Archiv: (endloser) Ausnahmezustand / Ausgangsbeschränkungen / Massenhausarrest / Abriegelungen / Sperrgebiete (Quarantäne) / Zonen / Produktionsverbot / Kunstverbot / Sportverbot / Versammlungsverbot / etc


17.06.2021 - 17:52 [ Achse des Guten ]

EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen

Welche praktischen Maßnahmen der EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, findet sich zwei Punkte weiter:

„Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.“

Die EU-Kommission möchte also die Ermächtigung für die Brüsseler Institutionen zur Verhängung des Notstands? Soll dies später Legitimation genug für den Grundrechtsentzug sein, so wie es in Deutschland jetzt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist? Sollen sich die Nationalstaaten dem EU-Notstand entziehen dürfen oder nicht? An der zusätzlichen Exekutivgewalt in solchen Notstandszeiten möchte die EU-Kommission offenbar mindestens teilhaben. So lässt sich zumindest der nächste Punkt im Maßnahmenkatalog verstehen:

„Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden.

17.06.2021 - 17:49 [ NDR.de ]

Corona-News-Ticker: Maskenpflicht an Hamburger Schulen bleibt

Nach den Sommerferien solle es ab dem 5. August an allen Hamburger Schulen vollen Präsenzunterricht unter Beibehaltung der bislang geltenden Sicherheitsmaßnahmen geben, kündigte die Schulbehörde heute an.

17.06.2021 - 12:42 [ ORF.at ]

Tanzen erlaubt: Aufatmen in Clubs und Discos

Seit 3. März 2020 ist die heimische Nachtgastronomie geschlossen. Auch bei den vergangenen Öffnungsschritten wurde sie immer vertröstet.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

17.06.2021 - 11:17 [ Netzpolitik.org ]

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.

So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.

17.06.2021 - 11:11 [ Tagesschau.de ]

Einigung von Union und SPD: Anti-Hass-Gesetz steht

In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die Menschen Gefahren auszusetzen könnten. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen habe sich diese „widerliche Praxis“ etabliert, erklärte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak von der CDU.

Auf diesen Listen würden Menschen „namentlich und mitunter sogar mit Anschrift genannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.

16.06.2021 - 17:41 [ politischer Beobachter / Twitter ]

Und wenn die LINKE jetzt noch Wagenknecht rausmobbt, ihre intelligenteste Spitzenpolitikerin, gehen sie den gleichen Weg: steil abwärts. Die LINKE droht sogar an der 5%-Hürde zu scheitern. Wenn ihnen dann auch noch 3 Direktmandate fehlen, fliegen sie aus dem Bundestag.

16.06.2021 - 17:22 [ Reitschuster.de ]

Starpianist Martin Stadtfeld: „Wer möchte in einer solchen Dystopie leben?“

Als der Schauspieler, Filmemacher und Produzent Til Schweiger am Sonntag seinen knapp 500.000 Instagram-Followern mitteilte, dass er mit Boris Reitschuster befreundet und dieser sein Held sei, trat er damit postwendend eine breit angelegte und massenmedial begleitete Diffamierungskampagne gegen sich und den Gründer von reitschuster.de los.

Dieses Risikos war sich sicherlich auch der deutsche Starpianist Martin Stadtfeld bewusst, als er seinen Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ schrieb…

14.06.2021 - 16:28 [ bazonline.ch ]

+++ Basel-Stadt meldet genau eine Neuansteckung +++ Voraussichtlicher Impftermin wird in Basel besser kommuniziert

Die täglichen Fallzahlen in Basel-Stadt bewegen sich weiterhin im niedrigen einstelligen Bereich.

14.06.2021 - 16:25 [ LuzernerZeitung.ch ]

Über 60 Prozent: Covid-19-Gesetz wird deutlich angenommen

Als die Pandemie im Frühjahr 2020 über die Schweiz herein brach, beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft zu mildern. Wie in der Verfassung vorgesehen, stützte er sich dabei auf Notrecht. Da dieses auf sechs Monate befristet ist, schusterten Parlament und Bundesrat innert kürzester Zeit das Covid-19-Gesetz und setzten es sofort in Kraft. Das war im September 2020.

13.06.2021 - 14:41 [ ZDF ]

Grüne lehnen Kampfdrohnen nicht generell ab

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrer Parteitagsrede bereits betont, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollten als wirtschaftliche Interessen.

Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet wird, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab.

13.06.2021 - 06:22 [ ZDF ]

Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?

„Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

(…)

Der BRH merkte jedoch an, dass Intensivkapazitäten teils rückwirkend korrigiert wurden.

(…)

Dass es lange Zeit keine einheitliche Definition gab, was genau ein Corona-Intensivbett ausmacht, haben diverse Gremien und Forscher immer wieder kritisiert.

13.06.2021 - 06:13 [ Tagesschau.de ]

Ursprung von Sars-CoV-2: Nach 18 Monaten immer noch im Dunkeln

Auch bei dem in der kommenden Woche in Brüssel anstehenden EU-USA-Gipfel wird eine entsprechende Erklärung dieses Inhalts erwartet. Im Entwurf der Erklärung heißt es, eine „transparente, faktengestützte und von Experten geleitete“ Untersuchung unter Leitung der WHO sei notwendig. Diese müsse „frei von Beeinflussungen“ stattfinden.

12.06.2021 - 16:55 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner

Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei fast übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des Einsatzes von Staatstrojanern bekommen haben. Eine wirklich sichere Kommunikation soll es nicht geben.

12.06.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Notlage bis zur Bundestagswahl ist entschieden

Der 11.6.2021 wird vielleicht einmal in die Geschichte unserer Republik eingehen, als Tag, an dem die Regierungskoalition eine weitere rote Linie überschritten hat. Die Verlängerung der Notlage bis zur Bundestagswahl im Herbst. Es gab Widerstand im Bundestag.

12.06.2021 - 15:37 [ Aerzteblatt.de ]

Bundestag verlängert Pandemienotlage

(11.06.2021)

Der Bundestag hat die Pandemienotlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Coronaregelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.

12.06.2021 - 14:31 [ Tagesschau.de ]

FDP kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an

„Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki. „Das war die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses.“

12.06.2021 - 14:22 [ Tagesschau.de ]

Tausende Menschen bei illegalen Feiern

In mehreren deutschen Städten haben Menschen in der Nacht von Freitag auf Samstag unter freiem Himmel gefeiert. In Köln kamen etwa 1000 Menschen zu einer illlegalen Party am Aachener Weiher. DJs hatten ihre Anlagen auf den Wiesen aufgebaut, die Polizei sprach gegenüber dem WDR von „tumultartigen Zuständen“.

09.06.2021 - 19:07 [ ZDF ]

Schüler in Mecklenburg-Vorpommern können aufatmen

Nach den Ferien werden Tests und Masken jedoch für zwei Wochen aus Sicherheitsgründen wieder notwendig sein.

09.06.2021 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt

Das ZDF hat nun in einem Beitrag einige Teile der Daten-Basis der Corona-Politik massiv in Frage gestellt: Es wird im Beitrag etwa von Professor Rainer Schnell im Zusammenhang mit Corona von einer „Daten-Erhebungs-Katastrophe“ gesprochen. Für Zitate wie diese wurden kritische Journalisten vor Kurzem noch in die „rechte“ Ecke gestellt. Es ist zudem ein Zeichen der Zeit, dass mittlerweile als „Sensation“ wahrgenommen werden kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass der offizielle Umgang mit den Corona-Zahlen von großen Medien kritisch beleuchtet wird.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

06.06.2021 - 11:46 [ Achse des Guten ]

Das Jahr des betreuten Wählens

Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.

Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September.

06.06.2021 - 11:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht

(01.06.2021)

Trotz stark gesunkener Infektionszahlen unter 50 pro 100.000 wollte der Berliner Senat die restlichen 3,5 Wochen bis zu den Sommerferien aussitzen und den z.Zt. bestehenden Teilungsunterricht fortführen. Als Argument wurde gegen den vollen Unterricht wurde der Aufwand ins Feld geführt, den die Umstellung auf die Normalität mit sich bringe.

06.06.2021 - 11:07 [ ZDF ]

Ungereimtheiten bei den Corona-Zahlen: Experten kritisieren Statistik

03.06.2021

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 03.06.2022

Unter Corona-Toten sind viele, die über 10 Wochen nach ihrer Erkrankung gestorben sind. Sollte man sie als Corona-Tote zählen? Experten sehen Fehler bei der statistischen Erfassung der Pandemie.

06.06.2021 - 10:03 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: ZDF zerlegt Corona-Zahlen des RKI – „Datenerhebungskatastrophe“

„Das Gesundheitsforschungs-Institut IGES, das alle Daten des RKI analysiert, registriert einen zunehmenden Anteil von Fällen, bei denen zwischen Infektion und Tod mehr als zehn Wochen liegen“, heißt es in dem Video. Auch diese Fälle werden als Corona-Tote registriert und tauchen als solche in der Statistik auf.

06.06.2021 - 05:59 [ Reitschuster.de ]

„Epidemische Lage“: Wie sich der Bundestag selbst kastriert

Faktisch kastrieren sich unsere Parlamentarier, zumindest die Mehrheit von ihnen, mit so einem Vorgehen selbst.

Und sie verhöhnen damit das Grundgesetz.

Beteiligt an dieser Verhöhnung sind all jene, die so ein skandalöses Vorgehen einfach hinnehmen und/oder herunterspielen.

Hinter den Kulissen in Berlin ist zu hören, vielen Abgeordneten gehe es um ihren eigenen Urlaub. Damit sie den nicht unterbrechen müssen für eine neue Entscheidung, entmächtigen sie sich quasi selbst.

05.06.2021 - 18:50 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr

Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.

05.06.2021 - 18:42 [ Achse des Guten ]

Verlängertes Notstandsregime ohne Notstand?

„Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Daran würden viele aktuelle Regelungen in der Pandemie hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen. Die Entscheidung darüber treffe aber der Bundestag, der dies nun erörtern müsse. Der Bundestag muss alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden.“

Das heißt doch, in Klartext übersetzt, nichts anderes als: Der Notstand muss auch ohne Notlage in Kraft bleiben, weil man sich sonst von liebgewonnenen Notstandsregeln verabschieden müsste. Auch wenn es keine Notlage gibt, die Impfverordnung, Notzulassungen nicht hinreichend geprüfter Impfstoffe oder ein strengeres Grenzregime begründen können, sollte der Notstand bleiben, damit dessen Regeln nicht außer Kraft gesetzt werden müssen und die Bürger als freie Menschen einfach wieder machen können, was sie wollen.

02.06.2021 - 19:47 [ Nachdenkseiten ]

Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?

Kurz nach diesen Horrorprognosen gingen die Zahlen zurück. Also alles kein Problem? Im Gegenteil. Auf Basis dieser Prognosen wurden politische Entscheidungen getroffen. Handelten die wissenschaftlichen Berater und die Medien, die diese Prognosen prominent unter das Volk brachten, mit Vorsatz? Lieferten sie den Entscheidern absichtlich falsche Zahlen, um die Politik zu manipulieren? Es sieht ganz so aus.

02.06.2021 - 19:31 [ Merkur.de / Twitter ]

Demütigung für die SPD: FDP rüttelt nach Umfrage-Paukenschlag an Kanzler-Triellen

02.06.2021 - 19:28 [ WEB.DE News / Twitter ]

VIDEO: Die #Union liegt einer neuen Umfrage zufolge wieder vor den Grünen, die FDP hat zur SPD auf Rang drei aufgeschlossen.

02.06.2021 - 18:52 [ Reitschuster.de ]

Bundestags-Vizepräsident: Regierung hat „keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime“ – Schwere Vorwürfe von FDP-Mann Kubicki

Kubicki beruft sich auf Forscher der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Diese, so der Liberale, „widerlegen die von der Bundesregierung gepflegte Mär, ihre Maßnahmenpolitik sei ursächlich für den Rückgang der Corona-Zahlen. Vielmehr gebe es keinen ‘unmittelbaren Zusammenhang‘ zwischen den einzelnen Maßnahmen und dem jeweiligen Rückgang des Infektionsgeschehens.“ Die Forscher legten „schonungslos offen“, dass in der Politik der Bundesregierung „Verbote und Einschränkungen zum Selbstzweck verkommen sind“.

02.06.2021 - 18:48 [ Reitschuster.de ]

„Kein Mut mehr, die Regierung zu grillen“: Der niederländische Journalist, der Merkel in die Ecke drängte, über deutsche Kollegen

Nach der Bundespressekonferenz konnte ich den großartigen Kollegen für ein Interview gewinnen. Darin schildert er aus seiner niederländischen Perspektive, wie er die Arbeit der Hauptstadtpresse in Deutschland sieht. Und wie schwer es ihm fällt, zu verstehen, warum die deutschen Kollegen die Regierung nicht viel härter angehen. Das Interview ist so bemerkenswert, der Perspektivenwechsel so spannend und entlarvend, dass ich Ihnen hier gar nicht mehr verraten möchte – sehen Sie es sich einfach an.

02.06.2021 - 17:37 [ ORF.at ]

Slowenien: Restriktionen für verfassungswidrig erklärt

In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Höchstgericht fest, dass Teile des Infektionsschutzgesetzes in Widerspruch mit der Verfassung seien. Es hob die darauf basierenden Verordnungen auf. Die Regierung muss das Gesetz binnen zwei Monaten nachbessern, bis dahin bleibt es in Kraft, berichteten slowenische Medien heute.

02.06.2021 - 09:35 [ Ludwig-Maximilians-Universität München ]

CODAG Bericht Nr. 16 28.05.2021

Bei den R-Werten wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen – weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde.

02.06.2021 - 09:30 [ ZDF ]

Neue Studie der Uni München – War der Shutdown unnötig?

Von „Beweisen“ für irgendetwas könne man nicht sprechen, sagt Ralph Brinks, Mitautor der Studie, im Gespräch mit ZDFheute:

„Dass der Lockdown unnötig war, kann man so aus den Daten nicht sagen.“

Ralph Brinks, Lehrstuhl für Medizinische Biometrie und Epidemiologie der Universität Witten/Herdecke

Man habe nur festgestellt, dass „das Einsetzen der Lockdown-Maßnahmen und das Absinken des Infektionsgeschehens nicht zusammenfallen“.

01.06.2021 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Ein denkbares Szenario ist: nach einer unauffälligen Schamfrist und nach Einschätzung der „strategischen Lage“ durch den geheimdienstlichen Komplex (fügt sich die Bevölkerung? Wer widerspricht noch? Wer meckert, wo wohnt der, welche Freunde hat der? Welche Multiplikatoren und Influenzer, äh, dings, berichten noch nicht auf Befehl? Wer liest die Meckerer? Wo wohnen die, was verdienen die? etc, etc) erfolgt ein Umschwenken des organisierten Wahrheitsmanagements seitens Massenmedien und Regierungen hin zu einer Gefahr durch Biowaffen, Biotechnologie und „Bioterrorismus“, natürlich immer durch die Anderen.

31.05.2021 - 17:49 [ Bundesrat.de ]

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

(21.04.2021)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksachen 19/28692, 19/28732 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Drucksache 19/28444 – mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende Gebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen: 1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.“

bbb) Die Sätze 2 und 4 werden gestrichen.

(…)

ii) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ ein Komma und die Wörter „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“ eingefügt.

31.05.2021 - 17:47 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

(10.05.2021)

1. Der Staatsstreich ist steckengeblieben. Die neuen Regierungsanordnungen, nach weiterer Verschärfung von Infektionsschutzgesetz und verfassungswidrigem Ausnahmezustand, müssen durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, was in letzter Minute noch geändert wurde. Damit ist der vom Staat gewünsche Notverordnungs-Mechanismus im Weimarer Stil vom Tisch. Das wird durch die Nomenklatura und deren eingebettete Presse natürlich genausowenig kommuniziert, wie das Auslaufen der entsprechenden Ermächtigungen (inklusive Ausgangssperren) für die Bundesregierung am 30. Juni, da versucht wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung maximalen Schaden zuzufügen und diese für weitergehende Programme gefügig zu halten.

31.05.2021 - 17:43 [ Vitez ‏/ Twitter ]

Corona-Notbremse: Bundesregierung erwägt Ende der Regelung zum 30. Juni – WELT

30.05.2021 - 12:11 [ ORF.at ]

Clubszene fordert Ende der Sperrstunde

Durchgeführt werden die Veranstaltungen – darunter ein Minirave im Auer-Welsbach-Park oder die TU Soundlabs am Karlsplatz – von der IG Club Kultur, einer im vergangenen Sommer gegründeten Interessensvertretung der Szene.

30.05.2021 - 11:57 [ IG Club Kultur (Österreich) ]

Aktionstag 29-05-2021

Daher tragen wir am 29.05. folgende Forderungen in den öffentlichen Raum:
– Nieder mit der Sperrstunde!
– Unkomplizierte Nutzung öffentlicher Flächen für Open Airs mit ordentlichem Abfallkonzept!
– Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Club!
– Anerkennung der Clubkultur als wichtiger psychosozialer Faktor für die Gesundheit!
Kommt getestet, genesen oder geimpft! Wer keine Maske trägt, ist nicht willkommen. Haltet Abstand!
Müll ist generell unerwünscht. Wenn ihr nicht anders könnt, beachtet das Mülltrennsystem vor Ort und schmeißt Zigarettenstummel UNTER KEINEN UMSTÄNDEN auf den Boden

30.05.2021 - 11:38 [ ZDF ]

Polizei räumt illegale Rave-Party in Hamburg

In Hamburg haben rund 1.300 Menschen eine illegale Party gefeiert. Als die Polizei dazwischenging, strömten sie ins Schanzenviertel. Die Beamten riegelten den Bereich daraufhin ab.

30.05.2021 - 11:01 [ Feed der Online-Redaktion der Lübecker Nachrichten / Twitter ]

In einem Park in #Hamburg feiern am Samstag rund 1300 Menschen zu lauter Musik. Als die Polizei die Party auflöst, strömen die Menschen in das #Schanzenviertel. Später kommt es zu Flaschenwürfen. Die Beamten müssen daraufhin das Stadtviertel abriegeln.

30.05.2021 - 10:35 [ NDR ]

Party und kaum Abstand: Polizei räumt Schanzenviertel

In den Außenbereichen der Bars und Restaurants waren bis zum späten Abend nahezu alle Plätze besetzt. Auf den Gehwegen standen die Menschen dicht gedrängt. Sie mussten sich aneinander vorbeischieben. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, es wurden kaum Masken getragen. Bei ausgelassener Stimmung kletterten einige unter Jubel auf Stromkästen und Verkehrsschilder, andere setzten sich auf fahrende Autos.

29.05.2021 - 15:29 [ Nachdenkseiten ]

Bereitschaft zur Diktatur

Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen, die wir in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt haben, muss nämlich anders erzählt werden. Wir müssen uns fragen: Wie waren sie überhaupt möglich? In welchem Zustand waren diese Demokratie und diese Gesellschaft schon vor der Pandemie, sodass die Grundrechtseinschränkungen überhaupt als Option für die Politik wahrgenommen und als notwendig und akzeptabel von der Bevölkerung hingenommen wurden?

28.05.2021 - 20:05 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

28.05.2021 - 17:56 [ Reitschuster.de ]

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik

Aktiv wird man in Karlsruhe nur, wenn der Zeitgeist zu bedienen ist und man sich des Wohlwollens des politmedialen Komplexes sicher sein kann. Dann setzt man sich sogar an die Spitze entsprechender Kampagnen und beschließt zum Beispiel bar jeglicher Sachkunde, dass die Bundesrepublik das Weltklima zu retten habe. Ein Gericht, das lobbygetrieben auf der Basis fiktiver Szenarien Entscheidungen fällt und dabei sogar die bürgerlichen Grundrechte in Frage stellt, macht nicht nur sich selbst zum Gespött, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung.

28.05.2021 - 17:51 [ Reitschuster.de ]

Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.

Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.

Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.

Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.

28.05.2021 - 17:24 [ ORF.at ]

EMA: Grünes Licht für Impfung von Kindern ab zwölf

Der CoV-Impfstoff von Biontech und Pfizer kann auch Kindern ab zwölf Jahren verabreicht werden. Das entschied die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) am Freitag. Österreichs Kinder und Jugendliche ab zwölf sollen großteils bis Ende August geimpft werden.

28.05.2021 - 12:05 [ Carlos A. Gebauer / Achse des Guten ]

Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts

Vertreten von dem Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek haben der SPD-MdB Florian Post, weitere Beschwerdeführer und auch ich am 22. April 2021 gegen den sogenannten „Bundes-Lockdown“ das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Presse war zu entnehmen, dass wir nicht die einzigen Bundesbürger waren und sind, die deutlichen Nachjustierungsbedarf an den gesetzgeberischen Aktivitäten sehen. Offenbar sind hunderte Beschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Ungeachtet der manifesten Kritik an den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, denen ihr Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot in den Augen auch der besonnensten Juristen auf die Stirn geschrieben steht, schweigt das letzte noch zur Kontrolle berufene Staatsorgan der dritten Gewalt sich jedoch in der Sache aus.

28.05.2021 - 12:00 [ Tichys Einblick ]

Von Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein

In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Kanzlerdiktatur macht. Eine Bundeskanzlerin, die aufruft, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die Wahlergebnisse für unentschuldbar, die ihre Meinungen für alternativlos hält, und für die der Streit um das beste Argument, um die beste Lösung nur „Diskussionsorgien“ darstellt, muss man nicht unbedingt für eine mustergültige Demokratin halten.

Doch es sind die Parteien, die CDU und die SPD, die Grünen, es sind die Ministerpräsidenten der Länder, die diese Politik erst ermöglichen, sie können sich nicht herausreden, sie haben nämlich Merkels Politik des Ausnahmezustandes, des Regierens mit „Notverordnungen“ erst ermöglicht.

28.05.2021 - 11:48 [ Hermann Ploppa / Rubikon ]

Willkommen in der Diktatur 3.0

(24.11.2021)

Schrittweise wird in Deutschland jene Demokratie abgebaut, die nach 1945 einen neuen Faschismus verhindern sollte.

28.05.2021 - 11:36 [ Achse des Guten ]

„Das freie Subjekt ist aufgehoben” – Warum ich mein Bundesverdienstkreuz zurückgebe

Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter. Der promovierte Jurist ist entsetzt über die Aushebelung unserer Verfassung: „Der Bürger wird pauschal als Gefährder angesehen. Dadurch wird ein Spaltvirus in die Gesellschaft getragen“. Jetzt schrieb er an den Bundespräsidenten und gibt sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurück. Achgut.com dokumentiert sein Schreiben, weil die ausführliche Argumentation es wert ist, für die Zukunft festgehalten zu werden.

Manfred Kölsch, Trier, den 15.05.2021

28.05.2021 - 10:43 [ Nachdenkseiten ]

Die rote Linie ist überschritten

Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte.

27.05.2021 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

27.05.2021 - 19:34 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Berliner Verfassungsschutz; „KenFM“ unter Beobachtung

Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der „Querdenker“ weiter radikalisiert, heißt es.

27.05.2021 - 12:13 [ Andi Running / Twitter ]

Grundlage für Corona-Regeln: „Wir haben jetzt genau den befürchteten Verstetigungseffekt“ ‚Verfassungsrechtler aber warnen vor der Gewöhnung an eine Art Ausnahmezustand.‘

27.05.2021 - 10:33 [ Nachdenkseiten ]

Hände weg von unseren Kindern! Nein zum Impfzwang!

(21.05.2021)

Die Rufe nach einer Impfung für Kinder werden zur Zeit immer lauter. Dabei ist die Gruppe der Kinder und Jugendlichen durch Covid-19 kaum gefährdet – nur in seltenen Einzelfällen kommt es dort zu schwereren Krankheitsverläufen. Hinzu kommt, dass die Impfstoffe überhaupt nicht bei Kindern getestet wurden und noch unbekannte Langzeitfolgen gerade bei Kindern eine besondere Gefahr darstellen. Kritische Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler haben zu diesem Thema eine Stellungnahme verfasst, die die NachDenkSeiten gerne veröffentlichen.

27.05.2021 - 10:31 [ LVZ ‏/ Twitter ]

Beim #Impfgipfel am Donnerstag wird die #Impfung von #Kindern das vorherrschende Thema sein. Die Ständige #Impfkommission wird wohl keine Impf-Empfehlung für alle Kinder abgeben.

Doch was spricht dafür und was dagegen?

27.05.2021 - 10:30 [ Achse des Guten ]

Warum will die Regierung die Kinder impfen?

Wie lange, glaubt die Politik, hält eine Gesellschaft das aus? Darüber scheinen sich die Volksvertreter keine Gedanken zu machen.

26.05.2021 - 05:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.06.2017)

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

Des Weiteren wirkten diese Beschlüsse effektiv als Öffnen der Schleusen eines elektronischen Polizeistaates, welcher, bei gleicher Mentalität und in Kontinuität zu vorhergehenden historischen Modellen, in seinen Ausformungen nur noch gebremst wird durch digitale Selbstverteidigung der Bürgerinnen und Bürger (etwa durch Verschlüsselung ihrer Telekommunikation) und das Weiterbestehen der durch den Staat bereits weitgehend ignorierten oder uminterpretierten Verfassung.

25.05.2021 - 19:31 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Impfausweis soll „weitere Daten“ verknüpfen?

Auch die österreichischen Datenschützer sind empört, dass die Regierung die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) einfügen will. Damit werden mit Corona Infizierte und gegen Corona Geimpfte in die gleiche Datenbank gepackt. Beide Informationen könnten genauso gut in getrennten Datenbanken liegen.

Doch es folgt ein weiterer Schritt: Im EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden.

25.05.2021 - 19:04 [ ZDF ]

BIP schrumpft um 1,8 Prozent

Der zweite Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn ausgebremst. Der Konjunktureinbruch fiel dabei etwas stärker aus als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal 2021 um 1,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

21.05.2021 - 16:27 [ Nachdenkseiten ]

„Die Pandemie hat die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht.“

Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen.

21.05.2021 - 16:18 [ Achse des Guten ]

Exil im Paradies – ein Blick zurück in die geschlossene Anstalt

Es ist frappierend: Die Nachrichten aus Deutschland wirken von hier aus von Tag zu Tag grotesker, schildbürgerartiger und wahnhafter. Ich lese sie, sehe all die Bilder und Videos – doch mein Gehirn spielt mir bisher nie gekannte Streiche.

21.05.2021 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Hart aber Fair – Debatten vom anderen Stern“

Nach Freud löst sich das individuelle Bewusstsein in der Masse auf und wird zum Massenbewusstsein. Da gibt es keine persönlichen Fragen oder Vorbehalte mehr.

Wir sitzen in der Falle, lieber Herr Berger. Und die vielen Proteste, die jetzt überall stattfinden, werden von der Polizei mehr und mehr radikaler niedergeschlagen. Und dann freut sich die Masse! Endlich setzt sich der Staat durch! Und wenn dann nach Jahren die Wahrheit herauskommt, haben alle nichts gewusst, nichts gemerkt, was jeder hätte merken können. Aber es ist auch leichter als Fettauge auf einer vergifteten Suppe mitzuschwimmen, wie Merkel das immer gekonnt hat und sie als Vorbild für die Masse gilt – als zu sehen, was jeder sieht: Deutschland trägt Maske! Und schweigt! Die Diktatur ist da!

21.05.2021 - 15:16 [ ORF.at ]

Pandemie: Trend zum Konformismus

Die Covid-19-Pandemie hat die Gesellschaft verändert: Die Österreicher und Österreicherinnen werden zunehmend konservativer und angepasster. Unabhängigkeit und Solidarität sind indes rückläufig, wie die Studie „Values in Crises“ zeigt.

21.05.2021 - 15:05 [ Tagesschau.de ]

Niedersachsen rudert zurück: Die Maske bleibt auf

Die Bundesregierung lehnt mögliche Lockerungen der Regeln zum Maskentragen in Deutschland als verfrüht ab. Es gebe Grund genug, „dieses wirksame Mittel der Maske nicht aus der Hand zu geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

18.05.2021 - 06:05 [ KleineZeitung.at ]

Europäisches Zertifikat: EU-Gipfel bringt „Grünen Corona-Pass“ in Stellung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

16.05.2021 - 18:25 [ Achse des Guten ]

Corona-Aufarbeitung: Es wird sie kalt erwischen

Offenbar muss der entscheidende Impuls für Deutschland wieder einmal von außen kommen. Das ist bitter. Umso tröstlicher aber, dass sich außen etwas bewegt, und zwar nicht gerade wenig. Den Widerstand im Innern könnte dies beflügeln. Jedenfalls waren die Superspreader von Panik und Autoritarismus zu selbstherrlich und dreist, um ihre Spuren zu verwischen. Es könnte sich also noch auszahlen, dass auf Achgut.com und in anderen unabhängigen Medien jeder Rechtsverstoß der Regierung, ihrer Behörden und Berater minutiös protokolliert wurde.

16.05.2021 - 18:24 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

14.05.2021 - 14:20 [ Reitschuster.de ]

Impfkritische Notärztin fristlos entlassen: „Den Dreck nicht weiter verimpfen“

Laut dem Bericht der Kronen Zeitung ist das Arbeitsverhältnis der Notärztin »nach Bekanntwerden dieses Vorfalls mit sofortiger Wirkung durch Entlassung beendet« worden. Dabei beruft sich die Krone auf die AUVA, den Betreiber des Krankenhauses. Die habe geschildert, dass die Ärztin bereits in der Vergangenheit mehrfach »negativ aufgefallen« sei. So habe sie laut dem ORF etwa Verschwörungstheorien zu Covid-19 im Internet verbreitet.

14.05.2021 - 14:15 [ Krone.at ]

Experte erklärt: Warum Impfverweigerern die Kündigung droht

Jenen Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, droht im schlimmsten Fall die Kündigung am Arbeitsplatz. Zwar müssten vorher noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung erfolgen, im Endeffekt sei dies jedoch die letzte Konsequenz, erklärt Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold.

14.05.2021 - 14:01 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „#allesdichtmachen: Die Manipulation von ‚lechts’ und ‚rinks‘“

Anlässlich der negativen Beurteilungen der Künstler-Aktion #allesdichtmachen in zahlreichen Medien untersucht Tobias Riegel in diesem Artikel die generelle Berichterstattung über Lockdown-Kritiken. Sie sei u.a. pauschal diffamierend und durch eine Umdeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ charakterisiert. Da die „eingeschüchterten ehemals Linken, sich entweder in Schweigen hüllen oder noch härtere Lockdowns fordern“ würden, könnte ein Vakuum entstehen, das „tatsächlich Rechte“ zu füllen versuchten.

14.05.2021 - 13:17 [ Portal amerika21.de ]

Protest in Kolumbien: „Euer Ausnahmezustand ist unser Normalzustand“

Jugend verlässt Verhandlung mit Regierung. Proteste schaffen neue soziale Räume. Blockaden sind Auffangstationen für Marginalisierte und Jugendliche

10.05.2021 - 15:06 [ Reitschuster.de ]

Warnung an Ungeimpfte: Lebenslänglich hinter Plexiglas – Impf-Totalitarismus am Amtsgericht Leipzig

„All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexiglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.“

Nach all diesen Drohungen kommt nochmal der Holzhammer:

„Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen.“

10.05.2021 - 14:59 [ Achse des Guten ]

Broders Spiegel: Vom Souverän zum Bittsteller

Warum nur machen das in einem jahrzehntelang freien Land so viele Menschen mit, ohne es zu hinterfragen? Wieso lassen sie sich die Zuteilung früherer Selbstverständlichkeiten immer noch gefallen?

10.05.2021 - 13:36 [ ZDF ]

Trotz Corona-Pandemie – Krankenstand auf Rekordtief

Mitten in der Corona-Pandemie ist der Krankenstand unter den Beschäftigten auf ein Rekordtief gesunken. So war er laut der Techniker Krankenkasse (TK) im ersten Quartal so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr.

10.05.2021 - 13:33 [ Reitschuster.de ]

„Wer kritisch ist, wird gemieden, als wäre er ein Aussätziger. Das ist totalitär“

Über diese Rückkehr in ein anderes Land, über meine Arbeit in der Bundespressekonferenz, darüber, was mir in Deutschland heute so große Angst macht, warum ich an das Auswandern denke, und was mein Szenario für die weitere Corona-Politik ist – mitsamt „Wunder-Rettung“ pünktlich zur Bundestagswahl, habe ich in einem Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk.tv gesprochen. Mein bitteres Fazit: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

10.05.2021 - 13:27 [ ZDF ]

Die Linke und die Bundestagswahl – Gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Grenze

Ende März gleich zwei Wahlen ohne Erfolg. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schafft es die Linke nicht einmal in die Parlamente. Und ganz aktuell dümpelt die Partei in der Gunst der Wähler bundesweit zwischen sechs und sieben Prozent. Die Fünf-Prozent-Grenze rückt bedrohlich nahe.

10.05.2021 - 04:26 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen.

08.05.2021 - 07:45 [ FAZ Topthemen / Twitter ]

Viel spricht dafür, dass Geimpfte das Virus kaum noch verbreiten können. Macht es dabei einen Unterschied, welcher Impfstoff verabreicht wurde? Es fehlt an Daten.

(05.05.2021)

08.05.2021 - 07:15 [ Vienna.at ]

Wohl dritte Impfung mit BioNTech/Pfizer nötig

(16.04.2021)

„Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC in einem am Donnerstag veröffentlichten, aber bereits Anfang April geführten Interview.

08.05.2021 - 07:09 [ Max Brand / Twitter ]

Was der Bundestag nicht alles beschließen kann…: „Nach der vom Bundestag beschlossenen Corona-Verordnung sollen Geimpfte unbefristet immun sein, Genesene hingegen nur sechs Monate.“

07.05.2021 - 17:22 [ Amerika21.de ]

Proteste in Kolumbien unaufhaltsam: Verhängung des Ausnahmezustands möglich

Des weiteren haben Demonstrierende erzählt, dass sie zivile bewaffnete Personen auf den Straßen beobachtet haben, die nicht von der Polizei kontrolliert wurden. In der Stadt Pereira haben Bewaffnete am Mittwoch die Protestteilnehmer Lucas Villa und Miguel Ciro erschossen.

Die Benutzung von Feuerwaffen gegen Menschenversammlungen ist in den letzten Tagen zur Gewohnheit geworden. Auch aus Helikoptern hat die Polizei auf die Bevölkerung geschossen, wie die Bewohner:innen der Stadt Buga am Mittwoch dokumentierten. Am Dienstag hatte der Senator Alexander López in Siloé, einem Viertel von Cali, ebenfalls Angriffe mit Feuerwaffen „aus der Luft und am Boden“ angeprangert.

07.05.2021 - 17:14 [ Amerika21.de ]

Polizei in Kolumbien beschießt UNO, „Bürgerkriegsszenen“ in der Stadt Cali

(05.05.2021)

Seit dem 28. April befindet sich die drittgrößte Stadt des Landes im Ausnahmezustand. Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden, Polizei und Militär forderten bereits mindestens 31 Tote. Cali liegt im südlichen Departamento Valle de Cauca. Dort sind fast alle größeren Städte blockiert und der Verkehr zwischen den Orten ist seit Tagen nicht mehr möglich.

07.05.2021 - 12:54 [ ZDFheute / Twitter ]

Ab Sonntag werden die #Corona-Einschränkungen für vollständig #Geimpfte und Genesene gelockert. Auch der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

07.05.2021 - 08:35 [ NDR ]

Corona-Ticker: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Schon am Sonnabend sollen die Lockerungen von Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene gelten. Doch laut ARD-DeutschlandTrend steht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber.

07.05.2021 - 08:31 [ HNA-online / Twitter ]

Der Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte zu. Sollte der Bundesrat am Freitag zustimmen, wird die Verordnung bereits am Wochenende wirksam.

06.05.2021 - 12:52 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Corona LIVE: Der Bundestag beschließt die Verordnung zu den Rechten für Geimpfte.

06.05.2021 - 06:24 [ Tagesschau.de ]

„Alles andere hätte viel Vertrauen zerstört“

Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

06.05.2021 - 00:56 [ Achse des Guten ]

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

06.05.2021 - 00:37 [ Tagesschau.de ]

Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt.

05.05.2021 - 08:27 [ Wahlrecht.de ]

Die nächsten Wahlen in Deutschland:

6. Juni: Sachsen-Anhalt Landtag 5 Jahre

12. September: Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover) 5 Jahre

26. September: alle Bundesländer Bundestag 4 Jahre

26. September: Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen 5 Jahre

26. September: Mecklenburg-Vorpommern Landtag 5 Jahre

26. September: Thüringen Landtag

04.05.2021 - 09:17 [ Achse des Guten ]

Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda

Es geht nicht um eine bessere Alternative zum Bestehenden, sondern darum, Zweifler als eine Gefahr für das Wohl und die Gesundheit aller anständigen Bürger zu denunzieren, „feindlich-negative Elemente“, wie Dissidenten in der DDR genannt wurden. Schlimm genug, dass sie der Regierung nicht vertrauten, sie fallen ihr auch noch in den Rücken, und das in einem Moment, da „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ gefordert sind.

Ein Hauch von „Landesverrat“ liegt in der Luft, die noch nicht verschriftlichte Anklage lautet auf Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

04.05.2021 - 08:44 [ Achse des Guten ]

Die nächste Beerdigung: Geheime Wahlen

Am 15. März hatte ich an dieser Stelle nach den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz schon einen Abschied von der geheimen Wahl beklagt, weil dort zwei Drittel der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden. Jetzt steht möglicherweise im Juni die erste reine Briefwahl zu einem Landesparlament ins Haus. In Sachsen-Anhalt hatte der Landtag bereits im Herbst mit einer Regierungsmehrheit eilends das Wahlgesetz geändert, um die Wahllokale geschlossen halten und den Landtag ausschließlich per Post wählen lassen zu können.

04.05.2021 - 08:33 [ Achse des Guten ]

Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates.

04.05.2021 - 08:22 [ Nachdenkseiten ]

Impfen: Die „Tagesschau“ (und viele Andere) stellen die Debatte um Grundrechte auf den Kopf

In diesen Tagen muss Selbstverständliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie müssen nicht durch die Regierung „gewährt“ werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen Bürger ihre Grundrechte bereits. Darum offenbart die nun von fast allen Medien und Politikern vertretene Haltung, die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte könnten nun selektiv und unter Vorbehalt (z.B. einer Impfung) „wieder zurückgegeben“ werden, ein fragwürdiges Verständnis der Verfassung. Aus dieser Feststellung folgt, dass eine Ungleichbehandlung unter diesen Vorzeichen höchst zweifelhaft ist.

02.05.2021 - 11:32 [ ORF ]

Demonstration in Montreal gegen CoV-Beschränkungen

In der kanadischen Metropole Montreal sind gestern zehntausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen der Regierung auf die Straße gegangen. Kanadische Medien sprachen von etwa 30.000 Teilnehmern. Die Demonstranten protestierten gegen das Tragen von Masken, die Ausgangssperre sowie Gesundheitspässe.

02.05.2021 - 09:12 [ Euronews.com ]

Coronavirus schon im März 2019 im Abwasser in Barcelona nachgewiesen

Und dann beschlossen sie, Proben aus den Jahren 2018 und 2019 Tests zu unterziehen. „Alle Proben waren negativ auf das SARS-CoV-2-Genom mit Ausnahme der Probe vom 12. März 2019, in der die SARS-CoV-2-Werte sehr niedrig waren, aber mittels PCR-Test waren sie eindeutig positiv„, erklärt Albert Bosch, Professor an der Fakultät für Biologie der UB und Koordinator der Studie.

02.05.2021 - 09:08 [ China Radio International ]

Coronavirus schon im März 2019 in Abwasser von Barcelona nachgewiesen

(28.06.2020)

Wenn das Ergebnis bestätigt werde, würde dies das Datum des ersten Auftretens des neuartigen Coronavirus weltweit bei weitem vorverlegen.

Es bestehe die Möglichkeit, dass viele COVID-19-Infektionen weltweit zunächst als Grippe diagnostiziert und behandelt worden seien, so die Wissenschaftler weiter.

01.05.2021 - 19:44 [ ORF ]

Brüssel: Wieder Wasserwerfer im Bois de la Cambre

Zahlreiche Menschen bewarfen die Polizei heute unter anderem mit Böllern und Flaschen, als die Einsatzkräfte den Stadtpark Bois de la Cambre räumen wollten. Wie ein dpa-Reporter berichtete, waren Hunderte Polizisten in dem Park, auch mehrere Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Zudem setzten die Einsatzkräfte Tränengas ein.

01.05.2021 - 07:39 [ Nachdenkseiten ]

Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“

Ein Hauptcredo während der gesamten „Pandemie-Zeit“ scheint zu sein: There is no alternative, es gibt keine Alternative. Hat sich die Linke etwa irgendwie noch nachträglich in Margaret Thatcher verliebt?

Das glaub’ ich nicht. Es ist der Hang zum Autoritären, der manchen Linken eingeschrieben ist. In meiner Jugendzeit, die nun schon eine Weile zurückliegt – ich bin Jahrgang 1955 – konnte man sich an den Universitäten als Linker entweder der Kommunistischen Partei, den Trotzkisten, den Maoisten oder diversen Fachschaftslisten anschließen. Die drei ersteren waren allesamt überzeugt von einem autoritären staatlichen Führungsstil nach leninistischem Prinzip. Das wirkt kulturell nach.

01.05.2021 - 07:21 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Justiz

Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen.

01.05.2021 - 05:58 [ Tagesschau.de ]

Ende der Insolvenzschutz-Regel: Droht jetzt die große Pleitewelle?

Ab Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder. Das heißt: Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss es innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Sonst droht ihm eine Klage wegen Insolvenzverschleppung. Dies soll die Rechte der Gläubiger schützen.

01.05.2021 - 05:53 [ Tagesschau.de ]

Lockdown lässt Wirtschaft einbrechen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sackte von Januar bis Ende März um 1,7 Prozent ab. Das gab das Statistische Bundesamt am Vormittag bekannt. Ökonomen hatten mit einem geringeren Rückgang von 1,5 Prozent gerechnet.

30.04.2021 - 06:41 [ ORF.at ]

Portugal beendet Ausnahmezustand

Zur Aufrechterhaltung einiger Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie werde man deshalb eine niedrigere Notstandsstufe in Kraft setzen.

30.04.2021 - 05:52 [ ZDF ]

Israel: Dutzende Tote nach Massenpanik

Die Behörden hatten die Teilnehmerzahl der Wallfahrt auf 10.000 Pilger beschränkt, nach Angaben der Organisatoren reisten aber mindestens 30.000 Gläubige aus ganz Israel an.

29.04.2021 - 14:22 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt

Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.

