Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)


05.10.2026 - 15:17 [ Gegen-Hartz.de ]

Rente nach 45 Jahren Arbeit endet: Diese Jahrgänge sollten gut aufpassen

Nach § 38 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und eine Wartezeit von 45 Jahren erreicht haben. Für ältere Geburtsjahrgänge gelten übergangsweise niedrigere Altersgrenzen.

Der Jahrgang 1962 kann diese Rente nach geltendem Recht mit 64 Jahren und acht Monaten erhalten. Beim Jahrgang 1963 sind es 64 Jahre und zehn Monate, während ab dem Jahrgang 1964 das Alter von 65 Jahren gilt.

Die oft verwendete Bezeichnung „Rente mit 63“ führt deshalb inzwischen in die Irre. Tatsächlich konnten nur deutlich ältere Jahrgänge diese Rentenart bereits mit genau 63 Jahren abschlagsfrei beziehen.

05.10.2026 - 14:11 [ Overton Magazin ]

Kanzlerschaft mit links

(May 9, 2025)

Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.

05.10.2026 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.

05.10.2026 - 13:39 [ ZDFHeute.de ]

Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf

„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.

Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gegenteil einzuleiten.

05.10.2026 - 13:10 [ Reuters ]

As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk

(October 1, 2026)

Wuest and officials ​who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.

He was one of eight conservative ⁠state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the ​election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.

05.10.2026 - 12:51 [ NPR.org ]

Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains

(October 2, 2026)

Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election — adding that this is not necessarily a good thing.

„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.

04.10.2026 - 12:16 [ Informat.ro ]

Deutschland: AfD erreicht 30 %, während CDU/CSU in der INSA-Umfrage auf 18 % fällt

Die Umfrage wurde unter 1.202 Befragten durchgeführt. SPD und Grüne liegen mit jeweils 14 Prozent gleichauf, während die Linkspartei auf 10 Prozent kommt. Das BSW und die FDP würden jeweils 4 Prozent erreichen und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.

Die Daten weisen auch auf ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit hin: 79 Prozent der Befragten erklärten, sowohl mit der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein

04.10.2026 - 02:03 [ Unbezwingbar.de ]

UNBEZWINGBAR: VERANSTALTENDE ORGANISATIONEN

VERANSTALTENDE ORGANISATIONEN

Attac Deutschland • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozia­ler Verantwortung e.V. (IPPNW) • DIDF Jugend • Internationaler Jugendverband (IJV) • medico inter­na­tio­nal • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Ohne Rüstung Leben • Schulstreik gegen Wehrpflicht

04.10.2026 - 01:23 [ Friedenskooperative.de ]

Mehr als 20.000 Teilnehmende bei Unzwingbar-Kundgebung vor dem Brandenburger-Tor

03.10.2026

Die Konzertkundgebung „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ am 2. Oktober 2026 in Berlin hat ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, gegen Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht gesetzt.

Mehr als 20.000 zumeist junge Menschen haben vor dem Brandenburger Tor in den Abend hinein zu Musik von K.I.Z, Disarstar, Dritte Wahl, Goldie 333 und Mieze getanzt und protestiert. Bis nach 21 Uhr wurde der Platz vor dem Brandenburger Tor immer noch voller.

Viele Teilnehmende trugen Schilder, auf denen sie unter anderem eine Stärkung von Bildung, Gesundheit und Sozialstaat statt blinder Aufrüstung forderten. Die Redebeiträge, die die Militarisierung in vielen Bereichen der Gesellschaft kritisierten, eine lebenswerte Zukunft für junge Menschen einforderten und eindringliche Zeugnisse von Verweigerung des Militärdienstes ablegten, wurden mit Begeisterung aufgenommen.

04.10.2026 - 01:10 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

01.10.2026 - 01:31 [ Elif Eralp / Die Linke Berlin ]

„Fünf Dinge, die ich sofort anpacke.“

Berlin wird nicht über Nacht eine andere Stadt. Aber Berlin soll schnell spüren, dass eine andere Politik begonnen hat.

Wenn die Berlinerinnen und Berliner mir am kommenden Sonntag ihr Vertrauen geben, werde ich als Regierende Bürgermeisterin die Möglichkeiten nutzen, die wir als Land haben. Handeln, wo wir handeln können. Entscheiden, was wir selbst entscheiden können. Und dort anfangen, wo Veränderung konkret werden kann.

Denn eine andere Politik braucht auch eine andere Zeit. Sie muss schneller sein, wenn die Menschen schon zu lange warten. Sie muss näher sein, wenn Politik zu weit weg erscheint. Und sie muss konkret sein, wenn Vertrauen verloren gegangen ist.

Anders sein muss anders spürbar sein. Bei der Miete. Auf der Straße. Im Kiez. Und im Roten Rathaus.

Nicht alles davon wird morgen erledigt sein. Aber das sind fünf Dinge, mit denen ich anfangen will.

01.10.2026 - 01:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

(June 22, 2021)

Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:

„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.

Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“

Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwählen und zu dumm sind die einfachsten Selbstverständlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu gründen weil die bestehenden Verräter oder Müll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.

Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dürften dazu ausrechend Beleg sein.

01.10.2026 - 01:07 [ Legal Tribune Online ]

Erste Anhörung zu AfD-Verbot: „Das ist kein Prüf­ver­fahren, das ist ein Par­tei­ver­bots­ver­fahren“

Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

28.09.2026 - 19:01 [ Overton Magazin ]

Kanzlerschaft mit links

(May 9, 2025)

Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.

28.09.2026 - 17:12 [ ZDFHeute.de ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen……

21.09.2026 - 21:24 [ Grundgesetz-fuer-Jeden.de ]

Artikel 15 [Vergesellschaftung]

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

21.09.2026 - 21:05 [ Tagesschau.de ]

Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt

Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.

21.09.2026 - 08:27 [ New York Times ]

Germany’s Merz Vows to Stay After Another State Election ‘Disaster’

Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.

Mr. Merz’s center-right Christian Democrats, long the nation’s dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin

21.09.2026 - 08:13 [ Tagesschau.de ]

Nach den Wahlen: ++ Klüssendorf: „Können nicht so weitermachen“ ++

SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. …

21.09.2026 - 08:03 [ ZDFHeute.de ]

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert erstmals an Fünf-Prozent-Hürde

Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer Landtagswahl unter fünf Prozent. CDU-Politiker suchen nach Erklärungen für das Wahldesaster.

20.09.2026 - 18:13 [ ZDFHeute.de ]

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. Die AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kommt laut Prognose der Forschungsgruppe Wahlen auf 38,0 Prozent. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegen bei 36,5 Prozent.

Die CDU liegt demnach bei 5,0 Prozent. Die Linke, die derzeit mit der SPD gemeinsam die Regierung bildet, kommt auf 6,0 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent, das BSW erreicht 4,8 Prozent.

20.09.2026 - 18:10 [ Tagesschau.de ]

ARD-Prognose zur Berlin-Wahl: Linke klar vorne, CDU, AfD und Grüne dahinter

Die Linkspartei könnte erstmals in Berlin ins Rote Rathaus einziehen und die Regierende Bürgermeisterin stellen: Laut der Prognose von infratest dimap zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin stimmten 24,5 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten für die in der Hauptstadt traditionell starke Linke. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Linke noch 12,2 Prozent der Stimmen geholt.

20.09.2026 - 11:48 [ ZDFHeute.de ]

Liveblog: Wahl in Berlin & Mecklenburg-Vorpommern

20.09.2026 | 10:17

Heute ist Wahltag: In Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag. Aktuelle Entwicklungen sowie Hintergründe finden Sie hier im Blog.

20.09.2026 - 11:42 [ Tagesschau.de ]

Berlin-Wahl 2026 Wer gewinnt die Hauptstadt?

Warum wird schon wieder gewählt?

Für die Berlinerinnen und Berliner ist es der sechste Wahltag binnen fünf Jahren. Der Grund: 2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt – und endeten in einem Desaster. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise. An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fünf Jahre dauert, änderte sich indes nichts. Daher wird nun nach dreieinhalb Jahren statt nach fünf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

18.09.2026 - 17:02 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Mecklenburg-Vorpommern

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

18.09.2026 - 16:09 [ BR.de ]

F-35 für die Bundeswehr: Was der Jet kann – und was er kostet

Boris Pistorius scheint mit dem Verlauf seiner US-Reise zufrieden zu sein. Erst vereinbart der SPD-Verteidigungsminister mit seinem amerikanischen Kollegen Pete Hegseth, bei Rüstungsprojekten noch stärker zusammenzuarbeiten. Keine Selbstverständlichkeit angesichts wachsender Zweifel an der Bündnistreue der Trump-Regierung. Und nun wird der erste F-35-Jet an die Bundeswehr übergeben.

12.09.2026 - 15:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(August 19, 2014)

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

07.09.2026 - 20:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(December 14, 2015)

„Die Grünen“ und „Die Linke“ werden von oben, über deren Kader, durch die transatlantische Atlantikbrücke gelenkt. Alle derzeitigen Bundestagsparteien sind in Überparteien auf E.U.-Ebene organisiert. Eine tatsächliche Opposition findet parlamentarisch nicht statt. Und außerparlamentarisch ist die Opposition schwach, verwirrt und in großen Teilen ebenfalls nicht mehr verfassungstreu und schwafelt genauso von „Europa“ wie anno dünnemal der Pfaffe auf der Kanzel zum ausgeplünderten Pöbel über dessen Heil nach dem Tod.

Allen, die sich als klassische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Tradition von Rosa und Karl, oder mindestens Willy Brandt sehen, alle die sich als links, sozialistisch, emanzipatorisch, Bürgerrechtler oder liberalistisch sehen, rate ich dringend jetzt die Faxen und das ganze Geschwafel zu lassen und zur Tat zu schreiten.

Ohne Partei wird in der Republik nichts besser werden. Und so oder so muss es eine Partei für die Republik sein, und nicht gegen sie.