Archiv: Liliput (Deutschland / Germany)


16.05.2022 - 16:12 [ WDR ]

Landtagswahl in NRW: Historisch niedrige Wahlbeteiligung schadete vor allem der SPD

Ganz egal, welche Parteien am Ende die neue Landesregierung stellen und wie es politisch in NRW weitergeht, eines steht schon jetzt fest: Allein wegen der Wahlbeteiligung wird die Landtagswahl 2022 in die Geschichte eingehen. Seitdem Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten Mal einen Landtag wählte, gaben noch nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten.

15.05.2022 - 19:29 [ MDR AKTUELL / Nitter.net ]

Neue Hochrechnung sieht FDP sicher im NRW-Landtag: ↗️CDU 35,9 % ↘️SPD 27,1 % ↗️Grüne 18,1 % ↘️AfD 5,6 % ↘️FDP 5,3 % ↘️Linke 2,0 % #nrwwahl2022 #ltwnrw2

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

09.05.2022 - 18:22 [ NDR ]

Historische Dimensionen bei Landtagswahl in SH

Die SPD erzielt mit 16 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundes- und Landtagswahlen im Norden überhaupt. Das sind 11,3 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. 61.000 Wähler verloren die Sozialdemokraten an die CDU, 37.000 an die Grünen und 14.000 an den SSW. Ihr zuvor schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis in Schleswig-Holstein hatte die SPD 2009 mit 25,4 Prozent erzielt.

09.05.2022 - 08:34 [ NDR ]

Reaktionen zur Wahl: CDU triumphiert, Grüne glücklich, Tristesse bei SPD

Die CDU steigert sich deutlich und verpasst nur knapp die absolute Mehrheit. Die Grünen fahren ihr bisher bestes Ergebnis im nördlichsten Bundesland ein und sind erstmals zweitstärkste Kraft und überholen die Sozialdemokraten. Die rutschen ab und verlieren mehr als zehn Prozent – so das vorläufige Endergebnis. Die FDP gehört im Vergleich zum Wahlergebnis von 2017 auch zu den Verlierern.

02.05.2022 - 09:12 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

Scholz will Ukraine-Kurs im Fernsehen erläutern

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

01.05.2022 - 18:40 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(7. Dezember 2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

Das letzte Wort hat die deutsche Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, als Rozalia Luksenburg im Zarenreich Russland geboren. Veröffentlicht im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911:

„Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.“

„So plausibel die Idee der Vereinigten Staaten Europas als einer Friedenskonvention auf den ersten Blick vielleicht manchem erscheinen mag, sie hat gleichwohl bei näherem Zusehen mit der Denkweise und den Standpunkten der Sozialdemokratie nicht das geringste zu tun.“

„Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

25.04.2022 - 13:42 [ Pfeifhase, ich hasse alle Menschen gleich / Twitter ]

Ich antworte mir selbst.nach kurzer Recherche überflogen. gerade keine Zeit, hat kein Land westliche #Panzer in die #Ukraine️ geliefert. #Waffenlieferungen

#SPD #Scholz

22.04.2022 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Auf zum letzten Gefecht

Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.

21.04.2022 - 05:39 [ JungeWelt.de ]

Partei in der Krise: Die Linke sucht neues Gesicht

Die Krise der Partei Die Linke spitzt sich zu: Am Mittwoch hat die erst im Februar 2021 ins Amt gewählte Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt erklärt. In einer am frühen Nachmittag auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung schrieb sie: »Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.«

14.04.2022 - 15:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum Militärputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien Wähler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf für eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Seitdem ist nur für eine kleine, fanatische und extrem mächtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die Funktionärs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. Für das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

13.04.2022 - 06:26 [ WDR.de ]

Üppiges Übergangsgeld für Spiegel: Wohl 75.600 Euro nach vier Monaten im Amt

Kurzer Rückblick: Am 9. Dezember 2021 hatte Spiegel ihren Posten als Bundesfamilienministerin in Berlin angetreten. Vergangenen Montag erklärte die 41-Jährige „aufgrund politischen Drucks“ ihren Rücktritt. Ein Frankreich-Urlaub, den die vierfache Mutter im zurückliegenden Sommer kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr – damals war sie noch rheinland-pfälzische Umweltministerin – angetreten hatte, war ihr zum Verhängnis geworden.

08.04.2022 - 18:32 [ Achse des Guten ]

Heult leiser, Kollegen!

Fast hat man den Eindruck, die Entscheidung des Bundestags gegen eine Impfpflicht werde medial als persönliche Kränkung empfunden. Hat man nicht über zwei Jahre rund um die Uhr vor der gar schröcklichen Pandemie gewarnt? Sich täglich als Superspreader der düsteren Prophezeiungen aus dem Hause Lauterbach hergegeben? Brav stets die neuesten Ansteckungszahlen verbreitet, die Definition von „Corona-Toten“ ungefragt übernommen? Den Segen der Covid-Impfstoffe gepriesen und Impfschäden ignoriert? Ungeimpfte Bürger als gemeingefährlich gebrandmarkt und die Entwarnung in den Nachbarländern souverän überhört?

Und dann vermasseln diese Volksvertreter ihnen den Triumph. Was erlaube Bundestag?!

08.04.2022 - 18:28 [ Boris Reitschuster ]

Impfpflicht-Gurus und Ideologen drehen frei

„Die Impfpflicht scheitert an parteitaktischen Überlegungen von CDU und CSU. Das ist schlicht verantwortungslos“, so das Urteil der Grünen Jugend. Was da zwischen den Zeilen durchklingt: Ganz böse, wenn die Opposition auch wirklich das macht, was sie machen soll: Opposition. Und nicht wie in Merkels Zeiten nur die Gemüse-Beilage für die Regierung ist.

08.04.2022 - 18:23 [ Tichys Einblick ]

Reaktionen auf das Scheitern der Impfpflicht: Wut, Hass, Verzweiflung

Mit dem Aus für die Impfpflicht stürzen für einige Impfverfechter und Zero-Covid-Anhänger Welten zusammen. Die Klage: Nicht einmal für einen klitzekleinen Impfzwang für Senioren hat es gereicht. Zuletzt hatte das Koalitionsgeschacher wie eine Auktion mit steigenden Angeboten gewirkt: zuerst 18, dann 50, schließlich 60.

08.04.2022 - 06:02 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestages / Twitter ]

Ein guter Tag für die Demokratie: Das Parlament hat #Impfpflicht von #Lauterbach & Co. krachend scheitern lassen. Die Debatte dazu muss damit beendet sein. Impfstoffe schützen nicht davor, sich & andere anzustecken. Meine Rede zur Ablehnung im Bundestag:

08.04.2022 - 05:46 [ Reuters ]

Germany’s Scholz says he will not make second push for vaccine mandate

German Chancellor Olaf Scholz said he was disappointed the lower house of parliament on Thursday voted against a COVID-19 vaccine mandate for people over 60, but would not launch a second attempt to push for a mandate.

08.04.2022 - 05:10 [ TKP.at ]

Erster Befreiungsschlag gegen Lauterbach: Deutsche Impfpflicht gescheitert

Krachende Niederlage für Karl Lauterbach und die deutsche Bundesregierung: Der Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Österreich das einzige Land Europas, mit Covid-Impfpflicht

08.04.2022 - 05:07 [ Ty / Twitter ]

„Nachdem die allgemeine Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu überprüfen.“

ich bin richtig baff, ein großartiger Tag!

08.04.2022 - 05:06 [ medconweb / Twitter ]

Gefahr für die kritische Infrastruktur: Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor vor Corona-Lockerungen

(16.03.2022)

Krankenhausgesellschaft warnt vor Personalmangel in der kritischen Infrastruktur
#Coronavirus #KRITIS #Personalmangel

08.04.2022 - 04:42 [ taz.de ]

Es grenzt an Totalschaden

Das Macher-Image von Scholz – wenig reden und begründen, aber das Wichtige richtig entscheiden – hat mehr als nur einen Kratzer bekommen. Es grenzt an Totalschaden. Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: regieren.

08.04.2022 - 04:35 [ NDR.de ]

Coronavirus-Blog: Impfpflicht-Ablehnung sorgt für Enttäuschung

Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. „Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig“, sagte der SPD-Politiker am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs zur Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er bedauerte ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.

08.04.2022 - 04:18 [ Tichys Einblick ]

Was für eine Klatsche im Bundestag: Impfzwang gescheitert – Blamage für Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach

Das letzte Aufgebot versammelte sich hinter einem weitgehend sinnlosen Antrag, die Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren einzuführen – mit der verdeckten Möglichkeit, diese später auf alle Erwachsenen auszuweiten. Doch auch Lauterbachs wirre Rede, in der er von 300 Toten täglich sprach, brachte nichts: Der angeschlagene Minister konnte das Parlament nicht überzeugen. Auch diese letzte Verteidigungslinie ist zusammengebrochen: Die Impfpflicht scheint nun beerdigt.

08.04.2022 - 04:03 [ Achse des Guten ]

Impfzwang landet auf dem Müllhaufen der Geschichte

Angesichts des Fanatismus, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich der Zwangsimpfung nach wie vor an den Tag legt, ist nicht auszuschließen, dass er noch vor der Sommerpause mit einem anderen Vorschlag um die Ecke kommt, um im Herbst doch noch den letzten Skeptikern die Nadel in den Körper zu rammen. Aber nun wird erst einmal nichts daraus.

03.04.2022 - 09:40 [ Rubikon ]

Die Linke links liegen lassen

Man sieht es dieser Partei kaum mehr an. Aber die Ursprünge der Linkspartei liegen tatsächlich im härtesten Stalinismus. Stalin und seine georgische Mafia um den NKWD-Chef Lawrenti Berija ließen alle echten Kommunisten in der Sowjetunion systematisch und im großindustriellen Stil ermorden. Übrig blieben gefügige Bioroboter. Die deutschen Exilkommunisten im Moskauer Hotel Lux waren es gewohnt, dass immer mal Leute aus ihren Reihen verschwanden. Und keiner wagte auch nur den Namen der Verschwundenen in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu fragen, wo die Genossen abgeblieben waren.

29.03.2022 - 06:30 [ Bundestag.de ]

Bundestag entscheidet über die Corona-Impfpflicht

Liveübertragung: Donnerstag, 7. April, 9 Uhr

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 7. April 2022, über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte

27.03.2022 - 19:40 [ Tagessschau.de ]

Machtwechsel im Saarland: SPD klar vorn – CDU und Linke stürzen ab

Für die SPD mit Spitzenkandidatin Rehlinger zeichnet sich ein überwältigender Wahlsieg an der Saar ab, eventuell eine absolute Mehrheit. Die regierende CDU erlebt ein Desaster. Die Linke stürzt ab. AfD und Grüne sind wohl im Landtag, die FDP muss bangen.

25.03.2022 - 16:17 [ Multiplar Magazin ]

Corona-Proteste: 12. (und letzter) Lagebericht

Die Zahl der Teilnehmer der Montagsdemonstrationen gegen Impfpflicht und Corona-Politik ist noch sechsstellig, aber weiter rückläufig. Multipolar schließt die seit Anfang Januar laufende wöchentliche Artikelreihe mit dieser Folge. Sollten die Proteste wieder erstarken, wird die Berichterstattung fortgesetzt.

22.03.2022 - 19:31 [ Michael Knigge / Twitter ]

Germany’s finance minister Christian Lindner wants to restart negotiations for a transatlantic free trade agreement. “The current crisis shows how important free trade w/ partners who share our values is,” he told Handelsblatt, adding that TTIP is a lesson.

(20.03.2022)

22.03.2022 - 18:29 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

22.03.2022 - 17:23 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.

22.03.2022 - 15:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Wenn Menschen sich nicht mehr gehören sollen: Impfpflicht als Akt der Enteignung

Werden Menschen zur Impfung gezwungen, sind sie nicht mehr länger Eigentümer ihrer selbst. Ein solcher Einschnitt dürfte allenfalls in Erwägung gezogen werden, wenn die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen wäre. Dies ist bei Covid nicht der Fall.

18.03.2022 - 20:27 [ ORF.at ]

Deutschland: Aus für Großteil der Auflagen steht

Für regionale Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das jeweils zuständige Landesparlament für diese eine besonders kritische CoV-Lage feststellt.

Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.

17.03.2022 - 19:02 [ Oskar Lafontaine ]

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

17.03.2022 - 12:31 [ DankeFuerAlles.de ]

Danke für Alles

Weil versprochen
Weil Zeit
Weil Welle

17.03.2022 - 12:24 [ Achse des Guten ]

„Allesdichtmachen“ zurück, „Freedom Day“ futsch

Da der Bund von vornherein angekündigt hatte, dass die einzelnen Länder in einer „zweiwöchigen Übergangsphase“ dem Infektionsgeschehen in Eigenregie würden begegnen können, dürfte diese Entwicklung nicht überraschen – Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und das Saarland haben ihre bestehenden Corona-Maßnahmen bereits verlängert. Mecklenburg-Vorpommern und NRW planen ähnliches. Und auch danach sollen die Länder die Maßnahmen nach Belieben hochfahren können, sobald es zu „Corona-Hotspots“ käme.

16.03.2022 - 18:09 [ Multipolar Magazin ]

Die Protestwelle ebbt ab

Am Montag demonstrierten bundesweit 140.000 Menschen gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen – ein Rückgang um 20 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Offenbar spielt das angekündigte Aussetzen vieler Maßnahmen eine Rolle. Zugleich hält die Bundesregierung an der Impfpflicht fest.

15.03.2022 - 16:00 [ Norbert Häring ]

Liebe Mitmenschen: Bitte bleiben Sie Menschen aller Nationen gegenüber menschlich

Die berechtigte Empörung über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darf uns nicht vergessen lassen, dass wir alle Menschen sind, auch Russen, die in Deutschland leben oder arbeiten. Ihr Akzent, ihr Aussehen oder ein Eintrag in ihrem Pass machen sie nicht zu Sympathisanten oder gar Mittätern oft ist sogar das Gegenteil der Fall. Sie deswegen zu schikanieren ist eine unmenschliche Form von Nationalismus

14.03.2022 - 18:53 [ website-editor.net ]

Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!

Wir grenzen uns immer wieder deutlich von faschistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und jeglichen weiteren extremistischen Positionen und Gruppierungen ab. Wir verurteilen JEDE Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung oder Abwertung, ob aufgrund der sexuellen Orientierung, der Herkunft, der Religion, des Aussehens, des Bildungsgrades, des Reichtums oder des Impf-Status. Denn all diese Ausgrenzungen führen zu Leid und Spaltung. Dabei behaupten wir weder, wie Sie es womöglich angedeutet haben, eine Gleichheit noch behaupten wir eine bestimmte Hierarchie des Leids. Auch die Forderung nach einem gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozess ist keine Gleichsetzung unserer (momentan
durchaus beschädigten) Demokratie mit den von Ihnen genannten Beispielen diktatorischer Systeme. Einen Prozess der Aufarbeitung halten wir dennoch für dringend erforderlich – und wir alle können und sollten jetzt im Frühjahr und Sommer 2022 aktiv dazu beitragen.

14.03.2022 - 13:32 [ Attac.Hamburg ]

Wir wollen wieder tanzen gehen! Rede der AG Gesundheit auf einer Kundgebung am 5. Februar 2022 in Hamburg

Eine Impfpflicht lehnen wir ab: Impfpflicht zum Beispiel bei Kinderlähmung entspricht hohen Normen, unter anderem dem 100%igen Schutz vor diesen Krankheiten. Wer aber gegen Covid geimpft ist, kann weiter angesteckt werden und ist selbst weiter ansteckend. Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen und Impfschäden werden in der Öffentlichkeit nicht transparent gemacht.

Firmen wie Pfizer/BioNTech ließen sich vertraglich von aller Haftung für Impfschäden befreien.

Jeder Mensch soll daher das Recht haben, Vor- und Nachteile abzuwägen und selbstständig zu entscheiden.

14.03.2022 - 13:24 [ Rathausdemo.de ]

„Wir wollen alle wieder tanzen gehen!“

Corona-Demos = rechts?

Von wegen!

Nun melden sich links-liberale Corona-Demos

aus Berlin, München & Hamburg gemeinsam zu Wort!

Hier geht es zu unserem gemeinsamen offenen Brief:
Offener Brief links-liberaler Corona-Demos an Attac

Hintergrund zum Brief: Es war nicht die erste Vorverurteilung, aber eine besonders prägnante: Die 29.000-Mitglieder-Organisation „Attac Deutschland“ mit dem Motto „Mensch und Natur vor Profit!“ hatte versucht, uns in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken. Grund des Anstoßes war, dass eine Rednerin von Attac Hamburg bei uns eine Rede gehalten hatte (ein übrigens exzellenter Beitrag, der hier nachzulesen ist). Trotz unserer klaren Stellungnahme verpasst Attac bisher die Gelegenheit, ihre haltlosen Unterstellungen zu korrigieren.

14.03.2022 - 13:15 [ FriedlichZusammen.de ]

#friedlichzusammen

AM 12.03.2022 IN BERLIN-PRENZLAUERBER.
WIR WAREN MINDESTENS 7500 TEILNEHMER!
#KINDSEIN #ENDEALLERMASSNAHMEN #FREIEIMPFENTSCHEIDUNG

14.03.2022 - 13:03 [ Wir-Gemeinsam-Buendnis.de ]

Über uns

Wir sind entstanden aus einem Münchner Bündnis heraus, das die friedlich protestierenden Menschen in Münchnen unterstützen wollte. Die vielen positiven Reaktionen auf unseren ersten offenen Brief an Hr. Reiter und Hr. Herrmann haben uns jedoch gezeigt, dass es ein friedliches wir-gemeinsam-Bündnis für ganz Deutschland braucht. Wir möchten daher eine Klammer bieten für all die Bürgerrechtsbewegungen, Interessensvertretungen und friedlichen Proteste, die aufgrund der Corona-Maßnahmen in Deutschland entstanden sind.

14.03.2022 - 12:59 [ Reitschuster.de ]

Hamburg: Vier Demos gegen die staatliche Corona-Politik

Schon am Donnerstag hatte die Anmelderin dieser Rathausdemo mitgeteilt, dass ihre Initiative gerade zusammen mit angeblich links-liberalen Corona-Demo-Organisatoren aus Berlin („Friedlich zusammen“) und München („Wir-gemeinsam-Bündnis“) ein Positionspapier veröffentlicht habe. Der Titel des Textes: „Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!“

13.03.2022 - 10:04 [ @doxograf / Twitter ]

12.03. #Cottbus ging heute wieder zahlreich gegen die verfassungswidrige und medizinisch unhaltbare #Impfpflicht auf der Straße! Danke!

03.03.2022 - 15:43 [ Gewerkschaft der Polizei - GDP.de ]

Entwicklung in den letzten Wochen sorgt für Umdenken: GdP Berlin nimmt Abstand von berufsbezogener Impfpflicht

(28.02.2022)

„Die Positionen unserer GdP werden immer an die aktuelle Entwicklung und in dem Fall an die momentane wissenschaftliche Einschätzung angepasst. Wir haben im November des letzten Jahres eine andere Situation gehabt, die uns zu unserer damaligen Forderung einer Impfpflicht für Polizei und AOD der Bezirke bewogen hat. Die Lage aber hat sich wesentlich verändert. Die aktuellen Impfstoffe verhindern keine Transmission der omnipräsenten Omikron-Variante“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmorgen.

02.03.2022 - 18:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Fehlt nur noch, daß Erdogan Neukölln bombardiert, um es nazifrei zu bekommen. Und Sarrazin fordert dann Waffenlieferungen an die Türkei.

Nun, jetzt schreibe ich dazu nichts weiter. Dazu müsste ich erst den hiesigen Eingeborenen nach dem Grundrechtspopulismus auch noch den Völkerrechtspopulismus erklären. Oder simpel formuliert: das Phänomen, dass Leute irgendetwas begreifen und dann auch noch einhalten.