29.04.2021 - 11:01 [ ORF.at ]

Experten: Viele offene Fragen zu „Grünem Pass“

Für Dietmar Bayer, Telemedizinspezialist in der Ärztekammer, ist die Eile insbesondere der ÖVP nicht nachvollziehbar. Es sei etwa völlig unklar, wie der Nachweise für Genesene zustande komme. Das Bundesrechenzentrum könne das nicht machen. Das sei Aufgabe von Ärzten, sagte Bayer im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag: „Diese Fragen werden jetzt überhaupt nicht diskutiert. Wir verstehen die Geschwindigkeit und den Druck, der gemacht wird, überhaupt nicht.“

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 05:54 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

27.04.2021 - 14:04 [ FDP im Bundestag ]

Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90ff.BVerfGG)

Die Beschwerdeführerinnen/Antragstellerinnen sowie Beschwerdeführer/Antragssteller sind Mitglieder des Deutschen Bundestages und gehören der Fraktion der Freien Demokaten im Deutschen Bundestag an. Sie machen vorliegend jedoch keine Rechte als Parlamentarier geltend, sondern ihre Grundrechte, wie sie jedermann i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu-stehen. Sie sehen sich durch die angegriffenen Vorschriften in ihren Individualrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (Freiheit der Person) und Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) verletzt.

27.04.2021 - 14:01 [ phoenix / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz – Die @fdpbt will gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren #Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. PK in der #BPK mit @MarcoBuschmann

@StephanThomae
@EUTheurer

27.04.2021 - 05:22 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

27.04.2021 - 05:10 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

27.04.2021 - 05:06 [ MDR.de ]

Mitteldeutschland: Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung

(15.04.2021)

Auf dieses Restrisiko weisen auch die Experten vom Paul-Ehrlich-Institut hin. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

Deswegen solle man sich auch nach der Impfung weiter an die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen halten, schreibt das Institut weiter. „Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht.“

27.04.2021 - 05:04 [ RND / Twitter ]

Laut #RKI spielen geimpfte Personen keine wesentliche Rolle mehr für das Infektionsgeschehen. Thüringens Ministerpräsident #Ramelow (Linke) fordert, dass Geimpfte jetzt auch gleich behandelt werden sollten wie Menschen mit einem negativen Testergebnis.

(13.04.2021)

27.04.2021 - 05:01 [ tagesschau / Twitter ]

RKI: Doppelt Geimpfte wohl keine Überträger mehr

(04.04.2021)

#Spahn #Corona #Impfung #Freiheit

27.04.2021 - 04:51 [ MDR.de ]

Impfungen: Anfang Juli könnte Deutschland Herdenimmunität erreichen

Vor einem Jahr gingen Wissenschaftler davon aus, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung einen Immunschutz gegen Corona haben müssten. Und jetzt?

Das Robert-Koch-Institut teilt schriftlich mit: „Durch die ansteckendere britische Mutante, die inzwischen auch in Deutschland dominiert, ist der Anteil der Immunität, die man fürs Stoppen braucht, gestiegen, die anfangs vermuteten etwa 60 Prozent reichen nicht mehr, vermutlich sind es jetzt 70-80 Prozent.“

26.04.2021 - 15:55 [ Tagesschau Corona Ticker 26.4.2021 ]

Immer mehr Klagen gegen Infektionsschutzgesetz

Einem Sprecher des Gerichts zufolge sind derzeit mehr als 65 Verfahren anhängig. Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, da weitere Verfahren eingingen.

26.04.2021 - 07:01 [ Markus Söder / Twitter ]

Wer sich impft, schützt sich und andere. Wer zweimal geimpft ist, sollte wieder mehr Freiheiten haben.

26.04.2021 - 06:51 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

25.04.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10. April 2015)

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden. Die Strafe richtet sich nach den jeweiligen Möglichen der Apparate im betreffenden Land, z.B.

– gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation, etwa durch den Vorwurf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems beenden zu wollen und damit mit den suversiven klandestinen Gruppen zu kollaborieren und / oder den Vorwurf vom jeweils herrschenden Glauben abgefallen zu sein („Verschwörungstheorie“),
– Armut bzw Arbeitslosigkeit,
– „Erniedrigung und Zerstörung“ der Dissidenten (bei faktischer Immunität der Attentats-Gruppen / Todesschwadronen und ihrer Propaganda gegen die allgegenwärtige Überwachung u.a. der Telekommunikation) durch Weitergabe aller geraubten persönlichen Unterlagen, Daten und Informationen des Betroffenen, bei deren gleichzeitiger geheimer, interner Interpretation, Auslegung und Umdeutung zu Ungunsten des Betroffenen
– Geheimprozesse vor Geheimgerichten mit geheimen Urteilen …

25.04.2021 - 17:04 [ Achse des Guten ]

Warum im Kriegszustand?

Der Regisseur und Mitinitiator der Initiative #allesdichtmachen Dietrich Brüggemann hat sich auf Twitter an die Öffentlichkeit gewandt. Da Achgut.com seit dem Wochenende ausführlich über die Causa berichtet, die immer höhere Wellen schlägt, dokumentieren wir hier sein Statement.

25.04.2021 - 16:34 [ Achse des Guten ]

„Mein Name ist Liefers. Ich bin Schauspieler. Ich möchte drei Überlegungen mitteilen”

Am 4. November 1989, ein paar Tage vor dem Fall der Mauer, hielt Jan Josef Liefers eine Rede in Ost-Berlin. Kritiker wie er wurden damals von dem DDR-Regime als Klassenfeinde diffamiert, deren Aussagen angeblich von Faschisten und Nazis gefeiert würden. In den Augen des Regimes gab es nur die guten Sozialisten auf der einen Seite, die durch die Regierung friedlich vertreten sein sollten und die abtrünnigen, verantwortungslosen und unmoralischen Nörgler und Hetzer auf der anderen Seite. Ihnen wurde, besonders von Seiten der Staatsmedien vorgeworfen, mit ihren Meinungen Hass zu schüren und dem Faschismus und der rechtsradikalen Gesinnung das Wort zu reden.

Ich habe an diesem Wochenende die Rede von Jan Josef Liefers abgetippt, denn über dreißig Jahre später steht er aufgrund einer Satire wieder in der Kritik, rechten Staatsfeinden das Wort zu reden…

25.04.2021 - 07:12 [ ZDF ]

Stimmung vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Seit 2002 stellt in Sachsen-Anhalt die CDU die Landesregierung. Im Juni wird dort wieder gewählt. Wichtiges Thema im Wahlkampf: die Bewältigung der Corona-Krise.

24.04.2021 - 19:24 [ Nachdenkseiten ]

#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens

Mit ein wenig Optimismus hätte man ja zumindest erwartet, dass sich endlich einmal namhafte Vertreter des Kulturbetriebs zur prekären Situation der Kultur geäußert hätten, die im nun mehr als ein Jahr andauernden Ausnahmezustand vollends unter die Räder gekommen ist. Doch #allesdichtmachen beschränkt sich zum Glück nicht auf die eigene Branche, sondern greift in den einzelnen Clips ein sehr breites Themenfeld auf – Themen, die seit Beginn des Ausnahmezustands auch immer wieder von den NachDenkSeiten kritisch beleuchtet wurden.

So thematisiert der Clip des Schauspielers Volker Bruch beispielweise das Klima der Angst, das gezielt von Politik und Medien geschürt wird.

24.04.2021 - 19:16 [ Achse des Guten ]

#allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten!

Die Maßnahmengläubigkeit ist eine in sich geschlossene Ideologie, in welche die menschenfreundliche Außenwelt – etwa geöffnete Stadien in Texas und Mississippi – nicht vordringt. In manchen US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen längst aufgehoben, ohne dass die Intensivstationen überliefen, während in anderen signifikant gelockert wird. Das zeigt: Die Regierungstreue vieler Deutscher geht so weit, die Freiheit selbst dann nicht einzufordern, wenn sie einem nur einen Ozean weit entfernt vorgelebt wird. Rein psychologisch ist diese Abwehr verständlich: Sollte sich am Ende die Selbstbeschränkung als überflüssig erweisen, würde für sie eine Welt zusammenbrechen. Je mehr Risse diese bekommt, desto stärker muss jeder Gedanke an umsonst erbrachte Opfer bekämpft werden.

23.04.2021 - 21:02 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

23.04.2021 - 21:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter

(26. Dezember 2008)

Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.

Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…

Nein, vergessen Sie das.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.

Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.

Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.

Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.

23.04.2021 - 20:49 [ Zeruyu / Youtube ]

Meret Becker #allesdichtmachen

(…)

23.04.2021 - 20:46 [ allesdichtmachen / Youtube ]

Heike Makatsch #allesdichtmachen

#allesdichtmachen​​
#niewiederaufmachen​​
#lockdownfürimmer

23.04.2021 - 20:42 [ allesdichtmachen / Youtube ]

Jan Josef Liefers #allesdichtmachen​

#allesdichtmachen​​
#niewiederaufmachen​​
#lockdownfürimmer

23.04.2021 - 20:31 [ Claus Strunz, Mitglied der BILD-Chefredaktion / Twitter ]

#allesdichtmachen ist die wichtigste Aktion deutscher Schauspieler seit langer Zeit. Wenn Politik nicht mehr als verhältnismäßig wahrgenommen wird, dürfen Künstler nicht schweigen. @BILD @JanJosefLiefers #merkel #lockdown #Infektionschutzgesetz

23.04.2021 - 20:28 [ Klaus Uckrow / Twitter ]

#allesdichtmachen ist einfach großartig. Herzlichen Dank an die Künstler für ihre Leistung und ihren Mut zur Meinung

23.04.2021 - 20:23 [ Bild / Twitter ]

#allesdichtmachen – Schauspieler kritisieren die Corona-Politik

22.04.2021 - 20:08 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint.

