte werden zurzeit mit Füßen getreten. Stück für Stück wird die Architektur einer bürgerlichen Demokratie wieder abgeschafft, und immer deutlicher zeigt sich die Fratze eines autoritären Polizeistaats. Er wird sich nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen die ganze Arbeiterklasse und sämtliche Bürger richten.

02.04.2018 - 23:26 [ Robin Wood ]

Neue Bundesregierung auf dem Holzweg

ROBIN WOOD stellt an die Bundes- und Landespolitik drei Forderungen zur Kursumkehr: Die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie bis 2020, so dass fünf Prozent des Waldes zu dauerhaft geschützten, ungestörten Wildnis-Entwicklungsflächen umgewidmet werden.

02.04.2018 - 23:04 [ Junge Welt ]

Law and Order im Freistaat

Was für den bayerischen Innenminister »zeitgemäße Befugnisse« sind, verstehen Kritiker als das härteste Polizeigesetz seit 1945. Bayerns Ordnungshüter sollen bald Handgranaten tragen dürfen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft.

31.03.2018 - 18:23 [ Dom Radio ]

Tausende demonstrieren bei Ostermärschen gegen Krieg. Frieden braucht Bewegung

Der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh sieht in den Ostermärschen ein „Zeichen gegen Krieg und Gewalt“. Die Bundesregierung rief er in einer Osterbotschaft dazu auf, keine Lieferungen von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien zu erlauben. Ein „Sieg gegen die Mächte des Todes“ könne nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden.

31.03.2018 - 15:27 [ Radio Utopie ]

400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lügen – wir demonstrieren“

(15.1.2018) Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schließlich begonnen.

Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend.

31.03.2018 - 15:23 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Winfried Wolf: Stuttgart 21 in der Endlosschleife

Was sind die Ursachen dafür, dass die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 einen derart langen Atem hat, so dass am 15. Januar die 400. Montagsdemonstration mit mehr als viertausend Menschen durchgeführt werden konnte? Ist es nicht Zweckoptimismus und Durchhalte-Propaganda, wenn der Untertitel meines neuen Buchs lautet: „Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“?

… In einer Zeit, in der antikapitalistisches Engagement eher randständig ist, muss alles getan werden, die lebendige, kreative und kulturvolle Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu unterstützen. Beispielsweise auch konkret vor Ort durch Besuche, Delegationen mit Teilnahme an der Montagsdemo. Für den 15. und 16. Juni ist in Stuttgart – und dort im Rathaus – eine Konferenz unter dem Titel „Die Kultur des Widerstands“ geplant.

31.03.2018 - 15:11 [ SWR ]

Auftakt in Kaiserslautern: Ostermarsch gegen Drohnenkrieg

„Von unserer Region geht Krieg aus“, hieß es in dem Aufruf der Friedensinitiative Westpfalz, die den Marsch organisiert hat. Der Ostermarsch richtete sich besonders gegen die Rolle des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein bei gezielten US-Angriffen mit Drohnen. „Wir fordern, dass die Bundesregierung bei den von Ramstein aus gesteuerten Drohnen-Angriffen endlich eingreift“, sagte Pfarrer Detlev Besier.

31.03.2018 - 14:34 [ Netzwerk Friedenskooperative ]

Ostermarsch 2018 in Jena

Samstag, 31. März 2018 – 14:00 bis 16:00

Ostermarsch 2018 in Jena „Abrüsten statt Aufrüsten – Nein zum Krieg – Nein zur Rüstung – Nein zum Schweigen”, Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Holzmarkt, Musik: Holger Burner (Rap), Redner: Prof. Dr. Joachim Misselwitz (IPPNW Jena/Gera), Monika Sossna (DGB Region Thüringen), anschl. Demo durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen zum Thema Friedenspolitik und Anti-Kriegs-Bewegung, VA: Gruppe Rüstungskonversionsfonds Jena, Die Linke KV Jena

29.03.2018 - 23:54 [ Netzwerk Friedenskooperative ]

Alle Infos zu den Ostermärschen 2018 der Friedensbewegung

Vom 30. März bis 2. April finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Diese wird bis Ostern kontinuierlich erweitert:

29.03.2018 - 18:32 [ Law Blog ]

Fünf Minuten Fame

Sich auf den Standpunkt zu stellen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster und die Entscheidung der Bundesnetzagentur änderten nichts an der Situation und der Herr Staatsanwalt habe die Deutungshoheit – das spricht dann doch deutlich für eine gewisse Selbstüberschätzung. Aber was tut man nicht alles für fünf Minuten im Rampenlicht.