01.03.2022 - 09:29 [ BMedia / Twitter ]

Germany – Wittenberg [Feb 28, 2022] Over 1500 (!!) demonstrations in #Germany tonight FOR #FREEDOM & #NoVaccinePassports / #eID

23.02.2022 - 09:31 [ Multipolar Magazin ]

Corona-Proteste: Mehr als 180.000 Bürger am Montag auf der Straße

Die Zahl der Demonstranten, die am Montag gegen die Impfpflicht und die Corona-Politik der Regierung protestierten, ist im Vergleich zur Vorwoche um mehr als 30 Prozent zurückgegangen: Vom Sturmtief verweht – oder ist die Luft raus?

14.02.2022 - 03:19 [ Tichys Einblick ]

Keine Bundespräsidentenwahl – Steinmeier oder die peinliche Veranstaltung einer verängstigten Demokratie

Er ist der perfekte Repräsentant des sozialdemokratischen Staatsgebildes neuerer Art: Er zieht in seiner Rhetorik die Grenze zwischen denen, die dazu gehören, weil angepasst und gehorsam, und jenen, die nicht dazu passen, weil sie Fragen stellen, eigene Meinungen pflegen und dafür neuerdings auch noch spazieren gehen. Er ist der Präsident einer Partei, die aus wenigen Anhängern und Wählern höchste Ämter ableitet und ihre Machtposition virtuos und rücksichtslos ausbaut.

08.02.2022 - 08:47 [ Steinhoefel / Twitter ]

Es war dann am Ende wohl doch die eine Impfung zuviel.

08.02.2022 - 08:41 [ Jörg Bernstein / Twitter ]

„Freilich sollte man den Impuls loszuprusten, unterdrücken. Ein Kanzler, der unter #Realitätsverlust leidet, ist keine spaßige Angelegenheit.“

(04.02.2022)

via @welt

06.02.2022 - 18:07 [ Achse des Guten ]

Stehende Ovationen für Drosten, Wieler und Lauterbach

Nach Ende der Vorstellung zurück auf der Straße und damit in der Wirklichkeit angelangt, war den meisten Gesichtern eine ungeheure Erleichterung anzusehen, die Erleichterung des „Beinahe“. Beinahe wären sie, die als aufgeklärte Welt- und Bildungsbürger aus der Geschichte gelernt hatten und hochsensibel waren für kleinste Anzeichen von Diskriminierung oder Ausgrenzung, selbst zum tobenden Lynchmob geworden. Beinahe wären sie hereingefallen auf die Einflüsterungen von Weißkitteln und fürsorglich tuenden Politikern. Zum Glück nur beinahe…

06.02.2022 - 17:38 [ @RubikonMagazin / Odysee ]

RUBIKON: Im Gespräch: „Unsere Parallelgesellschaft“ (Alexander Christ, Ken Jebsen, Michael Meyen, Dirk Pohlmann und Walter van Rossum)

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Anwalt Alexander Christ, der Medienwissenschaftler Michael Meyen, der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann und der gefährlichste Mann Deutschlands Ken Jebsen mit Walter van Rossum über „Unsere Parallelgesellschaft“.

03.02.2022 - 19:54 [ Tichys Einblick ]

Marcel Luthe gründet Gewerkschaft – und kündigt Widerstand gegen Impfpflicht an

Das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Marcel Luthe gründet eine Gewerkschaft. Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) will insbesondere gegen restriktive Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht in Betrieben kämpfen.

01.02.2022 - 03:35 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

(08.10.2021)

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

31.01.2022 - 15:12 [ Achse des Guten ]

Seit zwei Jahren offene Fragen

Wir haben die kritischen Fragen der österreichischen Richter leicht für die Verhältnisse in Deutschland modifiziert, an die Presseabteilung von BMG und RKI gesand und um eine Beantwortung bis zum 10. Februar gebeten. Schließlich sind sie auch für unsere Parlamentarier von Interesse, da die erste Lesung der Gesetzesvorschläge zur Impfpflicht in Berlin ab 14. Februar geplant ist.

28.01.2022 - 20:27 [ TKP.at ]

Bürger verteidigen die Freiheit der Abgeordneten!

15 Bürger mit Marianne Grimmenstein, Bürgeraktivistin und Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby, haben gegen die Bundestagspräsidentin wegen Verletzung des Rechts auf verfassungsmäßige Volksvertretung im Bundestag und des Wahlrechts einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht am 27.01.2022 eingereicht.

Sie beantragen, dass die Bundestagspräsidentin es sofort unterlässt, mit ihrer angefochtenen Allgemeinverfügung v. 12. Jan. 2022 Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren, ungleiche Arbeitsbedingungen für statusgleiche Abgeordnete zu schaffen und ihnen das Tragen von FFP2-Masken im Bundestag aufzuerlegen.

28.01.2022 - 12:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. December 2015 )

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

21.01.2022 - 05:19 [ Boris Reitschuster ]

„Berliner Studierende wollen Menstruationsprodukte für alle Geschlechter“: Forderung im Rahmen „eines größeren revolutionären Kontexts“

Ganz ehrlich: So mehr man sich einerseits an den Irrsinn unserer Zeit gewöhnt, so sehr stößt man immer wieder auf Nachrichten, die man einfach nicht glauben will. Wie die oben zitierte Überschrift im Berliner Tagesspiegel. Wie soll man damit noch umgehen außer mit Galgenhumor? Der ist Notwehr in dieser Zeit.

13.01.2022 - 17:15 [ Multipolar Magazin ]

300.000 protestierten am Montag gegen Impfpflicht und Corona-Politik

300.000 Demonstrierende bei 1.500 regierungskritischen Umzügen – das sind die offiziellen Zahlen der deutschen Polizeibehörden zu den landesweiten Protesten am Montag. Multipolar hat bei den Innenministerien der Bundesländer nachgefragt und die Zahlen nun erstmals zusammengestellt. Bundesregierung und große Medien vermieden es bislang, die Gesamtzahlen zu den Protesten zu melden.

11.01.2022 - 23:55 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Deutschland: Wie in einer Sekte

Nachdem ich nun wieder frei atmen und freundliche und entspannte Gesichter um mich herum sehen kann, frage ich mich: Was für Mechanismen sind es, die selbst auf Menschen mit einer Diktatur-Erfahrung und einem ausgeprägten Sinn für Freiheit so wirken, dass man die Wegnahme von Grundrechten beginnt zu akzeptieren und sich dem eingeschränkten Leben anzupassen. Als gebe es keine Alternative mehr. Als ob das heutige Deutschland eine Sekte wäre, in der die Anführer predigen, das Leben dort ist so wie es sein muss.

Nicht umsonst wurden bestimmte Freiheiten im Grundgesetz als unantastbar verankert. Werden diese weggenommen, greift es in die Natur des Menschen ein.

11.01.2022 - 19:25 [ Freiheit in der Krise ]

Paderborn 10.01.2022

(Fotos)

11.01.2022 - 14:08 [ Freiheit in der Krise ]

Hamburg 08.01.2022

(Fotos)

11.01.2022 - 13:54 [ Achse des Guten ]

Die „Irren“ von Hamburg

Am vergangenen Samstag gingen in Hamburg laut Polizei 13.700 Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Das Motto lautete „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“. Mit von der Partie war auch der Fotograf Alexander Heil, der auf seinem Blog Freiheit in der Krise regelmäßig Corona-Demo-Bilder aus ganz Deutschland veröffentlicht und schon öfters Achgut seine Fotos zur Verfügung gestellt hat.

10.01.2022 - 08:58 [ Achse des Guten ]

Broders Spiegel: Spazieren unter Verdacht

Bis vor Kurzem gab es kaum etwas Harmloseres als einen Spaziergang. Inzwischen sind Spaziergänge hochgefährlich und alarmieren die Staatsmacht, wenn sich Spaziergänger erdreisten, gegen die Corona-Politik zu protestieren.

09.01.2022 - 13:07 [ Polizeipräsidium Schwaben Nord ]

Versammlung am 08.01.2022 in Augsburg

Augsburg – Am heutigen Samstag fand eine unangemeldete Versammlung in der Augsburger Innenstadt statt. Die Polizei war – wie angekündigt – entsprechend vorbereitet.

09.01.2022 - 12:05 [ spiegel.de ]

SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht

Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei »perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter«.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte: »Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.« In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe.

05.01.2022 - 18:22 [ Multipolar Magazin ]

Corona-Proteste: Aktueller Lagebericht (1)

Die Proteste gegen die Corona-Politik weiten sich aus. Am 3. Januar haben einer Schätzung zufolge deutschlandweit etwa 400.000 Menschen demonstriert. Allein in den sechs Bundesländern und Regionen, für die Gesamtzahlen der Polizei vorliegen, wurden an diesem Tag 397 Demonstrationen mit über 100.000 Teilnehmern registriert. Die größten Proteste fanden in Nürnberg, Friedrichshafen sowie erneut in Rostock statt. Unser Autor war vor Ort in der Hansestadt und konnte mit dem ursprünglichen Anmelder und Teilnehmern sprechen. Multipolar wird zukünftig regelmäßig zu den Corona-Protesten berichten und dazu neben den Polizei-Angaben auch die Stimmen der Organisatoren und Demonstrierenden einholen. Siehe dazu auch der Hinweis am Ende des Artikels.

05.01.2022 - 11:29 [ Achse des Guten ]

Der Testamentsvollstrecker

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an.

04.01.2022 - 18:28 [ Boris Reitschuster ]

Die Montagsspaziergänge gehen weiter: Die Protest-Bewegung wird immer größer, der Zusammenhalt immer stärker

Das neue Jahr startet mit einer erneuten Ausweitung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Am Montag gingen abermals zehntausende Demonstranten auf die Straße. Im Norden des Landes mitunter sogar bei starkem Regen. Aber auch das schlechte Wetter konnte ein Anwachsen der Teilnehmerzahl nicht verhindern. Nicht nur die Teilnehmerzahlen der Umzüge in den Städten wächst, auch die Anzahl der Umzüge wird immer größer.

04.01.2022 - 09:12 [ Tetova Online / Youtube ]

Freedom Movement | Nürnberg Germany

#Freedom #Libertad #Freiheit

04.01.2022 - 08:39 [ radio SAW / Youtube ]

Magdeburg: Demonstration gegen die Corona-Politik am 03.01.2022

In Magdeburg hatte die Polizei einige Auflagen für unangemeldte Versammlungen erlassen. Demnach sollten die Teilnehmer den Mindestabstand einhalten und eine medizinische Maske tragen, so lange sie keine Reden halten oder per Attest befreit sind. Zudem sollten die Teilnehmer sich nicht gemeinsam in Bewegung setzen. Doch daran hielten sie sich nicht.

04.01.2022 - 07:45 [ Tagesschau.de ]

Kundgebungen in mehreren Städten: Wieder Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Zehntausende Menschen haben gestern Abend bundesweit gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert – vor allem im Osten Deutschlands und oft bei nicht genehmigten „Spaziergängen“. Allein in Thüringen gingen laut Polizei rund 17.000 Menschen auf die Straße. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich etwa 12.000 Menschen in mehr als 20 Städten an angemeldeten „Lichterspaziergängen“ sowie an nicht angemeldeten Kundgebungen. In einigen bayerischen Städten und Gemeinden versammelten sich insgesamt etwa 10.000 Menschen.

31.12.2021 - 08:22 [ BR.de ]

Corona-Demo in Nürnberg: Hunderte zogen durch die Innenstadt

Zeitgleich trafen sich im Nürnberger Stadtteil Röthenbach 200 Menschen zu einem weiteren Corona-Protest.

So viele kamen auch zu ähnlichen Veranstaltungen in Hof und Selb in Oberfranken. In Schwabach waren es 120, in Naila 70. In Hilpoltstein trafen sich am Abend 35 Menschen zu einem nicht angemeldeten sogenannten „Corona-Spaziergang“, in Treuchtlingen waren es 50. Alle Veranstaltungen verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle, so die Polizei

31.12.2021 - 07:55 [ Team Menschenrechte Nürnberg ]

Team Menschenrechte Nürnberg – Bürgerinitiative zur vollständigen Wiederherstellung unserer Grundrechte

Aktuelle (angemeldete) Demonstrationen

31.12.2021 - 07:41 [ Plebejer / Twitter ]

In Nürnberg hat man es heute mal seitens der Polizei anders probiert: den nicht angemeldeten Spaziergang ermöglichen und begleiten, so wie es in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte.

30.12.2021 - 13:13 [ Reitschuster.de ]

Bundesweite Proteste gegen Impf-Duldungspflicht geplant

Die Soldaten, die sich gegen die erlassene Duldungspflicht wehren, haben für Donnerstag deutschlandweit dazu aufgerufen, sich an Spaziergängen gegen den unrechtmäßigen Befehl zu beteiligen. Die Soldaten fordern die Zivilgesellschaft auf, zusammen mit ihnen auf die Straße zu gehen und sie zu unterstützen.

Die Spaziergänge finden am 30.12. um 19:00 Uhr an den folgenden Orten statt:

BAYERN:
– ALTENSTADT
– BAD REICHENHALL
– COBURG
– HAMMELBURG
– HOF
– INGOLSTADT
– NÜRNBERG
– MITTENWALD
– MÜNCHEN
– MURNAU
– OBERVIECHTACH
– PFREIMD
– REHAU
– REGEN
– VOLKACH
– WEIDEN I.D.OPF.
– ROSENHEIM
– DILLINGEN
– CHAM

BW:
– CALW
– HARDHEIM
– STUTTGART
– ULM

BRANDENBURG:
– BEELITZ
– POTSDAM

HAMBURG:
– Hamburg

HESSEN:
– SCHWARZBORN
– STADTALLENDORF
– WIESBADEN

RHEINLAND-PFALZ:
– MAINZ
– ZWEIBRÜCKEN

MECK-POM:
– KIEL
– ROSTOCK

SACHSEN:
– DELITZSCH
– DRESDEN
– MARIENBURG

NIEDERSACHSEN:
– CELLE
– MUNSTER

SCHLESWIG-HOLSTEIN:
– ECKERNFÖRDE
– KIEL

NRW:
– AUGUSTDORF
– DÜSSELDORF
– MINDEN
– BIELEFELD

THÜRINGEN:
– BAD SALZUNGEN
– ERFURT
– GERA

SACHSEN-ANHALT:
– GARDELEGEN
– HAVELBURG
– MAGDEBURG

SAARLAND:
– SAARBRÜCKEN

30.12.2021 - 06:53 [ Jürgen Müller / Twitter ]

Und so sieht es aus, wenn eine grün-rote Stadtregierung den Fußverkehr priorisiert und die Spaziergänger ermuntert, auch bei Wind und Wetter gemeinsam zu flanieren. Ein sichtbarer Erfolg der Koalition. #muc2912 #M2912 #Muenchen

23.12.2021 - 06:57 [ Münchenstehtauf / Twitter ]

Hier – spaziert – die Mitte der Gesellschaft.

(…)

23.12.2021 - 06:51 [ München steht auf ]

Pressemitteilung 22.12.

Wir – ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen mit „München steht auf“ – sehen es mit großer Sorge, dass durch die Absage der Mittwochsdemonstration auf dem Geschwister-Scholl-Platz in München die Protestierenden nun keine Möglichkeit haben, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben.

Frust und Enttäuschung sind bei einigen verständlicherweise sehr groß. Wir versuchen gerade, über Statements auf die Menschen einzuwirken, damit am Mittwoch alles friedlich bleibt. Das ist aber enorm schwierig in der aufgeheizten Stimmung.

Wir bieten daher erneut an – im Sinne aller – in München eine Versammlung zu organisieren und den Protest in geregelte Bahnen zu lenken. Wir haben schon mehrfach bewiesen, dass wir das können.

23.12.2021 - 00:05 [ Nachdenkseiten ]

„Der Geist ist aus der Flasche“

Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

21.12.2021 - 07:47 [ WDR ]

Große Demo in Münster gegen Corona-Maßnahmen

Die angemeldete Teilnehmerzahl des sogenannten „Montagsspaziergangs“ war schnell überschritten, gegen 18.30 Uhr füllte sich der Domplatz mit Demonstrierenden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und schätzte rund 1300 Teilnehmer. Bis zum Abend verlief die Demonstration ruhig und ohne Zwischenfälle. In Münster waren schon in der vergangenen Woche rund 1.200 Demonstrierende durch Münsters Innenstadt gezogen.

21.12.2021 - 07:35 [ MDR ]

Thüringen: Rund 2.900 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen

In Thüringen haben am Sonntag rund 2.900 Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei sprach von insgesamt 17 Demonstrationen in mehreren Städten.

21.12.2021 - 06:51 [ Nordkurier.de ]

So viele Teilnehmer wie noch nie bei Corona-Demos in MV

Nachdem bereits in der Vorwoche so viele Menschen wie nie zuvor gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten, sind auch in der Seenplatte wieder einige tausend Menschen zu den sogenannten Spaziergängen zusammengekommen. Allein in Neubrandenburg zählte die Polizei mehr als 2.000 Teilnehmer. 750 waren es in Waren, knapp 500 bei einer unangemeldeten Demonstration in Neustrelitz und weitere in Malchow und Röbel.

20.12.2021 - 20:10 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA), ]

Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? – Das Netzwerk KRiStA im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Kloeckner

Wie Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen, muss die „Corona-Impfung“ auch im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen und Todesfällen betrachtet werden. Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, dass Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewissen Anzahl von Menschen, um eine deutlich größere Anzahl von Menschenleben zu retten, sagt das Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, Pieter Schleiter, im folgenden verlinkten NachDenkSeiten-Interview.

20.12.2021 - 20:01 [ Wir-Stehen-Zusammen.com ]

Wir stehen zusammen

Wir sind kein Verein, keine Organisation und keine Partei mit üblichen Hierarchiestrukturen.

Die Unternehmerinitiative ist ein freier Zusammenschluss mittelständischer Unternehmer, deren kleinster gemeinsamer Nenner der Inhalt des offenen Briefes ist.

Wir setzen uns ein für eine rechtsstaatliche freie Gesellschaft und insbesondere für den Mittelstand, das Überleben unserer Betriebe, den Schutz von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und bunte Innenstädte.

20.12.2021 - 19:51 [ TS-BGL.de ]

Traunstein – Berchtesgadener Land für Selbstbestimmung und eine menschliche Zukunft

Einladung zu unseren regelmäßigen Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen

20.12.2021 - 19:41 [ StayAwakeBamberg.de ]

Stay Awake – Bamberg

Unsere Bewegung entstand im Jahr 2020 aufgrund einer immer stärker werdenden Repression gegen die Bürger und Unternehmer seitens des Staates, die durch ein faktisch nicht nachvollziehbares Pandemiegeschehen begründet ist. In unserer Gruppe sind Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft vertreten und setzen sich miteinander für die Demokratie ein. Unsere politischen Überzeugungen gelten der Demokratie und Rechtschaffenheit ohne Parteizugehörigkeit.

20.12.2021 - 19:19 [ Psych-for.me ]

PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung

Wer wir sind

Die kurze Antwort ist: Wir sind eine Initiative von Menschen, die sich durch ein wissenschaftliches Studium und Berufsausübung mit der menschlichen Psyche beschäftigen. Unter dem Dach der „PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung“ möchten wir alle „PsychologInnen“ – im oben benannten Sinne – versammeln, die einen ähnlichen ganzheitlichen Blick auf die derzeitige Krise vertreten.

20.12.2021 - 19:10 [ Pfingsten-in-Berlin.de ]

Pfingsten in Berlin

Das Orgateam von “Pfingsten in Berlin” hat in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion “Stopp Airbase Ramstein“ und der „Impfkritik.“

20.12.2021 - 19:01 [ Perin Dinekli ]

Gedanken zum aktuellen Infektionsgeschehen 2020

7 Millionen sterben jährlich an Herzinfarkt,
6,2 millionen an Schlaganfall und
6,2 Millionen an chron. Lungenerkrankungen und Pneumonien
1,9 M an Durchfallerkrankungen
1,5 Millionen an Luftröhren- und Lungenkrebs…..
1,6 M an Aids
1,4 M an Diabetes

Hat man deshalb etwa weltweit die Tabakindustrie verboten oder trifft man auch nur einen Bruchteil der momentanen Massnahmen gegen Stress am Arbeitsplatz?

20.12.2021 - 18:54 [ Oberhavel-Steht-Auf.de ]

Oberhavel steht auf

Wir sind eine Bürgeriniative, die sich durch die einschneidenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebildet hat. Unser Anliegen ist in erster Linie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Grundordnung.

20.12.2021 - 18:40 [ lara2020eberbach.jimdosite.com ]

LARA2020 Eberbach

Unsere unveräusserlichen Grundrechte sind ausgesetzt. Sie wurden teilweise „zugunsten“ des Bevölkerungs- und Infektionsschutzes und mit Verweis auf das kurz vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem außer Kraft gesetzt.

Wie kann es sein, daß in einem hochentwickelten Industrieland bei 3000 belegten Intensivbetten der Ausnahme-Not-Zustand medial und politisch proklamiert wird?

20.12.2021 - 17:49 [ KoelnIstAktiv.de ]

Demo-Termine: Die nächste Demo findet am 25.12.2021 um 15 Uhr in Köln statt – wieder auf dem Neptunplatz mit Spaziergang zum Dom.

Schluss mit 3G/2G/1G! Stoppt den Impfzwang!

20.12.2021 - 17:39 [ Grundrechte.jetzt ]

Liebe Mitbürger in Rheinstetten, …

seit die Landesregierung eine nächtliche Ausgangssperre ab 20 Uhr verhängt hat, finden in Rheinstetten nächtliche Spaziergänge statt. Sie richten sich in erster Linie gegen die völlig unverhältnismässige Verordnung, ab 20 Uhr das Haus oder die Wohnung nicht mehr verlassen zu dürfen.

Diese Abendspaziergänge sind ein politisches Statement gegen einzelne Grundrechtsbeschränkungen und ein Zeichen dafür, dass sich Bürger in Rheinstetten nicht nach 20 Uhr einsperren lassen – auch dann nicht, wenn es eine Regierung per Dekret verfügt.

20.12.2021 - 17:34 [ Klardenken-Schwaben.de ]

Klardenken Schwaben

Wir sind bereits viele – und wir werden immer mehr! Komme gerne auf einer unserer nächsten Veranstaltungen vorbei oder vernetzte dich lokal vor Ort mit anderen KLARDENKERN. Gemeinsam sind wir stark. Unsere Bürgeriniative ist bisher in folgenden sechs Städten aktiv:

Illertissen, Weißenhorn, Burgau, Günzburg, Neu-Ulm und Ulm

20.12.2021 - 17:29 [ InitiativeFamilien.de ]

Eine Stimme für Kinder und Familien: Verein “Initiative Familien”

Gekommen, um zu bleiben: Die Initiativen “Familien in der Krise” und “Kinder brauchen Kinder” bündeln ihre Kräfte und gründen gemeinsam den bundesweiten Verein “Initiative Familien”. Wir machen uns im Ehrenamt stark für eine Welt, in der Kinder, Jugendliche und Familien jeglicher Konstellation einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft haben, deren Bedürfnisse und Rechte bei allen relevanten Entscheidungsfindungen in der Politik einbezogen und gestärkt werden.

20.12.2021 - 17:17 [ Grundrechte-MS.de ]

Gemeinsam für Grundrechte

Ein Jahr Corona-Maßnahmen sind Grund genug, Rückschau zu halten – diesmal aus Sicht der zahlreichen Demonstrierenden, die für die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind. Ein Autorenkollektiv unserer Bürgerinitiative hat ihre Erinnerungen an ein Jahr Aktionen und Kundgebungen und die damit verbundenen Erfahrungen, Gedanken und Gefühle in Buchform veröffentlicht. Herausgekommen ist ein lebendiges, vielschichtiges Zeitdokument, das eine Seite beleuchtet, die im öffentlichen Diskurs nur selten zur Geltung kam. Zur Leseprobe

20.12.2021 - 17:12 [ Fuerstand2020.de ]

FÜR konstruktive Lösungen und Wege aus den Krisen!

Es ist an der Zeit, den Blick über den Tellerrand zu erheben um zu erkennen, dass es nun wirklich um’s Ganze geht. Das Ganze, welches mehr ist, als die Summe seiner Teile, und jeder von uns ist ein solch wertvoller Teil!

20.12.2021 - 17:00 [ Fuereinandia.com ]

Füreinandia

Wofür wir uns einsetzen:

– Für Frieden, Freiheit & Gerechtigkeit
– Für Menschlichkeit und einen würdevollen Umgang miteinander
– Für den Erhalt unserer Grundrechte – auch und besonders in Krisenzeiten!
– Für die körperliche Unversehrtheit und eine freie Impfentscheidung
– Für Meinungs- und Handlungsfreiheit aller Menschen auf der Welt
– Für Einigkeit statt Spaltung, Volksverhetzung und Manipulation
– Für eine faire und wahrheitsgetreue Medienberichterstattung
– Für ein zensurfreies Internet und uneingeschränkte Versammlungsfreiheit
– für eine bessere Gegenwart und Zukunft für uns und unsere Kinder

20.12.2021 - 16:52 [ Friedensbewegung.info ]

Friedensbewegung – FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination)

Organisiert euch konkret vor Ort, wie das geht, steht hier:

20.12.2021 - 16:26 [ Freiheitsversammlung-Muenchen.de ]

Freiheitsversammlung Muenchen

— Nächste Versammlung am 08.01.2022 um 12:30 Uhr am Max-Josef-Platz in München—

20.12.2021 - 16:12 [ Feiheitsfahrer.de ]

Freiheitsfahrer

Ihr habt Lust, einen Korso anzumelden, seid aber unsicher?

Wir sind an Eurer Seite!
Ihr füllt den Anmeldebogen aus und sendet ihn an uns.
Wir Freiheitsfahrer regeln sämtliche Formalitäten und klären die ersten Fragen für euch.

Auch beim Kooperationsgespräch seid ihr nicht allein.
Es steht euch jederzeit jemand aus unserem Team telefonisch zur Verfügung.

Ihr schmückt eure Autos, kümmert euch um Lautsprecher und Beschallung, stellt einige Ordner und auf geht’s in Richtung Freiheit!
Den Anmeldungen bekommt ihr in der Gruppe der Freiheitsfahrer.
Bringt mit uns die Debatte ins Rollen….

20.12.2021 - 15:39 [ Freedomparade.de ]

Trailer – Unsere Forderungen

Der erste Auftritt von Captain Future war am 11. April 2020 auf der „Nicht Ohne Uns“ Demo auf dem Rosa-Luxemburg Platz, als Demonstrieren komplett verboten war, mit Maske, Gettoblaster und Demoschild wurde er probt nach 10 Sekunden von der Polizei abgeführt.
Da durch die Schließung aller Tanz- und Kultureinrichtungen Ausgehen nicht mehr möglich war, wurde die Party kurzerhand auf die Straße verlegt und in Anlehnung an gute alte Techno-Zeiten Freedom Parade genannt.
Die ersten drei Paraden waren stationär, die erste am 16. Mai 2020 an der Weltzeituhr.

20.12.2021 - 10:46 [ Elterninitiative-Gemeinsam-Stark.de ]

Elterninitiative Gemeinsam Stark

Wir sind eine kleine Gruppe aus dem Landkreis Rosenheim, die diese Initiative aufgrund der Masken- und Testpflicht für unsere Kinder an den Schulen gründete.

Das Ziel war eigentlich an der regionalen Schule gegen die Maßnahmen Unterschriften einzuholen.

Doch der Zuspruch aus anderen Gemeinden wurde so groß, dass sich die Aktion schnell verbreitete und wir es in knapp 4 Wochen geschafft haben 9000 Unterschriften zu sammeln.

Dann wurde die Forderung des deutschen Ärztetages bekannt:

„Das Recht auf Bildung mit Kita-und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer Covid-19-Impfung gesichert werden. (…) Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.“

Daraufhin war uns schnell klar, wir machen weiter.

20.12.2021 - 10:37 [ Eltern-Stehen-Auf-Wuerzburg.de ]

Eltern Stehen Auf – Würzburg

Wir sind sind eine Initiative aus Eltern, Unternehmern, Studenten und Bürgern, Ärzten, Anwälten, Pädagogen, Psychologen und stehen in Kontakt mit Experten aller Bereiche. Wir sind an der Seite aller Familien und laden dazu ein, mit uns aufzustehen und laut zu werden, für Uns und unsere Kinder, für Dich, für Euch, für alle friedliebenden Menschen!

20.12.2021 - 10:29 [ Wolfgang Wodarg ]

Meine Vision

Wir müssen uns so organisieren, dass unser Vertrauen auch berechtigt bleibt.

Eine Voraussetzung hierfür ist Transparenz für Verantwortliche und Betroffene.

Mit der Größe von Organisationen wächst jedoch ihre Intransparenz. Hierdurch entsteht mehr Aufwand, berechtigtes Vertrauen zu erhalten. Hoher Misstrauensaufwand und Versuche mit Compliance-Systemen belasten oft die Effizienz und den gesellschaftlichen Nutzen von Organisationen.

Gerade im Gesundheitswesen, wo das Helfen von Mensch zu Mensch im Vordergrund steht, sind jene Gemeinschaften nachhaltig im Vorteil, die bei der Schaffung von Hilfestrukturen konsequent auf das Subsidiaritätsprinzip setzen.

20.12.2021 - 10:01 [ Aerzte-Stehen-Auf.de ]

Wir sind Ärzte, die aufstehen …

– für das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2, Abs.2 GG)
– für interessenskonfliktfreie Medizin und Forschung
– für eine Medizin ohne Zwang
– für die Gewissensfreiheit und Entscheidungsfreiheit im ärztlichen Handeln
– für eine individuelle Impfentscheidung
– für Freiheit und Wahrheit

20.12.2021 - 08:18 [ Deutschland-Sucht-Das-Grundgesetz.mn.co ]

Deutschland sucht das Grundgesetz – Tritt dem Netzwerk bei.

Wir sind ein unabhängiges Netzwerk, dass sich gegründet hat, um für
Wir sind kein Verein, keine Partei, keine Organisation. Wir distanzieren uns von allen rechten, linken und extremen Gruppierungen, von all deren Aktionen, Demonstrationen und Äußerungen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Reichsbürgerideologie haben hier KEINEN Platz. Wir sind frei und unabhängig von neugegründeten und alten Parteien und Protestgruppen, seit jeher auch sehr bewusst unabhängig von „Querdenken“.

