Archiv: SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) / weltweiter Ausnahmezustand / worldwide state of emergency / COVID-19 illness


22.03.2023 - 19:41 [ Nachdenkseiten ]

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

(26.02.2023)

Davon, dass hinter dieser Empfehlung und den vielen wohlklingenden Worten die Angst vor einem endgültigen Zusammenbruch des Kapitalismus (und damit vor einem totalen Machtverlust) stecken könnte, ist nur indirekt (im Zusammenhang mit der Erörterung sozialer Unruhen) die Rede: „Soziale Unruhen wirken sich sowohl auf das wirtschaftliche als auch auf das soziale Wohlergehen negativ aus, aber es muss unbedingt betont werden, dass wir potenziellen sozialen Unruhen nicht machtlos gegenüberstehen, aus dem einfachen Grund, dass Regierungen und in geringerem Maße auch Unternehmen und andere Organisationen sich darauf vorbereiten können, das Risiko durch die richtige Politik zu mindern.“ (Kapital 1.3.2: Soziale Unruhen)

Wie die befürchteten sozialen Unruhen per „global governance“ unterdrückt werden könnten, lässt der bereits seit Jahren weltweit vorbereitete Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erahnen.

09.03.2023 - 19:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

20.02.2023 - 12:12 [ Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes / TKP.at ]

Angst, Panikmache, Kadavergehorsam: Was uns die “Pandemie” lehrt

Die letzten drei Jahre waren ein Lehrstück, wie schnell etablierte Gewissheiten durch wahnwitzige Experimente mit unbekanntem Ausgang ersetzt werden können. Innerhalb einiger Monate wurden “im Wertewesten” rund 1,000 Jahre universitäre Forschung, 400 Jahre wissenschaftliche Revolution und 75 Jahre Nürnberger Kodex von gewissenlosen Ärzten, rückgratlosen Politikern und deren willigen Kollaborateuren gleichsam über Nacht entsorgt. “Pandemia docet”, oder: Ein Essay über die Lehren der Corona-Zeit – über Angst, Panikmake und Kadavergehorsam.

12.02.2023 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

01.02.2023 - 02:55 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

01.02.2023 - 02:37 [ Fox News ]

Biden tells Congress he’ll end COVID-19 emergencies on May 11

The COVID-19 national emergency is set to expire on March 1, while the public health emergency (PHE) will expire on April 11. The Office of Management and Budget (OMB) wrote in a Statement of Administration Policy that Biden will extend both emergencies to May 11, at which point they will expire. 

01.02.2023 - 02:22 [ Tagesschau.de ]

USA beenden Notstandsregeln im Mai

Seit mehr als drei Jahren gelten wegen der Corona-Pandemie in den USA sowohl ein nationaler Notstand als auch ein Gesundheitsnotstand. Am 11. Mai soll beides enden.

17.01.2023 - 17:50 [ ZDF ]

Oxfam: Superreiche sind Gewinner der Krisen

Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen.

Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert.

13.01.2023 - 12:44 [ Tagesschau.de ]

Ab 2. Februar: Bund setzt Maskenpflicht im Fernverkehr aus

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.

13.01.2023 - 12:38 [ BILD / Nitter ]

Bayern widerlegt Lauterbach – Maskenpflicht weg – Corona-Zahlen niedrig

05.01.2023 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das umstrittene Gesetz war trotz schwerwiegender Bedenken von Sachverständigen und monatelanger Proteste auf der Straße fast unverändert von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2021 verabschiedet worden. Die schwarz-grüne Nachfolgeregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderungen am Versammlungsgesetz festgelegt.

27.12.2022 - 10:59 [ BR.de ]

Nach Drostens Befund: Politiker für Ende aller Corona-Maßnahmen

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet. Deshalb fordert Justizminister Buschmann die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht die „Phase der Eigenverantwortung“ gekommen.

27.12.2022 - 10:52 [ BR.de ]

Virologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei

(26.12.2022)

Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem „Tagesspiegel“.

27.12.2022 - 10:38 [ FT.com ]

China scraps inbound quarantine rules in decisive break with zero-Covid regime

China will remove quarantine requirements for inbound travellers from January 8 as the country dismantles the remnants of a zero-Covid regime that closed it off from the rest of the world for almost three years.

The National Health Commission on Monday unveiled the move as part of a wider announcement that downgraded the country’s management of Covid-19 and definitively abandoned a host of other preventive measures.

12.12.2022 - 07:57 [ Elon Musk / Nitter ]

„JUST ONE MORE LOCKDOWN, MY KING… „

08.12.2022 - 03:06 [ Tagesschau.de ]

Chinas Corona-Politik: „Die Proteste haben etwas bewegt“

Überraschend schnell lockert Peking seine strikte Null-Covid-Politik. China-Expertin Nadine Godehardt erklärt, welche Rolle die Proteste dabei spielten – und was diese über die chinesische Gesellschaft verraten.

08.12.2022 - 02:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

01.12.2022 - 21:35 [ Alec Karakatsanis / Nitter ]

THREAD. A New York Times article on Eric Adams‘ fascist and illegal plan to arrest „homeless people“ who cops „deem“ to be „mentally ill“ is astonishing for what is missing

(…)

Nor does the article contain a single mention of universal access to preventative health care, of the massive divestment in our society from mental health care, or of the root causes of mental illness.

01.12.2022 - 21:27 [ Reuters ]

Amid homeless crisis, New York to step up forced hospitalization of mentally ill

(29.11.2022)

Adams, speaking from City Hall, said the city had a „moral obligation“ to help New Yorkers struggling to meet their own basic needs because of mental illness, even if those people resisted intervention.

The Democratic mayor has made addressing the city’s homelessness crisis a top goal of his administration since taking office in January.

29.11.2022 - 18:05 [ trendswide.com ]

Wall Street gains moderately after easing fears over China protests

The National Health Commission affirmed that it will accelerate the vaccination of older adults and softened the tone on the lethality of the most recent variants of Covid-19. News about the real estate sector in that country was also added,” explained the eToro firm. .

29.11.2022 - 17:50 [ Capitality / Nitter ]

U.S. stocks had their worst day in nearly three weeks on Monday as protests in China raised global-growth risks and Fed said more interest-rate increases will be needed to subdue inflation.

(…)

29.11.2022 - 17:43 [ The Art of Hacks Trades / Nitter ]

Chinese Stocks in US Rise, Erasing Drop Triggered by Protests – Bloomberg

28.11.2022 - 22:48 [ CNN ]

Global markets fall after protests erupt in China over Covid lockdowns

European markets opened broadly lower, tracking the performance of Asian shares. The FTSE 100 (UKX) dropped 0.7%, the CAC 40 (CAC40) fell 0.6%, and the DAX (DAX) was down 0.5%.

Earlier, Hong Kong’s benchmark Hang Seng (HSI) Index had finished the day 1.6% lower, after paring some losses.

28.11.2022 - 22:44 [ Fortune.com ]

Amid protests over lockdowns, Goldman Sachs warns that China’s exit from COVID-zero may be ‘forced and disorderly’

China’s climbing COVID caseload and expanding lockdown measures, which prompted rare public protests over the weekend, highlight the risk of an unplanned and chaotic exit from the country’s tough COVID-zero policies, predicts Goldman Sachs.

28.11.2022 - 22:37 [ Tess Summers / Nitter ]

„Covid infection levels across China have broken previous records“. No, testing has broken records. It’s amazingly disappeared in all countries that don’t test all the time. Proof that the tests were always about control over people, not disease.

28.11.2022 - 21:44 [ Boris Reitschuster ]

Corona-Test verweigert: 13-Jähriger zu 4 Tagen Jugendarrest verurteilt

Achim E. lehnte solche Tests für seinen Sohn ab, was er gegenüber reitschuster.de mit seiner persönlichen Lebensphilosophie begründet. In der Folge ließ Rektor M. den Schüler dauerhaft nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Gegenüber dem Ordnungsamt warf die Schulleitung Achim E. und dessen Sohn einen „vorsätzlichen Verstoß gegen das Schulgesetz“ vor. Der Vater beteuert jedoch, dass er seinen Sohn jeden Tag zur Schule gefahren und ihm aufgetragen habe, zur Schulleitung zu gehen und um Teilnahme am Unterricht zu ersuchen. Da ihm diese aber regelmäßig verweigert worden sei, habe er ihn jeden Tag wieder mit nach Hause genommen bzw. nehmen müssen. Von einem „vorsätzlichen Verstoß gegen das Schulgesetz“ könne nach Auffassung von Achim E. daher keine Rede sein.

28.11.2022 - 21:08 [ TKP.at ]

Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal

Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten.

Konkret widerspricht die Entscheidung des Gerichts der Verlängerung der Impfpflicht durch die griechische Regierung, die am 1. April 2022 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2022 gelten sollte.

28.11.2022 - 06:58 [ Tagesschau.de ]

Proteste in China: „Wir sind hier, weil wir mutig sind“

(heute)

In drei Reihen hintereinander stand die Polizei einer Menge von Hunderten Menschen gegenüber – und Rufen nach Freiheit. Keine Corona-Tests mehr, sondern Freiheit, riefen sie. Ein Mann erklärt: „Ist das, was sie tun menschlich? Nein, das ist nicht menschlich. Die Polizisten kennen nur die Partei, aber keine Menschlichkeit.“ Die Polizisten wüssten nur, wie sie der Partei gegenüber loyal sein könnten, so der protestierende Mann weiter.

28.11.2022 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

Die Politik kapituliert

(17.02.2022)

Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.

28.11.2022 - 06:34 [ CDC.gov ]

Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)

(April 4, 2020)

In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.” In these instances, certifiers should
use their best clinical judgement in determining if a COVID–19 infection was likely. However, please note that testing for COVID–19 should be conducted whenever possible.

(…)

When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.

28.11.2022 - 05:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 4. April gab das C.D.C. einen „Leitfaden für die Zertifizierung von Todesfällen aufgrund der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“ („Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)“) heraus. In diesem heißt es wörtlich:

„In Fällen, in denen eine definitive Diagnose von COVID-19 nicht gestellt werden kann, dies jedoch verdächtigt wird oder wahrscheinlich ist (z.B. wenn die Umstände innerhalb eines vernünftigen Maßes an Sicherheit überzeugend sind), ist es akzeptabel, COVID-19 auf einem Totenschein als „vermutet“ oder „mutmaßlich“ zu melden.“

Original:

„In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.”

Und im letzten Teil, sowohl als kongeniale Selbstbegründung als auch äußerst pragmatische Handlungsanweisung:

„Wenn ein Todesfall auf COVID-19 zurückzuführen ist, ist er wahrscheinlich die zugrunde liegende Todesursache („UCOD“) und sollte daher in der untersten Zeile in Teil I des Totenscheins angegeben werden. Im Idealfall sollte auf COVID-19 getestet werden, aber es ist akzeptabel, COVID-19 ohne diese Bestätigung auf einer Sterbeurkunde zu melden, wenn die Umstände mit einem vernünftigen Maß an Sicherheit überzeugend sind.“

Original:

„When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.“

(…)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden.

28.11.2022 - 05:35 [ World Socialist Website ]

The disastrous implications of lifting Zero-COVID in China

(18.11.2022)

Despite the immense significance of China’s Zero-COVID policy, which for over two years has saved millions of lives and proven that elimination is possible, the nationalist basis of this policy has always rendered it unviable in the long term. Just as “socialism with Chinese characteristics” is a nationalist delusion, maintaining Zero-COVID in a single country is impossible. By lifting this policy, Chinese society now directly confronts “COVID with imperialist characteristics.”

For more than two years, US imperialism has exerted unrelenting pressure on China to lift its Zero-COVID policy, as part of its broader efforts to militarily encircle and subjugate the country. Countless columns have been published denouncing China’s public health policies for their impact on corporate profits, demanding they be scrapped no matter what the cost in human lives.

28.11.2022 - 05:06 [ Bloomberg ]

China Protests Spread to Multiple Cities as Anger Builds Against Covid Zero

(today)

– China sees widespread protests against Covid curbs
– Public anger focuses on deadly fire in Xinjiang
– Censors scrub social media of mentions of unrest
– Chinese stocks and yuan slump amid investor concern

28.11.2022 - 05:04 [ Bloomberg ]

China’s Exit From Covid Zero Seen Stretching Beyond 2023

(November 23, 2022)

– Reopening could see 5.8 million in ICU: Bloomberg Intelligence
– ‘No way an uncontrolled wave of infections can be managed’

28.11.2022 - 04:12 [ CNN ]

Protests erupt across China in unprecedented challenge to Xi Jinping’s zero-Covid policy

The campus protests continued on Sunday. At Tsinghua University, another elite university in Beijing, hundreds of students gathered on a square to protest against zero-Covid and censorship.

Videos and images circulating on social media show students holding up sheets of white paper and shouting: “Democracy and rule of law! Freedom of expression!”

28.11.2022 - 04:04 [ @whyyoutouzhele / Nitter.net ]

重庆超人哥 视频1 今天一名身背超人背包的男子在重庆某小区门口, 怒骂防疫人员是走狗,抨击天价胡萝卜 期间金句频出,周围市民连连叫好 “世界上只有一种病,就是不自由和穷,我们现在全占了。我们现在还在为一个小感冒折腾” „市政府错了,就只能一直错下去,不然就必须有人负责。“

(24.11.2022)

28.11.2022 - 03:58 [ CNN ]

China’s Urumqi to ease Covid lockdown amid public anger over deadly fire

Speaking at a press conference on Saturday, local government officials promised they would ease lockdown measures in neighborhoods categorized as “low risk” by authorities “in stages.”

Residents in these areas will be allowed to leave their buildings in staggered periods of a day, but they won’t be allowed to leave their residential compounds until all compounds in the neighborhood are categorized as “low risk” areas.

28.11.2022 - 03:44 [ Last World News Channel / Rumble.com ]

Now-censored videos appear to show China’s zero-Covid measures delaying response to deadly fire

(25.11.2022)

At least ten people are dead and nine others injured after a fire at a residential building in China’s Xinjiang Region, according to the local fire department’s statement. The lockdown measures appeared to delay firefighters from getting through to the scene, based on videos circulating on social media reviewed by CNN. CNN’s Selina Wang reports.

25.11.2022 - 08:55 [ BeijingBulletin.com ]

VP Harris‘ visit is signal to China of US support for South China Sea

During a visit to the Philippines, U.S. Vice President Kamala Harris will demonstrate America’s commitment to defending its treaties by flying to an island province facing the disputed South China Sea.

This week, Harris met with President Ferdinand Marcos Jr. for talks aimed at reinforcing Washington’s oldest treaty alliance in Asia and strengthening economic ties.

25.11.2022 - 08:40 [ CNBC ]

Canceled sailings from China and ‚radical‘ vessel cuts hit U.S. ability to reach export market

(11.11.2022)

But as of now, for weeks 51 and 52, carriers have scheduled no blank sailings on the Asia-North America West Coast route, which Murphy says is a reflection of the carriers‘ indecision as to how to approach the potential pre-Chinese New Year rush.

„It appears more to be a wait-and-see approach, in terms of whether there will be a seasonal demand spike,“ he added.

25.11.2022 - 08:25 [ Financial Times / todayuknews.com ]

‘No way we can open’: China’s zero-Covid exit plans unravel

With the economic and social costs mounting from conflicting policy directives, Beijing needs to set explicit criteria for reopening based on vaccination coverage and the availability of intensive care units for treating an inevitable exit wave of cases, according to Yu Jie, a senior research fellow at Chatham House, a UK think-tank.

Ultimately, such conditions must be set, she said, “because it is no longer just a public health question, it is an economic question”.

10.11.2022 - 17:17 [ Change,org ]

Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich

10-Punkte-Programm für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich

Als Medienschaffende beobachten wir mit zunehmender Sorge autoritäre Tendenzen in der Medienlandschaft, in Österreich und darüber hinaus. Unabhängiger, kritischer und ausgewogener Journalismus gerät zunehmend unter Druck. Die sogenannten Leit- und Qualitätsmedien werden ihrer Kernaufgabe nicht mehr gerecht, ihrem Lesepublikum, ihren Zuschauerinnen und Hörern objektive, umfassende und neutrale Informationen anzubieten und eine klare, nichttendenziöse Orientierung in der Informationsflut zu gewährleisten.

Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widersprechen. Stimmen, die einen als gegeben angenommenen gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden entweder bewusst ignoriert oder lächerlich gemacht oder diffamiert. Überdies müssen Andersdenkende damit rechnen, automatisch als dem „Rechtsextremismus“ nahestehend bezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, weil der inflationäre Gebrauch solcher Zuschreibungen dazu führt, dass tatsächliche Radikalismen nicht mehr einwandfrei identifiziert werden können.

Die Aufgabe von seriöser journalistischer Arbeit sollte es sein, eine Vielzahl von Standpunkten, Argumenten und Sichtweisen nüchtern zur Diskussion zu stellen. Stattdessen wird der in den Medien geführte Diskurs mit Schimpfwörtern, Kampfbegriffen und Worthülsen emotional aufgeladen und die Atmosphäre vergiftet, wodurch die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wird. Dabei schrecken Medien auch vor Denunziation nicht zurück.

Wir erkennen eine Tendenz zu gezieltem Framing, Schwarzweißmalerei und der Dämonisierung Andersdenkender. Begründete Positionen, die unserer Einschätzung nach von einem von bestimmten Interessen gesteuerten Konsens abweichen, werden diffamiert oder als „wissenschaftsfeindlich“ hingestellt. Wir vermissen sachliche, differenzierte, besonnene und schlüssige Argumentation. Wenn Berichterstatter zu Richtern werden, ist der Auftrag von Medien verfehlt.

In einer funktionierenden Demokratie ist die Rolle der Medien eine der „vierten Gewalt“: Ihre Aufgabe ist es, die gewählten Regierenden zu kontrollieren. Stattdessen werden kritische Bürgerinnen und Bürger zunehmend überwacht, an den Pranger gestellt oder gar kriminalisiert. Uns missfällt diese Tendenz zu einem Erziehungsjournalismus, der nicht mehr von der Idee von mündigen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht. Medien entwickeln sich dadurch zu Instrumenten der Repression statt der Aufklärung.

Wir stellen leider fest, dass Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen solche Tendenzen sträuben und ihr Handwerk weiterhin so ausüben, wie sie es gelernt haben, massiv unter Druck gesetzt oder gar aus Redaktionen entfernt werden. Viele von uns erleben, dass in Medien zensurähnliche Beschränkungen in verschiedenen Spielarten um sich greifen.

Wir sehen diese Entwicklung als gefährlich für das gesellschaftliche Miteinander und die Demokratie an. Daher wollen wir diesen bedenklichen Entwicklungen, die letztlich in den Totalitarismus führen, nicht länger tatenlos zusehen. Das Mediensystem hat in der vorherrschenden Form an Glaubwürdigkeit und Vertrauen beim Publikum verloren. Qualitätsmedien, die diese Bezeichnung verdienen, sind jedoch weiterhin von zentraler Bedeutung für die Demokratie und die Bevölkerung.

Wir plädieren daher für eine Rückbesinnung auf die Prinzipien einer Ethik unseres Berufsstands.

10.11.2022 - 16:36 [ Achse des Guten ]

„Corona-Maßnahmen”: Sie konnten wissen, was sie tun

All dies wurde begleitet von einer in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Hass- und Hetzkampagne von Politikern und Medienschaffenden, in deren Verlauf jeder, der auf die experimentellen modRNA-Injektionen lieber verzichten wollte oder es wagte, Zweifel an der Wirksamkeit der von Politikern verhängten „Maßnahmen“ oder den experimentellen modRNA-Injektionen zu üben, als Covidiot, Schwurbler, Verfassungsfeind oder gleich als Nazi beschimpft wurde.

09.11.2022 - 07:58 [ Buck Sexton / Twitter ]

Gretchen Whitmer and Kathy Hochul- two low IQ lunatics who instituted the most authoritarian, vicious Covid policies in the nation, have been re-elected as governors Apparently a majority of residents in those states enjoyed school shutdowns, vaxx mandates, masks Truly insane

09.11.2022 - 04:19 [ Kyle Becker / Nitter ]

SOUTH DAKOTA. Republican Kristi Noem wins re-election and will return as governor. Another GOP governor who fought Covid mandates cruises to re-election victory.

05.11.2022 - 12:37 [ Cristian Terhes, Member of the European Parliament representing Romania and the Christian-Democratic National Peasants' Party (PNTCD) / Nitter ]

The lockdown abusers and their enablers now call for an AMNESTY, but without confessing the damage they’ve done and asking for forgiveness. I don’t want revenge, just justice at the fullest extent of the law! Do not vote into public offices any Freedom deniers and their parties!

05.11.2022 - 12:14 [ CrisisMagazine.com ]

Pandemic Amnesty? Not So Fast

It is simply wrong for people to publicly advocate for segregation and unemployment of a group of people because they don’t want a medicine that is fifteen minutes old.