29.03.2018 - 18:27 [ Law Blog ]

Kleine Ladendiebe zerrütten das Vertrauen in den Rechtsstaat – wirklich?

„Hat nicht der Bürger auch bei anderen Phänomenen das Gefühl, dass der Staat nahe an der Kapitulation ist? In der Finanzkrise, die eine unvorstellbar hohe Zahl an Milliarden gekostet hat, wurde niemand angeklagt. Haben die maßgeblichen Akteure tatsächlich alle legal gehandelt? Und Abgasmanipulationen bei Auto-Unternehmen scheinen laut Medienberichten ebenfalls ein Massenphänomen zu sein – von entsprechend massenhaften Anklagen liest man aber (noch?) nichts.“

29.03.2018 - 18:21 [ Law Blog ]

Akteneinsicht ohne Anwalt – wo kommen wir da hin?

Auch die bisherige Gesetzesfassung ließ keinen Zweifel zu, dass ein Beschuldigter im Regelfall selbst Akteneinsicht zu erhalten hat. Einfach so abwimmeln geht also auf keinem Fall. Ich habe dem Mandanten einen kleinen Brief vorformuliert, mit dem er dem offensichtlich unwilligen Staatsanwalt mal so ein bisschen auf den Geist gehen kann.

Schauen wir mal, ob und wann dieser seine „Grundsätze“ über Bord wirft und sich gesetzeskonform verhält.

29.03.2018 - 17:24 [ Junge Welt ]

Misshandelt und verbrannt?

Mehr als 13 Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh hat ein Gutachter das öffentliche Schweigen gebrochen. Aus rechtsmedizinischer Sicht sei es ausgeschlossen, dass der an Händen und Füßen gefesselte Sierra Leoner das Feuer in der Dessauer Polizeizelle selbst gelegt hat. Das sagte der forensische Toxikologie Gerold Kauert diese Woche in einem MDR-Interview.

29.03.2018 - 17:18 [ Junge Welt ]

„Krieg droht nicht, er wird geführt“

Ich freue mich über jeden Opa, der wie ich seine Knochen noch irgendwie zusammenkriegt, und ich freue mich über jeden jungen Menschen, der aktiv ist. Man soll nur nicht glauben, dass man mit Erinnerungen an die Vergangenheit heute noch Leute mobilisiert. Junge Leute werden ihre eigene Form des Protestes finden. Die Friedensbewegung muss immer die Bereitschaft zu einer gewissen Militanz haben. Ich bin aber auch völlig begeistert über die Aktionen von Schülerinnen und Schülern in den USA gegen den freien Waffenverkauf. Die Forderungen sind nicht militant, aber dass plötzlich Hunderttausende junge Leute auf die Straße gehen, das ist doch ein Beispiel dafür, dass solche Bewegungen häufiger aus der Situation heraus entstehen und nicht am grünen Tisch geplant werden können. Daher rate ich der Friedensbewegung: Einheit in der Vielfalt. Man muss immer danach suchen, was gemeinsam möglich ist.

28.03.2018 - 20:17 [ Bundesarchiv ]

Wahl zur Nationalversammlung – 1919: Wie hätten Sie gewählt?

Am 19. Januar 1919 findet im ganzen Deutschen Reich die Wahl zur Nationalversammlung statt. Zum ersten Mal dürfen auch die Frauen wählen! Aufgabe der Nationalversammlung wird es sein, der neuen Republik eine Verfassung zu geben. Die Parteien SPD, USPD, Zentrumspartei, DDP, DVP und DNVP stellen sich neben einzelnen Regionalparteien und sonstigen kleineren Parteien zur Wahl. Aber welche Partei steht wofür? Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien.

Sie haben die Wahl!
(via rume.de)

28.03.2018 - 14:14 [ WSWS ]

Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit die Entwicklung eines Polizeistaats in Deutschland und Europa bereits fortgeschritten ist. Dass die Verhaftung in Deutschland erfolgte, ist dabei kein Zufall. Neben der Remilitarisierung des Landes zählt der Aufbau autoritärer Strukturen zu den Kernzielen der Großen Koalition.

28.03.2018 - 14:05 [ German Foreign Policy ]

Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin

Deutschland und Frankreich sollen im Alleingang eine gemeinsame „Sicherheitsstrategie“ für die EU erstellen. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Anschließend sollten beide Staaten bilateral eine „Militärdoktrin“ entwickeln, die als Rahmen für gemeinsame EU-Militärinterventionen dienen könne. Die Bundesakademie hat vor drei Jahren eine Neuausrichtung vollzogen und zielt seither – mit wachsendem Erfolg – darauf ab, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Um die außen- und militärpolitische Debatte in der Bundesrepublik voranzubringen, hat das Verteidigungsministerium zudem ein „Netzwerk ‚Strategie und Vorausschau'“ gegründet, in das auch Vertreter der Wirtschaft einbezogen werden. Darüber hinaus kündigt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die Gründung eines weiteren, gleichfalls gezielt in die Öffentlichkeit wirkenden Think-Tanks an. Mit der zunehmenden Orientierung Berlins auf Militäreinsätze fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die öffentliche Debatte ein.

28.03.2018 - 13:42 [ IPPNW ]

„Atomwaffen und Urananreicherung ächten!“

Am Karfreitag, 30. März 2018, findet in Gronau (Westfalen) der Auftakt der nordrhein-westfälischen Ostermärsche statt. Die überregionale Friedensdemonstration steht unter dem Motto „Atomwaffen und Urananreicherung ächten. Zivile Konfliktlösung statt Rüstungsexporte“. Um 13 Uhr beginnt am Gronauer Bahnhof die Auftaktkundgebung mit dem Liedermacher Gerd Schinkel und mit Redebeiträgen.

28.03.2018 - 13:13 [ Junge Welt ]

Für Frieden auf die Straße!

Traditionell sei auch das Thema Atomwaffen eines der wichtigsten der Ostermärsche. »Auch 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in England ist das Thema aktueller denn je, denn alle Atomwaffenmächte rüsten nuklear auf«, warnte das Netzwerk. Die Aktivisten fordern daher die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen abgezogen werden.

27.03.2018 - 22:00 [ Nachdenkseiten ]

„Wer gegen Trump ist, muss jetzt für den Freihandel sein“ – TTIP wird wiederbelebt und die Grünen sind dabei

Wer gegen Trump ist, muss gerade jetzt für den Freihandel sein, so der intellektuell nicht gerade überkomplexe Slogan der auch ansonsten eher einfach gestrickten Lobbyistenvereinigung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Und weil ja fast jeder Deutsche gegen Trump ist, rechnet sich die INSM auch gleich mal die Welt schön – 41% der Deutschen seien nun für Neuverhandlungen zu TTIP, so will es die INSM in einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage herausgefunden haben lassen. TTIP als eine Art modernes Münchner Abkommen, um den „Irren im Weißen Haus“ zu „appeasen“? Haben die Lobbyisten da vielleicht ein wenig zu tief ins Bourbon-Glas geschaut? Auf so einen Schmarrn kann wohl auch nur die INSM kommen … und die Grünen.

27.03.2018 - 20:18 [ politik-kommunikation.de ]

Die Morgenlagen der Mächtigen

(18.1.2016) Das Wort ist aus dem Militär in die Politik eingewandert: Lange Jahre nur im Manöver, mittlerweile aber auch auf dem Balkan und in Afghanistan, verständigen sich Bundeswehroffiziere in Morgenlagen, wo potenzielle Gefahren drohen. Und wo der Feind steht.

Die wichtigste Morgenlage im politischen Berlin findet selbstverständlich im Kanzleramt statt. Genauer: im siebten Stock. Ganz genau: im Raum LE.7.101. „LE“ ist die Abkürzung für Leitungsebene.

23.03.2018 - 18:07 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Finanzamt-Studie: Gemeinnützigkeitsrecht muss verbessert werden

Konflikte zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Finanzämtern um die Gemeinnützigkeit sind keine Einzelfälle , wie immer wieder behauptet wird. Zu politischer Einmischung, zum Schutz der Menschenrechte oder für mehr Demokratie ist die Abgabenordnung als zugrunde liegendes Gesetz nicht eindeutig und führt deshalb zu völlig verschiedenen Ergebnissen. Das belegt die Finanzamt-Studie mit dem Titel „Engagiert Euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement behindert“

22.03.2018 - 09:56 [ Spiegel.de ]

SPD-Fraktion: Warnschuss für Nahles

Der Hamburger Matthias Bartke trat gegen den Baden-Württemberger Martin Rosemann an. Rosemann war der ausdrückliche Vorschlag von Nahles und dem Fraktionsvorstand. Die Chefin bat zu Beginn der Sitzung um Zustimmung für ihren Vorschlag. Doch siehe da: Bartke gewann. Und das auch noch haushoch.