22.04.2021 - 18:45 [ ORF.at ]

Deutsche „Notbremse“ greift ab morgen

Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerteten und veröffentlichten die Kommunen, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten, teilte das deutsche Fesundheitsministerium auf seiner Homepage mit.

22.04.2021 - 18:34 [ Tagesschau.de ]

Bundesrat lässt „Notbremse“ passieren

Es gab jedoch erhebliche Kritik.

22.04.2021 - 13:12 [ Bundesrat ]

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksachen 19/28692, 19/28732 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachtenEntwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Drucksache 19/28444 –mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgendeGebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen: 1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.“

bbb) Die Sätze 2 und 4 werden gestrichen.

(…)

ii)Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ ein Komma und die Wörter „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“ eingefügt.

22.04.2021 - 13:08 [ Tagesschau.de ]

Wo die „Notbremse“ aufgeweicht wurde

(Stand: 21.04.2021 02:26 Uhr)

Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen sollen nun nur noch mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein. Zuvor war geplant gewesen, dass nach Verstreichen einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments als erteilt gilt.

Das Gesetz soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Und dafür wurde nun auch noch eine konkrete Frist eingefügt: „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

22.04.2021 - 08:50 [ 1000dokumente.de ]

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“], 24. März 1933

Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seitdem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8.Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.

(…)

Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichenKonsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).

22.04.2021 - 08:35 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(…)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.

(…)

(8) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6.

22.04.2021 - 08:16 [ Bundesrat ]

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1003. Sitzung am 22.04.2021: Sondersitzung zur Corona-Notbremse

Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz ein: Sie gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Gesetzlich definierte Schutzmaßnahmen

Automatisch greifen dann ab dem übernächsten Tag bestimmte, im Gesetz dezidiert aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten.

(…)

Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt – derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.

(…)

Außerdem im Gesetzesbeschluss vorgesehen: Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte oder negativgetestete Personen erlassen kann.

21.04.2021 - 20:21 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

21.04.2021 - 18:00 [ Marcus Fuchs / Twitter ]

Das Gesetz brauchte keine 2/3 Mehrheit, weil es die Verfassung nicht ändert (sondern bricht).Das Quorum wird nur noch wichtig,wenn der Bundesrat Einspruch einlegt.Sollte der Bundesrat mit wenigsten 2/3 ablehnen bräuchte der Bundestag wenigsten 2/3 um den Einspruch zurückzuweisen.

21.04.2021 - 17:47 [ Sylvia Kaufhold / Twitter ]

6 der 7 sachverständigen Juristen hatten in der Anhörung zum #Infektionsschutzgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ich kann nicht verstehen, wie sich die GroKo-Mehrheit im BT darüber hinwegsetzen konnte.

(…)

21.04.2021 - 17:38 [ BILD Politik / Twitter ]

Bundes-Lockdown so gut wie durch – Bundestag beschließt Merkels „Notbremse“

21.04.2021 - 15:03 [ Welt / Youtube ]

PROTESTE VOR REICHSTAG: Polizei beginnt mit Räumung von Querdenker-Kundgebung | WELT Live

Jetzt sollte es ganz schnell gehen: Heute will der Bundestag die sogenannte Bundes-Notbremse beschließen – und schon morgen soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abzusegnen. Dann bedarf es nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten,

21.04.2021 - 13:09 [ rbb24 ]

Polizei löst Berliner Corona-Demo auf Straße des 17. Juni auf

Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

20.04.2021 - 17:07 [ Adam Dick / antikrieg.com ]

Anthony Fauci, Feind der Freiheit

In einem Interview mit Dana Bash am Sonntag bei CNN sagte Fauci in Bezug auf Menschen, die sich gegen die Beschränkungen des Coronavirus wehren und sich dafür entscheiden, keinen der von der US-Regierung finanzierten und gepushten Impfstoffe zu nehmen, folgendes: „Es macht einfach nahezu keinen Sinn“, dass die Leute „einerseits von den Beschränkungen befreit werden wollen, aber sich andererseits nicht impfen lassen wollen.“

18.04.2021 - 20:26 [ antikrieg.com ]

Anthony Fauci und seine falsche Wissenschaft säen mehr Samen der Angst

Dr. Anthony Fauci, Ansprechadresse Nummer eins für das Weiße Haus in allem, was mit dem Coronavirus zu tun hat, sagte am Sonntag in den nationalen Nachrichten, dass selbst diejenigen, die geimpft wurden, sich nicht in geschlossenen Räumen versammeln oder in geschlossenen Räumen essen oder ihre Masken abnehmen sollten – oder im Grunde genommen nichts tun sollten, bei dem es darum geht, in der Nähe anderer zu sein und zu atmen.

Dieser Typ wird die Amerikaner auf Nägeln und Nadeln laufen lassen, in Angst leben lassen für immer – wenn wir ihn lassen.

18.04.2021 - 18:58 [ ZDF ]

Infektionsschutzgesetz – Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

Die Gespräche zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD über Änderungen am Gesetzentwurf liefen am Sonntag weiter. Eine Einigung zeichnete sich noch nicht ab.

18.04.2021 - 18:51 [ Heise.de ]

Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung

So ist es wohl auch der Schleier der „Erfolgsära“ Merkel, der sich gerade deutlich zu heben beginnt und Blöße zeigt.

Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung einer systematischen Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind.

18.04.2021 - 16:57 [ ORF.at ]

Engpass bei Haushaltsgeräten

Bitte warten, heißt es derzeit bei fast allen Elektrohändlern.

18.04.2021 - 05:51 [ ORF.at ]

Demos gegen CoV-Maßnahmen in mehreren deutschen Städten

In mehreren deutschen Städten hat es gestern zum Teil trotz Verboten Proteste gegen die CoV-Beschränkungen gegeben.

17.04.2021 - 18:16 [ Reitschuster ]

Nach 13 Monaten SARS-CoV-2 fehlt immer noch eine befriedigende Intensiv-Statistik – Warum Corona-Patient nicht gleich Corona-Patient ist

Hier werden aber auch die symptomlosen Menschen mit einbezogen. Sachlich und fachlich aus meiner Sicht falsch. Genesen heißt „gesund“ werden. Gehen RKI und BGM künftig davon aus, das jedweder Virus(partikel)nachweis mittels PCR als „Krankheit“ einzustufen ist, wird unser Land und die Bevölkerung nie wieder gesund und wir werden für immer im Lockdown leben.

Und so hören wir immer: „an und mit COVID-19…“. Daraus ergibt sich: „mit“ kann ja auch beinhalten (s.o.), dass man nicht COVID-19-krank ist, sondern lediglich den SARS-CoV-2-Virus in Form von RNA-Bruchstücken nachgewiesen hat!

17.04.2021 - 17:59 [ Achse des Guten ]

Corona: Wie sag ich es einem Alien?

Ich habe mich mit einem Alien getroffen, das unbedingt wissen wollte, was es mit der Corona-Pandemie auf sich hat. Ich versuchte, diese definitiv schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg möglichst leicht verständlich zu erklären.

17.04.2021 - 17:53 [ absolute-zahlen.com ]

99,66% ohne SARS-CoV-2 – 0,34% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 17.04.2021
Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

17.04.2021 - 06:09 [ ORF.at ]

Italien plant „Grünen Pass“ auch für Binnenreisen

Um mehr Reisefreiheit zwischen den 20 italienischen Regionen zu erlauben, will die Regierung in Rom im Inland einen „Grünen Pass“ nach europäischem Vorbild nutzen.

17.04.2021 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

2. Sowohl die „Impfstoffe“ der Konzerne Pfizer und BioNTech, als auch Moderna, basieren auf Gentechnologie rund um das „messenger ribonucleic acid“ Molekül, abgekürzt mRNA (hier dazu alle Artikel auf der Nachrichtenagentur mit diesem Schlüsselbegriff). Diese „Impfstoffe“ verändern das menschliche Erbgut. Nie zuvor ist eine derartige Technologie auf die Menschheit losgelassen bzw ein derartiger „Impfstoff“ zugelassen worden.

17.04.2021 - 04:57 [ Martin Schön / Twitter ]

es müsste langsam auch dem letzten Halbwegsintellektuellen deutlich werden: 16.04.2021 17:09 Pfizer-Chef: Wahrscheinlich dritte und jährliche Impfdosis notwendig – Pfizer-Aktie stärker

16.04.2021 - 10:45 [ Wahlrecht.de / Twitter ]

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 31 % | GRÜNE 21 % | SPD 14 % | AfD 11 % | FDP 9 % | DIE LINKE 7 % | Sonstige 7 %

16.04.2021 - 10:34 [ zoepfchen / Twitter ]

Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht.