20.12.2021 - 08:02 [ Coronasaurus.de ]

Coronasaurus.de – die Ausgangssperre gilt nur für Menschen

Kann ma irgendwer dem Webmaster sagen dass diese sinnlosen Menupunkte wegmüssen? Halloooooo? Irgendwer?

20.12.2021 - 07:56 [ Chiemgau-Gemeinsam.de ]

Unsere Anliegen

Wir nennen uns die „Mahnwache Prien“. Wir mahnen an, dass unsere Demokratie in höchster Gefahr ist. Ebenso der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir kehren zurück zu den guten Grundsätzen, die unser Land so lange gut durch viele Krisen gebracht hat: offene Information, Diskussion und Aufklärung über den Irrweg, den die Politik in der Panik der Corona-Pandemie eingeschlagen hat. Ein Zwang zu Impfungen mit uns völlig unbekannten und nicht erprobten Impfstoffen lehnen wir ebenso ab wie die Anwendung eines Tests, dessen Erfinder ihn als „untauglich“ für genau jene Maßnahmen erklärt hat, für die er nun angewendet wird. Mit Infoständen wie etwa im März 2021 in Prien und vielen weiteren noch zu planenden Aktionen fordern wir die Rückgabe unserer verbrieften Grundrechte ein und geben unserer Sorge um die Zustände im Land Ausdruck. Wir organisieren die wöchentliche Freiheitsallee.

20.12.2021 - 07:49 [ Solidarnosch.de ]

Öffentliche Kundgebungen, Veranstaltungen

Freiheitskundgebungen Baden-Baden
Wöchentlich Samstags
Augustaplatz
13 – 16:30 Uhr

20.12.2021 - 07:41 [ bf-schwaben.de ]

Bürgerforum Schwaben e.V.

n vielen Städten in Deutschland steigt die Anzahl der Teilnehmer enorm an. Lasst uns auch in Augsburg ein Zeichen setzen‼️

20.12.2021 - 07:32 [ Bayern-Steht-Zusammen.de ]

BAYERN STEHT ZUSAMMEN! Landshut e.V.

Liebe Freunde und Mitglieder,

die Auswirkungen der gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Krise rund um die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ stellt sehr viele Menschen vor derzeit noch nicht abzusehende Herausforderungen.

Als Konsequenz aus den Ereignissen und vielen unbeantworteten Fragen rund um die Corona-Pandemie haben wir Ende 2020 den Verein BAYERN STEHT ZUSAMMEN Landshut e.V. gegründet, um den Menschen einerseits die Möglichkeit zu einer umfangreicheren Informationsgewinnung zu geben und ihnen auch ein Forum zu bieten, ihre bis dato ungeklärten Fragen besser adressieren zu können.

20.12.2021 - 07:14 [ Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen ]

Am Samstag waren wir bei der BÜNDNIS-DEMO gg. die CORONA-HYSTERIE-IMPFPFLICHT bereits 1000 Menschen! Jetzt berichten die Mainstream-Medien plötzlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) gehören wir als dessen Mitbegründer zum BÜNDNIS GEGEN DIE IMPFPFLICH und gestalten dessen Aktionen mit.
Inmitten der CORONA-HYSTERIE (…) haben wir beständig mit zu Demos und Kundgebungen gegen den Maßnahmenwahnsinn aufgerufen.
Und die Teilnehmerzahlen zu den Demos sind beständig angeschwollen!

20.12.2021 - 06:54 [ Offene-Gesellschaft-Kurpfalz.de ]

14. Demo Mannheim 09.01.2022 Ankündigung

Am Sonntag, den 09. Januar 2022, findet um 14:00 Uhr in Mannheim auf dem Marktplatz G1 eine öffentliche Versammlung statt. Corona bleibt. Die Freiheit auch? Oder fahren wir weiter mit antiwissenschaftlichen autoritären Maßnahmen und manipulierten selektiven Daten gen Fürsorgediktatur? Das diskutieren wir in Mannheim.

20.12.2021 - 06:42 [ Amperfee.de ]

Die Amperfeen – Für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen

Wir treten ein:

für die Grundrechte
für Frieden und Solidarität
für Freiheit, Vielfalt und Demokratie

20.12.2021 - 04:56 [ Jens Fischer Rodrian / Zeitenwechsel.org ]

Der deutsche Impf-Herbst

(10.12.2021)

Auf Ungeimpfte mit dem Finger zeigen? Ungeimpfte nicht mehr ärztlich behandeln? Nicht mehr mit Ungeimpften arbeiten? Ungeimpftenfreie Kinos und Restaurants? Für die Diskriminierungslust der Mehrheitsgesellschaft scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben. All diese menschenverachtenden Äußerungen sind gut dokumentiert. Sie werden offensiv über die Medien verbreitet. Das heißt aber auch: Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, wegzuschauen oder mit dem System der Impfapartheid zu kooperieren. Es scheint aber: Je mehr sich die Untauglichkeit der „erlösenden“ Gen-Spritze erweist, desto mehr steigern sich die Hundertprozentigen, in ihrem Abwehrkampf gegen die Wahrheit, in einen feindseligen Furor hinein. Die Mehrheitsgesellschaft rennt sehenden Auges in eine erneute, große historische Schuld hinein. Nicht nur Menschen, die auf ihrem körperlichen Selbstbestimmungsrecht beharren, kommen dabei unter die Räder — auch Kinder, Alte und andere Schwächere der Gesellschaft. Das Schweigen der Künstler, speziell derer, die sich früher gern einen rebellischen Anstrich gegeben haben, schreit mittlerweile zum Himmel.

20.12.2021 - 04:33 [ Kritische Aachener Zeitung - kraz-ac.de ]

Politische Leitlinien der kraz

Die kraz will kritisch-aufklärerisch sein. Die kraz vertritt und widerspiegelt einen emanzipativen Pluralismus, in ihr haben auch Positionen Platz, denen die Redaktion ablehnend gegenüber steht. Unser Pluralismus endet bei Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Antisemitismus und Militarismus.

Die kraz ermuntert zum Eingreifen

Die kraz ermuntert ihre LeserInnen ausdrücklich, sich politisch in das Leben der Region einzumischen und es mitzugestalten. Die kraz wird alle Aktivitäten unterstützen, die in diese Richtung weisen. Insbesondere unterstützt sie dabei sich selber organisierende außer-parlamentarische Gruppen, die ansonsten durch die bürgerlichen Medien wenig oder gar falsche Aufmerksamkeit erfahren.

20.12.2021 - 04:22 [ Aachener für eine menschliche Zukunft - ac-frieden.de ]

Aachener Bündnis „NEIN zur Impfpflicht“

Immer mehr Menschen stehen auf gegen die für Pflegeberufe schon eingeführte und für alle propagierte Impfpflicht mit den nur notzugelassenen mRNA-Stoffen, die erwiesenermaßen weder vor Selbst-Infizierung noch vor der Infizierung anderer Menschen schützt. Am Samstag, 11. Dezember, standen in Aachen über 800 Menschen auf und demonstrierten gegen die drohende Impfpflicht:

20.12.2021 - 04:16 [ Magazin für Demokratische Kultur - 1bis19.de ]

Zwanzigster Dezember 2021

Ein Zitat aus der überwältigenden und sprachlos machenden Flut von schriftlichen Ermutigungen, die die Initiatoren, Schauspielerinnen und Schauspieler in den ersten drei Tagen nach Veröffentlichung der Aktion #allesdichtmachen erreichten.

Deren Veröffentlichung nun in Form eines Adventskalenders im Magazin von 1bis19 ist nicht nur Ausdruck und Dokument des bestürzend machenden, rechtsstaatlichen Zerstörungsprozesses und Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland, sondern auch ein herzliches Danke der Schauspielerinnen und Schauspieler an die Autorinnen und Autoren der Schreiben, ihre Hinweise, Anregungen, Informationen, Links, Fotos, Gedichte, Zitate, Zeichnungen und Ideen. Viele dieser Antworten sind tief berührend. Sie berichten von persönlichen Schicksalen, die anhaltend betroffen machen.

20.12.2021 - 04:11 [ Initiative.1bis19.de ]

Ginge es nach Drosten, würden wir bis zum Impfstoff zuhause überwintern. Kann er alleine machen!

(Oktober 2020)

20.12.2021 - 04:06 [ Initiative.1bis19.de ]

1bis19 – Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.: Für Grundrechte und Rechtsstaat

1bis19 ist eine unabhängige und überparteiliche Initiative zur Förderung der demokratischen Kultur und Diskussion. Unsere Mitglieder sind in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft tätig und bilden politisch-weltanschaulich die gesamte Breite des demokratischen Spektrums ab. Uns verbinden die Leidenschaft für Freiheit, Grundrechte, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit.

20.12.2021 - 03:57 [ Muenchen-Steht-Auf.de ]

München steht auf – Für Recht und Freiheit

Was wir wollen

– das Grundgesetz mit allen daraus folgenden Rechten wiederherstellen
– Die Gesetze zur Katastrophenabwehr grundsätzlich auf Transparenz der Entscheidungsfindung überarbeiten unter Mitbestimmung von Wissenschaftsgremien und Vertretern des Souveräns
– Aufklärung der globalen Hintergründe dieser Pandemie
– alle Menschen wieder miteinander verbinden, ohne Denkverbote, Diffamierungen und Katalogisieren mit Framing-Begriffen
– die Wiederherstellung der Unschuldsvermutung als Grundsatz in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und dem Krankheitswesen
– ein humanistisches Wertesystem schaffen, weg vom streben nach Geld, Macht usw., hin zu der wertschätzenden Frage, was habe ich als Individuum zur Gesellschaft beigetragen
– den Diskurs dieser Themen in Gang setzen und fördern
– interessierten Bürgern eine Plattform bieten, die mehr über die Problematiken, die es im Zusammenhang mit Corona gibt, erfahren wollen

20.12.2021 - 03:52 [ Team-Menschenrechte.de ]

„Team Menschenrechte Nürnberg – Bürgerinitiative zur vollständigen Wiederherstellung unserer Grundrechte“

– Wir sind für den sofortigen Stopp aller Corona-Maßnahmen, die großenteils absolut wirkungslos waren bzw. sind.
– Wir sind für die sofortige Aufhebung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite und aller basierender Gesetze bzw. Verordnungen.
– Wir sind dafür, dass die Regierenden bzw. die Verwaltenden die Sinn- und Wirkungslosigkeit von Lockdowns, Ausgangssperren, Maskenzwang, De-Facto-Impfpflicht und anderen repressiven Maßnahmen zugeben und alle diese Maßnahmen sofort beenden.
– Wir sind für die Wiederherstellung des Grundgesetzes auf den Stand von vor dessen Einschränkungen und eine Ergänzung, die eine Außer-Inkraftsetzung, wie aktuell, dauerhaft nicht mehr zulässt.
– Wir sind für die Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität, sofern dies aufgrund der Folgen der aktuellen Politik überhaupt möglich ist.
– Wir sind für die Einsetzung unabhängiger Kommissionen zur Aufarbeitung dieses nie dagewesenen Macht-Missbrauchs in der Geschichte der BRD seit 1945 bzw. Gesamt-Deutschlands seit 1989.
– Wir sind für die juristische Aufarbeitung aller Vorgänge in Verbindung mit der Pandemie in Deutschland und weltweit. Hier müssen sich neben der Bundesregierung und den Landesregierungen auch die Abgeordneten der Parlamente verantworten, die diese Gesetzgebung bzw. die Einschränkungen der Grundrechte unterstützt haben.

20.12.2021 - 03:46 [ CoronaRebellenDuesseldorf.com ]

Corona Rebellen Düsseldorf

Wer sind wir? Wir sind ein loser Zusammenschluss von kritischen Bürgern, die Zweifel an der Härte, Dauer und Ausführung der durch die Regierung auferlegten Maßnahmen haben. Niemand von uns ist ein „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“; wir wollen lediglich die letzten verbliebenen Freiheitsrechte verteidigen und schnellstmöglich wieder unser „normales“ Leben zurück.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

17.12.2021 - 07:14 [ theEuropean.de ]

Ärzte warnen vor allgemeiner Impfpflicht

„Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19. In seinem Sicherheitsbericht vom 20.9.2021 berichtet das Paul-Ehrlich-Institut über 156.360 Meldungen über Zwischenfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVIDImpfung in Deutschland [8]. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Von den gemeldeten Zwischenfällen endeten 1.450 tödlich, 15.122 (0,015% aller Impfungen) wurden als schwerwiegend eingestuft (Krankenhausaufnahme erforderlich). Zu den schwerwiegenden Nebenwirkungen, deren Auftreten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Impfung zusammenhängt zählen die Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung (Myo- und Perikarditis), schwere allergische Reaktionen (Anaphylaxie), Thrombosen (Lungenembolien, Schlaganfälle, Herzinfarkte), Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie, Blutungen) und Ganzkörperlähmung (Guillain-Barré-Syndrom).“

17.12.2021 - 07:08 [ Altmod.de ]

Mein „Memorandum“ in Zeiten von Corona

Ich habe mich deshalb mit meiner Unterschrift diesem „offenen Brief“ und dem Aufruf zahlreicher Kollegen angeschlossen, den ich hier veröffentliche:

________________________

Offener Brief

An die Politikerinnen und Politiker und an alle Menschen unseres Landes

Geringer Nutzen und unabsehbarer Schaden durch die COVID-Impfungen

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Mitmenschen,

mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in gegen-COVID- Geimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.

Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.

Im Folgenden legen wir dar, warum ein wie auch immer gearteter Zwang oder Druck, sich impfen zu lassen, weder gerechtfertigt noch ethisch vertretbar ist.

17.12.2021 - 05:58 [ Team Menschenrechte Nürnberg ]

Team Menschenrechte Nürnberg – Bürgerinitiative zur vollständigen Wiederherstellung unserer Grundrechte

– Wir sind für den sofortigen Stopp aller Corona-Maßnahmen, die großenteils absolut wirkungslos waren bzw. sind.
– Wir sind für die sofortige Aufhebung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite und aller basierender Gesetze bzw. Verordnungen.
– Wir sind dafür, dass die Regierenden bzw. die Verwaltenden die Sinn- und Wirkungslosigkeit von Lockdowns, Ausgangssperren, Maskenzwang, De-Facto-Impfpflicht und anderen repressiven Maßnahmen zugeben und alle diese Maßnahmen sofort beenden.
– Wir sind für die Wiederherstellung des Grundgesetzes auf den Stand von vor dessen Einschränkungen und eine Ergänzung, die eine Außer-Inkraftsetzung, wie aktuell, dauerhaft nicht mehr zulässt.
– Wir sind für die Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität, sofern dies aufgrund der Folgen der aktuellen Politik überhaupt möglich ist.
– Wir sind für die Einsetzung unabhängiger Kommissionen zur Aufarbeitung dieses nie dagewesenen Macht-Missbrauchs in der Geschichte der BRD seit 1945 bzw. Gesamt-Deutschlands seit 1989.
– Wir sind für die juristische Aufarbeitung aller Vorgänge in Verbindung mit der Pandemie in Deutschland und weltweit. Hier müssen sich neben der Bundesregierung und den Landesregierungen auch die Abgeordneten der Parlamente verantworten, die diese Gesetzgebung bzw. die Einschränkungen der Grundrechte unterstützt haben.

17.12.2021 - 05:28 [ München steht auf ]

München steht auf – Für Recht und Freiheit

Was wir wollen

– das Grundgesetz mit allen daraus folgenden Rechten wiederherstellen
– Die Gesetze zur Katastrophenabwehr grundsätzlich auf Transparenz der Entscheidungsfindung überarbeiten unter Mitbestimmung von Wissenschaftsgremien und Vertretern des Souveräns
– Aufklärung der globalen Hintergründe dieser Pandemie
– alle Menschen wieder miteinander verbinden, ohne Denkverbote, Diffamierungen und Katalogisieren mit Framing-Begriffen
– die Wiederherstellung der Unschuldsvermutung als Grundsatz in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und dem Krankheitswesen
– ein humanistisches Wertesystem schaffen, weg vom streben nach Geld, Macht usw., hin zu der wertschätzenden Frage, was habe ich als Individuum zur Gesellschaft beigetragen
– den Diskurs dieser Themen in Gang setzen und fördern
– interessierten Bürgern eine Plattform bieten, die mehr über die Problematiken, die es im Zusammenhang mit Corona gibt, erfahren wollen

17.12.2021 - 05:19 [ Tichys Einblick ]

„Alle zusammen für unsere Freiheit“: Massive Proteste gegen Impfpflicht in München – Polizei riegelt Demonstration ab

Nach Polizeiangaben wären in der Spitze bis zu 3.700 Personen da gewesen, von Seiten der Demonstranten war von über 10.000 die Rede. Die Polizei sperrte die Veranstaltung teils mit Zäunen ab und verhinderte so ein weiteres Anwachsen der Menschenmenge.

Die Demonstration verlief friedlich, 18 Personen wurden wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht angezeigt. Nach der Demonstration zogen rund 500 Personen unangemeldet durch die Stadt. Insgesamt wurden 28 Personen festgenommen.

11.12.2021 - 06:31 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

08.12.2021 - 18:02 [ ZDF ]

Scherzen, Kuscheln, Selfie

Es sind besondere Tage, solche Wahl- und Vereidigungstage im Bundestag. Es gibt einen neuen Kanzler, eine neue Regierung. Es gibt Glückliche und Traurige. Und jede Menge Fotos.

08.12.2021 - 18:01 [ Nachdenkseiten ]

Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:

08.12.2021 - 05:38 [ ORF.at ]

Scholz wird zum deutschen Kanzler gewählt

Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.

28.11.2021 - 05:58 [ Tagesschau.de ]

Appell des Bundespräsidenten: Steinmeier fordert zu Kontaktbeschränkungen auf

Steinmeier appellierte zudem erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen: „Wir könnten doch so viel weiter sein! Das ist eine bittere, aber notwendige Erkenntnis. Das Mittel, sich vor einem schweren, gar tödlichen Verlauf der Krankheit zu schützen, haben wir in der Hand. Aber immer noch haben es bisher zu wenige in Anspruch genommen. Deshalb bitte ich Sie heute noch einmal: Lassen Sie sich impfen, und erneuern Sie Ihren Impfschutz rechtzeitig!“

26.11.2021 - 01:35 [ ORF.at ]

Ministerliste der deutschen Grünen steht: Habeck Vizekanzler

Im internen Machtkampf setzte sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Özdemir wird Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.

Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Koparteichefin Annalena Baerbock.

18.11.2021 - 13:03 [ Buzer.de ]

Artikel 80 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

13.11.2021 - 19:28 [ Tagesschau.de ]

Junge Liberalen: „Druck machen und Kontra geben“

„Wir haben dafür geworben, dass es einen Unterschied macht, wenn man die FDP wählt. Jetzt muss es auch tatsächlich einen Unterschied machen“, so Teutrine.

Die jungen Liberalen wollen genau darauf achten, dass sich ihre Wahlversprechen in einem möglichen Ampel-Koalitionsvertrag wiederfinden

13.11.2021 - 09:21 [ Tagesschau.de ]

Wenn kleine Kliniken vor dem Aus stehen

Laut „Krankenhaus Rating Report 2021“ bestand im Jahr 2019 bei 13 Prozent der Krankenhäuser die Gefahr einer Insolvenz. Im Jahr 2020 nahmen die Kliniken nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft 9,5 Milliarden Euro weniger ein. Zwar gab es wegen der Corona-Pandemie Entschädigungen aus der Staatskasse, aber die konnten die Mehrausgaben für den Infektionsschutz nicht ausgleichen.

11.11.2021 - 18:51 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Ein CDU-Chef Helge Braun würde die Ära Merkel nur verlängern

Jetzt ist es offiziell: Kanzleramtschef Helge Braun will Vorsitzender der CDU werden. Für Friedrich Merz, den Liebling der Basis, ist das ein Geschenk. Sein Kontrahent gehört zum alten Establishment und ist mitverantwortlich für dessen Fehlschläge

10.11.2021 - 06:32 [ @MGGA2021h / Twitter ]

Statt eines Chips habt ihr nun einen QR-Code. Ohne den kommst du nirgends mehr rein. Der Staat kann jederzeit deinen Status ändern. Söder will den Impfstatus auf 9 Monate kürzen. Und Zack, bist du wieder ungeimpft. Ätsch.

