Archiv: Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Zonen / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc


23.10.2020 - 23:46 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Mehrheit fordert stärkere Corona-Kontrollen

Weiterhin nur eine Minderheit (14 Prozent) findet die geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen übertrieben, aber nur noch 54 Prozent halten sie für gerade richtig, denn inzwischen sind 30 Prozent für weitergehende Maßnahmen. Für härtere Regeln sprachen sich im September nur 18 Prozent und Anfang Oktober 23 Prozent aus, obwohl die Maßnahmen seither bereits verschärft worden sind.

23.10.2020 - 14:26 [ MDR ]

Allgemeinverfügung: Neue Corona-Regeln: Das gilt jetzt in Jena

gültig vom 23.10. bis 30.11.2020

Nichtöffentliche Veranstaltungen sowie private Feiern sind in geschlossenen Räumen nur noch mit maximal 15 Teilnehmern sowie unter freiem Himmel mit höchstens 25 Personen erlaubt.

23.10.2020 - 04:59 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?

Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘.

22.10.2020 - 09:59 [ ORF.at ]

Österreicher klar gegen zweiten Lockdown

Die Akzeptanz der Coronavirus-Maßnahmen hat mittlerweile etwas gelitten: Zwar steht immer noch eine Mehrheit von 53 Prozent hinter der Coronavirus-Politik der Bundes- und Landesregierungen, im Sommer lag der Wert der Zustimmung allerdings noch bei 70 Prozent. Die geringste Akzeptanz genießen die Maßnahmen bei den Unter-30-Jährigen.

21.10.2020 - 16:04 [ Nachdenkseiten ]

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten

Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion.

21.10.2020 - 13:15 [ Tagesschau ]

Deutschland will NATO-Soldaten für Corona-Einsätze stellen

21.10.2020
Der Operationsplan „Allied Hand“ ist ein Teil der NATO-Vorbereitungen für eine weitere Zuspitzung der Pandemie. Aktiviert werden soll der Notfallplan zum Beispiel dann, wenn in Bündnisstaaten oder NATO-Partnerländern wie der Ukraine, Georgien oder Schweden wegen sehr hoher Infektionszahlen ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet.

20.10.2020 - 22:20 [ Achse des Guten ]

Aufstand der Experten gegen den viralen Irrsinn

Eine Expertengruppe von renommierten Medizinern und Gesundheits-Fachleuten warnt Bund und Länder davor, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen – darunter einen Lockdown – zur Disziplin zwingen zu wollen. Sie fordern einen Kurswechsel. Es überwiege der Eindruck, „dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Das führe zur „Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen“. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

20.10.2020 - 21:20 [ Heise.de ]

Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren

Die FDP wollte im Juni die Aufhebung der epidemischen Lage durch den Bundestag beschließen lassen, aber die durch das Infektionsschutzgesetz legitimierten Rechtsverordnungen und Anordnungen noch bis Ende September in Kraft lassen. Damit ist sie an der Regierungskoalition und Linken sowie Grünen gescheitert. Jetzt gelten die Befugnisse des Gesundheitsministeriums weiter bis Ende März, es sei denn, der Bundestag hebt die epidemische Lage auf, worauf allerdings derzeit nichts hinweist.

20.10.2020 - 21:16 [ Heise.de ]

Wenn schon die Fakten nicht stimmen

Nur selten lässt sich das so schön dokumentieren wie mit jenem denkwürdigen Tweet des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14. März: „Achtung Fake News“ stand da zwischen zwei dicken roten Ausrufezeichen, gefolgt von der Meinungsbekundung:

„Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.

Bundesministerium für Gesundheit“

Vielen Medien, allen voran der ARD-Faktenfinder, nahmen die politische Propaganda als Tatsache und verbreiteten sie so. Zwei Tage später wurden die „Fake News“ Wirklichkeit, die Politik verhängte den Shutdown.

20.10.2020 - 17:53 [ NDR ]

OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten

Das bedeutet, dass auch Feriengäste nun gar keinen Coronatest mehr vorlegen müssen.

