Angesichts schlechter Umfragewerte und befürchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin Bärbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)
Artikel 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt
(February 9, 2025)
Wie sieht‘s denn aus mit dem, worüber keiner mehr reden will – mit dem Geld?
Wer hat acht Billionen Euro Geldvermögen der „Privaten Haushalte“?
Du vielleicht?
Dein Nachbar?
Deine Freundin?
Deine Chefin?
Wirklich?
Wie sieht es mit den weiteren acht Billionen Euro Geldvermögen aus, von den „nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“, den Aktiengesellschaften?
Schon mal etwas davon gehört?
Wurde Dir schon mal ein Kaffee ausgegeben davon?
Wo ist das alles? Wo geht das alles hin?
Und wer hat das verdient…?
Wie merkwürdig, dass von allen Leuten, die sich heutzutage links nennen, keiner mehr über das System des Geldes, oder wie man früher sagte, Vorsicht – (umguck) – KAPITALISMUS redet.
Ist das eine Art kosmisches Gesetz? Eine Art Europhilie? Eine wie auch immer geartete Vergesslichkeit der Genösschen?
Oder ist der Kapitalismus heutzutage ganz besonders unantastbar – weil das prokontinental ist?
Weil man damit andere Völker auch so prima erpressen kann, zum Verkauf ihres Staatseigentums, ihrer Infrastruktur, um sie dann bis auf‘s Blut auszupressen, bis über den Hauptstädten dieses Kontinents schon der Rauch aufsteigt?
„Gemach, Gemach“, „um Himmels Willen“, werden jetzt viele rufen und sagen: „D-Mark! D-Mark!“
Versuchen wir es mal mit einem aus fünf Wörtern der deutschen Sprache bestehenden Satz…
Achtung:
Ein neues Finanzsystem wäre neu. Haben wir das jetzt alle verstanden?
Artikel 15 [Vergesellschaftung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl
Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lässt, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.
ARD-DeutschlandTrend: AfD legt zu, Union verliert weiter
Die Unzufriedenheit mit der Regierung speist sich auch aus einem größer werdenden Veränderungswunsch. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (55 Prozent, +7 im Vergleich zu Dezember 2024) wünscht sich mittlerweile einen grundlegenden Wandel in Deutschland.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Söder, ein „Stabilisator der Demokratie“?
Die CSU sei „der größte Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten“, sagte der Ministerpräsident trotz des mauen Abschneidens – auch mit Blick auf die Beliebtheitswerte für Söder selbst. Im Vergleich zu Pandemie-Zeiten sanken seine Zustimmungswerte von 58 Prozent auf zuletzt 27 Prozent im ARD-DeutschlandTrend von April. Sich selbst sieht der Ministerpräsident als eine Mischung aus Manager und „Stabilisator der Demokratie“.
Neue Umfrage: Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefpunkt
Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben tatsächlich zu erfüllen und die Probleme zu lösen, und bereits 79 Prozent sind der Ansicht, der Staat sei überfordert – das sind die Ergebnisse der Forsa-Bürgerbefragung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Deutschlands diplomatischer Niedergang
Nicht nur die Wirtschaft Deutschlands ist selbstverschuldet durch die Politik der staatstragenden Parteien im Rückwärtsgang begriffen, sondern, noch schlimmer, der Ruf, das Image, das diplomatische Ansehen befindet sich praktisch im freien Fall. Nur weil die meisten Länder diplomatische Zurückhaltung üben, andere noch finanzielle Vorteile genießen, und weil die Medien es nicht zum Thema machen, bleibt es in Deutschland unbemerkt.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Katerstimmung und Fehlersuche
„Für uns alle ist das eine wirkliche Enttäuschung. Das muss man sagen. Daran will ich nicht vorbeireden“, sagt Wadephul später im Interview mit den ARD-Tagesthemen. In der deutschen Delegation herrscht Katerstimmung. Bis zuletzt war man zuversichtlich, dass die vielen Last-Minute-Gespräche, die Wadephul seit Freitag in New York geführt hatte, ausreichen würden. Die Liste der vermeintlichen Unterstützer-Staaten schien lang genug zu sein.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
FDP-Parteitag: Rede von Wolfgang Kubicki | 30.05.26
May 30, 2026
Rede von Wolfgang Kubicki, Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz, beim 77. Bundesparteitag der FDP in Berlin.