It is simply wrong to whip your children up into a frenzy about something you have only heard about on the mainstream news to the point where they are yelling at strangers less than two meters away.

It is simply wrong to uninvite family members from Christmas because they didn’t take the same medicine you did.

It is simply wrong to close churches—you know, those places you go to when death is near—because you think death is near!

It is simply wrong to close the borders for years on end and completely ruin businesses that rely on tourism.

It is simply wrong to demonize every dissenting opinion in the pursuit of scientific and medical answers. Something about the scientific method requiring dissenting opinions and contrary evidence to buttress claims comes to mind…

I could go on and on.

05.11.2022 - 12:10 [ theAtlantic.com ]

Let’s Declare a Pandemic Amnesty

(31.10.2022)

We have to put these fights aside and declare a pandemic amnesty. We can leave out the willful purveyors of actual misinformation while forgiving the hard calls that people had no choice but to make with imperfect knowledge. Los Angeles County closed its beaches in summer 2020. Ex post facto, this makes no more sense than my family’s masked hiking trips. But we need to learn from our mistakes and then let them go. We need to forgive the attacks, too. Because I thought schools should reopen and argued that kids as a group were not at high risk, I was called a “teacher killer” and a “génocidaire.” It wasn’t pleasant, but feelings were high. And I certainly don’t need to dissect and rehash that time for the rest of my days.

Moving on is crucial now, because the pandemic created many problems that we still need to solve.

27.10.2022 - 11:21 [ Nachdenkseiten ]

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

26.10.2022 - 07:50 [ Biorxiv.org ]

Endonuclease fingerprint indicates a synthetic origin of SARS-CoV-2

(20.10.2022)

The goal of this paper is to address the question whether SARS-CoV-2 originated from an animal-to-human spillover or from experiments performed in a laboratory. In the latter scenario, it is possible that evidence exists for manipulation of the viral genome by common laboratory techniques. SARS-CoV-2 is a large RNA virus. To create infectious versions of CoVs, the entire 30kb RNA genome is reconstructed in DNA by in vitro genome assembly (IVGA). IVGA has been used to create reverse genetic systems for modified and chimeric RNA viruses for more than 20 years (Yount et al, 2000). Most importantly, IVGA methods can leave genetic fingerprints, and we find those fingerprints in the genome of SARS-CoV-2.

26.10.2022 - 07:36 [ ntv Nachrichten / Nitter ]

Neue Studie sorgt für Wirbel: Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor

(23.10.2022)

26.10.2022 - 06:16 [ Spectator.co.uk ]

The lockdown files: Rishi Sunak on what we weren’t told

(27 August 2022)

Lockdown – closing schools and much of the economy while sending the police after people who sat on park benches – was the most draconian policy introduced in peacetime. No. 10 wanted to present it as ‘following the science’ rather than a political decision, and this had implications for the wiring of government decision-making. It meant elevating Sage, a sprawling group of scientific advisers, into a committee that had the power to decide whether the country would lock down or not. There was no socioeconomic equivalent to Sage; no forum where other questions would be asked.

So whoever wrote the minutes for the Sage meetings – condensing its discussions into guidance for government – would set the policy of the nation. No one, not even cabinet members, would know how these decisions were reached.

26.10.2022 - 06:09 [ Telegraph.co.uk ]

Rishi Sunak is just the start. The great lockdown scandal is about to unravel

(25.08.2022)

For some time, I’ve been trying to persuade Rishi Sunak to go on the record about what really happened in lockdown. Only a handful of people really know what took place then, because most ministers – including members of the Cabinet – were kept in the dark. Government was often reduced to a “quad” of ministers deciding on Britain’s future and the then chancellor of the exchequer was one of them. I’d heard rumours that Sunak was horrified at much of what he saw, but was keeping quiet. In which case, lessons would never be learnt.

His speaking out now confirms much of what many suspected. That the culture of fear, seen in the Orwellian advertising campaign that sought to terrify the country, applied inside Government.

26.10.2022 - 05:48 [ Telegraph.co.uk ]

Rishi Sunak replaces third of Liz Truss’s Cabinet as he vows to fix mistakes of her premiership

Three were given their old jobs – Dominic Raab, the Deputy Prime Minister and Justice Secretary, Mr Gove, the Communities Secretary, and Steve Barclay, the Health Secretary.

21.10.2022 - 19:10 [ Jeremy Corbyn / Twitter ]

Thanks to everyone who has written in support of my @guardian piece urging radical change. I must make one correction: it’s not about Corbynism. It’s about socialism. The fight for a kinder society is a collective struggle: we owe it to each other to win.

20.10.2022 - 15:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(4. August 2019)

Die “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit” / “Shanghai Cooperation Organization” (S.O.Z. / S.C.O.). hatte sich am 13. und 14. Juni in Bischkek, der Hauptstadt von Kirgisien getroffen.

Zu Beginn des Treffens erfolgten im Persischen Golf bzw dem Golf von Oman die Tanker-Explosionen, welche dem Iran zugeschrieben wurden.

Neben den Autokraten der Mitgliedsstaaten Russland, China, Kasachstan, Kirgisien (auch Kirgisistan genannt), Tadschikistan, Usbekistan, sowie den Atommächten Pakistan und Indien, war beim Gipfel des Shanghai-Pakts auch der Präsident eines Staates mit “Beobachterstatus” zu Besuch: Hassan Rohani aus dem Iran. Am 14. Juni empfing ihn Wladimir Putin.

Nur Tage später schossen am 20. Juni iranische “Revolutionsgarden” eine U.S.-Drohne ab, was um Haaresbreite einen Luftangriff der U.S.A. auf den Iran auslöste, welche U.S.-Präsident Donald Trump letztlich wohl aus wahltaktischen Gründen in letzter Sekunde stoppte.

Wiederum nur wenige Tage später traf sich am 23. und 24. Juni Putins Nationaler Sicherheitsberater Nikolai Patrushev in Israel mit dem Nationalen Sicherheitsberater von Benjamin Netanyahu, Meir Ben Shabbat und deren U.S.-Amtskollegen John Bolton. Laut dem “Middle East Eye”, welcher sich auf britische Quellen berief, nahm an dem “präzedenzlosen” Treffen der Atommächte Russland, USA und Israel auch der Geheimdienstleiter seiner Majestät aus Saudi Arabien teil. Dieser hatte zuvor in London um eine Kollaboration der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Theresa May mit ihrem Außenminister Jeremy Hunt bei einem Angriffskrieg gegen den Iran geworben.

Am 4. Juli schließlich, nur Tage nach dem G20-Gipfel in Osaka, kaperten britische Marinestreitkräfte unter Befehl ihrer Majestät und deren immer noch amtierenden Premierministerin Theresa May den iranischen Tanker “Grace 1” vor Gibraltar und verschleppten diesen. Als Ausrede fungierten E.U.-Sanktionen gegen Syrien (Zielort des iranischen Öl-Tankers), obwohl E.U.-Sanktionen ohne U.N.-Resolution keinerlei internationale oder gar rechtliche Relevanz darstellen, schon gar nicht für den britischen Akt der Piraterie.

Und am 19. Juli spielten wiederum die “Revolutionsgarden” des Iran, übrigens unter Kommando von Ayatollah Khamenei stehend und nicht unter Befehl des immer irrelevanter werdenden Rohani, den vermeintlichen Feinden und der Kriegslobby weltweit mit Schwung in die Hände, in dem sie den unter britischer Flagge fahrenden Tanker “Stena Impero” kaperten und verschleppten. Und heute verkünden die nach Aufmerksamkeit heischenden Marktschreier von Teheran, quer durch das bereits vierte Massaker in den U.S.A. durch angeblich zufällig reihenweise wahnsinnige Einzeltäter (auf-der-Flucht-erschiessen oder wahnsinnig plausible “intra-orale” Selbstmorde inklusive) einen weiteren Tanker gekapert zu haben, wieder mit lächerlichen Ausreden und dass angeblich schon am 31. Juli, was man aber jetzt wohl noch sagen darf..

(…)

Die Rolle Deutschlands ist die eines tumben, freiwillig taubstummen Idioten, den man im Krieg braucht, nach dem Motto “keine Party ohne die”. Alle, ausnahmslos alle, zerren an diesem Land und wollen es irgendwie in den Persischen Golf vor die Flinte kriegen.

Und noch dieses Jahr, das prognostiere ich hiermit, werden (zusätzliche) deutsche Marinestreitkräfte, mit Vollmacht zum Kriegseinsatz und unter Befehl irgendeiner ausländischen Macht, in den Persischen Golf entsandt werden. Ob nun direkt unter U.S.-Kommando, mit E.U.-Feigenblatt, oder einer irgendwie herbei interpretierten oder schnell besorgten U.N.-Resolution, oder man erklärt gleich den Verteidigungsfall des Nordtatlantikpakts an der Zapfsäule von Atzenhausen – es spielt alles keine Rolle.

Sie können es mit Euch machen. Also machen sie es.

Hauptsache, die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sind da unten auf der Zielscheibe angeschnallt. Und dann kann der Spaß losgehen. Und dann darf wieder gejammert werden.

Und dann kräftig, Genossinnen und Genossen!

15.10.2022 - 18:31 [ theGuardian.com ]

Inflation is causing real pain. But raising interest rates will make it worse

(22.08.2022)

The current inflation situation hasn’t been about all goods in the economy getting more expensive at the same rate. Specific goods – food, fuel, cars and housing – have been experiencing massive price shocks, raising the general inflation level substantially. Controlling these changes would require aggregate demand to shrink to unbearable levels for average Americans – essentially making people too poor to buy goods, and thus alleviating bottlenecks. Rate hikes are not only ill suited to bring down these essential prices but risk a recession throwing millions out of work.

15.10.2022 - 18:23 [ CNBC ]

Raising interest rates is the wrong solution to the inflation problem, analyst says

(05.10.2022)

Raising interest rates to tame demand — and therefore inflation — is not the right solution, as high prices have been driven mainly by supply chain shocks, one analyst said.

Global manufacturers and suppliers have been unable to produce and deliver goods to consumers efficiently during Covid lockdowns. And more recently, sanctions imposed on Russia have also curtailed supply, mainly of commodities.

14.10.2022 - 18:34 [ Dr. Ulrich Pongs / Nitter ]

Lauterbach stellt Impfkampagne vor – und warnt vor Herbstwelle: »Jetzt ist der Startschuss: Corona ist zurück« „Mit einer bundesweiten Kampagne will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Bürger noch einmal zu mehr Impfungen bewegen.“

(…)

11.10.2022 - 19:17 [ Buecher.de ]

»Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

Marcus Klöckner und Jens Wernicke stellen klar: Der neue Totalitarismus zielte niemals nur auf Ungeimpfte, sondern betreibt die planmäßige Entrechtung und Unterwerfung aller Menschen weltweit.

11.10.2022 - 19:08 [ Transparenztest.de ]

PEI Bericht: 323.684 Covid Impf Nebenwirkungen und 3.023 Todesfälle

Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem neuesten Sicherheitsbericht vom 07.09.22 speziell für die Covid Impfstoffe insgesamt 323.684 (zuletzt 31.12.21 mit 244.576) Meldungen mutmaßlicher Nebenwirkungen zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 30. Juni 2022. Laut PEI wurden in diesem Zeitraum von 1,5 Jahren insgesamt 182,7 Millionen (31.12.21 mit 148,8 Millionen) Covid Impfdosen verabreicht.

Das PEI registrierte für den Zeitraum der letzten 20 Jahre – vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2020 – für die Gesamtheit aller in diesen zwei Jahrzehnten eingesetzten Impfstoffe genau 54.488 gemeldete Fälle mit mutmaßlichen Nebenwirkungen.

11.10.2022 - 18:06 [ Achse des Guten ]

Abgrundfalsche Corona-Merkblätter der Regierung

Als Naturwissenschaftler weiß ich nicht, ob es eine Straftat ist, Menschen mit Hilfe von Lügen, Nötigung und psychischen Tricks dazu zu bringen, sich selbst zu schaden und dabei vielleicht sogar zu sterben. Was es aber auf alle Fälle zeigt, ist ein Abgrund an moralischer Verkommenheit.

11.10.2022 - 16:37 [ Tichys Einblick ]

Die deutsche Gesinnungsoligarchie

Die verblüffende Weigerung fast aller Parteien im Wahlkampf 2021, offenkundige Fehlentwicklungen auch nur anzusprechen, ergab sich aus ihren vorangegangenen machtpolitischen Verstrickungen. Jede Kritik wäre zur Selbstkritik geworden, die – wird sie dennoch geäußert – als Verrat betrachtet und sanktioniert wird, ob bei einem Verfassungsschutzpräsidenten oder bei einem Bundesbanker.

Die Volksparteien haben vom „Volk“ Abschied genommen, um sich problemlos in die Gesinnungsoligarchie einfügen zu können.

11.10.2022 - 15:49 [ Nachdenkseiten ]

„Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“

Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte.

08.10.2022 - 08:26 [ Boris Reitschuster ]

Ampelparteien wehren sich gegen Neuwahl in Berlin: Bis zu 90 Bundestags-Mandate wackeln

Warum das dann nicht auch für die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten Umständen durchgeführt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunächst beim Wahlprüfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, über die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen Klägern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlässt, der ist meist verlassen, wie die jüngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.

08.10.2022 - 07:45 [ Boris Reitschuster ]

Nur jeder achte „Corona-Intensivpatient“ wegen Corona in Behandlung: Unglaubliche Zahlen aus Österreich

„Aktuell 22 Prozent der Corona-Spitalsfälle ‘wegen‘ Covid im Krankenhaus“, titelt das Zentralorgan des rotgrünen Zeitgeists in Österreich. Und weiter wird ausgeführt: „Knapp mehr als ein Fünftel aller Corona-positiven Fälle im Spital wird mit Covid-19-Symptomatik eingeliefert. Im Intensivbereich sind es zwölf Prozent.“

Und ich kann mich noch gut an die gehässigen Blicke der Kollegen und die spöttischen Antworten der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz erinnern, wenn ich genau zu diesem Thema Auskunft wollte:

26.09.2022 - 16:11 [ Junge Welt ]

Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale

Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.

22.09.2022 - 16:28 [ ORF.at ]

Angst vor Schulden: US-Zinssprung mit weltweiten Folgen

Das Hauptproblem: Die hohen Zinssätze treiben den US-Dollar in die Höhe – zum Nachteil anderer Länder. Denn nicht nur Importe werden teurer, sondern auch die Bedienung von Krediten. Die straffe Geldpolitik der US-Notenbank bekommen daher vor allem einkommensschwächere Länder zu spüren, die sich während der Pandemie hoch verschuldet und ihre Kredite in US-Dollar aufgenommen haben – selbst aber keine Dollars verdienen.

19.09.2022 - 16:15 [ Boris Reitschuster ]

Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“

(15.09.2022)

Politiker wie Scholz und Richter wie Harbarth sind Brandstifter. Sie schaffen mit ihren Aussagen die Atmosphäre, in der Menschen mit anderer Meinung quasi „vogelfrei“ sind. In der sie diffamiert werden und entmenschlicht. In denen Banken ihnen Konten kündigen, die Polizei sie schikaniert und Attacken auf sie demonstrativ nicht verfolgt. Eine Atmosphäre, in der genau das wieder beginnt, was eigentlich nie wieder geschehen sollte.

Leider erkennen diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.

19.09.2022 - 16:10 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

(26.05.2022)

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden Beschlüssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine Begründung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernünftiger wäre, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der Bürger und die liberale Demokratie gegen einen übergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

19.09.2022 - 15:57 [ ZDF ]

Präsident Biden: Corona-Pandemie ist vorbei

„Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür“, sagte der US-Präsident weiter.

Bidens Äußerungen könnten innerhalb seiner eigenen Regierung für einigen Wirbel sorgen.

19.09.2022 - 15:33 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal
quotation marks omitted). There can be little doubt that
OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority.
The question, then, is whether the Act plainly authorizes
the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers
the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is lim-
ited to regulating “work-related dangers.” Response Brief
for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She
instead argues that the risk of contracting COVID–19 qual-
ifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–
19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from
crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

19.09.2022 - 15:21 [ theGuardian.com ]

US supreme court blocks Biden’s workplace vaccine-or-test rules

(13.01.2022)

The court’s conservative majority concluded the administration overstepped its authority by seeking to impose the Occupational Safety and Health Administration’s (Osha) vaccine-or-test rule on US businesses with at least 100 employees. More than 80 million people would have been affected.

“Osha has never before imposed such a mandate. Nor has Congress. Indeed, although Congress has enacted significant legislation addressing the Covid-19 pandemic, it has declined to enact any measure similar to what Osha has promulgated here,” the conservatives wrote in an unsigned opinion.

In dissent, the court’s three liberals argued that it was the court that was overreaching by substituting its judgment for that of health experts.

19.09.2022 - 13:45 [ CBS News ]

President Joe Biden: The 2022 60 Minutes Interview

Scott Pelley: Mr. President, first Detroit Auto Show in three years. Is the pandemic over?

President Joe Biden: The pandemic is over. We still have a problem with COVID. We’re still doing a lotta work on it. It’s– but the pandemic is over. if you notice, no one’s wearing masks. Everybody seems to be in pretty good shape. And so I think it’s changing. And I think this is a perfect example of it.

The car show was a reminder that gasoline prices hit a historic high last June—in part because Russia cut fuel supplies in its war on Ukraine.

19.09.2022 - 13:42 [ CNN ]

Biden: ‘The pandemic is over’

“The pandemic is over. We still have a problem with Covid. We’re still doing a lot of work on it. It’s – but the pandemic is over,” Biden said.

The US government still designates Covid-19 a Public Health Emergency and the World Health Organization says it remains a Public Health Emergency of International Concern. But the President’s comments follow other hopeful comments from global health leaders.

17.09.2022 - 19:44 [ Boris Reitschuster ]

„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

17.09.2022 - 19:14 [ Norbert Häring ]

Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert

Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit.

14.09.2022 - 17:44 [ Kultur-Zentner.de ]

Kabarettist Martin Großmann: „In der Kleinkunst ist eine Underground-Szene entstanden“

Dabei schlüpft der Kabarettist wieder in die Rolle verschiedener Figuren, die das thematisieren, was seit über zweieinhalb Jahren in Deutschland passiert. Die Geschichten beruhen auf wahren Begebenheiten, werden jedoch ein wenig überhöht. Großmann sieht in diesen Audio-Aufnahmen eine weitere Möglichkeit, künstlerisch aktiv zu bleiben. „Es ist spannend, was sich durch die Krise auftut“, beschreibt er seine Situation. Trotz der Strapazen und Enttäuschungen sieht der Kabarettist die Corona-Zeit als sehr wertvoll an. Noch nie, so Großmann, habe er über die Spezies Mensch soviel lernen dürfen wie in den letzten zwei Jahren.

14.09.2022 - 17:32 [ Tichys Einblick ]

Grundgesetz: Wer hat noch nicht, wer kriegt noch mal?

Ab Herbst gelten Regelungen zur Freiheitsbeschränkung „grundrechtsschonend“, so Justizminister Buschmann. Genau! Man muss das Grundgesetz schonen. Man darf nicht zu viel davon hergeben, sonst machen es die Bürger bloß kaputt. Gut, dass diese Regierung das Demonstrationsrecht jetzt jederzeit einschränken kann: Stell Dir vor, die Leute demonstrieren gegen kalte Wohnungen, müssen nassgespritzt werden von der Polizei und frieren dann erst richtig in ihren kalten Buden mit nassen Kleidern. Da hilft nur: Schont das Grundgesetz.

10.09.2022 - 11:00 [ SRF.ch ]

Gegen drohende Energiekrise – Bundesrat befindet sich bei Sparkampagne im Blindflug

(31.08.2022)

Damit sind wir bei einem weiteren Déjà-vu aus der Pandemie-Zeit. Der Einsicht, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung enormen Aufholbedarf hat. In der Pandemie waren es die Faxgeräte, über welche die Fallzahlen an das Bundesamt für Gesundheit gemeldet wurden, die für grosses Kopfschütteln sorgten. Heute wurde klar, dass die meisten Haushalte noch mit den alten Stromzählern ausgerüstet sind, die einmal pro Jahr abgelesen werden. Entsprechend ist ein Sparziel heute obsolet, weil es weder gemessen noch überprüft werden kann.

08.09.2022 - 19:36 [ Achse des Guten ]

„Pandemie“: Deutschland geht in die Verlängerung

FDP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, und nun auch im Fernverkehr, in Pflegeheimen und Kliniken muss ein negativer Test vorgelegt werden; Landesparlamente können (und werden, darauf können wir Gift nehmen) darüber hinaus Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants verhängen, an Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Auch Maskenpflichten in Schulen sind wieder möglich, ebenso wie bei Outdoor-Veranstaltungen, dazu „Hygienekonzepte“ für Betriebe und andere Einrichtungen sowie Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen. Sollte der Bundestag noch einmal eine „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, gern auch wieder eine gefühlte, sind laut § 28a und § 28b IfSG auch wieder – entgegen Buschmanns Beteuerungen – Schulschließungen und Lockdowns möglich.