20.10.2020 - 05:26 [ ZDF ]

Selbstverschuldete Untätigkeit der Parlamente

Dass die Parlamente nicht an den Corona-Maßnahmen mitwirken, ist in erster Linie deren eigene Schuld. Beispiel Verordnungen: Nach dem Grundgesetz (Art. 80 IV GG) können Landesparlamente eine Verordnung durch ein Gesetz ersetzen. Das heißt: Die Landesparlamente hätten sehr wohl die Macht, selbst über die Corona-Maßnahmen zu bestimmen.

Und auch der Bundestag könnte aufgrund des Initiativrechts eigene Gesetzesvorschläge einbringen.

19.10.2020 - 07:18 [ ZDF ]

Politiker kritisieren Regierungsvollmachten

SPD-Rechtsexperte Florian Post sagte der „Bild“:

Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.

19.10.2020 - 07:09 [ Novo-Argumente.com ]

Bürgerrechte unter Vorbehalt sind keine Bürgerrechte (1/2)

Das Prinzip der demokratischen Entscheidungsfindung wird durch die Delegation von politischer Verantwortung an handverlesene Virologen untergraben, die epidemiologische Horrorszenarien ausbreiten. Ohne jegliche Opposition wurde vom Bundestag ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das einen Ausnahmezustand ermöglicht und dem Bundesgesundheitsminister auf wichtigen Feldern der Politik gesetzgeberische Kompetenzen gibt.

Die Corona-Politik war anfänglich nahezu global synchronisiert.

19.10.2020 - 06:25 [ ORF.at ]

Ausschreitungen bei Protesten in Prag

Die Regierung hatte ab dem 12. Oktober für zunächst zwei Wochen alle Sportveranstaltungen untersagt. Der Fußballliga-Betrieb wurde daraufhin unterbrochen. Ausnahmen gelten nur für internationale Wettkämpfe.

In Tschechien wurde wegen der Pandemie der Notstand ausgerufen.

18.10.2020 - 19:24 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.

18.10.2020 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Kundgebungen in Frankreich: Zehntausende erinnern an ermordeten Lehrer

Trotz der Corona-Pandemie herrschte auf dem Platz dichtes Gedränge. In der französischen Hauptstadt gilt die höchste Corona-Warnstufe, Versammlungen von mehr als 1000 Menschen sind eigentlich verboten – die Kundgebung soll Medienberichten zufolge dennoch genehmigt worden sein.

„Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte die 61-jährige Muriel.

18.10.2020 - 12:00 [ Haerting.de ]

VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

18.10.2020 - 11:35 [ Welt / Twitter ]

„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“

17.10.2020 - 21:55 [ ZDF ]

Parlamentswahlen in Neuseeland – Arderns Labour-Partei holt absolute Mehrheit

Wegen ihres Umgangs mit den Attentaten von Christchurch, bei denen ein Rechtsextremist aus Australien im vergangenen Jahr in zwei Moscheen 51 Muslime erschossen hatte, und ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie hat Ardern auch international viel Anerkennung gefunden.

17.10.2020 - 15:48 [ NDR.de ]

MV streicht die Quarantänepflicht für innerdeutsche Urlauber

(17.10.2020)

Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Sonnabend auf einen Kompromiss. Für Urlauber im Nordosten reicht von kommendem Mittwoch an ein negativer Corona-Test aus, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und ein folgender zweiter Test entfallen

17.10.2020 - 15:46 [ NDR.de ]

Gericht entscheidet nächste Woche über Reisebeschränkungen

(17.10.2020)

Im Streit um die Quarantänevorschriften in MV entscheidet das Oberverwaltungsgericht erst in der kommenden Woche, ob die Beschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots rechtens ist.

Damit legte das Gericht nach eigenen Angaben den Termin für einen Richterspruch fest, der bereits am Freitag erwartet worden war.

16.10.2020 - 22:14 [ Tagesschau.de ]

Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gestoppt

Die Gerichte in Deutschland lassen die Corona-Maßnahmen nach und nach bröckeln – jetzt ist auch in Brandenburg das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Übrig bleiben nur noch vier Länder, die am Verbot festhalten.