Kubicki in Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt
(video)
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Die „S.P.D.“ ist eine Fantompartei. Ihre einzige Aufgabe ist es die Berliner Republik abzuwickeln, die sie nie gewollt hat und die ihrem Auftrag „Vereinigte Staaten von Europa“ genauso im Weg steht wie alle anderen Demokratien auf dem Kontinent. Diese machen den Deutschen wieder einmal vor, wie einfach es sein kann neue Parteien zu gründen, wenn einen die alten verraten.
Das müssen die Deutschen offensichtlich einfach noch lernen. Denn Demokratie ist wie Autofahren. Wer sie nicht kann, der will sie nicht, der will sie auch nicht lernen, sondern lieber einen Verkehrsunfall.
ARD-DeutschlandTrend: So unzufrieden mit Schwarz-Rot wie noch nie
CDU/CSU und SPD verlieren zum Vormonat jeweils zwei Prozentpunkte. Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag käme die Union aktuell auf 26 Prozent, die SPD auf zwölf Prozent. Das ist für die SPD ein Rekordtief; einen schwächeren Wert hatte sie in der Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend noch nie. Die AfD könnte zwei Prozentpunkte zulegen und aktuell 25 Prozent Zustimmung erreichen. Grüne und Linke verbessern sich um jeweils einen Punkt auf 14- bzw. zehn Prozent. Andere Parteien blieben bei einem Wahlgang weiter unter der bundesweiten Mandatsschwelle, darunter das BSW und die FDP mit jeweils drei Prozent.
US- und NATO-Militärbasis in Ramstein schließen
(March 12, 2026)
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Austrittsfrage heißt es im letzten Satz verräterisch offen:
„Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“
Spanien hat gezeigt, dass man den USA die Nutzung ihrer Basen für völkerrechtswidrige Kriege verwehren kann. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland eine Bewegung zur Schließung dieser Kriegsenklaven der USA und zum Austritt aus einem Militärpakt, der allein helfen soll, die US-Hegemonie auf unsere Kosten abzusichern, verstärken.
Aufenthaltsvertrag: Geheimdienstliche Tätigkeit
Die amerikanischen Geheimdienste sind als militärische Einheiten organisiert. Daher vertritt Helmut Schäfer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt die Auffassung, dass die geheimdienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland auf dem Aufenthaltsvertrag und den Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut basieren.
Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
(…)
Artikel 3
Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, daß die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt.
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014 / no specific date)
Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.
Vertun Sie sich nicht.
Wahl in Baden-Württemberg live: So fällt die Prognose aus
Laut Prognose liegen Grüne und CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg fast gleichauf. Die AfD erzielt 18 Prozent. Die SPD ist im Landtag, FDP und Linke nicht. Die Wahl im Liveblog.
FDP, Linke und womöglich auch SPD müssen um Wiedereinzug bangen
In Baden-Württemberg dürfte sich im neuen Landtag einiges verändern. Laut der ersten infratest dimap ARD-Prognose nach Schließung der Wahllokale kämen FDP und Linkspartei jeweils auf 4,5 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte demnach 5,5 Prozent erreichen. Die AfD käme auf 17,5 Prozent. Die CDU auf 29 Prozent und die Grünen auf 32 Prozent.
‘Great doubts’ on legitimacy: Germany’s deputy leader rules out joining US-Israeli war on Iran
Germany’s Vice Chancellor Lars Klingbeil has ruled out joining the US-Israeli war in Iran, saying he has “great doubts that this war is legitimate under international law”.
“I say very clearly: This is not our war. We will not participate in this war,” he told media outlet RND, warning of “the great danger that we are sliding ever deeper into a world where there are no longer any rules.
“We do not want to live in a world where only the law of the strongest applies,” he added.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt.