Archive

16.07.2018 - 19:51 [ ORF.at ]

Seehofers Umfragewerte in Deutschland im Sinkflug

Laut der aktuellen Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten ihn knapp zwei Drittel der Bürger (62 Prozent) für einen „Störenfried“, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) sieht in ihm einen „aufrechten Politiker“. Selbst unter den CSU-Anhängern betrachtet knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den CSU-Chef als „Störenfried“.

13.07.2018 - 18:43 [ RT Deutsch ]

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will vollständigen Abzug der US-Truppen

(12.7.2018) Doch eine YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa ergab, dass die Mehrheit der Deutschen den Abzug der US-Truppen durchaus begrüßen würde. Der Anfang Juli durchgeführten Umfrage zufolge plädierten 42 Prozent für den Abzug und nur 37 Prozent wünschten sich, dass die amerikanischen Truppen in Deutschland bleiben, während 21 Prozent keine Angaben machten.

03.07.2018 - 03:12 [ Junge Welt ]

Eisengießer im Dauerausstand

Auch wenn die Blockade des Leipziger Werkes vergangenen Dienstag aufgrund einer einstweiligen Verfügung des örtlichen Arbeitsgerichts aufgegeben werden musste: Die von den Autokonzernen dringend benötigten Motorblöcke und Zylinderköpfe verlassen das Lager derzeit trotzdem nicht. Nach Angaben der IG Metall wurde die Halle mittlerweile gesperrt und ein Verladen der Teile auf Lkw untersagt. Die Arbeitssicherheit sei nicht gewährleistet. Wie der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leipzig, Bernd Kruppa, am Sonnabend vor Ort gegenüber jW bestätigte, hat dies die zuständige Landesdirektion am Freitag so entschieden.

03.07.2018 - 02:58 [ Tagesschau ]

Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld als geplant für die Bundeswehr

Die Zahlen dürften auch beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine Rolle spielen, weil US-Präsident Donald Trump einen höheren Wehretat von Deutschland gefordert hat. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

02.07.2018 - 10:54 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ]

Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift zählt! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.

02.07.2018 - 00:59 [ Tagesschau ]

Seehofer tritt nicht mehr vor die Presse

00:54 Uhr Die Beratungen im kleinen Kreis sind beendet. Die CSU diskutiert wieder in großer Runde. Vor die Kameras tritt Seehofer heute Nacht nicht mehr. Die Pressekonferenz ist abgesagt.

02.07.2018 - 00:07 [ Tagesschau ]

Statement von Merkel erwartet

00:02 Uhr Kanzlerin Merkel will noch in in der Nacht vor die Kameras treten, sagt ARD-Korrespondentin Tina Hassel.

01.07.2018 - 23:27 [ Tagesschau ]

CSU-Vorstand unterbricht Sitzung

23:21 Uhr Der CSU-Vorstand hat seine Sitzung unterbrochen und sich zu Einzelgesprächen zurückgezogen, berichtet Julian von Löwis aus München.

30.06.2018 - 18:24 [ MDR ]

Ungebrochene Solidarität mit Halberg Guss Leipzig

Am meisten stört den 59-Jährigen, dass der Eigentümer versucht, die Streikenden zu denunzieren und einen Keil zwischen die Belegschaft zu treiben. Bernd Kruppa in der IG-Metall in Leipzig bestätigt diese Vorgehensweise. Demnach soll der Eigentümer Angestellten, die den Streikenden rechtswidriges Vorgehen nachweisen können, bis zu 5.000 Euro angeboten haben.

30.06.2018 - 18:10 [ WSWS ]

Verteidigt alle Arbeitsplätze bei Halberg-Guss

Dabei erleben die Arbeiter von vielen Seiten Solidarität. Fast jedes Auto, das am Leipziger Werk vorbeifährt fährt, hupt zur Unterstützung der Streikenden. Immer wieder kommen Arbeiter aus anderen Leipziger Betrieben, manchmal auch Schulklassen ans Werkstor, um den Streik anzufeuern. Sie sind besonders fassungslos, weil hier ein eigentlich hochmodernes und ausgelastetes Werk zerstört werden soll, um die Profite der Kapitalisten zu erhöhen.