04.11.2021 - 08:40 [ Oskar Lafontaine / Facebook ]

Zunehmende Intoleranz und Denkverweigerung

Dass Angst zu irrationalem Verhalten führt, ist aus der Psychologie bekannt. Daher ist es verständlich, dass auch in der Corona-Debatte Menschen ein Verhalten an den Tag legen, das sonst nicht zu erklären wäre, und absurde Thesen und wunderliche Meinungen vertreten. Beängstigend ist aber die Zunahme der Intoleranz und der Ausgrenzung Andersdenkender.

04.11.2021 - 08:25 [ Wolfgang Kubicki / Facebook ]

Es wird dringend Zeit, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet.

Denn Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter. Es geht längst nicht mehr darum, infektiologisch zu argumentieren. Wenn wir uns die immer weiter steigende Zahl der Impfdurchbrüche anschauen, müssen wir erkennen, dass eine Impfung nicht verhindert, dass sich das Virus weiter ausbreitet.

03.11.2021 - 17:44 [ Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(Juni 2014 / kein spezifisches Datum)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat.

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

02.11.2021 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. January 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

27.10.2021 - 05:19 [ ZDF ]

Das ist das neue Bundestagspräsidium

Der 20. Bundestag ist der größte aller Zeiten. Die Abgeordneten sitzen beengt, wählten Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin. Im Präsidium sitzen Stellvertreter aus allen Fraktionen – der Kandidat der AfD-Fraktion erhielt jedoch keine Mehrheit.

26.10.2021 - 09:57 [ ZDF ]

Präsidentin plus sechs Vize – Wer sitzt im neuen Bundestagspräsidium?

Im neuen Bundestag ist die SPD stärkste Fraktion: Sie nominierte für den Chefposten ihre bisherige Vizefraktionschefin Bärbel Bas. Sie folgte in dieser Funktion 2019 Karl Lauterbach und schreckte in der großen Koalition nicht vor Streit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Corona-Politik zurück.

25.10.2021 - 05:02 [ Bild / Twitter ]

Spahn bleibt dabei – „Epidemische Lage“ bei Corona kann auslaufen

25.10.2021 - 04:33 [ Heise.de ]

Studie: 2020 sind weniger Menschen in Deutschland gestorben

Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) sagte er: Im Jahr 2020 gab es mit 5,8 Millionen über 80-Jährigen eine Million mehr als im Jahre 2016. „Und dann erwarten sie natürlich allein aufgrund dessen eine höhere Sterblichkeit, selbst wenn es keine Pandemie gegeben hätte. Und das müssen sie natürlich mit rausrechnen.“

20.10.2021 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Was wird aus der epidemischen Lage?

Am 25. November könnte die epidemische Lage in Deutschland auslaufen, sollte sie nicht erneut verlängert werden. Viele Corona-Regeln sind daran gekoppelt. Welche Folgen hätte ein Ende?

18.10.2021 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Jetzt fehlt nur noch die FDP

Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP – dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass das nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.

13.10.2021 - 06:29 [ ZDF ]

Erneuerung der CDU – Schäuble macht Platz im Bundesvorstand

Er ist einer der prägendenden CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte: Nun will Schäuble nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Seinen Sitz im Bundestag behält er aber.

13.10.2021 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Neuaufstellung der CDU: Schäuble gibt seine Führungsrolle ab

Vom Bundestagspräsidenten zum einfachen Abgeordneten: Wolfgang Schäuble hat angekündigt, in der CDU künftig keine führende Rolle mehr spielen zu wollen. Im Gegensatz zu Altmaier und Kramp-Karrenbauer will er sein Mandat aber behalten.

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

12.10.2021 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

CSU-Chef Söder in der Kritik: Ende der One-Man-Show?

Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?

12.10.2021 - 09:07 [ Tagesschau.de ]

Ziemiak in den tagesthemen: „Viele wollen mehr Mitgliederbeteiligung“

Er habe gespürt, dass viele CDU-Mitglieder mehr eingebunden werden wollen: Generalsekretär Ziemiak hat in den tagesthemen erklärt, dass darüber nun die Kreischefs beraten müssten. Er selbst sei aber kein Fan von Mitgliederbefragungen.

12.10.2021 - 09:00 [ ZDF ]

Dutzende Posten zu vergeben – CDU-Vorstand: Was bringt komplette Neuwahl?

Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.

Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.

11.10.2021 - 05:19 [ ZDF ]

Machtkampf in der Union – Die CDU spricht von „Sabotage“ und „Spaltung“

Nach der Wahlniederlage rumort es gewaltig in der Union. Friedrich Merz nennt die CSU „rüpelhaft“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt sogar vor einer „Spaltung der Union“.

11.10.2021 - 05:11 [ ZDF ]

Ex-Bundestagspräsident im ZDF – Lammert: „Tsunami durch die Partei gefahren“

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt seine Partei, die anstehenden Personal- und Richtungsfragen mit Sorgfalt zu behandeln. Für Armin Laschet hat er ein Lob übrig.

10.10.2021 - 09:53 [ Tagesschau.de ]

Vor Treffen der Fraktionsspitzen: In der Union rumort es

Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisierte das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“

09.10.2021 - 20:55 [ Tagesschau,de ]

Verzicht auf Bundestagsmandate: Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen zurück

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker in Saarbrücken mit.

09.10.2021 - 05:37 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

08.10.2021 - 17:08 [ Tagesschau.de ]

Wahlniederlage der CDU: „Söder hat jeden zweiten Tag unterminiert“

Der zu Laschets Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann macht Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat“, sagte Neumann der „Augsburger Allgemeinen“.

07.10.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Lindner in den tagesthemen: „Jamaika ist eine tragfähige Option“

FDP-Chef Lindner hält im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ein Jamaika-Bündnis noch nicht für gescheitert. Alle Parteien müssten gesprächsbereit bleiben, sagte er in den tagesthemen. Dieser Appell gehe „insbesondere an die Adresse der CSU“.

06.10.2021 - 20:42 [ AllesAufDenTisch.tv ]

#allesaufdentisch – KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise

Mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklung des politischen Handelns in der Corona-Krise. Viele ExpertInnen wurden bisher in der öffentlichen Corona-Debatte nicht gehört. Wir wünschen uns einen breit­gefächerten, fakten­basierten, offenen und sachlichen Diskurs und auch eine ebensolche Auseinander­setzung mit den Videos. (→ Petition Mitzeichnen!)

06.10.2021 - 19:22 [ Tagesschau.de ]

Ampel-Sondierungen: Warum es die Grünen eilig haben

Vergangene Woche noch betonten Grüne und FDP, abgestimmt vorgehen zu wollen. Nun preschen Baerbock und Habeck vor. Die Liberalen spüren, welche Kräfte in einem Ampel-Bündnis wirken könnten.

05.10.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Flaschenpost: Corona als Zentrum politischer Hässlichkeit

Was ist etwa absurder als eine Technokultur, die sich als widerständiger Gegenraum geriert, doch 2G zur Bedingung ihrer hedonistischen Feste erklärt? Ach was, ich finde ja, das Berghain geht noch gar nicht weit genug! Es sollte negative HIV-Tests vor Betretung der Darkrooms verlangen. Jemand sollte dort mit Taschenlampen herumspringen und überprüfen, ob die Gummis auch richtig sitzen. Gegenüber Aerosolen müssten Körperflüssigkeiten doch erst richtig gefährlich sein. Better safe than sorry, ihr Verräter.

05.10.2021 - 06:00 [ AllesAufDenTisch.tv ]

Es ist Zeit für den Runden Tisch

Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden „Runden Tisch“ für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär und evidenzbasiert diskutieren und anschließend die Politik beraten. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.

04.10.2021 - 03:41 [ Tagesschau.de ]

Steigende Energiekosten: Wie der hohe Gaspreis entsteht

Ist Gazprom und die russische Regierung, die Gaslieferungen nach Deutschland verknappt hat, schuld an der Gaspreis-Explosion? Oder haben sich die Versorger beim Einkauf verzockt? Um diese Fragen zu klären, ist es wichtig zu verstehen, wie der Gasmarkt funktioniert.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

30.09.2021 - 22:29 [ ORF ]

Berliner Wahlchaos hat Nachspiel

Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.

30.09.2021 - 10:42 [ tobsgoesforgold / Twitter ]

Replying to @MartinaRenner @dieLinke and @Linksfraktion: Ihr seid der Hammer!! Nach dem Schlag in die Fresse einfach weitermachen, alte Rezepte weiter teuer verkaufen und sich wundern, dass darauf keiner Bock hat. Ist ja auch leicht, Sarah ist schuld Ich wünsche euch von Herzen, dass ihr immer an der 5% Hürde scheitert.

29.09.2021 - 19:14 [ Oskar Lafontaine ]

Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten

Oskar Lafontaine: „Der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ungeimpften Arbeitnehmern im Quarantänefall Gehalt oder Lohn nicht mehr weiter zu zahlen, ist grundgesetzwidrig. Die Ankündigung, ungeimpfte Beamte auch in der Quarantäne weiter zu bezahlen, die übrigen Arbeitnehmer aber nicht, empört die Menschen zu Recht. Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung ist die Gleichbehandlung. Sie wird durch diese Vorgehensweise grob missachtet. Der Versuch des saarländischen Innenministeriums, diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, kann nicht überzeugen. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, die bisherige Praxis weiterzuführen, außerdem die Quarantäne-Maßnahmen nach dem Vorbild anderer Länder weitgehend einzustellen und Beamte, Angestellte und Arbeiter nicht ungleich zu behandeln.“

29.09.2021 - 19:10 [ Oskar Lafontaine ]

Voraussetzungen für eine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht gegeben

Oskar Lafontaine: “Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.”

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

29.09.2021 - 18:22 [ Achse des Guten ]

Der Kampf um die Planstellen

Bei der CDU wurde nach stundenlangem Ringen ein historischer Kompromiss erreicht und der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigt. Üblich wäre ein ganzes Jahr gewesen, aber so weit wollte sich die dezimierte Fraktion nicht festlegen.

Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben:

29.09.2021 - 17:55 [ rbb24 ]

Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.