16.10.2020 - 21:55 [ Andreas Grunewald / Twitter ]

Streitkräfte: Bundeswehr im Abwehrkampf (neues-deutschland.de)

(14.10.2020)

16.10.2020 - 21:51 [ Spiegel.de ]

Linkenpolitiker Ramelow über Corona-Einsätze: „Da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken“

„Die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann, ist ein Bundeswehrsoldat, der bei der Epidemieabwehr hilft“, sagte Ramelow.

„Wir könnten in Thüringen manches gar nicht aufrechterhalten, wenn wir die Bundeswehr nicht gehabt hätten“, so Ramelow. „In Sonneberg gab es keinen anwesenden Amtsarzt, weil die Person schon länger krank ist. Eine Stabsärztin der Bundeswehr hat ausgeholfen, da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken.“

16.10.2020 - 21:05 [ rbb24 ]

Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

16.10.2020 - 20:52 [ rbb24 ]

Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch

Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen ersten Widerspruch des Senats am Freitagabend ab.

16.10.2020 - 15:35 [ .tagesschau.de ]

Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab

In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.

16.10.2020 - 15:00 [ ZDF ]

Gericht kippt Berliner Sperrstunde

Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss.

Es bezog sich auf das Robert-Koch-Institut.

15.10.2020 - 16:40 [ Tagesschau ]

Gerichtsbeschluss: Auch Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit.

15.10.2020 - 15:00 [ BW24 / Twitter ]

In Stuttgart hilft jetzt auch die Bundeswehr beim Kampf gegen Corona:

15.10.2020 - 14:56 [ @R1chtungsweiser / Twitter ]

München, Hamburg und Stuttgart beschließen Maskenpflicht in Innenstadt – Stuttgart ordert Bundeswehr

15.10.2020 - 14:53 [ RND / Twitter ]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Städte und Gemeinden auf eine Einsatz-Reserve der #Bundeswehr zurückgreifen. Doch wie funktioniert das konkret? Und was kann die Truppe leisten?

(13.10.2020)

15.10.2020 - 13:49 [ SWR ]

Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch.

15.10.2020 - 06:20 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Das haben Bund und Länder vereinbart

Die von den Regierungschefs und -chefinnen beschlossenen Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden. Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen hielten bereits in Protokollerklärungen Vorbehalte gegen die Regeln zu Feiern fest.

15.10.2020 - 03:06 [ Zitouns Analysen ]

Die Corona-Pandemie und platzende Filterblasen

(19.05.2020)

4. Lassen Sie sich nicht einreden, dass man noch nichts über das Virus wüsste
Die ersten aussagekräftigen Studien gab es schon im März. Mittlerweile gibt es ganze 58 medizinische Studien zu COVID-19 (Stand 19. Mai 2020). Nicht eine einzige kommt auch nur annähernd zu dem Ergebnis, dass die Zahlen der WHO stimmen. Laut dieser Studien liegt die Letalität von COVID-19 durchschnittlich bei 0,36%. Schauen Sie hier selbst nach.

14.10.2020 - 19:00 [ ORF.at ]

D: Discounter verkaufen wieder mehr Toilettenpapier

Sprecher von Aldi wie Lidl betonten laut „Wirtschaftswoche“, dass es für Hamsterkäufe keinen Anlass gebe.

14.10.2020 - 11:03 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Bald mehr Ordnung im Regelchaos?

Bund und Länder beraten heute über die Corona-Lage. Schon im Vorfeld gab es heftige Diskussionen über Beherbergungsverbote und uneinheitliche Regelungen.

14.10.2020 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Gutachten der Wirtschaftsinstitute: Wirtschaftseinbruch stärker als erwartet

Die deutsche Wirtschaft wird an den Folgen der Corona-Krise mehr leiden als bislang angenommen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigierten ihre bisherige Vorhersage nach unten.

13.10.2020 - 21:45 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Nach den aktuellen Zahlen des #Frankfurter Gesundheitsamts steigen die #Corona-Fälle in der Stadt. Nun soll die #Bundeswehr helfen, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

13.10.2020 - 21:35 [ ZDF ]

„Vorbote auf den zu erwartenden Zoff“

Länderchefinnen und -chefs treffen sich zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder physisch mit der Kanzlerin zum Corona-Gipfel. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.

13.10.2020 - 21:22 [ Peter Nowak / Heise.de ]

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz „das Ende der Gemütlichkeit“ aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität:

13.10.2020 - 14:55 [ ORF.at ]

Empfehlung für Coronavirus-Ampel beschlossen

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur (ECDC) erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

13.10.2020 - 07:25 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen der Länder: Dürfen die das?

Aber dürfen sie das überhaupt? Oder müssten nicht eigentlich die direkt gewählten Parlamente – also der Bundestag oder die Parlamente der Länder – das in die Hand nehmen? Diese Frage wird letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Das aber dürfte voraussichtlich noch etwas dauern.

13.10.2020 - 07:20 [ Dr. Franziska Rinke, Policy Advisor Rule of Law and International Law Konrad-Adenauer-Stiftung / Twitter ]

Verfassungs­gerichts­präsident Harbarth: “Corona zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert”

via @RND_de

12.10.2020 - 11:55 [ Achse des Guten ]

Selbstmord aus Angst vorm Tod – eine Anleitung

Tapfer im Nirgendwo fasst das Amtsblatt der Stadt Köln mit der Sondernummer 76 vom 9. Oktober 2020 zusammen. Folgende Verhaltensregeln gelten in Köln:

12.10.2020 - 10:59 [ Tagesschau.de ]

++ Mit Schal und Decke ins Klassenzimmer ++

Schüler sollen sich mit Decken und Schals für die kalte Jahreszeit rüsten, damit die Klassenzimmer gut gelüftet werden können. Das empfiehlt der Philologenverband. Laut einer Studie überlebt das Virus lang auf Oberflächen.

12.10.2020 - 10:36 [ ORF.at ]

Italien will Anfang 2021 mit Impfkampagne starten

Italien will heute neue, landesweite Einschränkungen einführen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Erwogen werde unter anderem, private Feiern zu verbieten und die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars einzuschränken, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern in einem TV-Interview.

11.10.2020 - 14:41 [ Tagesschau.de ]

++ Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe ++

Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.

11.10.2020 - 14:33 [ ZDF ]

Länderchefs: Verantwortung statt Partys

Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, so der Grünen-Politiker. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“

11.10.2020 - 14:18 [ ORF.at ]

Mittlerweile 1.500 Schweizer Clubbesucher in Quarantäne

Die angeordnete Quarantäne würden auf zwei verschiedene infizierte Personen zurückgehen, sagte ein Sprecher der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion am Samstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

11.10.2020 - 14:15 [ ORF.at ]

Verschärfung der Maßnahmen in Italien möglich

Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Coronavirus-Infektionen führt die italienische Regierung in Hinblick auf weitere Maßnahmen gegen das Coronavirus Gespräche mit dem wissenschaftlichen Komitee, das sie im Umgang mit der Epidemie berät.

11.10.2020 - 03:17 [ Tagesschau.de ]

Erneut Demos in Israel: Tausende protestieren gegen Netanyahu

Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanyahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es Demonstranten, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Protesten teilzunehmen.

Zudem wurden im Vorfeld der erwarteten Demonstrationen die Regeln von der Polizei nochmals verschärft:

10.10.2020 - 19:56 [ rbb24.de ]

Erste Bilanz aus der Nacht: Berliner Polizei musste Sperrstunde mehrmals durchsetzen

Das sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Eine Bilanz mit Zahlen sollte demnach aber erst in der kommenden Woche vorliegen. Wie die Sprecherin erläuterte, rücken die Beamten nicht zu gesonderten Einsätzen aus, sondern kontrollierten die Sperrstunde im Rahmen ihrer üblichen Dienste. Für die nächste Zeit wolle man prüfen, ob sich Schwerpunkte bilden, an denen dann gegebenenfalls verstärkt kontrolliert wird.

10.10.2020 - 15:28 [ Aya Velázquez / Twitter ]

Zoo bis Siegessäule komplett voll. Es staut sich schon an der Siegessäule…

10.10.2020 - 15:26 [ ORF.at ]

Kritiker der CoV-Politik mit „Schweigemarsch“ in Berlin

Es seien mehrere tausend Teilnehmer, sagte eine Polizeisprecherin heute. Angemeldet war die Demonstration, die am Mittag am Adenauerplatz startete, unter dem Titel „Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte“. Vom Anmelder angekündigt waren laut Polizei 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

10.10.2020 - 15:14 [ Der-Schweigemarsch.de ]

Der Schweigemarsch – Wir müssen reden!

Worüber müssen wir reden?

Darüber, dass die Pandemie von nationaler Tragweite beendet wird – ohne Impfstoff!

Darüber, dass es mehr als 200 statt nur 2 Experten gibt, die gehört werden müssen!

Darüber, dass es reicht mit permanenten Angstkampagnen und dass wir regierungsunabhängige Wissenschaft fordern!

Darüber, dass die Drangsalierung unserer Kinder aufhört – sie brauchen Zuneigung und Verständnis statt Isolation und Abweisung!

Darüber, dass wir als Familien nicht selbstbestimmt und verantwortungsbewusst den Umgang mit alten und kranken Angehörigen regeln können!

Darüber, dass die Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe festhängen, während sie für Großkonzerne munter fließen!

Darüber, dass eine Zensur nicht statt zu finden hat!

Darüber, dass mit drittrangigen Infektionsschutzverordnungen keine erstrangigen Versammlungsrechte zu versagen sind!

Darüber, dass die gesellschaftliche Spaltung ein Ende hat – wir stehen in Frieden und Freiheit zusammen!

Darüber, dass es uns wirklich reicht – zieht Euch warm an, denn wir werden nicht lockerlassen – friedlich, aber bestimmt!

Warum? Weil wir der Souverän sind und ihr die Repräsentanten!

10.10.2020 - 10:49 [ Tagesschau.de ]

Epidemiologe in den tagesthemen: „Ein Grenzwert alleine ist nicht ausreichend“

Krause verwies darauf, dass Gesundheitsämter und Robert Koch-Institut weit mehr Daten zur Verfügung stellten, die zur Bewertung der Corona-Lage berücksichtigt werden sollten.

10.10.2020 - 10:39 [ ORF.at ]

Staaten einigten sich auf Empfehlung für CoV-Ampel

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf folgende Datensätze stützen soll, welche von den EU-Ländern einzumelden sind: Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage kumulativ, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

10.10.2020 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Beherbergungsverbot: „Das ist fast schon grober Unfug“

Die „Regelungswut“ der Bundesländer sei „oft eher kontraproduktiv“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

09.10.2020 - 19:40 [ Tagesschau.de ]

Corona in Großstädten: Wie die Bundeswehr helfen soll

Wollen die Großstädte auf die Hilfe der Truppe zurückgreifen, gilt das mittlerweile eingespielte Verfahren: Es wird ein sogenannter Amtshilfeantrag gestellt. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie ihn erfüllen kann oder nicht.

Schon das vergangene Jahr sei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, mit Waldbränden und Schneekatastrophen anspruchsvoll gewesen. Doch die Corona-Krise stellt all das in den Schatten.

09.10.2020 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an

An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

08.10.2020 - 18:14 [ ORF.at ]

Zustimmung zu Regierungsmaßnahmen deutlich gesunken

Die Zustimmung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus ist in der österreichischen Bevölkerung seit März deutlich gesunken. Nur noch 53 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung mit der Krise richtig umgeht.

08.10.2020 - 18:08 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsentscheidung: Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

07.10.2020 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Länder verlangen negative Corona-Tests

Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.

07.10.2020 - 20:05 [ Rubikon.news ]

Der ganz normale Ausnahmezustand

(22.09.2020)

Kann eine Diktatur innerhalb eines demokratisch verfassten Staatswesens ihre Berechtigung haben, wenn sie nur vorübergehend in Kraft ist und das Ziel hat, die geltende Verfassungsordnung zu bewahren? Eine merkwürdige Frage, denn kein Gesetzeswerk enthält eine Anleitung dafür, wie man es abschaffen kann. Die ganze Argumentation riecht nach einem Rechtfertigungs-Narrativ derer, die unter Verweis auf den Corona-Notstand einen gleitenden Übergang in die Diktatur inszenieren wollen. Tatsächlich gibt es solche Überlegungen aber schon sehr lange. Zum Beispiel von dem Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 bis 1985). Der Autor fand in einem neueren Artikel zum Thema eine gefährliche Tendenz, der wir mit aller Klarheit widersprechen sollten.

07.10.2020 - 17:53 [ Heise.de ]

Corona und Politiker: gleicher als gleich

Bundestagsabgeordnete sind von den Quarantänen für Berlin-Mitte-Bewohner ausgenommen, die jetzt in mehreren Bundesländern gelten

07.10.2020 - 17:14 [ sebastianlotzer / Twitter ]

Sperrstunde, nächtliches Versammlungsverbot, Prohibition in den Abendstunden in Berlin. Die Macht hat gelernt, dass sie die Menschen hier wieder und wieder ohne größeren Widerstand einsperren kann.

07.10.2020 - 17:08 [ Tagesschau.de ]

++ Bayern kündigt Beherbergungsverbot an ++

Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen ab morgen nicht mehr in bayerischen Unterkünften übernachten. Ausnahme: Sie weisen einen negativen Corona-Test vor.

07.10.2020 - 12:28 [ ORF.at ]

Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.

Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.

07.10.2020 - 12:05 [ derStandard.at ]

Warum gibt es plötzlich um 2.000 Corona-Infizierte mehr?

Frage: Warum wird das Ages-Dashboard mehr Corona-Tote ausweisen?

Antwort: Weil die Ages hier den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt. Sie zählt fast alle mit einer Covid-19-Infektion Verstorbenen als Corona-Tote, außer es gibt eine eindeutige alternative Todesursache, die nicht mit der Covid-Erkrankung in Zusammenhang gebracht werden kann – etwa ein körperliches Trauma infolge eines Unfalls.

07.10.2020 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.

07.10.2020 - 11:44 [ ZDF ]

Vor Länder-Beratungen – Virologe fordert einheitlichen Corona-Kurs

Heute beraten die Staatskanzlei-Chefs der Länder über den Umgang mit inländischen Risikogebieten. Berlin und andere Bundesländer planen angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Regeln.

07.10.2020 - 11:42 [ Tagesschau ]

Durchsuchungen beim DFB

An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Dabei gehe es um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015.

06.10.2020 - 17:20 [ Heise.de ]

Corona: Zwei Jahre bis zur Normalisierung?

Der Münchner Kinder- und Jugendmediziner Martin Terhardt ist Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass der Corona-Ausnahmezustand mit Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen noch bis zu zwei Jahre dauern könne.

05.10.2020 - 23:06 [ Daniel Neun / Twitter ]

Ihr merkt aber schon, dass nach dem Testlauf von Akzeptanz des Ausnahmezustands gerade weltweit zur sozialen Selektion bestimmter Stadtteile / Ghettos übergegangen wird? So etwas nennt man ein Programm.

05.10.2020 - 21:59 [ Zeit ]

Coronavirus in Marseille: Das Virus der Rebellion

(03.10.2020)

Dass ausgerechnet eine Politikerin der Grünen, die in Deutschland bislang fast alle Corona-Regeln der Regierung mittragen, der Bar- und Restaurantschließung widerspricht, hat mehr mit Emmanuel Macrons bisheriger Corona-Bilanz zu tun als mit dem neuen Erlass. Der Präsident hatte im Frühjahr einen besonders strengen und langen Lockdown verhängt, dennoch hatte Frankreich ähnlich viele Opfer zu beklagen wie das lockerere Schweden.

05.10.2020 - 21:06 [ Kurier.at ]

Neue Welle an Verschärfungen: Weltweit hat Corona Städte fest im Griff

Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.

05.10.2020 - 11:10 [ derStandard.at ]

Damit sie wissen, was sie tun: Ökonomen messen Corona-Schäden

In Krisenzeiten ist es für Entscheidungsträger besonders wichtig, möglichst schnell ein Bild vom Wirtschaftsgeschehen zu haben. Die Corona-Pandemie erhöhte den Druck, dem nachzukommen: „Dass wir Ökonomen uns so zeitnah mit dem realen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen, ist ganz neu“, sagt Sellner und betont, wie wenig Forschung in dem Bereich erst vorliegt.

05.10.2020 - 06:08 [ Rüdiger Suchsland / Heise.de ]

Corona als Religion

Wir glauben an Corona wie an einen „Gott“: an etwas, das von außen kommt, das ungleich viel mächtiger ist als wir selbst und das uns Gebote auferlegt, die wir treu zu befolgen haben, und dass wir dann dafür, dass wir sie treu befolgen, belohnt werden. Diejenigen, die die Gebote nicht befolgen, behandeln wir wie eine religiöse Sekte die Häretiker behandelt: Wir grenzen sie aus; wir ächten sie; wir nennen sie Sünder („Corona Sünder“). Wir legen ihnen Strafen auf.

04.10.2020 - 07:34 [ Tagesschau.de ]

Erneut Demos in Israel: Wieder Zehntausende gegen Netanyahu

Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.

03.10.2020 - 23:41 [ ORF ]

Trotz Einschränkungen: Viele Demos gegen Netanjahu

Im ganzen Land protestierten – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen, wie Medien unter Berufung auf die Protest-Bewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten.

03.10.2020 - 19:30 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

03.10.2020 - 19:22 [ Berliner Morgenpost / Twitter ]

Corona in Berlin: Dilek Kalayci fordert wegen steigender Infektionen Alkoholverbot

03.10.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Italien setzt Polizei und Heer bei Kontrollen ein

Seit heute gilt in der mittelitalienischen Region Latium mit der Hauptstadt Rom eine Maskenpflicht auch im Freien. Auch das Heer soll dafür sorgen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, teilte das Innenministerium mit.

03.10.2020 - 18:36 [ rdl.de ]

Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme

(25.09.2020)

Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den Arbeitsweg und vor allem nur in bestimmten und zwar den ärmeren Vierteln der Hauptstadt. „Ausgangssperre nur für Arme“ titelt unser Spanienkorrespondent Ralf Streck bei Telepolis.

02.10.2020 - 17:09 [ Tagesschau.de ]

Johnson und Corona: Danach war der Ton ein anderer

Zwei Tage nach diesem Clip kommt Johnson ins Krankenhaus, und dann am nächsten Tag dort gleich auf die Intensivstation. Ein Schreckmoment für die Briten, aber spätestens jetzt ist jedem klar: Es ist ernst. Zwei Tage kämpft der Premier auf der Intensivstation um sein Leben. Anschließend begibt er sich zur Erholung auf den Landsitz des Premierministers in Chequers. In seiner Botschaft von dort ist der Ton nun ganz anders: „Ich weiß, wie schwer die Krankheit ist, ich bin nur knapp davon gekommen.

02.10.2020 - 14:23 [ Portal amerika21.de ]

Whistleblower: Regierung in Kolumbien will den Ausnahmezustand verhängen

Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren und Menschen ohne gerichtliche Verordnung ausspionieren oder festnehmen zu lassen. Somit würde die Regierung „eine Art von Diktatur formalisieren“, klagte Cepeda.

01.10.2020 - 17:58 [ Kurier.at ]

100 Jahre Verfassung – FPÖ kritisiert „Großangriff auf Verfassung“

Zum 100-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung sieht die FPÖ die Demokratie in Gefahr und wirft der Regierung einen „Großangriff auf die Verfassung“ vor. Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst nannten in einer Pressekonferenz den heutigen Festakt einen „Akt der Heuchelei“ und einen „Akt des Zynismus“.

Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) würden dort die „Saboteure der Bundesverfassung“ deren Geburtstag feiern. Das Grab der Verfassung werde Stück für Stück tiefer gegraben, sagte Kickl.

01.10.2020 - 17:56 [ ORF.at ]

Van der Bellen: „Augenmaß“ bei Einschnitten im Grundrecht

Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die CoV-Verbreitung: Die CoV-Krise dürfe „kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet „mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion“.

01.10.2020 - 17:42 [ Dr. Peer Eifler / Facebook ]

Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig.

Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.

Ich darf vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil Ärzte, die den Menschen wirklich helfen und diese gesunderhalten wollen von der Ärztekammer nicht erwünscht sind.
Wir geben natürlich nicht auf und gehen in Berufung!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zu Verbrechen!

Lasst uns gemeinsam aufstehen!

01.10.2020 - 17:38 [ Wochenblick.at ]

Wegen Corona: Hausdurchsuchung und Lizenzentzug bei kritischem Arzt Dr. Eifler

Unzählige Bürger haben von Dr. Eifler Atteste erhalten, die sie vom Tragen einer Maske befreien. Der „Wochenblick“ fragte bei Juristen nach: „Selbstverständlich sind diese Atteste weiterhin gültig!“ Wenn die Atteste bis zum 30. September 2020 ausgestellt wurden, sind sie weiterhin rechtswirksam. Dr. Eifler war bis zu diesem Tag praktizierender Arzt, wie es weitergeht, wird der kommende Rechtsstreit zeigen.

01.10.2020 - 17:33 [ Heute.at ]

Corona-Kritikerin Rösch verliert Arzt-Job im LKH Graz

(08.09.2020)

Ihr Anwalt Roman Schiessler spricht von einem „befremdlichen“ Vorgehen der KAGes: Die Entlassung sei erfolgt, als seine Mandantin im Urlaub gewesen sei. Deshalb habe sie nicht zu der Aussprache kommen können. Auch sei die nun angeführte Beschwerde bereits im April aufgenommen worden: „Eine Patientin hat sich über eine Krankenschwester beschwert, die ihr ohne Schutzmaske ein Essen brachte. Dies betrifft meine Mandantin überhaupt nicht“, so der Jurist abschließend.

01.10.2020 - 17:29 [ Krone.at ]

Ärztin: „Man will autoritären Staat etablieren“

(06.07.2020)

Sie ist Ärztin am LKH-Universitäts-Klinikum in Graz, SPÖ-Gemeinderätin in Gössendorf – und scharfe Kritikerin der Corona-Schutzmaßnahmen. Dr. Konstantina Rösch trat vor Kurzem wieder als Rednerin in Wien auf und meinte dabei etwa, dass es nicht um eine Krankheit gehe, sondern darum, „einen autoritären Staat“ zu etablieren.

30.09.2020 - 23:27 [ stern / Twitter ]

News zum Coronavirus: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält neue Corona-Maßnahmen für angemessen

29.09.2020 - 18:20 [ Petra Müller / Twitter ]

Es wird viel davon geredet, dass unsere Grundrechte grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. Dass Merkel gegen das GG handelt. Warum klagt denn kein Rechtswissenschaftler dagegen.

(…)

29.09.2020 - 18:00 [ BR24 / Twitter ]

„Es gibt Bundesländer, die sehr große Skepsis haben, ob man in Privaträumen etwas anordnen kann.“ Es handle sich bei den Beschränkungen also um eine „dringende Empfehlung“. Man sei auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. #Merkel zu den neuen Corona-Regeln

29.09.2020 - 17:59 [ @KarlRingo / Twitter ]

Nur noch Lügen ….mehr kommt da nicht!!!

LIVE: PK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

29.09.2020 - 17:54 [ Claus-Michael Ocker / Twitter ]

Merkel & Söder machen heute Gastronomen zum Blockwart. Rat‘ mal wo ich nicht mehr hingehe…

29.09.2020 - 17:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.

29.09.2020 - 17:47 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Die Ergebnisse der Videokonferenz von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin #Merkel, Bayerns MP @Markus_Soeder und Hamburgs Erstem Bürgermeister @TschenPe , gleich hier:

bundesregierung.de/livestream