30.06.2018 - 11:13 [ Peter Müller / Spiegel.de ]

Merkel dankt

Man habe beim EU-Gipfel ja auch mit dem Nato-Generalsekretär gesprochen, sagt Angela Merkel bei ihrer Abschlusspressekonferenz am Freitagnachmittag in Brüssel. „Wir werden in wenigen Tagen wieder hier sein, beim Nato-Gipfel in zwei Wochen.“ Das ist schon mal eine Nachricht. Angela Merkel geht also nicht von einem baldigen Ende ihrer Kanzlerschaft aus.

30.06.2018 - 11:09 [ Kurt Kister / Sueddeutsche.de ]

EU-Gipfel in Brüssel: Merkel hat erreicht, was zu erreichen war

Der Ministerpräsident Söder wiederum trieb den Konflikt ohne Plan voran, er eskalierte ohne Eskalationsstrategie. Was wäre gewesen, wenn die CDU/CSU-Fraktion zerbrochen wäre? Es war nicht einmal eine anständige Verschwörung, schon weil die Hauptverschwörer Söder und Seehofer kaum miteinander reden.

28.06.2018 - 19:29 [ Junge Welt ]

„Stadtregierung soll uns unsere Arbeit tun lassen“

Weiteres Beispiel: Am 29. Mai 1993 kam es zur spontanen Solidaritätsdemo in Frankfurt; in der Folge des Brandanschlages auf das Haus der türkischen Familie Genc in Solingen, bei dem Neonazis fünf Menschen ermordeten. 63 Gegendemonstranten wurden bereits bei der Festnahme verprügelt und misshandelt. Im Klapperfeld kam es dann zu erniedrigenden Anal- und Genitaluntersuchungen. Frauen wurden nackt verhört. Besonders migrantische Gefangene wurden dieser »Sonderbehandlung« unterzogen.

27.06.2018 - 22:59 [ ORF.at ]

Seehofer: CSU will Regierung nicht gefährden

„Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die heute Abend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

27.06.2018 - 09:40 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesregierung: „Die Lage ist sehr ernst“

Beim Treffen des Koalitionsausschusses hat es im Asylstreit der Bundesregierung keine Einigung gegeben. „Da war eine Einigung auch gar nicht vorgesehen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Krisentreffen habe nur stattgefunden, weil die „SPD mal sehen“ wollte, wie es im Streit stehe.

27.06.2018 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Koalitionsausschuss: Draußen „Thriller“, drinnen Trippelschritte

In der Nähe des Kanzleramtes feierte während des Treffens die Unions-Bundestagsfraktion ihr Sommerfest. Über die Spree wehten so Hits aus den 1980er- und 1990er-Jahren wie „Thriller“ und „Tausend mal berührt“. Das verlieh, so beschrieben es Korrespondenten anschließend, der Szenerie eine bizarre Diskrepanz.

26.06.2018 - 08:34 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

23.06.2018 - 19:09 [ Krone.at ]

„Putsch von rechts“ soll Merkels Ende besiegeln

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung der Linken weniger um Migranten und deren Abweisung an den deutschen Grenzen, sondern vielmehr um den Kopf der Kanzlerin. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Samstag in einem Zeitungsinterview.

23.06.2018 - 10:16 [ Sueddeutsche.de ]

Streit in der Union – Seehofer: „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“

Seehofer zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“

22.06.2018 - 13:10 [ Blick am Abend ]

Schock-Umfrage für die Kanzlerin: Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Merkel-Rücktritt

Von den Unions-Wählern stehen 63 Prozent zu Merkel, 27 Prozent wünschen sich einen Wechsel an der Regierungsspitze. Noch mehr Rückhalt hat die Kanzlerin mit 66 Prozent bei den Grünen-Wählern. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (48 Prozent) vor denen der SPD (46 Prozent), der FDP (45 Prozent) und der AfD (6 Prozent).

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

20.06.2018 - 08:12 [ tagesschau.de ]

Asylstreit in der Union: Merkels und Seehofers Ansehen leidet

Nur noch 47 Prozent halten Angela Merkel für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das ist ein Minus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum April.

Horst Seehofer halten nur 35 Prozent für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Er rutscht um vier Punkte in der Zustimmung ab.

18.06.2018 - 11:29 [ Sueddeutsche.de ]

Umfrage: Bürger in Bayern befürworten Koalitionsbruch

Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

14.06.2018 - 19:19 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. ]

Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung

(10.Juni) Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet. Wir brauchen also ca. 24.000 Unterschriften, um sicher zu sein, dass davon 20.000 gültig sind.

07.06.2018 - 15:09 [ Junge Welt ]

Haftgrund: Italiener

Acht von ihnen hatten geklagt, verhandelt wurde aus formalen Gründen am Dienstag zunächst nur ein Fall. Dem 31jährigen sei »schwerwiegendes Unrecht« widerfahren, erklärte die Kammer und zerpflückte die Begründung der Polizei für die Maßnahme regelrecht. Diese war, wie in insgesamt rund 120 Fällen während der Gipfeltage, mit Paragraph 13 des Hamburger »Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« begründet worden.

07.06.2018 - 11:38 [ Tagesschau.de ]

Fall Skripal – Berlin wartet weiter auf Beweise

Bis heute wartet die Bundesregierung vergeblich: Wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr, hat die britische Regierung der Bundesregierung bis heute keine Beweise präsentiert, die belegen würden, dass Russland für den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich ist.

06.06.2018 - 18:42 [ derStandard.de ]

Merkel kam im Bundestag nicht einmal ins Kreuzverhörchen

Je mehr Zeit vergeht, desto souveräner wirkt Merkel. Nach 30 Fragen und 60 Minuten erklärt Schäuble, dass man nun am Ende der Befragung angekommen sei. Merkel lächelt und sagt: „So schade es ist, es ist halt zu Ende.“ Doch sie verspricht: „Ich komme ja wieder.“

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

04.06.2018 - 19:15 [ watson.ch ]

Die Deutschen wollen einen eigenen Macron – sagt diese Umfrage

Wer würde so eine Partei wählen?

Vor allem, wer sich der politischen und gesellschaftlichen Mitte zugehörig fühlt – und, wer sich bei den etablierten Parteien nicht mehr in ausreichendem Maße vertreten sieht und nicht für radikales linkes oder rechtes Gedankengut anfällig ist.
Besonders groß sei die Bereitschaft bei ehemaligen Wählern der SPD (70 Prozent) und der Union (68 Prozent).

31.05.2018 - 22:05 [ NDR ]

G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern

Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf.

31.05.2018 - 19:41 [ Tagesspiegel.de ]

Funktionale Analphabeten in Deutschland: 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben

(2016) Eine Studie der Stiftung Lesen ergab hingegen vor zwei Jahren, dass in Betrieben oft sehr wohl von den Lese- und Schreibschwächen von Kollegen gewusst wird und diese unterstützt werden (von den funktionalen Analphabeten sind 57 Prozent erwerbstätig), Das wiederum führe aber dazu, dass nur die Symptome kuriert werden. Weil die Mitwisser denken, dass die Betroffenen gut zurecht- kommen, würde die Alphabetisierung nicht energisch genug vorangetrieben.

26.05.2018 - 18:10 [ Portal amerika21.de ]

Protest gegen Waffenexporte und Korruption bei Heckler&Koch

Nun werden zudem Korruptionsvorwürfe laut: Der Geschäftsführer des Waffenherstellers, Peter Beyerle, soll nicht nur illegal Waffen exportiert, sondern dafür auch Einfluss auf FDP und CDU genommen haben. Als die Regierung 2010 versucht hatte, den Export von G36 Sturmgewehren nach Mexiko zu erschweren, soll Beyerle an einen Kollegen geschrieben haben: „In der Bundesregierung ist nichts mehr zu bewegen.“ Laut dem ARD-Bericht zahlte H&K daraufhin 10.000 Euro an die CDU und je 5.000 Euro an zwei FDP-Abgeordnete.

22.05.2018 - 22:33 [ Junge Welt ]

Hungrig machende Diäten

Direkt vor ihm rangiert Ulla Schmidt, die mit 109.000 Euro den besten Schnitt in der SPD-Fraktion macht. Der Großteil des Geldes stammt von einem Schweizer Pharmaunternehmen, in dessen Verwaltungsrat die frühere Gesundheitsministerin sitzt. Die Firma produziert auch in Deutschland, weshalb für das Portal abgeordnetenwatch.de ein »Interessenkonflikt auf der Hand« liegt. Das treffe auch auf andere Fälle zu, etwa wenn demnächst im Parlament ein Antrag der Linkspartei zum erleichterten Wechsel von Beamten aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung abgestimmt wird. Gleich mehrere Parlamentarier müssten dann als befangen gelten, weil sie auf der Gehaltsliste eines Privatversicherers stehen, darunter Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hennrich (CDU) und Max Straubinger (CSU).

22.05.2018 - 11:00 [ Peter Dausend / Zeit.de ]

Olaf Scholz: Alles aushalten!

Vizekanzler Olaf Scholz weiß genau, wie er seine Partei retten will. Doch die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit – und viele Genossen sind gegen ihn.

19.05.2018 - 04:33 [ Sputnik ]

Mysteriöse Maas-Mission: Was suchte deutscher Minister über Westjordanland?

Deswegen rät auch das Auswärtige Amt in Deutschland den Regierungsvertretern immer explizit, die Demarkationslinie einzuhalten. Und wenn man mit dem Hubschrauber fliegt, nicht über die besetzten Gebiete zu fliegen. Das hat Heiko Maas offensichtlich anders gehandhabt. Er ist als Justizminister mit einer sehr rechtsgerichteten israelischen Regierungsvertreterin über die kompletten besetzten Gebiete geflogen.“

16.05.2018 - 15:57 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July

4. Juni 2015 Fronleichnam, Evangelischer Kirchentag in Stuttgart

… Es ist die große Sünde der Nationen, besonders aber der Deutschen Nation, dass sie trotz der entsetzlichen Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs die Produktion der Kriegswaffen, die von neuem maßloses Elend hervorbringen können, nicht beendet haben. Die Rüstungsproduktion wurde bis zum Jahr 2015 fortgesetzt, ja immer weiter entwickelt, und in ihrer verheerenden Wirkung tausendfach verschärft. Heute sind alle Voraussetzungen für einen Dritten Weltkrieg oder Weltbürgerkrieg, ja für den Untergang der Menschheit, auch durch kriegerische Gewalt, gegeben. Es ist vermessen, diese ständig drohende Möglichkeit zu ignorieren.

Bei der Eröffnung des Kirchentags in Stuttgart hat die evangelische Kirche ihren Auftrag verfehlt. Sie soll ihre politische Verantwortung im Gegenüber zu den staatlichen Mächten wahrnehmen.

Nicht die Huldigung an die Staatsmacht, sondern die dringende Warnung, einen verhängnisvollen Weg fortzusetzen, ist das Gebot der Stunde.

16.05.2018 - 15:31 [ Jenapolis ]

Bundesweiter Friedenslauf mit Station in Jena

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Exporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro.

16.05.2018 - 14:30 [ Jenapolis ]

Jenaer Finanzbeamte sollen mutmaßliche Steuerhinterziehungen von SPD-Politikern vertuscht haben

Betroffen sind ein bekannter SPD-Kommunalpolitiker und ein ehemaliges Mitglied der Thüringer Landesregierung. Aufgeflogen ist das Ganze erst im Januar dieses Jahres durch eine Innenrevision des Thüringer Finanzministeriums im Jenaer Finanzamt. Daraufhin wurde Finanzministerin Heike Taubert (SPD) informiert, die beide Finanzbeamte im Februar vorläufig versetzte.