08.09.2022 - 19:25 [ Reitschuster.de ]

Wider besseres Wissen: Bundestag pfeift auf die Realität…

Es ist eine dunkle Stunde für die Demokratie in Deutschland. Und eine dunkle Stunde für das Parlament. Der deutsche Bundestag hat heute deutlich gemacht, was die Mehrheit seiner Abgeordneten von der Realität hält: Nichts. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein neues Infektionsschutzgesetz durchdrückten, also für die Möglichkeit neuer Gängelungen und Grundrechtsverletzungen der Bürger, obwohl eine neue Untersuchung belegt, dass diese nicht zu begründen sind.

08.09.2022 - 11:55 [ TKP.at ]

EU will Energie-Lockdown – Von der Leyen: „Flatten the curve“

Zu „Spitzenzeiten“ will die EU „die Kurven abflachen“, ein zentraler Begriff, mit dem der Lockdown gegen Covid legitimiert wurde. Nun soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten „abgeflacht“ werden. Typische „Spitzenzeiten“ während des Winters sind von sechs bis neun Uhr morgens, sowie 17 bis 22 Uhr am Abend. Für von der Leyen seien das aber die teuren Zeiten für den Strommarkt.

08.09.2022 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“

Der Minister lässt den Fluggästen also die Wahl, nach ihrer eigenen Vernunft zu handeln. Bürger in Fernzügen dagegen trifft der FFP2-Maskenzwang, der keine wissenschaftliche Grundlage hat.

08.09.2022 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Feige Demokratische Partei?

Gut, Ihr wollt nicht national sein, sondern europäisch – mindestens. Nicht hausbacken kleinbürgerlich, sondern weltläufig. Sagen wir jetzt einfach mal: geschenkt. Aber zumindest müsstet Ihr doch dem Individuum die Stange halten, gegen den Kollektivismus. Ihr müsstet doch für den Einzelnen kämpfen, nicht für das Volksganze. Auf Eurer Fahne muss doch „Selberdenken“ stehen, nicht „Mitmarschieren“.

08.09.2022 - 10:42 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage: Achse-Enthüllung nimmt Fahrt auf

Sie haben vielleicht letzte Woche auf Achgut.com Bericht zur Coronalage – die unbekannte Studie gelesen. Seit gestern nimmt die Geschichte Fahrt auf. Ob es die Twitternachrichten meines geschätzten Kollegen Christian Haffner oder der Achgut-Artikel waren oder was auch immer, die Bild-Zeitung hat sich gestern der Sache angenommen und titelte (hinter der Bezahlschranke): Erst wenn Maßnahmen beschlossen sind – Regierung will brisante Corona-Daten nicht rausgeben! Ein offen zugänglicher Kommentar legt nach: „Alle Corona-Daten auf den Tisch!“

08.09.2022 - 10:05 [ Stefan Homburg / Nitter ]

#Gruene Abgeordnete fordern Schulschließungen und Online-Unterricht wie im Ukrainekrieg. Das Buschmann-Lauterbach-Gesetz, das heute im BT zur Abstimmung steht, macht den Weg dafür frei. Ich bitte alle Abgeordneten, gegen diesen Wahnsinn zu stimmen!

Deutsche Grüne gehören neben Lauterbach zu den Letzten, die an eine gefährliche „Pandemie“ glauben. Im Ausland lacht man darüber. Außerdem nähren sie das widerlegte Gerücht, die Schule seit ganz besonders gefährlich.

08.09.2022 - 09:43 [ Reitschuster.de ]

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Regierung wirft Nebelgranaten…

Die „Bild“ schreibt: „Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie Bürger und Abgeordnete vorerst nicht darüber in Kenntnis setzen.“ Leider ist der kritische Beitrag der Boulevardzeitung hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wie so oft bei kritischen Themen. Einerseits kann man so sagen, man habe ja berichtet. Andererseits hält man so die Zahl der Leser streng begrenzt und richtet nicht allzu viel Schaden für die Regierung an.

04.09.2022 - 10:25 [ Achse des Guten ]

Der deutsche Corona-Maßnahmenterror

Jeder Abgeordnete, der am 8. September für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen stimmt, ist persönlich verantwortlich für das menschliche Leid, das dadurch verursacht wird. Die Tatsachen dafür liegen längst auf dem Tisch.

04.09.2022 - 10:19 [ Reitschuster.de ]

Neue Zahlen zu Impfnebenwirkungen: Ketzerei im Bundestag

„Warum wollen Sie dem Bundestag die Daten nicht liefern, wenn es sich doch, wie Sie behaupten, um kleine Dinge handelt, könnten Sie doch einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Bevölkerung haben“, hakte Sichert nach. Hofmeister antwortete nun, die Daten lägen vor, und sie würden auch dem Bundestag vorgelegt. Auf Nachfrage, wann er die Daten dem Bundestag zur Verfügung stellen könnte, antwortete der Ärztefunktionär, er könne keinen genauen Zeitpunkt nennen.

04.09.2022 - 10:09 [ @mopsstimme / Nitter ]

Am 8.9.2022 stimmt der Bundestag über die Corona – Schutzmaßnahmen für den Herbst ab.

(…)

03.09.2022 - 17:36 [ Spectator.co.uk/ ]

Is Liz Truss the British Trump?

If you are a right-wing MP or ambitious wonk on the Truss campaign ‘pivot’ is such a useful word. Far better to say ‘we need to pivot from campaign mode to governing mode,’ than to blurt out that ‘now we have their votes we can forget the lies we told to win over Conservative members’. Far better for Truss herself to say, ‘I am pivoting from my previous position on tax cuts’ to ‘I admit that I was wrong’.

Pivoting calls to mind the elegance of a ballerina turning on her points. Not the cynicism of a politician breaking promises she made only a few days before.

03.09.2022 - 16:54 [ Spectator.com.au/ ]

Why didn’t more people resist lockdown?

As it will take years for culpable parties to retire, I once feared that a full generation would need to elapse before we recognised lockdowns for what they were: the biggest public health debacle in history. Yet everywhere I turn lately, still another journalist is decrying the avoidable social, medical and economic costs of this hysterical over-reaction to a virus, while deriding lockdown zealots for having vilified sceptics of a policy that may well end up killing more people than it protected. The Covid revisionism is welcome – though it’s a good deal easier to publish these opinion pieces now than it was two years ago, and I speak from experience.

03.09.2022 - 16:34 [ Spectator.co.uk ]

The lockdown files: Rishi Sunak on what we weren’t told

(27 August 2022)

Lockdown – closing schools and much of the economy while sending the police after people who sat on park benches – was the most draconian policy introduced in peacetime. No. 10 wanted to present it as ‘following the science’ rather than a political decision, and this had implications for the wiring of government decision-making. It meant elevating Sage, a sprawling group of scientific advisers, into a committee that had the power to decide whether the country would lock down or not. There was no socioeconomic equivalent to Sage; no forum where other questions would be asked.

So whoever wrote the minutes for the Sage meetings – condensing its discussions into guidance for government – would set the policy of the nation. No one, not even cabinet members, would know how these decisions were reached.

03.09.2022 - 16:13 [ theArgus.co.uk ]

Empowering Sage scientists over Covid lockdown left us ‘screwed’, claims Sunak

The meetings were “literally me around that table, just fighting”, which “was incredibly uncomfortable every single time”.

At one meeting he raised the impact on children’s education: “I was very emotional about it. I was like, ‘Forget about the economy. Surely we can all agree that kids not being in school is a major nightmare’, or something like that.

“There was a big silence afterwards. It was the first time someone had said it. I was so furious.”

Setting out the problems he found with Government policy being influenced by outside academics, he said: “If you empower all these independent people, you’re screwed.”

03.09.2022 - 16:05 [ GBnews.uk ]

Rishi Sunak says he wasn’t ‚allowed to talk about the side effects of lockdown‘ during the pandemic

Mr Sunak said one of the Government’s biggest mistakes was giving too much power to scientists and claimed the Government’s Scientific Advisory Group for Emergencies (Sage) edited its minutes to hide dissenting opinions.

The former chancellor made the statements in an interview with the Spectator magazine.

“We shouldn’t have empowered the scientists in the way we did,” he is quoted as saying.

03.09.2022 - 15:44 [ Nachdenkseiten ]

Großbritannien – mehr Tote durch Lockdowns als durch Corona?

In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden.

03.09.2022 - 13:48 [ Boris Reitschuster ]

Arzt und Maßnahmen-Kritiker wie Schwerverbrecher behandelt

Der Berliner Arzt Paul Brandenburg ist einer der bekanntesten und lautesten Kritiker der Corona-Politik. Immer wieder machte er durch Auftritte bei Protestveranstaltungen, Artikel und Interviews von sich reden; inzwischen ist er auch journalistisch aktiv. Umso befremdender war die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei ihm, die auf eine besonders brachiale, man könnte auch sagen brutale Art durchgeführt wurde (siehe meinen Bericht „Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür“ vom Mai dieses Jahres). So heftig wie Brandenburg hat es mich zwar nicht erwischt, aber ich habe selbst schon einschlägige Erfahrungen gemacht (siehe meinen Bericht „Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken„), und mache sie aktuell wieder, erneut auf geradezu gespenstische Art und Weise (dazu bei Gelegenheit Näheres).

30.08.2022 - 19:05 [ Prof. Dr. Thomas Rießinger / Reitschuster.de ]

Gesundheitsminister warnt vor „gravierendem Variantenwechsel“: Wirre Begründungen für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Sehen wir einmal davon ab, dass sich in der Regel im Zuge mutationsbedingter Virenentwicklung tatsächlich die „leichteren Varianten“ durchsetzen, weil ihre Wirte sich besserer Gesundheit erfreuen und sie deshalb weitergeben können – „ausschließen“ kann man üblicherweise gar nichts, keine unangenehmen Varianten und auch keine aufschlagenden Kometen. Aber deshalb laufen wir nicht auf Jahre hinaus mit einem Helm auf dem Kopf durch die Welt und deshalb müssen wir auch nicht zu Maßnahmen greifen, die man nur noch mit Begriffen des Strafrechts oder – bei unterstellter Schuldunfähigkeit – der Psychiatrie charakterisieren kann.

30.08.2022 - 18:44 [ CNBC ]

How China’s strict Covid policies led to supply chain bottlenecks

“What supply chains thrive on is predictability,” said Simon Geale, executive vice president of procurement at Proxima, in an interview with CNBC. “And the only thing we can say about China at the moment is that for many businesses, they’re looking at China as being predictably unpredictable.”

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

19.08.2022 - 08:41 [ Bastian Barucker / Nitter ]

Beide Impfpflicht-Entscheidungen sowie die „Bundesnotbremse“-Entscheidungen signalisieren letztlich: freie Fahrt für den immer paternalistischer werdenden Staat. …es zeichnet sich ab, dass der Staat schalten und walten kann, wie er möchte.“@jeha2019

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interview-juristin-jessica-hamed-impfpflicht-karlsruhe-laesst-dem-staat-voellig-freie-hand-li.257961

19.08.2022 - 08:17 [ UnlimitedHangout.com ]

RNA for Moderna’s Omicron Booster Manufactured by CIA-Linked Company

The firm only acquired its first commercial manufacturing plant in March 2021, located in Boston, MA and purchased from Sanofi, followed shortly thereafter by the acquisition of another separate plant located in Mississauga, Ontario, Canada. Makeovers were announced for the plants, but little is publicly known about their progress. Prior to the acquisitions, the company had been subleasing a Bay area facility in Fremont, California. Reporters were puzzled at the time as to why a company with roughly 700 employees at the time had acquired a total of 599,00 square feet of manufacturing space after having only emerged from stealth less than 6 months prior.

In April 2021, National Resilience acquired Ology Bioservices Inc., which had received a $37 million contract from the US military the previous November to develop an advanced anti-COVID-19 monoclonal antibody treatment. This acquisition also provided National Resilience with its first Biosafety Level 3 (BSL-3) laboratory and the ability to manufacture cell and gene therapies, live viral vaccines and vectors and oncolytic viruses.

Despite being in the earliest stages of developing its “revolutionary” manufacturing capabilities, National Resilience entered into a partnership with the Government of Canada in July of last year.

19.08.2022 - 06:51 [ TKP.at ]

Covid-Laborthese: Wenn nicht vom Markt, woher dann?

Am 03.05.20 wurde in Frankreich eine Studie veröffentlicht, die Covid-19 in Abwasserproben vom Dezember 2019 aus Paris nachgewiesen hatten. (Quelle: Deslandes et al., “SARS-CoV-2 was already spreading in France in late December 2019”). Am 18.06.20 wurden Ergebnisse aus Mailand, Turin und Bologna veröffentlicht, die zu dem gleichen Ergebnis (schon im Dezember 2019) kamen. (Quelle: ISS, “CS N°39/2020 – Studio ISS su acque di scarico, a Milano e Torino Sars-Cov-2 presente già a dicembre”). Am 26.06.20 berichtete die Universität von Barcelona, dass sogar schon im März 2019 Spuren von Covid-19 gefunden wurden. (University of Barcelona, Spain. [G. Echevarria-Miró, E. Anfruns-Estrada, S. Guix, R.M. Pintó, A. Bosch], Sentinel surveillance of SARS-CoV-2 in wastewater anticipates the occurrence of COVID-19 cases.)

(…)

Bereits 1867 schrieb Karl Marx im „Kapital“: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, zitiert nach: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Marx-Engels-Werke Bd. 23, Berlin/DDR 1962, S. 788)

19.08.2022 - 06:34 [ SciTechDaily.com ]

What Is the Origin of COVID-19 Variants Like Omicron?

(July 2, 2022)

According to recent research from Tel Aviv University, immunosuppressed chronic COVID-19 patients are thought to be the source of several SARS-CoV-2 variants. The researchers hypothesize that a compromised immune reaction, particularly in the lower airways of these chronic patients, may delay complete recovery from the virus and cause the virus to evolve often during the course of prolonged infection.

19.08.2022 - 06:27 [ Wired.co.uk ]

The Origins of Covid-19 Are More Complicated Than Once Thought

(04.Aug 2022)

It might seem unlikely that a once-in-a-generation event happened twice within the space of a couple of weeks, but actually, says Wertheim, once all the conditions were in place—a zoonotic virus capable of human infection in close proximity to humans—it would have been surprising if it had only happened once. The barriers to spillover had been lowered. “We failed to climb Mount Everest for thousands of years, and then in one day two people did,” says Andersen.

19.08.2022 - 06:04 [ .europarl.europa.eu ]

Special Committee on the COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future

01-08-2022 – 11:45

The next COVI Committee meetings will take place on Tuesday 30 August 2022 from 15:30 to 18:30 and Monday 5 September 2022 from 15:00 to 18:30 in Brussels.

19.08.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

WHO: Markt von Wuhan nicht Ursprung von Covid

Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.

So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.

Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“

18.08.2022 - 06:53 [ ORF,at ]

WHO warnt: Affenpockenimpfung kein Allheilmittel

Impfdurchbrüche würden sowohl bei Menschen gemeldet, die nach einem möglichen Kontakt mit einem Infizierten geimpft wurden, als auch bei jenen, die sich vorsorglich hatten impfen lassen.

18.08.2022 - 02:18 [ the Jimmy Dore Show / Rumble ]

Dems Have A Sad Over Liz Cheney’s Primary Loss! Moderna Trashes 30M Vax Doses! W/ Jackson Hinkle

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17.08.2022 - 18:44 [ Nachdenkseiten ]

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.

16.08.2022 - 07:08 [ SWR.de ]

Vierjährige aus Pforzheim hat doch keine Affenpocken

Grund dafür sei, dass der positive Befund durch eine weitere diagnostische Abklärung auf Affenpocken im Labor des Landesgesundheitsamtes nicht bestätigt worden sei.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Fall vergangene Woche bekanntgemacht

12.08.2022 - 19:28 [ Boris Reitschuster ]

Synchrones Denken? Journalisten als Chorsänger

Peinlich: Wortgleiche Einschätzungen von Scholz-Auftritt

12.08.2022 - 18:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

10.08.2022 - 20:22 [ Tichys Einblick ]

Social Scoring wie in China: Lauterbach will „Corona-Warn-App“ zum Instrument der sozialen Kontrolle machen

Die Idee für seine Politik holt sich der deutsche Gesundheitsminister vermutlich aus China. Dort funktioniert die „Health Code“-App so, wie es Lauterbach auch in Deutschland einführen will. Grün bezeichnete App-Nutzer dürfen sich demnach frei bewegen, Rote müssen mindestens für zwei Wochen in Quarantäne. Ohnehin setzt China auf das „Social Scoring“.

10.08.2022 - 00:35 [ Thomas Moser / Overton-Magazin.de ]

Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik

Die vielzitierte „Zeitenwende“ begann nicht im Februar 2022, sondern zwei Jahre vorher im März 2020. Vor dem Krieg, dem Angriff russischer Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine, lag der Corona-Ausnahmezustand, der Angriff auf demokratische Verfahren und die Grundrechte durch Bundes- und Landesregierungen. Und so wie der Krieg Verteidigung genannt wird, so hieß die Ausgangssperre Schutzmaßnahme. Aber auch der Begriff „Zeitenwende“ ist eine Aneignung.

Die Zeitenwende ist tatsächlich ein Zeitenbruch. Dem einen Ausnahmezustand folgte nahtlos der nächste, und auch der übernächste wird bereits angedroht. Die Ahnung beschleicht einen, nichts wird wieder so sein, wie zuvor.

Man könnte auch sagen: Am 25. März 2020, als der Deutsche Bundestag aufhörte, die Legislative und damit die erste Gewalt im Staate zu sein, als sich die gewählten Abgeordneten der Bundesregierung auslieferten und akzeptierten, dass im Handstreich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, endete die zweite Republik dieser Bundesrepublik Deutschland.

10.08.2022 - 00:05 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Einladung zum Symposium von KRiStA am 17.09.2022 in Halle (Saale)

Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass die von der Exekutive dominierte, die Grundrechte massiv einschränkende und letztlich autoritäre Corona-Politik die Blaupause für das politische Handeln in den anderen Krisen liefern könnte. Könnte Corona womöglich nur der Auftakt für das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats, wie wir ihn kannten, gewesen sein?

31.07.2022 - 18:26 [ Nadine Dorries, UK Secretary of State for @DCMS / Nitter ]

Liz will deliver. As Prime Minister, I will deliver for the British people so we can succeed like never before

31.07.2022 - 18:12 [ Nadine Dorries / DailyMail.co.uk ]

I may have gone over the top about Rishi’s clothes… But I don’t want my party to be fooled by appearances the way many of the Cabinet were, writes NADINE DORRIES

My comments were widely interpreted to be anti-aspirational and it was suggested that I was seeking revenge against the man who, while Chancellor, had been planning a coup for a very long time and who had ruthlessly and metaphorically stabbed Boris Johnson in the back.

Rishi had been plotting against the most electorally successful Prime Minister the Conservative Party has known since the days of Margaret Thatcher. His actions made Michael Gove’s betrayal of Boris Johnson during the 2016 leadership campaign appear like a rank amateur rehearsing for the role of Brutus in a village hall play.

(…)

I wanted to highlight Rishi’s misguided sartorial style in order to alert Tory members not to be taken in by appearances in the way that happened to many of us who served with the Chancellor in Cabinet. The assassin’s gleaming smile, his gentle voice and even his diminutive stature had many of us well and truly fooled.

31.07.2022 - 18:05 [ ORF.at ]

Britische Ministerin empört mit „Attentäter“-Sager

In einem Beitrag für die Zeitung „Mail on Sunday“ warnte Dorries die Mitglieder der Konservativen Partei vor dem früheren Finanzminister: „Das strahlende Lächeln des Attentäters, seine sanfte Stimme und sogar seine winzige Statur haben viele von uns wirklich getäuscht“, schrieb Dorries. Zudem retweetete sie ein Bild, das zeigt, wie Sunak als Brutus den Premier als Julius Cäsar von hinten ersticht.

31.07.2022 - 17:39 [ Independent.co.uk ]

MP Greg Hands says Nadine Dorries’ retweet of Sunak as ‘Brutus the backstabber’ is dangerous

MP Greg Hands has branded ‘dangerous’ a retweet by culture secretary Nadine Dorries, showing Rishi Sunak stabbing Boris Johnson in the back.