20.03.2018 - 06:24 [ Radio Utopie ]

Richtig so: Hildburghausen verbietet Rechtsrock-Konzert 2018 in Themar

Wie kann es sein, dass das Konzert durch das Landratsamt Hildburghausen nur aus Gründen des Naturschutzes verboten werden kann und nicht wegen der im vergangenen Jahr gezeigten verfassungsfeindlichen Nazi-Symbole, als rund sechstausend Nazi-Anhänger ihrer faschistischen Gesinnung ungestört frönen konnten ohne dass die Polizei das Konzert aufgelöst hat?

16.03.2018 - 19:51 [ IPPNW ]

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Barrieren niederreißen! Kundgebung anlässlich des Kongresses Armut und Gesundheit

Ein breites Bündnis von Organisationen – darunter die IPPNW – demonstriert am 20. März 2018 um 18.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Barrieren im Zugang zur medizinischen Versorgung in Deutschland. Fast ein Dutzend Einsatzbusse medizinischer Hilfsorganisationen fahren an dem Tag begleitet von mehreren Hundert Demonstrierenden am Brandenburger Tor ein.

16.03.2018 - 19:25 [ Junge Welt ]

Repression entgegentreten

Für Halil Simsek vom RAHH sind die inhaftierten Teilnehmer der Proteste gegen das G-20-Treffen nicht weniger politische Gefangene als die türkisch-kurdischen Aktivisten in deutschen Gefängnissen. »Sie sitzen für ihre politische Überzeugung im Knast, nicht wegen schwerwiegender Taten«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Im Demoaufruf von »United we stand« heißt es, man wolle »ein solidarisches Zeichen« setzen und zeigen, »dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird«. Die Demo wende sich gegen die »weltweite autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft«, die sich in Deutschland in einem Rechtsruck und einer weiteren Militarisierung der Polizei ausdrücke.Für Halil Simsek vom RAHH sind die inhaftierten Teilnehmer der Proteste gegen das G-20-Treffen nicht weniger politische Gefangene als die türkisch-kurdischen Aktivisten in deutschen Gefängnissen. »Sie sitzen für ihre politische Überzeugung im Knast, nicht wegen schwerwiegender Taten«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. Im Demoaufruf von »United we stand« heißt es, man wolle »ein solidarisches Zeichen« setzen und zeigen, »dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird«. Die Demo wende sich gegen die »weltweite autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft«, die sich in Deutschland in einem Rechtsruck und einer weiteren Militarisierung der Polizei ausdrücke.

15.03.2018 - 18:28 [ WSWS ]

Rechteste Regierung seit 1945 im Amt

Das schlechte Wahlergebnis und die lange Dauer der Regierungsbildung zeigen, dass die neue Regierung sehr instabil ist. Hauptgrund für diese Instabilität ist die tiefe Kluft, die sich zwischen der Masse der Bevölkerung und allen politischen Parteien aufgetan hat.

14.03.2018 - 16:24 [ Süddeutsche.de ]

Wiederwahl von Merkel: Für eine Sekunde halten alle den Atem an

Dann vermeldet Wolfgang Schäuble nach gut zwanzig Minuten Auszählung das Ergebnis. Und wo sonst in den letzten Jahren sofort Beifall aufbrandete, herrscht dieses Mal Stille. Es sind nur ein paar Sekunden, aber sie fühlen sich an wie Stunden. Stunden, in denen alle den Atem anhalten.

13.03.2018 - 19:36 [ WSWS ]

Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition

Die neue Bundesregierung wird erst am Mittwoch vereidigt, aber die Medien haben bereits begonnen, die Öffentlichkeit auf ihren Kurs einzustimmen. Dabei bestätigen sie, was die WSWS von Anfang an über den Koalitionsvertrag geschrieben hat: Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.

11.03.2018 - 12:05 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

Ein Seitenverweis im Verfahren beim Blick in die Prozessakten förderte zudem für den Angeklagten Erschreckendes zu Tage: die Polizei führt über ihn als bisher unbescholtenen Bürger politische Akten.

10.03.2018 - 14:18 [ Spiegel.de ]

Schulz wählt Merkel

Nach seinem Rücktritt als SPD-Chef hatte sich Martin Schulz nach Würselen zurückgezogen, eine Grippe auskuriert. Am Mittwoch ist der Abgeordnete zurück im Bundestag, die Kanzlerin wählen.

10.03.2018 - 13:26 [ WSWS ]

Die neuen Minister der SPD

Es handelt sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Im Mittelpunkt stehen die Verdoppelung der Militärausgaben, eine neue Runde des Sozialabbaus, die Übernahme der Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD und die Errichtung eines Polizeistaats, um sozialen und politischen Widerstand zu unterdrücken.