16.04.2021 - 10:33 [ @freigeisterei / Twitter· ]

Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?

16.04.2021 - 10:29 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

#Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream:

15.04.2021 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Despotische Gesetze ignorieren!

Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens. Er hat eine glänzenden Karriere als Jurist hinter sich und wurde vor drei Jahren pensioniert. Er hat auch zahlreiche Bücher über mittelalterliche Geschichte verfasst. Das Interview mit ihm führte Freddie Sayers, Chefredakteur des englischen Internetmagazins Unherd. Seit der Gründung 2017 entwickelte sich Unherd zu einer äußerst erfolgreichen Plattform für „neuen Journalismus“, der Gegenmeinungen als Grundlage geistigen Fortschritts begreift. Der Name Unherd ist ein Wortspiel, in dem sowohl das Nicht-Gehörte (unheard) als auch die Vorstellung, sich abseits von der Herde zu stellen, durchklingen.

15.04.2021 - 11:29 [ Alexⓐnder Grossmann / Twitter ]

„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen

15.04.2021 - 11:23 [ Reitschuster.de ]

Nach wochenlanger Angstmache: Briten-Mutante nun doch nicht tödlicher

„CORONAVIRUS – Briten-Mutation ist ansteckender UND tödlicher“, titelte etwa die „Bild“ in riesigen Lettern am 22. Januar. Weiter hieß es in dem Text: „Die erstmals in England nachgewiesene Coronavirus-Mutante B.1.1.7 ist nach britischen Erkenntnissen offenbar tödlicher als frühere Virus-Varianten. Es gebe mittlerweile ‘Hinweise‘, dass die Mutante nicht nur ansteckender sei, sondern auch „mit einer höheren Sterblichkeitsrate in Verbindung gebracht werden“ könne, sagte Premierminister Boris Johnson am Freitagabend in London.“ All das verfestigte sich dann noch: „STUDIE ZU B.1.1.7 – Corona-Mutante ist um 64 Prozent tödlicher“, hieß es ebenfalls in der Bild am 10. März in Großbuchstaben. …

15.04.2021 - 11:19 [ Achse des Guten ]

Corona-Protest: Im Club der toten Lichter

In Hamburg tobt eine Auseinandersetzung, wieviel Protest gegen die Coronapolitik als noch akzeptabel gilt. Die Klubs Große Freiheit 36 und Docks haben unter anderem durch Aushänge, die die Maßnahmen und die gängigen Annahmen kritisieren, für Entrüstung gesorgt. Einige Konzertveranstalter drohten an, die Örtlichkeiten künftig boykottieren zu wollen, aus Mainstreammedien weht Gegenwind, der SPD-Kultursenator unterstellt den Clubs, dass sie „Verschwörungsmythen“ propagieren. Das Clubkombinat als örtlicher Dachverband hat schon im Sommer die Docks-Geschäftsführerin als seine Vorsitzende für abgesetzt erklärt.

14.04.2021 - 13:01 [ Reitschuster.de ]

„Quälgeist des Bundestages“

Wolfgang Koydl ist einer, zu dem ich seit meinen frühen Jahren als Journalist aufschaute: Er war für die BBC tätig und die Washington Post, war Auslandschef bei der Wiener Tageszeitung Die Presse, berichtete für die Deutsche Presseagentur (dpa) aus Kairo und Moskau, später für die Süddeutsche aus Istanbul, Washington, London und Zürich. Jetzt hat Koydl für die traditionsreiche Zürcher Weltwoche einen Bericht über meine Wenigkeit verfasst – den ich Ihnen nicht vorenthalten will.

14.04.2021 - 12:50 [ Reitschuster.de ]

Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung – Offener Brief an Bundestag

Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.

14.04.2021 - 11:14 [ Ingo Keck / Twitter ]

Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.

14.04.2021 - 11:04 [ Zeit.de ]

„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“

(13.04.2021)

Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.

14.04.2021 - 10:29 [ Bundestag ]

Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

14.04.2021 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

B.1.1.7 doch nicht tödlicher?

Die zunächst in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 ist aktuellen Studien zufolge ansteckender als die ursprüngliche Form, allerdings nicht tödlicher. Zu diesem Schluss kommen Forscher in zwei separaten Studien, die in den Fachmagazinen „The Lancet Infectious Diseases“ und „The Lancet Public Health“ veröffentlicht wurden.

14.04.2021 - 08:21 [ Tagesschau,de ]

Exklusiv – Verfassungsschutz und Corona-Demos: Auch Berlin beobachtet Protestbewegung

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus.

13.04.2021 - 16:49 [ Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, wenn der Bundestag die Bundesregierung autorisiert, per Rechtsverordnungen ohne Kontrolle des Bundestages & unter Streichung von Rechten der Kommunen & Länder zu operieren. Wir müssen das Grundgesetz schützen.

13.04.2021 - 16:42 [ Max Otte / Twitter ]

Hier der komplette Gesetzestext zur neuerlichen Novellierung des InfSchG. Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.

(11.04.2021)

13.04.2021 - 16:25 [ Annette Böcker / Twitter ]

„Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet“.

#NetzwerkKRiSta #Infektionsschutzgesetz #Ausgangssperren

13.04.2021 - 16:22 [ Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte ]

Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet.

13.04.2021 - 11:47 [ Michael Thenissen / Twitter ]

Achtet bitte auf das Abstimmungsverhalten zum #Infektionsschutzgesetz im Bundestag! #FDP #DieLINKE #AfD #DieGruenen

13.04.2021 - 11:45 [ Regio-Journal / Twitter ]

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung muss nun durch Bundestag und Bundesrat.

#AngelaMerkel #BundesNotbremse #Bundesregierung #Infektionsschutzgesetz

11.04.2021 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse

Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.

11.04.2021 - 15:17 [ Radio Prague ]

Notstand geht zu Ende

Der Notstand geht in Tschechien in der Nacht auf Montag nach 188 Tagen zu Ende. Die Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen, können ab Montag auf Grund des Pandemie-Gesetzes angeordnet werden. Das Gesetz wurde vom Parlament im Februar gebilligt.

11.04.2021 - 15:08 [ ORF.at ]

Illegale Party: Mann in Belgien stirbt bei Flucht vor Polizei

Versuche der Polizeibeamten, den abgestürzten jungen Mann wiederzubeleben, blieben erfolglos. Auch die übrigen Partygäste hätten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken, die nach Beschwerden über Lärmbelästigung in das Hotel gerufen worden waren, hieß es.

11.04.2021 - 06:28 [ Alternative für Deutschland ]

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

11.04.2021 - 04:55 [ Tagesschau.de ]

Pläne des Arbeitsministers: Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz

Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten – dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen.

11.04.2021 - 04:40 [ OE24.TV / Youtube ]

Wien: Mega-Demo gegen Corona-Maßnahmen

(…)

11.04.2021 - 04:37 [ TT.com ]

Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz bei Corona-Gegner-Demo

Zum Teil trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Kurz ist der Weg in die Diktatur“. Reden gab es keine, hauptsächlich wurde Bier getrunken und Musik gehört. Großteils habe die Veranstaltung „keinen Manifestationscharakter“ gehabt, so ein Polizeisprecher zur APA. Die Polizei hatte die Straßen rund um den Schweizergarten bis zum Hauptbahnhof abgesperrt.

10.04.2021 - 11:55 [ Peter Voegeli / Twitter ]

Zentralismus in Corona-Politik: Alle Macht für Merkel

(04.04.2021)

10.04.2021 - 07:09 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die grenzenlose politische und gesellschaftliche Unfähigkeit und Geschichtslosigkeit der Individuen im progressiven (linken) Spektrum ist einerseits von den Geblitzdingsten selbst zu verantworten und andererseits kein Zufall. Ein Programm ist keine Bit-Verschwörung. Es basiert auf Befehlen. Was wir seit Jahren als moralisch-politischen Zusammenbruch des fortschrittlichen (auch des humanistischen, liberalen und pazifistischen Spektrums) in Zeiten des Krieges und einer weltweiten Hierarchie und Befehlskette beschreiben und korrekt prognostiziert haben, ist ein Ergebnis. Ein Ergebnis, was absehbar war.

Warum nur durch uns? Weil wir klüger sind als alle Anderen?

Das zutiefst peinliche, ja feige Herumwinden der Wenigen die überhaupt noch eine parlamentarische Opposition von links wollen – und um eine parlamentarische Opposition geht es in einer parlamentarischen Demokratie, selbst wenn man mit der schon gar nichts mehr zu tun haben will – spiegelt sich auch in solchen Beiträgen von Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ wieder.

„Notfalls als neue Partei“… Notfalls? Welchen Notfall braucht’s denn noch, Genösschen?