31.07.2022 - 17:17 [ America First Legal ]

AFL LAWSUIT REVEALS DAMNING CDC DOCUMENTS PROVING GOVERNMENT COLLUSION WITH BIG TECH TO CENSOR FREE SPEECH AND PROMOTE BIDEN ADMINISTRATION PROPAGANDA

Last July, then-White House Press Secretary Jen Psaki admitted that the White House was working with social media companies to identify “misinformation.” Specifically, she said, “we’re regularly making sure social media platforms are aware of the latest narratives, dangerous to public health that we and many other Americans are seeing across all of social and traditional media. And we work to engage with them to better understand the enforcement of social media platform policies.”

AFL immediately submitted FOIA requests to the Department of Health and Human Services, the CDC, the Food and Drug Administration, and the National Institutes of Health to uncover the degree to which the CDC and the White House have been censoring content that it has deemed “disinformation” or “misinformation.” Predictably, the Biden Administration obstructed and delayed complying with their legal obligation to provide such information, and AFL sued the CDC to compel their release.

Today, after a year of work, AFL has obtained its first damning release of documents.

31.07.2022 - 17:12 [ TKP,at ]

Dokumente beweisen: US-Regierung nutzt Big Tech zur Zensur

Am Mittwoch gab die NGO Organisation America First Legal (AFL) bekannt, dass sie dank einer Klage gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) an die Dokumente gelangt sei. Der erste Versuch, an die Dokumente über den „Freedom of Information Act (FOIA)“ über das Weiße Haus an die Dokumente zu kommen, war gescheitert.

AFL interpretiert die Dokumente nicht nur als Beweis für eine Koordinierung zwischen den privaten Konzernen und der Regierung. Es habe sich um geheime Absprachen gehandelt, um die Zensur auf den Internetplattformen zu koordinieren.

Spätestens ab Dezember 2020 und mindestens bis Juni 2021 kommunizierte die CDC mit Google, Facebook und Twitter. Die „Zusammenarbeit“ ging so weit, dass Beiträge von einzelnen Nutzern als Beispiele vorgelegt wurden, um festzuhalten, was zensiert werden muss.

31.07.2022 - 08:10 [ fizzforbrexit / Nitter ]

… All politicians are corrupt especially nowadays. Name just one politician of ANY PARTY who has spoken out against the theft of our civil liberties and the abuse of our laws by Boris Johnson over the past 30 months? JUST COMPLICIT SILENCE!!

28.07.2022 - 05:08 [ Dr. Peter F. Mayer / TKP.at ]

Totales Desaster von ZeroCovid und Massenimpfung in Australien und Neuseeland

Der einzige Grund, warum Australien derzeit nicht den internationalen Titel für sich beansprucht, ist, dass es von Neuseeland überholt wird, das bei weitem die höchste Todesrate der Welt hat. Genau wie Australien hatte Neuseeland eine strenge Ausgangssperre und ein Reiseverbot verhängt, bis die Impfstoffe verteilt waren. Mehr als 98 % der Todesfälle traten nach März 2022 auf – mehr als zwei Jahre nach Beginn der Pandemie.

28.07.2022 - 04:51 [ Achse des Guten ]

Deutschland in Karlantäne

Dass durch die sinnlos verhängte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ und die Praxis, positiv Getestete, aber symptomfreie Mitarbeiter im medizinischen Sektor zu Hause herumsitzen zu lassen, personelle Engpässe in den Kliniken künstlich geschaffen werden, ist Lauterbach entweder egal oder sogar genehm, kann er doch so – ein bisschen pervers um die Ecke gedacht – weiter die Phrase von der „Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona“ dreschen.

28.07.2022 - 04:39 [ Tagesschau.de ]

Bundeskabinett Erhöhung der Kassenbeiträge gebilligt

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

28.07.2022 - 04:34 [ Tagesschau.de ]

Staatliche Subvention EU erlaubt Corona-Hilfen für Deutsche Bahn

Konkret ging es um staatliche Hilfen in Höhe von 215 Millionen Euro, die die Bahn für die im Frühjahr 2020 entstandenen Verluste entschädigen sollte. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen während der Pandemie waren dem Bahn-Konzern und den drei Tochtergesellschaften DB Netz, DB Energie und DB Station & Service von März bis Ende Mai 2020 Schäden entstanden.

27.07.2022 - 15:36 [ @BethLynch2020 / Nitter ]

If you’re gonna spend a trillion dollars on the military, pursue GOP’s wet dreams in China, hand 10s of billions to cops and corps, keep Trump’s tax cuts, while also not delivering on debt relief, higher wages, HC, or protecting any of our rights, why does voting for you matter?

26.07.2022 - 22:32 [ TKP.at ]

Rauch setzt sich gegen ZeroCovid-Fraktion durch – Quarantäne fällt

Ab 1. August sind positiv getestete Personen in Österreich nicht mehr verpflichtet, sich zu isolieren. Der Gesundheitsminister nähert sich dadurch Skandinavien, der Schweiz und anderen Ländern an. Trotz massiven Widerstand.

26.07.2022 - 21:52 [ Tichys Einblick ]

Journalist des RND führt Shitstorm gegen Nena an

Was das „Recherchenetzwerk Deutschland“ ist, muss man erst erklären: Es fängt an mit Madsack, die verlegen rund 20 Zeitungen. Madsack gehört zu knapp einem Viertel dem SPD-Unternehmen „DDVG“. Weil Madsack für Medienvielfalt ist, bekommen alle die gleiche überregionale Politik-Berichterstattung. Die liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

26.07.2022 - 21:22 [ Helsinki Times ]

Nearly one billion people have a mental disorder, says WHO

Nearly one billion people worldwide suffer from some form of mental disorder, the World Health Organization (WHO) said on Friday.

The latest report is the largest review of world mental health since the turn of the century.

The figure revealed in the report is staggering but is even more worrying if you consider that it includes around one in seven teenagers.

26.07.2022 - 20:53 [ Boris Reitschuster ]

Weil er nicht geimpft ist: Berufsverbot für Zahnarzt

Das Gericht begründete laut dem Gebührensender NDR seine Entscheidung gegen den Zahnarzt damit, „dass der Mann als Zahnarzt regelmäßig in unmittelbarem Kontakt zu den Mund- und Nasenöffnungen seiner Patientinnen und Patienten stehe. Dadurch sei das Infektionsrisiko für den Mediziner als auch das Übertragungsrisiko für Patienten erheblich erhöht, so die Richter.“ Wie bitte?

26.07.2022 - 20:51 [ Dr. Peter F. Mayer / TKP.at ]

Booster sorgen für längere Dauer von Infektion und Erkrankung

Politik und internationale Institutionen wie WHO oder EU forcieren den Verkauf von Booster-Shots an im Prinzip alle Menschen ab 6 Monaten. Mittlerweile gibt es aber immer mehr Beweise dafür, dass jede zusätzliche Dosis nur die Infektions- und Krankheitsverläufe verlängert. Das zeigen nicht nur die Daten von Ländern und Regionen mit hohem Booster Anteil, sondern auch Studien.

22.07.2022 - 17:10 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen

„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.

17.07.2022 - 15:18 [ Bundesregierung.de ]

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 vor dem Deutschen Bundestag am 7. Juli 2022 in Berlin:

Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die Gründe dafür sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante. Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet für die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen müssen.

Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein müssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsächlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschützt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass ältere Menschen, selbst über 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten Fällen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, die Impfungen schützen, und darauf müssen wir zurückgreifen.

Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben.

17.07.2022 - 15:12 [ Boris Reitschuster ]

Peinlicher Patzer: Lauterbach enttarnt sich selbst – “Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen“

“Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion.“ Diesen Satz sollte man lange auf sich wirken lassen. Jener Professor aus Köln, der nun mit Verve den vierten Stich als Rettung aus höchster Not propagiert, spricht den heilsbringenden Vakzinen ihre Wirkung ab.

Und das, obwohl er erst im Mai für 830 Millionen Euro weitere Impfstoff-Dosen auf Vorrat bestellt hat.

15.07.2022 - 15:29 [ PeoplesParty.org ]

Jimmy Dore is considering running for president. He could win.

(14.06.2022)

Through his show, Jimmy has consistently lead and been right on issues like RussiaGate, the chemical attack in Syria, the DNC rigging a second election against Bernie, the CARES Act bailout for Wall Street, Covid vaccine mandates and lockdowns, Bernie’s spinelessness, the Squad’s careerism, and the need for a major new populist party free of corporate money.

His #ForceTheVote campaign reshaped US politics by exposing that even progressives like AOC are quickly corrupted by the Democratic Party. The People’s Party was the only major national organization to partner with Jimmy and demand a floor vote on Medicare for All in the middle of the pandemic.

When Jimmy asked him about running on the show, Chris Hedges said the media would dredge up something he said or did, or allegedly said or did, and use it to attack him endlessly. He’s right, they would do this to any independent populist who truly challenges the corporate state, but as Ralph pointed out, we’re in a very different political and media age from when he ran in 2000.

We’ve been through two great recessions and a pandemic that were used to crush us and create super billionaires. People are working more, making less, and living worse. Faith in institutions has collapsed across society, including the major parties, the media, big business, the banks, the courts, and schools. Trust in government is at historic lows. The number of independents is at record highs. And a majority of Americans want a major new party and an independent candidate for president.

14.07.2022 - 19:07 [ Tagesschau.de ]

Italiens Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Draghi hat noch für heute Abend seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.

14.07.2022 - 18:39 [ TKP.at ]

Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab

Die französische Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch im Parlament gegen die Regierung durchsetzen. Weite Teile des Covid-Gesetzes wurden damit verhindert. Die gesetzliche Möglichkeit, den Grünen Pass in Frankreich wieder einzuführen, konnte damit abgewendet werden. Eine herbe Niederlage für Macron.

14.07.2022 - 18:36 [ Buchkomplizen ]

Schöne Neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung

Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Seit Beginn des Jahres 2020 ist die Fassade der westlichen Demokratien zusammengebrochen. Beim Umgang mit der Pandemie griffen die Machthaber fast allerorts zu autoritären Methoden. Ihre Instrumentalisierung geriet zu einem Eliten-Komplott, das jede Verschwörungstheorie in den Schatten stellt. Nichts hat die reale Funktion des bürgerlichen Staates so klar ins Licht gerückt wie diese Krise.
Ullrich Mies lässt internationale Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Sie befassen sich mit der „Neuen Normalität“, die die Globalisten der Finanzwelt und des World Economic Forum für die Menschheit vorgesehen haben: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, eine entmenschlichte Welt. Dagegen gilt es, die Analyse zu schärfen und die Erkenntnis als Waffe des Widerstands einzusetzen.