10.03.2018 - 13:25 [ WSWS ]

Germany: The new Social Democratic ministers

This will be the most right-wing German government since the overthrow of the Nazi regime. This is clear from the coalition agreement concluded by the CDU/CSU and the SPD.

09.03.2018 - 05:13 [ Junge Welt ]

Unabhängig, aber arm

Allerdings hat prekäre und Beschäftigung im Niedriglohnsektor seit Inkrafttreten der von SPD und Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze im Jahr 2005 für Frauen und Männer rasant zugenommen. Unter den geringen Einkünften von Familien leiden immer mehr Kinder. Am Mittwoch wurde eine vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, der zufolge der Anteil von Kindern aus armen Familien in den Einrichtungen erheblich gestiegen ist. Dies bejahte mehr als die Hälfte von 2.400 befragten Kitaleiterinnen aus ganz Deutschland. »Kinder und Familien, die von Armut bedroht sind, sind keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel«, sagte der Sozialwissenschaftler Ralf Haderlein am Mittwoch bei der Vorstellung der Befragungsergebnisse in Düsseldorf.

09.03.2018 - 03:42 [ Sputnik ]

Geldverkauf-Gerichtsurteil: PARTEI siegt 2:0 gegen Schäuble – Martin Sonneborn

„Ich habe das Gefühl, Schäuble ist unbelehrbar. Mit Schwarzgeld kennt er sich gut aus. Wir erinnern uns an die ‚jüdischen Vermächtnisse‘. Schäuble selber hat auch mal einen Koffer mit 100.000 DM Bestechungsgeldern vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in die Hand gedrückt bekommen. Ich würde gern mal wissen, ob die CDU das mittlerweile ordnungsgemäß verbucht hat.“

08.03.2018 - 16:54 [ Radio Utopie ]

Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby

Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.

07.03.2018 - 08:40 [ Junge Welt ]

Verteilen und herrschen

Entscheidung einer Essener Tafel hat sozialpolitische Debatte ausgelöst. Doch es ist der Staat, der durch seine Einsparungen die Armut verschärft

07.03.2018 - 08:34 [ Junge Welt ]

Solidarität hält an

Nach verhinderter Abschiebung eines Berufsschülers: Bündnisse und Bildungsstreik in Nürnberg

Die Behörden reagierten auf den zivilen Ungehorsam und das Medienecho mit ihren Mitteln: Den Mitarbeitern der Berufsschule B 11 in Nürnberg wurde faktisch Redeverbot erteilt. Ungefähr zwanzig Verfahren gegen Beteiligte der Aktion sind anhängig. Nach einer Frau wurde öffentlich gefahndet. Ihr wird vorgeworfen, eine 0,5-Liter-Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben. »Die bayerische Polizei handelt so widerwärtig wie ihre Kollegen in Hamburg«, sagte diese Woche eine Sprecherin des M-31-Bündnisses in Anspielung auf die Öffentlichkeitsfahndung nach den G-20-Protesten in Hamburg gegenüber junge Welt. »Nur sind die Gründe für die öffentliche Denunziation ans Absurde grenzend lächerlich. Wir wollen die Deutungshoheit über die Ereignisse nicht den Repressionsbehörden überlassen«, so die Aktivistin weiter. »Wir sind ein Bündnis von Betroffenen, deren Freunden, Verwandten und politischen Gruppen. Die Solidarität unter uns war kein punktuelles Ereignis, sie hält an. Wir unterstützen die Leute vor Gericht und machen Aktionen, schaffen Gegenöffentlichkeit.«

07.03.2018 - 02:55 [ antikrieg.com ]

Krieg als „Generationenaufgabe“

Was in Afghanistan stattfindet, ist ebenfalls ein aggressiver Angriffskrieg, begonnen von der terroristischen Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika, deren Aussichten auf einen Sieg Tag für Tag geringer werden. Mit Deutschland hat dieser Krieg absolut nix zu tun …

Höchstens mit der Treue zu Washington, die viel wichtiger ist als das deutsche Volk, das in Frieden leben will.

05.03.2018 - 14:02 [ derStandard.at ]

Die deutsche Demokratie braucht einen Befreiungsschlag

(2.3.2018) „Merkel forever“, solche Buttons trugen die Getreuen der Kanzlerin beim CDU-Parteitag. Allein: Stabilität ist nicht alles, wenn sich die Bürger von der Demokratie abzuwenden beginnen