14.07.2022 - 18:29 [ Rubikon ]

Staatsstreich der Globalfaschisten

Die Regime der westlich-kapitalistischen Werteordnung unter US-Führung ringen verzweifelt nach Legitimation. Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030“, Teil 1/2.

14.07.2022 - 18:05 [ Multipolar Magazin ]

„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“

Christ: Vor allem stört mich, dass die Gerichte ihre ureigenste Aufgabe, einen Sachverhalt vollständig und detailgetreu zu ermitteln und darauf aufbauend die Voraussetzungen einer Sachlage zu überprüfen, nicht mehr erfüllt haben. Sie haben fast durchweg nur noch wiedergegeben, was ihnen die Politik zuvor mundgerecht vorgelegt hatte. Das RKI wurde zitiert, und gleichzeitig wurden alle hiervor abweichenden Meinungen ignoriert. Dem RKI wurde ein geradezu allmächtiger Status zugewiesen. Was von dort kam, galt – und gilt – als gesetzt, niemand darf das anzweifeln.

10.07.2022 - 21:44 [ Electronic Frontier Foundation ]

One Database to Rule Them All: The Invisible Content Cartel that Undermines the Freedom of Expression Online

(August 27, 2020)

During the past decade, however, social media platforms have also come under increasing pressure from governments around the globe to respond to violent and extremist content on their platforms. Spurred by the terrorist attacks in Paris and Brussels in 2015 and 2016, respectively, and guided by the shortsighted belief that censorship is an effective tool against extremism, governments have been turning to content moderation as a means to fix international terrorism.

Commercial content moderation is the process through which platforms—more specifically, human reviewers or, very often, machines—make decisions about what content can and cannot be on their sites, based on their own Terms of Service, “community standards,” or other rules.

During the coronavirus pandemic, social media companies have been less able to use human content reviewers, and are instead increasingly relying on machine learning algorithms to moderate content as well as flag it. Those algorithms, which are really just a set of instructions for doing something, are fed with an initial set of rules and lots of training data in the hopes that they will learn to identify similar content.

09.07.2022 - 19:09 [ Ulrike Guérot / Buchkomplizen ]

Wer schweigt, stimmt zu

Ein kämpferischer Text über den Zustand der Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen.
Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpfen Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch! Ulrike Guérot hat ein wütendes Essay für all diejenigen geschrieben, die nicht so leben wollen wie in den letzten zwei Jahren; die einem Virus nicht noch ein demokratischen System hinterher schmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen. Ein Buch gegen den transhumanistischen Zeitgeist, der mit einer als Lebensrettung maskierten Kontrollpolitik genau das verspielt, was das Mysterium des Lebens ausmacht.

09.07.2022 - 18:57 [ Ulrich Teusch / Buchkomplizen ]

Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen

Die Erzeugung von Angst ist äußerst hilfreich, um Herrschaft zu etablieren und zu stabilisieren. Das ist spätestens seit Machiavelli bekannt. Doch wer von Angst überwältigt wird, kann nicht frei sein. Politische Angst unterhöhlt Rechtsstaat und Demokratie. In der „Coronakrise“ ist dies durch den repressiven, Angst erzeugenden staatlichen Zugriff auf Individuen und Gesellschaft vielen Menschen bewusst geworden. Ulrich Teusch zeigt, wie wir die Methoden der Angsterzeugung erkennen, uns schützen und wehren können.

09.07.2022 - 18:41 [ Reitschuster.de ]

82 Prozent der Covid-Intensivpatienten vollständig geimpft

„Im Zeitraum MW 16-19/2022 war für ungeimpfte Personen das Risiko, aufgrund von COVID-19 in einem Krankenhaus behandelt zu werden 6,7-fach (12- bis 17-Jährige), 3,7-fach (18- bis 59-Jährige) bzw. 9,0-fach (ab 60-Jährige) erhöht im Vergleich zu Personen mit einer Auffrischimpfung.“

Fragen Sie mich bitte nicht, wie das zu den oben zitierten Zahlen aus dem Wochenbericht passt.

04.07.2022 - 14:41 [ Stefan Homburg / Nitter ]

Man beschließe eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie Quarantäne für PCR-Positive. Schon hat man den „Notstand“ für weitere „Maßnahmen“. Und so geht das in D ewig weiter.

04.07.2022 - 14:39 [ Reitschuster.de ]

Angstmache: „Corona-Notstand in deutscher Klinik“

Kein einziges Wort wird in dem Bericht darüber verloren, dass zum einen der Ausschluss von ungeimpften medizinischen Kräften maßgeblich mit zu der Personalknappheit beigetragen hat. Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass ausgerechnet das jetzt betroffene Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – geleitet vom Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz – als Vorreiter in Sachen Impfungen galt, weil die Führung besonders rigide mit umgeimpften Mitarbeitern umging und die hohe Impfquote beim Personal geradezu zelebrierte – bei 97 Prozent soll sie liegen.

04.07.2022 - 06:30 [ Heiko Kleve / Nitter ]

„Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“ Offizielle Dekonstruktion der politischen #Corona-Maßnahmen im #Evaluierungsbericht, S. 80.

04.07.2022 - 06:03 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: Fast jeder Zweite für Verschärfung der Maßnahmen

Aber auch wenn die Umfrage vor dem vernichtenden Ergebnis der Experten erfolgte: Dass Ende Juni, als in den meisten anderen europäischen Staaten Corona gar kein Thema mehr ist, in Deutschland, wo es keinerlei Anzeichen von Überlastung des Gesundheitssystems wegen Corona gibt, die Angst und die Sehnsucht nach autoritären Maßnahmen und Verboten noch so groß ist, ist zutiefst erschütternd.

02.07.2022 - 09:33 [ TKP.at ]

„Impfung schützt jahrelang“: Die Medienberichte vor einem Jahr

So lieferten die Mainstream-Medien Falschberichte über die mRNA-Injektion. Vor einem Jahr war man sich ganz sicher: Es wäre keine Auffrischung nötig, mit zwei Stichen wäre man jahrelang geschützt.

02.07.2022 - 09:25 [ Transparenztest.de ]

Sterblichkeit von 1980-2021 altersstandardisiert: Von Pandemie nichts zu sehen

(24. Juni 2022)

Offizielle altersstandardisierte Daten zeigen: In 38 Jahren im Zeitraum von 1980-2021 war die Sterblichkeit höher als in 2020, in 35 Jahren höher als in 2021.

Beim Vergleich aller Jahre im Zeitraum 1980-2021 zeigen die Pandemiejahre 2020 und 2021 mit die geringsten Sterblichkeiten auf.

02.07.2022 - 09:12 [ Transparenztest.de ]

Die Mär von der Sommerwelle: 1.350 Intensivbetten in 2022 weniger belegt als in 2021

(18.06.2022)

Von den aktuell 18.388 ITS Betten sind nur 665 von PCR Covid Fällen belegt (mit oder ohne Symptome).

02.07.2022 - 08:15 [ Nachdenkseiten ]

Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.

02.07.2022 - 08:09 [ Äerzteblatt.de ]

Gesundheitsminister­konferenz will baldige Anpassung des Infektionsschutz­gesetzes

Unter anderem wollen die Länder Testpflichten insbesondere für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, für infektionsgefährdete Gemeinschaftsein­richtungen und für Schulen oder Kindertageseinrichtungen anordnen können. Zudem benötige man die Befugnis, Einrichtungen und Betreibern vorzugeben, Hygienekonzepte unter Berücksichtigung von Rahmenhygienekonzepten auszuarbeiten.

Sollten wegen einer „ungünstigen Entwicklung“ der Coronapandemie die Basismaßnahmen für den Schutz des Gesundheitssystems nicht ausreichen, müssten die Länder weitere Eindämmungsmaßnahmen ergreifen können, heißt es im Beschlusstext weiter.

Hierzu würden beispielsweise Zugangsbeschränkungen, die Vorlage von Immunitäts- und Testnachweisen und Personenobergrenzen zählen.

02.07.2022 - 07:50 [ ZDF ]

Corona-Lage: Das fordern die Länder

Rasche Klarheit wollen die Gesundheitsminister der Länder mit Blick auf die Corona-Lage. Noch vor der Sommerpause brauche es den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz.

01.07.2022 - 12:18 [ Bild / Nitter.net ]

Deutschlands oberster Richter unter Druck – Hat Harbarth etwas zu verbergen?

01.07.2022 - 12:00 [ Stefan Homburg / Nitter ]

++EIL ++ Bericht der Evaluationskommission liegt vor Kernpunkt: Völliges Politikversagen: Keine Daten, keine Ziele, keine nationalen Studien. Zurückhaltung bei der Evaluation. Politik kann daher planlos mit immer neuen „Maßnahmen“ zuschlagen, wie gehabt.

26.06.2022 - 09:47 [ ReclaimtheNet.org ]

China says only those with a qualification can post online about topics such as health and law

The release also contained other rules for live streamers. They are not allowed to post content that distorts or weakens the CCP, like using deep fake technology on state and party leaders.

Influencers are also prohibited from showing an extravagant lifestyle, excessive food wastage, sexually provocative or suggestive content, and a lot of luxury goods.

24.06.2022 - 07:30 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage – Paul-Ehrlich-Chef feuern, Lauterbach entlassen – sofort

Nun ist es amtlich. Die Impfnebenwirkungen der bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe sind um den Faktor 10 höher als bei anderen regulär zugelassenen Impfstoffen. Das steht im aktuellen Impfnebenwirkungsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie betreffen die Abrechnungen aller Kassenärzte und stehen so für 90 Prozent aller Patienten. Diese Offenlegung erfolgte erst auf Druck des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Noch am 21. März musste die Bundes-KV auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss des Bundestages dazu passen.

24.06.2022 - 07:12 [ TKP.at ]

Plötzlich und unerwartet: Impfpflicht in Österreich gestorben

Die Impfpflicht in Österreich ist wieder Geschichte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung ihre Niederlage auf allen Ebenen eingestanden.

24.06.2022 - 07:10 [ Tichys Einblick ]

Gesundheitsminister Rauch gibt bekannt: Österreich schafft Impfpflicht ab

Österreich will seine hochumstrittene Corona-Impfpflicht abschaffen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr bekannt. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch. Die Impfpflicht sei unter anderen Umständen beschlossen worden. Bereits im März hatte die österreichische Bundesregierung die Durchsetzung der Impfpflicht ausgesetzt.

17.06.2022 - 18:22 [ ZDF ]

Reiche werden immer reicher

(09.06.2022)

Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind die Vermögen dank des Börsen-Booms gestiegen. An dieser Entwicklung wird wohl auch der Ukraine-Krieg wenig ändern.